Putin ist schuld, wenn es zum III. Weltkrieg kommt?

Was durch die Ereignisse der letzten Tage wieder eindeutig bewiesen wurde, USA, Frankreich und Kleinbritannien sind keine Demokratien sondern offensichtlich Diktaturen. JA, denn keine dieser Regime haben weder die Volksvertreter noch das Volk um Zustimmung für einen Militärangriff auf Syrien gefragt.

Diese Tatsache zeigt schlüssig, dass weder die USA noch Kleinbritannien oder Frankreich irgendeinen Respekt vor ihren eigenen Gesetzen haben und dass diese Länder Regime haben, die alle internationalen Gesetze und das Völkerrecht eklatant ohne Zögern brechen.

Die britische und die französische Regierungen sind Befehlsempfänger von Washington, und Washington ist Befehlsempfänger des Tiefenstaat, des Militärisch-Industriellen-Komplex, und an erster Stelle, Befehlsempfänger von Israel!

So sieht es aus und das ist die Realität und die Wahrheit!

Wenn Russland diesem eklatanten Bruch aller internationalen Gesetze und Regeln nicht sofort ein Ende setzt, dann werden die Aggressionen und Provokationen immer weiter gehen und sich steigern.

Morgen schon kann wieder ein Video über ein Massaker im Internet auftauchen, wieder mit grotesken falschen Behauptungen, und dann wird der nächste Angriff auf ein Land gestartet.

Und wieder werden wir beweisen (müssen), es ist alles eine Fälschung und eine False Flag.

Wie oft soll sich das wiederholen, bis Moskau reagiert???

Passivität und Nichtstun funktioniert doch nicht mit Psychopathen, kapiert das Putin nicht?

Diese Teufel verstehen nur eine Sprache, eins in die Fresse hauen, dann höre sie auf, denn sie sind im Grunde genommen absolute Feiglinge.

Sie benehmen sich wie ein Schläger auf dem Pausenplatz, der nur auf Schwache losgeht … bis er von einem der Mut hat verdroschen wird.

Putin hat die Gelegenheit verpasst, einen Kampfjet vom Himmel zu holen oder ein Kriegsschiff zu versenken. Das wäre eine Lektion, welche die Kriminellen verstehen.

Dann würde der Westen den Schwanz einziehen und die Aggressionen endlich aufhören. Mehr als gegenüber Russland Bellen können sie eh nicht.

Ich stehe übrigens nicht alleine dieser Meinung da, sondern immer mehr Stimmen in Russland und auch im Westen verlangen das von Putin.

Wenn Putin weiter stillhält, dann wird er am Ende so in die Ecke gedrängt werden, dass er entweder kapitulieren oder den Atomkrieg auslösen muss.

Das heisst, es ist Putins Schuld, wenn es zu einem III. Weltkrieg kommt, weil er jetzt nichts unternimmt, um die Verbrecher zu stoppen.

Ich erzähle euch jetzt eine Geschichte, die meine Argumente unterstreichen:

Ein Freund von mir wurde jahrelang von seinem Nachbarn provoziert und drangsaliert. Ein richtig böser Mensch, der mit allen Streit hatte.

Es kam zu einem Prozess nach dem anderen wegen falschen Anschuldigungen des Nachbarn gegenüber meinem Freund. Die hat mein Freund wohl alle gewonnen, aber der Nachbarstreit mit diesem Querulanten koste Nerven, Zeit und Geld für Anwälte und für Beweisen der Unschuld, denn er musste sich in den Prozessen laufend wehren. Ich habe ihm genau das was ich Putin jetzt rate vorgeschlagen. Hau ihm eins auf Maul, aber er gehorchte seiner Frau, die ihn immer zurückgehalten hat.

So ging es 10 Jahre lang weiter und die Gerichtsakten nahmen zwei Meter an Ordnern ein. Er war völlig fertig und wollte wegziehen, um diesem Stress zu entkommen. Also Kapitulieren. Dann kam es zur Scheidung, die Frau zog aus und er war alleine in seinem Haus. Irgendwann danach ertappte mein Freund, wie sein Nachbar wieder eine Provokation durchführte und dabei seine ganzen Müll über den Zaun zu ihm rüber geschmissen hat. Ohne von seiner Frau zurückgehalten zu werden und meinen Rat noch im Kopf, hat er dem Nachbar eins über die Rübe gezogen.

Wisst ihr was dann passiert ist? Nichts, der Nachbar wurde lammfromm, grüsste überfreundlich von da an und das Theater hatte ein Ende. Mein Freund sagte dann zu mir, hätte ich nur das früher getan, dann hätte ich mir einen Haufen Stress, Äger und Geld erspart.

Ich sage ja, es gibt Leute, mit denen kann man nicht vernünftig reden und normal auskommen. Sie sind Psychopathen und pisaken jeden den sie treffen. So wie der Westen ständig Russland provoziert und sich an keine Regeln hält. Was mach es für einen Sinn, Fussball nach den Regeln zu spielen, wenn der Gegner nur Fault und Tritt und dabei auch noch lacht?

Es gibt keinen Schiedsrichter auf dieser Welt, der den Amerikanern, Briten und Israelis die rote Karte zeigt. Wer soll das sein? Etwa die UNO??? Lächerlich. Deshalb spielen sie Faul. Also muss man das Gesetz in die eigene Hand nehmen und Gewalt anwenden, damit sie aufhören.

 

Quelle: http://brd-schwindel.ru/putin-ist-schuld-wenn-es-zum-iii-weltkrieg-kommt/

 

Gruß an die Mitdenkenden

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Fulda: Leitmedien sind Fürsprecher krimineller Migranten

Das deutsche Leit(d) -und Massenmedien sich als Fürsprecher der illegalen Massenmigration verstehen, ist den Lesern nicht verborgen geblieben. Fassungslos macht aber dieser Tage die Berichterstattung eines Vorfalls aus Fulda, wo Polizeibeamte zu ihrem Schutz einen aggressiven und gewalttätigen Asylbewer aus Afghanistan erschiessen mussten, der zuvor versuchte, vor einer Bäckerei einem Lieferanten zu töten und ihm dafür mit einem Ziegelstein mehrfach auf den Schädel einschlug.

Merkels Propagandaorgane kritisieren Polizeieinsatz

Der Ausländerbeirat der Stadt Fulda hetzte gegen den Polizeieinsatz und bekam dafür seine gewollte Plattform bei Focus Online und weiteren Mainstreammedien. Die afghanische Community vor Ort war aufgebracht, war zu lesen.

Der Hintergrund

Am vergangenen Freitag gegen 4.20 Uhr traf die alarmierte Polizei am Einsatzort bei einer Bäckerei ein. Ein 19-Jähriger Wirtschaftsflüchtling aus Afghanistan hatte dort vor einem noch geschlossenen Ladengeschäft randaliert. Er verletzte einen Lieferfahrer in Tötungsabsicht mit einem Stein schwer am Kopf, so dass dieser ins Krankenhaus musste. Der Fahrer überlebte nur durch Glück die lebensgefährliche Attacke. Die Mainstreammedien berichteten stattdessen, dass der Mann am Montag das Krankenhaus wieder verlassen konnte, alles halb so schlimm, so der Tenor und erwähnten nicht im Ansatz, dass der Fahrer auch hätte sterben können, wovon auszugehen ist, wenn Ziegelsteine auf den Kopf geschlagen werden.

