Meinungsfreiheit und Zensur

„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“ (Worte, die Evelyn Beatrice Hall  Voltaire zugeschrieben hat)

Spätestens seit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich  gilt die Meinungsfreiheit als „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“ („un des droits les plus précieux de l’Homme »“

Die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte legt in Atr. 19 fest : „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

In Deutschland hat man – nach den bitteren Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus – Im Grundgesetz (Art. 5/1) fest geschrieben :

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Richtig schlussfolgert daher die Internetenzyklopädie „Wikipedia“ :

„Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.“

IB-Aktivisten demonstrieren gegen das NetzDG, das das Grundrecht auf Meinungsfreiheit extrem bedroht (c) IB/Twitter

Zur Zeit als Philosophia Perennis online ging, hatte die damalige große Koalition, in dieser Sache vor allem getrieben von dem damaligen SPD-Justizminister Maas begonnen, dieses Menschenrecht in Deutschland auszuhöhlen. Das berüchtigte NetzDG ist nur der einstweilige Höhepunkt einer größeren, mit Millionen an Steuergeldern künstlich gepushter linkspopulistischen Kampagne mit juristisch völlig untauglichen Begriffen wie Hassrede, Hetze oder Fakenews.

Hinter dieser Kampagne, die auch von EU-Kommissionen angeheizt wird, steht die ganz konkrete Angst um Machtverlust bei den politischen und finanziellen Eliten, da die Menschen in Europa durch das Internet und die neuen technischen Möglichkeiten nun den klassischen, von der Politik in Deutschland weitgehend gleichgeschalteten Nachrichtenmachern („Staatsfunk“) das Heft zunehmend aus der Hand nehmen.

Die nun energisch betriebenen Anstrengungen um Wiedereinführung von Zensur und damit verbunden einer neuen Denunzitationsunkultur erinnert – nicht nur durch dort tätige Personen – stark an die Stasi der Berlin. Viele sprechen auch deshalb im Zusammenhang mit dem System Merkel von einer DDR 2.0.

PP fühlt sich ohne Abstriche den Menschenrechten, dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtet. Daher wird der Blog, solange dies irgendwie möglich ist, seine Stimme gegen jede Zerstörung der Meinungsfreiheit (für wen auch immer) erheben.

Unseren Artikelreigen mit Veröffentlichungen von PP zu dem Themenkomplex eröffnen wir mit einem geradezu prophetischen Text von Alexis de Tocqueville, der bereits im Jahr 1835 am Beispiel Nordamerikas über die Gefahr, die Meinungsfreiheit durch das Tabu der political correctness einzuschränken, schrieb:

„Die Mehrheit umspannt … das Denken mit einem erschreckenden Ring. Innerhalb dessen Begrenzung ist der Schriftsteller frei; aber wehe ihm, wenn er ihn durchbricht.

Zwar hat er kein Ketzergericht zu fürchten, aber er ist allen möglichen Verdrießlichkeiten und täglichen Verfolgungen ausgesetzt. Die politische Laufbahn ist ihm verschlossen …

Man verweigert ihm alles, selbst den Ruhm…

Der Herrscher sagt nicht mehr: entweder du denkst wie ich oder du bist des Todes; er sagt: du bist frei, nicht so zu denken wie ich; du behältst dein Leben, deinen Besitz, alles; aber von dem Tage an bist du unter uns ein Fremdling.

Du behältst deine Vorrechte in der bürgerlichen Gesellschaft, aber sie nützen dir nichts mehr; denn bewirbst du dich um die Stimme deiner Mitbürger, so werden sie dir diese nicht geben, und begehrst du bloß ihre Achtung, so werden sie tun, als ob sie dir auch diese verweigerten.

Du bleibst unter den Menschen, aber du büßest deine Ansprüche auf Menschlichkeit ein. Näherst du dich deinen Mitmenschen, werden sie dich wie ein unreines Wesen fliehen; und selbst die an deine Unschuld glauben, werden dich verlassen, denn auch sie würden gemieden.

Ziehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod.“

Adresse von Sami A. aus etablierten Medien gepostet: „Adam Baron von Syburg“ für 24 Stunden gesperrt.

Weil er die deutsche Anschrift des islamextremistischen Gefährders Sami A. gepostet hat, wurde PP-Gastaustor Adam Baron von Syburg (bürgerlich: Elnakhal) für 24 Stunden gesperrt. Dabei hat die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) seine Adresse bereits in einem online abrufbaren Artikel vom 06.08.2012 genannt und auch DER SPIEGEL machte in einem – ebenfalls online abzurufenden – Artikel […]

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Das kann Ihnen passieren, wenn Sie Deutsche nach ihrer Meinung zur Flüchtlingspolitik befragen…

Längst ist es bekannt und durch Studien belegt, dass die Deutschen immer größere Angst haben, sich öffentlich politisch zu äußern, wenn ihre Meinung nicht der offiziell im System Merkel vorgeschriebenen entspricht… Studie: Mehr als 30% der Deutschen haben Angst ihre politische Meinung öffentlich zu sagen Dies mussten nun auch einige Aktivsten erfahren, die gestern mit […]

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Wut über gewalttätiges Randalieren neuerdings „Hate-Speech“ und Anlass für Facebook-Zensur

Die Gründe für Facebook-Sperren werden immer absurder. Meine am 16. Juli 2018, für 30 Tage erfolgte Sperre ist ein Beispiel dafür. Nahe liegend ist, dass noch hunderte oder gar tausende Opfer aus ähnlichen Gründen bei Facebook zensiert wurden, von denen aber die Öffentlichkeit nie etwas erfahren wird. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer Ein Satz aus […]

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Facebook löscht Hilferuf eines bedrohten Juden aus Berlin

(David Berger) Schon wieder hat Facebook einen Beitrag, in dem sich ein Jude gegen Antisemitismus zur Wehr setzen möchte, gelöscht. Immer deutlicher wird, dass dieses Vorgehen System hat. Die Löschzentralen von Facebook haben offensichtlich ein schweres Problem mit Antisemitismus bei ihren Mitarbeitern. Dass die Löschzentralen von Facebook auf der einen Seite bei antisemitischen Posts immer wieder […]

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Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet, Niederlage für EU-Arroganz und Zensur

Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gestellt. Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße […]

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Interview abgelehnt: Jetzt rächt sich „Correctiv“ an „Philosophia-Perennis“

Am 7.Juni 2018 bekam ich eine Mail von einer mir nicht näher bekannten Caroline Schmüser. In der Nachricht gibt sie sich als „Journalistin in der Faktencheck-Redaktion EchtJetzt von Correctiv.org“ aus. Sie arbeite gerade, so schreibt sie, „an einem Artikel über Ihren Blog ‚Philosophia Perennis’“. Ich habe Ihr damals ein ausführliches Antwortschreiben zukommen lassen, auf die mir […]

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Facebook schaltet Artikel nach PP-Protest wieder frei und hebt Sperre auf

(David Berger) An dieser Sperrung sieht man gut, dass in den Löschzentren entweder tatsächlich zahlreiche Menschen angestellt sind, die kaum deutsch können oder intellektuell nicht im Stande sind zu erfassen, was das NetzDG überhaupt fordert. Oder das ganz bewusst willkürlich gehandelt wird, sobald der Islam ins Spiel kommt – und nicht durchgehend als positiv gefeiert wird.

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Warum die Kriminalitätsrate von Zuwanderern zum verbotenen Thema bei Facebook und Twitter wurde

(David Berger) Wenn es ein Thema gibt, das die Internet-Zensoren am meisten aufregt, dann ist das die Kriminalitätsrate von Zuwanderern. Das hat man zuletzt an der Aufregung gesehen, die Trumps Tweet über den Zustand des gemerkelten Deutschland bei all den Staatsfunk-Faktenfindern und von Soros und der SPD alimentierten Fakenews-Jägern auslöste. Bereits fast ein Jahr zuvor […]

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Für ein freies Internet – die AfD lehnt Uploadfilter ab

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda kritisiert diesen Schritt hart. NetzDG und DSGVO sind anscheinend nicht genug, nun sollen auch noch Uploadfilter folgen. Es ist mir völlig unverständlich, wie der Rechtsausschuss des Europaparlaments einer so weitreichenden, freiheitsfeindlichen und undurchdachten Richtlinie zustimmen konnte. Ebenfalls unverständlich ist […]

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Löschung migrationskritischer Posts: Facebook erleidet schon wieder Niederlage vor Gericht

Der Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl von der Regensburger Kanzlei REPGOW kann einen Erfolg nach dem anderen gegen Facebook verzeichnen. In einer Pressemitteilung schreibt er: Wieder hat ein deutsches Gericht einem unserer Mandanten recht gegeben. Das LG Karlsruhe (Beschluss vom 12.06.2018, Az. 11 O 54/18) hat auf unseren Antrag hin Facebook die Löschung folgenden Beitrages verboten: […]

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Die Maas-Zensur schlägt wieder zu: Karin Gräfin von Kageneck gesperrt!

