Von der Schmerzbehandlung in die Sucht

Schmerzmittel können abhängig machen, seien es Paracetamol, Ibuprofen oder auch Opioide wie Oxycodon und Fentanyl. In Deutschland sei jedoch eine „Entwicklung wie in den USA auszuschließen“, versichert der Verband der Arzneimittel-Hersteller. In den USA hat sich Fentanyl zur Droge mit den meisten tödlichen Überdosen entwickelt.

Opioide spielen eine Rolle bei der Schmerzunterdrückung. Sie kommen in körpereigener Form vor, können aber auch verabreicht werden. Zu diesen Mitteln gehören Opiate, also opiumhaltige Medikamente mit natürlicherweise im Schlafmohn vorkommenden Wirkstoffen, aber auch synthetisch hergestellte Substanzen.

Opioide entfalten ihre Wirkung an den Opioid-Rezeptoren im Körper, die meist im zentralen Nervensystem, also im Hirn und im Rückenmark, angesiedelt sind. Es gibt jedoch auch Opioid-Rezeptoren in anderen Körperregionen wie etwa im Magen-Darm-Trakt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Schmerzmittel in drei Stufen eingeteilt. Stufe eins sind Nicht-Opioid-Schmerzmittel wie etwa Paracetamol und Ibuprofen. Stufe zwei umfasst schwache Opioide wie etwa Loperamid, Tilidin oder Tramadol. Zur dritten und stärksten Stufe gehören hochwirksame Opioide wie Oxycodon und Fentanyl.

Nach Angaben des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) sind einige Fentanyl-Präparate tausend Mal stärker als das Stufe-zwei-Schmerzmittel Morphin. In den USA hat sich Fentanyl zu der Droge mit den meisten tödlichen Überdosen entwickelt.

Opoid-Krise in den USA

Die Opioid-Krise beschäftigt die USA bereits seit ein paar Jahren. Sie ist insbesondere auf das massenhafte Verschreiben opioidhaltiger Schmerzmittel zurückzuführen, an denen Pharmafirmen wie Purdue eine Menge Geld verdient haben. Kritiker werfen Pharmaunternehmen in den USA vor, die Suchtgefahr durch opioidhaltige Schmerzmittel bewusst verschleiert zu haben. Millionen US-Bürger wurden in der Folge süchtig. In weniger als zwei Jahrzehnten starben mehr als 400.000 Menschen an einer Opioid-Überdosis.

Allein im Jahr 2017 gab es den Behörden zufolge in den USA rund 47.600 Todesfälle. Die Zahl derer, die an einer Überdosis synthetischer Opioide gestorben sind, stieg zwischen 2016 und 2017 um 45 Prozent. Zu den prominentesten Opfern zählt der Sänger Prince, der im April 2016 im Alter von 57 Jahren starb.

Die Opioid-Krise führte nach Behördenangaben vom November sogar dazu, dass die Lebenserwartung von US-Bürgern 2017 leicht sank. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Oktober 2017 wegen des verbreiteten Schmerzmittel-Missbrauchs den Gesundheitsnotstand ausgerufen.

Könnte das auch in Deutschland passieren?

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) betont, dass in Deutschland die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung den Markt verschreibungspflichtiger Arzneimittel mit Abhängigkeitspotenzial wirksam reguliere. Diese enthalte strenge Vorgaben wie eine vollständige Dokumentation der Lieferkette und eine Gültigkeit von Betäubungsmittelrezepten für nur eine Woche.

Daher sei eine „Entwicklung wie in den USA auszuschließen“, versichert der Verband. Außerdem trügen hierzulande die Bundesärztekammer und die Bundesapothekerkammer dazu bei, Ärzte und Apotheker in der Praxis „für einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Arzneimitteln“ zu sensibilisieren. (afp)

Quelle: https://www.epochtimes.de/gesundheit/medizin/von-der-schmerzbehandlung-in-die-sucht-a3003716.html

Neues aus der Anstalt ….  die Wahrheit, nichts als die Wahrheit !

 

Kritiker, die widersprochen haben, wurden ausgegrenzt, ihre Karrieren wurden zerstört oder es wurde versucht, ihre berufliche Reputation zu zerstören. Sie wurden beschimpft, mit Holocaust-Leugnern gleichgesetzt.

Seht ihr wie sie euch „verarschen“ ??

„Waldsterben, Eisbären sterben aus, NoX, CO2, Gletscher schmelzen,

Saurer Regen, Polkappen schmelzen, Meteorit-Einschlag, Weltmeere

steigen an, Klimawandel, Öl wird knapp usw.,usw. – alles gelogen !!“

Sie pissen auf euch und sagen es wäre Regen.

https://www.mmnews.de/vermischtes/130317-stanford-professor-widerlegt-co2-theorie-medien-schweigen

Stanford Professor widerlegt CO2-Theorie

  1. September 2019

Neue US-Studie zerstört Klimamodelle vollständig.

Alle Aussagen, die über den Einfluss von CO2 auf das Klima gemacht werden, sind damit bedeutungslos.

Klimawandelmodelle können die Erdtemperatur nicht vorhersagen.

Medien verschweigen neue Erkenntnisse.

Patrick Frank, Professor an der berühmten University of Stanford (SLAC National Accelerator Laboratory), beweist in einer ausführlichen wissenschaftlichen Arbeit, dass alle Klimamodelle falsch sind.

Titel der Arbeit: „Propagation of Error and Reliability of Global Air Temperature Projection

Die Arbeit erschien am 6. September in der Zeitschrift “Frontiers in Earth Science”. Doch Medien in Deutschland verschweigen sie. Auch international wurde alles unternommen, die Kritik an der „CO2-Theorie“ zu unterdrücken.

Die komplette Dokumentation des über sechs Jahre dauernden Versuchs, sein Paper veröffentlicht zu bekommen, hat Prof. Patrick Frank hier veröffentlicht. Wir empfehlen sie unseren Lesern. Es ist ein bemerkenswertes Dokument der Inkompetenz und des Sykophantentums*, zweier Qualitäten, die in der Mainstream-Wissenschaft, besonders nachgefragt zu sein scheinen.

*Jeder Hofnarr am Hofe von Philip dem Schönen wäre neidisch auf diese Form des Sykophantentums, die man in Deutschland im Jahre 2016 für 2.500 Euro kaufen und als wissenschaftliches Gutachten ausgeben kann, ohne dass die Profession aufheult. Der deutschen Wissenschaftler beste Rolle scheint das Schweigen und Wegsehen zu sein.

https://sciencefiles.org/2016/12/07/hofberichterstatter-oder-hofnarr-minnesang-auf-die-amadeu-antonio-stiftung/

Zusammenfassung der Studie:

  • Klimawandelmodelle können die Erdtemperatur nicht vorhersagen.
  • Alle Berechnungen der Temperaturentwicklung sind falsch.
  • Alle Aussagen, die über den Einfluss von CO2 auf das Klima gemacht werden, sind damit bedeutungslos.
  • Ein Effekt von CO2 auf das Klima könnte selbst dann, wenn es ihn gäbe, nicht nachgewiesen werden.
  • Schon der Fehler in der Modellierung der langwellen Strahlung, die von Wolken auf die Erde reflektiert wird, ist um das 114fache größer als der Effekt den CO2 auf das Klima haben soll.

Prof. Frank:

„Die Klima-Modellierer sind nicht in wissenschaftlicher Methodik ausgebildet. Sie sind nicht ausgebildet, um wissenschaftlich zu arbeiten. Sie sind keine Wissenschaftler.“

Sie sind, so muss man nach Lektüre der Informationen, die Patrick Frank zur Verfügung stellt, feststellen, Scharlatane und Sykophanten.

