Systemkollaps: Martenstein – Der Berufspolitiker ist das Problem

Harald Martenstein nimmt in seiner Kolumne beim „Tagesspiegel“ das Berufspolitikertum unter die Lupe. Er kommt zu dem Schluß, daß es sich um eine Kaste handelt, die fast zwangsläufig ein Eigenleben entwickelt, weil ihr Alltag mit dem des eigentlichen Souveräns kaum noch etwas zu tun hat. Das ist sicherlich richtig. Aber alleine daran liegt es nicht, daß immer mehr Volk „den Volksvertreter“ als den wahren Feind identifiziert. Die Medienkritik.

Was haben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD) gemeinsam? Besser: Was hat AKK mit Nahles noch mehr gemeinsam als mit Angela Merkel? Sowohl Kramp-Karrenbauer, als auch Andrea Nahles haben in ihrem Leben noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Der erste Job, den AKK nach dem Studium hatte, war der einer „Grundsatzreferentin der CDU Saar“. Andrea Nahles hat 20 Semester lang studiert, schreibt Martenstein, dann sei sie in den Bundestag eingezogen. Sie stamme aus einfachen Verhältnissen, sei ihrer Herkunft aber seit Langem entfremdet, da sie sich in ihrem Erwachsenenleben nirgends anders mehr aufgehalten habe, als in der Hochschulwelt und im SPD-Parteiapparat mit seinen Gremien. Harald Martenstein fallen spontan überhaupt nur zwei bekannte Politiker ein, die jemals etwas anderes gemacht haben als Politik. Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne).

Das ist interessant. Martenstein hat glatt die gesamte AfD übersehen. Fast jeder AfD-Politiker, der vorher keiner anderen Partei angehörte – die meisten also – haben ihre Brötchen früher sehr wohl anders als mit der Politik verdient. Schließlich gibt es die AfD noch nicht so lange. Sie ging aus der Wahlalternative 2013 hervor. Das ist gerade einmal fünf Jahre her. Wollte man Martensteins Theorie von der Schädlichkeit des Berufspolitikertums also folgen, käme das einer Adelung des Begriffs „Populist“ gleich. Die Popularität der AfD speist sich tatsächlich zu großen Teilen aus dem Gefühl ihrer Wähler, daß die bekanntesten Funktionäre der Alternative für Deutschland noch wissen, wovon sie reden, wenn sie das Wort „Volk“ in den Mund nehmen.

Martenstein schreibt: „Politik ist ein Beruf. In jedem Beruf entwickelt sich ein Gruppenbewusstsein, bei den Ärzten, den Journalisten, den Müllfahrern und eben auch bei den Politikern. Man entwickelt einen Jargon, eigene Regeln, bewegt sich auch in der Freizeit oft unter Seinesgleichen, und man grenzt sich manchmal ab gegen andere Gruppen. Warum auch nicht? Das Sonderproblem beim Politikerberuf besteht darin, dass Politiker für uns handeln sollen, ihre Wähler. Aber unsere Stellvertreter kennen uns kaum mehr, allein schon wegen ihres vollgepackten Terminkalenders.

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Martenstein hält das insofern für beruhigend, als daß er unterstellt, Jurist zu sein sei hinsichtlich der Gesetzgebung nicht das Schlechteste. Um zu der Feststellung zu kommen, musste der Kolumnist aber erneut ein paar Aspekte ausblenden. Wie er vorher richtig feststellte, bildet sich in bestimmten Gruppen auch eine bestimmte Gruppenidentität heraus. Innerhalb der „Identitätsgruppe Politiker“ bilden die Gesetzeskenner die „Unteridentitätsgruppe Juristen“. Eine Aussage über ihr Verhältnis zum Recht, welches jedem Gesetz zugrunde liegen sollte, wäre reine Spekulation. Recht und Gesetz sind zwei völlig verschiedene paar Stiefel. Juristen gab es auch im Dritten Reich und in der DDR – und Gesetze gibt es in jedem Unrechtsregime. Gesetze gibt es zu tausenden. Was hingegen tatsächlich Recht ist, steht auf einem sehr viel kleineren Blatt. Das vielzitierte „geltende Recht“ hat mit dem Grundrecht des frei Geborenen nicht unbedingt viel zu tun. Juristen haben vermutlich eine Tendenz, zu Gesetzesfetischisten zu mutieren. Charles-Louis de Montesquieu wird folgendes Zitat zugeschrieben: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen. Die hohe Zahl an Juristen im Bundestag und die Anzahl der Gesetze, die es gibt, lassen eher vermuten, daß Montesquieu nicht die Lieblingslektüre unserer Volksvertreter sein kann.

Womit wir bei einem wesentlichen Punkt wären, was die Entfremdung zwischen politischer Klasse und Volk angeht. Das Volk hat es satt, jedes Jahr mit immer noch mehr Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen regelrecht zugeschissen zu werden. Seit einiger Zeit mißt der Kaminkehrer sogar den Feuchtigkeitsgehalt der Holzscheite für den gemütlichen Kamin zuhause. Haben sie 20 Prozent oder mehr Feuchtigkeit, spricht er ein „amtliches Verbrennungsverbot“ aus. Bürgerliche Eigenverantwortung und bürgerliche Freiheiten sind über die Jahre immer stärker eingeschränkt worden. Und es sieht ganz danach aus, als seien die Juristen nicht die Geeigneten, diesen Übelstand als einen solchen zu identifizieren.

