Die Bewusstseinskrise der herrschenden politischen Klasse: Parlamente sind zu Theatern verkommen

Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype.

Parlamente sind zu Theatern verkommen, in denen mittelmäßige Laienschauspieler ein schlechtes Rollenspiel aufführen. Ihre sinnleeren Worthülsen täuschen nur noch den unaufmerksamen Zuschauer darüber hinweg, dass die Parlamentarier den Kurs des Landes nicht mehr bestimmen.

Durch ihre jahrelange Anbiederung an intolerante Kollektivisten und totalitäre Moralwächter haben sie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Berufspolitik hat sich zur Marionette eines Zeitgeistes gemacht, den Lobbyisten, Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen geformt haben.

Auf der Suche nach dem Sinn des eigenen Daseins gibt das politische Personal ein Bild des Jammers ab, und es wäre größtenteils bereits obsolet, hätte der Parteienstaat sich nicht längst gegen jegliche Möglichkeit immunisiert, ihn seiner Pfründe und seiner Mandate zu berauben.

Parlamentarier haben heute vor allem noch die eine Aufgabe, ihrer Partei den Zugang zu den politischen Machtzentren zu sichern, die unerlässlich dafür sind, dem eigenen Parteibetrieb eine breite Präsentationsfläche zu sichern und den Mitgliedern die Aussicht auf möglichst viele lukrative Posten. Wo niemand mehr gestalten will, bedarf es auch keiner Überzeugungen mehr.

Und so haben die großen Parteien ihre politischen Grundsätze aufgegeben. In ihre Führungsapparate haben sie sich das zur Beliebigkeit passende Personal gewählt. Intellektuelle Schlichtheit und fachliche Unvollkommenheit sind da beileibe keine Ausschlusskriterien mehr.

Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt seine politischen Forderungen per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung durch

Wir sind in der Ochlokratie angekommen, der „Pöbelherrschaft“, in die Demokratien münden, wenn die Regierenden nicht mehr regieren. Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt nun per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung seine politischen Forderungen durch, notfalls auch mit Gewalt. Die Demokratie interessiert ihn nur insofern, als er sie für die Verwirklichung seiner egoistischen Ziele benötigt.

Längst hat er es über seine Interessenvertreter in die Parlamente und sämtliche staatlichen Institutionen geschafft. Wo in einer immer unübersichtlicheren Welt Führungspersönlichkeiten und Fachleute dringender denn je gebraucht werden, verhilft der Pöbel jenen Parteien zum Erfolg, deren unzureichend gebildetes und unterdurchschnittlich kompetentes Personal eine möglichst minimale Beschäftigung mit Sachfragen verspricht. Denn Klugheit und Wissen sind die Feinde jeder Ideologie, ohne die die Pöbelherrschaft nicht funktioniert.

Über seine mediokren Marionetten in den politischen Gremien sichert er sich eine immer üppiger fließende staatliche Alimentierung. Er gewinnt auf diese Weise an Kraft und zieht immer neue Kreise an, die darauf hoffen, ebenfalls Einfluss zu gewinnen und mitzuverdienen. Dem Pöbel haben sich inzwischen weite Teile der Wissenschaft angeschlossen, aber auch unzählige Kulturschaffende und ein Großteil der Medienvertreter. Sie alle leben davon, dass der Staat eine bestimmte politische Haltung unterstützt und jeden belohnt, der ihr zur Geltung verhilft. Mit ihrer Autorität und Popularität verleihen Wissenschaftler und Künstler dem ochlokratischen Regime eine Stärke, gegen die die Vernunft keine Chance mehr hat.

Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können – ein Trugschluss

Besonders anschaulich lässt sich dies an der aktuellen Klimapolitik zeigen, die alle Merkmale einer Massenhysterie aufweist und keinem Argument mehr zugänglich ist. Basierend auf einer scheinbaren wissenschaftlichen Grundlage, fordert sie den bedingungslosen Glauben an Behauptungen ein, die wir erst in Jahrzehnten überprüfen können. Mittels eines immer mehr zugespitzten Bedrohungsszenarios sprechen die angeblichen „Klimaretter“ die Urängste des Menschen vor einer ungewissen Zukunft an.

Die politische Kaste schürt diese Ängste und verleiht dem Wirken der Hysteriker damit die moralische Legitimation. Sie nutzt das (Gefühls-)Chaos zur Etablierung zusätzlicher Steuern und Durchsetzung weiterer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können. Mehr und mehr deutet sich aber an, dass die zunehmend radikale und immer schlagkräftigere Klimabewegung außer Kontrolle geraten könnte.

Dass die pubertäre Sinnsuche der klimahysterischen Pöbelarmeen inzwischen zum Maßstab der Regierungspolitik geworden ist, sagt viel über die herrschende politische Klasse. Sie sollte sich in ihrer eigenen Bewusstseinskrise jedoch klarmachen, dass sie dem Verfall der Demokratie Vorschub leistet, wenn sie zu überleben hofft, indem sie sich mit dem Pöbel verbündet.

Weitaus drängender als die vermeintliche Klimarettung ist die Rettung unserer Demokratie. Hierfür ist es tatsächlich fast zu spät. Leider liegt es in der Natur der Sache, dass daran weder Klimaapokalyptiker noch Politiker ein Interesse haben. Macht und Geld verspricht ihnen die Demokratierettung nämlich nicht. Im Gegenteil.

Zuerst erschienen auf  DIE LIBERALE WARTE von Ramin Peymani

Das  aktuelle Buch von Ramin Peymani Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? erhalten Sie auf Wunsch als signierte Ausgabe. Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien und Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland und meiner wiedergeben.

Wie bei den Nazis und den Stalinisten : Wie die „Antifa“ unsere Kinder radikalisiert

Bo Thorén ist der Erfinder des Klimastreiks, für den Millionen von Schülern, angeführt von Greta Thunberg, freitags die Schule schwänzen. Der Linksextremist ist ebenfalls Mit-Gründer der radikalen Klimaschutz-Bewegung „Extinction Rebellion“, die jetzt auch in Deutschland mit „zivilem Ungehorsam“ auf sich aufmerksam machen will. Auch die „Antifa“ zeigt sich inzwischen offen auf den Demonstrationen von „Fridays For Future“.

Von Alexander Geilhaupt

Geprobt wurde am Wochenende in Kreuzberg, die erste Aktion galt jedoch ausgerechnet der Partei DIE LINKE. „Aktivisten“ hingen Transparente aus den Fenstern der Parteizentrale der SED-Nachfolgeorganisation. Dass es sich hierbei tatsächlich um eine „Stürmung“ des Karl-Liebknecht-Hauses handelte, darf jedoch bezweifelt werden, schließlich plane DIE LINKE, weder die Aktion zu unterbinden noch die Polizei zu rufen.

Viel mehr gibt man „Extinction Rebellion“ ein Podium. Parteichefin Katja Kipping (41) sprach nicht nur mit den „Aktivisten“, es gab auch das Angebot einer gemeinsamen Pressekonferenz. Offensichtlich will die nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg angeschlagene Partei neues Wählerpotenzial erschließen, indem sie sich auf die Seite von Extremisten schlägt.

Am 7. Oktober hat „Extinction Rebellion“ zu einer Blockade von 60 Städten aufgerufen, wollen sieben Tage lang den Verkehr blockieren. Auch Berlin soll betroffen sein.

MEHR ZUR RADIKALISIERUNG VON FRIDAYS FOR FUTURE AUF 1984 – DAS MAGAZIN

Auch die „Antifa“ hat das Potenzial der Klimaproteste erkannt. Die Kinder und Jugendlichen, die freitäglich auf die Straße gehen, sind willfährige Opfer der linksradikalen Agitatoren, die inzwischen auf offener Bühne ihre Parolen in die Köpfe unserer Kinder bringen. Das oben verlinkte Video von GROSSE FREIHEIT TV zeigt deutlich die eigentliche Agenda von „Fridays For Future“.

Kinder zum Ziel sozialistischer Propaganda zu machen ist nicht neu. Schon die braunen Sozialisten setzten mit der „Hitler-Jugend“ auf die Indoktrinierung des Nachwuchses, während die Stalinisten in der DDR die „Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit“ sogar in ein Gesetz schrieben.

Mein Sohn (12) war auch schon auf einer Demo von „Fridays For Future“, allerdings wegen der Mädels aus seiner Klasse, die dort hingingen. Heute widmet er sich wieder seinem Hobby, dem Handel mit seltenen und limitierten Turnschuhen. Ein Glück, er bleibt Kapitalist.