Die bekannte Vollblutbayerin Karin Gräfin von Kageneck wurde für 30 Tage gesperrt. Einige Worte dazu von Adam Elnakhal Mehrere Fernreisen führten die gebürtige Münchnerin unter anderem nach Afrika, Indien, Indonesien und auch nach Sri Lanka – einem Schmelztiegel von verschiedenen Religionen, Philosophien und Weltanschauungen. Hauptberuflich ist sie selbstständige Finanzberaterin. Ihre Lieblingsbeschäftigung an arbeitsfreien Tagen ist […]

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Facebook: Artikel über Löschzentrale des Unternehmens wird gelöscht, Autor für 30 Tage gesperrt

(David Berger) So recht weiß ich es diesmal nicht, was die Stasi-Abteilung von Facebook dazu bewogen haben könnte, mich erneut 30 Tage zu sperren. War es mein Lob für die Idenititäre Bewegung oder ein Urlaubsvideo, das von einem „Kahane-Gefängnis“ spricht? Natürlich könnte man sagen, über Gründe für solch eine Sperrung nachzudenken, sei ohnehin völlig sinnlos, […]

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Löschwelle gegen die Identitäre Bewegung: Wie geht es nun weiter?

Einige werden die massive Löschwelle der letzten Tage gegen die Identitäre Bewegung innerhalb der sozialen Netzwerke mitbekommen haben. In nicht einmal 24 Stunden wurden in einer konzentrierten Aktion sämtliche Instagram- und Facebook-Profile der Identitären in Deutschland, Österreich sowie einige Privatprofile von Aktivisten gelöscht und gesperrt. So unter anderem auch das Konto des österreichischen Aktivisten und […]

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Die neue Datenschutzverordnung kriminalisiert Millionen Bürger

Mittelständische Unternehmen und kleine Handwerker sind irritiert, Vereine ratlos, Websites werden aus Angst stillgelegt und Blogs abgeschaltet. Deutschland kuscht vor einem Monster namens DSGVO. Die Kommunikation in diesem Land ist durch die vom Bundestag beschlossene Datenschutz Grundverordnung jetzt weitgehend unter Strafe gestellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im […]

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Facebook muss erstmals Schmerzensgeld für unberechtigte Sperre zahlen

Erstmals hat ein deutsches Gericht Facebook wegen einer unberechtigten Nutzersperre zu Schadensersatz verurteilt. Das AG Schöneberg (Versäumnisurteil vom 22.05.2018, Az. 106 C 72/18) sprach einem Kläger 1.500,- € zu – 50,- € für jeden Tag der Sperre. Das ist bereits die zweite bahnbrechende Entscheidung, die die Regensburger Medienkanzlei REPGOW innerhalb von zwei Wochen gegen Facebook […]

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Tommy Robinson – „Die 13 Monate im Gefängnis wird er nicht überleben“

(David Berger)  Gestern wurde der bekannte britische Aktivist, Islamisierungskritiker und Journalist Tommy Robinson vor einem Gericht in Leeds verhaftet, als er dort von einem Prozess gegen eine pakistanische Kinderhändler-Gang live auf Facebook berichtete. Er habe den „öffentlichen Frieden“ durch seine Berichterstattung gestört, so der Independent. Da Robinson eine Bewährungsstrafe zu verbüßen hatte, wurde er vermutlich […]

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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und zerstört den Mythos vom „virtuellen Hausrecht“. Ein Mandant der Kanzlei REPGOW hatte sich bei Facebook über die Tageszeitung taz ausgelassen und diese […]

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Facebook will, dass diesen Artikel keiner zu Gesicht bekommt …

„Facebook hat mich innerhalb von nicht mal 45 Minuten nach Einstellen dieses großartigen Artikels des Philosophen Prof. Dr. Rudolf Brandner auf seiner Kommunikationsplattform für 30 Tage gesperrt, mich damit von jeder weiteren Kommunikation dort ausgeschlossen – sowohl öffentlich als auch privat -, mithin jeder Verbreitung dieses Textes auf Facebook sofort einen Riegel vorgeschoben. Dieser soll […]

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So können Sie testen, ob Ihr Account bei Twitter unter einem „Shadowban“ steht

(David Berger)Noch immer versucht sich Twitter mit einer uralten Ausrede herauszureden, wenn die Verantwortlichen nach dem Shadowban (Sichtbarkeit eines Accounts wird eingeschränkt) befragt werden: Das seien technische Arbeiten am System hört man da, die bald behoben sein sollten. Dass es diesen oder jenen Account treffe, sei reiner Zufall. Das Seltsame: Seitdem Böhmermanns Stasi2.0-Liste die Runde […]

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Auch Bundesfamilienministerium finanziell in Böhmermann-Gate verwickelt

(David Berger) Auch die durch die Bundesregierung, genauer das Bundesfamilienministerium teil-finanzierte Seite No-Hate-Speech beteiligt sich an Böhmermanns umstrittener „Reconquista Internet“-Kampagne.

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Agitprop gegen Meinungsfreiheit: Netzkonferenz re:publica nicht länger staatlich fördern!

Nachdem die Veranstalter der sogenannten Netzkonferenz re:publica der Bundeswehr untersagt haben, in ihrem Rahmen einen Informationsstand zu betreiben, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn der Organisation sämtliche staatliche Förderung zu entziehen. Dazu erklärt der Medien- und Kulturpolitiker Thomas Ehrhorn: „Es ist erschreckend, in welchen linken Propagandaveranstaltungen die Bundesregierung das mühsam erwirtschaftete Geld der Steuerzahler versenkt. Man […]

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„Tag der Pressefreiheit“: Merkelzofe Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist

(David Berger) Gestern wurde von unseren Politikern der Tag der Pressefreiheit mit einigen grotesken Statements abgefeiert. Während sich der Pressesprecher der Kanzlerin in Ironie erging, berief sich Kramp-Karrenbauer ausgerechnet auf Statements der „Reporter ohne Grenzen“, die Deutschland hart kritisieren. Der Pressesprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, teilte dazu ein satirisches Video auf Twitter. Etwas, was man […]

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#BoehmermannGate: Diesen Accounts sollten Sie auf Twitter folgen

Schon lange plante die Redaktion von Philosophia Perennis eine eigene Liste mit empfehlenswerten Twitter-Accounts. Aber das macht gehörig Arbeit. Was wir dabei gar nicht geprüft hätten: ob jeder dieser Accounts politisch auch auf einer Ebene mit PP liegt. Wir wollten einfach jene Twitter-User von Erika Steinbach bis Martin Sellner auflisten, die bei Twitter jene Meinungen […]

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Weidels Sieg gegen Facebook zeigt: Das Maas-Gesetz (NetzDG) ist völlig nutzlos

Weidel musste erst den Rechtsweg beschreiten, um Facebook zu einer Löschung zu zwingen. Der Beleg dafür, dass das NetzDG keinerlei Mehrwert bringt und ein Rechtssystem nicht ersetzen kann, wurde vom Hamburger Landgericht und Facebook selbst erbracht.

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DDR 2.0: Sind Zensur und Jagd auf Systemkritiker mittlerweile wieder Alltag in Deutschland?

(Hanno Vollenweider) Heute dürfen wir Ihnen voller Stolz die erste Talkrunde von dieUnbestechlichenTV präsentieren. Für mich persönlich war es ein lange gehegter Wunsch, endlich eine Alternative zu den gleichgeschalteten Talkshows bei Maischberger & Co. auf unserem Kanal zu schaffen. Auch deshalb haben wir als erstes Gesprächs-Thema „DDR 2.0? Sind Zensur und die Jagd auf Systemkritiker […]

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Alice Weidel klagt gegen Facebook

Erstmals geht eine deutsche Spitzenpolitikerin direkt gegen den US-Konzern vor. Soziales Netzwerk ließ strafbare Beleidigung wissentlich monatelang online Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am kommenden Freitag verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen die Facebook Ireland Ltd. Unter einem am […]

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Prof. Baberowski: Menschen, die anderer Meinung sind, werden öffentlich gedemütigt

Dr. Wilhelm Hopf ist der Verleger des in Münster ansässigen, v.a. akademische Literatur herausbringenden LIT-Verlags. Er gehörte mit zu den Erstunterzeichnern der Erklärung 2018. Nun hat er öffentlich widerrufen. Nun geht er – wohl nachdem ihm die soziale Ächtung und  die ökonomischen Folgen, die der Widerstand gegen das System Merkel mit sich bringt, klar wurden […]

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Neue Zensur-Methode bei Twitter: Retweet-Ban

(David Berger) Twitter hat eine neue, schwer nachweisbare Zensurmethode entdeckt. Und gleich mal bei Philosophia Perennis ausprobiert. Wir können sie Twitter allerdings nachweisen. Zensuren lösen stets eine ganze Spirale des Erfindungsreichtums aus: Die Zensierten überlegen, wie sie mit Anspielungen, Ironie, Fakeaccounts usw. die Zensur austricksen können. Oder sie gehen vor Gericht oder an die Öffentlichkeit […]

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Gericht verbietet zum ersten mal die Löschung eines „politisch nicht korrekten“ Facebook-Kommentars

(David Berger) Diese einstweilige Verfügung könnte Geschichte machen: Ein Berliner Gericht hat Facebook die Löschung eines Kommentars und die nachfolgende Sperrung des Kommentators für 30 Tage untersagt.