Die Arbeit von Frank „Propagation of Error in the Reliability of Global Air Temperature Projections”, ist ein

vollständiges Zerstörungswerk, das von Klimamodellen, von Vorhersagen der Entwicklung der Temperatur und des Klimas und von der Lüge, CO2 habe einen Einfluss auf das Klima, nichts übrig lässt, überhaupt nichts.

Frank zeigt zunächst, dass man die angeblich so komplizierten Modelle der Klima-Alchemisten mit einer einfachen linearen Gleichung beschreiben kann. Auf Grundlage dieser linearen Gleichung berechnet Frank den Fehler in der Temperaturvorhersage, den Klimamodelle beinhalten und kommt zu dem Schluss, dass der Vorhersagegehalt der entsprechenden Modelle „null“ ist. Seine Ergebnisse fasst er wie folgt zusammen:

„In aller Kürze: Klima-Modelle können die Entwicklung der Erdtemperatur nicht vorhersagen, nicht für ein Jahr und nicht für 100 Jahre. Die Vorhersage der Temperaturentwicklung auf Grundlage von Klima-Modellen ist physikalisch bedeutungslos. Sie sagen nichts über den Effekt, der von CO2-Emissionen aufdas globale Klima ausgeht, aus.“

Damit nicht genug. Frank berechnet auch den Fehler, der sich aus der Modellierung von Wolken, wie sie in den Standard-Klimamodellen vorgenommen wird, vornehmlich um die Langwellenstrahlung, die die Erde emittiert und die von Wolken re-emittiert wird, was zu einer Erwärmung führen soll, zu berechnen.

Der Fehler, der sich mit dieser Berechnung verbindet, ist 114 Mal größer als der Effekt, der in der Troposphäre von CO2 verursacht werden soll.

CO2-Einfluss nicht bestimmbar

Mit anderen Worten: Ein Effekt von CO2 ist mit Klimamodellen und auch ansonsten nicht bestimmbar, er wird von dem statistischen Fehler, der allein bei der Bestimmung des Effekts der Langwellenstrahlung gemacht wird, um das 114fache übertroffen und geht darin komplett und 114Mal unter.

Es ist, als wollte man den Effekt von Liebstöckel als Zutat unter Hunderten in einem Mehrgänge-Menu auf die Magenschmerzen dessen, der sich wohl überfressen hat, vor dem Hintergrund der zwei Flaschen Chateau Würg und sechs Verdauungsschnäpse, die er dazu getrunken hat, bestimmen.

Prof. Frank:

„Die unvermeidbare Schlussfolgerung lautet: Was auch immer der Effekt ist, der von C02-Emissonen auf das Klima ausgeht, er kann nicht gemessen werden und wurde noch nie gemessen weil die Klimamodelle fehlerhaft sind.“
„Der Effekt, der von CO2 auf das Klima ausgeht, sofern es ihn überhaupt gibt, er ist so gering, dass er nicht festgestellt werden kann.“
„Jede einzelne Prognose der Temperaturentwicklung, die auf Basis von Klimamodellen seit 1988 getroffen wurde, ist physikalisch bedeutungslos.“
„Die Analyse wirft alles, was das IPCC in den letzten Jahren hat verlautbaren lassen, über den Haufen. …

Es gibt keinerlei Belege dafür, dass CO2-Emissionen die Erdtemperatur erhöht haben, aktuell erhöhen oder überhaupt erhöhen können.“

Kritiker werden zerstört

Damit ist die Erzählung, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, als Lüge, als Betrug, als Hoax entlarvt. Aber die Geschichte ist damit nicht am Ende. Der Klimawandel-Schwindel (CO2-bedingt) hat das Schlechteste aus Menschen, die eine Gelegenheit zum Opportunismus sehen, herausgebracht.

Verrat an der Wissenschaft

(Wichtig: Wie funktioniert diese Lüge ?)

Kritiker, die widersprochen haben, wurden ausgegrenzt, ihre Karrieren wurden zerstört oder es wurde versucht, ihre berufliche Reputation zu zerstören. Sie wurden beschimpft, mit Holocaust-Leugnern gleichgesetzt.

Viele Individuen wurden von den Klima-Alarmisten geschädigt.
Die Wissenschaft wurde diskreditiert und
von denen, die für sich in Anspruch nehmen, Wissenschaftler zu sein, verraten.

Prof. Frank:

„Der institutionelle Verrat könnte nicht schlimmer, schlimmer als der Lyssenkoismus * sein, weil es keinen Stalin gab, der ihnen eine Waffe an den Kopf hielt. Sie alle haben sich freiwillig gemeldet.“

* Der Lyssenkoismus war eine von dem sowjetischen Agrarwissenschaftler Trofim Lyssenko in den 1930er Jahren begründete pseudowissenschaftliche Theorie, die unter anderem an den Lamarckismus anknüpfte. Das zentrale Postulat des Lyssenkoismus lautete, dass die Eigenschaften von Kulturpflanzen und anderen Organismen nicht durch Gene, sondern nur durch Umweltbedingungen bestimmt würden. Das war schon damals mit dem Stand der Wissenschaft in keiner Weise zu vereinbaren.

„The institutional betrayal could not be worse, worse than Lysenkoism because there was no Stalin to hold a gun to their heads. They all volunteered.“

Mehr: https://sciencefiles.org

Deutschland dekarbonisiert – Die Folgen:

Direktlink Youtube

 

 

Dermapharm schluckt Kräuter – Kühne und schließt es

Die Hexenjagd auf die Naturheilkunde isst in eine neue Ära eingetreten:
Chemie statt Natur – Profit über Alles
sehen Sie hier :

Quelle : Youtube

Verdacht : Stahl die DDR Müttern ihre Babys?

Hat das DDR-Regime auch in Sachsen-Anhalt Eltern ihre Kinder genommen, um sie linientreuen Genossen zu geben? Mehrere Familien befürchten das. Widersprüche und fehlende Akten liefern ihnen Argumente. Eine Interessengemeinschaft fordert jetzt Aufklärung. Foto: dpa

Hat die DDR im ehemaligen Bezirk Magdeburg Mütter ihrer Babys beraubt? Die Uni Magdeburg arbeitet das Kapitel jetzt auf.

Von

Magdeburg l Müttern wurden ihre angeblich toten Babys nicht gezeigt, Obduktionsberichte widerspechen Geburtsscheinen, Bestattungsorte sind unbekannt. – Angehörige von zu DDR-Zeiten im Bezirk Magdeburg geborenen Kindern hegen einen unheimlichen Verdacht: Haben Ärzte unter dem SED-Regime Kinder für tot erklärt, um sie in Form von Zwangsadoptionen linientreuen Genossen zu übergeben?

Die „Interessengemeinschaft Gestohlene Kinder der DDR“, die rund 2000 Mitglieder in den neuen Bundesländern vertritt, ist davon überzeugt. „Wir wollen Aufklärung“, sagte Vize-Chefin Heike Linke. Nach Volksstimme-Informationen liegen allein in der Uniklinik Magdeburg, der Nachfolgeeinrichtung der Medizinischen Akademie, rund 30 Anfragen Angehöriger vor.

