So viel zur Souveränität der BRD

Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 11, vom 8. Oktober 1990
Zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der gemäß Liste 1 zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes, in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung sowie zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung (BGBl. 1955 11 S. 301, 305, 405, 944) ist in Bonn durch Notenwechsel vom 27./28. September 1990 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geschlossen worden.
Die Vereinbarung ist am 28. September 1990 in Kraft getreten, nachdem die das Einverständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ausdrückende Antwortnote am 27. September 1990 und die das Einverständnis der Regierungen der Französischen Republik sowie der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrückenden Antwortnoten am 28. September 1990 eingegangen sind. Die einleitende deutsche Note vom 27. September 1990 wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Oktober 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Dr. Eitel ????hääää……??????
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Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts 503-553.20 Bonn, 27. September 1990 Exzellenzen, ich beehre mich, auf die Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik. der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes vorzuschlagen: 1. Der Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) („Deutschlandvertrag“). wird mit der Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes suspendiert und tritt mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, unterzeichnet in Moskau am 12. September 1990, außer Kraft.
2. Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23.Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung das Besatzungsregimes In der Bundesrepublik; Deutschland geänderten Fassung) („Überleitungsvertrag“) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.
3. Folgende Bestimmungen das Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft: Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis“ …. Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5 Artikel 2 Absatz 1
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Erster Teil
Artikel 1
(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern -jedoch gibt es im Grundgesetz seit 1990 der Streichung durch Art.23 = Geltungsbereich keine festgelegte Zuständigkeit der Länder mehr, welche die Bundesrepublick Deutschland bildeten-somit fehlt auch für die BRD die festgelegte Zuständigkeit
(3) Der in diesem Vertrag verwendete Ausdruck „Rechtsvorschriften“ umfaßt Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entscheidungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vorschriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht worden sind. Die Bezugnahme auf eine einzelne Rechtsvorschrift schließt alle und jeden ihrer Teile, einschließlich der Präambel, ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die amtlichen Texte der in diesem Artikel erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.
5) Der Ausdruck „Besatzungsbehörden“, wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) – mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.
Artikel 2
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
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Artikel 3 Absätze 2 und 3 Artikel 5 Absätze 1 und 3
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Artikel 3
(2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses Artikels oder durch besondere Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Drei Mächte oder der betreffenden Macht etwas anderes bestimmt ist, sind deutsche Gerichte und Behörden nicht zuständig in strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, die sich auf eine vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangene Handlung oder Unterlassung beziehen, wenn unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Vertrags die deutschen Gerichte und Behörden hinsichtlich solcher Handlungen oder Unterlassungen nicht zuständig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Unzuständigkeit aus der Sache oder aus der Person ergibt.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (1) dieses Artikels und jeder anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der in seinem Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträge dürfen deutsche Gerichte die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben:
(a) in nichtstrafrechtlichen Verfahren, für die das Privatrecht maßgebend ist:
(i) gegen juristische Personen, wenn die Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte vorher allein deswegen ausgeschlossen war, weil diese juristischen Personen der Kontrolle der Besatzungsbehörden nach den Gesetzen Nr. 52 des SHAEF und der Militärregierung, betreffend Sperre und Kontrolle von Vermögen, nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 9, betreffend Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie, oder nach dem Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission, betreffend Aufspaltung der Vermögens der I. G. Farbenindustrie A. G., unterworfen waren;
(ii) gegen natürliche Personen, es sei denn, daß solche Verfahren aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen, auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird. Für Unterhaltsklagen sind deutsche Gerichte jedoch nur zuständig, soweit Unterhalt für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Vertrags verlangt wird;
(b) in Strafverfahren gegen natürliche Personen, es sei denn, daß die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte endgültig abgeschlossen war oder diese Straftat in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden begangen wurde.
Entsteht in einem strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, auf das in diesem Absatz Bezug genommen wird, die Frage, ob jemand in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden gehandelt hat, oder ob die Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat endgültig abgeschlossen haben, so wird das deutsche Gericht eine Bescheinigung des Botschafters oder in seiner Abwesenheit des Geschäftsträgers der betreffenden Macht als schlüssigen Beweis für diese Frage in der in der Bescheinigung angegebenen Umfang anerkennen.
Artikel 5
(1) Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden zu vollstrecken.
(3) Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Urteilen können Einwendungen gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch durch ein Verfahren nach § 767 der deutschen Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen deutschen Gericht geltend gemacht werden.
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Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8
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Artikel 7
(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.
Artikel 8
Folgende Personen genießen in bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf Immunität gegen gerichtliche Verfolgung im Bundesgebiet:
(a) Mitglieder der in Absatz (2) des Artikels 4 dieses Teils bezeichneten Gerichte;
(b) Mitglieder der in Absatz (1) des Artikels 6 des Dritten Teiles dieses Vertrags bezeichneten Gerichte, an deren Stelle das Oberste Rückerstattungsgericht tritt;
(c) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des gemäß Absatz (1) des Artikels 6 dieses Teils errichteten Gemischten Ausschusses und des in Absatz (5) des Artikels 7 dieses Teiles bezeichneten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses;
(d) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des in Absatz (1) des Artikels 12 dieses Teils bezeichneten Prüfungsausschusses;
Während ihrer Amtsdauer genießen diese Personen im Bundesgebiet ferner die gleichen Vorrechte und Immunitäten, die Mitgliedern diplomatischer Missionen gewährt werden.
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Dritter Teil: Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs
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Dritter Teil Artikel 3
(5) Die Bundesrepublik verpflichtet sich ferner, (a) (gestrichen)
Artikel 6
(3) Absatz (3), (4) und (5) des Artikels 2 und Absatz (4) und (5) des Artikels 3 dieser Satzung finden auf die Geschäftsstellenleiter des Gerichtes entsprechende Anwendung.
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Sechster Teil: Artikel 3 Absätze 1 und 3
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Sechster Teil
Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.
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Siebenter Teil: Artikel 1 Artikel 2
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Siebenter Teil
Artikel 1

Die Bundesrepublik verpflichtet sich:
(a) (gestrichen) (b) (gestrichen) (c) (gestrichen)
(d) die Fortführung der Arbeiten zu gewährleisten, die gegenwärtig vom Internationalen Suchdienst durchgeführt werden;
(e) die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter ziviler Kriegsopfer (falls von den beteiligten Staaten nicht anderweitig vorgesehen), verschleppter Personen und nichtdeutscher Flüchtlinge im Bundesgebiet zu übernehmen und Pilgerfahrten von Angehörigen zu diesen Gräbern zu erleichtern;
(f) den Behörden der Drei Mächte und anderer beteiligter alliierter Staaten bei der Exhumierung und überführung der Leichen von Kriegsopfern die gleichen Möglichkeiten wie bisher zu gewähren.
Artikel 2
Die Bundesrepublik wird für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter Soldaten im Bundesgebiet (falls von den beteiligten Staaten oder den diesen Zwecken dienenden Organisationen dieser Staaten nicht anderweitig vorgesehen) Sorge tragen und die Tätigkeit dieser Organisationen erleichtern. Jede der Drei Mächte wird in ihrem Mutterland für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber deutscher Soldaten Sorge tragen und die Tätigkeit von Organisationen erleichtern, die diesen Zwecken dienen.
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Neunter Teil: Artikel 1
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Neunter Teil
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.
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Zehnter Teil: Artikel 4
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Zehnter Teil
Artikel 4
Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.
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Außerdem bleiben Absatz 7 der Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 betreffend Erleichterungen für Botschaften und Konsulate sowie die Bestätigungsschreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 in Kraft. 4.
a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrages auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.
b) Zu Artikel 11 das Ersten Teils des Überleitungsvertrags: Die Regierung der Bundesrepublik DeutschIand ist sich des Fortbestehens der IG. I.L. Farbenindustrie A-G. unter dem ursprünglichen Namen bewußt, sie bemüht sich nach besten Kräften, eine zufriedenstellende Lösung entsprechend den in Artikel 11 des Ersten Teils zum Ausdruck gebrachten Zielen zu erreichen.
c) Zu dem Dritten, Vierten und Fünften Teil des Überleitungsvertrags: Die Regierung der BundesrepublikDeutschland bestätigt. daß die Streichung des Dritten, Vierten und Fünften Teils die Fortgeltung der dann festgelegten Grundsätze in bezug auf die innere Rückerstattung, die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und die äußeren Restitutionen sowie die Fortgeltung der entsprechen den Bestimmungen des Bundesrückerstattungsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes nicht beeinträchtigt.
Die den Opfern der NS-Verfolgung und ihren Hinterbliebenen zuerkannten Entschädigungsrenten werden weiterhin nach den geltenden Bestimmungen gewährt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird dafür Sorge tragen. daß die Zuständigkeit des Obersten Rückerstattungsgerichts bei der Suspendierung des Überleitungsvertrags auf die deutschen Gerichte übergeht. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß das Bundesrückerstattungsgesetz und das Bundesentschädigungsgesetz auf das Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden.
Hierfür sind weitere Bestimmungen erforderlich, die den dortigen Gegebenheiten Rechnung tragen.
d) Zu dem Neunten Teil des Überleitungsvertrages: Die Artikel 2 und 3 des Neunten Teils sind nicht beibehalten worden, da davon ausgegangen wird, daß alle darin behandelten Fragen geregelt sind, soweit die Vertragsparteien des Überleitungsvertrags betroffen sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Verantwortlichkeit für die Bestimmung und Befriedigung von in Artikel 3 bezeichneten Ansprüchen seitens der ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden Personen übernommen, die nach deutschem Recht noch geltend gemacht werden können.
Falls sich die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem Inhalt dieser Note einverstanden erklären. werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen unseren vier Regierungen bilden, die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die letzte das Einverständnis ausdrückende Antwortnote eingeht; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die anderen Regierungen über den Empfang dieser letzten Antwortnote unterrichten. Der englische und der französische Wortlaut dieser Note sind beigefügt, alle drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich.
Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Lautenschlager
S. E. dem Botschafter der Französischen Republik S.
E. dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
S. E. dem Botschafter das Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Bonn