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Facebook: Eure verlogene Scheinheiligkeit ist einfach nur widerlich!

(David Berger) Der islamkritische Post einer Frau wird – wie inzwischen üblich – von Facebook gelöscht. Als Facebook über die „Bild“ erfährt, dass die Userin CDU-Staatssekretärin ist, soll auf einmal alles nur ein Versehen gewesen sein. Eine Serap Güler hatte vor einigen Tagen wörtlich auf Facebook gepostet: „Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist keine Religionsausübung, […]

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Jagd auf Facebook: Wie die Grünen die Politik vor dem Internet schützen wollen

Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani (Liberale Warte) Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch […]

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Twitter-Account des bekannten Journalisten Tommy Robinson mit 413.000 Followern komplett gelöscht

(David Berger) Der Twitter-Account des bekannten britischen Journalisten Tommy Robinson ( @TRobinsonNewEra) mit 413.000 Followern wurde gestern von Twitter komplett gelöscht.

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Twitter macht einen auf Facebook: „Da überlegt man sich jetzt schon, was man schreibt und was besser nicht“

(David Berger) Alexander Arendt*  ist Redakteur bei einer bayerischen Regionalzeitung. Obwohl er schon vor geraumer Zeit nach 25 Jahren der Parteimitgliedschaft aus der CSU ausgetreten ist, machen ihn seine politischen Ansichten weiterhin zum Außenseiter an seinem Arbeitsplatz. Er schreibt: „Mit meinen eher konservativen Ansichten sitze ich in der Redaktion oft so alleine da wie Israel im Weltsicherheitsrat.“ […]

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Uta Ogilvie: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“

(David Berger) Uta Ogilvie ist den regelmäßigen PP-Lesern keine Unbekannte: Wir haben sie als Initiatorin der inzwischen kräftig Fahrt aufnehmenden Hamburger „Merkel muss weg“-Demos vorgestellt und dann ausführlich über die gewalttätigen Anschläge Linker auf ihr Haus und ihre Familie berichtet. Am 19. März 2018 empfing die AfD-Fraktion Hamburg die Gründerin der hanseatischen Demo-Reihe „Merkel muss […]

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Der Sieg vom Speakers Corner: „Der patriotische Widerstand ist international geworden!“

Martin Sellner in der Rückschau auf die letzten 14 Tage von Prag aus : „Ein Sieg im Kampf um die Meinungsfreiheit! Danke an alle die gekommen sind und danke an Tommy Robinson, der meine Rede aus dem Colnbrook Gefängnis auf den Speakers Corner gebracht hat!“ Sogar der zurückhaltende, weltbekannte Politiker Nigel Farage hat sich nun […]

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Kritik an Jakob Augstein: Twitter-Account von David Berger mit mehr als 13.000 Followern gesperrt

Update 20.03.18, 20.00: nach Ablauf der 12-Stundensperre wurde sofort (mit derselben Begründung) eine 7-Tage-Sperre angehängt. Das bestätigt die schon gestern geäußerte Vermutung, dass es hier darum geht, ein sehr einflussreiches  Twitterprofil mit 13.000 Followern ganz zum Schweigen zu bringen. Ich empfehle allen, dem PP-Profil bei Twitter als Ersatz zu folgen . Oder noch besser: PP […]

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Triumphaler Empfang für IB-Aktivist Martin Sellner am Wiener Flughafen

(David Berger) Gestern Abend kamen IB-Aktivist Martin Sellner und seine Partnerin Brittany Pettibone am Flughafen in Wien an. Zuvor waren sie 3 Tage in einem „detention centre“ für Kriminelle, die nicht nach Großbritannien einreisen dürfen, gefangen gehalten worden. Der Grund: Sie hätten eine „rechte Rede“ (‘planning a right wing speech’) in London geplant. Sellner zu […]

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PP-Flugblattaktion vor Facebook-Löschzentrum in Essen

(David Berger) Aktivisten der Bewegung „Widerstand steigt auf“ haben heute vor der Facebook-Zentrale in Essen eine Mahnwache gegen das NetzDG und für Meinungsfreiheit abgehalten. Das Löschzentrum in Essen wurde erst vor einigen Monaten in Betrieb genommen und macht seitdem immer wieder wegen vieler ungeklärter Vorgänge und dem eisernen Schweigen des Konzerns von sich reden. Darüber […]

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Twitter: Erigierte Penisse ja, Kritik an Merkel nein

(David Berger) Als ich gestern bei Twitter die Politiker durchging, die mich blockiert haben, sah ich auch den Hamburger SPD-Politiker auf der Liste. Und just in dem Augenblick fiel mir einer der Kahrs-Skandale wieder ein, der mit Twitter zu tun hatte. Am 28. Juli 2014 meldete die Bildzeitung:

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„Inhalt in Deutschland zurückgezogen“: Antideutscher „Rassismus“ bei Twitter

(David Berger) Für indigene Deutsche gelten immer mehr Sonderregeln in Europa und weltweit. Das gilt nicht nur bei den Tafeln, sondern auch in den sozialen Netzwerken. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Politiker, die diese Sonderregelungen treffen, von einer enormen Verachtung für indigene Deutsche und einer Riesen-Angst vor ihrem eigenen Volks getrieben sind.

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30 Tage Sperre: Facebook löscht Rede, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund verurteilt

(David Berger) Nicht nur die linksextremistische Antifa und ihre parteipolitischen Arme in Berlin taten alles, damit der Berliner Frauenmarsch gegen Gewalt gegen Frauen nicht stattfinden kann. Auch Facebook strengt sich mächtig an, dass die Menschen in Deutschland den Eindruck gewinnen, dieser Widerstand gegen importierte Gewalt an Frauen, Kindern und Behinderten hätte nie stattgefunden.

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Human Rights Watch bestätigt die AfD und fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

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Dortmund: Gab das Gleichstellungsbüro Tipps, wie man Kinder von AfD-Mitgliedern aus Vereinen ekelt?

Auf mehreren vom Gleichstellungsbüro der Stadt zu verantwortende Veranstaltungen im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur anerkannte Autorinnen wie Birgitt Kelle als rechtsextrem beschimpft, es soll auch Tipps gegeben haben, wie man die Kinder von AfD-Mitgliedern aus städtischen Vereinen drängt. Heute sollen diese Vorgänge in der Sitzung des Rats auf den Tisch.

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Verteidigung der Meinungsfreiheit: Wo bleiben Deutschlands Intellektuelle?

(Josef Hueber) Wo bleiben jetzt die Stimmen der politischen Elite der Bundesrepublik, wenn es darum geht, abweichende Meinungen einer demokratisch gewählten und sich demokratischen Werten verpflichteten Partei vor Diskriminierung und Verunglimpfung zu schützen? Ist dies kein überparteiliches Ziel, dem sich die Demokratie verpflichtet weiß?

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Wegen Kritik an Baby-Klau aus Kinderwagen: Iris N. Masson 30 Tage Facebooksperre

Gestern wurde die Journalistin, Autorin und Fotografin Iris N. Masson, die unter anderem für JouWatch und PP schreibt, erneut für 30 Tage auf Facebook gesperrt. Ihr Vergehen: ein Kommentar auf der Seite eines fb-Freundes zu dem Skandal „Versuchter Baby-Klau aus Kinderwagen“.

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Warum ich mein Konto bei der Raiffeisenbank Erding kündige

(David Berger) Die ansonsten wenig bedeutende Raiffeisenbank Erding hat es über Nacht in die deutschen Schlagzeilen geschafft: Sie weigert sich, für den AfD-Kreisverband Erding ein Konto zu eröffnen.

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Neues Gesetz erlaubt es dem BND, Journalisten auszuspionieren

Ein neues Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst, ausländische Journalisten auszuspionieren. Das zerstört das Vertrauen zwischen Journalisten und ihren Quellen gerade dort, wo es investigativer Journalismus besonders schwer hat. Deshalb klagen mehrere prominente internationale Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das BND-Gesetz. Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen unterstützt sie dabei

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Imad Karim und PP erneut Opfer von Facebook-Zensur

Es ist und bleibt ein Skandal, dass der großartige Kritiker Imad Karim immer wieder Opfer von Zensur und sogar von Verleumdung wird.

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Eine kleine Schulstunde für Gutmensch*innen und Zensor*innen!

(Daniel Schweizer) Man muss nur die Grundregeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anschaulich erläutern, Fakten beim Namen nennen, sich Straftatbestände nicht gefallen lassen. Und schon bietet man Anlass, bei Facebook zensiert zu werden.

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„Bin ich hier in Syrien?“ – „Nein, das ist das Löschzentrum von Facebook Deutschland!“

(David Berger) Willkommen im Löschzentrum von facebook bzw.. im Iran – oder eben bei den Islamisten Syriens, die sich in Deutschland inzwischen wohler fühlen und besser entfalten können als in ihrem Heimatland.