Der Afghane trat anschließend auch aggressiv den Polizeibeamten auf und traktierte die Polizisten ebenfalls mit Steinen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe es dann ein Handgemenge zwischen dem jungen Asylbewerber und einem der Polizeibeamten gegeben. Der Afghane habe dem Beamten dabei dessen Schlagstock entrissen. Es stehen Aussagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung, nachdem der aggressive Schläger zusätzlich mit einem eigenen Schlagstock hantierte. Die Ermittlungen werden hier zur weiteren Aufklärung beitragen können. Nach den tödlichen Schüssen fand die Polizei den erwähnten Schlagstock bei der Leiche, der Focus berichtet so wörtlich, “es sei nur ein Schlagstock gefunden worden“. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Polizist schwer, möglicherweise lebensgefährlich verletzt.

Die Situation eskalierte und das Leben der Beamten stand auf dem Spiel: Der Beamte einer später eintreffenden Streifenwagenbesetzung, gab dann mehrer Schüsse auf den Afghanen ab, von denen vier den 19-Jährigen trafen und zwei schliesslich tödlich waren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das Magazin der Pilizeiwaffe 15 Kugeln. Wie viele von den zwölf Schüssen des Beamten Warnschüsse waren, sei noch unklar, bemerkt wohlwollend der Focus. 

Inhaftierung des sich in Notlage befindlichen Polizeibeamten gefordert

Vom Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, kam gehässige Kritik an dem Polizeieinsatz. In einem Gespräch mit „Fulda aktuell“ forderte Demir in den Migrationsmedien, der Polizist, der geschossen habe, müsse „inhaftiert“ und alle Beamten, die an dem Einsatz beteiligt waren, suspendiert werden, stellen Massenmedien und Ausländerbeirat klar. Er forderte die genaue Aufklärung des Falles. Zuvor habe Demir sogar behauptet, der 19-Jährige habe niemanden verletzt.

 

Aufgeheizt von der Berichterstattung in den Leitmedien, sorgte unterdessen die sog. afghanischen Community für Aufruhr. Am Sonntag versammelte sich eine wütende Gruppe von 70 Asylbewerbern, die die Bestrafung des Beamten forderten, der sich im Einsatz gegen einen Gewalttäter, nur noch mit Schüssen aus seiner Dienstwaffe retten konnte, um sein Leben zu schützen. Die Stimmung unter den grölenden Asylbewerbern soll aggressiv bis bedrohlich gewesen sein so Augenzeugenberichte. In den Mainstreammedien liest man hiervon vergeblich, dafür umso mehr von friedlichen Demonstranten, die in Deutschland Rechte für sich in Anspruch nehmen, die sie aus ihrer Heimat nicht kennen.

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/04/18/fulda-leitmedien-sind-fuersprecher-krimineller-migranten/

Danke an das Schlüsselkind

Neues Gesetz in Bayern: Psychisch kranke Menschen werden wie Straftäter behandelt

Erst das umstrittene „Polizeiaufgabengesetz“ und nun das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“: Bayern will Menschen mit einer psychischen Erkrankung in Zukunft einsperren, überwachen und persönliche Daten fünf Jahre speichern. Doch warum solche extremem Maßnahmen? Fachleute und Politiker sind außer sich.

Symbole der Gerichtsbarkeit.                                                                                                                   Foto: iStock

Das neue umstrittene „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ in Bayern will depressive Menschen künftig registrieren – und behandeln wie Straftäter. Die Patientendaten sollen polizeilich erfasst und für fünf Jahre gespeichert werden. Experten sind schockiert.

Melanie Huml, Bayerns Gesundheitsministerin, und Sozialministerin Kerstin Schreyer stellten einen Entwurf des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ vor. Damit wolle man die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen weiter ausbauen, heißt es bei „Focus Online“.

Das Ziel dabei sei, ‚Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln“, sagte Huml weiter.

„Öffentlich-rechtliche Unterbringung“

Das Hauptaugenmerk bei diesem Gesetzesentwurf liegt dabei auf der „öffentlich-rechtlichen Unterbringung“. Unter anderem heißt es im Gesetzesentwurf:

Wer aufgrund einer psychischen Störung, insbesondere Erkrankung, Rechtsgüter anderer, das Allgemeinwohl oder sich selbst erheblich gefährdet, kann gegen oder ohne seinen Willen untergebracht werden.“

Unter der Überschrift: Sofortige vorläufige Unterbringung durch die Polizei, heißt es weiter: „Kann im Fall des Art. 11 auch eine behördliche Entscheidung nicht rechtzeitig ergehen, kann die Polizei die sofortige vorläufige Unterbringung anordnen und die betroffene Person durch Überstellung an das Klinikpersonal einliefern.“

Das Ziel sei die Gefahrenabwehr und der Schutz des Allgemeinwohls. Ebenso ist das Besuchsrecht unter Artikel 23, die Überwachung und das Fixieren geregelt.

Krisendienste

Weiterhin sieht der Entwurf vor: Die Bezirke sollen selbst organisiert, durch Beauftragte psychosoziale Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen in psychischen Krisen einrichten, „betreiben und bedarfsgerecht weiterentwickeln.“

Weiter heißt es: „Die Krisendienste umfassen jeweils eine Leitstelle und, daran angegliedert, mobile Fachkräfte des Krisendienstes, die auf Anforderung durch die Leitstelle vor Ort tätig werden.“

„Im Hinblick auf die regionalen Besonderheiten soll jeder Bezirk über eine eigene Leitstelle verfügen.“ Diese seien dann unter einer bayernweit einheitlichen Rufnummer rund um die Uhr erreichbar.

Datenerfassung des Patienten

Mit der Unterbringungsdatei hat der Freistaat Bayern zu jeder Zeit die Möglichkeit, zu wissen, welche Person zu welchem Zeitpunkt in der Einrichtung untergebracht ist. Auch wenn Personen nur kurzfristig in die Psychiatrie eingewiesen wurden, werden sie erfasst und ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert.

Weiter heißt es: „Die Fachaufsichtsbehörde ist verpflichtet, die Daten zu sammeln (Unterbringungsdatei) und stets auf dem Laufenden zu halten.“

„Eine solche Datei gibt es meines Wissens bisher nirgends“

Auch wenn es durch dieses Gesetz keine Einschränkungen, beispielsweise für eine Beamtenlaufbahn, gebe, so stelle dies doch eine nicht unerhebliche Diskriminierung der betroffenen Personen dar, kritisierten Fachverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme, so berichtet „Zeit Online“.

Psychiater Thomas Pollmächer aus Ingolstadt ist Vorstandsmitglied der deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), welche die Erklärung unterschrieben hat.

„Eine solche Datei gibt es meines Wissens bisher nirgends“, sagte Pollmächer der Zeitung. Er kenne ebenfalls die Psychiatriegesetze anderer Bundesländer und ist der Ansicht, dass Länder die Patienten eher anonym erfassen sollten. Es solle mehr darauf geachtet werden wie häufig es zu Zwangsmaßnahmen und Zwangsbehandlungen komme, um daraus zu lernen und Schlüsse zu ziehen.

„Aus solchen Daten können wir lernen und Schlüsse ziehen“, so der Psychiater weiter. Auf diese Weise ist es in Baden-Württemberg geregelt.

Politiker und Ärzte äußerten Bedenken: Wenn Behörden uneingeschränkten Zugriff auf die persönlichen Daten von Patienten haben, werden sich diese kriminalisiert und überwacht fühlen. Dies treffe auch jene, die nicht „öffentlich-rechtlich untergebracht“ sind, sondern freiwillig in die psychiatrische Einrichtung gegangen seien, heißt es weiter.