Quelle: https://19vierundachtzig.com/2019/09/30/die-linke-radikalisierung-unserer-kinder/

Das Gespenst des Klimawandels und wem es nutzt

Gastbeitrag von Dr. h.c. Michael Hesemann

Ein Gespenst geht um in Europa, und dieses Gespenst trägt den Namen „Klimawandel“. In vielen europäischen Städten schwänzen Hunderttausende Jugendlicher die Schule, um auf „Friday for Future“-Demonstrationen politische Aktionen gegen die „globale Erwärmung“ zu fordern. Es wird dringend Zeit, dieser gefährlichen Ideologie eine Absage zu erteilen.

Foto: Pixabay

Ein Gespenst geht um in Europa, und dieses Gespenst trägt den Namen „Klimawandel“. In vielen europäischen Städten schwänzen Hunderttausende Jugendlicher die Schule, um auf „Friday for Future“-Demonstrationen politische Aktionen gegen die „globale Erwärmung“ zu fordern. Die Initiatorin der Märsche, die 16jährige Schwedin Greta Thunberg, die seit ihrer Kindheit unter dem Asperger-Syndrom, einer Form des Autismus, und Panikattacken leidet, überquerte im August in einer Segelyacht den Atlantik, um auch in New York die Klimarevolution auszurufen, wenn auch mit bescheidenem Erfolg. Trotzdem werden die Forderungen der „Klimaschützer“ immer radikaler – und immer politischer.

In Deutschland, das seinen Wohlstand zu einem großen Teil seiner florierenden Automobilindustrie verdankt, blockierten sie im September 2019 die Zufahrten zur weltgrößten Automobil-Messe, der IAA, die als wichtigste Leistungsschau der Branche gilt. Sie forderten autofreie Städte, massive Beschränkung des Luftverkehrs und Umstellung auf das Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel. Die Regierung Merkel arbeitet währenddessen an einer Gesetzgebung, die jeden Co2-Ausstoß teuer besteuern soll. Damit werden die Deutschen, die ohnehin schon mit die höchsten Steuern in Europa zahlen müssen, noch extremer zur Kasse gebeten: Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen sich die Kosten für Benzin, Heizung, Fleisch und Flugreisen verdoppeln. Dabei versäumt es Merkel, ihre Wähler darüber aufzuklären, wie Steuern und Abgaben den Planeten retten können. Ohnehin stammen nur 3 % der globalen Co2-Emissionen vom Menschen. Davon werden nur 2,26 % von Deutschland aus in die Atmosphäre gepumpt, also rund 0,07 % des Gesamtausstoßes. So werden Stimmen laut, die hinter der Klimahysterie eher eine ganz andere Agenda vermuten. Im Fall Deutschland ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Steuermilliarden dringend benötigt werden, um Merkels fatale Einwanderungspolitik zu finanzieren. Noch mehr Sorgen machen sich viele Bürger über die Welle von Verboten, die ihnen drohen und die individuelle Mobilität, aber auch die Wohn- und Lebensverhältnisse in Mitteleuropa gründlich verändern würden. „Klimaschutz“ bedeutet für die Politik zunächst einmal die Entmündigung der Bürger und ihre verstärkte Kontrolle. Auch die Wirtschaft muss sich staatlichen Klimazielen unterwerfen. Das alles klingt nach Sozialismus, nach Kollektivierung, nach Planwirtschaft. Diese Entwicklung wird keinesfalls vor den Grenzen eines Landes Halt machen. Immerhin hat die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Merkels Freundin und skandalumwitterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, auch für die EU den „Klimaschutz“ angemahnt. Man wird argumentieren, dass sich ein globales Problem wie die angebliche Erderwärmung nicht auf nationaler Ebene lösen kann. Das bedeutet, dass immer mehr Macht und Kontrolle an multinationale Organisationen und Staatenbünde von der EU bis zu den Vereinten Nationen abgegeben werden müssen. Aufgabe nationaler Souveränität, wenn das „gemeinsame Haus brennt“: sinnvoller Akt der Solidarität oder der Weg in eine globale ökosozialistische Diktatur?

WIE DIE KLIMAHYSTERIE GLOBALISIERT WURDE

Dass dies keine haltlose Verschwörungstheorie ist, dass tatsächlich die mächtige Globalisierungslobby hinter der Klimapanik steht, zeigt sich, wenn man ihre Geschichte untersucht. Tatsächlich wurde die Hypothese von einer Auswirkung des von Menschen produzierten Co2s auf die Erdtemperatur zuerst 1896 durch den schwedischen Physiker und Freimaurer Svante Arrhenius – nach Angaben ihres Vaters ein Vorfahr von Greta Thunbergi – aufgestelltii. 1908 griff der britische Meteorologe und Mitglied der Royal Society, der Freimaurer Ernest Gold, diese Theorie auf. Doch erst 1988 präsentierte der amerikanische Klimaforscher, NASA-Wissenschaftler und Freimaurer James E. Hansen diese Theorie vor dem US-Senat und machte sie zu einer politischen Agenda. Auf seine Initiative hin wurde der „Weltklimarat“ (IPCC) der Vereinten Nationen gegründet, der die Erderwärmung und ihre politische Nutzbarmachung untersuchen sollte. Offenbar ergab sich kein überzeugendes Szenario, jedenfalls lag das Thema danach fast zwei Jahrzehnte auf Halde, ohne dass sich die Weltpolitik oder die Gesellschaft dafür interessierte.

Das änderte sich radikal im Jahre 2006 mit der Veröffentlichung des Dokumentarfilms „Eine Unbequeme Wahrheit“, als dessen Initiator Al Gore auftrat. Gore, bis dahin eher durch seine farblose Rhetorik und unbeholfene Steifheit bekannt, war von 1993 bis 2001 Vize des skandalumwitterten US-Präsidenten Bill Clinton. 1992 war er bereits mit seinem Buch „Earth in the Balance“, in dem er die Umverteilung der globalen Ressourcen forderte, als Ökosozialist und Globalist in Erscheinung getreten. Später wurde er belächelt, als er damit prahlte, das Internet erfunden zu haben. Nachdem er bei den Präsidentschaftswahlen 2000 gegen George W. Bush unterlag, wurde er in der Klimaschutzbewegung aktiv, hielt Vorträge und sammelte das Material für seinen Film, den er später, wie ein Wanderprediger, zu Aufführungen in der ganzen Welt begleitete. Überall verbreitete er das Szenario, die „Globale Erwärmung“ würde das Eis auf den Polen und die Gletscher schmelzen und innerhalb der nächsten 10-20 Jahre die meisten Küstenstädte der Erde in den Fluten versinken, andere Landstriche aber total austrocknen lassen. Das Engagement zahlte sich aus. Nicht nur, dass er durch die tatkräftige Unterstützung Leonardo di Caprios – dessen Begegnung mit einem Eisberg in „Titanic“ sein Erweckungserlebnis gewesen sein muss – 2007 in Hollywood den „Oscar“ für den besten Dokumentarfilm erhielt und im gleichen Jahr in Stockholm mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, es verdiente mit der Klimapanik auch Millionen. Schon 2004 hatte er in London die Firma „Generation Investment Management“ (GIM) gegründet. Damit stieg er mit 10 % in die „Chicago Climate Exchange“, die amerikanische Terminbörse für den Emissionsrechtehandel, ein, die wiederum 50 % der Anteile an der „European Climate Exchange“ hält. Zudem ist er Partner im Investmentfond KPCB (Kleiner, Perkins, Caufield & Byers). 2009 erhielt das Unternehmen einen Staatsauftrag über 560 Millionen Dollar von der Obama-Regierung. iii

Doch erst 2016, durch die Veröffentlichung tausender gehackter Dokumente durch die Gruppe „DC Leaks“, kam die ganze, unbequeme Wahrheit ans Licht. Al Gore, so belegten sie, war keineswegs der Urheber der Klimapanik, sondern ein bezahlter Frontman. Hinter der Kampagne stand kein geringerer als der amerikanische Globalist und Finanzmogul George Soros mit seinem „Open Society Institute“ (OSI). iv Sein Ziel: Ein Umbau der Gesellschaft („social engineering“) und der Aufbau einer neuen, globalen Weltordnung.v

Ein Memorandum vom 10. Juli 2009, das „DC Leaks“ veröffentlichte, stammt von der OSI-Managerin Nancy Youman und trägt den Titel „Empfohlene nächste Schritte der OSI in der Klimafrage“. Darin hält Youman fest, dass George Soros schon Anfang 2005, also vor Gore, begonnen hatte, das Klima-Thema für sich zu entdecken. Zudem enthüllt es, dass die Soros-Stiftung jedes Jahr 10 Millionen Dollar an Al Gores „Allianz für den Klimaschutz“ (ACP) gezahlt hat, um „öffentliche Aufklärung über das Klimathema zu betreiben, im Streben nach der Schaffung von politischen Raum für eine aggressive US-Initiative, um die Forderung der Wissenschaftler nach einer Reduzierung der Co2-Emissionen durchzusetzen.“ Im Jahre 2008 hatte das ACO eine 300 Millionen Dollar teure Kampagne gestartet, um „die Amerikaner zu einer aggressiveren Reduktion des Ausstosses der Treibhausgase zu bewegen.“

Weitere Soros-Millionen sollten, so das Memorandum, fortan in die „Klima-Jugendbewegung“ fliessen, die aktive „Aufklärung der Jugend zum Thema Erderwärmung“ betriebe – offenbar die Geburtsstunde von „Fridays for Future“.vi

PLAUSIBLE PANIK?