Rätselhaftes Verschwinden

Vier Fälle sind der Volksstimme näher bekannt. Einer ist der von Heidrun Neuber. Am 19. April 1982 bringt sie in Zerbst zwei Jungen zur Welt. Einer ist zu leicht, wird der Mutter weggenommen und in die Medizinische Akademie gebracht. Fünf Tage später ist er tot, so sagen es die Ärzte. Ihr Kind bekommen weder die Mutter noch ihr Mann noch einmal zu Gesicht. Eine Bestattung wird laut Neuber verweigert. Die Befunde von Ärzten und Pathologen widersprechen sich. Nach der Wende will die Mutter das Schicksal ihres Jungen klären, telefoniert Friedhöfe ab, wendet sich an Pathologie, Stasi-Unterlagenbehörde und das Bundesarchiv Berlin. Niemand kann helfen. Neuber glaubt heute an Zwangsadoption. Ihr Mann habe bei der Armee laut Frust über die DDR geäußert, sagt sie. Das Regime habe sich offenbar rächen wollen. Heidrun Neuber: „Ich bin wütend auf diesen Staat.“

Forschungsprojekt arbeitet Fragen auf

Die Universität Magdeburg will offene Fragen jetzt in einem Forschungsprojekt aufarbeiten. Medizinhistorikerin Eva Brinkschulte hat zusamen mit zwei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen gerade die Arbeit aufgenommen. Verbliebene Originalakten sollen gesichert, digitalisiert werden. Mit der IG Gestohlene Kinder sei eine Arbeitsgemeinschaft gegründet worden, auch um Interviews mit Betroffenen zu führen.

Verstorbene Kinder mussten in der DDR obduziert werden. Ingeborg Röse, damals Leiterin der Magdeburger Kinderpathologie, weist den Verdacht von Zwangsadoptionen über das Institut für Pathologie zurück. „Jeder Befund wurde aufwendig dokumentiert“, sagt sie. Vielen Betroffenen habe sie nach der Wende mittels der Dokumentationen sogar helfen können. Auch, dass tote Babys Eltern nicht gezeigt wurden, stimme nicht. „Sie konnten sie jederzeit abholen lassen.“

Rückendeckung erhalten die Eltern von der Rostocker Jura-Professorin Heidrun Budde. In einem Brief an Eltern, der der Volksstimme vorliegt, äußert sie auf Grundlage widersprüchlicher Befunde den Verdacht, ein Kind könnte ausgetauscht worden sein. Der Volksstimme gegenüber wollte Budde sich nicht äußern.

Die Einzelfälle im Überblick:

Das Schicksal ihrer beiden Jungen überschattet das Leben von Cordula und Dirk Ernst bis heute. Zum lange anberaumten Gespräch in einem Hotel in Barleben reist das Paar mit einer Kiste voller Aktenordner an. Die beiden leben heute im Westen. Enthalten sind Geburtsurkunden, Obduktionsberichte, Experten-Einschätzungen – Kiloweise auf Papier gebannte Spuren ihrer Kinder.

Alles beginnt am 10. Oktober 1988. In Schönebeck bringt Cordula Ernst damals ihr zweites Kind, Sohn Christopher, zur Welt. Doch bei der Geburt gibt es Schwierigkeiten, der Junge läuft blau an. Die Ärzte bringen Christopher in die Medizinische Akademie Magdeburg. Dirk Ernst eilt hinterher, darf den Säugling, den er für sein Baby hält, aber nur durch eine Scheibe sehen. Die Bitte, das Bettchen näher heranzuschieben, schlägt das Personal wiederholt ab. „Nach zwei Wochen hat man mir nahegelegt, nicht mehr zu kommen“, sagt Ernst. Die Klinik werde sich melden, wenn es aufwärts geht, habe es damals geheißen.

Stattdessen kommt am 8. November die Nachricht, Christopher sei verstorben. Wieder eilen die Eltern nach Magdeburg, wollen ihren toten Jungen sehen. Doch auch das verweigern die Ärzte, erzählen die Eltern. „Christopher ist bereits obduziert worden“, habe es geheißen.Bei der Urnenbestattung darf Dirk Ernst nicht zur Urne, Männer halten ihn fern.

Erst nach der Wende bekommt das Paar Einsicht in Unterlagen. Eine hilfsbereite Mitarbeiterin der Uniklinik weist auf Widersprüche hin: Laut Geburtsschein war Christopher 46 Zentimeter groß. Gemäß der für verstorbene Kinder der DDR obligatorischen Obduktion indes nur vier Wochen später 54 Zentimeter – ein Wachstum von acht Zentimetern in vier Wochen, bei schwerer Krankheit. Nach Berlin melden die Magdeburger Ärzte sogar vollkommen andere Werte: Länge 25 Zentimeter und 500 bis 600 Gramm Gewicht.

Ein Fehler, ein Zufall? Die Rostocker Jura-Professorin Heidrun Budde, die schon länger zum Thema forscht, hat Zweifel. „War das verstorbene Kind tatsächlich Christopher oder hat man einem anderen schwer kranken und tatsächlich verstorbenen Kind die Identität von Christopher gegeben?“, fragt die Expertin in einem Brief an die Eltern. Er liegt der Volksstimme vor.

Weiter heißt es im Schreiben: Die Änderung der Angaben in der Meldung nach Berlin sei kein Versehen. „Dahinter steckt eine Absicht. Man hat so verhindert, dass der Tod des Kindes die Statistik belastete.“ Kinder bis 1000 Gramm waren in der DDR offiziell Fehlgeburten. Sie erschienen damit nicht in der Statistik der Säuglingssterblichkeit. An deren Senkung hatte der SED-Staat großes Interesse, richtete eigens Fachkommissionen ein.

Mögliches Kalkül: Ein als Fehlgeburt registrierter Kindstod hätte nicht nur die Statistik entlastet, er hätte auch einen möglichen Kindsraub verschleiern können. Das legt Juristin Budde sinngemäß im Brief an die Eltern zumindest nahe. Auf Volksstimme-Nachfrage wollte sich die Wissenschaftlerin nicht zum Thema äußern. Für die Ernsts war damit nicht Schluss. Am 1. Januar 1991 – also gut ein Jahr nach der Wiedervereinigung – bringt Cordula Ernst in Schönebeck ihren zweiten Sohn Kevin zur Welt.

Das Kind kommt per Sturzgeburt im Krankenhaus, schreit und wirkt gesund. „Das Personal hat mir gesagt, sie waschen Kevin nur und bringen ihn mir dann“, erzählt Cordula Ernst. Doch dazu kommt es nicht. Wieder heißt es, Kevin sei schwer krank und in die Kinderklinik Magdeburg gebracht worden. In den ersten Tagen darf Vater Dirk ihn dort noch sehen. Dann heißt es, der Junge muss operiert werden: Magen-Darm-Verschluss. Als Ernst nach der OP wiederkommt, zeigt man ihm einen Säugling, angeschlossen an zig Apparate. „Dieses Kind sah vollkommen anders aus als Kevin“, erzählt Dirk Ernst.

Als Ernst nach der OP wiederkommt, zeigt man ihm einen Säugling, angeschlossen an zig Apparate. „Dieses Kind sah vollkommen anders aus als Kevin“, erzählt Dirk Ernst.  Er ist sich heute sicher: „Dieses Baby war nicht mein Junge.“ Am 30. Januar kommt dann erneut die Todesnachricht. Wieder eilen die Eltern nach Magdeburg, wollen ihr Kind noch einmal sehen. „Wieder haben die Ärzte Nein gesagt“, sagt Ernst. Wieder habe es geheißen, Kevin sei schon obduziert worden. Widersprüche – ja, Ungereimtheiten – jede Menge, aber Belege, Dokumente? Trotz Nachforschungen der Ernsts fehlen sie.

Was geschah wirklich mit den Babys des Paars. Ein Kindesraub des DDR-Regimes ein Jahr nach der Wende, klingt das nicht abenteuerlich?