„Die Staatsregierung macht „Law-and-Order“-Politik auf Kosten psychisch kranker Menschen!“

„Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.“

Erst das umstrittene ‚Polizeiaufgabengesetz‘, jetzt das ‚Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz‘. Die Staatsregierung setzt ihren sicherheitspolitischen Amoklauf fort und will ihre ‚Law-and-Order‘-Politik nun auch auf Kosten psychisch kranker Menschen forcieren!“ So lautet die Kritik des AfD-Landesvorsitzenden Martin Sichert (MdB).

Der bayrische Ministerpräsident verkenne dabei vollkommen die Realität. Denn sie selbst seien es, die die Verantwortung für die „marode Sicherheitslage in unserem Land“ tragen und nicht die Menschen mit psychologischen Problemen.

Wir brauchen keinen Überwachungsstaat und keine Polizeibefugnisse, wie wir sie aus US-amerikanischen Actionfilmen kennen!“

Stattdessen müsse man die Ursachen bekämpfen – Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Überwachung unserer Grenzen und konsequente Abschiebung krimineller arabischer Familienclans, fordert Sichert in einer Pressemitteilung von 16. April.

„Dann sind die Sicherheit und Ordnung für unsere Bürger in unserem Land wiederhergestellt!“, heißt es in der Pressemitteilung. (vm)

Mehr zum Thema:

Bayerns umstrittenes Polizeigesetz: Die Polizei wird zur „gigantischen Überwachungsbehörde“

Bayerischer Innenminister beklagt „Desinformationskampagne“ gegen geplantes Polizeigesetz

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neues-gesetz-in-bayern-psychisch-kranke-menschen-werden-wie-straftaeter-behandelt-a2403805.html

Gruß an die Erwachenden

Wichtiges Urteil für Hauseigentümer und Mieter: Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz

Die derzeit geltende Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berechnungsgrundlagen verstoßen gegen den Gleichheitssatz. Die Bundesregierung muss bis Ende 2019 eine Neuregelung auf den Weg bringen.
Foto: Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.04.) in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Berechnung der Grundsteuer ist veraltet

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.

Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.

Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke muss geändert werden

Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die große Koalition hat eine Reform vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobile zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben.

Wer sind mögliche Gewinner und Verlierer des Urteils?

Am Ende wird entscheidend sein, wie der Gesetzgeber die Berechnung der Grundsteuer anpasst. Profitieren könnten die Eigentümer von Altbauten, wenn sich der von den meisten Bundesländern getragene Vorschlag durchsetzt. Er sieht vor, dass unbebaute Grundstücke künftig auf Basis des sogenannten Bodenrichtwerts besteuert werden. Dieser Wert setzt sich aus Verkäufen in der Umgebung zusammen. Für Gebäude würde es einen neuen sogenannten Kostenwert geben: Er berechnet sich aus der Grundfläche der Immobilie und den Herstellungskosten. Je älter das Gebäude ist, desto geringer wird der Wert aufgrund von Altersminderung. Folglich werden weniger Steuern fällig. Im Umkehrschluss müssten Neubaubesitzer deutlich mehr an den Fiskus abtreten.

 

 

Quelle : https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/wichtiges-urteil-fuer-hauseigentuemer-und-mieter-grundsteuer-verstoesst-gegen-das-grundgesetz

Arshan sagt danke Kräutermume !

Die meisten Menschenrechts-Feinde finden sich bei der SPD, die meisten Islam-Ignoranten bei der Linkspartei

Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

Das Problem seien die deutschen und westeuropäischen Machteliten, meinen viele. Diese wären so schlecht wie nie zuvor seit 1945. Das stimmt sicherlich, greift jedoch viel zu kurz. Denn unsere Machteliten fallen nicht vom Himmel. Sie sind vielmehr ein Abbild einer zutiefst infantilen Gesellschaft. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie sich bitte die folgenden Fakten an.

Von Jürgen Fritz

Wie  zufrieden sind Sie mit der Bundesregierung?

Dies fragte Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) mehr als tausend in Deutschland Wahlberechtigte. Und hier das Ergebnis (die Zahlen ergeben zusammen meist keine 100 Prozent, weil man auch immer „weiß nicht“ oder etwas Ähnliches antworten konnte):

sehr zufrieden / zufrieden – weniger / gar nicht zufrieden
32 – 64

Interessant auch, wie sich die Zufriedenheit und Unzufriedenheit bei den Anhängern der sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen verteilt:

  1. AfD-Anhänger: 0 – 98
  2. Linke-Anhänger: 15 – 81
  3. FDP-Anhänger: 29 – 64
  4. Grünen-Anhänger: 33 – 59
  5. SPD-Anhänger: 34 – 62
  6. Unions-Anhänger: 55 – 42

Also nur die CDU/CSU-Anhänger sind mehrheitlich zufrieden. Alle anderen nicht. Das lässt doch aber hoffen, werden sie jetzt vielleicht denken. Nicht mal ein Drittel der Wähler ist mit der Bundesregierung zufrieden, fast zwei Drittel sagen explizit, dass sie unzufrieden sind mit dieser. Bei der AfD sind es fast alle ihre Anhänger, die dies sagen. Zumal das Ergebnis im September 2017, dem Monat der Bundestagswahl, mit 51 – 49 noch sehr viel positiver ausgefallen war. Also wenn das nicht hoffnungsvoll stimmt! Von 51 auf 32 Prozent Zufriedenheit in nur sieben Monaten. Ja in der Tat, das macht ein wenig Hoffnung. Aber jetzt schauen Sie sich bitte mal die folgenden Zahlen an.

Ist das neue Kabinett gut besetzt?

gute Besetzung – keine gute Besetzung

1. Angela Merkel (CDU, Kanzlerin): 57 – 40
2. Peter Altmaier (CDU, Wirtschaftsminister): 55 – 22
3. Olaf Scholz (SPD, Finanzen): 49 – 27
4. Heiko Maas (SPD, Außen): 43 – 29
5. Von der Leyen (CDU, Verteidigung): 40 – 54
6. Horst Seehofer (CSU, Inneres): 39 – 51
7. Andreas Scheuer (CSU, Verkehr): 26 – 23
8. Jens Spahn (CDU, Gesundheit): 26 – 38
9. Hubertus Heil (SPD, Arbeit/Soziales): 25 – 18

Zu Hubertus Heil, den viele gar nicht kennen dürften oder sich kein Urteil erlauben wollen, machten nur 43 Prozent überhaupt eine positive oder negative Angabe. Aber schauen Sie sich mal die vier am besten bewerteten Kabinettsmitglieder an: Merkel, Altmaier, Scholz und Maas. Haben Sie da noch Worte? Nur 29 Prozent der Wähler sind mit Heiko Maas, einem der größten Volks- und Menschenrechtsfeinde im Lande, unzufrieden.

Extrem zufrieden sind die Wähler gar mit dem in den Postskandal verwickelten Peter Altmaier, einem der größten Merkelgetreuen. Auf fünf Zufriedene kommen bei ihm nur zwei Unzufriedene. Jens Spahn wird dagegen am negativsten bewertet. Auf zwei Zufriedene kommen rund drei, die ihn für eine schlechte Besetzung halten. Und die Rechtsbrecherin Angela Merkelwird mit 57 – 40 noch immer klar positiv bewertet als Kanzlerin, wenngleich ihre Werte im Vergleich zu 2014, zu Beginn ihrer dritten Kanzlerschaft, deutlich nachgelassen haben. Damals hatte sie noch Werte von 75 – 23. In den letzten vier Jahren hat sie also 18 Prozentpunkte an Zustimmung verloren. Mehr aber auch nicht.

Wollen die Deutschen noch mehr Umverteilung (Zwangsenteignungen anderer)?

Die Unterschiede zwischen Reich und Arm sieht die große Mehrheit als großes bzw. sehr großes Problem an.