Schon Al Gores „Unbequeme Wahrheit“ wurde zwar von der linken Mainstream-Presse und in „Lala-Land“ Hollywood bejubelt, fiel aber in der Fachwelt gnadenlos durch. Experten bezeichneten den Film als „Panikmache“ und „alarmistisch“. Ein britisches Gericht wies ihm neun massive Fehler nach und verbot die Benutzung an Schulen ohne begleitenden Kommentar. Die für die „nahe Zukunft“ prophezeiten Veränderungen (Polschmelze, Flutwellen) werden von Wissenschaftlern selbst bei fortschreitender Erderwärmung erst in einigen tausend Jahren erwartet.vii Doch es dauerte bis 2019, dass der „Paradebeweis“ der Klima-Hysteriker als wissenschaftlicher Betrug entlarvt wurde. Ein kanadisches Gericht hat im September gegen Michael Mann entschieden, der 1998 die legendäre „Hockeyschläger“-Klimakurve erstellt hatte, nach der in den letzten Jahren die Durchschnittstemperatur auf der Erde unverhältnismäßíg rapide anstieg. Er unterlag in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen Tim Ball, Professor für Klimatologie an der Universität von Winnipeg und Autor zahlreicher Bücher über Klimawissenschaften. Ein Urteil mit Nachwirkungen – denn alle Katastrophenszenarios basieren auf Manns Grafik.viii

Bereits 2009 waren Zweifel laut geworden, als Hacker die E-mails führender „Klimaforscher“ veröffentlichten, aus denen hervorging, wie sich die Experten des IPCC darüber abstimmten, mit welchen „statistischen Anpassungen“, speziell getrimmten Computermodellen und anderen Tricks Daten manipuliert werden sollten, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen. Ball hatte damals kommentiert: „Verschiedene Regierungen und akademische Behörden haben den ‚Climategate‘-Skandal bisher weißgewaschen. Glauben Sie, dass noch irgendjemand wegen Betrugs strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird?“ Mann reagierte mit einer Unterlassungsklage. Doch als er nach acht Jahren noch immer nicht in der Lage war, die der Grafik zugrundeliegenden Daten vorzulegen, wurde seine Klage abgewiesen und er zur Zahlung der Prozeßkosten in Millionenhöhe verurteilt. „Dr. Manns Totalverweigerung ließ auch für das Gericht nur den Schluss zu, dass die Hockeyschläger-Daten manipuliert und gefälscht sind“, kommentierte ein Prozessbeobachter. Jetzt drohen dem „Klima-Wissenschaftler“ auch noch Schadensersatzforderungen von allen Opfern seines Schwindels und die Anklage wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder mit beträchtlicher krimineller Energie.ix

Trotzdem wird noch immer gerne behauptet, „97 %“ der Klimaforscher würden die These vom anthropogenen Klimawandel stützen. Diese Zahl hat ihren Ursprung in einem Tweet des von Soros unterstützten US-Präsidenten Barack Hussein Obama vom 16. Mai 2013: „Ninety-seven percent of scientists agree: #climate-change is real, man-made and dangerous”.xDoch sie ist wie so vieles, was Obama verlautbaren ließ, eine Lüge. Wahr ist, dass sich 97 Wissenschaftler im Vorfeld des Klimagipfels in New York 2014 für die Klima-Sache engagierten. Sie warnten vor schmelzenden Gletschern, steigendem Meeresspiegel, versauernden Ozeanen und „katastrophalen Umweltveränderungen in der nahen Zukunft“, die – bewusst im Konjunktiv – Folgen des Klimawandels sein könnten.xi Doch wie der gewiss nicht klimaskeptische „Spiegel“ am 23.9 .2014 meldete: „Die 97 Wissenschaftler suggerieren mit ihrer Kampagne, bei der sie sich auf die Konsens-Studie berufen, es herrsche Einigkeit zu all diesen Themen unter 97 Prozent der Klimaforscher. Doch damit täuschen sie die Öffentlichkeit.“xii Tatsächlich hatten Forscher der australischen University of Queensland für eine Studie fast 12.000 Aufsätze zu Klimathemen auf die Frage hin ausgewertet, ob sie einen menschlichen Einfluss auf das Klima bejahten. Worin dieser bestand, danach wurde nicht gefragt. Nun bestreitet niemand, dass Heizung und Abgase etwa die Luft erwärmen; die Frage ist nur, ob der von Menschen produzierte Co2-Anteil die propagierten fatalen Auswirkungen hat. Zwei Drittel der untersuchten Studien äußerten keine Meinung und wurden daher gar nicht erst gezählt. Ein Prozent der restlichen fast 4000 Aufsätze widersprach ausdrücklich jedem Einfluss des Menschen. Doch bedeutete das tatsächlich, dass 97 % des gewerteten Drittels (also 32 % der Gesamtzahl) an eine anthropogene Globale Erwärmung glaubten? Ganz und gar nicht! „Fünf Gründe, warum Forscher den Konsens über den Klimawandel nicht mögen“, listet der Meteorologe Victor Venema von der Universität Bonn. Über die meisten Fragen der Klimaforschung herrsche keine Einigkeit, schreibt er.xiii Der Klimaökonom Richard Tol vom Economic and Social Research Institute in Dublin übte darüber hinaus methodische Kritik an der Studie: Die ausgewerteten Fachartikel seien willkürlich ausgewählt. Und ob die Auswerter vertrauenswürdig gearbeitet hätten, sei nicht getestet worden.xiv

Einer der vehementesten Gegner der Klimahysterie ist ausgerechnet der kanadische Umweltaktivist und Greenpeace-Mitbegründer Patrick Moore. Er erklärte zum vermeintlichen Konsens der „Klimaforscher“: „Und dann gibt es da natürlich noch diejenigen Wissenschaftler, die willfährig sind, die nicht genug an Zuwendungen von der Regierung bekommen können. Die meisten dieser Wissenschaftler – bitte in Anführungszeichen setzen: ‚Wissenschaftler‘ – welche die Katastrophen-Theorie voran schieben, werden von Steuergeldern bezahlt. Meistens machen diese Wissenschaftler nichts Anderes als einfach noch mehr Angst zu erzeugen, so dass die Politiker diese Angst ausnutzen können, Kontrolle über die Denkweise ihrer Wähler zu erlangen und von ebendiesen gewählt zu werden – in der Überzeugung, ‚oh, dieser Politiker kann mein Kind vor dem sicheren Untergang bewahren‘“.xv

Tatsache ist: In der Geschichte der Menschheit haben sich immer wieder Wärme- und Kälteperioden abgewechselt. Um Christi Geburt war eine solche Wärmeperiode – die Fachleute sprechen vom „Römischen Klimaoptimum“ -, die zum Aufstieg des Römischen Reiches, zu einer Zeit der Prosperität führte. Damals konnte man, wie archäologische Funde belegen, sogar in Britannien auf über 500 Gütern Wein und Olivenbäume anbauen.xvi Die Gletscher der Alpen hatten sich weiter zurückgezogen als heute, was die Alpen passierbarer machte. Ebenso um 1000 n.Chr., als das „Mittelalterliche Optimum“ ins Haus stand. Die Chroniken berichteten zwar für das Jahr 1022, „dass viel Leut umb Nürnberg auff den Strassen vor großer Hitz verschmachtet und ersticket, auch sein viel Brunen vor großer Hitz versieget“xvii, doch ansonsten war es eine Zeit der Blüte und des Wohlstandes. Als die Wikinger um 1000 Grönland entdeckten, fanden sie keine Eisberge und Gletscher vor, sondern, wie der Name verrät, „grünes Land“. Neufundland erschien ihnen geeignet für den Weinanbau, sie nannten es jedenfalls „Vinland“ = Weinland. Dass dies kein Mythos war, belegte eine Studie, die 2011 die National Academy of Sciences der USA veröffentlichte. So ergab die Untersuchung der Sedimente zweier westgrönländischer Seen, dass die Durchschnittstemperatur in Grönland um 1000 um zwei Grad, zur Zeitenwende sogar um fünf Grad wärmer war als heute.xviii Um das Jahr 2000 kam es wieder weltweit zu einer Wärmeperiode, die sich bis in unsere Zeit auswirkt. Dazwischen gab es „kleine Eiszeiten“. Die Kälteperiode („Klimadepression“) um 500 löste die Völkerwanderung aus, die Kälteperiode um 1500 führte zu Missernten, Epidemien, Hexenwahn und der Reformation. Wahrscheinlich steht uns um 2500 wieder eine „kleine Eiszeit“ bevor.xix

