USA: Kongressabgeordnete fordern Strafverfolgung von Clinton, Comey und Lynch

US-Justizministerium in Washington,                                                                                          DC.Foto: iStock

Elf Mitglieder des Kongresses fordern eine strafrechtliche Untersuchung ehemaliger Spitzenbeamter der Obama-Regierung, darunter Hillary Clinton, James Comey und Loretta Lynch.

Die Abgeordneten fordern in einem Brief die strafrechtliche Verfolgung von insgesamt acht Beamten.  Der Brief vom 18. April ist an Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und FBI-Direktor Christopher Wray gerichtet und wurde von dem Abgeordneten Ron DeSantis (R-Fla.) am Mittwoch veröffentlicht.

Der Brief listet eine Reihe potenzieller krimineller Verstöße auf, die alle mit Geldstrafen und Haftstrafen geahndet werden können. Abgeordnete führen Beweise an, die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump aufgetaucht sind.

Im Vorwort zu den mutmaßlichen Verbrechen betonen die Abgeordneten, dass die Untersuchungen der Trump-Kampagne und die der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton mit „unterschiedlichem Eifer“ gekennzeichnet waren.

„Weil wir glauben, dass diejenigen in den Positionen mit hoher Autorität so behandelt werden müssen wie jeder andere Amerikaner auch, möchten wir sicher sein, dass die möglichen Gesetzesbrüche, die unten umrissen werden, passend überprüft werden“, forderten die Abgeordneten in ihrem Brief.

Die Kongressabgeordneten beschuldigen Comey, den ehemaligen FBI-Direktor, des investigativen Fehlverhaltens und der Behinderung in der Clinton-E-Mail-Untersuchung. Comey hatte entschieden, Hillary Clinton zu entlasten, bevor sie und 17 andere Schlüsselzeugen befragt worden waren. Sie beschuldigen ihn auch des Meineids, weil er über diese Entscheidung unter Eid gelogen hatte. Comey ließ auch Informationen zu einem Freund durchsickern mit der Absicht, dass die Medien diese erhalten sollten.

Sie fordern auch eine strafrechtliche Untersuchung von Hillary Clinton, der ehemaligen Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin, für die Verschleierung von Wahlkampfzahlungen, die sie über eine Anwaltskanzlei an Fusion GPS geleistet hatte. Fusion GPS ist das Forschungsunternehmen der [jetzigen] Opposition, das mit der Erstellung des berüchtigten Steele-Dossiers beauftragt wurde, das falsche und nicht bestätigte Behauptungen über Präsident Donald Trump enthält.

Die Abgeordneten beschuldigen Lynch, die ehemalige Generalstaatsanwältin, der Behinderung und des unsachgemäßen investigativen Fehlverhaltens für das Drohen eines Uran-1-Informanten mit Vergeltung, wenn er mit Ermittlern sprechen würde. Sie beschuldigen den damaligen stellvertretenden Direktor des FBI, Andrew McCabe, der mehrmals unter Eid gelogen und ein Leak unter Verletzung der FBI-Police genehmigt hatte. McCabe ist wegen der selben Anschuldigungen entlassen worden.

Der Brief empfiehlt auch eine Untersuchung der Top-FBI-Beamten Peter Strzok und Lisa Page. Sie sollen beteiligt gewesen sein, den Namen von Präsident Barack Obama aus der Entlastungserklärung in der Clinton-E-Mail-Ermittlung entfernt zu haben.

Die Kongressabgeordneten beschuldigen auch Comey, McCabe, die ehemalige amtierende Generalstaatsanwältin Sally Yates und die ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin Dana Boente, einen Haftbefehl für den freiwilligen Wahlkampfhelfer Trumps, Carter Page, unterzeichnet zu haben. Dieser Haftbefehl basierte weitgehend auf dem nicht geprüften Steele-Dossier. Die vier Beamten werden beschuldigt, Page seine Rechte vorzuenthalten und Ermittlungsfehler zu begehen.

Mehrere Mitglieder des House Freedom Caucus unterzeichneten den Brief, darunter Dave Brat (R-Mich.), Andy Harris (R-Maryland), Andy Biggs (R-Ariz.), Jeff Duncan (R-South Carolina), Paul Gosar (R-Ariz.), Jody Hice (R-Georgia) und Ted Yoho (R-Fla.). Die Vertreter Matt Gaetz (R-Fla.) und Claudia Tenney (R-New York) unterzeichneten ebenfalls.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: 11 Congressmen Urge Criminal Probe of Clinton, Comey, Lynch, and 6 Others

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/usa-kongressabgeordnete-fordern-strafverfolgung-von-clinton-comey-und-lynch-a2404792.html

 

Dank an die verantwortungsbewußten Congressman

Advertisements

Fulda: Leitmedien sind Fürsprecher krimineller Migranten

Das deutsche Leit(d) -und Massenmedien sich als Fürsprecher der illegalen Massenmigration verstehen, ist den Lesern nicht verborgen geblieben. Fassungslos macht aber dieser Tage die Berichterstattung eines Vorfalls aus Fulda, wo Polizeibeamte zu ihrem Schutz einen aggressiven und gewalttätigen Asylbewer aus Afghanistan erschiessen mussten, der zuvor versuchte, vor einer Bäckerei einem Lieferanten zu töten und ihm dafür mit einem Ziegelstein mehrfach auf den Schädel einschlug.

Merkels Propagandaorgane kritisieren Polizeieinsatz

Der Ausländerbeirat der Stadt Fulda hetzte gegen den Polizeieinsatz und bekam dafür seine gewollte Plattform bei Focus Online und weiteren Mainstreammedien. Die afghanische Community vor Ort war aufgebracht, war zu lesen.

