+++WICHTIG+++Verlust der Bodenrechte – Nachtrag – +++WICHTIG+++

Veröffentlicht am 20.12.2016

20.12.2016 – Auflösung Deutschlands? – Holger Ditzel im Gespräch mit Jo Conrad über die Privatisierung hoheitlicher Bereiche und das Bodenrecht in Deutschland. Was bedeutet die Ansage, dass nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft wird? Die Staatsgewalt wurde bereits 1950 durch die Streichung des § 15 GVG (Alle Gerichte sind Staatsgerichte) Wenn das Staatsgebiet beseitigt ist, wird deshalb auch eine Staatsangehörigkeit obsolet. Wenn also alle konstituierende Merkmale eines Staates aufgelöst sind, dann ist demzufolge auch der Staat aufgelöst.

Online Video: [ 47:54 ]
Quelle Bewusst.TV:http://bewusst.tv/bodenrecht-privat/

Weiterführendes:
Verlust der Bodenrechte aufgrund einer longa consuetudo (Übung)

Die Bundesrepublik Deutschland veranstaltet seit 2007 eine völkerrechtliche Übung, nämlich die Umwandlung der Gebietskörperschaften in Firmen und setzt damit konsequent Artikel 23 GG n. F. um. Nach 10 Jahren wird eine gewohnheitsrechtliche Übung zu positivem Recht und das ist bekanntlich 2017, wenn man davon ausgeht, dass die ersten Privatisierungen wie in Frankfurt am Main mit der Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz nach Doppik* am 01.01.2007 vollzogen wurden.

*Die Doppik ist ein Kunstwort, das allgemein ein auf der doppelten Buchführung basierendes Rechnungssystem beschreibt. Die Doppik bezeichnet hierbei per Definition sowohl die doppelte Buchführung im kaufmännischen Bereich als auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

Das Resultat ist die Auflösung Deutschlands, was Frau Claudia Roth von der Partei Bündnis 90 die Grünen bereits öffentlich bestätigte, indem sie bekannt gab, dass nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft wird. Wenn man nun 1 + 1 zusammenzählt, dann ist es logisch, dass spätestens 2018 die Gebietskörperschaften endgültig zu Firmen im positiven Recht geworden sind und ohne Staatsgebiet auch ein Staatsvolk obsolet wird. Mit der so geplanten Umsetzung der Privatisierung aller Gebietskörperschaften wird die Aussage von Frau Claudia Roth brisant, denn die Staatsgewalt wurde bereits 1950 durch die Streichung des § 15 GVG (a. F. Alle Gerichte sind Staatsgerichte) beseitigt und ohne Staatsgebiet wird deshalb auch eine Staatsangehörigkeit obsolet. Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale Staatsgebiet Staatsvolk und eine Staatsgewalt erfordern. Wenn also alle konstituierende Merkmale eines Staates aufgelöst sind, dann ist demzufolge auch der Staat aufgelöst. Durch die Umsetzung des Artikel 23 GG n. F. würde zudem das Grundgesetz durch einen vergleichbaren Grundrechtsschutz ersetzt werden.
Es ist nun fünf vor zwölf, deshalb sind jetzt die behördlich festgestellten Deutschen aufgerufen nach Artikel 20 Abs. (4) GG zu handeln.

Mehr Info unter: http://rg-heilsamer-weg.de/ein-wort

Gefunden bei FB
Video bei : satsang – full

 

Die deutsche Kriminalstatistik – Was nicht erfasst wird

Die Kriminalstatistik in Deutschland wird geschickt gerechnet:
Werden die Straftaten von Migranten mit der Gesamtbevölkerung von Deutschland von rund 81 Millionen verglichen, ist kaum eine Auffälligkeit zu sehen. Wikipedia geht von 1.091.894 Personen im EASY-System für 2015 aus, damit kommt man auf 360 Straftaten pro 1000 Migranten. Verglichen mit den 77 Straftaten pro 1000 Deutschen sind das 4,66 mal so viele oder 366 % mehr.

Welchen Nutzen hat eine Kriminalstatistik, die bundesweit nicht einheitlich ist, nicht vergleichbar und bei der Äpfel mit Birnen verglichen werden? Die Absicht hat Methode, analysierte Frau Schunke auf tichyseinblick.de.

So wurde vom BKA bezüglich 2015 veröffentlicht, dass Migranten 208.344 Verbrechen verübten. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Anstieg um 80 %, demnach wurden pro Tag 570 Straftaten begangen – oder 23 pro Stunde. Ende 2015 begann die Flüchtlingskrise jedoch erst richtig, mit Köln und den täglichen Einzelfällen, über die schon nicht mehr unbedingt berichtet wird.