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Ärger bei Maas, Merkel & Co: Brüssel schließt sich AfD und FDP an und kritisiert NetzDG

(David Berger) Unkenntnis des NetzDG sieht man in der geschäftsführenden Bundesregierung nach Angaben des Handelsblattes und der Epoch Times als Ursache für die Kritik der EU-Justizkommissarin Věra Jourová am deutschen Gesetz gegen „Hassbotschaften im Internet“ (NetzDG).

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Für diesen Text wurde Yasemin Paria von Facebook gesperrt

(David Berger) Heute morgen erreichte mich die Nachricht, dass Yasemin Paria erneut für 30 Tage von Facebook gesperrt wurde. Ihr Verbrechen: Sie hatte sich zustimmend zu einem Video der Pegida-Mitbegründerin Tatjana Festerling, die nun in Ungarn lebt, geäußert.

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Facebook & seine Fakten-Checker: Wer checkt die #Fakenews des Correctivs?

Da heute immer noch zu lesen ist, die Kriminalität sei konstant geblieben, schwere Straftaten werden von Asylbewerbern kaum begangen und auch für 2016 zeichnete sich kein Anstieg der Flüchtlingskriminalität ab, disqualifiziert sich das Correctiv in jeder Hinsicht, ernst genommen zu werden und bestätigt stattdessen erneut, eine politische Agenda zugunsten einer „Refugee-Welcome“-Politik zu verfolgen.

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Facebook muss sich zum ersten mal für Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage von Jürgen Fritz gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt.

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Zensur: Facebook ist nur das Symptom, der Fisch stinkt immer vom Kopf her

Eben lese ich, dass Monika Schneider praktisch wegen nichts für 30 Tage bei facebook gesperrt wurde. Die Frustration kann ich ihr nachfühlen. Als man mich rausgeschmissen hat, hatte ich über 700 Kontakte, dazu noch weitere Abonnenten, die Leser-Zahlen entwickelten sich zu meiner Zufriedenheit und i

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Facebook, Fakten-Checker und Zensur – wie unsere Wahrnehmung von Informationen manipuliert wird

(Ines Laufer) Das, was seit Mitte 2017 – und seit Inkrafttreten des NetzDG am 01.01.2018 nochmals verstärkt – auf Facebook an Lösch-und Sperrverhalten gegenüber islam- und regierungskritischen Usern zu beobachten ist, dürfte weltweit seinesgleichen suchen.

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AfD-Bashing: Wie katholisch ist Sippenhaft?

(David Berger) Gestern wurde in Aachen der SPD-Politiker Richard Okon zu Grabe getragen. Aber was hat das mit PP und seinen Leser zu tun? Dazu muss ich ein klein wenig ausholen:

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Heute bei Facebook & Co gesperrt zu werden, ist ein Zeichen von Mut und Wahrheitsliebe

(David Berger) Bei Facebook ist – ausgelöst vom Inkrafttreten des Maas-Zensurgesetzes – die große Endschlacht ausgebrochen. Werden schon seit zwei Jahren regelmäßig Islamkritiker, Israelfreunde und Linksgrün-Kritiker immer wieder durch Sperren mundtot gemacht und „erzogen“, arbeitet nun offensichtlich ein Stab von mehr als 1000 Zensoren Tag und Nacht daran, die Meinungsfreiheit den besagten Gruppen nach und nach komplett zu entziehen.

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Von-Storch-Affäre: Regensburger Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln

(David Berger) In Deutschland ist es aus gutem Grund strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Der Regensburger Rechtsanwalt Dr. Stahl (REPGOW) hat daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.

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NetzDG: Jetzt gehen auch Facebook und die Kölner Polizei gegen Beatrix von Storch vor

(David Berger) Das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist gerade mal einen Tag alt und schon nimmt die Zensurwut bislang in der BRD seit 1945 nicht gekannte Auswüchse an. Das Urteil ist praktisch schon gefallen, bevor überhaupt ein ordentliches Verfahren eröffnet wurde.

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Maas-Gesetz ab heute in Kraft: Twitter sperrt Beatrix von Storch

(David Berger) „Die Polizei Köln twittert Neujahresgrüße auf Arabisch. Und jetzt sperrt Twitter mich, weil ICH mit meinem Gegen-Tweet Gewalt fördere.“

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Ab heute müsste es in Artikel 5 des Grundgesetzes heißen: „Eine Zensur findet statt“

(David Berger) Ab heute tritt das „Netzdurchsetzungsgesetz“ des alten und eventuell auch neuen Justizministers Heiko Maas in Kraft. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Umwandlung der Bundesrepublik in einer Art DDR 2.0

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„Der Terror endet, wenn die Palästinenser ihre Kinder mehr lieben, als sie die Juden hassen.“ 

(David Berger) Wer dieses Zitat von Golda Meir, der in aller Welt hoch angesehenen einstigen Premierministerin von Israel, derzeit auf Facebook postet, läuft große Gefahr sofort gesperrt zu werden. Das Zitat wird sofort gelöscht.

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Neue Hoffnung im Kampf gegen die Zensur

(David Berger) Derzeit ist der Regensburger Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl mit der Kanzlei REPGOW dabei, sich unter den Medienfachanwälten einen Namen zu machen. Nicht nur durch eine profunde Sachkenntnis, sondern auch durch seinen fairen Umgang mit seinen Mandanten.

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Facebook holt zum Zensurschlag gegen „Demo für alle“-Seite aus

Jetzt hat Facebook bei mir und der DEMO-FÜR-ALLE-Seite zugeschlagen  –  mit folgender Begründung: „Wir entfernen Beiträge, die Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung angreifen.

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Matthias Mala: Warum ich aus dem PEN ausgetreten bin

Der PEN ist eine internationale Vereinigung von Schriftstellern (PEN = poets essayists novelists), deren wesentliches Anliegen die Unterstützung von Autoren ist, die aufgrund ihrer Texte verfolgt, eingesperrt und drangsaliert werden. Diese Woche habe ich meinen Austritt aus dem PEN erklärt. Der Grun

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„Sie haben schlicht Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die wahren Probleme unseres Landes!“

Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar bezeichnet das NetzDG, das am 1. Januar in Kraft treten soll, als Ungeheuerlichkeit und „Schande für Deutschland“. Ein Gastbeitrag von Thomas Rettig

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Facebook-Zuckerberg an Muslime: „Wir werden für eure Rechte kämpfen“

(JouWatch) Facebook kämpft jetzt aktiv für die Online-Sicherheit von Muslimen. In Großbritannien wurde deshalb gemeinsam mit der Gruppe „Faith Associates“ ein Handbuch erstellt, um den dramatischen Anstieg von „islamophober Rhetorik“ im Internet zu bekämpfen.

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Joana Cotar: ein flammendes Plädoyer gegen NetzDG und für Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG

(Ifis) Die AfD Abgeordnete Joana Cotar, bisher überregional unbekannt, macht Schlagzeilen. Mit einer begeisternden Rede im Bundestag setzt sie sich für die Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz garantiert ist, ein.

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Neue Idee: Was wir gegen die einseitige Zensur bei Facebook tun können

(David Berger) Bei Facebook springt uns ständig Werbung entgegen. Wenn Sie eine große Firma darunter erkennen, nehmen Sie sich fünf Minuten, googeln Sie die Marketing-Abteilung dieser Firma, rufen Sie sie an oder schreiben ihnen und erklären Sie ihnen höflich und sachlich, dass Sie nur Produkte von Firmen kaufen,

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Zensur bei Facebook immer erfolgreicher: Bestrafe einen, erziehe viele!

  (David Berger) Bestrafe einen, erziehe viele – diese Devise totalitärer Regime leitet letztlich auch die ganzen, von dem Maas-Gesetz mehr oder weniger gedeckten Zensurmaßnahmen durch Facebook. Diesmal waren es gleich mindestens drei sehr aktive Facebooker, die mit einer 30-Tage-Sperre bestraft wurden – dafür, dass sie einen Artikel von Ines Laufer auf Facebook geteilt hatten. […]

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Wir befinden uns längst im Informationskrieg und Facebook ist die entscheidende Schlacht

(Jürgen Fritz) Die Feinde der Demokratie, der Menschenrechte und der freien, mündigen Bürger haben längst nahezu alle Massenmedien unter ihre Kontrolle gebracht. Daher wird die entscheidende Schlacht in diesem Informationskrieg woanders stattfinden.

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David Berger: 30 Tage Facebook-Sperre wegen Posten eines Artikels von Ines Laufer

(David Berger) Nachdem ich gestern Abend noch einen Artikel von Ines Laufer mit dem (nicht von mir gewählten) Titel „Warum die „Flüchtlinge“ eine der gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppen weltweit sind…“ auf Facebook gepostet habe, wurde ich erneut für 30 Tage gesperrt.

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Linksradikale Zensur: Youtube sperrt Rede aus Bundestag als „unangemessen“

(David Berger) Youtube hat die Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland „gesperrt“. Dazu Mario Hau auf Twitter: „Anzumerken, dass Afghanen am Ku’Damm Kaffee trinken, während die Bundeswehr in ihrer Heimat den Hals riskiert, ist „unangemessen“. Er hielt die Rede übrigens im Bundestag.“

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Wird uns die AfD vor dem Zensurgesetz von Heiko Maas retten?