Wer heute sechzig ist, weiß, daß das Leben früher „freier“, sehr viel „menschlicher“ und lebenswerter gewesen ist als heute. Depressionen gelten heutzutage als Volkskrankheit Nummer eins, die Suizidraten haben ein Allzeithoch in der Nachkriegszeit erreicht. Bereits Sechsjährige bringen sich in Deutschland um – und das ist das Traurigste, was man sich überhaupt vorstellen kann. Die Vereinzelung, die als „Befreiung des Individuums von überkommenen Zwängen“ angepriesen worden ist, wird zunehmend durchschaut als das, was sie realiter ist: Die Entmachtung eines ganzen Volkes, das sich, so unwohl es sich auch fühlt, inzwischen selbst die Rolle des je „individuellen Oberlehrers“ angemaßt hat, vermutlich, um sich nicht als die bevormundeten Würstchen begreifen zu müssen, zu denen es realiter geworden ist.

Berufspolitiker

Harald Martensteins Vorschlag, Berufspolitiker sollten mindestens fünf Jahre einer anderen Arbeit nachgegangen sein, ehe sie sich hauptberuflich der Politik zuwenden, hat etwas für sich. Ein Allheilmittel ist das aber nicht. Für sehr viel erfolgversprechender, als den Beruf des Politikers von Berufserfahrung in anderen Berufen abhängig zu machen, darf man getrost die Reetablierung individueller Verantwortlichkeit des einzelnen Politikers (und auch des Beamten) halten. Wer sich die grotesk rechtswidrige Außerkraftsetzung eines ganzen Grundgesetzartikels zuschulden kommen läßt oder Milliarden an Steuergeldern für Flughafenruinen ausgibt – um nur zwei Beispiele zu nennen – , der sollte nicht per parlamentarischer Immunität davor geschützt bleiben, für seine diktatorische Anmaßung und seine Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Verschwendung von Steuergeld muß ein Straftatbestand werden. Die vielbeschworene, und lächerlicherweise gerade von Politikern als mangelhaft beklagte „Steuermoral“, kennt neben der Einnahmenseite durchaus auch eine Ausgabenseite. Ebenfalls muß eine Obergrenze für die Steuerquote definiert werden. Spätestens bei 25 Prozent hätte Schluß zu sein
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Resümee

Man muß inzwischen von weit verbreiteter Verachtung und sogar von Haß der politischen Klasse gegenüber sprechen. Der klassische Parteipolitiker hat auch ausgedient, da sich die Unterschiede zwischen den (Alt)Parteien marginalisiert haben. Aus jeder Partei tönt es im selben Jargon, die Sprachregelungen der Political Correctness machen jede originelle Äußerung schier unmöglich. Parteiübergreifend ist permanent die Rede von „die Menschen“ hier und „die Menschen“ dort. Wörter wie „Landsleute“, „Thüringer“, „Hessen, „Franken“ usw., die geeignet wären, „die Menschen“ genau zu bezeichnen, werden von CDU bis Linkspartei konsequent gemieden.

Es stimmt, was Viele gerade angesichts der Gelbwesten-Proteste in Frankreich geschrieben haben: Die politischen Grenzziehungen verlaufen nicht mehr vertikal zwischen Parteien, sondern horizontal zwischen oben und unten, wobei alle Parteien oben verortet werden.

Es stellt sich zur Zeit nur heraus, daß die Emanzipation von Allem möglichen ziemlich wertlos gewesen ist, weil die einzige, wirklich benötigte Emanzipation nämlich die vom Staat gewesen wäre. Und die ist bis heute unterblieben. Kaiser, Adolf, Erich oder Angela – völlig wurscht. Die Deutschen haben es wieder einmal weltmeisterlich hinbekommen, selbst als die „Befreiten von allen überkommenen Zwängen“ dennoch zu bleiben, was sie zum Wohlgefallen noch jedweder Obrigkeit seit jeher gewesen sind: Jämmerliche Untertanen, staatsgläubig, obrigkeitshörig, im Zweifelsfall immer das eigene Süppchen kochend, gesetzestreu insofern, als daß sie mit Argusaugen über die Gesetzestreue des jeweils Anderen wachen – und – verglichen mit den Franzosen – Maulhelden gegen eine verhasste politische Klasse, wenn sie unter sich sind. Wenn nicht: „Grüß Gott schön, Herr Minister! Wie geht´s der Frau, was macht der Hund?“

Nein, Harald Martenstein, allein mit dem Berufspolitikertum ist die deutsche Misere noch lange nicht hinreichend erklärt.

Das Wichtigste, das der Deutsche endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen hätte, das wäre, daß er qua Geburt ein freier Mensch ist, und daß sein eigenes Grundgesetz diese Sichtweise stützt.