Frau Schunke schreibt, dass es keine Verbrechensziffern aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit den meisten Migranten (24 % aller Migranten, 1,9 von 7,9 Millionen), Nordrhein-Westfalen (NRW) gab. Nicht nur NRW, sondern auch die anderen beiden SPD-regierten Bundesländer Hamburg und Bremen fehlen vollständig. Die Erhebung sei technisch nicht möglich gewesen, hieß es aus Hamburg und NRW.

Interessant ist auch eine Anweisung aus NRW, durch die die Herkunft der Täter nicht mehr erfasst wird, zumindest nicht offiziell.

Somit ist die offizielle Kriminalstatistik Deutschlands zwar nicht falsch, jedoch gleichzeitig nichtssagend. Nichtssagend, da die jeweilige Zuordnung der Personengruppen (Wer zählt denn zu Migranten, Ausländern, Asylsuchenden, Deutschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlingen die im EASY-System erfasst sind?) Durcheinander hervorruft und manchmal von Ermittlungen, Straftaten, Verbrechen oder auch Tatverdächtigen gesprochen wird. Zu den typischen Manipulationsmethoden siehe unten.

2015 verübten Migranten 208.344 Verbrechen – im 1. Halbjahr 2016: 142.500 Fälle

Die 208.344 Verbrechen, die durch im EASY-System erfassten Migranten verübt wurden, können im „Bundes­lage­bild Krimi­nalität im Kon­text von Zu­wan­de­rung 2015″ nachgelesen werden. Dieser derzeit aktuelle BKA-Lagebericht stammt vom 16. Oktober 2016 und betrifft das Jahr 2015.

In der dazugehörigen Excel-Tabelle „PKS 2015 – Stan­dard Über­sicht Fall­ta­bel­len“ steht in Tabelle 01 des BKA in der ersten Zeile: 38,5 % aller Straftaten begehen Nicht-Deutsche.

Ein kurzer Blick in das erste Halbjahr 2016 findet sich im Bericht Kri­mi­na­li­tät im Kon­text von Zu­wan­de­rung – Ker­naus­sa­gen des Bundesministeriums des Inneren:

Die Fallzahlen von Straftaten, begangen durch Zuwanderer, sind von Januar bis Juni 2016 um 36 % zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 142.500 Fälle im Zusammenhang mit Straftaten, einschließlich Versuche, registriert, bei denen zumindest ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde.“
Wenn man selbst die Zahl 142.500 Fälle mit dem Vorjahr 2015 vergleicht und pauschal annimmt, dass die Hälfte der Straftaten von 2015 (208.344 Verbrechen) im 1. Halbjahr begangen wurden, dann ergeben sich für mich 104.172 Verbrechen 2015. Die 36 %, von denen der Bericht spricht, und um die die Anzahl abgenommen hat, sind auf diese Weise nicht nachvollziehbar.

Anteil der ausländischen Tatverdächtigen um 305 % höher als der entsprechende Anteil deutscher Straftäter

von tichyseinblick.de rechnet die offiziellen Daten von 2015 unter den genannten Links nach und kommt zu folgenden Ergebnissen:

„Offiziell waren 38,5 % aller tatverdächtigenAusländer (ohne deutschen Pass) bei allen Straftaten. Wird diese Zahl verglichen mit der Anzahl aller Ausländer in Deutschland – und nicht mit der Gesamtzahl aller 81 Millionen Einwohner Deutschlands – dann war der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an allen Ausländern in Deutschland um 305 % [(38,5/9,5 – 1) * 100 %] höher als der Anteil der deutschen Tatverdächtigen an allen Deutschen.

Anteil Ausländer an ausgewählten Straftaten

  • Gewaltkriminalität insgesamt (181.386 Fälle): 33,2%
  • Mord und Totschlag (2.116 Fälle): 36,1 %
  • Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB : 39,3 %
  • Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: 33,1 %
  • Diebstahl unter erschwerenden Umständen: 43, 3 %

Aufgeschlüsselt nach Nationen ergeben sich für die Straßenkriminalität folgende Zahlen (2015)

  • Ägypten, Algerien, Libyen, Tunesien: Um +1228,83% höhere Häufigkeit als Deutsche
  • Marokko: Um +494,59% höhere Häufigkeit als Deutsche
  • Syrer: Um +219,37% höhere Häufigkeit als Deutsche
  • Afghanen: Um +168,53% höhere Häufigkeit als Deutsche“

kommt zu folgender Zusammenfassung: „Unter Berücksichtigung der tatsächlich aufgeklärten Straften (begangen durch Flüchtlinge in Höhe von 142.500 (Jan-Juni 2016) kann man bis Ende 2016 hochrechnen (also 12 Monate ink. Hochrechnung auf Grund nicht aufgeklärter Fälle): 392.040 Straftaten auf 1.314.158 in EASY erfasste Migranten.“

Eine Nachrechnung ergibt: Bei 392.040 Straftaten auf 1.314.158 in EASY erfasste Migranten ergeben sich 298,3 Straftaten pro 1000 Migranten.
Bei 6.330.649 Straftaten in Deutschland 2015 insgesamt (BKA-Statistik, Tabelle 1) und 82.175.700 Einwohnern ergeben sich 77,0 Straftaten pro 1000 Einwohner, unabhängig der Herkunft. Das bedeutet, dass von Migranten 3,874 mal so viele oder um 287,4 % mehr Straftaten begangen als von Deutschen.

