Organspende: Urologen fordern Gesetzesänderung

/dpa

Düsseldorf – Die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) hat Systemkorrekturen bei der Organspende gefordert, um die Spenderzahlen zu steigern. Der Fachgesellschaft zufolge hat Deutschland in der Transplantationsmedizin den internationalen Anschluss verloren – zumindest, was das Engagement für die Organspende und die Trans­plantations­ergebnisse betrifft.

„Wir sind heute in der Lage, medizinisch, chirurgisch, logistisch und technisch alles Nötige zu leisten, aber wir können es nicht, weil uns zu wenig Organe zur Verfügung stehen“, kritisierte DGU-Präsident Paolo Fornara. Ihm zufolge war in Deutschland die Zahl der postmortalen Organspender 2017 mit 797 Spendern niedriger als 20 Jahre zuvor. „In einem Land, in dem man häufig behauptet, es habe eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, muss uns das zum Nachdenken anregen“, sagte der DGU-Präsident.

Positionspapier erstellt

Um das zu ändern, hat die Fachgesellschaft nun zehn Thesen und Forderungen in einem Positionspapier zusammengefasst. „Man braucht ein ganzes Paket von Systemkorrekturen, damit Deutschland nicht weiter das Schlusslicht bleibt“, erklärte Fornara. Dazu müssen nach Überzeugung des DGU-Präsidenten endlich die notwendigen Gesetzesänderungen vorgenommen werden.

So plädiert die Fachgesellschaft für die Einführung einer Widerspruchslösung: „Die Zeit ist reif, in Deutschland die Widerspruchslösung einzuführen oder zumindest eine verpflichtende Erklärung von allen erwachsenen Bürgern zu verlangen und zu dokumentieren, wie sie persönlich zur Organspende stehen. Eine Pflicht zur Organspende darf es nie geben – wohl aber die Pflicht, seine persönliche Haltung dazu zu erklären“, heißt es dazu in dem Positionspapier.

 

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/96500/Organspende-Urologen-fordern-Gesetzesaenderung

 

Anmerkung meinerseits:

Alle Diejenigen, welche denken von einem Toten können lebende und funktionierende Organe entnommen werden um Leben zu geben, sind auf dem Holzweg. Die sollten sich mal die Mühe machen einer sog. Organspende beizuwohnen. Die „Spender“ erhalten höchstdosierte Beruhigungs- und Schmerzmittel … weshalb wohl?

Von Toten können keine Organe entnommen werden, nur von Lebenden, zu diesem Zwecke wurde seitens der Ärzte der „Hirntod“ als Diagnose eingeführt.
Googelt mal nach „sicheren Todeszeichen“, dann seht selbst daß Organspende vorsätzlicher Mord am Patienten ist und auch als solcher hart bestraft werden sollte.

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Willy Wimmer: Präsident Putin und Präsident Trump „rocken den Globus“

Worte aus Helsinki, auf die die Welt gewartet hat – Beide Präsidenten betonten in ihren Erklärungen die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die sich daraus ergebenen Gefahren für den gesamten Globus.

Manchmal ist es geradezu geboten, mit der Türe ins Haus zu fallen. Die Pressekonferenz beider Präsidenten nach stundelangen Gesprächen bot einen solchen Anlass. Dieser bestand in der puren Erwähnung der „Sicherheit Israels“. Vielleicht wird die Welt in absehbarer Zeit feststellen, dass mit beiden Persönlichkeiten etwas verbunden werden kann, was die Welt bislang jedenfalls an den Rand eines Abgrundes geführt hat.

Beide Präsidenten betonten in ihren Erklärungen die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die sich daraus ergebenen Gefahren für den gesamten Globus. Es war allerdings mit den Händen zu greifen, dass gerade in den Präsidenten Trump und Putin der Welt eine besondere Chance eingeräumt wird.

Auffallend war in den Wochen und Monaten vor diesem denkwürdigen Ereignis in Helsinki, dass sich in Moskau nicht nur zwei Persönlichkeiten aus der Armageddon-Region die Klinke in die Hand gegeben hatten. Sowohl der Präsident Abbas für Palästina als auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu waren fast ständig in Moskau präsent. Hochrangige Berater aus Teheran folgten ihnen fast auf dem Fuße.

Mit dem Eintreten der Russischen Föderation an die Seite der legitimen syrischen Regierung in den von außen initiierten Konflikt in Syrien in völliger Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts ist die Russische Föderation und ihr Präsident, Herr Putin, nach den Gegebenheiten des Nahen und Mittleren Ostens in eine einzigartige Position gelangt, was eine tatsächliche Befriedung dieser Region anbetrifft. Seit dem Ersten Weltkrieg wird das Schicksal fast der gesamten Welt von dieser Region und ihren Herausforderungen bestimmt.