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
83 – 16

Dies sehen übrigens auch die AfD- und FDP-Anhänger als (ganz) großes Problem an:

  1. Linke-Anhänger: 97 – 1
  2. AfD-Anhänger: 93 – 7
  3. FDP-Anhänger: 88 – 12
  4. Grünen-Anhänger: 86 – 13
  5. SPD-Anhänger: 80 – 19
  6. Unions-Anhänger: 75 – 24

Hier wurde nicht gefragt, wie die wachsende materielle resp. finanzielle Ungleichheit bekämpft werden könne, aber es ist zu befürchten, dass selbst viele AfD- und FDP-Wähler im Verbund mit den Ex-SEDlern für noch mehr Zwangsenteignungen ihrer Mitbürger optieren, also immer noch mehr Salbe auf die Wunde schmieren möchten, statt das Problem an seinen eigentlichen Ursachen – in erster Linie Bildung und strenge Selektion der Zuwanderung – anpacken möchten.

Die größten Menschenrechtsfeinde finden sich ganz klar bei den SPD-Anhängern

Ist Deutschland zu wenig tolerant gegenüber anderen Meinungen?

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
76 – 21

Das macht dann wieder Hoffnung, dass inzwischen mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten erkannt hat, dass hier etwas sehr im Argen liegt. Interessant auch hier wieder die Verteilung auf die Anhänger der sechs Fraktionen:

  1. AfD-Anhänger: 89 – 10
  2. Grünen-Anhänger: 82 – 15
  3. FDP-Anhänger: 81 – 19
  4. Linke-Anhänger: 80 – 17
  5. Unions-Anhänger: 79 – 19
  6. SPD-Anhänger: 69 – 28

Die Anhänger alle Parteien merken also mit mehr als Zweidrittelmehrheit, dass das Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG, Art. 19 UN-Menschenrechtscharta) zunehmend mit Füßen getreten wird. Vor allem erkennen das die Oppositionsparteien und hier an erster Stelle die AfD-Wähler. Sogar die Grünen-Anhänger bemerken dies überdurchschnittlich.

Völlig aus dem Rahmen fallen dagegen die SPD-Wähler, die offensichtlich die mit großem Abstand geringste Sensibilität für Menschenrechtsverletzungen haben. Dies zeigt wohl, wo die größten Menschenrechtsfeinde längst zu finden sind.

Sind kulturelle Unterschiede zwischen den Menschen problematisch?

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
62 – 36

Hier sind überraschenderweise nicht die AfD-Anhänger auf Platz 1, sondern ganz knapp vor ihnen die der FDP:

  1. FDP-Anhänger: 82 – 18
  2. AfD-Anhänger: 81 – 19
  3. Unions-Anhänger: 59 – 40
  4. Linke-Anhänger: 58 – 40
  5. SPD-Anhänger: 57 – 39
  6. Grünen-Anhänger: 54 – 45

Das geringste Problembewusstsein haben hier, wie zu erwarten war, die Linken, die SPD-ler, vor allem aber die Grünen-Anhänger – die Multi-Kulti-Fanatiker schlechthin -, wobei die Werte der CDU/CSU-Wähler inzwischen fast gleich sind mit den Ex-SEDlern. Die unteren vier Fraktionen nehmen sich hier alle nicht viel (jeweils unter 60 Prozent). Ein wirklich hohes Problembewusstsein mit jeweils über 80 Prozent sehen wir dagegen bei FDP- und AfD-Wählern. Gilt Ähnliches auch für die Einschätzung des Islams?

Wird der Islam als existenzielle Bedrohung erkannt?

Unterschiede zwischen Islam und anderen Religionen sind …

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
67 – 31

Hier hebt sich die AfD erwartungsgemäß weit von allen anderen Parteien ab. Aber schauen Sie mal, wer hier das geringste Problembewusstsein hat respektive wer diese Gefahr am meisten leugnet:

  1. AfD-Anhänger: 87 – 13
  2. FDP-Anhänger: 74 – 26
  3. Unions-Anhänger: 73 – 25
  4. Grünen-Anhänger: 55 – 42
  5. SPD-Anhänger: 55 – 43
  6. Linke-Anhänger: 48 – 50

Mehr als zwei Drittel der deutschen Wahlberechtigten hat inzwischen ein Problembewusstsein bezüglich des Islam entwickelt. Das macht dann doch etwas Mut, dass die Aufklärungsarbeitüber diese grundgesetz- und menschenrechtswidrige Weltanschauung nicht völlig verpufft. Vor allem die AfD-Wähler ragen hier heraus. Nur 13 Prozent von ihnen merken noch immer nichts. Bei FDP und CDU/CSU sind es schon doppelt so viele Ignoranten. Bei den Grünen und der SPD mehr als dreimal so viele. Ganz am Ende aber die Linkspartei. Hier überwiegen sogar – als einzige Partei – die Ignoranten gegenüber denen, die zumindest mal ein Problembewusstsein entwickelt haben.

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/04/08/die-meisten-menschenrechts-feinde-finden-sich-bei-der-spd-die-meisten-islam-ignoranten-bei-der-linkspartei/

Sozialisten rekrutierten mehr als 600.000 Muslime für Krieg – Wer regiert Deutschland heute?

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte bereits 2012 rund 400 Extremisten in der Bundeswehr aufgedeckt

Mit dem Christentum konnte Adolf Hitler rein gar nichts anfangen. Für die menschenverachtende Brutalo-Sekte Islam hingegen, konnten er und seine Getreuen, wie z.B. Heinrich Himmler, Chef der Gestapo, sich dagegen wärmstens begeistern. Auch heute haben wir wieder ein vergleichbares Szenario. Die christliche Kirche in Deutschland wird seit vielen Jahren von Linken im Land unterwandert. Mainstreampfaffen sorgen dafür, dass sich immer mehr Deutsche von der Kirche und damit auch unserer christlich geprägten Kultur abwenden.

Am Karfreitag rief Kardinal Marx zur Solidarität mit Muslimen in Deutschland auf. So verlautete es zumindest in den gleichgeschalteten linken und regierungsnahen Massenmedien, aber hat er es tatsächlich so gesagt, oder wurde sein Appell ihm nicht vielmehr politisch gewünscht, in den Mund geschoben? Wir alle haben nicht mit Marx gesprochen, aber die Schlagzeilen in den Medien, die Marx mit den ersten Sätzen zitieren waren alle gleichlautend. Das nennt man schlicht Propaganda, ob Kardinal Marx es so gemeint hat, wie es z.B. im Spiegel steht, oder er es tatsächlich anders meinte, liegt nicht an den Überzeugungen des Kardinals, sondern ausschließlich darin, was wir denken sollen. Marx mag möglicherweise im politischen Mainstream schwimmen, aber selbst diese Personen, werden instrumentalisiert. Die politische Elite in Deutschland führt Krieg gegen das eigene Volk mit allen Mitteln und sie benutzen sich sogar untereinander,um ihre Ziele voranzubringen. Gerade in den Kommentarspalten von Alternativen Medien war die Empörung über Marx und somit die von Linken im Land verhasste Kirche groß , aber nur wer hier hinterfragt, wird die Propaganda hinter den Zeilen “ Solidarität mit den Muslimen“ –was er so gar nicht sagte – richtig erkennen. Unsere Kultur und dazu gehört auch unsere Kirche, ist unsere gemeinsame Identität. Wir dürfen uns nicht instrumentalisieren lassen und müssen wachsam bleiben.