Wikipedia geht von 1.091.894 Personen im EASY-System für 2015 aus, damit kommt man auf 360 Straftaten pro 1000 Migranten. Verglichen mit den 77 Straftaten pro 1000 Deutschen sind das 4,66 mal so viele oder 366 % mehr.

„Was den Zielen der Regierung widerspricht, wird nicht gezählt“

Frau Schunke weist auf typische Manipulationsmethoden einer Statistik hin, die sich auch in der Kriminalstatistik zeigen.

  • Familiennachzug: Familienangehörige, die als Familiennachzug gelten, zählen nicht als Asylbewerber, weil sie kein Asyl beantragen. Sie sind Angehörige und werden nicht statistisch erfasst.
  • Vergleichszahlen: Werden Ausländer in Bezug zur Gesamtbevölkerungszahl von ca. 81 Millionen Menschen gesetzt, dann führt dies nicht signifikant zu einem Anstieg der Migrantenkriminalität. Sie schreibt: „Die Logik ist so einfach wie irreführend: Das Problem wird wegdefiniert, in dem man es in Beziehung zu einer sehr großen Zahl setzt. Es wird verdünnt wie die Träne im Ozean.“
  • Keine Anzeigen: Eine dritte Möglichkeit ist die Tatsache, dass bei vielen Straftaten keine Anzeige erstattet wird. So wird lt. Bundesjustizminister Heiko Maas nur eine von zehn Vergewaltigungen angezeigt.
  • Neue Begriffe und Namen: Zuerst verschwand der Begriff Zigeuner aus den Berichten und wurde durch Sinti und Roma ersetzt. Später sprach man von „Rotations-Europäern„. Mit einem neuen Begriff verschwindet das alte Problem.
  • Dunkelziffer: Die Statistik wird auch verzerrt durch milde Strafen für Migranten und eine hohe Dunkelziffer.
  • Uneinigkeit der Bundesländer in ihrer Statistik. Frau Schunke schreibt: „Die einen Bundesländer nehmen es genauer, die anderen weniger genau. Allesamt nehmen sie es jedoch nicht genau genug und vor allem nicht so genau, wie man könnte und es notwendig wäre.“

Keine Verfolgung angeordnet: Bereits im Januar berichteten wir, dass ein Polizei-Dokument für Kiel den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen. Darüber hinaus wurden die Polizisten in Schleswig-Holstein dazu angewiesen, eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen.

Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund: Was auch keine Rolle spielt und ungeklärt bleibt, ist „der Anteil der Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund an begangenen Delikten. Nahezu jeder Richter, Anwalt, Polizist und Justizvollzugsbeamte aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands spricht von einem erheblichen Anteil von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund an Kriminalitätsdelikten. Was für die Debatte, jedoch fehlt, sind tatsächlich erfasste Zahlen, die diese Eindrücke bestätigen. Bestimmte Daten nicht zu erfassen, hat Methode.“ Quelle: tichyseinblick.de

Auf Webseiten wie „Tägliche Einzelfälle“ (facebook), der „Einzelfall-Karte“ (solange verfügbar) oder auch auf Epoch Blaulicht finden sich viele Berichte, die sich auf Migranten, Flüchtlinge und Ausländer und durch sie verübte Straftaten beziehen.

Wie hoch ist denn der Migrantenanteil in Gefängnissen?

Einige Statistiken verdeutlichen das Problem auf andere Weise. Eine Statistik erfasst den Anteil der Migranten in den Gefängnissen: Es wird von 44,6 Prozent gesprochen. 2014 lag der Ausländeranteil in den Gefängnissen Baden-Württembergs bei 37 Prozent, 2015 bei 39 Prozent und im März 2016 bei 44,6 Prozent von damals 6948 Häftlingen.

In anderen Bundesländern sind die Zahlen noch höher: In Bayern in der JVA Stadelheim, dem größten Gefängnis Bayerns, saßen 2014 1247 Häftlinge ein. Sie gehören 100 verschiedenen Nationen an, der Ausländeranteil liegt bei 55,83 Prozent.

Oder wie in einem anderer Kommentar steht: „Da wir (noch!) nicht um die 50 Prozent Migrantenanteil in der gesamtdeutschen Bevölkerung haben, scheint es in dieser Bevölkerungsgruppe mehr Kriminalität zu geben.“

Wird islamische Kriminalität klein gerechnet?