In dieser Frage hat der russische Präsident Putin in seinem amerikanischen Amtskollegen einen geradezu kongenialen Partner gefunden. Alles das, was bislang zu der Frage zu hören oder zu lesen war, wieso es überhaupt zu einem Kandidaten Trump in den USA und  dann zu dem Präsidenten Trump kommen konnte, war und ist mit dieser Frage verbunden. Bis in die eigene Familie und über weltweit höchst umstrittene Entscheidungen, die die Präsenz der USA in Israel betreffen, hat der Präsident Trump das klar und deutlich gemacht.

Es war gewiss kein Zufall, dass auf dieser Pressekonferenz der Name George Soros, gleichsam als Antipode für rationales staatliches Handeln beider Mächte fiel. Damit ist aber weniger der Zufall, als vielmehr die Herausforderung beschrieben. Möglich ist, dass beiden Präsidenten im Falle ihres Gelingens die Welt zu mehr verpflichtet ist als eine Einladung nach Oslo.

Es war das Auftauchen von Geschäftsmäßigkeit in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verspüren und fast mehr als das. Bei der medialen Vorgeschichte  und dem tiefgreifenden Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten selbst war es eine Botschaft der besonderen Art an die Welt, als der russische Präsident Putin zum Schluss seiner sorgfältigen Eingangserklärung sehr freundlich und freundschaftlich von „ Donald“ sprach, als er sich an Präsident Trump wandte.

Europa bekam die Messlatte vorgeführt und vorgehalten. Dazu diente sowohl die Krim als auch die Ukraine und generell die europäische Energieversorgung. Präsident Trump hat seine Vorstellung über die Krim und Russland hat die seine und betrachtet die Angelegenheit damit als beendet. Selbst die Ukraine dürfte unter bestimmten Umständen substantieller Sorgen beim Transit von Erdgas und Erdöl ledig sein, auch wenn sie stärker als bislang angehalten sein dürfte, den Minsker Prozess ernst zu nehmen.

Ja, beide Staaten sind in Westeuropa Konkurrenten um den Markt von Erdgas und Erdöl und der amerikanische Präsident macht das deutlich, auch wenn er die Marktnähe Russlands herausstellt. Damit entfällt die seit Jahrzehnten betriebene Überhöhung dieser Frage bei den NATO-Knappen. Geschäft ist Geschäft und da kann man sich die überaus harten Bandagen gut vorstellen.

Man wird sich wiedersehen und damit alle global in die Ecke stellen, die den Lehrsatz des Präsidenten Trump bis in die Uckermark nicht verstanden haben: Diplomatie ist alles, Ignoranz nichts. Man hatte den nachvollziehbaren Eindruck bei Präsident Trump, dass einem da wieder ein amerikanischer Staatschef begegnet, der den Namen „Präsident“ dabei ist, sich redlich zu verdienen und nicht lediglich als Puppe angesehen zu werden, die von Neo-cons hin und hergeschoben wird.

Heiko Maas, als Ausbund deutscher Diplomatie, wird Helsinki – vermutlich ebenso wie Herr Soros – als Abgesang einer nur noch von ihm festgestellten „westlichen Wertegemeinschaft“ beklagen. Wie man hört, suchen die Mitglieder der amerikanischen Regierung bei seinen Feststellungen über die Welt regelmäßig die Schutzräume auf.

Helsinki war Champions-League.

Willy Wimmer, 16. 7. 2018

33 Jahre lang war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU  und zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Gerhard Stoltenberg im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Redaktion: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Quelle: https://www.epochtimes.de/debatte/willy-wimmer-praesident-putin-und-praesident-trump-rocken-den-globus-a2495415.html?text=1

Nato überquert Grenzfluss zu Russland: Warum übt die Allianz nicht an der Oder?

von Nesawissimaja Gaseta

Krieg führen will gelernt sein. Seitdem der Westen aber meint, den Ersten Kalten Krieg – den gegen die Sowjetunion – gewonnen zu haben, haben die Amerikaner und die EU-Europäer ihre Kriegsmaschinerien ein wenig vernachlässigt. Da muss es jetzt einen kräftiger Ruck von den Nato-Truppen geben.