Ein Abschmelzen der Pole ist jedenfalls nicht zu befürchten. Während Klimaforscher noch 2007 prophezeiten, der Nordpol würde „bereits 2013 eisfrei“xx sein, musste das norwegische 160 Millionen Dollar teure und 20.000 PS starke Forschungsschiff „Kronprins Haakon“ im Juli 2019 seine Mission noch vor Spitzbergen abbrechen, weil sich die drei Meter dicke Eisdecke als undurchdringlich erwies. Selbst die langen Spezialkettensägen der Forscher konnten nichts bewirken.xxi In Qaanaaq im Nordwesten Grönlands fand der dänische Klimaforscher Steffen Malskær Olsen im Sommer 2019 eine Eisdecke von 120 Zentimetern Stärke vor – 20 Zentimeter dicker als im Vorjahr.xxii Ähnliches am Südpol. Am 16. September 2019 meldete „WetterOnline“: „In der Antarktis ist im dortigen Winter mit minus 98,6 Grad ein neuer weltweiter Kälterekord gemessen worden. Wie Forscher von der University of Colorado im Fachmagazin ‚Geophysical Research Letters‘ berichten, war dies die niedrigste bislang auf der Erdoberfläche gemessene Temperatur. Der bisherige Rekord der Antarktis-Station Wostok vom 23. Juli 1983 mit minus 89,2 Grad wurde damit deutlich unterboten.“ Selbst in Deutschland, dem Epizentrum der Klimahysterie, ist die Durchschnittstemperatur im Sommer seit 2003 um 0,5 Grad gesunken – von 19,7 auf 19,2 Grad, wie das ZDF am 20. August 2019 auf seiner Facebook-Seite meldete.xxiii Im Mai 2019 hatten die Wetterstationen in den Alpen die größte Schneehöhe seit Beginn der Aufzeichnungen 1882 gemessen – stolze 7,14 Meter.xxiv Zeitgleich meldete Italien den kältesten Mai seit 1957.xxv Schweden wiederum, Greta Thunbergs Heimatland, erlebte 2019 einen verfrühten Wintereinbruch; es schneite bereits Mitte September, erstmals seit 20 Jahren, wieder in mittleren Höhenlagen.xxvi

Die Wärmeperiode um 2000, die offenbar ihrem Ende zugeht, fand nicht nur auf der Erde statt. Wie die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA am 30. April 2007 vermeldete, „findet auf dem Mars derzeit ein Klimawandel statt“xxvii. Für den russischen Astrophysiker K. Abdussamatov ein klares Indiz dafür, dass die Aktivität der Sonne Auslöser für irdische wie marsianische Klimaschwankungen ist.xxviii Sogar auf dem Mond maßen Sonden zwischen 1971 und heute eine Erwärmung um bis zu 2°C, was nachträglich dem durch die Mondlandungen aufgewirbelten Staub zugeschrieben wurde.xxix Die globale Verdummung scheint schneller voranzuschreiten als die globale Erwärmung.

CUI BONI?

Doch obwohl die Theorie von der anthropogenen globalen Erwärmung auf tönernen Füßen steht, werden Fakten, die gegen sie sprechen, von der westlichen Presse gerne verschwiegen. Dahinter steckt mehr als ein cleveres Geschäftsmodell oder ein raffinierter Vorwand, um Steuern zu erhöhen und die Bevölkerung schleichend zu enteignen. Der Klimakult wird zur neuen Religion, einer Religion, die blinden Glauben fordert und allein weiß, wie man den Planeten rettet, die neue Propheten und Weltuntergangsprediger wie die kindlich-fragile Greta Thunberg hervorbringt und einen Ablasshandel mit „Co2-Zertifikaten“ zur Tilgung von „Klima-Sünden“xxx (wie sie tatsächlich schon genannt werden) anbietet. Es ist eine durch und durch anthropozentrische Religion: Der Mensch kann die Apokalypse auslösen, aber auch den Planeten retten, indem auf Fleisch verzichtet und seinen Wohlstand, seine Freiheit und Mobilität aufgibt. Die „globale Klimakrise“ ist das ideale Katastrophenszenario, um Notstandsmaßnahmen zu rechtfertigen, die Individuen, Unternehmen und Nationen zunehmend entmündigen. Sie legitimiert Massenzuwanderung, indem sie Wirtschaftsflüchtlinge zu Klimaflüchtlingen erklärt und damit an unsere Schuldgefühle appelliert.xxxi Sie erklärt die christliche Religion für überflüssig, denn nur die Wissenschaft allein kann den Weg aus der Krise weisen: auf sie gilt es zu hören. Und sie liefert den Vorwand für ein gezieltes Programm zur Bevölkerungsreduzierung, zu Geburtenkontrolle, Euthanasie und Abtreibung, da die Überbevölkerung als „Klimakiller Nr. 1“ gilt.

Wie weit zu gehen einzelne Vertreter des Ökosozialismus bereit sind, zeigte eine unlängst auf einer Fachkonferenz in Stockholm präsentierte Studie des schwedischen Verhaltensforschers Magnus Söderlund, der darin offen für den Verzehr von Menschenfleisch plädierte. „Im Kampf gegen den globalen Klimawandel“, so Söderlund, müssten religiöse und kulturelle Tabus fallen. Der Verzehr von Leichen würde zur Nachhaltigkeit beitragen. Als Alternative kämen Insekten und Heimtiere in Frage.xxxii Andere Klimaaktivisten forderten die massenhafte Tötung von Hunden und Katzen, die sich von Fleisch ernähren und damit dem Klima schaden würden.xxxiii

Es wird dringend Zeit, dieser gefährlichen Ideologie eine Absage zu erteilen.

***

* Michael Hesemann studierte Geschichte, Kulturanthropologie, Literaturwissenschaften und Journalistik an der Universität Göttingen. Er lebt heute in Düsseldorf und in Rom, wo er freiberuflich als Vatikanjournalist tätig ist. Seine 40 Bücher erschienen in 14 Sprachen. Er ist Referent für kirchengeschichtliche Themen für die Bildungswerke mehrerer katholischer Bistümer und Erzbistümer und Dozent an der katholischen Gustav-Siewerth-Akademie.Hesemann tritt regelmäßig in katholischen TV-Sendern wie K-TV und EWTN auf.

 

xvii Ebd.

 

Quelle: https://www.freiewelt.net/nachricht/das-gespenst-des-klimawandels-und-wem-es-nutzt-10079016/

 

Anmerkung meinerseits:

Liebe FFF- Anhänger und Freunde der Klima-Religion
legt eure Handy´s weg, schmeißt eure Computer zum Fenster raus, legt eure Auto´s still, klebt eure Nasen und Münder zu , dann tut ihr was für eure Religion …

 

Droht die Hauptgefahr vom legalistischen Islamismus?

Ist der islamische Terror nur eine Ablenkung?

Bei jedem islamischen Anschlag gehen die Wogen hoch. Terrorismus und Gewalt scheinen die eigentliche Gefahr für Europa zu sein. Ist das vielleicht ein Irrtum?

Symbol der Moslembrüder/ / CC BY-SA 4.0

Bei jedem islamischen Anschlag, egal ob Paris, London, Madrid oder Berlin, gehen die Wogen hoch. Islamischer Terrorismus und islamische Gewalt scheinen die Hauptgefahr für Europa zu sein. Doch ein genauerer Blick offenbart eine weitere, womöglich viel größere Gefahr.

Im neuesten Jahresbericht warnt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor dem legalistischen Islamismus, der das Ziel habe, die westdeutsche Gesellschaft nach islamischen Regeln zu verändern. Die Gefahr für die Freiheitliche Grundordnung sei womöglich auf Dauer, zitiert die FAZ den Bericht, mehr von solchen Bestrebungen bedroht als von Terroristen.

Mittlerweile hat der legalistisch operierende politische Islam ein Netzwerk von Vereinen und Organisationen aufgebaut, das weite Kreise in Politik und Gesellschaft zieht und über Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen versucht, Einfluss zu gewinnen. Die jeweiligen Vertreter geben sich eine demokratische Fassade, machen auf Gleichberechtigung und geben sich klimabewusst. Darüber hinaus finden sie Anknüpfungspunkte zu hiesigen Gruppen mit ihrer latenten Israelfeindschaft. So sitzen ihre Anhänger heute in Parteien und NGOs. Als Beispiel nennt die FAZ den Dachverband muslimbrudernaher Jugendorganisationen Femyso, der Partner des EU-Parlaments für die EU-Wahl-Kampagne 2019 war.