Weitere Methoden, um die Kriminalität von Migranten in Deutschland klein zu interpretieren, sind im Artikel „Islam und Kriminalität zu finden. 2009 wurde eine Studie unter Leitung des Kriminologen Christian Pfeiffer veröffentlicht, herausgegeben vom kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium.

„Die Studie von Christian Pfeiffer zur Jugendkriminalität bestätigt empirisch, wenngleich unfreiwillig, den Zusammenhang zwischen islamischem Glauben und Hang zur Gewaltkriminalität“, schreibt korrektheiten.com.

Fazit der Studie: „Setzt man die Rate der Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen unter den befragten Jungen in Beziehung zu ihrer Herkunft (gemäß Daten S.72) und ordnet die Herkunftsländer nach dem Maß der Zustimmung, so erhält man dieses Bild:“

Oder anders gesagt: „Es besteht offenkundig ein Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und der Bejahung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen, und diese Bejahung ist bei weitem am ausgeprägtesten bei Muslimen“.

Thomas de Maiziére: „Die Kriminalität ist durch Flüchtlinge überproportional angestiegen“

Auch wenn die Medien nicht alles berichten, auch diese Aussage gibt es:

https://twitter.com/Zahlensammler/status/804074060619665409

 

Quelle: epochtimes

Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht „In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert“

  • Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Die „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.
  • Die selbsternannte „Sharia Police“ verteilte Flugblätter, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.
  • Kritiker sehen ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht hinter dem Schariarecht zurückstecken muss.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, indem dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten.
  • „Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden“, schreibt Bild-Parlamentskorrespondent Franz Solms-Laubach.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten.

Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

Die selbsternannte „Sharia Police“ empörte im September 2014 die Öffentlichkeit, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone“ in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass eine Gruppe von Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe. Sie waren angeklagt worden, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet – ein Gesetz, das ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten.

Die selbstermächtigten Ordnungshüter sind Anhänger des Salafismus, einer aggressiv antiwestlichen Ideologie, die offen darauf aus ist, die Demokratie in Deutschland (und anderswo) durch eine islamische Regierung zu ersetzen, die auf dem Schariarecht gründet.

Die salafistische Ideologie postuliert, dass das Schariarecht dem säkularen, bürgerlichen Recht überlegen sei, da es von Allah komme, dem einzigen legitimen Gesetzgeber; darum sei es für die ganze Menschheit auf ewig rechtlich bindend. Der salafistischen Weltanschauung nach ist Demokratie der Versuch, den Willen der Menschen über den Willen Allahs zu stellen, und daher als eine Form des Götzendienstes abzulehnen. Mit anderen Worten: Schariarecht und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.

Wuppertals Bürgermeister Peter Jung sagte damals, er hoffe, dass die Polizei den Islamisten mit Härte begegnen werde: „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher sagte, die „Pseudopolizei“ stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar; nur die vom Staat ernannte und angestellte Polizei habe das legitime Recht, in Deutschland als Polizei zu fungieren. Sie fügte hinzu:

„Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet. Es gibt keine Legitimation für diese ‚Scharia-Polizei‘. Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

Wuppertals Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert argumentierte, die Männer hätten, indem sie orangefarbene Westen mit der Aufschrift „SHARIAH POLICE“ getragen haben, gegen das Versammlungsrecht verstoßen, das das Tragen von Uniformen bei öffentlichen Demonstrationen verbietet. Das Gesetz, das vor allem Uniformen verbietet, mit denen politische Anschauungen ausgedrückt werden sollen, ist ursprünglich erlassen worden, um Neonazigruppen daran zu hindern, in der Öffentlichkeit Paraden abzuhalten. Die Westen seien illegal, so Baumert, weil von ihnen eine „suggestive, einschüchternde und militante Wirkung“ ausgegangen sei.

Das Wuppertaler Landgericht jedoch urteilte am 21. November 2016, die Westen seien keine Uniformen im technischen Sinne, von ihnen sei auch keinerlei einschüchternde Wirkung ausgegangen. Zeugen und Passanten, so das Gericht, hätten sich von den Männern nicht eingeschüchtert gefühlt; sie zu verurteilen, würde deren Meinungsfreiheit einschränken. Diese „politisch korrekte“ Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden kann, autorisiert praktisch die Schariapolizei dazu, in Wuppertal weiterhin islamisches Recht durchzusetzen.

Deutsche Gericht und das Schariarecht

Immer häufiger beziehen sich deutsche Gerichte auf das islamische Recht, weil entweder die Kläger oder die Angeklagten Muslime sind. Kritiker sehen darin ein gefährliches Eindringen des islamischen Rechts in das deutsche Rechtssystem – insbesondere in solchen Fällen, wo das deutsche Recht gegenüber dem Schariarecht als nachrangig behandelt wird.