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Muslime in der Bundeswehr

Aus der Geschichte hat man wohl nichts gelernt:
„Mich hat es selbst überrascht. 24 Prozent unserer Soldaten im Landeskommando Baden-Württemberg sind Muslime.“ Bisher habe niemand nach der Zahl gefragt, deshalb sei sie ihm unbekannt gewesen, sagt der Armeesprecher. Wie viele der 14 000 Soldaten im Land Muslime sind, ist nicht erfasst. „Wahrscheinlich interessiert sich niemand dafür, weil es ohnehin keine Auswirkungen hat.“   (Leserkommentar)

Die Kriegsstrategen der National Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), rekrutierten für die Wehrmacht und auch für die SS Hunderttausende Muslime für Hitlers Krieg. Die Nazis umwarben den Islam sogar systematisch, so beschreibt es der Historiker David Motadel.

David Motadel stellt erstmals umfassend die Islampolitik des NS-Regimes dar

Anfang 1944 war das Dritte Reich im Ringen mit den Alliierten schon auf der Verliererstraße. Der Führer brauchte unbedingt neue Soldaten, und er nahm, was er kriegen konnte. Zu dieser Zeit kämpften bereits Hunderttausende Muslime in den Reihen der Wehrmacht und der SS – und zwar mit Segen von ganz oben. Auch Heinrich Himmler, der Reichsführer SS, hatte nichts gegen die Rekrutierung muslimischer Soldaten. Um die Moral der Truppe zu stärken, so empfing er auf dem Truppenübungsplatz im schlesischen Neuhammer am 11. Januar 1944 eine Gruppe muslimischer Offiziere aus Bosnien.

„Es war doch klar, was sollte denn die Muselmanen in Europa und der ganzen Welt von uns Deutschen trennen. Wir haben gemeinsame Ziele“, verkündete er bei dieser Gelegenheit. Schließlich habe doch Gott – „ihr sagt Allah, das ist doch dasselbe“ – den Führer geschickt, um Europa und die ganze Welt von den Juden zu befreien. Deutsche und Muslime hätten die gleiche Feinde: „Bolschewiken, England, Amerika, alle immer wieder getrieben vom Juden.“

Hitler: „Der Mohammedanismus könnte mich noch für den Himmel begeistern“

Himmler sprach nur aus, was auch sein Chef Adolf Hitler dachte. Der verglich gerne das Christentum, das er ablehnte, mit dem Islam, dem er viel Positives abgewinnen konnte. Er war beispielsweise der Ansicht, dass Vorschriften, nach denen Menschen Waschungen vornähmen, bestimmte Getränke mieden, mit der Sonne aufstünden oder auf die Spitze von Minaretten stiegen, von intelligenten Menschen erdacht worden seien. Er begrüßte auch den „Aufruf zum mutigen Kampf“ im Islam.

Den Islam sah er als aggressiv und stellte ihm den „verweichlichten“ Katholizismus gegenüber. Und während im Paradies der „Muselmanen“ Wein in Strömen fließe, freuten sich die Christen doch nur darauf, ein „Halleluja“ singen zu dürfen. „Der Mohammedanismus könnte mich noch für den Himmel begeistern“, so Hitler.

Hitler und der Islam

Hitler sei geradezu islamophil gewesen, glaubt der Historiker David Motadel. Er hat jetzt das gemacht, was bislang noch kein Historiker vor ihm getan hat: Motadel hat ein Buch geschrieben, das das Verhältnis des Nationalsozialismus und des Islams umfassend beleuchtet. Auf Englisch erschien das Werk bereits 2014, auf Deutsch erst jetzt.

Motadel, der an der renommierten London School of Economics internationale Geschichte lehrt, fördert erstaunliche Erkenntnisse zutage. Der gebürtige Detmolder forschte dafür in Archiven in 14 Ländern – bis in den Iran. Er musste Berge von Akten wälzen, denn nie war das, was er suchte, unter dem Stichwort „Islam“ abgelegt. Er musste sich, um sein Material zu finden, durch alle Akten kämpfen, die irgendetwas mit dem Zweiten Weltkrieg in den betreffenden Ländern zu tun haben.

Wehrmacht und SS brauchten dringend Soldaten

Trotz Hitlers lobender Worte für die Muslime hatte die Rekrutierung von Muslimen als Soldaten keine religiösen oder ideologischen Gründe. Himmler warf alle seine hohen rassischen Ansprüche von einem „germanischem Aussehen“ seiner SS-Leute gerne über Bord, wenn auf diese Weise neue Kämpfer rekrutiert werden konnten.
Denn genau das war das Ziel: Deutschland brauchte neue Soldaten, um die zunehmenden Verluste im Krieg ausgleichen zu können. Und der Bedarf wuchs umso mehr, je länger der Krieg dauerte. Die Wehrmacht begann nicht zufällig just in dem Augenblick muslimische Männer anzuwerben, als sich Ende 1941 erwiesen hatte, dass der Krieg gegen die Sowjetunion nicht binnen weniger Monate beendet sein würde. Sondern möglicherweise noch sehr lange dauern würde.

Judenhass war die treibende Kraft für die Muslime

Zu dieser Zeit bleib die Wehrmacht zwar kurz vor Moskau im russischen Winter stecken, aber sie hatte gleichwohl gigantische Geländegewinne einfahren können. Darunter waren auch Gebiete, in denen der Islam die vorherrschende Religion war, zum Beispiel auf dem Balkan oder in Teilen der Sowjetunion.
Die Motive der muslimischen Glaubensanhänger, für Deutschland in den Krieg zu ziehen, waren zwar eher pragmatisch – viele vegetierten in den Kriegsgefangenenlagern unter unmenschlichen Bedingungen und erhofften sich an der Front bessere Überlebenschancen. Außerdem sahen tatsächlich viele in den Bolschewisten Feinde, andere in den Briten.

Die Muslime in Palästina sahen die Juden, angestachelt vom Großmufti von Jerusalem, sehr wohl als Feinde, die vertrieben oder vernichtet werden müssten.

Die Nazis sprachen vom „Welt-Muselmanentum“

Die Nazis machten den Muslimen aber trotzdem in den besetzten Gebieten religiöse Zugeständnisse, um sie für sich zu gewinnen. Sie eröffneten beispielsweise Moscheen. Und Soldaten durften ihren religiösen Riten nachgehen. Sie instrumentalisierten den Islam für ihre militärischen und politischen Zwecke, die Propaganda benutzte ihn, um die Beteiligung der Muslime am Krieg religiös zu legitimieren.
Obwohl es durchaus deutsche Experten gab, die all die Verästelung des Islams durchschauten, wurde er in der praktischen Politik behandelt wie eine einheitliche Religion. Daher sprachen Hitler, Himmler und Co. auch vom „All-Islam“ oder vom „Welt-Muselmanentum“.

Muslimische Soldaten galten als besonders brutal
Wehrmacht und SS waren ziemlich erfolgreich bei ihrem Bemühen, muslimische Soldaten zu gewinnen. Mitte 1943, so schätzt der Autor David Motadel, hätten in den Truppen etwa 300.000 Muslime gekämpft. Ein Jahr später waren es dann 600.000. Sie setzten sich vorwiegend aus Aserbaidschanern, Turkestanern, Kalmücken, Ukrainern, Georgiern und Armeniern zusammen, weniger aus Arabern. Die muslimischen Soldaten galten als effektive und brutale Kämpfer; nur die Araber wurden als illoyal und unzuverlässig angesehen.