Der Hintergrund

Am vergangenen Freitag gegen 4.20 Uhr traf die alarmierte Polizei am Einsatzort bei einer Bäckerei ein. Ein 19-Jähriger Wirtschaftsflüchtling aus Afghanistan hatte dort vor einem noch geschlossenen Ladengeschäft randaliert. Er verletzte einen Lieferfahrer in Tötungsabsicht mit einem Stein schwer am Kopf, so dass dieser ins Krankenhaus musste. Der Fahrer überlebte nur durch Glück die lebensgefährliche Attacke. Die Mainstreammedien berichteten stattdessen, dass der Mann am Montag das Krankenhaus wieder verlassen konnte, alles halb so schlimm, so der Tenor und erwähnten nicht im Ansatz, dass der Fahrer auch hätte sterben können, wovon auszugehen ist, wenn Ziegelsteine auf den Kopf geschlagen werden.

Der Afghane trat anschließend auch aggressiv den Polizeibeamten auf und traktierte die Polizisten ebenfalls mit Steinen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe es dann ein Handgemenge zwischen dem jungen Asylbewerber und einem der Polizeibeamten gegeben. Der Afghane habe dem Beamten dabei dessen Schlagstock entrissen. Es stehen Aussagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung, nachdem der aggressive Schläger zusätzlich mit einem eigenen Schlagstock hantierte. Die Ermittlungen werden hier zur weiteren Aufklärung beitragen können. Nach den tödlichen Schüssen fand die Polizei den erwähnten Schlagstock bei der Leiche, der Focus berichtet so wörtlich, “es sei nur ein Schlagstock gefunden worden“. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Polizist schwer, möglicherweise lebensgefährlich verletzt.

Die Situation eskalierte und das Leben der Beamten stand auf dem Spiel: Der Beamte einer später eintreffenden Streifenwagenbesetzung, gab dann mehrer Schüsse auf den Afghanen ab, von denen vier den 19-Jährigen trafen und zwei schliesslich tödlich waren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das Magazin der Pilizeiwaffe 15 Kugeln. Wie viele von den zwölf Schüssen des Beamten Warnschüsse waren, sei noch unklar, bemerkt wohlwollend der Focus. 

Inhaftierung des sich in Notlage befindlichen Polizeibeamten gefordert

Vom Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, kam gehässige Kritik an dem Polizeieinsatz. In einem Gespräch mit „Fulda aktuell“ forderte Demir in den Migrationsmedien, der Polizist, der geschossen habe, müsse „inhaftiert“ und alle Beamten, die an dem Einsatz beteiligt waren, suspendiert werden, stellen Massenmedien und Ausländerbeirat klar. Er forderte die genaue Aufklärung des Falles. Zuvor habe Demir sogar behauptet, der 19-Jährige habe niemanden verletzt.

 

Aufgeheizt von der Berichterstattung in den Leitmedien, sorgte unterdessen die sog. afghanischen Community für Aufruhr. Am Sonntag versammelte sich eine wütende Gruppe von 70 Asylbewerbern, die die Bestrafung des Beamten forderten, der sich im Einsatz gegen einen Gewalttäter, nur noch mit Schüssen aus seiner Dienstwaffe retten konnte, um sein Leben zu schützen. Die Stimmung unter den grölenden Asylbewerbern soll aggressiv bis bedrohlich gewesen sein so Augenzeugenberichte. In den Mainstreammedien liest man hiervon vergeblich, dafür umso mehr von friedlichen Demonstranten, die in Deutschland Rechte für sich in Anspruch nehmen, die sie aus ihrer Heimat nicht kennen.

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/04/18/fulda-leitmedien-sind-fuersprecher-krimineller-migranten/

Danke an das Schlüsselkind

Michael Klonovsky: Die geistigen Brandstifter vom Deutschlandfunk

Hätte die hehre Hydra keine Beißerchen und gliche bei ihr ein Haupt sozusagen aufs Haar dem anderen, könnte man das, was die Staatsmedien an Personal zur Verteidigung des status quo aufrufen, glatt als Hydra bezeichnen.

Von Michael Klonovsky

Immer neue, aber eben immergleiche Köpfchen stülpen sich aus den oft öffentlich-rechtlichen Hälsen, wie jetzt eine Frau Sybil Volks, die im Deutschlandfunk den üblichen Seim gegen die „Gemeinsame Erklärung 2018“ absondert (Gratulation zur Überschreitung der 100.000-Unterzeichner-Marke übrigens!), mit pauschalisierenden, unwahren Behauptungen Ressentiments gegen Deutsche schürt, das geltende Recht hasst, für noch mehr illegale Einwanderung hetzt und natürlich weder einen logischen Gedankengang entwickeln noch ihn semantisch anspruchsvoll formulieren kann. (Zur Unterstellung, es fände kein permanenter Rechtsbruch und keine illegale Masseneinwanderung statt, habe ich mich hier zu oft geäußert – etwa am 26. März, 3. April, 6. April –, als dass ich’s noch mal täte, und auch die knalldeutsche Mischung aus Obrigkeitshörigkeit, Fundamentalismus und idealistischer Traumtänzerei, die sich im trendkonformen Gefauche der Gevatterin einmal mehr und immer langweiliger manifestiert, ist hier über nunmehr Jahre immer wieder thematisiert, bewundert und besiegheilbrüllt worden, was natürlich auch langweilig wird, aber ich schaffe mir, frei nach der Feldmarschallin im „Rosenkavalier“, meine Zeitgenossen nicht an.)

Während also im Deutschlandfunk allen ein Willkommen gespendet wird, die in unserem (sic!) Land Zuflucht, Grundversorgung, Missionspersonal und Weiber suchen, landen folgende Meldungen in meinem Postfach:

Belgien: Die Partei „Islam“ fordert einen „islamischen Staat“ und „separaten Nahverkehr für Männer und Frauen“ (hier).
Oder:
London: „Nach dem 48. Mordopfer – Muslimischer Bürgermeister taucht ab!“ (hier)
Aber auch:
Lehrerin einer „Brennpunktschule im Ruhrpott“ berichtet: „Schüler bestanden darauf, dass Allah die Welt erschuf“ (hier).
Und wie so oft:
„Mann (76) in Köln schwer verletzt: Mit diesem Bild sucht die Polizei nach dem U-Bahn-Schubser“ (hier).
Freilich auch:

„Die Islam-Konferenz ist ein ‚first-class ticket to nowhere‘. Es ist eine Veranstaltung der Unehrlichkeit. Am Anfang war ich selber dabei. Da konnte ich das Fassadenhafte dieser Verbände erleben: In den offiziellen Diskussionen gaben sie sich integrationswillig, verfolgte man dann während der Pausen die Diskussionen der Teilnehmer untereinander, klang es ganz anders. Kennen Sie den Roman ‚Submission‘ von Michel Houellebecq? Die Islam-Konferenz ist deutsche Unterwerfung. Der Staat kapituliert vor dem Islam. Im letzten Jahr haben die muslimischen Verbände durchgesetzt, dass keine individuellen Muslime zugelassen sind.