Die Ernsts sind überzeugt, der Arm des Regimes reichte bist weit in die Zeit nach der Wiedervereinigung. Aber warum traf es ausgerechnet sie? „Ich habe 1984 unter Freunden gesagt, am besten man haut ab“, sagt Dirk Ernst. 14 Tagen später sei er zur SED-Kreisleitung zitiert worden. „Dabei hat man mir erklärt: ‚Sie können in den Westen, aber ihre Kinder bleiben hier“‘, sagt der Vater, der noch zwei weitere Kinder hat. Dieser Satz, er hallt bis heute nach. Die Ernsts sind kein Einzelfall. Bei den Recherchen im Netz zeigt sich: Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gibt es offenbar etliche Familien mit ähnlichen Geschichten. Viele haben sich in der Interessengemeinschaft „Gestohlene Kinder der DDR“ zusammengeschlossen. Unabhängig davon, ob es zu Zwangsadoptionen kam: „Wir wollen Aufklärung über das Schicksal unserer Kinder“, sagt die Stellvertretende Vorsitzende Heike Linke.

Die Vertretung mit nach eigenen Angaben rund 2000 Mitgliedern in den neuen Ländern ist inzwischen auch politisch aktiv. Im Bundestag hat sie eine Petition eingereicht. Kernforderungen unter anderem: die Sicherung und Digitalisierung noch verbliebener Akten aus den Kliniken der DDR und ein Rechtsanspruch auf staatliche Ermittlungen für Betroffene.

CDU und SPD im Bundestag sind dem mit einem gemeinsamen Antrag vom Juni bereits entgegengekommen. Darin fordern die Fraktionen die Bundesregierung zu weiterer Forschung auf sowie zur Einrichtung einer Vermittlungsstelle, an die sich Adoptierte und biologische Eltern wenden können. Außerdem wird die Errichtung einer DNA-Datenbank zur Klärung der Elternschaft bei fehlenden Originalakten angeregt. Die Universität Magdeburg will ihren Beitrag leisten. Rund 30 Anfragen von Eltern und Angehörigen liegen nach Volksstimme-Informationen allein hier auf dem Tisch.

In einem Forschungsprojekt haben zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen gerade die Arbeit aufgenommen. Verbliebene Originalakten sollen gesichert, digitalisiert und ans Landesarchiv abgegeben werden. Angehörige sollen später Zugang erhalten.

Gardelegerin sieht ihr Kind nie wieder

Sylvia Magdziok hält Aufarbeitung für überfällig. Die Gardelegerin lebt seit Kindesbeinen mit dem Wissen eines spurlos verschwundenen, großen Bruders. Geboren am 2. Oktober 1978 in Gardelegen, lag Sebastian 20 Minuten nach der Geburt ohne Auffälligkeiten im Arm seiner Mutter, erzählt die 39-Jährige. Noch am selben Abend aber hieß es: Der Junge sei schwer krank. Er sei wegen Atemnot in die Medizinische Akademie Magdeburg gebracht worden, erzählten die Ärzte Magdzioks Mutter damals. Zwei Tage später, am 4. Oktober, soll der Junge in Magdeburg verstorben sein.

Ihr Kind hat auch Sylvia Magdzioks Mutter danach nie wieder gesehen. Tochter Sylvia gibt sich damit nicht zufrieden, bemüht sich um Unterlagen. Sie wird fündig, stößt auf Widersprüche.

So wurde ihr Bruder mit 1810 Gramm in Gardelegen geboren. In den Aufnahme-Akten vom selben Abend in Magdeburg wird er dann aber nur mit 1550 Gramm geführt. Magdziok lässt eine Kinderärztin medizinische Befunde vergleichen: Obwohl Sebastian in Gardelegen selbst atmete, ist im Obduktionsbericht von Unreife der Lungen die Rede. Die Kinderärztin glaubt, die Befunde stammen von zwei Kindern, so Magdziok.

„Auch eine Überführung und Bestattung wurde meiner Mama verweigert“ – das widerspräche Darstellungen der früheren Leiterin der Kinderpathologie, Ingeborg Röse. Ein Grab sei nie gefunden worden, so Magdziok. „Auf keinem Magdeburger Friedhof wurde er eingeäschert.“ Wo aber könnte Sebastian bestattet worden sein? Mit dieser Frage wendet sie sich an die Pathologie der Uni und bekommt im Juli 2018 folgende Antwort: „Registrierbücher über eine zu der Zeit mögliche stille, anonyme Feuerbestattung im Institut sind nicht mehr vorhanden.“ Mitunterzeichnerin: Ingeborg Röse.

Tatsächlich gab es im Institut für Pathologie damals einen Gasofen. Doch wurden dort auch tote Babys verbrannt? Das wäre auch nach DDR-Recht nicht zulässig gewesen. Ab einem Gewicht von 1000 Gramm bestand Bestattungspflicht. „Der Ofen wurde vorwiegend für Föten bis 1000 Gramm sowie Organe oder amputierte Gliedmaßen verwendet“, sagt die heute 84-jährige Pathologin Röse auf Nachfrage. Sebastians Schicksal bleibt unklar.

Weitere Fälle auch in Halle

Die Liste der Fälle ließe sich fortsetzen. Im Großraum Halle gibt es ebenfalls Eltern, die ihre Kinder nach der Geburt nie sahen. Auch Heike Linke, heute Vize-Vorsitzende der IG „Gestohlene Kinder der DDR“, verlor ihr Baby. Schwanger von einem Sportler der Deutschen Hochschule für Körperkultur und Sport (DHfK) Leipzig, ließ ihr Partner sie sitzen. Ein Mann aus der Sportschule zitierte Linke dann zu sich und erklärte ihr, sich um alles zu kümmern, erzählt sie.

Plötzlich habe es dann von den Ärzten geheißen, das Baby habe einen Wasserkopf.

Dennoch sollte die 20-Jährige den Säugling austragen. Das Baby wurde am 24. Mai 1985 schließlich in Merseburg unter Vollnarkose geboren. Ihr Betteln, ihr das Kind wenigstens zu zeigen, schlugen die Ärzte ab. Aus ihrer Krankenakte erfuhr Linke später, ihr Kind habe einen völlig normalen Kopfumfang gehabt.

Linke schaltete die Staatsanwaltschaft ein, wollte eine Exhumierung erwirken, doch sie kam zu spät. Die aufgezählten Widersprüche der Ärzte begründeten zwar eine Vermutung, so die Behörden. Doch der Vorfall sei verjährt. Linke hat heute vor allem einen Wunsch: Eltern und Kinder zusammenzubringen. „Sollte jemand das Gefühl haben, adoptiert worden zu sein, möge er sich bei uns melden“, sagt Linke. Mit persönlichen Angaben gehe man diskret um.

Quelle: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/verdacht-stahl-die-ddr-muettern-ihre-babys?fbclid=IwAR1gBqxwqGbzWowlkLKlpuqyGB5kNGOJJALl_AdEwAWFauP5pmMZC_MyLoQ

Letzte Haltestelle vor dem Untergang – wie sich CDU und SPD selbst betrügen

Die einstigen deutschen Volksparteien ertrinken in Beliebigkeit. Sie haben keine eigenen Themen mehr, sondern nur noch ein Ziel: die AfD zu verhindern. Um überhaupt noch regieren zu können, flüchten sie sich in konturlose Dreier-Bündnisse.

Minister von Union und SPD auf der Regierungsbank im Bundestag. Die Groko-Parteien sind im Abwind und verzeichneten bei den Landtagswahlen im Osten Stimmverluste. (Bild: Imago)

Landtagswahl um Landtagswahl ist es dasselbe Trauerspiel. Die Parteien der grossen Koalition verlieren Stimmen, die Wähler bringen ihre Unzufriedenheit mit der Dauer-Allianz zum Ausdruck, und dann passiert: nichts. Ungerührt regiert die Berliner Koalition weiter. Die Beinahe-Niederlagen der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg werden in Siege umgedeutet, weil in beiden Ländern die AfD «nur» auf dem zweiten Platz landete.

Dass weder in Potsdam noch in Dresden die bestehenden rot-roten und rot-schwarzen Regierungsbündnisse eine Mehrheit fanden, erscheint in dieser Optik als blosser Betriebsunfall. Schliesslich stehen die Grünen als Mehrheitsbeschaffer bereit. Es gilt die Devise: weitermachen wie bisher – auch in Berlin.