Allein das Netzwerk der Muslimbrüder umfasst geschätzt über zweihundert Organisationen. Dazu kommen Bildungseinrichtungen und natürlich unzählige Moscheen in Europa. Bei der Tarnung gehen sie sehr geschickt vor. Bezeichnend ist das Logo der Bruderschaft: Zwei unter dem Koran gekreuzte Schwerter, versehen mit der Aufforderung „Seid vorbereitet!“ Sie, die Moslemsbrüder, haben aus der Vergangenheit zum Beispiel in Ägypten gelernt. Dort werden sie vom Staat mit guten Gründen verfolgt. Auch Ägypten hat aus der Geschichte gelernt.

In Europa haben vor allem die Deutschen Behörden und Politiker dagegen eher wenig aus der Geschichte gelernt. Denn mit genau dieser legalistischen Strategie haben sich vor ca. 90 Jahren auch die Nationalsozialisten an die Regierung gebracht. Nach der Zeit erfolgloser Putschversuche entschied Hitler sich, die Demokratie für sich zu nutzen – um sie schließlich abzuschaffen. Was dann kam, wissen wir heute.

Was morgen unter einem Regime der heute legalistischen Moslems kommen würde, beschreibt der Verfassungsschutz sehr genau. Jeder Gleichheitsanspruch würde in Zweifel gezogen und die Welt in Gläubige und Ungläubige aufgeteilt. Diese Teilung unterstützt der politische Islam schon heute, so weit es irgend geht.

Ein besondere Rolle spielen dabei die Empfehlungen für ein „islamkonformes“ Leben. Die Sitten und Bräuche werden forciert, damit Moslems nicht in die Gesellschaft, von der sie vielfach leben, aufgehen können. Aus dieser Warte erhalten die Einhaltung von Essensregeln und das Tragen des Kopftuchs eine immens politische Bedeutung. Hier wird der Kern einer zukünftigen islamischen Gesellschaft geschaffen. Der Übergang gelingt dann gleichsam automatisch auf Grund der Demographie. Der politische Islam wäre am Ziel.

Der Chefideologe der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, hat dieses Ziel schon vor einem Jahrzehnt formuliert: „Ich erwarte, dass der Islam Europa erobern wird, ohne zum Schwert oder zum Kampf greifen zu müssen – mittels Dawa und durch die Ideologie. Die Muslime müssen zu handeln beginnen, um diese Welt zu erobern.“ – Es wird Zeit, dass europäische Bürger und Politiker gleichfalls erkennen, was ihr Ziel sein sollte und dann danach handeln.

Neues aus der Anstalt ….  die Wahrheit, nichts als die Wahrheit !

 

Kritiker, die widersprochen haben, wurden ausgegrenzt, ihre Karrieren wurden zerstört oder es wurde versucht, ihre berufliche Reputation zu zerstören. Sie wurden beschimpft, mit Holocaust-Leugnern gleichgesetzt.

Seht ihr wie sie euch „verarschen“ ??

„Waldsterben, Eisbären sterben aus, NoX, CO2, Gletscher schmelzen,

Saurer Regen, Polkappen schmelzen, Meteorit-Einschlag, Weltmeere

steigen an, Klimawandel, Öl wird knapp usw.,usw. – alles gelogen !!“

Sie pissen auf euch und sagen es wäre Regen.

https://www.mmnews.de/vermischtes/130317-stanford-professor-widerlegt-co2-theorie-medien-schweigen

Stanford Professor widerlegt CO2-Theorie

  1. September 2019

Neue US-Studie zerstört Klimamodelle vollständig.

Alle Aussagen, die über den Einfluss von CO2 auf das Klima gemacht werden, sind damit bedeutungslos.

Klimawandelmodelle können die Erdtemperatur nicht vorhersagen.

Medien verschweigen neue Erkenntnisse.

Patrick Frank, Professor an der berühmten University of Stanford (SLAC National Accelerator Laboratory), beweist in einer ausführlichen wissenschaftlichen Arbeit, dass alle Klimamodelle falsch sind.

Titel der Arbeit: „Propagation of Error and Reliability of Global Air Temperature Projection

Die Arbeit erschien am 6. September in der Zeitschrift “Frontiers in Earth Science”. Doch Medien in Deutschland verschweigen sie. Auch international wurde alles unternommen, die Kritik an der „CO2-Theorie“ zu unterdrücken.

Die komplette Dokumentation des über sechs Jahre dauernden Versuchs, sein Paper veröffentlicht zu bekommen, hat Prof. Patrick Frank hier veröffentlicht. Wir empfehlen sie unseren Lesern. Es ist ein bemerkenswertes Dokument der Inkompetenz und des Sykophantentums*, zweier Qualitäten, die in der Mainstream-Wissenschaft, besonders nachgefragt zu sein scheinen.

*Jeder Hofnarr am Hofe von Philip dem Schönen wäre neidisch auf diese Form des Sykophantentums, die man in Deutschland im Jahre 2016 für 2.500 Euro kaufen und als wissenschaftliches Gutachten ausgeben kann, ohne dass die Profession aufheult. Der deutschen Wissenschaftler beste Rolle scheint das Schweigen und Wegsehen zu sein.

https://sciencefiles.org/2016/12/07/hofberichterstatter-oder-hofnarr-minnesang-auf-die-amadeu-antonio-stiftung/

Zusammenfassung der Studie:

  • Klimawandelmodelle können die Erdtemperatur nicht vorhersagen.
  • Alle Berechnungen der Temperaturentwicklung sind falsch.
  • Alle Aussagen, die über den Einfluss von CO2 auf das Klima gemacht werden, sind damit bedeutungslos.
  • Ein Effekt von CO2 auf das Klima könnte selbst dann, wenn es ihn gäbe, nicht nachgewiesen werden.
  • Schon der Fehler in der Modellierung der langwellen Strahlung, die von Wolken auf die Erde reflektiert wird, ist um das 114fache größer als der Effekt den CO2 auf das Klima haben soll.

Prof. Frank:

„Die Klima-Modellierer sind nicht in wissenschaftlicher Methodik ausgebildet. Sie sind nicht ausgebildet, um wissenschaftlich zu arbeiten. Sie sind keine Wissenschaftler.“

Sie sind, so muss man nach Lektüre der Informationen, die Patrick Frank zur Verfügung stellt, feststellen, Scharlatane und Sykophanten.

Die Arbeit von Frank „Propagation of Error in the Reliability of Global Air Temperature Projections”, ist ein

vollständiges Zerstörungswerk, das von Klimamodellen, von Vorhersagen der Entwicklung der Temperatur und des Klimas und von der Lüge, CO2 habe einen Einfluss auf das Klima, nichts übrig lässt, überhaupt nichts.

Frank zeigt zunächst, dass man die angeblich so komplizierten Modelle der Klima-Alchemisten mit einer einfachen linearen Gleichung beschreiben kann. Auf Grundlage dieser linearen Gleichung berechnet Frank den Fehler in der Temperaturvorhersage, den Klimamodelle beinhalten und kommt zu dem Schluss, dass der Vorhersagegehalt der entsprechenden Modelle „null“ ist. Seine Ergebnisse fasst er wie folgt zusammen:

„In aller Kürze: Klima-Modelle können die Entwicklung der Erdtemperatur nicht vorhersagen, nicht für ein Jahr und nicht für 100 Jahre. Die Vorhersage der Temperaturentwicklung auf Grundlage von Klima-Modellen ist physikalisch bedeutungslos. Sie sagen nichts über den Effekt, der von CO2-Emissionen aufdas globale Klima ausgeht, aus.“

Damit nicht genug. Frank berechnet auch den Fehler, der sich aus der Modellierung von Wolken, wie sie in den Standard-Klimamodellen vorgenommen wird, vornehmlich um die Langwellenstrahlung, die die Erde emittiert und die von Wolken re-emittiert wird, was zu einer Erwärmung führen soll, zu berechnen.

Der Fehler, der sich mit dieser Berechnung verbindet, ist 114 Mal größer als der Effekt, der in der Troposphäre von CO2 verursacht werden soll.

CO2-Einfluss nicht bestimmbar

Mit anderen Worten: Ein Effekt von CO2 ist mit Klimamodellen und auch ansonsten nicht bestimmbar, er wird von dem statistischen Fehler, der allein bei der Bestimmung des Effekts der Langwellenstrahlung gemacht wird, um das 114fache übertroffen und geht darin komplett und 114Mal unter.

Es ist, als wollte man den Effekt von Liebstöckel als Zutat unter Hunderten in einem Mehrgänge-Menu auf die Magenschmerzen dessen, der sich wohl überfressen hat, vor dem Hintergrund der zwei Flaschen Chateau Würg und sechs Verdauungsschnäpse, die er dazu getrunken hat, bestimmen.