Was heisst das?

Liberale Musliminnen wie Seyran Ates und Necla Kelek wurden rausgeschmissen. Deutschland führt seinen Dialog nur noch mit vier Verbänden, die allesamt aus dem Ausland finanziert werden und islamistisch und schriftgläubig sind. In der Islam-Konferenz geht es nicht um die Integration von Muslimen, sondern um die Minderheitsrechte des organisierten Islams. Über Themen wie Sicherheit und Zuwanderung wollen die Verbände gar nicht reden.“ (Mehr Schweizer Westfernsehen hier.)

Und nicht zuletzt: „Stadt Köln bezahlt – Hotelbetreiber machen ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen“ (hier); „Ärger in der CDU – Kölner Politikerin verdient kräftig am Flüchtlingshotel“ (hier).

Vor diesem Hintergrund betrachten wir uns noch einmal die Aussagen von Frau Volks und ihrer Mit-Manifestanten (und -onkels!). Dieser Leute Gerede von Weltoffenheit ist nolens volens ungefähr das, was sie selber gern als „geistige Brandstiftung“ bezeichnen. Sie plädieren für die weitere Einwanderung von Menschen, deren Gottes-, Welt- und Gesellschaftsbild mehrheitlich und weit radikaler genau das verkörpert, was unsere „Das Tor macht weit“-Petitenten an deutschen Konservativen ablehnen. Offenbar sind diese trostlosen Figuren außerstande, die mittelfristigen Konsequenzen ihres willkommenskulturellen Treibens gegen ihre kurzen öffentlichen Auftritte als moralisch Edle abzuwägen.

Aber sagen wir mal so: Die gute Nachricht besteht darin, dass auch deutsche Mädels wie Frau Volks (oder Julie Zeh) vielleicht dereinst separate Waggons in öffentlichen Verkehrsmitteln zugewiesen bekommen. Denn verteidigen werden solche Mollusken ja nichts. Oder, Frau Volks, wollen Sie mal in einer Brennpunktschule eine Darwin-Lesung halten? Zum Beispiel darüber, inwieweit Sie mit Ihrer Unterschrift unter eine Masseneinwanderungsbefürwortungspetition eine drollige Kandidatin für die „Darwin-Awards“ abgeben? So weit werden die muslimischen Schüler mit dem ketzerischen Engländer wohl noch mitgehen…

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/04/08/michael-klonovsky-die-geistigen-brandstifter-vom-deutschlandfunk/

„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt. Wenn sie sich für die sogenannten kleinen Leute einsetzen würde, hätte sie die Massenmedien der wirtschaftlich Starken gegen sich und würde wahrscheinlich ebenfalls nicht gewählt. Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Merkel steht für eine Bundesrepublik, die unter ihrer Führung mehr exportiert hat als je zuvor (unter anderem sehr viele Waffen, Panzer, mit denen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, wie jetzt von der Türkei), und für eine Bundeswehr, die noch nie an so vielen Orten der Welt stationiert war. Wie schafft es diese meistens ebenso bescheiden wie harmlos auftretende Kanzlerin, die in der Mehrzahl pazifistisch gesinnten Bürger wie selbstverständlich wiederum auf die neue, expansive Politik Deutschlands einzustellen? Den Eigenanteil der Bundesrepublik an der Produktion oder Reproduktion fragwürdiger Zustände im In- und Ausland maskiert sie mit geschickter Rhetorik. Dabei setzt sie alles ein, selbst die Empathie.

In einem Sommerinterview der ARD zum Konflikt mit Griechenland befragt, bemerkte sie, dass die griechische Regierung inzwischen eingesehen habe, dass das Land nur auf die Beine kommen könne, wenn es auch die notwendigen Reformen realisiere und sie fügte folgenden Satz hinzu: “Wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen beiseite stehen, denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen”. Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: „Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?” Und Merkel antwortete ohne Initialpause: “Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben”. Aus der Kontextanalyse zu dieser Aussage geht hervor, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter anderem durch Strukturreformen spricht, scheinbar ohne zu reflektieren, wie sehr in der Vergangenheit solche Reformen der Bundesrepublik zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht innnerhalb der EU beigetragen haben.

Sie fragen in Ihrer Studie, wie Merkel „gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien“ darstellt.

Ja, mit gesellschaftlichen Ungleichheiten sind die größer werdenden Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gemeint und mit sozialen Ungleichheiten die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Gruppierungen und ökonomischen Schichten und Klassen innerhalb der Bundesrepublik. Merkel trägt mit ihren politischen Tätigkeiten dazu bei, diese Unterschiede zu verstärken, doch zugleich versteht sie es ausgezeichnet, dieselben rhetorisch zu nivellieren.

Wie macht Merkel das?