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New York Times: Merkel hat Deutschland zerbrochen

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„Es spielt keine Rolle, wer Merkel ersetzt. Deutschland ist gebrochen. Nach 18 Jahren legt Angela Merkel das Amt der CDU-Parteivorsitzenden nieder“, schreibt der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey in einem Artikel für die „New York Times“. Doch wer immer Angela Merkel folgen werde, erbe eine zersplitterte Partei und, wenn Merkel nicht bereit sei, ihre Kanzlerschaft vor 2021 zu beenden, ein gespaltenes Land.

Die einstige Stabilität, die die deutsche Politik ausmachte, sei unter Kanzlerin Merkel verlorengegangen. Ihr bevorstehender Ruhestand markiere eine sich verschärfende Krise Deutschlands, die nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch die der ganzen Europäischen Union bedrohe, so Nachtwey.

Merkels schlechter Stil

Merkels Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise und ihr schlechter politischer, vom Volk distanzierter Stil entfremde große Teile der Wählerschaft. Merkel habe zudem die Volksparteien geschwächt und die Gesellschaft gespalten. Zwar sei Merkels Ende als Kanzlerin absehbar, doch die politische Krise, die sie hinterlasse, gehe sehr tief. Denn Merkel hinterlasse ein Wirtschaftssystem mit unsicheren Arbeitsplätzen, stagnierenden Löhnen und einer erodierenden Mittelschicht. Der einstige Wohlfahrtstaat mit Vollbeschäftigung und den Möglichkeiten des beruflichen und gesellschaftlichen Aufstiegs existiere nicht mehr. Um den Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Markt zu halten, haben Unternehmen Löhne niedrig gehalten. Dies war nur durch die Schwächung der Gewerkschaften möglich.

Nicht nur die Erosion des Mittelstands, sondern auch des deutschen Sozialmodells der letzten Jahrzehnte sei alarmierend und bezeichnend für die politische Krise Deutschlands. Dieses Sozialmodell sei heute nahezu verschwunden, so Nachtwey. Die Realeinkommen sinken und immer mehr Haushalte erleiden Nettoeinkommensverluste, während langfristig stabile Arbeitsplätze immer weniger werden, die Zahl der prekären Arbeitsplätze jedoch explodiert ist. Die Löhne des Niedriglohnsektors, in dem immer mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, können die existenzielle Grundversorgung kaum noch gewährleisten. Immer mehr Menschen benötigen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen.

Der Wohlfahrtstaat bricht zusammen

Die Ängste vor dem sozialen Niedergang befeuern die Fremdenfeindlichkeit. Wenn der soziale Aufstieg nicht mehr möglich sei, werde die Bevölkerung immer wütender. Diese Unzufriedenheit habe zum Niedergang der Volksparteien geführt. Auch die Grünen scheinen über die Wut der Wähler an den Volksparteien mehr Stimmen anzuziehen. Traditionelle Koalitionen sind jedoch nicht mehr möglich, die Parteienlandschaft ist zu zersplittert. In der Politik hat sich zudem eine nervöse Stimmung ausgebreitet.

Merkels politische Karriere steht kurz vor dem Ende. Der einstige wirtschaftliche und soziale Wohlfahrtsstaat bricht zeitgleich zusammen. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten und die politische Landschaft durcheinander. Daran wird auch Merkels Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ändern können.

 

Quelle : https://www.watergate.tv/new-york-times-merkel-hat-deutschland-zerbrochen/?fbclid=IwAR0jQak2FPk5ZAb6FNr2ZGsBlRIkIJdhN_sw-YwLZk1ZQSRHNPLqc6TUc7A

Deutschland: Schwarz-Rot-Gold – Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe.

In meinem ersten Buch „Wenn das die Deutschen wüssten…“ habe ich aufgezeigt, dass Deutschland ein von den Alliierten immer noch besetztes Land und keineswegs souverän ist.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe. Von Daniel Prinz.

Der Verzicht auf die Formulierung „Friedensvertrag“ wurde damals so begründet, dass ein „Friedensvertrag“ Reparationsforderungen von bis zu 50 Ländern nach sich gezogen hätte und man dies unbedingt vermeiden wollte. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe dies durchgesetzt.

Denn bei der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde festgelegt, dass Reparationsforderungen an Deutschland erst nach Abschluss eines Friedensvertrags gestellt werden könnten.

Bei einem der Treffen der Außenminister zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im Juli 1990 gab der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Erklärung folgenden interessanten Inhalt zu Protokoll:

„Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Man achte auf die hervorgehobene Formulierung. Steckt da wohl doch viel mehr dahinter? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, so wird offiziell verbreitet, erfülle alle Punkte eines Friedensvertrags. Klaus Stern, ein Richter, der als renommiertester Staatsrechtler Deutschlands gilt, schrieb dazu in seinem Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V“ auf Seite 2071:

„Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

Außenminister Genscher betonte aber, dass selbst eine „friedensvertragsähnlicheRegelung nicht beabsichtigt“ gewesen sei (Deutschland: Keine Souveränität – Bundesregierung musste bis 1990 Flüge genehmigen lassen). Ein Wink mit dem kleinen Zaunpfahl, denn mit dem Bonner Vertrag von 1952 wurden vier wesentliche Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:

  1. Das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Angelegenheiten. So haben Deutsche kein Recht zu entscheiden, ob sie im eigenen Land eine US-Militärbasis haben wollen.
  2. Das Verbot der Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte inkl. von Massenvernichtungswaffen. So dürfen Deutsche z.B. nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang es eine eigene Luftwaffe haben will oder wie groß die Truppenstärke sein soll.
  3. Das Verbot den Abzug der alliierten Besatzungstruppen vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu fordern.
  4. Das Verbot außenpolitische Entscheidungen im Alleingang, also ohne Absprache mit den Siegermächten, zu treffen.

Diese Einschränkungen wurden auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 nicht ausgeräumt. Im Gegenteil. So legt beispielsweise Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags fest, dass Deutschland eine maximale Truppenstärke von 370.000 Mann haben darf.

Der russische Historiker Aleksej Fenenko bestätigte in einem Interview mit einem in Russland bekannten Politologen ebenfalls diese Einschränkungen der deutschen Souveränität. Zudem sagte Fenenko, dass in diesem Zusammenhang auch keinerlei Verhandlungen über einen möglichen Abschluss eines Friedensvertrags geführt werden (Ist Deutschland ein souveräner Staat oder eine Kolonie? (Video)).

Nach seinen Worten würde ein deutscher Verteidigungsminister nicht lange im Amt bleiben, sobald er den „Friedensvertrag“ erwähnen sollte. Des weiteren dürften die Deutschen – als fünfte Einschränkung der Souveränität – auch nicht den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen fordern, die in Deutschland lagern.

Und es gibt noch weitere besatzungsrechtliche Vorbehalte, wie z.B. das Recht der Alliierten die deutsche Kommunikation zu überwachen oder das Recht auf Bewegungsfreiheit ihrer Geheimdienste auf deutschem Boden (siehe auch das G10-Gesetz). Im Zuge der NSA-Spionage-Affäre um Edward Snowden 2013 wurde dies wieder publik (Wer in der Besatzungs-BRD Steuern zahlt, riskiert die Todesstrafe!).