Alles Weitere, besonders ein kollektiver Wille zum Widerstand gegen dieseVolksverteter, ergäbe sich von selbst, Berufspolitiker hin oder her.

 

New York Times: Merkel hat Deutschland zerbrochen

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„Es spielt keine Rolle, wer Merkel ersetzt. Deutschland ist gebrochen. Nach 18 Jahren legt Angela Merkel das Amt der CDU-Parteivorsitzenden nieder“, schreibt der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey in einem Artikel für die „New York Times“. Doch wer immer Angela Merkel folgen werde, erbe eine zersplitterte Partei und, wenn Merkel nicht bereit sei, ihre Kanzlerschaft vor 2021 zu beenden, ein gespaltenes Land.

Die einstige Stabilität, die die deutsche Politik ausmachte, sei unter Kanzlerin Merkel verlorengegangen. Ihr bevorstehender Ruhestand markiere eine sich verschärfende Krise Deutschlands, die nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch die der ganzen Europäischen Union bedrohe, so Nachtwey.

Merkels schlechter Stil

Merkels Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise und ihr schlechter politischer, vom Volk distanzierter Stil entfremde große Teile der Wählerschaft. Merkel habe zudem die Volksparteien geschwächt und die Gesellschaft gespalten. Zwar sei Merkels Ende als Kanzlerin absehbar, doch die politische Krise, die sie hinterlasse, gehe sehr tief. Denn Merkel hinterlasse ein Wirtschaftssystem mit unsicheren Arbeitsplätzen, stagnierenden Löhnen und einer erodierenden Mittelschicht. Der einstige Wohlfahrtstaat mit Vollbeschäftigung und den Möglichkeiten des beruflichen und gesellschaftlichen Aufstiegs existiere nicht mehr. Um den Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Markt zu halten, haben Unternehmen Löhne niedrig gehalten. Dies war nur durch die Schwächung der Gewerkschaften möglich.

Nicht nur die Erosion des Mittelstands, sondern auch des deutschen Sozialmodells der letzten Jahrzehnte sei alarmierend und bezeichnend für die politische Krise Deutschlands. Dieses Sozialmodell sei heute nahezu verschwunden, so Nachtwey. Die Realeinkommen sinken und immer mehr Haushalte erleiden Nettoeinkommensverluste, während langfristig stabile Arbeitsplätze immer weniger werden, die Zahl der prekären Arbeitsplätze jedoch explodiert ist. Die Löhne des Niedriglohnsektors, in dem immer mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, können die existenzielle Grundversorgung kaum noch gewährleisten. Immer mehr Menschen benötigen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen.

Der Wohlfahrtstaat bricht zusammen

Die Ängste vor dem sozialen Niedergang befeuern die Fremdenfeindlichkeit. Wenn der soziale Aufstieg nicht mehr möglich sei, werde die Bevölkerung immer wütender. Diese Unzufriedenheit habe zum Niedergang der Volksparteien geführt. Auch die Grünen scheinen über die Wut der Wähler an den Volksparteien mehr Stimmen anzuziehen. Traditionelle Koalitionen sind jedoch nicht mehr möglich, die Parteienlandschaft ist zu zersplittert. In der Politik hat sich zudem eine nervöse Stimmung ausgebreitet.

Merkels politische Karriere steht kurz vor dem Ende. Der einstige wirtschaftliche und soziale Wohlfahrtsstaat bricht zeitgleich zusammen. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten und die politische Landschaft durcheinander. Daran wird auch Merkels Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ändern können.

 

Quelle : https://www.watergate.tv/new-york-times-merkel-hat-deutschland-zerbrochen/?fbclid=IwAR0jQak2FPk5ZAb6FNr2ZGsBlRIkIJdhN_sw-YwLZk1ZQSRHNPLqc6TUc7A

Generation Smartphone: Kinder haben in ihrer Entwicklung drei Jahre Nachholbedarf

Die erste Generation von Kindern, die von klein auf mit dem Smartphone aufgewachsen ist, neigt zu Depressionen, ist äußerst angepasst und hat wenig Selbstwertgefühl. Sie liegen drei Jahre hinter anderen Generationen zurück … Jean Twenge, Psychologie-Professorin an der Universität von San Diego.

Kinder, die mit Smartphones und Internet aufwachsen, leiden häufiger unter seelischen Störungen wie Depressionen bis hin zu Selbstmord. Zu diesen Ergebnissen kam Jean Twenge, Psychologie-Professorin an der Universität von San Diego, berichtet „France24“.

Die Psychologie-Professorin untersuchte die gesundheitliche und seelische Verfassung der „I-Gen“, der ersten Generation an Kindern, die von klein auf mit dem Smartphone aufgewachsen sind.

I-Gen: Anzeichen von Depressionen und Unreife

Bei den Befragungen der Kinder der Smartphone-Generation fand sie heraus, dass Kinder ab 2010 weniger oft etwas mit ihren Eltern oder ihren Freunden unternahmen im Vergleich zu früheren Generationen. Stattdessen fiel auf, dass sich die „I-Gens“ erste Anzeichen von Depressionen aufwiesen. Sie gaben an, sich oft ausgeschlossen, unglücklich und einsam zu fühlen.