Im Mai 2016 etwa erkannte ein Berufungsgericht in Bamberg die Ehe eines 15-jährigen syrischen Mädchens mit dessen 21 Jahre altem Cousin an. Das Gericht urteilte, die Ehe sei gültig, da sie in Syrien geschlossen worden sei, wo solche Ehen nach dem Schariarecht, das kein Mindestalter für die Ehe vorsieht, erlaubt seien. Mit diesem Urteilsspruch wurden Scharia-Kinderehen in Deutschland de facto legalisiert.

Der Fall wurde aktenkundig, als das Paar im August 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Aschaffenburg ankam. Das Jugendamt weigerte sich, die Ehe des Paares anzuerkennen und trennte das Mädchen von dessen Ehemann. Das Paar reichte Klage ein, doch zunächst gab ein Familiengericht dem Jugendamt Recht, welches die rechtlichte Vormundschaft für das Mädchen beanspruchte.

Das Oberlandesgericht Bamberg aber kassierte das Urteil. Es entschied, die Ehe sei laut dem Schariarecht gültig, da sie bereits vollzogen worden sei; darum habe das Jugendamt keine rechtliche Handhabe, das Paar zu trennen.

Der Richterspruch – einige nannten ihn einen „Crashkurs in syrisch-islamischem Eherecht“– führte zu einem Sturm der Kritik. Manche beschuldigten das Gericht, das Schariarecht über deutsches Recht zu stellen, um so eine Praxis zu legalisieren, die in Deutschland unzulässig ist.

Die Kritiker des Urteils verweisen etwa auf Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), in welchem es heißt:

„Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Dieses Postulat wird jedoch regelmäßig ignoriert, offenbar aus Gründen der Political Correctness und des Multikulturalismus. Tatsächlich dringt das Schariarecht schon seit zwei Jahrzehnten unkontrolliert in das deutsche Rechtssystem vor. Einige Beispiele:

  • Im August 2000 verfügte das Bundessozialgericht in Kassel, dass eine Witwe die Pension ihres verstorbenen marokkanischen Ehemanns mit einer anderen Frau zu teilen habe, mit der der Mann gleichzeitig verheiratet war. Obgleich Polygamie in Deutschland illegal ist, urteilte der Richter, dass die beiden Ehefrauen die Pension im Einklang mit marokkanischem Recht teilen müssen.
  • Im März 2004 sprach das Oberverwaltungsgericht Koblenz der Zweitfrau eines in Deutschland lebenden Irakers das Recht zu, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Nach fünf Jahren in einer polygamen Ehe, so das Gericht, sei es unfair, von der Frau zu erwarten, dass sie in den Irak zurückkehrt.
  • Im März 2007 zitierte eine Frankfurter Richterin den Koran, in einem Scheidungsfall, der eine Deutsch-Marokkanerin betraf, die von ihrem marokkanischen Ehemann wiederholt geschlagen worden war. Obwohl die Polizei den Mann angewiesen hatte, sich von seiner von ihm getrennt lebenden Frau fernzuhalten, misshandelte er diese weiter und drohte schließlich, sie zu töten. Richterin Christa Datz-Winter weigerte sich, die Ehe aufzulösen und zitierte Sure 4, Vers 34 des Koran, wo „neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau“ festgeschrieben sei. Die Richterin wurde schließlich von dem Fall abgelöst.
  • Im Dezember 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Einklang mit dem Schariarecht einen Türken zur Zahlung einer Mitgift an seine ehemalige Schwiegertochter.
  • Im Oktober 2010 entschied das Amtsgericht Brühl, dass ein Iraner eine Mitgift in Höhe von 162.000 Euro an seine Exfrau zu zahlen hat, dem damaligen Äquivalent von 600 Goldmünzen, im Einklang mit dem von beiden ursprünglich geschlossenen Ehevertrag nach der Scharia.
  • Im Dezember 2010 entschied das Amtsgericht München, dass eine deutsche Witwe nur Anspruch auf ein Viertel des von ihrem verstorbenen Ehemann hinterlassenen Vermögens habe. Die anderen drei Viertel des Erbes sprach das Gericht im Einklang mit dem Schariarecht den in Teheran lebenden Verwandten des Mannes zu.
  • Im November 2011 erlaubte das Amtsgericht Siegburg einem Ehepaar, im Gerichtssaal zweimal geschieden zu werden: erst durch den deutschen Richter nach deutschem Recht, dann durch einen iranischen Geistlichen nach dem Schariarecht. Birgit Niepmann, Direktorin des Siegburger Amtsgerichts, erklärte: „Das war eine Serviceleistung des Gerichts.“
  • Im Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Mann dazu, seiner in Trennung lebenden Frau im Rahmen einer Scheidungseinigung eine Mitgift zu zahlen. Der Fall betraf ein Ehepaar, das im Iran nach dem Schariarecht geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. Als Teil der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann der Frau eine auf Verlangen auszuzahlende Mitgift in Höhe von 800 Goldmünzen zugesagt. Das Gericht verurteilte den Mann dazu, der Frau den Gegenwert in Geld, nämlich 213.000 Euro, zu zahlen.
  • Im Juni 2013 urteilte das Oberlandesgericht Hamm, dass jeder, der in einem muslimischen Land eine Ehe nach islamischem Recht eingeht und später in Deutschland die Scheidung beantragt, sich an die Bedingungen zu halten hat, die im Schariarecht festgelegt sind. Dieses Urteil mit Präzedenzcharakter legalisiert de facto die Schariapraxis des „dreifachen Talaq“, bei dem es zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, wenn dreimal der Satz „Ich scheide mich von dir“ ausgesprochen wird.
  • Im Juli 2016 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Libanesen als Teil einer Scheidungseinigung zur Zahlung einer „Abendgabe“ an seine in Trennung lebende Frau. Der Fall betraf ein Ehepaar, das nach dem Schariarecht im Libanon geheiratet, dann nach Deutschland eingewandert war und sich später getrennt hatte. In der ursprünglichen Heiratsvereinbarung hatte der Ehemann versprochen, seiner Frau eine Mitgift in Höhe von 15.000 US-Dollar zu zahlen. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung des entsprechenden Gegenwerts in Euro.