 

Der Historiker Josef Foschepoth fand zu dieser Spionage-Affäre in einem Interview mit der Badischen Zeitung treffende Worte, als er auf die Frage „Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?“ antworte:

Faktisch nein. Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft.“ (Neue Weltordnung: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag und finanziert US-Truppen im eigenen Land)

Selbst deutsche Politiker reden mal Klartext

„…mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind… unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des Deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ – Theo Waigel 1989 auf dem Schlesiertreffen

…und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von ‚governance’ zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt. Nach meiner festen Überzeugung ist für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.“ – Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011 in Frankfurt/Main

„Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären. Ich meine, also ich muss Ihnen ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich
finde, das wird höchste Zeit.“
 – Gregor Gysi im August 2013 auf dem TV-Sender Phoenix

Das Grundgesetz ist keine Verfassung!

Offiziell wird uns immer wieder eingebläut, dass Grundgesetz sei die Verfassung Deutschlands. Das ist falsch! Erstens, die deutsche Sprache ist sehr genau. „Grundgesetz“ und „Verfassung“ sind nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich betrachtet zwei unterschiedliche Dinge. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein Provisorium, um nach einem Krieg erst einmal wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Hierzu heißt es auf Wikipedia:

„Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern) beschlossen werden könne.“

Die Formulierung „für die Bundesrepublik“ anstatt „der Bundesrepublik“ verrät bereits, dass hier etwas von Dritten auferlegt wurde (Westmächte wollten nie einen Friedensvertrag mit Deutschland).

  

Artikel 146 des GG stellt dann klar, dass es einen klaren Unterschied zur Verfassung gibt, denn dort steht:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diesen Artikel kann man auch nicht miss- und umdeuten. Und, hat das deutsche Volk bis heute über eine eigene Verfassung selbst entschieden? Ja ja, die offiziellen Medien verdrehen immer alles und posaunen, dass das Grundgesetz eben doch eine Verfassung ist und dass es „obsolet“ sei, daran noch was zu ändern.

Bereits Carlo Schmid, ehemals SPD-Politiker und einer der „Gründerväter“ des deutschen Grundgesetzes, erklärte in einer Grundsatzrede im September 1948 aber unmissverständlich:

„…Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen. Wir
haben keinen Staat zu errichten.
 (…) Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden: Erstens, das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem, seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär 
(aus sich selbst heraus; A.d.V.) entstehen können. 

Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann. An dem Tage, an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“ (Deutsche Staatsangehörigkeit: Wussten Sie schon – Ihnen gehört zur Zeit nichts!)

Deutschland immer noch „Feindstaat“ bei der UN

Übrigens, gilt Deutschland laut der UN-Charta immer noch als Feindstaat! Die betreffenden Artikel 53, 77 und 107 erwähnen Deutschland nicht explizit, erklären aber, dass ein „Feindstaat“ jeder Staat sei, der mit einem der derzeitigen Unterzeichner der Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand war, und dies betreffe neben Deutschland auch noch Länder wie Japan, aber auch viele weitere europäische Staaten wie Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien, Kroatien, Slowakei und Finnland, wie Welt.de auflistet.

Sollte ein „Feindstaat“ wieder eine „aggressive Politik“ aufnehmen, hat jeder andere UN-Staat das Recht dort auch militärisch einzugreifen. Wobei „aggressiv“ hier nicht näher definiert wird (wäre Patriotismus ein „aggressiver“ Grund?).

Aber auch hier tönt es von „Experten“, dass diese Feindstaatenklausel obsolet sei und keinerlei Bedeutung mehr hätte. Was für eine dreiste Verlogenheit und Verdummung. Wenn diese Klausel so unwichtig und überflüssig ist, dann kann und muss sie gestrichen werden, denn sonst hat sie immer noch eine rechtliche Wirkung!

Diese Klausel ist somit genau so „unverbindlich“ wie der UN-Migrationspakt. All die Ausführungen bisher berücksichtigend, können wir nun auch besser verstehen, warum das deutsche Volk beim UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt nicht entscheiden darf. Denn Deutschland ist nicht souverän, so wie viele andere Länder auch, die Teil supranationaler Strukturen geworden sind (UN, NATO, EU, Klimaabkommen etc.).

Schwarz Rot Gold – totale Besetzung und Fremdherrschaft Deutschlands

Mit dem Begriff „Schwarze Internationale“ ist der universale Katholizismus gemeint. Die Farbe Schwarz bezieht sich hier auf das schwarze Priestergewand (bzw. der Ordenstracht der Jesuiten). Bereits Otto von Bismarck sah seinerzeit in der katholischen Zentrumspartei im Reichstag die „schwarze Internationale“, die von Rom aus regiert wurde, mit dem Ziel, die nationale Einheit in Deutschland zu zerschlagen.

Die „Rote Internationale“ ist die sozialistisch-kommunistische Bewegung.

Die „Goldene Internationale“ – als Begriff des „Antisemitismus“ verschrien – meint die internationale Hochfinanz.

Der ehemalige Reichsinnenminister und Sozialist Eduard David (SPD) soll bei der Weimarer Nationalversammlung am 2.7.1919 die Einführung der schwarz-rot-goldenen Fahne als „Zeichen der nationalen Einheit“ befürwortet haben. Auch SPD-Politiker Dr. Ludo Moritz Hartmann befürwortete 1921 in seiner Schrift „Großdeutsch oder Kleindeutsch?“ ebenfalls dieselbe Farbkombination als Zeichen der „großdeutschen Idee“ (Quelle: „Bevor Hitler kam“ von Dietrich Bronder).

  

In Wahrheit steckte symbolisch natürlich etwas ganz anderes dahinter und das wussten diese ethnisch nicht-deutschen SPD-Politiker damals.

Schaut man sich heute die roten, schwarzen oder rot-schwarzen Flaggen der Antifa (bzw. der Antifaschistischen Aktion), dann wird klar, wer die wahren Urheber dahinter sind. Ob die schwarz-weiß-rote Flagge nun „besser“ sei, möge bitte jeder selbst beurteilen (Deutschlands Zerstörung im Auftrag der Neuen Weltordnung – ein Jahrhundertplan kann aufgehen (Phase 1 & 2)).

Wenn heutige vermeintliche Souveränitätsbewegungen, die über alle Hintergründe eigentlich bestens Bescheid wissen, die schwarz-rot-goldene Flagge für ein souveränes Deutschland weiterhin nutzen wollen, so sollte ernsthaft hinterfragt werden, ob die Drahtzieher vielleicht Falschspieler sein könnten.

Daniel Prinz ist Bestsellerautor von „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und „Wenn das die Menschheit wüsste…“, in denen er viele weitere Hintergründe u.a. zu den Themen „fehlende staatliche Souveränität“, „Islamisierung“ „Migrantengeddon“ sowie die dunkel-okkulten

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Dem Finanzamt wird das überhaupt nicht gefallen …

… aber wir offenbaren wieso der Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandal mehr als nur Betrug auf Kosten der Steuerzahler war. Capitol Post zeigt, was die Mainstream-Medien niemals über diesen Skandal berichten würde: Was die Bundesregierung mit dem Verschwinden von 30 Milliarden Dollar zu tun hat!

>> Klicken Sie jetzt HIER! Erfahren Sie alles, was sonst zensiert wird!

Literatur:

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Quellen: PublicDomain/Daniel Prinz am 09.12.2018

Stoppt die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung!

Birlikte - Podiumsdiskussion
Frau Kahane leitet die umstrittene Antonio Amadeu Stiftung © Raimond Spekking / , via Wikimedia Commons

Stoppt die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung!

(Sciencefiles) Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Extremismus-Unternehmern, die eine Ideologisierung und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Die Stiftung lebt weitgehend von Steuermitteln. Wir fordern, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Die folgende Petition, mit der wir ein Ende der öffentlichen Finanzierung für die Amadeu-Antonio-Stiftung fordern, kann hier mitgezeichnet werden.

KEINE ÖFFENTLICHE FINANZIERUNG DER AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG

Begründung
Steuergelder sollen, sofern sie nicht notwendig sind, um Leistungen der Verwaltung, die dem Schutz von Eigentum und der Sicherheit der Bürger dienen, zu finanzieren, so eingesetzt werden, dass ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht, z.B. um Grundlageforschung zu finanzieren, die zu Innovationen führen kann oder um die Infrastruktur, die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft ist, zu unterhalten und soweit notwendig auszubauen.
Seit etlichen Jahren gibt es eine Fehlentwicklung dahingehend, dass Steuermittel eingesetzt werden, um Legionen von Volkserziehern zu finanzieren, deren Aufgabe darin bestehen soll, Bürger zu dem, was jeweils für den „richtigen Demokraten“ gehalten wird, zu erziehen oder einen Kampf gegen Schimären des Extremismus zu führen.