Dies geschieht durch sprachliche Verschiebungen, Verstellungen, Verneinungen, eigentliche Verwerfungen, verbales Ungeschehenmachen und nicht zuletzt auch durch Projektionen. Ein Beispiel für Projektionen ist, wenn alles Böse Russland untergeschoben wird, unter anderem völkerrechtswidrige Aktionen nur beim erneut als Gegner aufgebauten Konkurrenten wahrgenommen werden (z.B. Krim-Übernahme durch Russland) und nicht auch bei der BRD (u.a. Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und am Krieg gegen Libyen u.a. mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen). Die Bundeskanzlerin pflegt ein schwarz-weiß gemaltes Outgroup-Ingroup-Bild. Der Kreml ist mächtig und böse, die Bundesregierung ist es nicht, ist gut, ja vorbildlich und dafür geschätzt in aller Welt! Welch verhängnisvolle Konsequenzen diese verantwortungslosen Zuschreibungen haben können, hat die Geschichte zur Genüge aufgezeigt. Ein Außenstehender müsste mit Merkel den Eindruck gewinnen, dass im 20. Jahrhundert Russland zweimal Deutschland und nicht umgekehrt Deutschland zweimal Russland angegriffen hat.

Zu was führen psychische Mechanismen wie zum Beispiel die von Ihnen angeführte Projektion?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, welchem seelischen Ablauf sich Merkel überlässt. Beim Beispiel der Projektion wird Hass gegenüber einem vermeintlichen Gegner konstituiert, was als Kriegsvorbereitung interpretierbar ist und letztlich nur der Waffenindustrie dient. Jeder Historiker kann erkennen, dass vor dem 1. und 2. Weltkrieg medial ganz ähnlich vorgegangen wurde wie heute.

Sie haben auch die Verneinung im Zusammenhang mit Merkel erwähnt.

Ja, die Verneinung ist ebenfalls so ein gefährlicher Vorgang, auch wenn er auf den ersten Blick harmloser erscheint, denn vorerst werden „nur“ Bestandteile realer Zusammenhänge und Sachverhalte aus dem Verkehr gezogen, sodass vor allem Verwirrung gestiftet wird.

Haben Sie ein Beispiel?

Beim verbalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen und der nordkoreanischen Regierung stellte Merkel fest: „Ich sehe für Nordkorea keinemilitärische Lösung“ (Handelsblatt, 23.7. 17). Das ist sicherlich begrüßenswert, dass Merkel in dieser Frage Trump nicht unterstützte und darauf hinwies, dass die diplomatischen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Verneinung bedeutet psychoanalytisch betrachtet aber auch, dass der Gedanke an ein mögliches militärisches Vorgehen vor seiner Abwehr im Bewusstsein schon vorhanden war, wenngleich hier neben anderen Gedanken. Nach Merkel führte die USA neben dem militärischen Drohen auch „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ durch, womit sie diesem Land einen Plus-Punkt in der Auseinandersetzung zurechnete.

Auf die Frage, ob die BRD im Kriegsfall automatisch an der Seite der USA kämpfen würde, antwortete sie „Nein, nicht automatisch“. Im Anschluss daran hinderte dies Merkel indes nicht, ihre Loyalität zu den USA zu bekräftigen. Heißt dies, dass sie also trotz allem an der Seite der USA kämpfen würde, wenngleich nicht automatisch? Jedenfalls stellte Merkel mit dem Fokus auf die Weltregion fest, „Wir könnten und sollten uns noch mehr einbringen“. Dabei wies sie die Hauptschuld am Konflikt eindeutig Nordkorea zu, ungeachtet der Geschichte und all dem, was die sogenannten führenden Industrienationen dort in der Vergangenheit schon kriegerisch angerichtet hatten. Hier kann quasi live verfolgt werden, nicht nur wie sich eine Negation in eine Affirmation verwandelt, sondern auch, wie es zu einer in sich inkongruenten Argumentation kommt, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen und internationalen Widersprüche nicht wahrgenommen werden.

Wie sind Sie überhaupt darauf gekommen, das Verhalten von Merkel auf einer psychoanalytischen Ebene zu analysieren?

Im analytischen Teil meiner Untersuchung spielt die Psychoanalyse tatsächlich eine gewisse Rolle; im synthetischen Teil handelt es sich eher um eine politökonomische Zusammenfassung der zuvor untersuchten verbalen Manöver. Meistens werden die sogenannten kleinen Leute psychologisch analysiert, sehr selten die großen, die mit ihrem Verhalten viel mehr Schaden anrichten können als die machtlosen.

Und warum gerade die Konzentration auf die „soziale Frage“?

Neben der gesellschaftlichen Frage berücksichtigten wir tatsächlich auch die soziale Frage. Merkel machte bisher praktisch nichts für die sozial benachteiligten Menschen, aber schürte deren Ressentiments gegen noch mehr benachteiligte Personen, insbesondere gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verneinte sie dies aber immer wieder. Sie arbeitete hier vor allem mit impliziten sprachlichen Diskriminierungen von Migranten, insbesondere, indem sie Dieselben mit „islamistischen Terroristen“ kontextualisierte, ohne gleichzeitig auf die vielen rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsheime in der BRD hinzuweisen. Dabei verwarf sie das Befinden vieler Menschen, dass es ihnen heute schlechter geht als früher, indem sie auf die „mancherlei sozialen Verbesserungen“ in den letzten Jahren dank ihrer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ hinwies. Vordergründig verneinte sie vehement die Gründe für „Neiddebatten“, hintergründig wurden sie aber gerade dadurch inauguriert oder verstärkt.

Können Sie unseren Lesern Ihre Untersuchung etwas weiter vorstellen? Wie sind Sie vorgegangen?

Das forschungsleitende Interesse bestand darin, das in einem Zeitrahmen von fünf Jahren (1. April 2012 bis 31. März 2017) von Merkel in Interviews und Reden verbal Vorgetragene medienpsychologisch zu untersuchen. Zunächst wurden die Interviews und Reden, wie sie in den ARD- und ZDF-Mediatheken sowie in einer eigens erstellten Sammlung von Zeitungsartikeln vorliegen, aussortiert und kategorisiert. Dann wurde das von der Kanzlerin unmittelbar abgerufene verbale Verhalten (Interviews) sowie die von ihr und/oder ihren Mitarbeitern vorbereiteten und von ihr jedenfalls vorgängig eingesehenen und genehmigten Sprachproduktionen (Reden) an ihrem eigenen Maßstab gemessen, den sie selbst an andere anlegt.