Panzertarnung? Braucht die Nato wohl nicht: Das Aufspannen eines Tarnnetzes über schwerem Kampfgerät wurde einst aus der Grundausbildung der Panzertruppen der westlichen Allianz gestrichen, wie neulich bekannt geworden ist. Mit solchen Truppen ist wirklich kein Krieg zu machen. Da musste die Nato-Führung – um die verschlafenen Panzerfahrer aus den gemütlichen Kasernen zu locken und ein wenig aufzurütteln – den Panzerbiathlon wiederbeleben. Seit 2016 findet dieser als „Strong Europe Tank Challenge“ bekannte Wettkampf statt. Mit Beteiligung der Nato-Länder, versteht sich, und ihrer Partner.

Seit letztem Jahr dürfen da auch die ukrainischen Panzerfahrer mitspielen, was sie bislang mit mäßigem Erfolg tun: 2017 reichte es immerhin für den vorletzten Platz, in diesem Jahr konnten die Ukrainer nicht mal den verteidigen. Dabei haben sie den ganzen Stolz der ukrainischen Rüstungsindustrie aufgefahren: den Kampfpanzer T-84 Oplot. Selbst mit prämierten Panzerprofis am Steuer erreichte er beim „Strong Europe Tank Challenge“ nur den letzten Platz. Was soll nur die thailändische Armee davon halten, die den T-84 jüngst erworben hat?

Den ersten Platz beim Panzerbiathlon erkämpfen sich übrigens beständig die Leopard-2-Panzer, mal mit deutscher, mal – wie 2017 – mit österreichischer Crew an Bord. Was soll man dazu noch sagen? Die Groß- und Urgroßväter dieser Männer kämpften einst Seite an Seite an der deutsch-sowjetischen Front – solch Tüchtigkeit vergisst man generationenübergreifend nicht.

Was indes viel auffälliger ist: Die Schweden, die in diesem Jahr zum ersten Mal dabei waren, stürmten aus dem Stand auf den zweiten Platz. Kein schlechtes Ergebnis für ein Land, das seit über 200 Jahren offiziell gegen niemanden mehr kämpft. Ach ja, in Stockholm wird ja ständig von der „russischen Gefahr“ gequasselt, und die „russischen U-Boote“ in den Stockholmer Gewässern spornen offenbar auch die schwedischen Panzerfahrer zu Höchstleistungen an.

Andererseits: So ein Panzerbiathlon ist doch im Grunde eine Kleinigkeit. Um für den Krieg gegen einen Gegner wie Russland (und künftig vielleicht auch gegen China – wer weiß?) gerüstet zu sein, müssen die Nato-Truppen das Handwerk unter möglichst wirklichkeitsgetreuen Bedingungen erlernen. Zu diesem Zweck findet seit 2011 das Manöver mit dem vielsagenden Namen „Sabre Strike“ – „Säbelschlag“ – statt. Man vergleiche diesen Code-Namen mit einer ähnlich großen Übung der Allianz aus dem letzten Kalten Krieg, dem „Global Shield“-Manöver. „Globaler Schild“ vs. „Säbelschlag“ – merken Sie den Unterschied?

Um zu erraten, gegen wen dieser Säbelschlag gerichtet sein könnte, muss man kein Hellseher sein. Das Manöver findet an der Grenze zu Russland statt, seit 2011 schon, als vom Maidan, der Krim und dem Donbass noch keine Rede sein konnte. Damals tarnte das Nato-Hauptquartier die Übung noch als Vorbereitung auf den Anti-Terror-Kampf im fernen Afghanistan. Mit schlechten Erdkundenoten der Nato-Strategen hatte diese Begründung nichts zu tun. Von Anfang an wurde schlicht und ergreifend gelogen, auch wenn mehr schlecht als recht.

„18.000 Militärangehörige aus 19 Ländern – vor fünf Jahren hätte man davon nur träumen können“, bejubelt die litauische Politikerin und Kinderärztin Rasa Juknevičienė das Nato-Manöver in ihrem Land. „Damals gab es weder den politischen Willen noch die Umstände wie heute. Jetzt aber freuen wir uns sehr, dass ein echtes Manöver stattfindet, das zeigen wird, wie die Nato bereit ist, dieses Territorium zu verteidigen“, sagte Litauens Ex-Verteidigungsministerin Juknevičienė im Interview mit dem Funksender „Voice of America“.