Diese Fehlentwicklung hat zum Entstehen von u.a. Extremismus-Unternehmern geführt, Organisationen, die sich weitgehend aus Steuermitteln finanzieren und diese Steuermittel für mehr oder weniger sinnlose „Maßnahmen“ verschwenden.Im günstigsten Fall verpuffen diese „Maßnahmen“ wirkungslos. Im schlimmsten Fall schaden die „Maßnahmen“ der Gesellschaft, d.h. Steuermittel werden für das Gegenteil ihres eigentliches Zweckes ausgegeben.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist in den letzten Tagen wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Grund ist eine „Handreichung“ („Ene, mene muh und raus bist Du“) für den Umgang mit Rechtsextremismus in Kindertagesstätten. Einmal davon abgesehen, dass die politische Einstellung von Eltern nichts ist, was Gegenstand von Interesse oder gar Intervention durch Mitarbeiter von Kindertagesstätten ist, ist diese „Handreichung“ dazu geeignet, die Gesellschaft zu spalten, denn es ist schwierig, in der „Handreichung“ keine Anleitung zum Ausschnüffeln von Eltern und Kindertagesstätten-Mitarbeitern zu sehen.

Die von der BILD-Zeitung als „Schnüffel-Fibel“ bezeichnete „Handreichung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht die erste derartige Veröffentlichung. Bereits 2011 wurde eine „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt, in der erhebliche Tendenzen vorhanden sind, das soziale Klima durch Stereotypisierung von (erfundenen?) Einzelfällen zu vergiften.

Das Strickmuster, das in „Ene, mene muh und raus bist Du“ angewendet wurde, ist also nicht neu.

Im Jahr 2016 hat die Amadeu-Antonio-Stiftung das Neue Rechte Wiki ins Leben gerufen. Personen, die die Stiftung als „rechstextrem“ oder Teil der „Neuen Rechte“ angesehen hat, sollten dort benannt werden. Sie wurden nicht nur benannt, sie wurden durch den Einleitungstext zum Neue Rechte Wiki auch in die Nähe von Neonazis und Mördern gerückt.

Der Kampf gegen Hate Speech, der im Zentrum der Tätigkeiten der Stiftung stehen soll, wird unter anderem dadurch geführt, dass in Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung Vorlagen verbreitet werden, die benutzt werden sollen, um den „Sachverhalt, dass Herr / Frau XYZ am x.x.201x auf Facebook einen Beitrag folgenden Inhalts verfasst hat“, der Polizei anzuzeigen. Es ist schwierig, darin keine Anleitung zur Denunziation zu sehen.

Die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung erfolgt zu großen Teilen aus öffentlichen Mitteln des Bundes (z.B. über das Programm „Demokratie leben!“) und aus Landesmitteln. Die Verwendung der Steuermitteln wird nicht konkret nachgewiesen. Seit 2015 weist die Amadeu-Antonio-Stiftung Wertpapiere im Nennwert von mehr als einer Million Euro in ihrer Bilanz aus. Die Herkunft dieser Mittel ist unklar ist. Die Amadeu-Antonio-Stiftung agiert auch als finanzieller Mentor anderer Organisationen, wobei sich unter den geförderten Organisationen wiederum solche finden, die zum weit verzweigten Imperium des Extremismus-Unternehmers Amadeu-Antonio-Stiftung gehören.

Schließlich ist es fraglich, ob eine ehemalige Mitarbeiterin der Stasi, des Ministeriums für Staatssicherheit, wie Anetta Kahane, die Informationen über Dritte weitergegeben hat, dazu geeignet ist, ausgerechnet demokratische Werte zu verbreiten.

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt Materialien heraus, die dazu geeignet sind, die Gesellschaft zu spalten.
  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung ruft unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hate Speech Bürger dazu auf, andere Bürger zu denunzieren, zu melden bzw. Strafanzeige gegen diese zu erstatten.
  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat in der Vergangenheit mit dem Neue Rechte Wiki den Versuch unternommen, Personen, die in der Stiftung für rechtsextrem oder rechtspopulistisch gehalten werden, öffentlich an den Pranger zu stellen.
  • Die genaue Verwendung der öffentlichen Mittel, die die Amadeu-Antonio-Stiftung von Ministerien in Bund und Ländern erhält ist nicht nachvollziehbar.
  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt mit Mitteln unklarer Herkunft Organisationen, die wiederum zum eigenen Netzwerk der Stiftung gehören.
  • An der Spitze der Amadeu-Antonio-Stiftung steht mit Anetta Kahane eine Person, deren Qualifikation, ausgerechnet demokratische Werte zu verbreiten aufgrund ihrer Vergangenheit mehr als zweifelhaft ist.

All dies zusammengenommen führt zu der Schlussfolgerung, dass eine Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln einen gesellschaftlichen Schaden zur Folge hat, der nicht nur darin besteht, dass die Steuermittel verschwendet werden, sondern auch in einer ideologischen Spaltung der Gesellschaft resultiert.

Geld, das Bürger erwirtschaften darf nicht dazu benutzt werden, um Bürgern zu schaden. Entsprechend ist die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln einzustellen.

Wir fordern deshalb alle, die nicht mehr dabei zusehen wollen, wie Steuermittel an die Amadeu-Antonio-Stiftung überwiesen werden, auf, die Petition zu zeichnen und sich öffentlich gegen eine Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln auszusprechen.

PETITION UNTERZEICHNEN – bringt nichts!

Erstunterzeichner

***

Da gibt es nichts hinzu zu fügen !

Zur Causa Kanzlerflug nach Argentinien: MIR – Der Eisberg unter der Kanzlermaschine

Airbus 340, die Kanzlermaschin, mit drei reduntanten (voneinenander unabhängigen) Funksystemen, die nicht alle drei gleichzeitig ausfallen können. Bild: Wikimedia Commons, Laurent Errera, Bildliszenz CC BY SA 2.0

3. Dezember 2018 | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Vineyard Saker

Ein hochinteressanter Post auf der Webseite „The Vineyard-Saker“. Wer von uns hat sich nicht gewundert über diese seltsame Nummer? Könnte es sein, dass an der Vermutung in dem Beitrag etwas dran ist? Das wäre, wenn es so sein sollte, ein absoluter Hammer.

Zur Causa Kanzlerflug nach Argentinien:

Sagt mal Leute, rieche da wirklich nur ich etwas, während alle anderen entweder ignorant, diffus besorgt („wie ärgerlich“) oder breit grinsend reagieren?

Zur Sache:

Über Holland fällt plötzlich die gesamte Funkanlage der Regierungsmaschine aus. Der Flug muss abgebrochen werden. Weil es, so wird erklärt, zu gefährlich ist, ohne Funk und nur notdürftig mit Satelliten-Telefon kommunizierend bis Berlin zu fliegen, wo jederzeit eine Reserve-Maschine zur Verfügung steht, kehrt man zum näher gelegenen Flughafen Köln-Bonn zurück. Dort verbringt Merkel die Nacht in einem Hotel und wird dann mit einer anderen Maschine nach Spanien gebracht, von wo sie dann mit einem Iberia Linienflug nach Argentinien fliegt.

Aha.

Zunächst zur Information: Beide „Kanzler-Maschinen“ sind Airbus 340 Maschinen, die seinerzeit der Lufthansa nach ca. acht Betriebsjahren abgekauft und sehr teuer umgebaut und, soweit bekannt, ausschließlich von Ami-Firmen mit Sicherheitstechnik aufgerüstet wurden (z.B. Abwehr von Infrarot-Raketen).

Und da stellt sich auch schon die erste Frage, die nämlich, warum man gebrauchte Flieger der Lufthansa gekauft hat. Wegen Sparsamkeit kann’s kaum gewesen sein, wie die üppige „VIP“ Luxus-Aufrüstung sowie auch allgemein die Auswahl und Anzahl der Maschinen der Regierungsflotte deutlich zeigen. Ich formuliere es mal nett: Womöglich hatte die Lufthansa damals gerade ein paar Maschinen zu viel und – außer der Regierung – niemanden, der gewillt war, einen so hohen Preis dafür zu zahlen. Der Regierung wiederum dürfte es wohl durchaus angenehm gewesen sein, sich als sparsamer und bescheidener „Ach, gebraucht reicht aus“ Akteur darstellen zu können.