Statt sich mit Freunden zu treffen oder anderen Freizeitaktivitäten nachzugehen wie Lesen und Rausgehen, verbringen sie die meiste Zeit in sozialen Netzwerken oder mit Videospielen. Sie sind überaus angepasst und unsicher – und dabei oft unglücklich mit geringem Selbstwertgefühl. Von ihrer Entwicklung liegen sie 3 Jahre zurück im Vergleich zu den vorigen Generationen.

Auch besäßen die wenigsten mit 18 einen Führerschein oder würden einer bezahlten Arbeit nachgehen. Viele würden viel später beginnen, Beziehungen einzugehen, auszugehen und Alkohol zu trinken.

Die Anzahl der Selbstverletzungen steigt

Von daher könnte man annehmen, dass diese Generation von Kindern besonders behütet aufwächst. Tatsächlich jedoch, so belege laut Twenge ein Nationales Screening in der USA, dass die Anzahl von Depressionen unter Jugendlichen von 2010 bis 2015 um 60 % gestiegen sei. Ebenso habe sich die Anzahl der Jugendlichen, die Selbstmord begehen, verdoppelt.

Die Anzahl von Mädchen, die sich mit Klingen selbst verletzten, hätte sich sogar verdreifacht. Viele der Kinder zeigten eine pessimistische Einstellung sich selbst gegenüber. Sie glaubten, dass sie nichts richtig machen würden, und ihr Leben vollkommen sinnlos sei.

Aus diesem Grund rät Twenge, die Benutzung von Internet für 13- bis 18-Jährige auf maximal zwei Stunden täglich zu reduzieren. Ein weiterer Tipp ist, ein einfaches Handy zum Telefonieren ohne Internet-Funktion anzuschaffen.

Es sei nicht falsch, die Vorzüge des Internets zur Kommunikation zu nutzen, jedoch könne das Kommunizieren über Internet reale Kontakte im Leben nicht ersetzen. (nh)

Quelle: https://www.epochtimes.de/society/generation-smartphone-kinder-haben-in-ihrer-entwicklung-drei-jahre-nachholbedarf-a2713421.html

Satire: Als die CDU noch die AfD war! — Frankenberger

Tatsächlich gab es mal eine Zeit, in der sich die CDU- Wahlprogramme lasen, wie heute das der AfD! Wahlen wurden damit gewonnen. Allerdings gab es nach der Spendenaffäre eine gnadenlose Säuberung der CDU, eine regelrechte Weg- und Aufräumarbeit: Viele führende und prominente Köpfe verschwanden seltsam geräuschlos. Die CDU wurde umgebaut, wie auch so manche Zeitungsredaktion. […]

über Satire: Als die CDU noch die AfD war! — Frankenberger

Peymani über „Bericht aus Berlin“: Die ARD trimmt ihre Zuschauer auf Vorschulniveau

Der „Bericht aus Berlin“ in der ARD erklärt in einem kleinen Film, warum man Gefährder wie Sami A. nicht einfach abschieben kann. Ramin Peymani sieht den Aufbau des Facebook-Beitrags „irgendwo zwischen Waldorfschule und Kinderkanal angesiedelt“ und fühlt sich für dumm verkauft.

Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist der frühe Sonntagabend für die Politik reserviert. Nicht, dass es an allen anderen Wochentagen anders wäre. Die Politik hat im Grunde immer den ersten Zugriff auf das Programm. Doch am Sonntag zur Abendbrotzeit wird ihr die ganz große Bühne aufgestellt. Dann drängt die ARD mit dem altehrwürdigen “Bericht aus Berlin” in die Wohnzimmer, dessen Titel daran erinnert, dass hier früher Journalistisches geboten wurde, als der Bericht noch aus Bonn kam.

Beim ZDF, das einstmals mit “Bonner Perspektiven” aufzuwarten wusste, heißt der zwanzigminütige Werbeblock der Politik längst ganz profan “Berlin direkt”. Die beiden Formate unterscheiden sich nur wenig. Stets geht es darum, links-grüne Parteienvertreter hochleben zu lassen und deren konservative Gegenüber in die Pfanne zu hauen. Das immer gleiche Drehbuch sieht außerdem kurze Einspielfilme vor, in denen dem Zuschauer gesagt wird, was er gut zu finden und welche Politik er zu unterstützen hat.

Seit einiger Zeit haben die beiden Magazine das Internet entdeckt. Und so gehört inzwischen auch ein Facebook-Auftritt dazu. Der “Bericht aus Berlin” hat es bis heute allerdings gerade einmal auf rund 25.000 Abonnenten geschafft – nicht besonders viel für eine Sendung, bei der regelmäßig mehr als eine Million Zuschauer einschalten. Offenbar hat die “Generation Tagesschau” mit dem Internet  nicht viel am Hut. Sie meidet Facebook & Co. – und erhält sich so ihren Glauben an die öffentlich-rechtlichen Wahrheiten.