Der führende Kopf hinter der Rekrutierung war übrigens Claus von Stauffenberg, der später, als der Krieg sichtbar verloren war, am 20. Juli 1944 ein Attentat auf Hitler verübte. Eingesetzt wurden die Muslime an vielen Orten, zum Beispiel bei der äußerst brutalen Niederschlagung des Warschauer Aufstandes 1944 durch die Deutschen und selbst beim „Endkampf“ um Berlin im April 1945.
Motadels Buch ist ein schlagendes Beispiel dafür, dass neue Herangehens- und Sichtweisen noch immer spannende und lehrreiche Erkenntnisse über das Denken und Handeln des Nationalsozialismus bringen. Der Doyen der Hitler-Forschung, der britische Historiker Ian Kershaw

David Motadel stellt erstmals umfassend die Islampolitik des NS-Regimes dar. International vielbeachtet veranschaulicht der Historiker, dass und wie sich das Dritte Reich als Schutzherr der Muslime präsentierte. Deren Glauben instrumentalisierte die NS-Elite für geopolitische wie militärische Zwecke.

In der entscheidenden Phase des Zweiten Weltkrieges – als Hitlers Truppen in viele muslimische Gebiete einmarschierten – umwarb Berlin Muslime, um sie als Verbündete zu gewinnen. Mit einem unglaublichen Pragmatismus wurden dabei rassistische Bedenken beiseitegeschoben. Eingehend untersucht der Autor die deutsche Propaganda in den muslimisch besiedelten Kriegsgebieten; detailliert beschreibt er die politische Indoktrinierung Zehntausender Muslime, die in der Wehrmacht und SS kämpften.

Der Historiker David Motadel vergegenwärtigt den enormen Einfluss des Zweiten Weltkriegs auf die islamische Welt und eröffnet so ein neues Verständnis von Religion und Politik im 20. Jahrhundert.

Für Prophet und Führer: Die islamische Welt und das Dritte Reich, Von David Motadel

 

Herzlichen Dank an das Schlüsselkind

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/04/01/sozialisten-rekrutierten-mehr-als-600-000-muslime-fuer-krieg-wer-regiert-deutschland-heute/

„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt. Wenn sie sich für die sogenannten kleinen Leute einsetzen würde, hätte sie die Massenmedien der wirtschaftlich Starken gegen sich und würde wahrscheinlich ebenfalls nicht gewählt. Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Merkel steht für eine Bundesrepublik, die unter ihrer Führung mehr exportiert hat als je zuvor (unter anderem sehr viele Waffen, Panzer, mit denen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, wie jetzt von der Türkei), und für eine Bundeswehr, die noch nie an so vielen Orten der Welt stationiert war. Wie schafft es diese meistens ebenso bescheiden wie harmlos auftretende Kanzlerin, die in der Mehrzahl pazifistisch gesinnten Bürger wie selbstverständlich wiederum auf die neue, expansive Politik Deutschlands einzustellen? Den Eigenanteil der Bundesrepublik an der Produktion oder Reproduktion fragwürdiger Zustände im In- und Ausland maskiert sie mit geschickter Rhetorik. Dabei setzt sie alles ein, selbst die Empathie.

In einem Sommerinterview der ARD zum Konflikt mit Griechenland befragt, bemerkte sie, dass die griechische Regierung inzwischen eingesehen habe, dass das Land nur auf die Beine kommen könne, wenn es auch die notwendigen Reformen realisiere und sie fügte folgenden Satz hinzu: “Wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen beiseite stehen, denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen”. Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: „Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?” Und Merkel antwortete ohne Initialpause: “Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben”. Aus der Kontextanalyse zu dieser Aussage geht hervor, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter anderem durch Strukturreformen spricht, scheinbar ohne zu reflektieren, wie sehr in der Vergangenheit solche Reformen der Bundesrepublik zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht innnerhalb der EU beigetragen haben.

Sie fragen in Ihrer Studie, wie Merkel „gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien“ darstellt.

Ja, mit gesellschaftlichen Ungleichheiten sind die größer werdenden Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gemeint und mit sozialen Ungleichheiten die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Gruppierungen und ökonomischen Schichten und Klassen innerhalb der Bundesrepublik. Merkel trägt mit ihren politischen Tätigkeiten dazu bei, diese Unterschiede zu verstärken, doch zugleich versteht sie es ausgezeichnet, dieselben rhetorisch zu nivellieren.

Wie macht Merkel das?

Dies geschieht durch sprachliche Verschiebungen, Verstellungen, Verneinungen, eigentliche Verwerfungen, verbales Ungeschehenmachen und nicht zuletzt auch durch Projektionen. Ein Beispiel für Projektionen ist, wenn alles Böse Russland untergeschoben wird, unter anderem völkerrechtswidrige Aktionen nur beim erneut als Gegner aufgebauten Konkurrenten wahrgenommen werden (z.B. Krim-Übernahme durch Russland) und nicht auch bei der BRD (u.a. Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und am Krieg gegen Libyen u.a. mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen). Die Bundeskanzlerin pflegt ein schwarz-weiß gemaltes Outgroup-Ingroup-Bild. Der Kreml ist mächtig und böse, die Bundesregierung ist es nicht, ist gut, ja vorbildlich und dafür geschätzt in aller Welt! Welch verhängnisvolle Konsequenzen diese verantwortungslosen Zuschreibungen haben können, hat die Geschichte zur Genüge aufgezeigt. Ein Außenstehender müsste mit Merkel den Eindruck gewinnen, dass im 20. Jahrhundert Russland zweimal Deutschland und nicht umgekehrt Deutschland zweimal Russland angegriffen hat.

Zu was führen psychische Mechanismen wie zum Beispiel die von Ihnen angeführte Projektion?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, welchem seelischen Ablauf sich Merkel überlässt. Beim Beispiel der Projektion wird Hass gegenüber einem vermeintlichen Gegner konstituiert, was als Kriegsvorbereitung interpretierbar ist und letztlich nur der Waffenindustrie dient. Jeder Historiker kann erkennen, dass vor dem 1. und 2. Weltkrieg medial ganz ähnlich vorgegangen wurde wie heute.

Sie haben auch die Verneinung im Zusammenhang mit Merkel erwähnt.

Ja, die Verneinung ist ebenfalls so ein gefährlicher Vorgang, auch wenn er auf den ersten Blick harmloser erscheint, denn vorerst werden „nur“ Bestandteile realer Zusammenhänge und Sachverhalte aus dem Verkehr gezogen, sodass vor allem Verwirrung gestiftet wird.

Haben Sie ein Beispiel?

Beim verbalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen und der nordkoreanischen Regierung stellte Merkel fest: „Ich sehe für Nordkorea keinemilitärische Lösung“ (Handelsblatt, 23.7. 17). Das ist sicherlich begrüßenswert, dass Merkel in dieser Frage Trump nicht unterstützte und darauf hinwies, dass die diplomatischen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Verneinung bedeutet psychoanalytisch betrachtet aber auch, dass der Gedanke an ein mögliches militärisches Vorgehen vor seiner Abwehr im Bewusstsein schon vorhanden war, wenngleich hier neben anderen Gedanken. Nach Merkel führte die USA neben dem militärischen Drohen auch „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ durch, womit sie diesem Land einen Plus-Punkt in der Auseinandersetzung zurechnete.

Auf die Frage, ob die BRD im Kriegsfall automatisch an der Seite der USA kämpfen würde, antwortete sie „Nein, nicht automatisch“. Im Anschluss daran hinderte dies Merkel indes nicht, ihre Loyalität zu den USA zu bekräftigen. Heißt dies, dass sie also trotz allem an der Seite der USA kämpfen würde, wenngleich nicht automatisch? Jedenfalls stellte Merkel mit dem Fokus auf die Weltregion fest, „Wir könnten und sollten uns noch mehr einbringen“. Dabei wies sie die Hauptschuld am Konflikt eindeutig Nordkorea zu, ungeachtet der Geschichte und all dem, was die sogenannten führenden Industrienationen dort in der Vergangenheit schon kriegerisch angerichtet hatten. Hier kann quasi live verfolgt werden, nicht nur wie sich eine Negation in eine Affirmation verwandelt, sondern auch, wie es zu einer in sich inkongruenten Argumentation kommt, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen und internationalen Widersprüche nicht wahrgenommen werden.