Die Existenz von parallelen Justizstrukturen sei „ein Ausdruck der Globalisierung“, sagte der Islamexperte Mathias Rohe in einem Interview mit Spiegel Online. Er fügte hinzu: „Wir wenden islamisches Recht genauso an wie französisches.“

Schariagerichte in Deutschland

Eine wachsende Zahl von Muslimen geht den deutschen Gerichten bewusst völlig aus dem Weg und bringt Streitigkeiten stattdessen vor informelle Schariagerichte, die sich überall im Land verbreiten. Einer Schätzung zufolge gibt es in Deutschland mittlerweile über 500 Schariarichter, die zivile Streitigkeiten zwischen Muslimen regeln – eine Entwicklung, die zeigt, dass sich in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem etabliert.

Ein wichtiger Grund für die wachsende Zahl von Schariagerichten ist, dass Deutschland keine Vielehen (Polygamie) oder Ehen von Minderjährigen anerkennt.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass es zum Stichtag 31. Juli 2016 von 1.475 verheirateten Kindern in Deutschland wusste, darunter 361 Kinder unter 14. Es wird angenommen, dass die wirkliche Zahl von Kinderehen in Deutschland viel höher ist, als aus der offiziellen Statistik hervorgeht, weil viele von ihnen verheimlicht werden.

Obwohl Polygamie nach deutschem Recht illegal ist, ist sie unter Muslimen in allen großen deutschen Städten weit verbreitet. Im Berliner Bezirk Neukölln etwa haben Schätzungen zufolge zwei Drittel der muslimischen Männer zwei oder mehr Ehefrauen.

Laut einer Dokumentation von RTL nutzen in Deutschland lebende muslimische Männer häufig die Sozialsysteme aus, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Anwesenheit eines Imams heiraten. Sobald sie in Deutschland sind, beantragen die Frauen Sozialleistungen, darunter die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung für sich und ihre Kinder, wobei sie behaupten, „Alleinerziehende mit Kindern“ zu sein.

Obgleich der von muslimischen Einwanderern begangene Sozialbetrug ein „offenes Geheimnis“ sei und die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen koste, wagten die deutschen Behörden es aus Gründen der politischen Korrektheit nicht, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, so der RTL-Bericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte einmal, wenn Muslime in Deutschland leben wollten, dann müssten sie dem Grundgesetz und nicht dem Schariarecht gehorchen. Und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte unlängst:

„Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten, egal ob er hier aufgewachsen oder neu bei uns ist.“

In der Praxis jedoch dulden die Regierenden in Deutschland ein paralleles islamisches Justizsystem, eines, das es Muslimen erlaubt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, oft mit tragischen Folgen.

So etwa am 20. November 2016, als ein in Niedersachsen lebender 38-jähriger Deutsch-Kurde ein Seil an sein Auto band und das andere Ende des Seils um den Hals seiner Exfrau. Dann schleifte er die Frau durch die Straßen von Hameln. Die Frau überlebte, doch ihr Zustand ist noch immer kritisch.