Selbstgeschriebene Stichworttäfelchen – weil man den Zuschauer offenbar für zu doof hält, den Beitrag ohne optische Hilfen zu begreifen

Die Nachrichtenkonsumenten der ARD sind offenbar nicht nur besonders leichtgläubig, sondern auch ausgesprochen infantil. Das jedenfalls scheinen die Senderverantwortlichen zu denken. Wie sonst wäre es zu erklären, dass sich der “Bericht aus Berlin” für seine Facebook-Seite ein Filmchenausgedacht hat, in dem die Moderatorin ihren Zuschauern in Teletubby-Manier erzählt, warum man Gefährder nicht abschiebt.

Irgendwo zwischen Waldorfschule und Kinderkanal angesiedelt, stimmt sich eine der Welt entrückt wirkende Frau mit albernem Grinsen und angedeutetem Klatschen, das an die Bespaßung von Säuglingen erinnert, auf ihren denkwürdigen Auftritt ein. Sie hat selbstgeschriebene Stichworttäfelchen mitgebracht, weil sie die Zuschauer offenbar für zu doof hält, den einminütigen Beitrag ohne optische Hilfen zu begreifen.

Es ist weniger der Inhalt des Vortrags, der den Betrachter fassungslos zurücklässt, als vielmehr seine Form. Was geht in den Köpfen von Journalisten vor, die der Überzeugung sind, ihr Publikum nur noch als Kinderprogramm zu erreichen? Schließt man da vielleicht von sich selbst allzu schnell auf andere? Und was hat es mit der Unsitte auf sich, die wichtigsten Stichworte in Erklärstücken immer auch noch einmal geschrieben mitzuliefern?

Ist die Angst, der Unterricht könnte seine Wirkung verfehlen, wirklich so groß? Ganz nebenbei und vom Sender wohl eher nicht beabsichtigt, kommt der Zuschauer aber doch zu einer Erkenntnis. Abschiebungen sind bei uns im Grunde gar nicht vorgesehen – bei Gefährdern sowieso nicht, und bei Straftätern nur ab und zu.

Doch zurück zum Teletubby-Auftritt. Warum akzeptieren wir ohne mit der Wimper zu zucken, dass eine bestimmte Berufsgruppe uns beharrlich das Gefühl vermitteln will, wir seien Idioten? Nur, weil jemand als Journalist beim Staatsfunk arbeitet, hat er noch lange nicht das Recht, uns Mitbürger wie unmündige Kleinkinder zu behandeln.

Würden Sie an der Supermarktkasse so mit sich umspringen lassen? Oder beim Friseur? Oder gar an der Rezeption Ihres Urlaubshotels, wo man Ihnen klarmachte, dass man Sie lediglich für ein zahlendes Dummerle hät? Natürlich nicht. Doch aus irgendeinem unerfindlichen Grund gestehen Deutschlands Bürger ihren Staatsbediensteten eine Unverfrorenheit und Selbstherrlichkeit zu, die sie im Alltag niemandem sonst durchgehen lassen würden.

Tun Sie dies nicht länger! Akzeptieren Sie nicht mehr, dass Sie vom Staat und seinen Angestellten unverschämt und herablassend behandelt werden. Wählen Sie die Unverschämtheit konsequent ab, bei jeder Wahl – von der Kommune bis zum Bundestag. Schalten Sie um, wenn der öffentlich-rechtliche Zeigefinger Sie wieder einmal gängeln will. Verschaffen Sie sich in Leserbriefen an die Redaktionen und in Protestschreiben an die Abgeordneten Gehör, wenn sich selbstgerechte Medien-  und Politikvertreter über Sie erheben wollen.

Denken Sie immer daran, dass die meisten dieser Sonderlinge Ihnen vermutlich das Wasser nicht reichen können und außerhalb ihrer Staatsblase scheitern würden. Sie wären sonst nicht dort, wo sie sind. Vielleicht macht dieser Gedanke das Ganze ein wenig erträglicher.

Im Original erschienen bei Liberale Warte.

 

gefunden bei: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/peymani-ueber-bericht-aus-berlin-die-ard-trimmt-ihre-zuschauer-auf-vorschulniveau-a2606005.html?text=1

Innenministerium will Reichsbürgern Waffenbesitz „unmöglich“ machen

 
Innenstaatssekretär Mayer will sogenannten Reichsbürgern den Besitz von Waffen „unmöglich“ machen. Dafür müssten die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Vorsorge tragen, sagte Mayer.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) will sogenannten Reichsbürgern den Besitz von Waffen „unmöglich“ machen. Dafür müssten die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Vorsorge tragen, sagte Mayer der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Mittwoch. „Gegebenenfalls brauchen wir ein schärferes Waffenrecht.“

Der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2017 warnt davor, dass die Anhänger der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter eine große Affinität zu Waffen haben. Im Jahr 2017 verfügten rund 1100 von ihnen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Seit November 2016 wurden Anhängern der Szene etwa 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

„Das Phänomen der sogenannten Reichsbürger ist stärker ins Blickfeld geraten und ist sehr ernst zu nehmen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Die in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennt, ist innerhalb eines Jahres um mehr als die Hälfte angewachsen.