Zum Vorfall selbst. Der Funk fiel aus. Komplett. Aha. Die Medien umschreiben das noch recht gefällig mit „kommt äußerst selten vor“.
Ich helfe mal aus: Nein, das kommt nicht äußerst selten vor, jedenfalls ohne Feindbeschuss, kommt das *gar nicht* vor. „Die Funkanlage“ ist nämlich keine Funkanlage sondern 1) mehrere redundante Funkanlagen und 2) eines jener Systeme in einem Flugzeug, das mit Akribie schon darauf hin entwickelt wird, niemals auszufallen. Und mit Akribie meine ich auch mathematische formale Spezifikation und Verifikation.

Im übrigen sind diese Anlagen nicht irgendwie Kisten, die beim Einbau irgendwo im „Keller“ installiert und dann vergessen werden; nein, die werden regelmäßig getestet und routinemäßig ernsthaft und aufwendig überprüft (übrigens haben wir in diesem Land eine der führenden Firmen in diesem Feld, Rohde & Schwarz. Die bauen mit das Beste, das es in diesem Bereich gibt). Und seid euch sicher, dass das alles erst recht und doppelt für die „heilige“ Kanzlermaschine gilt.

Interessanter ist wohl das „wo“, also *wo* die Funkanlage „plötzlich komplett ausfiel“. Wir kommen nochmal dazu.

Und damit sind wir auch beim nächsten Punkt. Die offizielle Medien-Darstellung betreibt einigen Aufwand, das aufzubereiten. Ohne Funk und nur mit einem Satelliten-Telefon (Schockschwerenot! Man muss froh sein, dass die nicht in ein schwarzes Loch oder in eine Raumzeit-Verwerfung geraten sind!) konnte man nicht nach Berlin, wo die „jederzeit bereitstehende“ andere Kanzlermaschine war.
Also nach Köln-Bonn.

Nur: NRW allgemein, Köln und der Raum zwischen Käsetulpen-Land und Köln ist einer der am dichtesten besiedelten in ganz Europa und obendrein liegen in der Region auch einige viel genutzte Flugrouten. Und das hat man gewählt aus Sicherheitsgründen? Aha. Wer meine Zweifel noch nicht versteht, der möge sich mal das Gebiet zwischen Holland und Berlin ansehen. Nicht gerade ein dichter Schwerpunkt, weder die Besiedlungsdichte noch die Flugdichte betreffend.

Auch wird berichtet, die Kanzlermaschine sei zu dem Zeitpunkt etwa eine Stunde unterwegs gewesen. Das aber heißt auch, dass die „jederzeit bereitstehende“ andere Maschine aus Berlin in etwa gleichzeitig mit der Kanzlermaschine in Köln-Bonn hätte sein können; Merkel hätte nur umsteigen müssen.

Aber nein, stattdessen lässt man Merkel in Bonn übernachten und bringt sie am nächsten Tag mit irgendeiner anderen Maschine nach Spanien, um sie dann mit einem Linienflug der Iberia nach Argentinien zu bringen.
Pardon, aber um diese Variante zu wählen (oder überhaupt erst darauf zu kommen), muss man ziemlich verbogene und verknotete Hirnwindungen haben – oder ziemlich verzweifelt sein.

Was haben Berlin und das Käsetulpen-Land, z.B. Amsterdam gemeinsam? Sehr ähnliche Längengrade der Lage. Köln ist deutlich südlicher und mithin weiter z.B. von Britland (Großbritannien) entfernt als Amsterdam und Berlin (und die Route dazwischen).
Köln ist sozusagen weniger anfällig für „plötzliche Totalausfälle“ von Funkanlagen.
Und Spanien ist noch weniger anfällig als Köln für, äh … „plötzliche Störungen“ aus Britland oder, phantasieren wir einfach mal, durch ein Kriegsschiff in der Nordsee.

Nun noch zur Iberia Linienmaschine. „Unser“ Regime hat eine ganze Flotte von Regierungsmaschinen, angefangen von „kleinen Jets“ (Bombardier global 5000), über diverse Airbus Modelle bis hin zu den Kanzlermaschinen und die haben so ziemlich alle (inkl. die „Kleinen“) mindestens um die 10.000 km Reichweite (!).
Relevant – nur in den Medien anscheinend nicht – ist hier die Frage „Warum überhaupt Regierungsmaschinen?“. Antwort: Hauptsächlich zwei Gründe, nämlich a) Unabhängigkeit von den Flugplänen der Luftlinien und b) Sicherheit (und reichlich Luxus). Letztlich ist (b) entscheidend, denn (a) könnte man auch durch Mieten von Privatjets haben.
Bedenkt man das, so wird klar, wie absurd die Nummer mit der Linienmaschine ist. Das ist das krasse Gegenteil dessen, was den Regierungen wichtig ist. Und doch entschied man sich für diese Lösung, obwohl man etliche erheblich bessere Alternativen hatte, u.a. etliche andere eigene Maschinen.

Mein erster Verdacht fiel ja auf die Brits. Aber das, was ich gerade aufgezeigt habe zeigt, dass das Problem a) großflächiger ist und b) wohl eher im eigenen Land sitzt. Ich denke, dass entweder die Amis (seien es die Trump-Leute oder die Globalisten-Gruppe) oder aber Leute aus dem Inneren des Machtapparates zugeschlagen haben.
Zur Erinnerung: Erst wird Maaßen aufs Übelste vorgeführt, rausgekantet und gedemütigt, ja geradezu öffentlich geschlachtet, dann wird auf patriotische und Grundgesetz-treue(!) Gruppierungen in Bundeswehr und Polizei eingedroschen. Und für beides gilt, dass da kaum auch nur die Spitze eines Eisbergs zu erkennen war.

Übrigens, liebe Grundgesetz-treue Polizisten und Bundeswehr „Untergrund“ Gruppen (dafür alleine, dass Ihr Grundgesetz-treuen der „Untergrund“ seid, gehören etliche Laternen mit Regime-Verbrechern befüllt … (von connectiv zensiert)), falls Ihr Unterstützung im Bereich Crypto und IT Sicherheit (insb. wirklich sichere Programme) braucht, lasst es mich wissen. Und: Habt ihr gut gemacht, die Funknummer. So gut, dass das Regime es nicht wagte, *irgendeine* Regierungsmaschine in Berlin zu benutzen.
Danke dafür und meine Anerkennung.

Quelle: https://connectiv.events/zur-causa-kanzlerflug-nach-argentinien-mir-der-eisberg-unter-der-kanzlermaschine/?fbclid=IwAR2MKbAsbLNv2JOMLscXswaaK2VaK8fFD3_DuAbqzJb8aNhRTo2zLsOpRdg

Dreiste Abzocke: Bald kommt auch noch die CO2-Steuer

Am Montag beginnt im polnischen Katowice die Uno-Weltklimakonferenz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird dort hinreisen. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, fordern jetzt in einem Papier die Einführung einer CO2-Steuer. Die Bundesregierung müsse jetzt einen „schrittweise steigenden“ CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel einbringen und CO2-Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel und Heizöl erheben.

Mit der Einführung der CO2-Steuer sollen die Ziele der Pariser Klimakonferenz im Kampf gegen die Erderwärmung mit dem „kosteneffektivsten Instrument zum Klimaschutz“ erreicht werden. Im Gegenzug soll die Stromsteuer gesenkt werden. Berechnungen sollen gezeigt haben, dass ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt dadurch um mehr als 90 Euro jährlich entlastet wird. Die Steuer auf Benzin soll im Jahr 2020 um 4,7 Cent pro Liter und die Steuer auf Diesel um 5,3 Cent pro Liter steigen.

Es müsse künftig deutlich teurer werden, Treibhausgase auszustoßen. Zudem solle der Braunkohleausstieg durch einen CO2-Mindestpreis ergänzt werden. Der Kohleausstieg werde mittelfristig nur mit einem Mindestpreis funktionieren. Die beiden Wirtschaftsweisen sehen „gute Chancen, das vorgeschlagene CO2-Steuer-Konzept in vielen europäischen Staaten durchzusetzen. Viele Länder wären bereit, für einen CO2-Mindestpreis einzutreten, insbesondere Frankreichs Präsident Macron, der eine entsprechende Initiative eingebracht habe. Klimaschutz sei das richtige Thema für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze warnt vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer. Sie wolle keinen Sturm der Entrüstung, sondern ein funktionierendes Konzept. Bei der Einführung einer CO2-Steuer müssten zudem alle sozialen Aspekte berücksichtigt werden. Daher will Schulze verschiedene Modelle „durchrechnen“, bevor Deutschland die CO2-Steuer einführt. Denn es „dürfe hier nicht das Gleiche geschehen, wie in Frankreich“. Schulze will, dass auch Steuerexperten und Sozialpolitiker Vorschläge erarbeiten. Für Berufs-Pendler dürfe es nicht teurer werden. Vor allem Mieter dürften die Last der höheren Heizölpreise alleine tragen, sagte Schulze der „Zeit“.