Die Tücken der totalen Polarisierung

Weitermachen wie bisher? Der AfD ist es gelungen, beiden Wahlen ihren Stempel aufzudrücken. In Sachsen wie Brandenburg inszenierten sich die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke als das letzte Aufgebot im Kampf gegen die AfD. Sie hatten damit Erfolg. Welche Tücken die totale Personalisierung und Polarisierung aber mit sich bringt, zeigen die Resultate der CDU in Brandenburg und der SPD in Sachsen.

Wo die einstigen Schwergewichte des deutschen Parteiensystems nicht den Ministerpräsidenten stellten, gingen sie unter. Mit 8 und 16 Prozent sind sie eines jedenfalls nicht mehr: Volksparteien. Es genügt eben nicht, seine Existenzberechtigung allein aus der Verhinderung der AfD zu ziehen. Wer seinen Wahlkampf gänzlich auf die AfD ausrichtet, agiert rein defensiv. Er überlässt es der Gegenseite, die Themen zu setzen. Ausserdem erhalten die Rechtspopulisten so eine Bedeutung, die sie nicht haben. Die grosse Mehrheit der Brandenburger und der Sachsen hat schliesslich nicht für sie gestimmt.

Im Osten der Bundesrepublik hat sich das Konzept der Volkspartei überholt. Hier gibt es nur noch regionale Champions und ein heterogenes Verfolgerfeld. Im Westen sind die Verhältnisse nicht so fluid. Das Protestpotenzial ist deutlich kleiner als jenseits der Elbe, wo sich viele Wähler als Bürger zweiter Klasse verstehen. Aber auch im Westen wird die traditionelle Parteienlandschaft weiter erodieren, wenn Union und Sozialdemokraten keine eigenen Themen finden und sich darauf verlassen müssen, dass der Popanz Rechtspopulismus schon genügend Abschreckungswirkung entfaltet.

Die AfD profitiert von der Beliebigkeit der anderen Parteien

Das Rezept maximale Polarisierung bei gleichzeitig maximaler Beliebigkeit ist auf Dauer gefährlich. In Brandenburg wie Sachsen sind künftig nur Dreierbündnisse möglich. Sie beruhen nicht auf gemeinsamen Überzeugungen und einer gemeinsamen politischen Agenda, sondern sind ausschliesslich von den Verhältnissen diktiert.

Solche Konturlosigkeit erleichtert der AfD ihr Geschäft. In Brandenburg beispielsweise müssen sich SPD und Linkspartei, die den Ausstieg aus der Braunkohle verzögern wollen, jetzt mit den Grünen verständigen. Für die Öko-Partei hingegen kann das Ende der schmutzigsten aller Formen von Stromerzeugung nicht schnell genug kommen. In Sachsen muss nun der konservativste CDU-Landesverband neben der SPD auch noch mit den Grünen koalieren. Da sind Wischiwaschi und Dauerstreit programmiert.

Die Raison d’être der Volksparteien ist es aber, tragfähige Lösungen vorzulegen. Das unterscheidet sie von Protestparteien, die Probleme nicht beheben, sondern möglichst lange bewirtschaften. Auf Bundesebene sind als Alternative zur grossen Koalition ebenfalls nur Dreierbündnisse denkbar, sei es die Union mit FDP und Grünen oder die Grünen mit SPD und Linkspartei als Juniorpartnern.

In Berlin regieren Klempner der Macht

Die Beliebigkeit wird, sofern dies überhaupt noch möglich ist, auch in Berlin wachsen. Das deutsche Parteiensystem hat offenkundig die Fähigkeit verloren, überzeugende Mehrheiten mit echtem Gestaltungswillen hervorzubringen. Das ist die eigentliche, beunruhigende Botschaft, die von den jüngsten Landtagswahlen ausgeht.

Drei-Parteien-Koalitionen haben den Hang zu Formelkompromissen. Das gilt umso mehr, als bei der Union wie den Sozialdemokraten nicht Überzeugungspolitiker das Sagen haben, sondern Klempner der Macht. Sie können eine Politik vertreten, aber auch deren genaues Gegenteil. Ihr Ziel ist es, Mehrheiten zu konstruieren. Die Richtung diktiert ihnen der Zeitgeist.

Das Kölner Karnevalsmotto «Es ist noch einmal gutgegangen», der heimliche Slogan von Union wie Sozialdemokraten, ist auch noch aus einem anderen Grund die letzte Haltestelle vor dem Untergang. Die einstigen Volksparteien sind Kräfte der Vergangenheit, nicht der Zukunft. Die SPD hat ihr Alleinstellungsmerkmal, die Partei der urbanen Milieus zu sein, verloren. In Leipzig und Dresden holten die Grünen drei Direktmandate, auch in Potsdam gewannen sie einen von zwei Wahlkreisen. In den drei Grossstädten errang die SPD nur ein einziges mageres Direktmandat.

Die AfD wiederum ist nicht die Partei der abgehängten Wende-Verlierer, sondern der Berufstätigen, die mitten im Leben stehen. In Sachsen wurde sie in allen Altersgruppen von 18 bis 59 stärkste Partei, in Brandenburg musste sie sich nur bei den ganz Jungen den Grünen geschlagen geben. SPD und CDU hingegen liegen nur bei Wählern ab 60 vorne. Sie sind die Grauen Panther des Parteiensystems. Auch im Westen punkten sie besonders bei Rentnern, während die Jungen eher zu den Grünen tendieren.

Die grosse Koalition macht aus Erschöpfung weiter

Die AfD und die Grünen sind nicht nur die ideologischen Antipoden der deutschen Politlandschaft, sie treiben auch alle anderen Gruppierungen vor sich her. Die einen sind die Partei der akademischen Linken und Linksliberalen mit gut gefülltem Bankkonto. Die AfD versammelt die Konservativen um sich, die auf den Nationalstaat als Schutzraum vertrauen und jeder Veränderung misstrauen.

Die Parteien der grossen Koalition in Berlin haben eigentlich keinen Anlass, die jüngsten Wahlergebnisse schönzureden. Sie sind jedoch zu erschöpft, um eine Lösung zu skizzieren. Also weitermachen wie bisher. Obwohl sie in Bayern, Hessen, Bremen, Brandenburg und Sachsen abgestraft wurden, werden sie sich bis zum bitteren Ende voraussichtlich 2021 aneinanderklammern.

Katapultierte sich die SPD an ihrem Bundesparteitag im Dezember aus der grossen Koalition und käme es anschliessend zu Neuwahlen, müsste sie mit einem weit schlechteren Resultat als 2017 rechnen. Ihre beste Chance besteht darin, Finanzminister Olaf Scholz zum Vorsitzenden und damit faktischen Kanzlerkandidaten zu wählen – und zu hoffen, dass er sich bis zum regulären Wahltermin profilieren kann. So lauten wenigstens die Pläne von Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil, die inzwischen das eigentliche Kraftzentrum der Partei bilden. Nur eine Eruption der Basis kann ihr Kalkül durchkreuzen.

Kramp-Karrenbauer will vieles – nur keine raschen Neuwahlen

Die Union spekuliert zwar darauf, auch bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu bleiben. Die Grünen sind ihr allerdings dicht auf den Fersen, und die Zukunft ist längst nicht mehr so klar, wie sie nach dem Wechsel im CDU-Vorsitz von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer erschien. Gegenwärtig ist völlig ungewiss, wer die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen wird. Niemand hat grösseres Interesse an Kontinuität als Kramp-Karrenbauer. Sie braucht Ruhe, um ihre jüngsten Patzer vergessen zu machen. Ihre Gegner sind zu schwach oder zu vorsichtig, um sie jetzt aus dem Amt zu putschen.