Was ist das für ein Maßstab, den Merkel selbst anlegt?

Merkel mahnte verschiedentlich, aber insbesondere am 23. November 2016 in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2017 an, die journalistische Sorgfaltspflicht wieder herzustellen, kursierten doch in den Medien, besonders in den neuen (unter anderem Fake-Seiten im Internet), häufig die Realität verzerrende Darstellungen. Auch dem Populismus und der durch ihn verursachten Verunsicherung der gemeinsamen Wertebasis sei entgegenzuwirken und dieselbe wieder sicherzustellen.

Was haben Sie dann gemacht?

Zunächst haben wir aus der Fülle des Materials die wiederkehrenden Bestandteile, sozusagen die Zelle, ihres verbalen Verhaltens, herausgelöst. Diese Destillation ließ schon bald ein allgemeines verbales Verhaltensmuster erkennen, das sich als solches als durchgängig erwies, insofern es immer wieder auftauchte, wenngleich in jeweils mehr oder weniger ausdifferenzierter Form.

Und was für ein spezielles Verhaltensmuster konnten Sie erkennen?

Die Formel für dieses Verhaltensmuster lautet wie folgt: „1. Ansprechen eines THEMAS – 2. Aussprechen einer PHRASE“. Bei einer Thematisierung wird die unbequeme Realität so wenig wie möglich berührt, geschweige denn konkret behandelt. Im Gegenteil: Sie wird so schnell wie möglich ausgeblendet und durch eine abstrakte Phrase, die nicht nur wohlklingend ist, sondern auch unverfänglich und unverbindlich bleibt. Meistens handelt es sich bei diesen Phrasen um schöne und/oder gute allgemeine Sätze über den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte usw., wobei in jedem Fall ebenso stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass diese Ideale in der BRD bisher für sämtliche Bürger Bestand hatten und von der deutschen Regierung für alle Menschen gleichermaßen verteidigt werden. Manchmal versucht die Kanzlerin die Bürger auch zu belehren, doch diese Form der Lehre verkommt zur ideellen Leerformel, weil ja zuvor mit der Ausblendung der Realität auch die Gleichheit der Menschen, ihre Rechte und demokratischen Ansprüche in einen reellen und allenfalls politisch umsetzbaren Sinne verabschiedet wurden.

Haben Sie ein Beispiel, an dem man das Verhalten von Merkel besonders deutlich erkennen kann?

Wenn die angesprochene Formel in ihrer einfachsten Form verwirklicht wird, kann man die Zelle ihres Verhaltens in sämtlichen Beispielen gleich deutlich erkennen. Nachdem Trump erklärt hatte, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten würden, sah sich Merkel gezwungen, dieses THEMA zu berücksichtigen. Sie gab zu verstehen, dass trotz diesem Entscheid die Erde zu schützen sei und holte dabei zu folgender Phrase aus: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich die Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“. Doch im Vertrag der neuen Großen Koalition reduzierte sich der Umweltschutz der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kooperationspartnerin der Autoindustrie auf ein Nischenthema, was die Kanzlerin am 21. 3. 2018 im Bundestag in der Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit nicht davon abhielt, wiederum von ihren „Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Luft“ zu sprechen.

In Ihrer Arbeit schreiben Sie, dass die „kürzeste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet, dass Merkel gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien meistens nicht darstellt oder ausblendet.“

In der Tat lautet die kürzeste Antwort auf die Frage, wie Merkel diese Ungleichheiten in den Medien darstellt, dass sie dieselben meistens nicht wahrhaben kann oder will und abwehrt. Ihre Realpolitik findet kaum je Eingang in den Diskurs. Merkel ist auch eine Meisterin der Auslassungen. Zuweilen mag es sich um eine eher »passive« Verschwiegenheit oder auch um sogenanntes Nichtwissen (-Wollen) handeln, beispielsweise, wenn sie lange Zeit ausdrücklich nichts von der Tatsache wissen wollte, dass US-Drohneneinsatze vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden. Oft handelt es sich indes um ein »aktives« Verschweigen durch Ungeschehenmachen.

Stichwort „Ungeschehenmachen“. Was hat das mit Merkel zu tun?

In der Psychoanalyse wird unter Ungeschehenmachen die Bemühung verstanden, so zu tun, als ob fragwürdige Entscheidungen oder Handlungen nicht erfolgt wären, indem Sätze produziert werden, die eine »entgegengesetzte« Bedeutung nahelegen. Das Ungeschehenmachen setzt sich aus Isolierung und Idealisierung zusammen: Durch die »Isolierung« wird die Politik nur als Abfolge von Einzelereignissen und nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet (zum Beispiel Austeritätspolitik gegenüber Griechenland / Stagnierung der Löhne in der BRD / Forcierung des Exports), wodurch für Produzenten sowie Rezipienten der Sinnzusammenhang verloren geht. Durch die »Idealisierung« wird die Politik ins Vollkommene hinein aufgehoben, von wo aus die Menschen derart »über-schaut« werden, dass die »Wahr-nehmung« nicht durch aufkommende Differenzen zwischen denselben gestört wird.

Das ist eine ziemlich schwerwiegende Erkenntnis, oder?

Das ist zunächst mal nur ein wissenschaftlicher Begriff gewesen. In unserer Untersuchung weisen wir dann nach, dass zumindest für einen großen Teil des medialen Verhaltens der Bundeskanzlerin dieses Konzept empirisch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Merkel verschleiert die Realität?

Ja, das kann man so sagen. In der aktuellen Regierungserklärung (21. 3. 2018) benennt die Bundeskanzlerin die Kinderarmut zurecht als „Schande“, die indes mit der bisherigen Regierung nichts zu tun zu haben scheint, und stellt erstmals fest, „Unser Land ist heute gespalten und polarisiert“. Das hält sie aber nicht davon ab, die Sprechblase ins Leben zu rufen, „Deutschland, das sind wir alle“. Ja, da sind ja alle gesellschaftlichen Widersprüche, Klassenunterschiede, Ungerechtigkeiten und Konflikte rasch wieder überdeckt. Merkel verschleiert mit ihrem verbalen Verhalten die Realität, die sie mit ihrer Politik mitverursacht.