Die größte Überraschung für uns, für die Russen, hat die Nato für den Tag nach unserem Feiertag – dem Russlandtag – aufgehoben. Am 13. Juni wird das wichtigste Stück dieses grandiosen Manövers gespielt. An dem Tag schlägt der Nato-Säbel an der Memel zu, dem Fluss, der teils zwischen Russland und Litauen verläuft. Die Truppen der nordatlantischen Allianz wollen den Strom ein wenig überqueren lernen. Man weiß ja nie. Heute überquert man die Memel an dieser Stelle, morgen vielleicht schon an einer anderen.

Hätte die Nato sich für ihre Übung keinen besseren Fluss aussuchen können? Warum nicht die Weichsel nehmen, die durch ganz Polen fließt? Warum nicht die Oder? Oder die Seine zum Beispiel. Da hätte die Nato ihr Manöver – als spektakuläre Showbeilage sozusagen – an die Rüstungsmesse „Eurosatory“ knüpfen können, die just in diesen Tagen in der französischen Hauptstadt stattfindet.

Aus dem Nato-Hauptquartier hagelt es indes Beschwichtigungen: Die Übung sei nicht gegen Russland gerichtet (und werde gar vor dem Auftakt der Fußball-WM beendet), die Übung sei rein defensiv und so weiter. Interessant ist nur, wer die Verteidiger bei dieser Übung spielt.

Sind das zufällig ähnliche Truppen wie jene, die am 22. Juni 1941 „zur Abwehr einer potentiellen Aggression“ einen Fluss nach dem anderen in östlicher Richtung überquerten? Was daraus geworden ist, wissen wir jedenfalls zu gut. Erst holten unsere Soldaten diese ausgehungerten und erfrorenen „Beschützer“ aus den Trümmern von Stalingrad hervor, dann zerrten sie die gleichen „Defensivtruppen“ aus den Kellerlöchern von Berlin. Der russische Historiker Wassili Kljutschewski sagte einst:

„Die Geschichte erteilt keine Lektionen. Sie bestraft aber, wenn man keine Lehren aus ihr zieht“.

Entweder hat die Nato keine Lehren gezogen, oder sie will unbedingt bestraft werden.

 

 

Quelle: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180613321150147-nato-manoever-konfrontation-russland/

gefunden bei: http://brd-schwindel.ru/nato-ueberquert-grenzfluss-zu-russland-warum-uebt-die-allianz-nicht-an-der-oder/

Euro statt Dollar – Ein pikantes Angebot aus Moskau

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Blickt man auf die Berichterstattung in den letzten Wochen und Monaten scheint die Abkehr vom Petro-Dollar immer näher zu rücken. Nun soll der russische Wirtschaftsminister der EU angeboten haben, sämtliche Öl- und Gaseinfuhren auf Eurobasis abzuwickeln, um im Gegenzug von Sanktionen verschont zu bleiben. Dieser Deal wäre wahrlich ein revolutionärer Akt!

gerasimov_foto_174 / Shutterstock.com
gerasimov_foto_174 / Shutterstock.com

Zunächst ein historischer Rückblick: 1973, nach dem Ende des Jom-Kippur-Krieges, der mit einer Niederlage der arabischen Staaten gegen Israel endete, traf sich der damalige saudische Außenminister mit seinem amerikanischen Amtskollegen Henry Kissinger.

1973 – als der Dollar seine Vormachtstellung erlangte

Hintergrund dieses informellen Meinungsaustausches war die sogenannte Öl-Krise unter der die Weltwirtschaft im Allgemeinen, der Westen aber im Besonderen, zu Leiden hatte. Als direkte Reaktion auf die Niederlage gegen den „zionistischen Erzfeind“ hatten die erdölexportierenden arabischen Staaten ihr Angebot drastisch reduziert.

Kissinger, den korrupten Charakter des saudischen Regimes ebenso gut kennend, wie den plutokratischen Einschlag des politischen Systems der USA, unterbreitete den Vertretern Riads daher ein Angebot, welches zu verlockend erschien, um es ablehnen zu können.

Kissinger, der selbstverständlich im Auftrag Präsident Nixons agierte, teilte mit, dass die USA saudisches Öl weiterhin kaufen würden, wobei ihm der Preis gleichgültig wäre, wenn Riad dazu bereit wäre, nur noch gegen Dollar zu verkaufen.

Riads Exportschlager: Öl und religiöser Extremismus

Die Saudis nahmen das Angebot an, unterliefen das damalige Öl-Embargo und erhielten jene Petro-Dollars, die bis heute zur globalen Verbreitung der radikalen Variante des saudischen Islam, des Wahhabismus, aus dem der Salafismus hervorging, beitragen.