Wie sind Sie überhaupt darauf gekommen, das Verhalten von Merkel auf einer psychoanalytischen Ebene zu analysieren?

Im analytischen Teil meiner Untersuchung spielt die Psychoanalyse tatsächlich eine gewisse Rolle; im synthetischen Teil handelt es sich eher um eine politökonomische Zusammenfassung der zuvor untersuchten verbalen Manöver. Meistens werden die sogenannten kleinen Leute psychologisch analysiert, sehr selten die großen, die mit ihrem Verhalten viel mehr Schaden anrichten können als die machtlosen.

Und warum gerade die Konzentration auf die „soziale Frage“?

Neben der gesellschaftlichen Frage berücksichtigten wir tatsächlich auch die soziale Frage. Merkel machte bisher praktisch nichts für die sozial benachteiligten Menschen, aber schürte deren Ressentiments gegen noch mehr benachteiligte Personen, insbesondere gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verneinte sie dies aber immer wieder. Sie arbeitete hier vor allem mit impliziten sprachlichen Diskriminierungen von Migranten, insbesondere, indem sie Dieselben mit „islamistischen Terroristen“ kontextualisierte, ohne gleichzeitig auf die vielen rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsheime in der BRD hinzuweisen. Dabei verwarf sie das Befinden vieler Menschen, dass es ihnen heute schlechter geht als früher, indem sie auf die „mancherlei sozialen Verbesserungen“ in den letzten Jahren dank ihrer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ hinwies. Vordergründig verneinte sie vehement die Gründe für „Neiddebatten“, hintergründig wurden sie aber gerade dadurch inauguriert oder verstärkt.

Können Sie unseren Lesern Ihre Untersuchung etwas weiter vorstellen? Wie sind Sie vorgegangen?

Das forschungsleitende Interesse bestand darin, das in einem Zeitrahmen von fünf Jahren (1. April 2012 bis 31. März 2017) von Merkel in Interviews und Reden verbal Vorgetragene medienpsychologisch zu untersuchen. Zunächst wurden die Interviews und Reden, wie sie in den ARD- und ZDF-Mediatheken sowie in einer eigens erstellten Sammlung von Zeitungsartikeln vorliegen, aussortiert und kategorisiert. Dann wurde das von der Kanzlerin unmittelbar abgerufene verbale Verhalten (Interviews) sowie die von ihr und/oder ihren Mitarbeitern vorbereiteten und von ihr jedenfalls vorgängig eingesehenen und genehmigten Sprachproduktionen (Reden) an ihrem eigenen Maßstab gemessen, den sie selbst an andere anlegt.

Was ist das für ein Maßstab, den Merkel selbst anlegt?

Merkel mahnte verschiedentlich, aber insbesondere am 23. November 2016 in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2017 an, die journalistische Sorgfaltspflicht wieder herzustellen, kursierten doch in den Medien, besonders in den neuen (unter anderem Fake-Seiten im Internet), häufig die Realität verzerrende Darstellungen. Auch dem Populismus und der durch ihn verursachten Verunsicherung der gemeinsamen Wertebasis sei entgegenzuwirken und dieselbe wieder sicherzustellen.

Was haben Sie dann gemacht?

Zunächst haben wir aus der Fülle des Materials die wiederkehrenden Bestandteile, sozusagen die Zelle, ihres verbalen Verhaltens, herausgelöst. Diese Destillation ließ schon bald ein allgemeines verbales Verhaltensmuster erkennen, das sich als solches als durchgängig erwies, insofern es immer wieder auftauchte, wenngleich in jeweils mehr oder weniger ausdifferenzierter Form.

Und was für ein spezielles Verhaltensmuster konnten Sie erkennen?

Die Formel für dieses Verhaltensmuster lautet wie folgt: „1. Ansprechen eines THEMAS – 2. Aussprechen einer PHRASE“. Bei einer Thematisierung wird die unbequeme Realität so wenig wie möglich berührt, geschweige denn konkret behandelt. Im Gegenteil: Sie wird so schnell wie möglich ausgeblendet und durch eine abstrakte Phrase, die nicht nur wohlklingend ist, sondern auch unverfänglich und unverbindlich bleibt. Meistens handelt es sich bei diesen Phrasen um schöne und/oder gute allgemeine Sätze über den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte usw., wobei in jedem Fall ebenso stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass diese Ideale in der BRD bisher für sämtliche Bürger Bestand hatten und von der deutschen Regierung für alle Menschen gleichermaßen verteidigt werden. Manchmal versucht die Kanzlerin die Bürger auch zu belehren, doch diese Form der Lehre verkommt zur ideellen Leerformel, weil ja zuvor mit der Ausblendung der Realität auch die Gleichheit der Menschen, ihre Rechte und demokratischen Ansprüche in einen reellen und allenfalls politisch umsetzbaren Sinne verabschiedet wurden.

Haben Sie ein Beispiel, an dem man das Verhalten von Merkel besonders deutlich erkennen kann?

Wenn die angesprochene Formel in ihrer einfachsten Form verwirklicht wird, kann man die Zelle ihres Verhaltens in sämtlichen Beispielen gleich deutlich erkennen. Nachdem Trump erklärt hatte, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten würden, sah sich Merkel gezwungen, dieses THEMA zu berücksichtigen. Sie gab zu verstehen, dass trotz diesem Entscheid die Erde zu schützen sei und holte dabei zu folgender Phrase aus: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich die Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“. Doch im Vertrag der neuen Großen Koalition reduzierte sich der Umweltschutz der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kooperationspartnerin der Autoindustrie auf ein Nischenthema, was die Kanzlerin am 21. 3. 2018 im Bundestag in der Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit nicht davon abhielt, wiederum von ihren „Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Luft“ zu sprechen.

In Ihrer Arbeit schreiben Sie, dass die „kürzeste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet, dass Merkel gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien meistens nicht darstellt oder ausblendet.“

In der Tat lautet die kürzeste Antwort auf die Frage, wie Merkel diese Ungleichheiten in den Medien darstellt, dass sie dieselben meistens nicht wahrhaben kann oder will und abwehrt. Ihre Realpolitik findet kaum je Eingang in den Diskurs. Merkel ist auch eine Meisterin der Auslassungen. Zuweilen mag es sich um eine eher »passive« Verschwiegenheit oder auch um sogenanntes Nichtwissen (-Wollen) handeln, beispielsweise, wenn sie lange Zeit ausdrücklich nichts von der Tatsache wissen wollte, dass US-Drohneneinsatze vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden. Oft handelt es sich indes um ein »aktives« Verschweigen durch Ungeschehenmachen.

Stichwort „Ungeschehenmachen“. Was hat das mit Merkel zu tun?