Das heißt?

So werden an vielen Stellen von Merkels medialen Präsentationen die Fluchtursachen primär mit den “Schleppern” in Verbindung gebracht, die zu Zeiten der DDR noch “Fluchthelfer” genannt wurden. Die Bürger sollen nicht erkennen, durch wen die wirklichen Fluchtursachen produziert werden. Auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, gibt Merkel den Lesern in einem umfangreichen Interview, das sie am 3. 9. 2016 einer großen Boulevard-Zeitung gewährte, zu verstehen, dass es mit der EU-Türkei-Vereinbarung gelungen sei, das „Schlepperwesen“ einzudämmen und Menschenleben zu retten, was das wichtigste Ziel sei. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei indes nicht allein Aufgabe von Europa, “sondern eine humanitäre Verantwortung der ganzen Welt”.

Auch hier setzt Merkel also auf eine Sprache, die verschleiert?

So ist es. Die Bundeskanzlerin setzt an die Stelle verräterischer Begriffe harmlosere oder sogar human oder sozial anmutende. Gegenüber einer sachlogischen Begrifflichkeit bevorzugt sie die Verklärung der Sachverhalte. So vertauscht Merkel ihre neoliberale Politik mit ihrem „überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, einem Konzept, das sie fast durchgehend an die Stelle weniger schöner Begriffe stellt (wie z.B. „Sozialabbau“). „Auffanglager“ werden durch „Aufnahmezentren“, „Waffenlieferungen“ durch „Entwicklungshilfe“, „expansive Politik“ durch „Deutschlands Weltoffenheit“ und „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ ersetzt.

Allerdings muss Merkel bei bestimmten medialen Textsorten die Realität gar nicht mehr verschleiern, berührt sie doch dieselbe von vornherein selten und schließlich kaum mehr, um auch noch auf ein quantitatives Ergebnis der Untersuchung hinzuweisen. Diese Abnahme des Realitätsgehalts trifft insbesondere für die Neujahrsreden der Bundeskanzlerin zu. Ihre letzte besteht fast nur noch aus Phrasen. Der Bundeskanzlerin kann man nur recht geben, wenn Sie in ihrer neuesten Regierungserklärung feststellt: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit wiederholt sie dreimal in ihrer Rede „Seien wir ehrlich“.

Aber die Verschleierung der Realität findet auch auf gesellschaftlicher Ebene statt, oder?

Ja, dem kann ich zustimmen. Merkel korrespondiert gut mit vielen anderen Verantwortungsträgern und Bürgern in dieser Gesellschaft. Die meisten Menschen haben mittlerweile durch ihre auf Konkurrenz ausgerichteten, unsicheren, oft prekären Arbeitsbedingungen ein ökonomisches Menschenbild entwickelt, das heißt, sie sehen die Welt und die anderen Menschen gleichsam durch eine betriebswirtschaftliche Brille und betrachten alles als abwegig, was wenig oder keinen wirtschaftlichen Wert zu haben scheint und letztlich nicht auch den eigenen Nutzen und jenen durch die Mitmenschen maximiert. Damit werden nicht nur Menschen, die zumindest vordergründig und unmittelbar anstatt Nutzen Kosten bringen, ungleich behandelt und abgewertet. Nein, damit wird auch der Blick dafür verstellt, was die Mächtigen im Zentrum Europas, aber bis zu einem gewissen Grade auch die weniger Mächtigen und Ohnmächtigen, wir alle, mit dieser Art Haushaltung den Menschen in südlichen Ländern antun, nicht nur den Menschen in Griechenland, sondern auch jenen in afrikanischen Staaten.

Was bedeutet es denn für die Situation im Land, wenn die Bundeskanzlerin dieses Landes die Realität ausblendet?

Wenn afrikanische Landwirte und Fischer, denen durch Lebensmittelkonzerne und die Großfischerei die Lebensgrundlage entzogen wurde oder aufgrund des Klimawandels, der ihnen nicht mehr gestattet, so weiter zu wirtschaften wie bisher, nach Europa fliehen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir schließlich auf das reagieren, was wir selbst ausgelöst haben. Wir fühlen uns demjenigen ausgeliefert, was von uns und insbesondere den sogenannten Eliten in den Zentren, den Reichen, vielen Politikern, auch vielen Wissenschaftlern (unter anderem Ökonomen und Betriebswirtschaftlern) zumindest teilweise zuvor herbeigeführt wurde. In der Fachsprache spricht man in diesem Zusammenhang vom gesellschaftlichen Unbewussten.

Falls Merkel, die aus einem christlich-sozialen, ja christlich-sozialistischen Elternhaus kommt und daheim und während ihrer Schulzeit in der DDR sicherlich auch etwas von Gesellschaftslehre mitgekriegt hat und später Physik studiert hat, also eine Wissenschaft, die sich auf die Realität, auf Tatsachen, bezieht, diese Zusammenhänge nicht sieht, dann handelt sie gesellschaftlich unbewusst, mithin verantwortungslos. In der medienpsychologischen Untersuchung geht es indes nicht darum, aus der Idiomatik und den Ambitionen des Sprech im evangelischen Pfarrhaus mit seinen Deeskalations- und Harmoniebestrebungen den Subtext der Reden der Kanzlerin zu entschlüsseln, sondern ausschließlich darum, sich auf das zu beschränken, was in den Zeitungen und im TV zum Ausdruck kommt.

Wie fassen Sie das Ergebnis Ihrer Untersuchung zusammen?

Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte. Sie vermag sich für viele glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren. Sie ist eine Verpackungskünstlerin. wobei ich nicht definitiv beurteilen kann, ob sie eher unbewusst oder vielmehr mit Absicht vorgeht, kalkuliert, die Menschen raffiniert fehlleitet, instrumentalisiert und manipuliert. Ich kann nur festhalten, dass Merkel zwar einen an sich richtigen Maßstab verwendet, diesem aber selbst nicht genügt, und sich dessen vielleicht auch nicht bewusst ist, wenn sie richtigerweise sagt: “Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich” (Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.16).