Hatte sie 2016 noch 10.000 von den Behörden erkannte Anhänger, waren es im Folgejahr 16.500, davon 900 Rechtsextreme. Und die Zahl steigt weiter: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden derzeit 18.000 Menschen der Szene zugerechnet. (afp)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/innenministerium-will-reichsbuergern-waffenbesitz-unmoeglich-machen-a2501687.html

Wegen „Holocaust relativierender Äußerungen“: Stasi-Opfer darf keine Führungen in Stasiopfer-Gedenkstätte mehr durchführen

Siegmar Faust, ehemaliges Stasi-Opfer, soll nicht mehr mit Führungen durch die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen betraut werden. Dies gab der Direktor der Einrichtung, Hubertus Knabe bekannt und verwies auf „Holocaust relativierende Äußerungen“ von Faust.

Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, will den ehemaligen politischen Gefangenen Siegmar Faust vorläufig nicht mehr mit Führungen in der Gedenkstätte betrauen, berichtet die „Welt“. Bisher war Faust dort als Zeitzeuge und Gedenkstättenführer tätig.

Hintergrund sind Äußerungen von Faust in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ zu Horst Mahler, der wegen Leugnung des Holocaust im Gefängnis sitzt.

„Ich habe keine Sympathie für Horst Mahler“, sagte Faust. Doch er finde es „unerträglich, was die Justiz da macht“ und frage sich mit Blick auf die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden: „Ist die Zahl sechs Millionen heilig?“, zitiert die Berliner Zeitung Faust.

Faust verstehe ja, „dass die Verbrechen der Nazizeit noch weiter wirken. Aber irgendwann muss das mal ein bissel aufhören. Man darf es nicht übertreiben.“ Schließlich behauptete der Rentner, dass es in Hohenschönhausen „wenige“ gebe, „die anders denken“ als er selbst, berichtet die Berliner Zeitung.

„AfD-nahe und den Holocaust relativierende Äußerungen“ entsprächen in keiner Weise der Meinung der Stiftung, sagte Knabe daraufhin der „Berliner Zeitung“. „Auch von der Mehrheit der ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR werden sie nicht geteilt,“ so Knabe.

Bundesrepublik kaufte Faust frei

Der 73-Jährige, aus Sachsen stammende Faust, hatte zu DDR-Zeiten mehrmals wegen seines Kampfes um Meinungsfreiheit in DDR-Gefängnissen gesessen. Unter anderem verbrachte er 400 Tage in Einzelhaft im Zuchthaus Cottbus. Die Bundesrepublik kaufte ihn 1976 frei. (er)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-holocaust-relativierender-aeusserungen-stasi-opfer-darf-keine-fuehrungen-in-stasiopfer-gedenkstaette-mehr-durchfuehren-a2453172.html

Siegmar Faust in seiner Gegendarstellung an die Berliner Zeitung: „Das habe ich so nie gesagt“

Als Reaktion auf angebliche „AfD-nahe und den Holocaust relativierende Äußerungen“ in einem Interview, soll Siegmar Faust nicht mehr für Führungen in der Stasiopfer Gedenkstätte Hohenschönhausen eingesetzt werden. In einer Gegendarstellung erklärt Faust: „Was mir da in dem Bericht in den Mund gelegt wurde, habe ich so nie gesagt“.

Am Freitag berichteten wir über den früheren DDR-Dissidenten Siegmar Faust. Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer Gedenkstätte Höhenschönhausen, erfuhr von angeblichen Aussagen, die Faust in einem Interview einem Reporter der Berliner Zeitung gegenüber geäußert haben soll.

Daraufhin entschied Knabe, den Gedenkstättenführer und Zeitzeugen der DDR-Diktatur nicht mehr für Führungen wegen „AfD-nahen und den Holocaust relativierenden Aussagen“ einsetzen zu wollen.

Faust erklärte allerdings am Samstag der „Jungen Freiheit“ gegenüber: „Was mir da in dem Bericht in den Mund gelegt wurde, habe ich so nie gesagt“.

Interview fand in einem ehemaligen Vernehmungszimmer statt

Hintergrund ist ein Bericht der Berliner Zeitung, laut dem der ehemalige politische DDR-Gefangene zum Autor des Textes, Markus Decker, während einer Führung AfD-Positionen vertreten und den Holocaust relativiert haben soll.

Faust zeigte sich verwundert darüber, dass zahlreiche Medien die Darstellung der Berliner Zeitung verbreiteten, ohne seine Version der Geschichte zu hören, berichtet die Junge Freiheit.

„Herr Decker [Reporter der Berliner Zeitung] und ich haben uns am Rande einer Führung am 22. Mai in der Gedenkstätte Hohenschönhausen in einem ehemaligen Vernehmungszimmer unterhalten. Er nahm das Gespräch mit dem Handy auf“, schilderte Faust gegenüber der JF das Treffen. Inhaltlich, so erklärt Faust, sei es um Wolf Biermann gegangen und die Frage, warum Faust die AfD gewählt habe.