Dass die CO2-Steuer kommen wird, ist so sicher wie das Amen in de Kirche. Am Ende zahlen die Bürger immer drauf. Denn unsere Regierungsmitglieder sowie die Bundestagsabgeordneten sind Lobby-Hörige. IWF Chefin Christine Lagarde sagte bereits bei einer Tagung 2015, Regierungen sollen eine CO2 Steuer erheben, damit Geld in die Kassen fließt. Sie sagte damals wörtlich: „Die Steuer hat insbesondere den positiven Effekt, dass sie den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt ist, frisches Geld in die Kassen spült“. Viele hätten ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht, doch es bedürfe immer eines gewissen Puffers, um die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In so einer Lage könnte eine CO² Steuer eine neue Einnahmequelle schaffen, so Lagarde.

 

Quelle: https://www.watergate.tv/dreiste-abzocke-bald-kommt-auch-noch-die-co2-steuer/

Stasi für Kitas: Professor fordert Verbot der Amadeu Antonio Stiftung

Polit-Zensur für deutsche Kleinkinder: Diktaturvorboten rücken in Kitas ein. Mädchen mit Kleidern und Zöpfen werden aussortiert. Familienministerin flankiert. Alle bespitzeln alle – das sind Stasi/Nazi-Methoden. Der bekannte Wissenschaftler Prof. Henning Zoz fordert ein Verbot der Amadeu Antonio Stiftung

Heute habe ich erlesen müssen, dass die Amadeu Antonio Stiftung, daher kommend im seriös bis wissenschaftlichen Gewand, einen entsetzlichen Ideologieverein darstellt. Die Gemeinnützigkeit ist abzuerkennen, staatliche Mittel sind zu streichen und der Stiftung ist die Selbstauflösung nahezulegen.

Zu lesen war die 60-seitige Broschüre ohne wirklichen Namen und ohne Erstelldatum:

Ene, mene, muh – und raus bist du !
Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik
Amadeu Antonio Stiftung
Initiativen für Zivilgesellschaft und Demokratische Kultur

Dieses ungeheuerliche und mit Steuermitteln finanzierte Dokument, inklusive Grußwort. PP hat bereits mehrmals auf die Broschüre aufmerksam gemacht. Den LINK zur Broschüre finden Sie am Ende dieses Beitrages.

60 SEITEN AUSFALL!

Anders kann man sich hier gar nicht positionieren. Die Verfasser sollten sich schämen, mit ihrer verquerten Ideologie unsere kleinsten Kinder anzugreifen und unsere Eltern massiv zu bedrohen. Kinder zu haben ist in Deutschland bereits eine Belastung, jetzt soll das zur Gefahr werden !

Der Inhalt ist purer Rassismus gegen den normalen Menschen und purer Rassismus gegen den normalen Deutschen Menschen. Abgesehen davon, dass sowas nicht von einer Bundesregierung mittels Grußwort in erhabene Höhen kolportiert gehört, empfinde ich es als niederträchtig, gemein und verachtenswert, die Menschen, denen wir unsere wirklich ganz kleinen Kinder anvertrauen sollen, aufzuhetzen zur ideologischen Hetze untereinander und hinein in Kinderseelen.

Spätestens jetzt sollte die Amadeo Antonio Stiftung sämtliche staatlichen Mittel verlieren und die Gemeinnützigkeit vollständig in Frage gestellt werden. Bei der Deutschen Umwelthilfe wird das ja hoffentlich bald soweit sein.

Die Niedertracht ist hier auch damit zu begründen, dass dieses Machwerk auf sage und schreibe 60 Seiten aufgeblasen wurde, so dass kaum jemand dieses lesen wird, sehr wohl aber die, die dann später, wenn dieser irrsinnige Schund (zu solchen Bezeichnungen lasse ich mich grundsätzlich nicht herab – aber ich habe diese 60 Seiten heute gelesen und müsste bereits dafür Schadenersatz verlangen) erst einmal Mainstream-Glaube (vergleiche CO2-Wahn, IPCC) geworden ist, daraus zitieren werden.

UND NOCHMAL – DAS GANZE IST STEUERFINANZIERT!

“Fall I.1 und I.2 (Seite 10/11) sind die harmlose Heranführung des Lesers zu

Fall I.3 (Seite 12) “Kinder aus völkischen Elternhäusern”

Bitte erkläre mir jemand, was “völkische Elternhäuser” sind ? Ich habe das tatsächlich heute zum ersten Mal gelesen und laufe offenbar mit geschlossenen Augen durch mein Leben. Oder wir erleben gerade die Genese einer neuen Ideologie res. einer aufhetzenden Spielart davon. Die Überschrift suggeriert selbstverständlich, dass solche “völkischen Elternhäuser” an der Tagesordnung, soll heißen weitverbreitet sind. Wir sind alle Nazis !? Erstaunlicherweise kenne ich keinen.

Jedenfalls fallen im “Fallbeispiel” zwei Geschwister durch ihr gutes Benehmen auf. Dann tragen Sie als Mädchen auch noch Kleider und dann auch noch Zöpfe. Und die Brüder sind in körperlich besonders guter Verfassung. Für die Verfasser dieser Hetzschrift ist das zu viel des Guten.

BLONDE ZÖPFE ABSCHNEIDEN!

Würden die Knaben Röcke tragen, wäre das sicher unauffällig und hätten die kleinen Mädchen rotgefärbte Hahnenkämme auf ansonsten kahlrasierten Kopfhälften – so wäre das sicher auch unbedenklich. Und Zöpfe und Kleider für Mädchen sowie starker Körperbau für Jungen ist selbstverständlich nur dann hochkritisch, wenn die Kinder weiße Kinder sind. Diskriminierung pur, Rassismus pur!

Zudem sollten geschiedene Elternteile fortan darauf achten, dass sie Ihren Töchtern niemals einen Zopf flechten und das Tragen eines Kleidchens niemals gestatten dürfen. Hier wird nämlich der Tatbestand der Kindeswohlgefährdung abgeleitet, und das führt sehr schnell zum Verlust des Sorgerechts.

… ODER WIR NEHMEN EUCH DIE KINDER WEG

Man darf folgern: diese Stiftung sagt uns, flankiert von der Bundesregierung: “fügt euch in euer Schicksaal so wie wir das festlegen oder wir nehmen euch eure Kinder weg”.

Genau das steht in diesem Machwerk, das im Grunde eine Anleitung für jeden KitaMitarbeiter oder Mitarbeiterin darstellt, fortan mit bloßen Bedenken alle, nein, nicht alle sondern alle weißen Eltern wirksam zu denunzieren und auszugrenzen. Wieder Rassismus pur !

Fall II.1 (Seite 16) “eröffnet die Hexenjagd auf die Eltern, und zwar auf alle Eltern”

Fall II.2 (Seite 18) “Bildung für das eigene Kind”

Hier werden in den Raum gestellte abstruse Behauptungen versucht mit glatten Lügen zu unterlegen. Im Tenor müssten alle Deutschen Kinder Nobelpreisträger werden, wenn nur genügend fremde Kinder mit von den Verfassern verlangtem Rechtsanspruch aufgenommen würden, die vorzugweise kein Wort Deutsch sprächen. Ausreichende Qualifizierung und Personaldecke wird zwar unterstellt, die Realität dazu aber schlicht ignoriert.

Stichwort: “Migrationspädagogik” – habe ich heute auch zum ersten Mal gelesen. Das passt erstaunlich gut zu dem uns derzeit drohenden Migrationspakt ! Was genau passiert in unserem Land ?!!!

Fall II.3 (Seite 19) “Besorgte Mütter”

Hier wird u. A. erklärt, warum es wichtig zu sein hat, dass kleine Kinder sich als Transsexuelle “ausprobieren”. Warum sich nur Mütter und nicht Väter sorgen sollten, was ideologisierte Mitarbeiter mit unseren Kindern fortan in der Lage sein sollen, anzustellen, das erschließt sich mir nicht.

Fall III.1 (Seite 21) “aus dem Stasi-Handbuch“

Hier wird der Kita-Leitung erklärt, wie man die eigenen Kita-Mitarbeiter überwacht, überprüft und wie man zwecks Denunzierung dokumentiert.