Lesetipp: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253

Deutsche Richter: Kein Mord wenn Muslime töten

Die Mordmerkmale werden in deutschen Gerichtssälen seit Angela Merkels krimineller Migrationspolitik, der Massenflutung mit Kriminellen und Terroristen, ganz willkürlich bewertet. Es reicht heute vollends aus, wenn der Täter muslimischen Glaubens ist:

Wie jetzt ein weiteres unglaubliches Urteil aus deutschen Gerichtssälen beweist, hier das des Landgerichts Cottbus, dass den ehemaligen Rechtsstaat weiter zerfallen lässt, sprach der Vorsitzende Richter Frank Schollbach in seinem Urteil einen 32-Jährigen Muslimen aus Tschetschenien, der seine Frau in einem klassischen Ehrenmord getötet hatte, nicht wegen Mordes schuldig, sondern „nur“ wegen Totschlags. Der Mann wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil fiel letzter Woche in Cottbus und lässt die Menschen („die, die hier schon länger leben“) im Land mit einer ehemals rechtsstaatlichen Ordnung,verzweifeln. Grund hierfür ist die abenteuerliche Begründung des Vorsitzenden Richters Schollbach, warum die Tat angeblich kein Mord sei. Damit ein Gericht einen Menschen wegen Mordes verurteilen kann, müssen vorab eindeutig definierte Mordmerkmale erfüllt sein – zum Beispiel niedere Beweggründe. Das ist hier im Cottbusser Prozess neben weiteren eindeutigen Mordmerkmalen, ausdrücklich der Fall.

Die Kammer zweifelt allerdings an, dass der Angeklagte verstehen konnte, dass seine Bluttat aus Eifersucht in Deutschland als moralisch besonders niedrig stehend, beurteilt wird. Wie ein Gerichtssprecher den Medien erklärte, waren für den Richter mehrere Punkte ausschlaggebend:

  • der niedrige Bildungsgrad des Angeklagten: er habe nie eine Schule besucht
  • sein religiöser Hintergrund (er ist Muslim)
  • seine Herkunft aus einer extrem traditionellen Gesellschaft
  • die Tatsache, dass das Paar erst wenige Monate in Deutschland war und keine
  • deutschen Sozialkontakte hatte – bis auf Kontakte zu Behörden

Juristen ist diese Begründung nicht einleuchtend, ganz zu schweigen von einem Durchschnittsbürger ohne juristische Vorkenntnisse, der bei solchen Urteilen ganz eindeutig falsche Signale empfängt, insbesondere bei den von der Politik und Asylindustrie sogenannten “ Neubürgern“ aus den muslimisch, kulturinkompatiblen Gesellschaften, wo Ehrenmorde, Steinigung, Auspeitschen, Köpfen in der Öffentlichkeit, usw. etwas ganz normales sind. Viele Menschen mutmaßen schon sehr lange, dass Migranten Boni auf Straftaten in deutschen Gerichtsälen erhalten. Gibt es also Strafrabatte, wenn jemand aus einer inkompatiblen kulturellen Gesellschaft, wie z.B. hier der tschetschenischenkommt, in der es immer noch archaische Formen von Selbstjustiz wie Blutrache gibt?

Schwammige Grundsatzurteile für die Orientierung in deutschen Gerichtssälen

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 stellte jedenfalls der Bundesgerichtshof festdass die Zugehörigkeit zu einem anderen Kulturkreis „in dem der Stellenwert der Ehre in einem besonderen Maße betont wird“ allein normalerweise nicht ausreicht, damit die Mordmerkmale wegfallen.

Dennoch: Der BGH schaffte in seinem Urteil auch gleichzeitig eine Hintertür für Straftaten von Migranten, um diese zu verharmlosen: Der Angeklagte soll in der Lage sein, niedere Beweggründe in seiner Tat zu erkennen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob derjenige seine Tat selbst als besonders verachtenswert einstuft. Sondern es geht darum, ob er generell dazu fähig ist, zu begreifen, dass in Deutschland zum Beispiel ein sogenannter „Ehrenmord“ als besonders verachtenswerte Tat gilt. Besonders einem ausländischen Täter, der „noch intensiv den Wertvorstellungen seiner Heimat“ verhaftet sei, könne diese Fähigkeit fehlen, so der BGH.

Im Namen des Volkes: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, gilt ausnahmslos für die deutsche „Köterrasse“

Fazit: Die von der politisch bunten Gesellschaft eingeforderte „Toleranz“, Migranten gegenüber, macht auch vor Deutschlands höchsten Gerichten nicht halt. Fehlen dem kulturinkompatiblen Neubürger die „Wertevorstellung“ für eine menschliche Gesellschaft, erwägt der Staat keine adäquate Bestrafung, oder eine sofortige Ausweisung des Täters um hier die Gesellschaft, bzw. die Bürger zu schützen, sondern warnt stattdessen die Gesellschaft davor, den „nicht-kompatiblen“, für seine Unmenschlicheit zu verurteilen.

Um hier noch die Kurve des Anstands zu bekommen, betont der BGH dabei extra, dass ein kultureller Hintergrund des Täters nur ein Aspekt für die Beurteilung der Tat sei: Es kommt bei einer Entscheidung, ob eine Tat als Mord gewertet wird, auf die „Gesamtwürdigung“ an. Das schließe die „Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit“ mit ein. Summa summarum: Jeder Richter darf seine persönliche, meist politisch linksbunte Meinung, der Karriere wegen, mit in das Urteil einfliessen lassen.  Die „Köterrasse“ staunt, aber geht auch morgen weiterhin brav zur Arbeit, um für seine baldige Abschaffung, kräftig Steuergelder zu verdienen.