Die Folgen dieser Entwicklung spüren wir heute stärker als damals. Es waren auch die Saudis, die gegen Ende das Öl-Embargo unterliefen, nicht ohne sich zuvor um Milliarden von Dollar bereichert zu haben.

Als nach 1979 die Revolution im Iran in den Krieg mit Irak überging, der sogenannte 1. Golfkrieg, nutzten die Saudis erneut ihre überschüssigen Mengen, die sie zu produzieren in der Lage waren, um den Westen mit Öl zu versorgen.

Diese komplexe Thematik, diese Sonderrolle Saudi-Arabiens, soll demnächst noch in einem neuen Artikel erläutert werden.

Moskaus Vorschlag: Euro statt Dollar

Zurück in die Wirren der Gegenwart: Ende Mai unterbreitete Moskau der EU einen Vorschlag, der dunkel an den Pakt zwischen Washington und Riad von 1973 erinnert und den man als revolutionär betrachten darf, sollte er denn jemals in die Tat umgesetzt werden. Euro statt Dollar, lautete dieses Offerte, kurz zusammengefasst.

Diverse russische und prorussische Medien berichteten diesbezüglich, dass Anton Siluanow, der amtierende Wirtschaftsminister Russlands der EU angeboten habe, dass Moskau bereit dazu sei, seinen gesamten Außenhandel inklusive der reichhaltigen Öl- und Gasexporte, von Dollar auf Euro umzustellen.

Voraussetzung dafür wäre allerdings -und hierbei handelt es sich um den revolutionären Aspekt dieses Vorstoßes-, dass die EU sich von den Sanktionen verabschiedet, die gelenkt von den USA gegen Moskau Bestand haben.

Würde Brüssel dem Angebot Moskaus entgegenkommen, würden Berlin und Paris ihre Gas- und Öl Einfuhren aus Russland in der eigenen Währung begleichen, wären damit nicht nur die Sanktionen aus den USA wirkungslos, sondern auch die Stellung des Dollars als Petrodollar in Frage gestellt.

Diese Vormachtstellung des Dollars wurde durch das zu Beginn dieses Beitrages erläuterte Beispiel erreicht, denn die USA hatten durch ihre Komplizenschaft mit Saudi-Arabien eine Situation geschafft, „die weltweite Nachfrage nach Öl in eine Nachfrage nach ihren nationalen Kreditzetteln zu verwandeln“, wie es der Russland-Experte Reinhard Lauterbach ausdrückte.

Die Verunsicherung der EU

Die Initiative Moskaus erreicht Brüssel zu einem Zeitpunkt, wo die Irritation der EU über das Verhältnis zu den USA in blanke Wut umgeschlagen ist. Inzwischen lässt sich nicht mehr verbergen, falls das jemals der Fall war, dass die blinde Gefolgschaft Brüssels gegenüber Washington, für die Europäer nur Nachteile und Gefahren produziert hat und dass die USA unter Trump weder ein Partner noch Freund sind, sondern lediglich ihre eigenen Vorteile im Auge haben, als Supermacht die sich wohl in jenem unerbittlichen Prozess befindet, welcher den Aufstieg und den Fall großer Imperien begleitet.

Deutsche Wirtschaft nahm durch die Sanktionen gegen Moskau 40 % Einbußen hin

Inzwischen werden ja zwischen Stockholm und Lissabon keine wissenschaftlichen Studien mehr unter den Tisch gekehrt, welche analysieren, wie stark die Sanktionen gegen Russland den einzelnen EU-Staaten geschadet haben.

Aufschlussreich ist diesbezüglich eine Studie aus dem letzten Jahr, wonach alleine die deutsche Wirtschaft über 40% der Einbußen, welche durch die Sanktionen gegen Russland entstanden sind, hinnehmen muss, während dieser Wert in den USA nur bei 0.5 % liegt.

Versuchen die USA die EU zu schwächen?

Angesichts dieser Zahlen scheint der Verdacht nicht unbegründet, dass die USA ihre Politik gegen Moskau auch zur ökonomischen Schwächung ihres angeblich engen Partners -der EU- zu nutzen verstehen.

Die spannende Frage bleibt, welche Konsequenzen die EU aus der aktuellen geopolitischen Ausgangslage zieht und ob man in Brüssel endlich bereit sein wird, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und eine politische Perspektive zu erstellen, die den Realitäten unserer Zeit entspricht, deren Chancen und Risiken reflektiert – und nicht ausschließlich die Sichtweise der USA.

Moskau wird es sicherlich nicht bei diesem einen Angebot belassen, denn der strategische Blick Moskaus ist wesentlich schärfer, als der aller Regierungschefs in der EU zusammen.