Prof. Frank:

„Die unvermeidbare Schlussfolgerung lautet: Was auch immer der Effekt ist, der von C02-Emissonen auf das Klima ausgeht, er kann nicht gemessen werden und wurde noch nie gemessen weil die Klimamodelle fehlerhaft sind.“
„Der Effekt, der von CO2 auf das Klima ausgeht, sofern es ihn überhaupt gibt, er ist so gering, dass er nicht festgestellt werden kann.“
„Jede einzelne Prognose der Temperaturentwicklung, die auf Basis von Klimamodellen seit 1988 getroffen wurde, ist physikalisch bedeutungslos.“
„Die Analyse wirft alles, was das IPCC in den letzten Jahren hat verlautbaren lassen, über den Haufen. …

Es gibt keinerlei Belege dafür, dass CO2-Emissionen die Erdtemperatur erhöht haben, aktuell erhöhen oder überhaupt erhöhen können.“

Kritiker werden zerstört

Damit ist die Erzählung, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, als Lüge, als Betrug, als Hoax entlarvt. Aber die Geschichte ist damit nicht am Ende. Der Klimawandel-Schwindel (CO2-bedingt) hat das Schlechteste aus Menschen, die eine Gelegenheit zum Opportunismus sehen, herausgebracht.

Verrat an der Wissenschaft

(Wichtig: Wie funktioniert diese Lüge ?)

Kritiker, die widersprochen haben, wurden ausgegrenzt, ihre Karrieren wurden zerstört oder es wurde versucht, ihre berufliche Reputation zu zerstören. Sie wurden beschimpft, mit Holocaust-Leugnern gleichgesetzt.

Viele Individuen wurden von den Klima-Alarmisten geschädigt.
Die Wissenschaft wurde diskreditiert und
von denen, die für sich in Anspruch nehmen, Wissenschaftler zu sein, verraten.

Prof. Frank:

„Der institutionelle Verrat könnte nicht schlimmer, schlimmer als der Lyssenkoismus * sein, weil es keinen Stalin gab, der ihnen eine Waffe an den Kopf hielt. Sie alle haben sich freiwillig gemeldet.“

* Der Lyssenkoismus war eine von dem sowjetischen Agrarwissenschaftler Trofim Lyssenko in den 1930er Jahren begründete pseudowissenschaftliche Theorie, die unter anderem an den Lamarckismus anknüpfte. Das zentrale Postulat des Lyssenkoismus lautete, dass die Eigenschaften von Kulturpflanzen und anderen Organismen nicht durch Gene, sondern nur durch Umweltbedingungen bestimmt würden. Das war schon damals mit dem Stand der Wissenschaft in keiner Weise zu vereinbaren.

„The institutional betrayal could not be worse, worse than Lysenkoism because there was no Stalin to hold a gun to their heads. They all volunteered.“

Mehr: https://sciencefiles.org

Deutschland dekarbonisiert – Die Folgen:

Direktlink Youtube

 

 

Dermapharm schluckt Kräuter – Kühne und schließt es

Die Hexenjagd auf die Naturheilkunde isst in eine neue Ära eingetreten:
Chemie statt Natur – Profit über Alles
sehen Sie hier :

Quelle : Youtube

Letzte Haltestelle vor dem Untergang – wie sich CDU und SPD selbst betrügen

Die einstigen deutschen Volksparteien ertrinken in Beliebigkeit. Sie haben keine eigenen Themen mehr, sondern nur noch ein Ziel: die AfD zu verhindern. Um überhaupt noch regieren zu können, flüchten sie sich in konturlose Dreier-Bündnisse.

Minister von Union und SPD auf der Regierungsbank im Bundestag. Die Groko-Parteien sind im Abwind und verzeichneten bei den Landtagswahlen im Osten Stimmverluste. (Bild: Imago)

Landtagswahl um Landtagswahl ist es dasselbe Trauerspiel. Die Parteien der grossen Koalition verlieren Stimmen, die Wähler bringen ihre Unzufriedenheit mit der Dauer-Allianz zum Ausdruck, und dann passiert: nichts. Ungerührt regiert die Berliner Koalition weiter. Die Beinahe-Niederlagen der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg werden in Siege umgedeutet, weil in beiden Ländern die AfD «nur» auf dem zweiten Platz landete.

Dass weder in Potsdam noch in Dresden die bestehenden rot-roten und rot-schwarzen Regierungsbündnisse eine Mehrheit fanden, erscheint in dieser Optik als blosser Betriebsunfall. Schliesslich stehen die Grünen als Mehrheitsbeschaffer bereit. Es gilt die Devise: weitermachen wie bisher – auch in Berlin.

Die Tücken der totalen Polarisierung

Weitermachen wie bisher? Der AfD ist es gelungen, beiden Wahlen ihren Stempel aufzudrücken. In Sachsen wie Brandenburg inszenierten sich die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke als das letzte Aufgebot im Kampf gegen die AfD. Sie hatten damit Erfolg. Welche Tücken die totale Personalisierung und Polarisierung aber mit sich bringt, zeigen die Resultate der CDU in Brandenburg und der SPD in Sachsen.

Wo die einstigen Schwergewichte des deutschen Parteiensystems nicht den Ministerpräsidenten stellten, gingen sie unter. Mit 8 und 16 Prozent sind sie eines jedenfalls nicht mehr: Volksparteien. Es genügt eben nicht, seine Existenzberechtigung allein aus der Verhinderung der AfD zu ziehen. Wer seinen Wahlkampf gänzlich auf die AfD ausrichtet, agiert rein defensiv. Er überlässt es der Gegenseite, die Themen zu setzen. Ausserdem erhalten die Rechtspopulisten so eine Bedeutung, die sie nicht haben. Die grosse Mehrheit der Brandenburger und der Sachsen hat schliesslich nicht für sie gestimmt.

Im Osten der Bundesrepublik hat sich das Konzept der Volkspartei überholt. Hier gibt es nur noch regionale Champions und ein heterogenes Verfolgerfeld. Im Westen sind die Verhältnisse nicht so fluid. Das Protestpotenzial ist deutlich kleiner als jenseits der Elbe, wo sich viele Wähler als Bürger zweiter Klasse verstehen. Aber auch im Westen wird die traditionelle Parteienlandschaft weiter erodieren, wenn Union und Sozialdemokraten keine eigenen Themen finden und sich darauf verlassen müssen, dass der Popanz Rechtspopulismus schon genügend Abschreckungswirkung entfaltet.

Die AfD profitiert von der Beliebigkeit der anderen Parteien

Das Rezept maximale Polarisierung bei gleichzeitig maximaler Beliebigkeit ist auf Dauer gefährlich. In Brandenburg wie Sachsen sind künftig nur Dreierbündnisse möglich. Sie beruhen nicht auf gemeinsamen Überzeugungen und einer gemeinsamen politischen Agenda, sondern sind ausschliesslich von den Verhältnissen diktiert.

Solche Konturlosigkeit erleichtert der AfD ihr Geschäft. In Brandenburg beispielsweise müssen sich SPD und Linkspartei, die den Ausstieg aus der Braunkohle verzögern wollen, jetzt mit den Grünen verständigen. Für die Öko-Partei hingegen kann das Ende der schmutzigsten aller Formen von Stromerzeugung nicht schnell genug kommen. In Sachsen muss nun der konservativste CDU-Landesverband neben der SPD auch noch mit den Grünen koalieren. Da sind Wischiwaschi und Dauerstreit programmiert.

Die Raison d’être der Volksparteien ist es aber, tragfähige Lösungen vorzulegen. Das unterscheidet sie von Protestparteien, die Probleme nicht beheben, sondern möglichst lange bewirtschaften. Auf Bundesebene sind als Alternative zur grossen Koalition ebenfalls nur Dreierbündnisse denkbar, sei es die Union mit FDP und Grünen oder die Grünen mit SPD und Linkspartei als Juniorpartnern.

In Berlin regieren Klempner der Macht

Die Beliebigkeit wird, sofern dies überhaupt noch möglich ist, auch in Berlin wachsen. Das deutsche Parteiensystem hat offenkundig die Fähigkeit verloren, überzeugende Mehrheiten mit echtem Gestaltungswillen hervorzubringen. Das ist die eigentliche, beunruhigende Botschaft, die von den jüngsten Landtagswahlen ausgeht.

Drei-Parteien-Koalitionen haben den Hang zu Formelkompromissen. Das gilt umso mehr, als bei der Union wie den Sozialdemokraten nicht Überzeugungspolitiker das Sagen haben, sondern Klempner der Macht. Sie können eine Politik vertreten, aber auch deren genaues Gegenteil. Ihr Ziel ist es, Mehrheiten zu konstruieren. Die Richtung diktiert ihnen der Zeitgeist.