In seinem satirischen Antikriegsroman «Catch-22» beschrieb Joseph Heller die ausweglose Lage einer Gruppe von US-Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Wer dem Einsatz entgehen wollte, musste als psychisch krank anerkannt werden. Wer sich als irre bezeichnete, war jedoch völlig gesund, weil nur Irre freiwillig in die Schlacht ziehen. Das perfekte Paradox, also Catch-22, beschreibt am besten die Lage von Union und Sozialdemokraten.

Regieren sie bis 2021 in ihrer gegenwärtigen Verfassung, werden sie weiter an Zustimmung verlieren und müssen mit einer umso schwereren Niederlage rechnen. Brechen sie hingegen aus dem Bündnis aus, erwarten sie derart viele Ungewissheiten, dass der jetzige Schwebezustand zunächst einmal weniger riskant erscheint.

Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten CDU/CSU und SPD Mut, Charisma und eine überzeugende Idee besitzen. Tugenden also, die in Berlin derzeit rar sind. Das Land steht am Rand einer Rezession, hat aber eine Regierung, die durch ihre inneren Widersprüche gelähmt ist und das Durchwursteln zur obersten Maxime erkoren hat. Deutschland steckt wirklich in einer Zwickmühle, und niemand scheint den Ausweg zu kennen – Catch-22.

 

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/die-afd-jagt-spd-und-cdu-die-landtagswahlen-im-osten-ld.1506942

Die Unterschrift zum Weltkrieg

Ausschnitt der russischsprachigen Variante des Zusatzprotokolls, mit den Unterschriften des sowjetischen und des deutschen Aussenministers, Molotow und von Ribbentrop. (Bild: NZZ)
Das geheime Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt war der Schlüssel zur Entfesselung des Zweiten Weltkriegs. Nun hat Moskau das Dokument erstmals in Faksimile-Form veröffentlicht. Fein säuberlich hielt es die geplante Aufteilung Ostmitteleuropas fest.
Andreas Rüesch

Selten findet skrupelloser Machthunger seinen Niederschlag in so kompakter Form wie im geheimen Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt von 1939. Unterzeichnet von Reichsaussenminister Joachim von Ribbentrop und vom Vorsitzenden des Rats der Volkskommissare, Wjatscheslaw Molotow, hält das Dokument nüchtern fest, was man der Welt verschweigen wollte: die Aufteilung Polens, des Baltikums und Rumäniens unter der Herrschaft Moskaus und Berlins. Für Hitler war das Zusatzprotokoll die Versicherung, den Angriffskrieg auf Polen ohne Moskauer Komplikationen entfesseln zu können. Für Stalin war es eine Vereinbarung, die ihm erlaubte, im Schatten der deutschen Offensive praktisch alle Gebiete zurückzugewinnen, die Russland im Ersten Weltkrieg verloren hatte.

Es entsprach der Logik dieses Pakts, dass bereits acht Tage nach seiner Unterzeichnung der Angriff der Deutschen auf Polen und damit der Zweite Weltkrieg begann, vor dem Einmarsch der Roten Armee in Ostpolen einen halben Monat später. Verdankenswerterweise hat die russische Regierung das Zusatzprotokoll im Vorfeld des achtzigsten Jahrestages erstmals in Faksimile-Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Schlusspassage des geheimen Zusatzprotokolls. (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)

Die Schlusspassage des geheimen Zusatzprotokolls. (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)

Die Grundzüge des damaligen Tauschhandels waren zwar schon 1939 in Berlin durchgesickert, und Kopien waren im Westen bereits kurz nach Kriegsende einsehbar. Doch die Sowjetunion leugnete die Existenz des Geheimpapiers jahrzehntelang beharrlich, weil es nicht zum Mythos passte, Hitler sei der Alleinschuldige an der Katastrophe von 1939 bis 1945. Erst gegen Ende der Sowjetzeit räumte Moskau in einem Beschluss des Volksdeputiertenkongresses die Existenz ein und erklärte das Dokument zugleich für nichtig. Von der russisch- und der deutschsprachigen Version in den Archivbeständen des Aussenministeriums der Russischen Föderation waren bis vor kurzem jedoch nur Abschriften und Fotokopien öffentlich.

Abschrift des geheimen Zusatzprotokolls (Ausschnitt) mit dem handschriftlichen Vermerk «Für den Genossen Stalin». (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)

Abschrift des geheimen Zusatzprotokolls (Ausschnitt) mit dem handschriftlichen Vermerk «Für den Genossen Stalin». (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)

Mit der Publikation von Faksimiles in einem wissenschaftlichen Sammelband ist diese Lücke in diesem Jahr beseitigt worden. Die russische Botschaft in Wien sorgte im August aus Anlass des Jahrestages für eine zusätzliche Verbreitung via Twitter. Allerdings tat sie dies nicht ohne den Hinweis auf die umstrittene historische Interpretation, wonach der Nichtangriffspakt eine «erzwungene» Massnahme gewesen sei. Durch die Vereinbarung habe die Sowjetunion zwei Jahre gewonnen, um sich auf den Angriff Hitlers vorzubereiten, und zugleich habe sie die Verteidigungslinie um 300 Kilometer nach Westen verschieben können.

Diese Argumentation folgt der alten sowjetischen Darstellung, dass der Kreml gar keine andere Wahl gehabt habe, als mit Hitler zu paktieren, nachdem im Sommer 1939 die Verhandlungen mit Grossbritannien und Frankreich über ein Verteidigungsbündnis einen Fehlschlag erlitten hatten. In der Tat waren Bemühungen vor dem Krieg, eine Anti-Hitler-Koalition zu schmieden, unter anderem am Misstrauen Westeuropas gegenüber der Sowjetunion gescheitert. Die vorherrschende Meinung unter westlichen Historikern geht jedoch dahin, dass Stalins Pakt mit Hitler den Nazis eine entscheidende Rückendeckung für deren Kriegspläne bot.

Wjatscheslaw Molotow, der Regierungschef und Aussenminister der Sowjetunion, unterzeichnet den Nichtangriffspakt mit Deutschland. Hinter ihm der sowjetische Diktator Stalin und links der deutsche Aussenminister Joachim von Ribbentrop. (Bild: Keystone/Getty)

Wjatscheslaw Molotow, der Regierungschef und Aussenminister der Sowjetunion, unterzeichnet den Nichtangriffspakt mit Deutschland. Hinter ihm der sowjetische Diktator Stalin und links der deutsche Aussenminister Joachim von Ribbentrop. (Bild: Keystone/Getty)

Die nachfolgend wiedergegebenen Faksimiles zeigen zuerst die deutsche Version, anschliessend die russischsprachige. Sie umfassen je zwei Seiten. Beide tragen die Unterschrift Molotows («In Vollmacht der Regierung der UdSSR») und Ribbentrops («Für die Deutsche Reichsregierung»), wobei Ribbentrop in der deutschen Version an erster, in der russischen Variante an zweiter Stelle steht. Molotow setzt in der deutschen Variante eine andere Unterschrift hin, indem er lateinische statt kyrillische Buchstaben verwendet. Im letzten Punkt halten die Unterzeichner ausdrücklich fest, dass ihre Staaten das Abkommen als streng geheim behandeln wollen. Bemerkenswert ist auch die Passage zur Frage, was bei Unklarheiten über die Zukunft Polens geschehen solle: «In jedem Falle werden die beiden Regierungen diese Frage im Wege einer freundschaftlichen Verständigung lösen.»

Der Rest der Geschichte ist bekannt: Keine zwei Jahre später, im Juni 1941, versuchte Hitler die Machtfrage auf seine Weise zu klären – mit einem Angriff auf die Sowjetunion, auf einer breiten Front vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer.