Im Gespräch ging es dann um Horst Mahler

Dann ging es im Gespräch um Horst Mahler (verurteilter Holocaustleugner). „Ich finde es empörend, wenn jemand für ein Meinungsdelikt zwölf Jahre hinter Gitter muss. So etwas beunruhigt mich in einem Rechtsstaat. Aber das heißt doch nicht, dass ich die abstrusen Ansichten von Mahler teile“, betonte Faust gegenüber der JF.

„Es geht mir hierbei nicht um Mahler, sondern allein darum, dass jemand, und zwar egal wer auch immer, für ein Meinungsdelikt so lange ins Gefängnis muss, während ein Mörder wie Erich Mielke nach sechs Jahren wieder freigelassen wird und sogar noch Haftentschädigung bekommt“, so Faust weiter. Für Faust ist dies eine Schieflage, unabhängig von der Person Mahlers. „So etwas muss man doch wenigstens ansprechen und diskutieren dürfen. Wir leben doch nicht mehr in der DDR“, äußert Faust gegenüber der JF.

Faust wendet sich mit einer Gegendarstellung an die Berliner Zeitung

Die JF berichtet außerdem, dass sich Faust wegen der ihm unterstellten Zitate am Freitag mit einer Gegendarstellung an die Berliner Zeitung gewandt hat. Die Aussage über die heutige Wirkung der Naziverbrechen habe er „keinesfalls gesagt“. Sie verstoße „völlig gegen meine eigenen Grundsätze“, erläuterte Faust.

An die Bemerkung zur Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden könne er sich nicht erinnern. Wenn, dann sei diese möglicherweise auf dem Weg zum Ausgang gefallen und nun „in einen absichtlich falschen Kontext gestellt“, so Faust in der JF.

Das Schreiben von Faust an die Berliner Zeitung mit der Gegendarstellung läge der JF vor. Darin findet sich ein weiterer Vorwurf von Faust an die Zeitung. Mit ihr habe er mündlich vereinbart, die Zitate vor Veröffentlichung gegenlesen zu dürfen, um diese abzusegnen. Dem habe der Autor zugestimmt, dann aber nichts mehr von sich hören lassen, so die JF.

Mitglied des Stiftungsbeirats: Faust sei kein Einzelfall

Unterdessen kritisierte ein Mitglied des Stiftungsbeirats, dass es sich bei Faust nicht um einen Einzelfall handele. „Ich betrachte mit Sorge die wachsende Nähe der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur AfD und ihrem Rechtspopulismus“, warnte der Historiker Jens Gieseke. Es mehrten sich Stimmen, „die ein Problem mit Pluralismus und liberaler Demokratie haben“, berichtet die JF.

Gieseke weiter: Der Glaubwürdigkeit der Einrichtung würde es nachhaltig schaden, „wenn man sich mit Geschichtsrevisionisten einlässt“. Der Förderverein der Gedenkstätte sei ein „Einfallstor“. Als Beispiel nannte Gieseke den Vorsitzenden Jörg Kürschner, der auch für die JF tätig ist. „Das ist mit dem Auftrag einer so zentralen Aufarbeitungsstätte nicht zu vereinbaren“, behauptete Gieseke zu der JF. (er)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/siegmar-faust-in-seiner-gegendarstellung-an-die-berliner-zeitung-das-habe-ich-so-nie-gesagt-a2454141.html

Rabbiner und wahre Juden gegen Zionismus

Sehr sehenswert….!

Gefunden bei :
 Hussein Zreik 

Quelle :
Die Welt wird belogen und verkauft – Wir brauchen eine globale Revolution“ 

Wichtiges Urteil für Hauseigentümer und Mieter: Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz

Die derzeit geltende Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berechnungsgrundlagen verstoßen gegen den Gleichheitssatz. Die Bundesregierung muss bis Ende 2019 eine Neuregelung auf den Weg bringen.
Foto: Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.04.) in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Berechnung der Grundsteuer ist veraltet

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.

Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.

Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke muss geändert werden

Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die große Koalition hat eine Reform vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobile zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben.

Wer sind mögliche Gewinner und Verlierer des Urteils?

Am Ende wird entscheidend sein, wie der Gesetzgeber die Berechnung der Grundsteuer anpasst. Profitieren könnten die Eigentümer von Altbauten, wenn sich der von den meisten Bundesländern getragene Vorschlag durchsetzt. Er sieht vor, dass unbebaute Grundstücke künftig auf Basis des sogenannten Bodenrichtwerts besteuert werden. Dieser Wert setzt sich aus Verkäufen in der Umgebung zusammen. Für Gebäude würde es einen neuen sogenannten Kostenwert geben: Er berechnet sich aus der Grundfläche der Immobilie und den Herstellungskosten. Je älter das Gebäude ist, desto geringer wird der Wert aufgrund von Altersminderung. Folglich werden weniger Steuern fällig. Im Umkehrschluss müssten Neubaubesitzer deutlich mehr an den Fiskus abtreten.

 

 

Quelle : https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/wichtiges-urteil-fuer-hauseigentuemer-und-mieter-grundsteuer-verstoesst-gegen-das-grundgesetz

Arshan sagt danke Kräutermume !

Messeropfer für Richter nur Kollateralschäden – Wieviele tote Deutsche sind für Integration angemessen?