 

Quelle: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/euro-statt-dollar-ein-pikantes-angebot-aus-moskau/

Warnung an die NATO: Putin erklärt Ukraine zur „roten Linie“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine scharfe Warnung an die NATO gerichtet und erklärt “Die Ukraine ist unsere Rote Linie”.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Länder davor gewarnt, die “rote Linie” in den Beziehungen mit Moskau zu überschreiten. “Nun, es gibt gewisse Grenzen, verstehen Sie, dass die rote Linie nicht überschritten werden sollte. Respektieren Sie auch unsere Interessen “, sagte der Präsident am Samstag während des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums 2018.

Laut Putin könnte die NATO-Erweiterung eine Bedrohung für Russland darstellen. Der russische Präsident hat erklärt, dass diese Situation in der Ukraine nach dem Staatsstreich entstanden ist. “Neben der Tatsache, dass sich die NATO an unsere Grenzen angenähert hat, vermuten wir, dass morgen auch die Ukraine in die Allianz aufgenommen und Radar- und Raketenabwehrsysteme aufgestellt werden”, so Putin. Damit machte er deutlich, dass eine solche Allianz für Russland nicht hinnehmbar sei.

Der russische Präsident erinnerte auch an die Rolle einiger westlicher Länder beim Putsch in der Ukraine. Er fragte, warum die westlichen Länder zum Machtwechsel mit Gewalt beigetragen haben, als die Ukraine bereits “pro-westliche” Politiker wie Julia Timoschenko oder Viktor Juschtschenko hatte.

 


 Quelle: Schweizer Morgenpost

Rabbiner und wahre Juden gegen Zionismus

Sehr sehenswert….!

Gefunden bei :
 Hussein Zreik 

Quelle :
Die Welt wird belogen und verkauft – Wir brauchen eine globale Revolution“ 

Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!”

„Die Russen kommen, um uns unser Öl wegzunehmen”, sagt eine männliche Stimme in einer WhatsApp-Sprachnachricht von Anfang Februar dieses Jahres. Von Mobiltelefonen tausendfach zum elektronischen Flächenbrand potenziert, ist die angebliche „Nachricht“ in wenigen Stunden der absolute Trending Topic im größten Teil Mexikos. Der Autor schürt weiter die Angst, doch jetzt mit Anspielungen auf den in allen Umfragen favorisierten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2018: „Russland kontrolliert das Öl Venezuelas, Lopez Obrador verspricht, die Reform des Energiesektors zurückzunehmen – warum? Natürlich um seinen Willen auf Kosten des Öls der Mexikaner durchzusetzen.” Von Frederico Füllgraf.

Die Meldung strickt an einer bizarren Verschwörungstheorie: Andrés Manuel López Obrador als einen von langer Hand gesteuerten Kandidaten zu denunzieren, Russland die Beeinflussung der mexikanischen Präsidentschaftswahlen zu unterstellen. Nach „Beeinflussung der Wahlen in den USA und Deutschland” und der „Manipulation des Brexits”, nun auch „subversive Aktivitäten” in Mexiko? Bitte etwas Geduld, das war noch nicht alles!

„Russland versucht, in den Wahlkämpfen von Mexiko und Kolumbien zu agitieren“, spekulierte der Staatssender Deutsche Welle unter Berufung auf den ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister Frank Mora (Rusia buscaría agitar campañas electorales en México y Colombia – Deutsche Welle, 21. Januar 2018). Nun werden die Mutmaßungen spukhaft. Mora „sieht“ Russlands lange Finger auch im brasilianischen Wahlkampf, der offiziell noch gar nicht begonnen hat. „Da wird Ähnliches ausgetüftelt”, gaukelte der Amerikaner dem kolumbianischen Sender BLU Radio vor.

Frank Mora, muss man wissen, entstammt einer exilkubanischen Familie aus Florida und diente während der vergangenen zwanzig Jahre unter anderem als Berater des Institute for National Security Studies (INSS), ferner des National Democratic Institute, des US State Department, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Southern Command der US-Streitkräfte.

Der Haken der einbildungskräftigen „Omnipräsenz” der Russen ist: Sie lässt sich nicht beweisen. In Brasilien spiele sich die „Störung durch Desinformationskampagnen“ in sozialen Netzwerken ab, behauptete Mora, und nannte die US-amerikanische Agentur Bloomberg als Quelle. Allerdings, welcher Kandidat davon profitieren soll, wusste der Sicherheitsberater nicht zu sagen.