Ein Interview mit Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im AfD-Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“. Von David Berger

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AfD-Fraktion beantragt Aufhebung des Zensurgesetzes von Heiko Maas

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz von Heiko Maas, das der Bundestag jüngst gewissenlos durchgewunken hat, als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sogenannte Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden.

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China ist längst überall: Zahlreiche Staaten manipulieren soziale Netzwerke über Fakenews

(PRIKK) Bots und bezahlte Kommentare: Mindestens 30 Staaten weltweit manipulieren Social Web, so eine Studie von Freedom House.

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Klageflut gegen Alternative Medien: Meinungsfreiheit ja, aber…

(JouWatch) Nach der Flut von Twitter- und Facebooksperren (Jürgen Fritz berichtete) gegen prominente Kritiker kommt jetzt die nächste Stufe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Alternative Medien werden mit unsachlichen Klagen überhäuft.

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Im Umgang mit ihren Kritikern zeigen die Feinde der freien Gesellschaft immer mehr ihre hässliche Fratze

Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz Man habe nur die Wahl zwischen Vernunft und Gewalt, stellte schon der Philosoph und Begründer des kritischen Rationalismus Karl Popper fest. Nun gibt es eine religiös-politisch-totalitäre Weltanschauung, die hatte es mit Vernunft, Kritik, Freiheit und Selbstbestimmung noch nie so recht. In unseren Breiten hat sich in den letzten Jahrzehnten aber […]

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Meine Facebook-Selbstanzeige: bin ich ein Hassbotschafter?

Eine ganz neue Herangehensweise, Facebook vorzuführen: Großartig, Herr Gröne!

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Amadeu Antonio Stiftung gegen „Philosophia Perennis“: das sind die Hintergründe

Angesichts des Spendenaufrufes des Blogs Philosophia Perennis, der durch ein juristisches Vorgehen der Amadeu Antonio Stiftung (Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane) in arge Bedrängnis geraten ist, erreichte mich immer wieder die Frage, worum es denn genau bei diesem Rechtsstreit gehe. Die Frage ist berechtigt, denn ich hatte im Text nur kurz angedeutet, worum es ging. Das war […]

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Islamistische Gleichschaltung von Twitter geht weiter: Account von Hamed Abdel-Samad gesperrt

(David Berger) Erst gestern mussten wir über die Auflösung des Twitter-Accounts von Akif Pirincci berichten. Heute erreicht uns eine neue Meldung zu dem (a)sozialen Netzwerk, die es in sich hat.  Der Twitter-Account des ägyptisch-deutschen Politikwissenschaftlers und Publizisten Hamed Abdel-Samad wurde offensichtlich einfach gesperrt. Der bekannte Fotograf Markus Hibbeler dazu: „Auch #Twitter hat sich zum Handlanger des politischen Islam gemacht und den […]

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Twitter löscht Profil des bekannten Buchautors Akif Pirinçci kommentarlos

(David Berger) Der Zensurwahn, der bislang v.a. bei Facebook zur Tagesordnung gehörte, hat nun auch Twitter in aller Wucht erreicht. Immer öfter hört man von kompletten Profilsperrungen und Drohungen, die von der Twitter-Zensurstelle ausgehen. Fast die Hälfte der Twitter-Accounts, denen ich folge, sind für mich bereits unsichtbar gemacht. Ich bekomme dann die Nachricht: Dieser Tweet […]

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Soros finanziert Kampf gegen „Fakenews“ bei Google

(Wolfgang van de Rydt/ Die Unbestechlichen) Erica Anderson, Partnerships Managerin bei Google News Lab, gab am Donnerstag bekannt, dass das Unternehmen eine Partnerschaft mit dem International Fact-Checking Network (IFCN) am Poynter Institute eingehen wird, um Nachrichten, die in der Suchmaschine erscheinen, zu „überprüfen.“ Proud to announce this awesome new partnership between @googlenewslab and @poynter to support […]

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Karoline Seibt: „Österreicher halt“ – Sperre 30 Tage

Die Facebookzensur hat wieder zugeschlagen. Neben den Philosophia Perennis- Gastautoren Jürgen Fritz und Ines Laufer wurde Karoline Seibt erneut gesperrt. Der Grund? Ein Zeitungsartikel über ein salafistisches Pärchen in Österreich, die einen Anschlag planten. So alltäglich mittlerweile, dass man das nur noch gähnend zur Kenntnis nimmt. Ob das wirklich der Grund war? Wir werden es […]

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Hass ist keine Meinung und Renate Künast ist kein Gurkensandwich

„Ein Staat, der sogar die Innenwelt seiner Bürger kontrollieren und maßregeln oder gar über permanente Indoktrination und Manipulation lenken und steuern will, wäre der schlimmst mögliche Totalitarismus, den man sich überhaupt nur vorstellen kann. Denn die Gedanken sind frei. Noch mehr aber die Gefühle.“

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Twitter will sogar diese Fragen löschen

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Kundenmobbing bei Facebook: Ines Laufer erneut für 30 Tage gesperrt

Die Publizistin Ines Laufer hat die dritte (?!) 30-Tage-Sperre in 4 Monaten auf FB kassiert – weil der „Ich bin quietschbunt“-Text, den sie von Monika Schneider teilte, angeblich „den Gemeinschaftsstandards“ widerspricht Laufer dazu: „Den Beitrag hatten mehr als 500 Leute auf meinem Profil geliked – und hunderte Male geteilt sowie zahlreich kommentiert – was zeigt, dass […]

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Aktion „Linkstrend stoppen“ bestätigt: Facebook „versteckt“ Links zu „Philosophia Perennis“

(David Berger) Die Indizien und Belege dafür, dass Facebook den islamkritischen Blog Philosophia Perennis, der immer wieder  auch über ungerechte Sperrungen bei Facebook und deren Hintergründe berichtet hat, zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter eine Art Shadowban gestellt hat, mehren sich täglich. Gestern berichtete die Seite „Linkstrend stoppen“: „Der Blog „philosophia perennis“ des CDU-Mitglieds und […]

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Deutschland erweckt fatale Traditionen wieder: Volle Zensur, jetzt offiziell – und für die ganze EU

Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann (Gatestone) Am 1. Oktober 2017 trat ein neues Gesetz zur Einführung der staatlichen Zensur auf Social-Media-Plattformen in Kraft. Das neue Gesetz sieht vor, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube ihre Nutzer im Auftrag des Deutschen Staates zensieren müssen. Social Media Unternehmen sind verpflichtet, alle Online- „Straftatbestände“ wie Verleumdung, üble Nachrede, Verleumdung, […]

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Insiderin aus Löschzentrum packt aus: Manipulierte Facebook die Berichterstattung vor der Wahl?

In diesem Interview berichtet Melanie C. von ihren Erfahrungen als Mitarbeiterin in einem Facebook-Löschzentrum in Berlin. Dabei beschreibt sie nicht nur die perfiden Methoden und technischen Finessen, mit denen auf der Plattform Facebook – besonders vor der letzten Bundestagswahl – versucht worden ist, die Meinung unzähliger User zu beeinflussen, sie erläutert für den aufmerksamen Zuhörer auch die Gründe dieser noch immer aktiven Methode:

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Cyber-Dschihad: Facebook-Islamisten jagen in Rudeln

Vor allem muslimische Hass-Redner vervielfältigen sich weiterhin auf Facebook, während Anti-Islamisten mit Schikanen und dem Verlust ihrer Konten konfrontiert sind.

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Zahlen des Robert-Koch-Instituts werden von Twitter zu Hassrede erklärt

(David Berger) Erst gestern hat mich Twitter informiert, dass die Zensurabteilung einen meiner Tweets vom 9.Oktober sozusagen in Quarantäne nehmen musste. Er verstoße gegen die Twitter-Richtlininien zur Hassrede in Frankreich (sic!). Gleichzeitig wurde der Tweet allerdings nur für die deutschen Leser unsichtbar geschaltet ..

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Jürgen Fritz von Facebook zum fünften Mal gesperrt

Shadowbans und Sperrungen. Wer glaubt, dass mit der Entsorgung von Maas das Elend ein Ende haben wird, täuscht sich. Die EU hat den sozialen Netzwerken ähnliche Freibriefe ausgestellt. Wer der Umwandlung von Europa in Eurabia im Wege steht, wird gnadenlos still gestellt.

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Perle aus Bergerphobistan: Unerwünschtes Gezwitschere

(David Berger) Mortalis bzw. @SimonCastello heißt ein ganz ansehnlicher Twitteraccount,  dessen Besitzer gestern eine unschöne Erfahrung machen musste. Sein Profil wurde gesperrt.

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Der Bundeswahlleiter, VoteBuddy, Facebook und ein Shadowban für Philosophia Perennis

Alle analysierten Zahlen zeigen eindeutig: Facebook hat PP ab dem 10. September unter eine Art Shadowban gestellt. Vorangegangen war der von PP aufgedeckte VoteBuddy-Skandal. Welche Rolle spielte der Bundeswahlleiter bei der Verhängung des Shadowbans?

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OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

Ein Gastbeitrag von Felizitas Küble Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) . Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende […]

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Bringschuld einer möglichen Jamaika-Koalition: Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes!