Wie das Nachrichtenmagazin Focusberichtet, war der Mann ein „strenggläubiger Muslim“; er war mit der Frau „nach islamischem Recht verheiratet, auch die Scheidung erfolgte nach islamischem Recht“. Weiter heißt es: „Nach deutschem Recht waren die beiden nicht verheiratet.“ Bildberichtet: „Er hatte vier Ehefrauen. Drei davon nach Scharia-Recht.“

Das Verbrechen, das neuerliche Aufmerksamkeit auf das Problem der Schariajustiz in Deutschland lenkt, hat auch einige Mitglieder des Politik- und Medien-Establishments alarmiert. Wolfgang Bosbach (CDU), sagt: „Auch wenn es bestritten wird: In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert. Das zeigt eine klare Ablehnung unserer Werte- und Rechtsordnung.“

Am 23. November warnte Deutschlands auflagenstärkste Zeitung Bild, das Land „kapituliere vor dem islamischen Recht“. In seinem Scharia-Report“ stellt das Blatt fest:

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘ Doch geschehen ist kaum etwas.“

In einem Kommentar schreibt Franz Solms-Laubach, der Bild Parlamentskorrespondent:

„Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘.“

„Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. …“

„Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden.“

 

 

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

 

gefunden bei:

https://de.gatestoneinstitute.org/9485/deutschland-scharia-recht

Von 800 „minderjährigen“ Flüchtlingen 600 volljährig: Dänemarks Röntgentest enttarnt Altersbetrüger

Mit einem Röntgentest wurden in Dänemark im großen Umfang Migranten bei der Alterslüge erwischt: In 600 von 800 Verdachtsfällen hatten sich Erwachsene bei ihrer Registrierung als Minderjährige ausgegeben.

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Migranten in Dänemark mogelten während ihrer Registrierung beim Alter, um Asyl als Minderjährige zu beantragen. Das berichtet der Dänische Immigrationsdienst (DIS), nachdem bei 800 Asylsuchenden das Alter medizinisch bestimmt wurde. „Mail Online“ berichtete.

Um das Alter von verdächtigen Personen zu klären, machte man Röntgentests an deren Knochen und Zähnen. Das Forensische Institut der Universität Kopenhagen stellte fest, dass 600 von 800 Migranten in Wirklichkeit bereits über 18 waren.

Beantragt man als Minderjähriger Asyl in Dänemark, hat das verschiedene Vorteile. So dürfen Kinder zum Beispiel ihre Eltern nachholen.

Die Zahlen zeigen: Das System funktioniert

Die Zahlen der Enttarnten seien „etwas Gutes“, kommentierte die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg das Ergebnis: „Sie zeigen, dass das System funktioniert.“

“Der dänische Immigrationsdienst macht große Anstrengungen, um diejenigen zu entlarven, die betrügen und arbeitet daran, dies schneller hinzubekommen”, sagte Støjberg gegenüber „Jyllands Posten“.

Kritik gab es aber auch: Die Leiterin des Dänischen Flüchtlingsrats (DRC) warnte, die Tests könnten vielleicht nicht hundertprozentig korrekt sein. “Es gibt viele junge Leute, die nicht genau wissen, wie alt sie sind”, so die Chefin Eva Singer. In ihrer Heimat funktioniert die Registrierung vielleicht anders als in Dänemark, sagte Singer zu „Jyllands Posten“.

Der DIC gibt außerdem zu bedenken, dass Papiere von Migranten aus Ländern wie Afghanistan nicht automatisch zurückgewiesen werden. Wenn darin steht, die Person sei 17 Jahre alt, aber die Tests ergeben, sie ist 18 oder 19, wird die Person trotzdem als 17 registriert.

Hinsichtlich ähnlicher Probleme in Großbritannien bemerkte „Mail-Online“, es handele sich nicht um ein ausschließlich dänisches Problem. Großbritannien hatte im Oktober einen öffentlichen Aufschrei und Diskussionen wegen der Übernahme „minderjähriger“ Migranten aus Calais erlebt. Vor der Räumung des illegalen „Dschungel“-Flüchtlingslagers erlaubte das Königreich einem Kontingent von minderjährigen Asylbewerbern die Einreise. Das Problem war jedoch, dass offensichtlich nur sehr wenige der „Minderjährigen“ echt waren, was auf Fotos auffiel und auch die britische Regierung in Erklärungsnot brachte.

Hinzu kam, dass in einer britischen Pflegefamilie ein „Zwölfjähriger“ als 21-jähriger trainierter Dschihadist enttarnt wurde.