Ab Seite 25 bin ich dann auch müde geworden – Ausfall lesen kann anstrengend sein, und ich habe dann nur noch durchgescrollt. Und das scheint ja beabsichtigt.

Weiter geht es vergleichsweise wahllos mit Rassismus, rechtsextrem, wieder Rassismus und wieder rechtsextrem.

Offenbar toben in jeder Kindertagesstätte in Deutschland die “7 Sachsen mit dem einen Luftgewehr” und/oder die “8 Rechten Dortmunder mit dem einen Feuerlöscher” und der Umsturz unserer Republik steht unmittelbar bevor.

Auf Seite 29 wird z. B. die Verwerflichkeit ins Bewusstsein gerufen, hätte man in einer Kita ausschließlich weiße Spielzeugpuppen, auf Seite 31 dazu das illustres Foto.

Auf Seite 38 ist mir aufgefallen, dass wir unseren Kleinkindern fortan einzuhämmern haben, dass diese nicht Polizist sagen dürfen sondern genderkorrekt “Polizist oder Polizistin”, hilfsweise “Polizistin oder Polizist” In Zukunft dann möglicherweise Polizistenauto und Polizistinnenauto.

SEID MAL TOLERANT! AUCH EIN AUTO HAT RECHTE…

… das aber nur, wenn das Auto bunt und kein Diesel ist.

Zum Ende ab Seite 52 wird über eine Jüdische Kita berichtet. Das hat den Beigeschmack “vor den Karren spannen”. Mindestens quantitativ betrachtet kommt Hetze gegen Juden heute nicht von Rechts sondern von Links und insbesondere aus Richtung Islam, was einer grundsätzlichen Logik folgt, da Juden immer mit dem Staat Israel in Verbindung gebracht werden.

Selbstverständlich gibt es auch heute in Deutschland so einige Idioten, die wahrhaft als Nazis herumlaufen. Garantiert gibt es solche auch in allen Parteien. Auch in der SPD und auch bei den Grünen. Das sind dann wirklich “Einzelfälle” und daran macht man kein Weltbild fest. Wäre die Gefahr so groß wie hier unterstellt, dann müssten selbstverständlich eine Vielzahl von Nazis auch bei der Amadeo Antonio Stiftung beschäftigt sein. Fragen wir doch mal !

Ich bin aus tiefstem Herzen unglücklich darüber, dass sich Deutschland zu einer Verbotsgesellschaft entwickelt hat – aber – ich bin sehr dafür, diesen Laden mit allen möglichen Mitteln des verbliebenen und immer noch hervorragenden Rechtsstaates zu verfolgen und hochzunehmen.

Die Amadeu Antonio Stiftung sollte schnellstmöglich verboten werden !

hier ist der LINK zur “Broschüre 2018” 2018-11-28 kita_internet

Und hier geht es zur Internetseite von Prof. Zoz: http://henningzoz.de/

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Lesen Sie auch:

https://philosophia-perennis.com/2017/11/03/hilferuf/embed/#?secret=hgbTBHCVJT

 

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/11/29/stasi-fuer-kitas-professor-fordert-verbot-der-amadeu-antonio-stiftung/?fbclid=IwAR1_sjLBHby6PJ24gnEoSPJltnix1rI7WQU_32A_Ww5Ok2MflOA8ig06QEs

Migrationspakt: 372 Abgeordnete haben unser Land verkauft!

Geld oder Leben (Foto: Collage)

Berlin – Das war zu erwarten: Der Bundestag hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. 372 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. 153 Parlamentarier votierten dagegen und 141 enthielten sich.

In dem Antrag heißt es unter anderem, dass der Pakt „einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet“. Wichtige nationale Maßnahmen, die in dieser Wahlperiode ergriffen worden seien, lasse der Migrationspakt unberührt. In der Plenardebatte vor der Abstimmung verteidigte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Pakt.

Er sei im Interesse Deutschlands, weshalb man ihm zustimmen sollte, so Maas. „Es ist höchste Zeit für diesen Pakt“, der einen „Akt der Vernunft“ darstelle. Kritik kam vor allem aus den Reihen der AfD. Die Bundesregierung wird in dem Entschließungsantrag unter anderem dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Migrationspakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. (Quelle: dts)

Hier die Rede von Gottfried Curio

und hier das Abstimmungsergebnis nach Parteien :

 

 

 

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/11/29/migrationspakt-abgeordnete-land/

Der geschichtslose Geschichtsunterricht

Linke Pädagogen nehmen den Schülern die Vergangenheit und berauben sie so ihrer Zukunft

Wer den hiesigen Geschichtsunterricht, vielleicht sogar das deutsche Schulsystem insgesamt skizzieren will, kann auf die oft abgründige amerikanische Zeichentrickserie »Die Simpsons« zurückgreifen. Dort wird Rektor Skinner von einer jungen Lehrerin zur Rede gestellt, weil er aus Kostengründen alte Gymnastikmatten schreddern und unters Schulessen mischen lässt. »Sie ruinieren die Zukunft unserer Kinder«, empört sich die Kollegin, woraufhin Skinner antwortet: »Diese Kinder haben doch gar keine. Daran arbeiten wir schließlich jeden Tag!«

Was als böser Witz gemeint war, beschreibt die Wirklichkeit. Selbst Abiturienten können kaum einfache mathematische Aufgaben lösen, ihre Kenntnis von Orthografie und Kommasetzung ist bestenfalls rudimentär. Immer mehr Schulabgänger sind funktionale Analphabeten – also Personen, die zwar die Buchstaben ihrem Namen nach kennen, aber nach 9, 10 oder 12 Jahren Schule nicht so lesen können, dass sie den Sinn eines Textes erfassen. Das Handwerk stöhnt über Lehrlinge, die nicht wissen, wie viele Zentimeter einen Meter ergeben oder wie man ein Drittel von 90 Kilo berechnet; Professoren über Studenten, die trotz »Hochschulreife« nicht ansatzweise die Voraussetzungen für ein Studium erfüllen.

Vernünftige Lehrer, die es durchaus gibt, warnen schon seit Jahren vor dem keineswegs schleichenden Niedergang des einst führenden Bildungssystems der Welt. Nun allerdings ist das Werk von Gleichheitswahn, Bildungsreformen und Gewerkschaftseinfluss weitgehend vollendet.

Die deutsche Schule ist das bildungspolitische Pendant zum Berliner Flughafen BER: Eine Ruine, die nur noch zum Abriss taugt!

Nirgends wird das so deutlich wie im Geschichtsunterricht, seit jeher das Ziel fast jeder Attacke linker Schulpolitik. Schon der sozialdemokratische Kultusminister Ludwig von Friedeburg, verantwortlich für die nachhaltige Ruinierung des hessischen Bildungssystems in den 1980er-Jahren, wollte den Geschichtsunterricht abschaffen. Seit 1945, so meinte er, wisse man, auf welcher Seite falsch und richtig stünden. Eine Unterrichtung in Sachen Historie sei daher überflüssig; stattdessen sollte Sozial- oder Gemeinschaftskunde gestärkt werden.

Der Vorschlag verbarg die eigentliche Absicht. Wer in Geschichte bewandert ist, weiß nicht nur um Orts- und Zeitgebundenheit der eigenen Meinung oder um die Ambivalenzen der menschlichen Existenz. Er weiß, dass in der Historie kaum etwas eindeutig ist, dass sie fast nie richtig oder falsch kennt und sich allen Planungen gegenüber vehement verschließt. »Die Notwendigkeit ruft und der Zufall antwortet.«

Entwurzelte Schüler: Sozial- und Gemeinschaftskunde haben den Geschichtsunterricht weitgehend ersetzt – mit verheerenden Folgen

Linken Gesellschaftsreformern war diese prinzipielle Offenheit, aber auch die mit jeder historischen Kenntnis einhergehende Skepsis und Relativierung der eigenen Position immer ein Graus. Denn guter Geschichtsunterricht macht ideologieresistent. Das aber ist genau das Gegenteil von dem, was die Vertreter von Multikulti, Gender, Klimawandel oder offenen Grenzen gebrauchen können. So war der Geschichtsunterricht immer die wichtigste Säule konservativer Bildung, die gestürzt werden musste. Wer keinen Halt in der Vergangenheit hat und keine historischen Maßstäbe, ist jeder Einflüsterung hilflos ausgesetzt; wer das tausendfache Scheitern linker Utopien nicht kennt, die millionenfachen Morde auf dem Weg zur immer neuen klassenlosen oder gerechten Gesellschaft, wird die heutigen Sirenengesänge nicht als solche erkennen.Ältere Geschichtslehrer winken längst ab. Was sich heute an Schulen Geschichtsunterricht nenne, habe damit kaum noch etwas zu tun. Immer neue Reformen, oft im Jahrestakt, habe jede verlässliche Lehrplanstruktur zerstört. Das Bestehen auf abrufbaren Geschichtsdaten sei als »Faktenhuberei« verpönt, ebenso jede Chronologie. Stattdessen werde Weltgeschichte als Potpourri gelehrt: hier ein Krieg, dort Kolonialisierung, da der Weber­aufstand, hier die Reformation. Über das bloße Ereignis hinaus habe nichts eine Wirkung, Zusammenhänge gebe es nicht. Dass Vergangenheit nie vergangen ist, sondern in die Gegenwart wirkt, bleibt auf diese Weise unverständlich. So ist Geschichte nur ein Flickenteppich, wo sie Trapeznetz sein sollte: Mit klaren Verbindungslinien und Strukturen, die im Notfall Halt geben.