(Daniel Schweizer) Wenn das ersatzlose Streichen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht Teil des Koalitionsvertrags im Fall einer Jamaika-Koalition wird, dann machen sich alle Parteien dieser Koalition mitschuldig an der schwindenden Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken!

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Schultes „Kontrollverlust“ und der gemerkelte Buchhandel: Letzte Station vor der Buchverbrennung

Ein junger Mann machte sich in großen Buchhandlungen Deutschlands auf die Suche nach Schultes Bestseller „Kontrollverlust“. Was er dabei erlebte, ist mit dem Wort Posse noch freundlich ausgedrückt.

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Reloaded: Das hat mit dem Islam nichts zu tun!

Philosophia perennis berichtete kürzlich über den islamkritischen Song eines Künstlers namens Bill Rappaport, über den außer seinem Lied aus nachvollziehbaren Gründen nichts weiter bekannt ist.

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Buchhandel boykottiert Spiegel-Bestseller, der Merkel hart kritisiert

(David Berger) Eigentlich könnte es ein ausgesprochen erfreuliches Thema sein. Das neue Buch von Thorsten Schulte „Kontrollverlust“ aus dem Kopp-Verlag, der in den letzten Jahren immer wieder Spiegel-Bestseller verlegt hat, hat auf Platz 2 der Spiegel-Bestsellerliste geschafft.

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Gilt Kritik am „Islamischen Staat“ jetzt als Hassrede und Rassismus?

/David Berger) Der Hatespeech-Vorwurf kam auf, weil Travers auf die Verbrechen der jihadistischen Kämpfer des islamischen Staates (ISIS) aufmerksam gemacht hatte, die Menschen lebendig in Käfigen ertränken oder verbrennen, mit Säure übergießen bis sie daran grausam zugrunde gehen und bereits hunderte an Kindern auf sadistischste Weise töteten.

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Die ersten Straflager für politische Gegner sind nur noch eine Frage der Zeit…

Ein Gastbeitrag von Ines Laufer (JouWatch) „Alles wiederholt sich“ kommentierte ein Facebook-Nutzer eines meiner letzten Postings, in dem ich auf die neuesten Sperrungen und Profil-Löschungen sowie juristische Schikanen und Einschüchterungsversuche von politisch Unbequemen auch außerhalb der „digitalen Welt“ verwies. Und tatsächlich ist es wohl überaus berechtigt, angesichts der Entwicklungen in unserem Land – insbesondere in den […]

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Twitter hebt Sperre von @Einzelfallinfos in Deutschland auf

(David Berger) Wie das Anwaltsbüro des bekannten Juristen Steinhöfel gestern bekannt gab, konnte es bei Twitter einen Erfolg für „Einzelfallinfos“ erringen: Ab sofort ist der Twitterkanal auch in Deutschland wieder lesbar.

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Graue Wölfe verwüsten Stand der Linkspartei in Köln Kalk

(David Berger) Auch wenn ich mit meinem Blog Philosophia Perennis die Linke immer wieder hart kritisiere, möchten ich mich bei diesem Anlass ebenfalls solidarisch zeigen. Bei aller unterschiedlichen Positionen, gilt mein Kampf zuerst der Meinungsfreiheit in unserem Land. Gegen solche gewalttätigen Aktionen, die sich in letzter Zeit vor allem gegen kleinere Parteien auf der rechten oder linken Seite des demokratischen Spektrums richten, protestiere ich daher in aller Entschiedenheit!

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Imad Karim ist mein Bruder, nicht Heiko Maas

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Der Fall Adrian F. Lauber: Kampf gegen Antisemitismus unerwünscht

(David Berger) Gestern hat sich der bekannte Facebook-Aktivist Adrian F. Lauber bei mir gemeldet. Zum Hintergrund: Lauber hats sich über Jahre gegen den um sich greifenden Antisemitismus in sozialen Netzwerken stark gemacht. Vor einigen Tagen verschwand sein Profil bei Facebook dann als habe es ihn nie gegeben. Wir dokumentieren hier sein Schreiben:

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Profilsperren und -Löschungen: Facebook setzt nur um, was die Politik will und Gesetze vorschreiben

(David Berger) Wie befürchtet geht wenige Wochen vor der Bundestagswahl die große Gleichschaltung bei Facebook weiter. Profile, die dem Machterhalt der gegenwärtigen Regierung irgendwie gefährlich werden könnten, werden gesperrt oder inzwischen ohne jede Begründung einfach komplett gelöscht.

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Der Fall Michael Stürzenberger zeigt, dass uns nur der Rückzug ins Innere Exil bleibt, wenn wir überleben wollen

Michael Stürzenberger, diesen aufrichtigen Demokraten und fundierten Islamkritiker zu sechs Monate Haft zu verurteilen, weil er die historisch belegte und ideologisch begründete Zusammenarbeit zwischen dem Grossmufti von Palästina, Husseini und dem NS-Regime in Bild und Schrift thematisierte, ist für mich und für jeden Menschen, dessen Kompass unser Grundgesetz ist, eine Schande für die Demokratie und ein Verrat an den Werten dieses großartigen Landes, das zu Heimat meiner Werte geworden ist und in dem ich mich heute, nach vierzig Jahren jeden Tag fremder fühle.

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YouTube löscht Henryk Broder, Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad

  Im August 2017 waren Hamed Abdel-Samad und Henryk M. Broder zu Gast in der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Da Hamed Abdel-Samad nicht mehr ohne Personenschutz das Haus verlassen kann, da eine Todesfatwa über ihn ausgesprochen wurde, waren über ein Dutzend Personenschützer in der Moschee. Das Treffen wurde gefilmt und am 8. August 2017 auf YouTube gestellt. Am […]

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Sciencefiles über Jugendschutz.net: Denunziation, Gesinnngsterror und verunsichernde Willkür

(David Berger) Die Drohungen von Jugendschutz.net gegen Philosophia-Perennis ziehen nun weitere Kreise. Dabei kommen erschreckende Praktiken ans Tageslicht und die drohende Stelle gerät nun selbst zunehmend unter Druck.

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Facebook plant neue Zensurstelle mit 500 Mitarbeitern in NRW

(David Berger) Die Stellenangebote von Facebook für die neue Löschzentrale suchen vor allem nach Mitarbeitern, die „fließend Persisch, Türkisch, Kurdisch oder Arabisch sprechen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

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30-Tage-Facebooksperre für Karoline Seibt: Sie hatte die Beschäftigung eines Islamisten durch das BAMF kritisiert

Die bekannte Rechtsanwältin Karoline Seibt wurde zum wiederholten Mal von Facebook gesperrt. 30 Tage soll die Strafe nun dauern. Ihr Vergehen:
Sie hatte öffentlich gemacht, dass das BAMF einen Islamisten beschäftigte.

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Facebooks Kampf gegen Jürgen Fritz

  (David Berger) Eigentlich ist es unfassbar. Es war aber vorauszusehen, dass das einige Woche vor der Bundestagswahl kommen würde. Derzeit werden praktisch fast im Stundentakt die Profile von regierungskritischen Facebookaktivisten, Publizisten und Journalisten komplett gelöscht. In anderen dunklen Zeiten unseres Vaterlandes fragte man sich angstvoll: „Wen werden sie als nächstes abholen?“ – Nun fragt […]

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Abmahnungen, Drohungen, endlose Anwaltskosten: Wie man kritische Stimmen im Netz abwürgt

(David Berger) Gleich dreimal innerhalb der letzten vier Wochen war PHILOSOPHIA PERENNIS gezwungen, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen. Nicht dass wir irgendetwas verbrochen hätten. Aber die Linken haben eine neue Strategie entdeckt: Obwohl sie eigentlich den Rechtsstaat verachten, greifen sie immer öfter darauf zurück, um diejenigen, die ihnen gefährlich werden könnten, durch meistens sinnlose Anzeigen und Klagen mürbe zu machen, bis sie aufgeben.

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Facebookprofil von Naftali Neugebauer komplett gelöscht – Sein „Verbrechen“: ein Wissenschaftsprojekt über den Islam

(PRIKK.WORLD) Nachdem das Forschungs- und Crowdfundingprojekt „Kritisches Handbuch Islam“ auf Facebook online gestellt worden ist, wurde das Profil von Naftali Neugebauer, Initiator dieses Projektes und seit vielen Jahren energischer Kämpfer gegen den Antisemitismus, gelöscht. Naftali Neugebauer hat die Initiative „Autorenkollektiv Im Namen der Freiheit“ ins Leben gerufen. Anspruch dieser Gruppe ist es, wissenschaftliche Sachbücher zu […]

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Alice Weidel: „Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden“

(David Berger) In einer Pressemitteilung gibt Alice Weidel eine Niederlage für die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung bekannt: Man dürfe sie weiterhin als „Stiftung der Schande“ bezeichnen.