Aus Großbritannien wird berichtet, 5.000 erwachsene Migranten hätten sich in den vergangenen zehn Jahren  als Kinder ausgegeben. Offizielle Zahlen von Oktober berichten von 11.121 Alters-Streitfällen in Großbritannien, bei denen es sich bei 4.828 Asylsuchenden (45 Prozent) um Minderjährige handelte.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/von-800-minderjaehrigen-fluechtlingen-600-volljaehrig-daenemarks-roentgentest-enttarnt-altersbetrueger-a1995108.html

Gruß an die, die sich fragen, wann solche Tests hier durchgeführt werden, seit IM Erika im September letzten Jahres den „Freifahrtschein“ für jede Art von Flüchtling in die Welt brüllte- wird Europa mit frauenfeindlichen, vergewaltigenden Moslems geflutet ( wieviele als Terroristen dienen wird sich noch zeigen…) und aus Weihnachten wird ein Winterfest, der eigene Glaube im Land mit Füßen getreten…

Offenbar wird alles getan um den Bürgerkrieg zu forcieren…

 

gefuunden bei:

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2016/12/08/von-800-minderjaehrigen-fluechtlingen-600-volljaehrig-daenemarks-roentgentest-enttarnt-altersbetrueger/

 

Danke an TaKi

Ich will mich nicht gewöhnen …

Selten hat ein Text so eine Wirkungskraft bei mir entfaltet, wie der phänomenale Beitrag „Ich will mich nicht gewöhnen!“ vom begnadeten Satiriker Christoph Sieber.

 

Der Text im Wortlaut:

„Ich will mich nicht gewöhnen, dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist. Ich will mich nicht gewöhnen, wenn der SPIEGEL schreibt, das Deutschland endlich in der Normalität angekommen ist, wenn es sich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt.

Die Beteiligung an Kriegen darf nie Realität werden.

Ich kann es nicht glauben, dass Verteidigungsministerin von der Leyen, auf die Frage eines Journalisten, ob denn eine Fußball-WM 2018 in Russland tatsächlich denkbar wäre antwortet: „Deutschland wird auf jeden Fall schießendes Personal schicken“. Das ist nichts anderes als die Verharmlosung des Krieges.

Ich will mich nicht gewöhnen, dass in Europa das Recht des Stärkeren gilt, wenn Hunderttausenden der Zugang zu Gesundheit, Bildung und einem würdevollen Leben einfach verwehrt wird.

Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass die Würde des Menschen antastbar ist, denn die Würde des Menschen steht tagtäglich zu Zehntausenden bei der Tafel an, um unsere Reste zu essen.

Die Würde des Menschen krepiert vor Lampedusa und die Würde des Menschen stirbt im Krieg und zwar in jedem Krieg, weil der Krieg keine Würde kennt, nicht die der Täter und nicht die der Opfer.

Ich will mich nicht an die Barbareien der globalisierten Welt gewöhnen, die Ausplünderung armer Länder, die Waffenlieferungen, die Unterstützung brutalster Despoten und Diktatoren, ich will mich nicht flüchten in den Zynismus derer die sagen: „Da kannste nichts machen, das war schon immer so“.

Ich möchte mich nicht abfinden, dass es so etwas wie Alternativlosigkeit gibt, weil es immer Alternativen gibt, weil es das Wesen der Demokratie ist, dass es sowas gibt, wie Alternativen. Und ich möchte nicht in einer Welt leben, in der man tatsächlich glaubt, dass, `wenn Jeder an sich denkt, dann ist an Alle gedacht.´

Und ich möchte nicht in einer Welt leben, in der Menschen, die solche Gedanken haben, als Gutmenschen verspottet werden und verächtlich gemacht werden. – Ausgerechnet von denen, denen der Zynismus jegliche Empathie so zerfressen hat, dass sie ihre eigene Herzlosigkeit nur ertragen können, indem sie andere verächtlich machen.

Ich möchte nicht, dass die die Deutungshoheit über die Moral bekommen, die keine haben.

Es gibt die Unschuld des Nichtwissens nicht mehr.

Wir wissen, dass der Wohlstand auf Unrecht aufgebaut ist. Wir wissen, dass wir die Erde zerstören und wir können auch längst nicht mehr ignorieren, dass Andere arm sind, weil wir reich sind. Wir werden uns nicht raus reden können, mit dem immer gleichen: „Davon haben wir nichts gewusst“.

Nein, wir werden es gewusst haben. Und ich frage mich am Ende: Was wird man über uns sagen in zwanzig, dreißig Jahren? Wer werden wir gewesen sein? Die die zugeschaut haben, wie schon so oft? Werden wir die gewesen sein, die einfach weiter gemacht haben, weil es so bequem war? Oder werden wir die gewesen sein, die gerade nochmal rechtzeitig die Kurve bekommen habe und die die Reißleine gezogen haben, als es noch nicht zu spät war?

Ich bin mir nicht sicher, aber eins weiß ich gewiss, Siri hat darauf keine Antwort!“

Wenn dieses ein Deutscher sagen würde wäre er ein NAZI oder ein Rassist

Quelle: Facebook

Deutschland aus der Sicht eines Argentiniers

 

 

Quelle : FB Ayan Issa Ali