Molotow prägte die sowjetische Politik noch bis 1957, sein Verhandlungspartner Ribbentrop hingegen wurde 1946 vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal verurteilt und hingerichtet.

Deutsche Version, Seite 1. (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)

Deutsche Version, Seite 1. (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)

Deutsche Version, Seite 2. (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)

Deutsche Version, Seite 2. (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)

Russische Version, Seite 1. (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)

Russische Version, Seite 1. (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)

Russische Version, Seite 2. (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)
Russische Version, Seite 2. (Bild: Archiv des Aussenministeriums der Russischen Föderation)




Quelle: https://www.nzz.ch/international/geheimes-zusatzprotokoll-moskau-veroeffentlicht-faksimiles-ld.1505799

Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

 

Polizisten aufgepasst

 

Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen.

Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte.

Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen.

Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten „Bundesregierung“ + angeschlossener sogenannter „Ministerien“ nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde.

Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde.

Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen.

Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte „Bundesregierung“ oder irgendwelche Angestellten in sogenannten „Ministerien“, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind.

Dass Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muss wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen.

Kurzer Sprung zurück. Wir schrieben weiter oben: „Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen“.

Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden?

Die Polizei? Gerichte? Richter?

Nein. Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. Warum nicht?

Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei.

Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes:

 

Firma Polizei

 

Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei.

Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden.

Mit den hiesigen sogenannten „Gerichten“ und „Richtern“ verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten „Gerichten“ handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte „Richter“ und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf.

Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte).

Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle!

Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig.

Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten „Bundespräsidenten“ unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten „Bundesgesetzblatt“ formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet.

Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus.

Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Wir wollten nur mal einen kleinen Auszug ungültiger Gesetzeswerke vorstellen.

Nun stellen wir uns mal vor, dass alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen.

Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä.:

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus.

Sogenannte „Richter“ und „Staatsanwälte“ leisten auf sogenannten „Haftbefehlen“, „Urteilen“, „Beschlüssen“ usw. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich.

Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten „Verwaltungsakten“.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden.

Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum sogenannte „Richter“ sogenannte „Urteile“, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt – könnte man zumindest denken!

Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die:

Jedes sogenannte „Gericht“ im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken.

Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden.

Was ist mit all den sogenannten „Richtern“, unter deren sogenannten „Urteilen“ und „Beschlüssen“ bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht?

Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es dürfte nicht sonderlich schwer fallen die Verantwortlichen zu ermitteln, denn so viele gleichnamige sogenannte „Richter“ laufen an genau bestimmten sogenannten „Gerichten“ des hiesigen Landes ja nun wirklich nicht ´rum.

Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein!

Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, dass wir mal zum Spaß annehmen, dass alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären:

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Das BGB ist übrigens eines der wenigen Gesetzeswerke, welches tatsächlich Gültigkeit besitzt.

Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift.

 

Polizei aufgepasst – BVwVfG 44 - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

 

Es ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt!

Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal „Rechtsprechung“ – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen des sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig, dürfen auch deswegen – nach „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ – nicht angewendet werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes „Urteil“ vom 6. Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein!

Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für sogenannte „gerichtliche Dokumente“ (sogenannte „Urteile“, „Beschlüsse“, „Vollstreckungstitel“ etc.)

Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video:

 

 

Bei sogenannten „Haftbefehlen“, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL!

Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar.

Unterschriften von sogenannten „Rechtspflegern“ sind hierbei nicht rechtswirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen.

Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Darüber hinaus bestätigen sie, dass sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie missbraucht werden.

Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig:

„Unterschriften von „Richtern“ müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger muss nachprüfbar sein, ob die „Richter“, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Vollstreckungstitel von sogenannten „Gerichtsvollziehern“ oder sogenannte „Haftbefehle“ ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam!

Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden!

Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter „Richter“ eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme.

Dass Angestellte der Firma Polizei sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal.

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist.

Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ („BFH-Beschluss“ vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des „Bundesgerichtshofs“ (auch eine eingetragene Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310).

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.

Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.

Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ („BGH Beschlüsse“ vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ (absolut lächerlich)– HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142).

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. „BGH, Beschluss“ vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.

Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!).

Dass Firmen und deren Angestellte absolut und überhaupt nicht mit Zwangsmitteln drohen, geschweige denn diese anwenden dürfen, sollte mittlerweile wohl keinen Erklärungsbedarf mehr haben.

„Beamte“, bzw. jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei“beamte“:

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung – eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK)

Dass Firmen und deren Angestellte keinerlei Recht haben, von wem auch immer eine EV zu verlangen, erklärt sich von selbst.

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden:

„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. 11; Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte; Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968).

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig!

BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig!

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat!

Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

Daran hat sich bis Heute nichts geändert !!!

Alles klar, Herr Kommissar?

 

gefunden bei : https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/09/04/polizei-aufgepasst-bvwvfg-%C2%A7-44-nichtigkeit-des-verwaltungsaktes/?fbclid=IwAR1PUEXgY9grMODwFg9eRSMWMCQKyD5_uEvj57CWwOqHrmID3G8AqiQrAp0

Wer die Grünen wählt, wählt den neuen Faschismus

Ich fordere die POLIZEI , die Justiz und den Verfassungsschutz auf gegen diese Art der Volksverhetzung vorzugehen !

Quelle: Facebook

+++ Eilmeldung +++Sächsische Landesregierung rechnet mit Systemwechsel +++ Eilmeldung +++

Wahl am 1. September 2019!

Seht es Euch unbedingt an !

Quelle: youtube

Professor warnt vor 5G-Gefahren: „Es werden Erbinformationen destabilisiert“

Vodafone hat als erstes deutsches Telekommunikationsunternehmen ein kommerzielles 5G-Netz gestartet. dpa/Federico Gambarini/dpa

 

Der Ausbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G hat begonnen – die Diskussion über Sinn oder Wahnsinn auch. 5G soll bis zu 100 Mal schneller sein als das heutige Internet.

Unter anderem für das autonome Fahren wird eine stabile Netzverbindung benötigt, bei der Mensch, Satellit und intelligenter Fahrroboter in Echtzeit miteinander kommunizieren können. Doch die Experten befassen sich derzeit weniger mit den ästhetischen als mit den medizinischen Auswirkungen der erhöhten Strahlendosis.

Professor hält 5G-Technologie für gefährlich

Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit Prof. Wilfried Kühling von der Luther-Universität Halle-Wittenberg gesprochen. Er leitet den wissenschaftlichen Beirat des BUND und hält die 5G-Technologie für gefährlicher als es Firmen und Staat glauben machen wollen. Er sagt:

  • „Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Hirnströme durch die hochfrequenten Strahlen des Mobilfunkes beeinflusst werden.“
  • „Es werden Erbinformationen destabilisiert.“
  • „Wenn man das Gerät in der Hosentasche trägt, werden die Spermien in ihrer Qualität gemindert.“
  • „Durch diese Radikalbildungen gibt es einen sogenannten oxidativen Zellstress, der Auslöser ist für Immunwirkungen, d.h. dass verschiedene Krankheiten sich daraus später manifestieren können.“

Media Pioneer

Der Professor bezieht sich auf internationale und auch auf in Deutschland durchgeführte Studien, die Folgendes ergeben hätten:

  • „Zwei Studien in Deutschland belegen, dass es zu einer Tumor-Verstärkung bei Ratten kommt. Man nimmt das nicht zum Anlass, die entsprechenden Normen, sprich Grenzwerte, zu verändern.“
  • „Wenn Tierversuche zeigen, es ist krebserregend, dann würde das bei einem Medikament dazu führen, dass man das Medikament vom Markt nimmt. Das ist aber in diesem Bereich nicht der Fall.“
Wie schädlich 5G tatsächlich ist, können Sie hier nachlesen:
Viele Menschen sind besorgtSchadet 5G der Gesundheit? Die acht wichtigsten Fakten im Strahlen-Streit

Bundesamt für Strahlenschutz: Kritik nicht ausreichend belegt

Das sind schwere Vorwürfe, auch an das Bundesamt für Strahlenschutz, dessen 500 Mitarbeiter dafür bezahlt werden, Schaden von den Bürgern dieses Landes abzuwenden. Also habe ich für den Morning Briefing Podcast bei Nicole Meßmer durchgeklingelt, der Sprecherin der Aufsichtsbehörde.