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„Toxic Comments“: Wie Google unser Denken unauffällig verändern will

Mit seinem neuen Service Perspective bietet Google eine Möglichkeit, mit der insbesondere Nachrichtenwebseiten Kommentare von Lesern auf ihre „Giftigkeit“ prüfen können. Macht man die Probe aufs Exempel, kommt dabei aber eine eher ganz neue Form von Zensur und Gedankenkontrolle heraus, ganz im Sinne des „Weltverbesserers“ Google und seiner an diesem Experiment beteiligten Partner Wikipedia, The New York Times, The Economist und The Guardian.

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Vierte Facebook-Sperre für Jürgen Fritz in elfeinhalb Wochen

  (David Berger) Facebook bzw. die von dem (a)sozialen Netzwerk für Deutschland eingesetzte Zensur-Kommission versucht seit Monaten den bekannten Blogger und wortgewaltigen PP-Gastautor Jürgen Fritz in die Knie zu zwingen. Dass dabei wiederum mit komplett ungleichem Maß gemessen wird ist offensichtlich: Während Gewaltaufrufe gegen Juden, Christen, Israel, AfD-Mitglieder und -Veranstaltungen auch nach mehrfachen Meldungen immer […]

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Zu sehr gegen Antisemitismus engagiert: Facebook sperrt Profile des CDU-Politikers Felix Maximilian Leidecker

(David Berger) Felix Maximilian Leidecker, stellvertretender Kreisvorsitzender bei CDU Main und Kreisvorsitzender bei Junge Union Mainz, ehemals Senator bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus für seinen Einsatz gegen den Antisemitismus bekannt.

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Bücherverbrennung 2.0 – oder wie die SPD auf das Ende der Offenen Gesellschaft hinarbeitet

(Ed Piper) Nach den Querelen um die Katzen-Kriminalromane von Akif Pirincci sowie jüngst Rolf Peter Sieferles „FINIS GERMANIA“ trifft es nun die in links-regressiven Kreisen äußerst unbeliebte Autorin Birgit Kelle.

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DDR 2.0: Die Heinrich-Böll-Stiftung und die „Abschussliste“ der Andersdenkenden

Ein Thema, das an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten ist, aber gleichzeitig zeigt, wie die Linksgrünen in unserem Land die Meinungsfreiheit verabscheuen und wie sehr sie sich die DDR zurückwünschen. Es geht, wie bereits beschrieben, um die Seite agentin.org, die von der Heinrich-Böll-Stiftung ins Netz gestellt wurde. Sie denunziert so genannte „antifeministische Bürger“ in eine alphabetisch sortierten Liste auf.

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Google, Merkel und der Wahlkampf

(Collin McMahon) Durch verschiedene neue Bücher in den USA ist die Internetsuchmaschine „Google“ erneut in die Kritik geraten. Findet hier eine ganz bewusste, politisch einseitig motivierte Einflussnahme auf die Art und Reihenfolge der Suchergebnisse statt? Versucht man über die Autocomplete-Funktionen kritische Beiträge im Netz – zum Beispiel zu Merkel – zu verdrängen? Wir haben den Google-Chef Deutschland um ein Statement gebeten.

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Deutschland 2017: Wo selbst Bestsellerlisten politisch korrekt zusammen gelogen werden

(David Berger) Kein Buch hat in diesem Jahr bislang für so viel Aufregung gesorgt wie Sieferles „Finis Germania“. Erst vor einigen Tagen sah sich der „Spiegel“ genötigt, seine Bestsellerliste nach den Maßstäben der politischen Korrektheit, die am laufenden Band Fakenews produziert, zu „bereinigen“. Auf Platz 6 war ärgerlicherweise Sieferles Skandalbuch gelandet. Aber weil nicht sein […]

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Die „Welt“ zur Kampagne gegen David Berger: Wenn sich liberal Wähnende sofort zu Scharfrichtern werden

In Deutschland fühlt sich der Großteil der Intellektuellen einer Art kollektiven Bewusstseinshygiene verpflichtet. Der Schriftsteller Martin Walser hat sie einmal zu Recht als „Tabuzüchtung im Dienste der Aufklärung“ bezeichnet. Sie verwandelt viele der sich liberal Wähnenden sofort zu Scharfrichtern, wenn ihr Weltbild auch nur angekratzt wird.

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Amadeu-Antonio-Stiftung verklagt Dr. Alice Weidel

Mit welchem moralischen Recht schwingt sich eine Ex-Stasi Mitarbeiterin auf, die in der Vergangenheit für eine Diktatur gespitzelt hat, unliebsame Meinungsäußerungen versuchen zu zensieren?  Mit ihrer fragwürdigen Vergangenheit stünde es Frau Kahane gut zu Gesicht, freie Meinungsäußerung endlich zu respektieren. Sie lebt in einem Rechtsstaat und sollte sich entsprechend verhalten. Aber das kann man wohl von einer Ex-DDR-Spitzel kaum erwarten.

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Halbe Million US-Dollar-Spende: Soros finanziert „Faktenckeck“, der „Fake-News“ enttarnen soll

(Hanno Vollenweider) Kein geringerer als George Soros unterstützt mit einer Spende von einer halben Million Dollar durch seine Open Society Foundations die britische Fact Check Org, eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die unabhängig im Internet und den sozialen Netzwerken »Faktenchecks« gegen »Fake News« und »Hate Speech« durchführen soll.
Siehe dazu die Berichte von Breitbart News und Sputnik France.

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Dritte Facebook-Sperre für Jürgen Fritz innerhalb von zwei Monaten

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30 Tage Facebook-Sperre für Lobo-Kritiker Johannes Normann

  Seit Samstag hat Facebook den Account von Johannes Normann, dem Gegenpart zu Sascha Lobo in der ZDF-Sendung „Manipuliert“ für 30 Tage gesperrt. Der Grund für diese Sperre ist ebenso abstrus wie typisch für das an Beliebtheit rasch einbüßende Netzwerk. Ein Dritter hatte Normann, der übrigens für die Bundestagswahl „AfD-Spitzenkandidat“ für den bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken (auch […]

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Warnhinweis in sozialen Netzwerken: Hier endet Ihre Meinungsfreiheit!

(David Berger) Wer heute morgen das soziale Netzwerk Gab.ai öffnete, der wurde zuerst mit einem Warnhinweis, ähnlich dem auf Zigarettenschachteln konfrontiert. Dort heißt es: „Nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz in Deutschland können Social Media-Gesellschaften mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro konfrontiert werden, wenn „illegale, rassistische oder verleumderische” Kommentare und Beiträge innerhalb von 24 Stunden […]

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Selbst der Himmel weint! Pitbull und Zensurwächter.

(Andrea Berwing) Viele sprechen inzwischen davon, dass wir in der DDR 2.0 leben. Nachdem der Bundestag das Maassche Zensurgesetz durchgewunken hat, verstärkt sich dieser Eindruck enorm. Eine die die DDR erlebt hat, ist PP-Gastautorin Andrea Berwing. Und die Gedanken, die nun in ihre aufsteigen, sind nicht nur für Menschen, die die DDR erleben mussten, beängstigend.

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Homoehe-Ideologen: Drängen nach totalitärer Meinungsgleichschaltung

(David Berger) Ausgerechnet die sozialistische Tageszeitung „Neues Deutschland“ kritisiert den faschistoiden Zorn, mit dem Homo-Aktivisten Kritiker der Homoehe verfolgen.

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Zustimmung zum „Staatstrojaner“: FDP-Wähler ganz vorne mit dabei

(David Berger) Das Meinungsforschungsinstitut INSA fragte in der vergangenen Woche aus aktuellem Anlass, wie die Menschen in Deutschland zum sogenannten Staatstrojaner stehen, das heißt zu Schadsoftware, mit deren Hilfe sich die Behörden Zugang zu Computern und Smartphones der Bürger verschaffen und diese ausspionieren können.

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Facebook – Am 4. Juli 2017 um 12 Uhr schlägt Deine Stunde!

In ganz vielen Fragen bin ich mit Gerd Buurmann d’accord. Aber selbst wenn es nicht so wäre, würde ich mich in dieser Sache vorbehaltlos hinter ihn stellen. Denn es geht nicht mehr um unterschiedliche Meinungen, sondern die Frage, ob wir überhaupt noch eine haben dürfen! (David Berger)

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Unglaublich: So unterstützt Twitter indirekt strafrechtlich relevante Hassrede und Fake-News

(David Berger) Kaum hat gestern auf Twitter das Gerücht die Runde gemacht, dass der „rechtsradikale Autor“ (sic!) David Berger der Verfasser eines unter dem Namen Johannes Gabriel erschienen kritischen FAZ-Artikels zur Homoehe ist, greift Twitter heute ein.

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Karoline Seibt zu ihrer Facebook-Sperre: „Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht!“

(Karonline Seibt) Das ist kein Grund zum Feiern, da die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist. Aufgabe des Staates wäre es, dieses Recht seiner Bürger durch Maßnahmen gegen Facebook zu sichern und nicht umgekehrt.