Das Kölner Karnevalsmotto «Es ist noch einmal gutgegangen», der heimliche Slogan von Union wie Sozialdemokraten, ist auch noch aus einem anderen Grund die letzte Haltestelle vor dem Untergang. Die einstigen Volksparteien sind Kräfte der Vergangenheit, nicht der Zukunft. Die SPD hat ihr Alleinstellungsmerkmal, die Partei der urbanen Milieus zu sein, verloren. In Leipzig und Dresden holten die Grünen drei Direktmandate, auch in Potsdam gewannen sie einen von zwei Wahlkreisen. In den drei Grossstädten errang die SPD nur ein einziges mageres Direktmandat.

Die AfD wiederum ist nicht die Partei der abgehängten Wende-Verlierer, sondern der Berufstätigen, die mitten im Leben stehen. In Sachsen wurde sie in allen Altersgruppen von 18 bis 59 stärkste Partei, in Brandenburg musste sie sich nur bei den ganz Jungen den Grünen geschlagen geben. SPD und CDU hingegen liegen nur bei Wählern ab 60 vorne. Sie sind die Grauen Panther des Parteiensystems. Auch im Westen punkten sie besonders bei Rentnern, während die Jungen eher zu den Grünen tendieren.

Die grosse Koalition macht aus Erschöpfung weiter

Die AfD und die Grünen sind nicht nur die ideologischen Antipoden der deutschen Politlandschaft, sie treiben auch alle anderen Gruppierungen vor sich her. Die einen sind die Partei der akademischen Linken und Linksliberalen mit gut gefülltem Bankkonto. Die AfD versammelt die Konservativen um sich, die auf den Nationalstaat als Schutzraum vertrauen und jeder Veränderung misstrauen.

Die Parteien der grossen Koalition in Berlin haben eigentlich keinen Anlass, die jüngsten Wahlergebnisse schönzureden. Sie sind jedoch zu erschöpft, um eine Lösung zu skizzieren. Also weitermachen wie bisher. Obwohl sie in Bayern, Hessen, Bremen, Brandenburg und Sachsen abgestraft wurden, werden sie sich bis zum bitteren Ende voraussichtlich 2021 aneinanderklammern.

Katapultierte sich die SPD an ihrem Bundesparteitag im Dezember aus der grossen Koalition und käme es anschliessend zu Neuwahlen, müsste sie mit einem weit schlechteren Resultat als 2017 rechnen. Ihre beste Chance besteht darin, Finanzminister Olaf Scholz zum Vorsitzenden und damit faktischen Kanzlerkandidaten zu wählen – und zu hoffen, dass er sich bis zum regulären Wahltermin profilieren kann. So lauten wenigstens die Pläne von Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil, die inzwischen das eigentliche Kraftzentrum der Partei bilden. Nur eine Eruption der Basis kann ihr Kalkül durchkreuzen.

Kramp-Karrenbauer will vieles – nur keine raschen Neuwahlen

Die Union spekuliert zwar darauf, auch bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu bleiben. Die Grünen sind ihr allerdings dicht auf den Fersen, und die Zukunft ist längst nicht mehr so klar, wie sie nach dem Wechsel im CDU-Vorsitz von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer erschien. Gegenwärtig ist völlig ungewiss, wer die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen wird. Niemand hat grösseres Interesse an Kontinuität als Kramp-Karrenbauer. Sie braucht Ruhe, um ihre jüngsten Patzer vergessen zu machen. Ihre Gegner sind zu schwach oder zu vorsichtig, um sie jetzt aus dem Amt zu putschen.

In seinem satirischen Antikriegsroman «Catch-22» beschrieb Joseph Heller die ausweglose Lage einer Gruppe von US-Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Wer dem Einsatz entgehen wollte, musste als psychisch krank anerkannt werden. Wer sich als irre bezeichnete, war jedoch völlig gesund, weil nur Irre freiwillig in die Schlacht ziehen. Das perfekte Paradox, also Catch-22, beschreibt am besten die Lage von Union und Sozialdemokraten.

Regieren sie bis 2021 in ihrer gegenwärtigen Verfassung, werden sie weiter an Zustimmung verlieren und müssen mit einer umso schwereren Niederlage rechnen. Brechen sie hingegen aus dem Bündnis aus, erwarten sie derart viele Ungewissheiten, dass der jetzige Schwebezustand zunächst einmal weniger riskant erscheint.

Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten CDU/CSU und SPD Mut, Charisma und eine überzeugende Idee besitzen. Tugenden also, die in Berlin derzeit rar sind. Das Land steht am Rand einer Rezession, hat aber eine Regierung, die durch ihre inneren Widersprüche gelähmt ist und das Durchwursteln zur obersten Maxime erkoren hat. Deutschland steckt wirklich in einer Zwickmühle, und niemand scheint den Ausweg zu kennen – Catch-22.

 

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/die-afd-jagt-spd-und-cdu-die-landtagswahlen-im-osten-ld.1506942

Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

 

Polizisten aufgepasst

 

Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen.

Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte.

Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen.

Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten „Bundesregierung“ + angeschlossener sogenannter „Ministerien“ nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde.

Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde.

Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen.

Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte „Bundesregierung“ oder irgendwelche Angestellten in sogenannten „Ministerien“, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind.

Dass Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muss wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen.

Kurzer Sprung zurück. Wir schrieben weiter oben: „Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen“.

Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden?

Die Polizei? Gerichte? Richter?

Nein. Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. Warum nicht?

Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei.

Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes:

 

Firma Polizei

 

Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei.

Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden.

Mit den hiesigen sogenannten „Gerichten“ und „Richtern“ verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten „Gerichten“ handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte „Richter“ und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf.

Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte).

Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle!

Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig.

Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten „Bundespräsidenten“ unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten „Bundesgesetzblatt“ formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet.

Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus.

Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Wir wollten nur mal einen kleinen Auszug ungültiger Gesetzeswerke vorstellen.

Nun stellen wir uns mal vor, dass alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen.

Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä.:

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus.

Sogenannte „Richter“ und „Staatsanwälte“ leisten auf sogenannten „Haftbefehlen“, „Urteilen“, „Beschlüssen“ usw. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich.

Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten „Verwaltungsakten“.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden.

Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum sogenannte „Richter“ sogenannte „Urteile“, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt – könnte man zumindest denken!

Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die:

Jedes sogenannte „Gericht“ im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken.

Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden.

Was ist mit all den sogenannten „Richtern“, unter deren sogenannten „Urteilen“ und „Beschlüssen“ bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht?

Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es dürfte nicht sonderlich schwer fallen die Verantwortlichen zu ermitteln, denn so viele gleichnamige sogenannte „Richter“ laufen an genau bestimmten sogenannten „Gerichten“ des hiesigen Landes ja nun wirklich nicht ´rum.

Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein!

Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, dass wir mal zum Spaß annehmen, dass alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären:

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Das BGB ist übrigens eines der wenigen Gesetzeswerke, welches tatsächlich Gültigkeit besitzt.

Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift.

 

Polizei aufgepasst – BVwVfG 44 - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

 

Es ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt!

Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal „Rechtsprechung“ – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen des sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig, dürfen auch deswegen – nach „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ – nicht angewendet werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes „Urteil“ vom 6. Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein!

Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für sogenannte „gerichtliche Dokumente“ (sogenannte „Urteile“, „Beschlüsse“, „Vollstreckungstitel“ etc.)

Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video:

 

 

Bei sogenannten „Haftbefehlen“, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL!

Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar.

Unterschriften von sogenannten „Rechtspflegern“ sind hierbei nicht rechtswirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen.

Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Darüber hinaus bestätigen sie, dass sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie missbraucht werden.

Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig:

„Unterschriften von „Richtern“ müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger muss nachprüfbar sein, ob die „Richter“, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Vollstreckungstitel von sogenannten „Gerichtsvollziehern“ oder sogenannte „Haftbefehle“ ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam!

Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden!

Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter „Richter“ eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme.

Dass Angestellte der Firma Polizei sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal.

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist.

Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ („BFH-Beschluss“ vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des „Bundesgerichtshofs“ (auch eine eingetragene Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310).

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.

Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.

Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ („BGH Beschlüsse“ vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ (absolut lächerlich)– HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142).

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. „BGH, Beschluss“ vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.

Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!).

Dass Firmen und deren Angestellte absolut und überhaupt nicht mit Zwangsmitteln drohen, geschweige denn diese anwenden dürfen, sollte mittlerweile wohl keinen Erklärungsbedarf mehr haben.

„Beamte“, bzw. jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei“beamte“:

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung – eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK)

Dass Firmen und deren Angestellte keinerlei Recht haben, von wem auch immer eine EV zu verlangen, erklärt sich von selbst.