Sie bestreitet die Aussagen des Professors nicht, hält sie aber für bislang nicht ausreichend wissenschaftlich belegt. Meßmer war um Relativierung bemüht, aber auch um Aufrichtigkeit: „Wie sich 5G genau auf die Exposition auswirken wird, also die Strahlung, der die Bevölkerung ausgesetzt ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.“

Zur Person

Gabor Steingart (Jahrgang 1962) ist ein deutscher Journalist, Autor und Medienmanager. Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Sie gibt praktische Ratschläge für den richtigen Gebrauch des Mobiltelefons:

  • „Wir raten als Bundesamt für Strahlenschutz zu einem umsichtigen Umgang mit dem Handy. Dazu gehört, dass Sie öfter mal das Festnetz nutzen sollten.“
  • „Grundsätzlich ist es so, dass wir sagen: Jeder Zentimeter Abstand hilft. Weil die größere Exposition resultiert vom eigenen Handy und nicht von der nächstgelegenen Basisstation.“

Fazit dieser beiden sehr aufrichtigen Gespräche: Da ist etwas, aber wir sehen es nicht so genau. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“

Quelle: https://www.focus.de/digital/internet/gastbeitrag-von-gabor-steingart-professor-warnt-vor-5g-gefahren-es-werden-erbinformationen-destabilisiert_id_11025374.html?fbc=fb-shares

Mit Relotiade gegen AfD: Virale Erinnerung an früheren „Bahnsteigmord“ entpuppt sich als Erfindung

Mit einer Geschichte über einen deutschen Höchst-Arbeiter, der vor etwa 50 Jahren in Frankfurt am Main ein 9-jähriges Mädchen vor einen einfahrenden Zug gestoßen habe, wollte eine Facebook-Nutzerin Kommentatoren beschämen, die sich über den Mord an einem achtjährigen Jungen durch einen Eritreer in der Vorwoche empörten. Offenbar ist die Geschichte erfunden.

Nicht nur Journalisten wie Claas Relotius oder Autoren wie Robert Menasse haben es über eine geraume Zeit hinweg erfolgreich verstanden, ihren Geschichten durch sachlich zwar unwahre, aber gut erfundene Begebenheiten zu veredeln. Ihr Ziel war es, auf diese Weise eine besonders durchschlagende Wirkung für ihre Botschaften zu erzielen.

Auch Normalbürger, die ursprünglich keinen Bezug zu Politik oder Medien hatten, schafften es jedoch in einigen Fällen, sich durch erfundene Biografien oder Schicksale öffentliche Aufmerksamkeit und Sozialprestige zu verschaffen.

Neben klassischen Erscheinungsformen der Hochstapelei vom „Hauptmann von Köpenick“ bis hin zum als „Oberarzt“ praktizierenden Postboten Gert Postel waren es in Deutschland nach 1945 oft auch erfundene Opferbiografien, die herangezogen wurden, um diesen Effekt zu erreichen.

Dabei wurde nicht selten das Schicksal jüdischer Schoa-Opfer ausgebeutet oder – in bewusster oder fahrlässiger Weise – mittels des Phänomens des „Kostümjudentums“ trivialisiert. Personen ohne jüdischen Bezug, nicht selten sogar Kinder oder Enkelkinder von Amtsträgern des nationalsozialistischen Regimes, legten sich selbst mehr oder minder gekonnt eine jüdische Biografie zu und traten mit dieser in der Öffentlichkeit auf.

Die Motive dahinter waren höchst unterschiedlich. Bei Karin Loebel, die als „Karin Mylius“ 1968 bis 1986 als Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle/Saale fungierte, spielte möglicherweise eine „Überidentifikation mit dem Schicksal jüdischer Verfolgter im Dritten Reich“ eine Rolle. Otto Uthgenannt und Bruno Dösseker („Binjamin Wilkomirski“) verkauften mit erfundenen KZ-Opferbiografien Vorträge und Bücher.

Moralische Autorität der Opferperspektive

Die jüngst verstorbene Historikerin Marie Sophie Hingst, die neben einer erfundenen jüdischen Herkunft auch professionell „Sexualaufklärung für Flüchtlinge“ betrieben haben wollte, brachte es zur „Bloggerin des Jahres 2017“. Der „antizionistische“ Konvertit Reuven Cabelman und die Lyrikerin Irena Wachendorff versprachen sich von ihrem usurpierten Judentum bzw. Kostümjudentum wiederum, moralischen Highground für ihren Kampf gegen den Staat Israel oder die Regierung Netanjahu zu erlangen und sich selbst gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu immunisieren.

Eine ähnliche Motivation – nur ohne Bezug auf das Judentum und die NS-Vergangenheit – dürfte jüngst auch dem mittlerweile wieder gelöschten Facebook-Beitrag einer Frau zugrunde gelegen haben, die behauptete, „vor ziemlich genau 50 Jahren“ mitansehen haben zu müssen, wie ein „ca. 43 Jahre alter deutscher Arbeiter, beschäftigt in Frankfurt-Höchst bei den Farbwerken“ vor den Augen der damals Siebenjährigen die eigene, 9-jährige Schwester vor den einfahrenden Zug gestoßen hätte.

Der Text, der konzipiert war als „Kleine Anekdote für alle Weltverbesserer, die schreiben, dass sie ‚Deutschland zurückhaben wollen, wie es früher, vor den (aktuellen) Migranten war‘“, sollte offenbar der Empörung entgegensteuern, die sich in den sozialen Netzwerken verbreitete, nachdem ein aus Eritrea stammender 40-Jähriger in der Vorwoche ohne erkennbaren Anlass eine Mutter und deren achtjährigen Sohn in Frankfurt am Main vor einen einfahrenden Zug gestoßen hatte – wobei der Junge starb.

Frau wollte „wahrscheinlich nur Gutes“

Die Verfasserin riet mit all ihrer Autorität einer vermeintlich selbst von einem solchen Verbrechen Betroffenen den Kommentatoren, auf ihre „sinnlosen, geheuchelten Facebookposts“ zu verzichten und „einfach nur traurig“ zu sein und Mitgefühl zu zeigen, statt „Hass und Hetze“ zu verbreiten.

Allerdings, so musste das Portal von „T-Online“ einräumen, das der Frau bescheinigte, „wahrscheinlich nur Gutes“ gewollt zu haben angesichts der „AfD-Hetze“ infolge der Bluttat, scheint die Geschichte der Frau über die Ermordung ihrer Schwester durch einen deutschen Höchst-Arbeiter nur erfunden zu sein.

Die Polizei Frankfurt habe, wie das Portal berichtet die Jahre 1967 bis 1971 ausgewertet – ohne etwas zu finden. Ein Sprecher wird zitiert mit den Worten: „Wenn es da in unserem Bereich etwas gegeben hätte, dann hätten wir es finden müssen.“

Im Stadtarchiv Frankfurt finde sich für diesen Zeitraum auch kein Treffer. Auch diverse Journalisten, die nach Belegen für den Fall recherchiert hätten, wären bis dato erfolglos geblieben. Die Frau selbst habe „schroff“ auf eigene Nachfragen reagiert. Auch dies ist jedoch eine Verhaltensweise, die man auch bei vielen Hochstaplern mit selbstgebackener Opferidentität beobachten kann. 

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