In der Psychoanalyse wird unter Ungeschehenmachen die Bemühung verstanden, so zu tun, als ob fragwürdige Entscheidungen oder Handlungen nicht erfolgt wären, indem Sätze produziert werden, die eine »entgegengesetzte« Bedeutung nahelegen. Das Ungeschehenmachen setzt sich aus Isolierung und Idealisierung zusammen: Durch die »Isolierung« wird die Politik nur als Abfolge von Einzelereignissen und nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet (zum Beispiel Austeritätspolitik gegenüber Griechenland / Stagnierung der Löhne in der BRD / Forcierung des Exports), wodurch für Produzenten sowie Rezipienten der Sinnzusammenhang verloren geht. Durch die »Idealisierung« wird die Politik ins Vollkommene hinein aufgehoben, von wo aus die Menschen derart »über-schaut« werden, dass die »Wahr-nehmung« nicht durch aufkommende Differenzen zwischen denselben gestört wird.

Das ist eine ziemlich schwerwiegende Erkenntnis, oder?

Das ist zunächst mal nur ein wissenschaftlicher Begriff gewesen. In unserer Untersuchung weisen wir dann nach, dass zumindest für einen großen Teil des medialen Verhaltens der Bundeskanzlerin dieses Konzept empirisch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Merkel verschleiert die Realität?

Ja, das kann man so sagen. In der aktuellen Regierungserklärung (21. 3. 2018) benennt die Bundeskanzlerin die Kinderarmut zurecht als „Schande“, die indes mit der bisherigen Regierung nichts zu tun zu haben scheint, und stellt erstmals fest, „Unser Land ist heute gespalten und polarisiert“. Das hält sie aber nicht davon ab, die Sprechblase ins Leben zu rufen, „Deutschland, das sind wir alle“. Ja, da sind ja alle gesellschaftlichen Widersprüche, Klassenunterschiede, Ungerechtigkeiten und Konflikte rasch wieder überdeckt. Merkel verschleiert mit ihrem verbalen Verhalten die Realität, die sie mit ihrer Politik mitverursacht.

Das heißt?

So werden an vielen Stellen von Merkels medialen Präsentationen die Fluchtursachen primär mit den “Schleppern” in Verbindung gebracht, die zu Zeiten der DDR noch “Fluchthelfer” genannt wurden. Die Bürger sollen nicht erkennen, durch wen die wirklichen Fluchtursachen produziert werden. Auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, gibt Merkel den Lesern in einem umfangreichen Interview, das sie am 3. 9. 2016 einer großen Boulevard-Zeitung gewährte, zu verstehen, dass es mit der EU-Türkei-Vereinbarung gelungen sei, das „Schlepperwesen“ einzudämmen und Menschenleben zu retten, was das wichtigste Ziel sei. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei indes nicht allein Aufgabe von Europa, “sondern eine humanitäre Verantwortung der ganzen Welt”.

Auch hier setzt Merkel also auf eine Sprache, die verschleiert?

So ist es. Die Bundeskanzlerin setzt an die Stelle verräterischer Begriffe harmlosere oder sogar human oder sozial anmutende. Gegenüber einer sachlogischen Begrifflichkeit bevorzugt sie die Verklärung der Sachverhalte. So vertauscht Merkel ihre neoliberale Politik mit ihrem „überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, einem Konzept, das sie fast durchgehend an die Stelle weniger schöner Begriffe stellt (wie z.B. „Sozialabbau“). „Auffanglager“ werden durch „Aufnahmezentren“, „Waffenlieferungen“ durch „Entwicklungshilfe“, „expansive Politik“ durch „Deutschlands Weltoffenheit“ und „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ ersetzt.

Allerdings muss Merkel bei bestimmten medialen Textsorten die Realität gar nicht mehr verschleiern, berührt sie doch dieselbe von vornherein selten und schließlich kaum mehr, um auch noch auf ein quantitatives Ergebnis der Untersuchung hinzuweisen. Diese Abnahme des Realitätsgehalts trifft insbesondere für die Neujahrsreden der Bundeskanzlerin zu. Ihre letzte besteht fast nur noch aus Phrasen. Der Bundeskanzlerin kann man nur recht geben, wenn Sie in ihrer neuesten Regierungserklärung feststellt: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit wiederholt sie dreimal in ihrer Rede „Seien wir ehrlich“.

Aber die Verschleierung der Realität findet auch auf gesellschaftlicher Ebene statt, oder?

Ja, dem kann ich zustimmen. Merkel korrespondiert gut mit vielen anderen Verantwortungsträgern und Bürgern in dieser Gesellschaft. Die meisten Menschen haben mittlerweile durch ihre auf Konkurrenz ausgerichteten, unsicheren, oft prekären Arbeitsbedingungen ein ökonomisches Menschenbild entwickelt, das heißt, sie sehen die Welt und die anderen Menschen gleichsam durch eine betriebswirtschaftliche Brille und betrachten alles als abwegig, was wenig oder keinen wirtschaftlichen Wert zu haben scheint und letztlich nicht auch den eigenen Nutzen und jenen durch die Mitmenschen maximiert. Damit werden nicht nur Menschen, die zumindest vordergründig und unmittelbar anstatt Nutzen Kosten bringen, ungleich behandelt und abgewertet. Nein, damit wird auch der Blick dafür verstellt, was die Mächtigen im Zentrum Europas, aber bis zu einem gewissen Grade auch die weniger Mächtigen und Ohnmächtigen, wir alle, mit dieser Art Haushaltung den Menschen in südlichen Ländern antun, nicht nur den Menschen in Griechenland, sondern auch jenen in afrikanischen Staaten.

Was bedeutet es denn für die Situation im Land, wenn die Bundeskanzlerin dieses Landes die Realität ausblendet?

Wenn afrikanische Landwirte und Fischer, denen durch Lebensmittelkonzerne und die Großfischerei die Lebensgrundlage entzogen wurde oder aufgrund des Klimawandels, der ihnen nicht mehr gestattet, so weiter zu wirtschaften wie bisher, nach Europa fliehen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir schließlich auf das reagieren, was wir selbst ausgelöst haben. Wir fühlen uns demjenigen ausgeliefert, was von uns und insbesondere den sogenannten Eliten in den Zentren, den Reichen, vielen Politikern, auch vielen Wissenschaftlern (unter anderem Ökonomen und Betriebswirtschaftlern) zumindest teilweise zuvor herbeigeführt wurde. In der Fachsprache spricht man in diesem Zusammenhang vom gesellschaftlichen Unbewussten.

Falls Merkel, die aus einem christlich-sozialen, ja christlich-sozialistischen Elternhaus kommt und daheim und während ihrer Schulzeit in der DDR sicherlich auch etwas von Gesellschaftslehre mitgekriegt hat und später Physik studiert hat, also eine Wissenschaft, die sich auf die Realität, auf Tatsachen, bezieht, diese Zusammenhänge nicht sieht, dann handelt sie gesellschaftlich unbewusst, mithin verantwortungslos. In der medienpsychologischen Untersuchung geht es indes nicht darum, aus der Idiomatik und den Ambitionen des Sprech im evangelischen Pfarrhaus mit seinen Deeskalations- und Harmoniebestrebungen den Subtext der Reden der Kanzlerin zu entschlüsseln, sondern ausschließlich darum, sich auf das zu beschränken, was in den Zeitungen und im TV zum Ausdruck kommt.

Wie fassen Sie das Ergebnis Ihrer Untersuchung zusammen?

Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte. Sie vermag sich für viele glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren. Sie ist eine Verpackungskünstlerin. wobei ich nicht definitiv beurteilen kann, ob sie eher unbewusst oder vielmehr mit Absicht vorgeht, kalkuliert, die Menschen raffiniert fehlleitet, instrumentalisiert und manipuliert. Ich kann nur festhalten, dass Merkel zwar einen an sich richtigen Maßstab verwendet, diesem aber selbst nicht genügt, und sich dessen vielleicht auch nicht bewusst ist, wenn sie richtigerweise sagt: “Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich” (Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.16).

Lesetipp: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253