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden:

„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. 11; Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte; Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968).

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig!

BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig!

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat!

Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

Daran hat sich bis Heute nichts geändert !!!

Alles klar, Herr Kommissar?

 

gefunden bei : https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/09/04/polizei-aufgepasst-bvwvfg-%C2%A7-44-nichtigkeit-des-verwaltungsaktes/?fbclid=IwAR1PUEXgY9grMODwFg9eRSMWMCQKyD5_uEvj57CWwOqHrmID3G8AqiQrAp0

Wer die Grünen wählt, wählt den neuen Faschismus

Ich fordere die POLIZEI , die Justiz und den Verfassungsschutz auf gegen diese Art der Volksverhetzung vorzugehen !

Quelle: Facebook

+++ Eilmeldung +++Sächsische Landesregierung rechnet mit Systemwechsel +++ Eilmeldung +++

Wahl am 1. September 2019!

Seht es Euch unbedingt an !

Quelle: youtube

Professor warnt vor 5G-Gefahren: „Es werden Erbinformationen destabilisiert“

Vodafone hat als erstes deutsches Telekommunikationsunternehmen ein kommerzielles 5G-Netz gestartet. dpa/Federico Gambarini/dpa

 

Der Ausbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G hat begonnen – die Diskussion über Sinn oder Wahnsinn auch. 5G soll bis zu 100 Mal schneller sein als das heutige Internet.

Unter anderem für das autonome Fahren wird eine stabile Netzverbindung benötigt, bei der Mensch, Satellit und intelligenter Fahrroboter in Echtzeit miteinander kommunizieren können. Doch die Experten befassen sich derzeit weniger mit den ästhetischen als mit den medizinischen Auswirkungen der erhöhten Strahlendosis.

Professor hält 5G-Technologie für gefährlich

Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit Prof. Wilfried Kühling von der Luther-Universität Halle-Wittenberg gesprochen. Er leitet den wissenschaftlichen Beirat des BUND und hält die 5G-Technologie für gefährlicher als es Firmen und Staat glauben machen wollen. Er sagt:

  • „Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Hirnströme durch die hochfrequenten Strahlen des Mobilfunkes beeinflusst werden.“
  • „Es werden Erbinformationen destabilisiert.“
  • „Wenn man das Gerät in der Hosentasche trägt, werden die Spermien in ihrer Qualität gemindert.“
  • „Durch diese Radikalbildungen gibt es einen sogenannten oxidativen Zellstress, der Auslöser ist für Immunwirkungen, d.h. dass verschiedene Krankheiten sich daraus später manifestieren können.“

Media Pioneer

Der Professor bezieht sich auf internationale und auch auf in Deutschland durchgeführte Studien, die Folgendes ergeben hätten:

  • „Zwei Studien in Deutschland belegen, dass es zu einer Tumor-Verstärkung bei Ratten kommt. Man nimmt das nicht zum Anlass, die entsprechenden Normen, sprich Grenzwerte, zu verändern.“
  • „Wenn Tierversuche zeigen, es ist krebserregend, dann würde das bei einem Medikament dazu führen, dass man das Medikament vom Markt nimmt. Das ist aber in diesem Bereich nicht der Fall.“
Wie schädlich 5G tatsächlich ist, können Sie hier nachlesen:
Viele Menschen sind besorgtSchadet 5G der Gesundheit? Die acht wichtigsten Fakten im Strahlen-Streit

Bundesamt für Strahlenschutz: Kritik nicht ausreichend belegt

Das sind schwere Vorwürfe, auch an das Bundesamt für Strahlenschutz, dessen 500 Mitarbeiter dafür bezahlt werden, Schaden von den Bürgern dieses Landes abzuwenden. Also habe ich für den Morning Briefing Podcast bei Nicole Meßmer durchgeklingelt, der Sprecherin der Aufsichtsbehörde.

Sie bestreitet die Aussagen des Professors nicht, hält sie aber für bislang nicht ausreichend wissenschaftlich belegt. Meßmer war um Relativierung bemüht, aber auch um Aufrichtigkeit: „Wie sich 5G genau auf die Exposition auswirken wird, also die Strahlung, der die Bevölkerung ausgesetzt ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.“

Zur Person

Gabor Steingart (Jahrgang 1962) ist ein deutscher Journalist, Autor und Medienmanager. Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Sie gibt praktische Ratschläge für den richtigen Gebrauch des Mobiltelefons:

  • „Wir raten als Bundesamt für Strahlenschutz zu einem umsichtigen Umgang mit dem Handy. Dazu gehört, dass Sie öfter mal das Festnetz nutzen sollten.“
  • „Grundsätzlich ist es so, dass wir sagen: Jeder Zentimeter Abstand hilft. Weil die größere Exposition resultiert vom eigenen Handy und nicht von der nächstgelegenen Basisstation.“

Fazit dieser beiden sehr aufrichtigen Gespräche: Da ist etwas, aber wir sehen es nicht so genau. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“

Quelle: https://www.focus.de/digital/internet/gastbeitrag-von-gabor-steingart-professor-warnt-vor-5g-gefahren-es-werden-erbinformationen-destabilisiert_id_11025374.html?fbc=fb-shares

Vera Lengsfeld: Migrantenkriminalität muss thematisiert werden – Große Medien steuern um

Bild thematisierte jetzt die unkontrollierte Einwanderung in einem Kommentar und forderte die Rückkehr zum gesetzlichen Grenzregime, der Tagespiegel widmete der Migrantenkriminalität einen großen Artikel und auch die Welt schaltete online einen Artikel frei: „Hier läuft etwas schief“.

Seit Beginn der unkontrollierten Einwanderung 2015, die bis heute anhält, weil nach wie vor Menschen ohne Papiere oder mit gefälschten Pässen ins Land gelassen werden, haben wir eine wachsende Migrantenkriminalität. Bisher haben Politik und Meinungsmache-Medien immer wieder versucht, von diesem Problem abzulenken, besonders den offensichtlichen Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung von hauptsächlich jungen Männern aus gewaltaffinen, frauenfeindlichen, homophoben und antisemitischen Gesellschaften zu vertuschen.

Seit dem Mord am 8-jährigen Oskar in Frankfurt scheint das nicht mehr zu gelingen. Bild thematisierte die unkontrollierte Einwanderung in einem Kommentar und forderte die Rückkehr zum gesetzlichen Grenzregime, der Tagespiegel widmete der Migrantenkriminalität einen großen Artikel. Auch in der Welt liest man plötzlich Klartext. Nachdem der Artikel anfangs nur in der Printausgabe erschien, ist er nun onlinelesbar.

Ali Ertan Toprak, ein deutscher Politiker kurdischer Abstammung, fordert die Politik auf, endlich zu handeln und die unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern zu stoppen.

Unter den kriminellen Zuwanderern würden nicht nur die Deutschen leiden, sondern vor allem auch alle Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben.
Das Offensichtliche dürfe nicht mehr verschwiegen werden:

Es ist offensichtlich […] dass in weiten teilen Strafverfolgung und Sicherheitsgewährleistung nicht mehr garantiert sind, nicht zuletzt wegen der Fülle der Verfahren, die gegen verdächtige männliche Migranten anhängig sind. Hier handelt es sich in Teilbereichen schon um einen festgestellten Notstand.“

Es ist offensichtlich, dass in weiten Teilen von migrantischen Gruppen der Staat und seine Organe keinerlei Respekt und Anerkennung genießen, weil sich herumgesprochen hat, dass unser Staat begangenen Taten kaum ernst zu nehmende Sanktionen auf dem Fuße folgen lässt. Dass es in Deutschland zudem so genannte No-Go-Areas und Zonen gibt, in denen migrantische Clans den Staat an der Nase herumführen […]“

Einen weiter wachsenden Zustrom aus den Ländern des Balkans, des Nahen und Mittleren Ostens kann dieses Land offenbar nicht mehr verkraften, ohne dass dies zu einem punktuellen Zusammenprall der Kulturen und damit zu ernst zu nehmenden Beeinträchtigungen des sozialen Zusammenlebens führt.“

Topak schließt sich damit den Warnungen von Imad Karim, Necla Kelek, Ahmad Mansour und anderen an, die bisher ungehört verhallten. Er ist Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände.

close
volume_off

In den kommenden Landtagswahlen haben die Wähler die Gelegenheit, die Korrekturen an der Wahlurne einzufordern, indem sie ihre Stimme allen Parteien verweigern, die solche notwendigen Veränderungen der gescheiterten Willkommenspolitik verweigern.

Jeder kann inzwischen wissen, was in unserm Land schief läuft und dringend geändert werden muss, damit wir eine friedliche Zukunft haben.

Wer schweigt, stimmt zu und macht sich mitschuldig!

Zuerst erschienen auf www.vera-lengsfeld.de

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.