Redaktion

Dank an das Schlüsselkind

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2017/06/13/deutsche-richter-kein-mord-wenn-muslime-toeten/

„Halts Maul, Boris“: Briten entschuldigen sich bei Russen für ihren Außenminister

Die Anschuldigungen des britischen Außenministers Boris Johnson gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den mutmaßlichen Mordversuch an Ex-Agent Sergej Skripal und seiner Tochter sind im Netz auf Empörung gestoßen. Dabei nahmen einige User kein Blatt vor den Mund.

„Wir streiten mit Putins Kreml und seiner Entscheidung. Wir glauben, dies war überwiegend seine Entscheidung, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Nervengift auf den Straßen des Vereinigten Königreichs, auf den Straßen Europas anzuwenden“, erklärte Johnson.

Diese Worte stießen bei britischen Internet-Usern auf heftige Kritik. Unter dem Eintrag der russischen Botschaft in London auf Twitter, in dem der britische Außenminister zitiert wurde, äußerten sich die Nutzer äußert empört. Ihnen zufolge dürfe sich die britische Regierung solche skandalösen und unbegründeten Anschuldigungen nicht erlauben.

„Unabhängig von den realen Gründen, die hinter dem Vorfall stehen, ist es ein absoluter Wahnsinn. Ich schäme mich für die Reaktion der britischen Regierung“, schreibt Jody Hazelgrove in ihrem Kommentar.

„Ich muss zugeben, dass Johnson lernen muss, wann er den Mund haltensoll“, fuhr der Nutzer ReederSimon fort.

„Schäm dich, Boris! Du sollst den Mund halten und verschwinden…“, schlussfolgert der User mrxxpity.

Moskau reagierte auf Johnsons Anschuldigungen mit einer scharfen Antwort.

„Wir haben bereits auf verschiedenen Ebenen erklärt, dass Russland mit dieser Geschichte nichts zu tun hat. Jegliche Hinweise oder Erwähnungen unseres Präsidenten in diesem Zusammenhang sind nichts anderes als eine schockierende und unverzeihliche Verletzung der diplomatischen Verhaltensregel“,

erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Am 4. März dieses Jahres waren der 66-jährige Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in ein Krankenhaus gebracht worden, wo beide ins Koma fielen.

Die britischen Behörden vermuten einen Anschlag. Die genauen Umstände sind noch unklar. Doch auch Premierministerin May erklärte am Montag, dass hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag „höchstwahrscheinlich“ Russland stehe.

 

Quelle: http://brd-schwindel.ru/halts-maul-boris-briten-entschuldigen-sich-bei-russen-fuer-ihren-aussenminister/

EU stimmt Bürger auf Krieg gegen Russland ein

13. November 2017: Federica Mogherini, von der Leyen und andere EU-Kriegstreiber glücklich nach der Unterzeichnung des Vertrags über eine „Europäische Verteidigungsunion“.

Die Rhetorik der Regierungen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands und der USA gegenüber Russland im Rahmen des Skripal-Falls zeige deutlich, dass eine massive Aggression gegen Russland vorbereitet wird, sagt ein russischer Politiker.

Die öffentliche Meinung soll auf den möglichen militärischen Einsatz vorbereitet werden, sagte der russische Senator Konstantin Kossatschov, Leiter des Außenpolitischen Komitees im Oberhaus des russischen Parlaments am Donnerstag laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Ohne jegliche Beweise mache man Russland Vorwürfe und warte nicht einmal das Ende von entsprechenden Ermittlungen ab, so der Senator weiter. „Es gibt massive Aggressionen gegen Russland mit Einsatz von informationellen, politischen und wirtschaftlichen Instrumenten, sowie der Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf einen möglichen Einsatz von militärischer Gewalt“, so der Politiker.

Kossatschov verwies auch auf eine rege Änderung der Haltung der französischen Regierung, die noch am Mittwoch „ausgewogen und vernünftig“ erschien. Paris habe zunächst gesagt, man warte auf Beweise im Rahmen der aktuellen Untersuchungen.

„Doch plötzlich sagen sie, es gibt keine vernünftigere Erklärung als die britische. Und was hat sich geändert? Sind neue unwiderlegbare Daten aufgetaucht? Nein, natürlich nicht. Sonst wäre die Information längst öffentlich gemacht worden.“

Dennoch habe sich das Vereinigte Königreich gewissenhaft jeder offenen Diskussion über den Skripal-Fall Skripal entzogen, einschließlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. London habe ganz klar erkannt, dass es keine Grundlage für aggressives Verhalten gebe, so Kossatschov weiter.

„Der Ausdruck der Solidarität Frankreichs ist nur ein offensichtlicher Umstand, nämlich dass Frankreich ein Verbündeter des Vereinigten Königreichs ist“, erklärte er. Ein tragischer, aber weiterhin ungelöster Vorfall werde missbraucht, um Russland zu dämonisieren.

Skripal-Fall

Der ehemalige russische GRU-Geheimdienstler Sergej Skripal, der gleichzeitig Spionagetätigkeiten für Großbritannien durchführte, erkrankte in der südenglischen Stadt Salisbury gemeinsam mit seiner Tochter nach einem Giftanschlag. Sie werden derzeit im Krankenhaus behandelt, Ärzte beschreiben den Zustand als kritisch.

Premierministerin Theresa May warf Russland vor dafür verantwortlich zu sein und kündigte die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten und weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland an. Moskau weist die Vorwürfe vehement zurück.

Kommentar: Es ist offensichtlich, dass die EU-Logenbrüder und Schwestern den Befehl erhalten haben, den Krieg gegen Russland zu entfesseln. Dahinter steckt aber nur eine kleine Anglo-Amerikanische Finanzelite, welche den politischen Aufstieg Russlands, oder gar eine dessen engere Verbindung zu Europa unbedingt verhindern will. Die EU-Vasallen werden es in diesem Sinne zum 3.Mal richten, derweil die EU-Bürger genüsslich weiterschlafen….

(Literatur zum Thema gibt’s hier: klick)

Quelle: http://noch.info/2018/03/eu-stimmt-buerger-auf-krieg-gegen-russland-ein/