Grobe Zweideutigkeit auch im Fall Mexikos. Da gäbe es „bis zur Stunde keine Belege”, gestand die britische BBC, stichelte aber im Nebensatz, „doch die Diskussion darüber hält an”. Was als verschleierter Hinweis zu verstehen war, dass das Russen-Narrativ ruhig weitergesponnen werden sollte (“Ahí vienen los rusos”: la guerra sucia en la elección presidencial de México que inquieta a Estados Unidos – BBC Mundo, 8. Februar 2018).

EU-Medien kontra Russia Today: Der Fall Katalonien

Im Zusammenhang mit dem katalonischen Unabhängigkeits-Referendum und den anschließenden Parlamentswahlen eskalierte das Russland-Syndrom zum medialen Schlagabtausch. „Spanien hat vor einer mutmaßlichen Desinformationskampagne in Katalonien gewarnt. Ausgangspunkt sei russisches Territorium, erklärte die spanische Verteidigungsministerin”, war bereits Ende 2017 in der Online-Ausgabe der deutschen Tagesschau zu lesen (Katalonien-Krise. Spanien spricht von russischer Kampagne – Tagesschau, 14.11.2017).

In den sozialen Netzwerken seien gefälschte Nutzerkonten entdeckt worden, die zur Hälfte nach Russland und zu einem erheblichen Teil nach Venezuela zurückverfolgt worden seien, bekräftigte das Handelsblatt. Die spanische Regierung behauptete, staatliche und private russische Gruppen hätten über Twitter und Facebook Carles Puigdemonts Separatisten gefördert.

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis erklärte, „Ja, wir haben Beweise”, Verteidigungs-Ministerin Maria Dolores de Cospedal sprach auf einem EU-Ministertreffen in Brüssel von „Belegen”. Doch selbst die Tagesschau signalisierte Vorbehalt: „Beweise legte die Regierung in Madrid bislang allerdings nicht vor.” Dennoch, wo jeder vernünftige Journalist diese „Meldung” als Nicht-Nachricht sofort dahin befördert hätte, wo sie hingehörte – nämlich in den Müll – war sie auch der Tagesschau immerhin einen ganzen Artikel wert. Im Zweifelsfall mit dem Hintergedanken, „vielleicht ist ja doch was dran”?

Mitte vergangenen März kam es schließlich zum Medieneklat. In einer ungewöhnlichen Stellungnahme veröffentlichte der Madrider Presseverband (APM) eine Erklärung zum Schutz des stellvertretenden Chefredakteurs der Zeitung El País, David Alandete, der als Opfer einer angeblichen Hetzkampagne bezeichnet wurde. In der Erklärung beschuldigte APM „russische Medien und andere mit ihnen im Einklang handelnde Organisationen” der „prinzipiellen Diskreditierung und Entwertung dessen, was Alandete publiziert“, was „seine Behinderung bei der Ausübung des freien Journalismus” bedeute.

Der Hauptvorwurf richtete sich gegen das sogenannte Hispano-Russische Observatorium für Eurasien, mit Niederschlag in digitalen Medien wie Democracia Nacional, Digital Sevilla und Iniciativa Debate, zu den zitierten Medien gehörte jedoch auch der Staatssender Russia Today (RT) mit seinen Madrider Korrespondenten.

El País und der postfaktische Journalismus

Den Kern der Polemik bildete die Kritik dieser Medien an der Katalonien-Berichterstattung von El País und umgekehrt, in deren Verlauf Alandete von den digitalen Medien allerdings bar jeder Beweisführung als „CIA-Agent“ beleidigt worden war; ein Vorwurf, an dem sich hingegen RT nicht beteiligte.

„Es ist immerhin … erstaunlich, dass nach den titanischen Bemühungen Alandetes, die Arbeit von Medien wie RT zu diskreditieren – die sich wahnhafter wie unbegründeter Anschuldigungen bediente – er nun als Opfer einer Kampagne der Diskreditierung dargestellt wird, die eigentlich in genau umgekehrte Richtung zielt“, reagierte RT (La Asociación de la Prensa de Madrid acusa de acoso a RT por defenderse del acoso de El País – 16. März 2018). Besonderen Anstoß nahm der russische Sender an dem Absatz der APM-Erklärung, wonach jene “Kampagne” auf Informationen zurückzuführen sei, die El País in den letzten Monaten über die angebliche russische Einmischung in den katalanischen Konflikt und in „andere Wahlprozesse in Europa“ veröffentlicht hat.