Pk-Niedersachsens-Sozialministerin-Rundt

Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes Frank Bornemann erwartet noch viele deutsche Opfer, bis auch der letzte Neubürger aus den muslimischen Ländern begreift, dass man in Deutschland seine Konflikte nicht mit Messern austrägt

Zynischer geht es kaum noch, was viele deutsche Richter und Staatsanwälte für ein Rechtsverständnis an den Tag legen. Seit vielen Jahren begeht die alte, wie auch amtierende Bundesregierung seit der Machtübernahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2005, einen Rechtsbruch nach dem anderen. Auch die Selbstermächtigung Merkels, rund zehn Jahre später, die die widerrechtliche Grenzöffnung und Schleusung von Millionen kulturinkompatiblen Menschen erst ermöglichte, hat die meisten verantwortlichen Richter der bundesdeutschen Justiz nicht dazu bewegen können, sich zusammenzuschließen und öffentlich zu protestieren. Nicht wenige Staats -und Verfassungsrechtler hatten gar die Rechtsbrüche der Bundesregierung umfangreich dokumentiert und auch bewertet. So auch Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Ordinarius des Öffentlichen Rechts a. D., der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seine detailliert, ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits nach drei Wochen verworfen und die Klage nicht zugelassen. Diese Juristen an deutschen Gerichtshöfen erinnern uns auch an die schlecht Integrierten, an die seit vielen Jahren unter uns lebenden Migranten aus dem muslimischen Kulturraum. Terroranschläge, Serienvergewaltiger, Mörder, Totschläger, usw. aus dem unermüdlichen Migrantenstrom nach Grenzöffnung, ermunterte sie nie, nur einmal auf die Straße zu gehen und gegen diese Gewalt, die gegen gastfreundliche Deutsche verübt wird, zu protestieren. Da sind Massenaufläufe für den türkischen Staatspräsidenten und Sraßenschlachten mit ihren kulturellen Pendants, den Kurden, schon angesagter.

Sieben Jahrzehnte nach dem Ende eines dunklen Kapitels deutscher Geschichte, erhalten endlich auch die West-Deutschen einen wahrhaftigen Anschauungsunterricht, was Begriffe wie „Schergen“ in der Realität bedeuten.

Richter und Staatsanwälte beugen für das Merkel-Regime nicht nur das Recht, sie verhöhnen die Einheimischen sogar mit ihren Urteilen. Auch der Vorsitzende Richter des Landgerichts Cottbus, Frank Schollbach, ist wie sein Kollege Bornemann in Niedersachsen, ein guter Diener der herrschenden Klasse und befand einst in seinem Urteil gegen einen 32-Jährigen Tschetschenien, er sei nicht wegen Mordes schuldig, denn seine Frau sei durch ihn bei einem klassischen Ehrenmord zu Tode gekommen, somit könne er nicht (!) wegen Mordes schuldig gesprochen werden, sondern „nur“ wegen Totschlags.

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Der ehrenwerte Richter Georg Halbach vom Hamburger Landgericht ließ Serienvergewaltiger trotz erwiesener Schuld auf freien Fuss. Ein 15-jähriges deutsches Mädchen wurde von vier Migranten mit einer Flasche anal missbraucht, anschließend bei Frosttemperaturen sterbend liegen gelassen, aber für Herrn Halbach stand Täterschutz und Opferverhöhnung an vorderster Stelle und so begründetet er sein befremdliches Urteil tatsächlich mit einer günstigen Sozialprognose für das kriminelle Quartett.

Angela Merkel selbst, gibt weiterhin seit Jahren die Marschrichtung für die Zerschlagung unseres Rechtsstaates vor, so erklärte sie bereits vor 2 Jahren den Deutschen, sie müssen die Gewalt von Migranten akzeptieren.

Wieviele Tote und schwerverletzte Deutsche diese Richter und Mitläufer aus den etablierten Parteien noch einplanen, bis ihrer Ansicht nach von einer gelungen Integration gesprochen werden kann, ist nicht bekannt. Bekannt hingegen ist allerdings, dass die Integration von Muslimen und ihren mittlerweile jahrzehntelang wachsenden Parallelgesellschaften, mitten unter uns, gescheitert ist und mit jedem Tag den Deutschen nur noch mehr Konflikte beschert, die dann tüchtige Staatsdiener wie Frank Bornemann aus Niedersachsen, wieder „geraderücken“.

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Warum nur Muslime sich nicht integrieren wollen, bleibt ein Geheimnis derer, die eine Massenmigration von vielen dieser Barbaren erst möglich machten

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt, erkannte das Oberlandesgericht in Koblenz am 14.02.2017 in seinem Urteil gegen einen Asylbewerber. Wo die Spreu und wo der Weizen in einem Land wie Deutschland liegen wird, wird uns die Zukunft zeigen. Nur eines bleibt gewiß:

Dazu bin ich damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk dann was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte“  (Zitat, Bundeskanzlerin Angela Merkel)

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Herzlichen Dank an das Schlüsselkind

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/03/29/messeropfer-fuer-richter-nur-kollateralschaeden-wieviele-tote-deutsche-sind-fuer-integration-angemessen/