Hinzu, so viele Pädagogen, käme ein Lehrmaterial, das nicht einmal mehr den Versuch mache, den Eindruck von Ideologisierung und Voreingenommenheit zu verdecken.

Wurden früher Geschichtsbücher für den Unterricht von ausgesuchten Professoren entworfen und von Kollegen gewissenhaft geprüft, lasse man heute den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Verlage weitgehend freie Hand. Das zeige sich dann in der Qualität der Lehrwerke. Nicht wenige wimmelten von Fehlern, seien in Gewichtung und Schlussfolgerungen fraglich oder schlicht irreführend. So fände beispielsweise die Geschichte der DDR so gut wie gar nicht statt, ebenso wenig wie die Verbrechen des Kommunismus. Sie seien wie ausgeblendet. Und das wohl mit Willen.

Schließlich, auch das ist oft zu hören, habe die Herrschaft der Didaktik den Geschichtsunterricht zerstört. In dem voranschreitenden Bemühen, den Noten­durchschnitt zu erhöhen, werde immer weiter simplifiziert: Geschichte als Extrakt im Sinne von Reader‘s Digest, als »Häppchen-Historie«. Alles werde »empfängergerecht« aufbereitet, jede Anstrengung vonseiten der Schüler vermieden. Die früher selbstverständliche Hausaufgabe, übers Wochenende 30 oder 50 Seiten zu lesen und zusammenzufassen, sei heute völlig undenkbar. Schüler würden sich sofort beschweren, ebenso die Eltern. Auch unter ihnen seien viele, die den Zweck der Schule vor allem darin sähen, es den Schülern leicht zu machen. Und der Sinn von Geschichtsunterricht liege für nicht wenige völlig im Dunkeln. Sie habe auch ohne Kenntnis der Französischen Revolution ihr Leben gemeistert, meinte eine Zahnärztin. Für den Brotberuf mag das richtig sein; aber als Staatsbürger scheiden solche Leute aus.

Klassenfahrt zur Berliner Mauer: Ein Bild mit Seltenheitswert, denn die DDR kommt im Geschichtsunterricht kaum noch vor

Zusammen mit der Umformung des Geschichtsunterrichts wurden auch andere Fächer abgeschafft, die für Verwurzelung in Traditionen stehen. Während in vielen Ländern der Unterricht mit dem gemeinsamen Singen heimatlicher Lieder beginnt, herrscht in dem Land, das überall außerhalb der Landesgrenzen für sein Liedgut bewundert wird, tiefe Stille. Jeder halbwegs gebildete Europäer ist selbstverständlich in der eigenen Kultur zu Hause, ob Italiener, Engländer oder Pole. Hier kennen immer weniger Schüler die Werke von Kleist oder Novalis, können Gotik nicht von Barock unterscheiden, Dürer nicht von Holbein, Bach nicht von Beethoven. Dass an vielen Schulen Kunstunterricht als Malen und Basteln verstanden wird, nicht aber als Kunstgeschichte, ist ebenfalls Teil der linken Entwurzelung.Freuen kann das nur Zyniker. Denn der entwurzelte Mensch ist immer der amoralische Mensch. Wer die Vergangenheit und sein Herkommen nicht kennt oder schätzt, wird auch der Zukunft gegenüber gleichgültig eingestellt sein. In der Politik führt das immer in die Katastrophe.

Nicolaus Fest
war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland Kurier.



Quelle: https://www.deutschland-kurier.org/der-geschichtslose-geschichtsunterricht/?fbclid=IwAR3o7UuR-CtD_dPukO9AMXAPjQVJ-_l4ydXgKIz-R77qEs0tuLfNRkxnNY0

Vorsicht in der Kita: Erzieherinnen müssen einwanderungskritische Eltern vorladen

Die Bundesregierung lässt die Kita-Erzieherinnen die Gesinnung der Eltern erschnüffeln und gibt Anleitung, was im Falle von Mädchen mit Zöpfen zu tun ist. Foto: Alexandra H.  / pixelio.de

Die Bundesregierung lässt die Kita-Erzieherinnen die Gesinnung der Eltern erschnüffeln und gibt Anleitung, was im Falle von Mädchen mit Zöpfen zu tun ist.
Foto: Alexandra H. / pixelio.de

Die Bundesregierung hat eine neue Broschüre herausgebracht, die Anleitungen für Erzieherinnen enthält, wie diese herausfinden können, welcher Weltanschauung die Eltern ihrer Schützlinge zuneigen. Konkret geht es darum, „rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen“ zu erkennen und ihm entgegenzuwirken.

Im Vorwort zur Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bis du!“ ergreift Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Wort. Sie meint: „Wir erleben (…) einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen.“ Deshalb sei es „wichtig, die frühkindliche Bildung demokratisch zu gestalten (…).“ Bedeutet im Umkehrschluss, die Kinder Richtung links zu polen.

Mädchen in Kleidern und mit Zöpfen

Ganz besonders begrüßt Frau Giffey „die Handlungshinweise und Hilfsangebote“ in der Broschüre. In einem Fall wird zum Beispiel erklärt, wie man „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkenne. Und zwar so: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert.“

Die Anleitung beinhaltet auch gleich Lösungsvorschläge. In einem solchen Fall sollen „die Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita eingeladen werden“, um ihnen zu erklären, wie „autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken.“

Sorgen wegen Bildungsniveau

In einem anderen Fallbeispiel wird beschrieben, wie sich eine Mutter um das Bildungsniveau Sorgen macht, weil Flüchtlingskinder aufgenommen werden. Ihr sollen die Erzieherinnen erklären, dass „diese Sorgen unbegründet“ sind, denn das habe die „Migrationsforschung“ herausgefunden. Sie möge bitte die „Vielfaltspädagogik“ beachten – aber bitte nicht den Pisa-Test, denn der zeigt, dass die Migrantenkinder dramatisch schlechtere Schulleistungen erbringen als Deutsche.

Überwachung der Eltern

Die aktuelle Regierung sieht ihre Aufgabe zwar nicht im Schutz des Landes vor illegaler Einwanderung, dafür aber in der Überprüfung der Lebensweise seiner Bürger – und der Korrektur. Aktiv und unverhüllt ruft die Regierung zum Denunziantentum auf, aber immer einseitig, immer nur gegen jene, die in der Einwanderung nicht und nicht einen Segen sehen wollen. Das Bildungsministerium lässt den Erzieherinnen auch gar nicht die Wahl einzuschätzen, welche Einstellung von Eltern bedenklich sein könnte. Etwa frauenverachtende Haltungen von Moslems. Nein, das Ministerium gibt genau vor, dass nur die politische Einstellung gefährlich ist, die einwanderungskritisch ist.

Linkes Jagdfieber

Wem kommt da nicht unweigerlich die „unverbindliche“ Forderung aus dem UN-Migrationspakt in den Sinn, die verpflichtet, einseitig positiv über die Masseneinwanderung zu berichten?

Gerade in linken Kreisen herrscht diesbezüglich geradezu ein Jagdfieber. Und mit diesem Jagdfieber wird jetzt zum Halali auf die Eltern von Kindergartenkindern geblasen. Erprobt in der DDR weiß die Regierung, wie Gesinnungskontrolle funktioniert, wie man sogar Ehepartner und Kinder als Spitzel gegen ihre Ehepartner und Eltern einsetzt.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0028329-Vorsicht-der-Kita-Erzieherinnen-muessen-einwanderungskritische-Eltern-vorladen?fbclid=IwAR1vYzr1jdgV7nNuYyznfDuwE2yNRF2G4Q57Gpb_N-X8RrPNhvVOAGFGE0c

Anmerkung von mir :

Es reicht, Gesinnungsdiktatur schlimmer als 1933, wer sind die wirklichen NAZI´s in Deutschland ?