Dass El País monatelang vor üblem journalistischen Foulspiel nicht zurückschreckte, ließ sich auf exemplarische Weise von der Überschrift „Rusia ganó el referéndum catalán, según el editorial de ‘The Washington Post’“ (Russland gewann das katalanische Referendum laut dem Leitartikel der ´The Washington Post´ – El País, 03. Oktober 2017) ableiten, womit die spanische Tageszeitung Mutmaßungen der Washingtoner Seilschaft über die angebliche Nutzung der katalanischen Krise als zusätzliches Mittel zur Schwächung des demokratischen Westens durch Russland kolportierte und trotz eines Dementis des konservativen Präsidenten Mariano Rajoy gegenüber dem Radiosender Cadena COPE (Rajoy no tiene “ningún dato” sobre la presunta injerencia del Gobierno ruso – Sputnik, 14. November 2017) weiterhin stur verficht.

„Russen in Mexiko!“

Die anti-russische Dreckschleuder wurde symptomatischerweise im Januar 2018 bedient, als knapp sechs Monate vor den mexikanischen Präsidentschaftswahlen der Politikwissenschaftler, Schriftsteller, ehemalige Bürgermeister Mexiko-Citys und Begründer der Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena), Andrés Manuel López Obrador, bereits mit rund 37 Prozent der Stimmabsichten als Favorit vor seinen konservativen Rivalen Ricardo Anaya (27 Prozent) und José Antonio Meade (25 Prozent) rangierte.

In einem Brief empfahlen die Senatoren Marco Rubio und Bob Menendez dem damals noch amtierenden Außenminister Rex Tillerson, Mexiko und andere lateinamerikanische Länder dazu aufzufordern, zwecks Verhinderung einer angeblichen Wahl-Intervention Russlands sich auf die USA „zu stützen“. Der Demokrat Rubio und der Republikaner Menendez, beide politisch im exilkubanischen Umfeld beheimatet und als enge Lateinamerika-Berater Donald Trumps bekannt (siehe Trumps “militärische Option” gegen Venezuela), warnten die US-Regierung mit der Behauptung, Russland benutze „hoch entwickelte Technologie” zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in Mexiko (México debe apoyarse en nosotros para evitar injerencia rusa: senadores de EU – El Financiero, 31. Januar 2018).

Einen Monat später brach Tillerson zu einer politischen Blitzreise auf und empfahl tatsächlich den mexikanischen Behörden, ein „wachsames Auge“ auf mögliche Einmischungen Moskaus in die für Juli geplanten Wahlen zu halten. „Wir wissen, dass Russland bei Wahlen auf der ganzen Welt Fingerabdrücke hinterlässt. Ich empfehle, darauf zu achten, was passiert”, ermahnte der im darauffolgenden März schon gefeuerte Minister. Die Scharfmacherei stammte wieder aus den Redaktionsräumen von El País (Tillerson pide a México “prestar atención” ante una posible injerencia rusa en las elecciones – 03. Februar 2018).

Die Mutmaßungen stützten sich zunächst auf einen Bericht des Kolumnisten Javier Tejado von El Universal über eine angebliche Untersuchung in der Nationalen Wahlbehörde (INE). Tejado meldete einen ungewöhnlichen Zugriff auf die Website extramotion.mx von Computern mit einer russischen IP-Adresse. Berater des INE lehnten jedoch die Version ab. Der Zugriff sei nichts Ungewöhnliches, das Portal biete Wahlinformationen für im Ausland lebende Mexikaner an.

Sodann geriet wieder der Fernsehsender Russia Today in die Schusslinie, genauer: John Ackerman, ein eingebürgerter US-Amerikaner vom Institut für juristische Forschungen an der Universidad Nacional Autónoma de México (UNAM). Von einzelnen Journalisten wurde Ackerman als „Moskauer Verbindungsmann“ zum Wahlteam López Obradors bezichtigt, weil der Wissenschaftler öfter als Analyst und Kommentator im spanischsprachigen Dienst von Russia Today aufgetreten war.

Die Unterstellung sollte mit der Spekulation erhärtet werden, dass Ackermans Ehefrau, die Hochschulprofessorin Irma Sandoval, im Fall eines Wahlsieges López Obradors Mitglied seines Regierungskabinetts werden könnte. Für die Gegner des progressiven, favorisierten Kandidaten und virtuellen, künftigen Präsidenten „alles Beweise“ für die angebliche russische Intervention. Hingegen in der Wertung des auf Gröbste verdächtigten Ackerman nichts weiter als „Teil des schmutzigen Krieges im Wahlkampf”.

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43713

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