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Facebook sperrt Profil des Journalisten Oliver Janich komplett und auf unbestimmte Dauer

(David Berger) Ja, es wird langweilig und es nervt. Ja, wir haben uns daran längst gewöhnt. Und antworten mit den immer selben Floskeln: „Nix zu machen, Facebook ist ein Unternehmen, freie Marktwirtschaft. Selber schuld, wer da hingeht.“ Artikel über Facebooksperren interessieren kaum noch jemanden. Ebenso wie der alltägliche Wahnsinn des 24/7/365-Migrantenterrors nur noch interessiert, wenn […]

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Maas-Gesetz verabschiedet: die Distanz zwischen Stasi-Museum und Bundestag wird immer kleiner

Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentliche Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Dennoch hat es heute der Bundestag – kaum beachtet von der Öffentlichkeit, die mit solche weltbewegenden Dingen wie der Homoehe beschäftigt war – beschlossen.  […]

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Bundestag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen

(David Berger) Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) soll am morgigen Freitag gleich morgens um 8 Uhr stattfinden.

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Amadeu-Antonio-Zensur jetzt auch bei Twitter

(David Berger) Bei der Entscheidung, was Beleidigungen sind, die geahndet werden müssen, hat sich Twitter drei Instanzen erkoren, die hier das Urteil und die Kriterien fest legen: Das sind die freundlich ausgedrückt stark umstrittene „Amadeu Antonio Stiftung“, „Laut gegen Nazis“ und „Netz gegen Nazis“.

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Neue Form der Zensur: Facebook stuft unliebsame Inhalte als „Spam“ ein

(David Berger) Es gibt kaum eine Methode, die Facebook zu perfide ist, wenn es darum geht, das Zensurgesetz von Heiko Maas bereits im vorauseilenden Gehorsam durchzusetzen.

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Bizarr: Facebook sperrt Userin erneut, weil sie während der Sperre etwas Unerlaubtes gepostet haben soll

RAin Karoline Seibt wurde von Facebook zum wiederholten Mal gesperrt. Philosophia Perennis berichtete. Facebook verhängte damals eine Zensurstrafe von 7 Tagen gegen Karoline Seibt für das Reposten eines Artikels eines anderen Autoren. Facebooks Zensur-Willkür außer Kontrolle – Zum Ablauf der Sperre folgte nun eine weitere Willkür-Aktion von Facebook. Die Sperre wurde verlängert, weil etwas Unerlaubtes gepostet […]

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Kritik an Kölner Moslem-Demo: Facebook sperrt bekannten Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi

(David Berger) Die Zahl der Sperren für in Deutschland lebenden Islamkritiker mit Migrationshintergrund steigt derzeit täglich an. Immer mehr Menschen fragen sich nun: Wie rassistisch agiert die Facebookzensurbehörde in Berlin?

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Facebook und die Islamisierung: Karoline Seibt erneut gesperrt

(Ifis) Die bekannte Aktivistin und Rechtsanwältin Karoline Seibt wurde heute erneut von Facebook gesperrt. Diesmal hatte die Gastautorin von Philosophia Perennis, mit Hilfe eines von ihr geteilten Fremdbeitrags, auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sog. islamischen „Gefährdern“ hingewiesen.

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Erneute Facebooksperre für Jürgen Fritz wegen Kritik am Islam

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Vereinte Nationen sehen Meinungsfreiheit in Deutschland in großer Gefahr

(David Berger) Besondere Kritik üben die UNO auch an den Maas-Plänen, die Zensurmaßnahmen an private Rechtsträger zu übergeben. Auch die angedrohten finanziellen Strafen für die Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz (bis zu  50 Millionen Euro!!!) seien völlig unverhältnismäßig und förderten eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

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Meine gesinnungsdiktatorisch geschulten Alarmglocken läuten ganz laut: Ines Laufer zu ihrer Facebooksperre

Wenn ich mir einmal anschaue, wer in letzter Zeit aus welchen unhaltbaren Gründen von Facebook gesperrt wurde – z.B. Imad Karim und Markus Hibbeler – dann erkenne ich eine Musterähnlichkeit: Immer ging es um Kritik am Islam und an islamistischer Gewalt, um Kritik an der Regierungspolitik, um kritische Betrachtungen der Einschränkung von Meinungsfreiheit und um Kritik am Doppelstandard von Facebook, wo islamistische Hetz-Seiten stehen bleiben und Gewaltaufrufe oft unbehelligt verbreitet werden können.

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Facebook: Ines Laufer wegen Kritik an Massenmördern von London 30 Tage gesperrt

(David Berger) Die Facebook-Scharia hat heute erneut zugeschlagen: Die bekannte Publizistin Ines Laufer wurde gleich für 30 Tage gesperrt. Ihr Verbrechen: Sie hatte auf ihrem Facebookprofil Jürgen Fritz zitiert. Und dadurch das jüngste Attentat von London als Massenmord bezeichnet. Jürgen Fritz hatte im Anschluss an das Massaker von London geschrieben: „Diese Massenmörder sind keine Selbstmörder, […]

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Zensur: Nun macht auch die CDU einen auf Heiko Maas

Auf welchem Niveau sich der Kampf der CDU gegen die Meinungsfreiheit bewegt, zeigt ein Alex Zever, seines Zeichens CDU-Mitglied des Landtages des Saarlandes und Landesvorsitzender der Jungen Union Saar. Der stellte sich jüngst demonstrativ hinter die „Mission“ DoppelEinhorn des Vereins MedienNetzwerk SaarLorLux und der Landesmedienanstalt im Saarland. Diese pflegt das viel sagende Motto: „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern.“

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Eva-Maria Kirschsieper: Das ist die Frau der Facebooksperrungen!

(David Berger) Bei der SPD begann ihre Karriere. Nun ist sie für die „Public Policy“ bei Facebook zuständig: Eva-Maria Kirschsieper. Eine Annäherung an eine Frau, mit der man sonst eher nichts zu tun haben möchte …

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„Ihr seid alle Hater!“ – ARD und Amadeu Antonio Stiftung erklären uns, was „Hatespeech“ ist

(David Berger) Als die derzeit die größten Drängler unter den Geisterfahrern auf der Autobahn der Ideologien kristallisieren sich derzeit die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung heraus. Auf unsere Kosten haben sie nun einen Film produziert, der uns erklären soll, was „Hatespeech“ ist. Besonders deutlich wird dies deutlich an einem Beispiel aus dem Film, das Hatespeech sein soll:

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Markus Hibbeler: Facebook hebt nach juristischen Drohungen Sperre vorzeitig auf

(David Berger) Die Frage bleibt aber jetzt erst recht: Kann man Facebook nur noch unter Wahrung seiner Menschenrechte benutzen, wenn man sich einen prominenten Anwalt leisten kann? Oder viele Freunde und Fans hat, die bei einer Sperrung einen Sturm der Entrüstung lostreten, der bei Facebook Angst um einen weiteren Gesichtsverlust auslöst?

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Freiheit für Markus Hibbeler: Für die Presse- und Meinungsfreiheit auf Facebook

Zahlreiche Menschen werden heute vor allem wegen ihrer Kritik – sei sie berechtigt oder nicht – u.a. am Islam verfolgt und auf Facebook gesperrt: Pars pro toto seien genannt: Imad Karim, Joachim Steinhöfel, Jürgen Fritz, David Berger, Alexandra Schurig, Naftali Neugebauer und heute Markus Hibbeler und viele tausende mehr.

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Facebook: Markus Hibbeler wegen Plädoyer für Meinungsfreiheit erneut gesperrt

(David Berger) Als Macher von Philosophia Perennis, auf dem der Artikel erschienen ist, protestiere ich mit aller Entschiedenheit gegen dieses üble, allen Prinzipien der offenen Gesellschaft und der Demokratie widersprechende Agieren. Wer so die Meinungsfreiheit einschränkt, wie das Facebook tut, ist ein Feind der Demokratie, die die Meinungsfreiheit so zum Überleben benötigt wie der menschliche Körper die Luft zum Atmen.

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Werden politisch unliebsame Flugblätter in Deutschland bald verboten?

(JOUWATCH) Deutschland galt lange als das Land, in dem die Bürger aufgeklärt werden durften. Doch das scheint, dank des Merkel-Regimes*, endgültig vorbei zu sein: In der Nähe von Osnabrück sind vor kurzem Flyer aufgetaucht, die sofort von der Abteilung Staatsschutz der Polizei Emsland überprüft wurden. Die Osnabrücker Zeitung schreibt, dass in dem Flyer, hinter dem der Verlag „Junge Freiheit“ […]

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Gescheiterte Anbiederungsversuche mit Wasserfläschchen: Antifaschistische Parolen gegen Heiko Maas

Eine Frau aus den Reihen der Demonstranten „gegen rechts“ rief Maas zu: „Ihr seid eins zu eins. Du und die Nazis gehören zusammen… Euer Wasser könnt ihr behalten!“ Andere Demonstranten aus den Reihen skandierten antifaschistische Parolen, die sich offensichtlich gegen Maas richteten.

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Identitäre für die Meinungsfreiheit und gegen Zensur: Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium

Gestern Mittag demonstrierten identitäre Aktivisten vor dem Bundesjustizministerium in Berlin, um ihren Protest gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Ausdruck zu bringen, welches maßgeblich vom SPD-Minister Heiko Maas ausgearbeitet worden ist. Herr Maas höchstpersönlich ließ es sich nicht nehmen, sich der spontanen linken Gegendemonstration anzuschließen, um Wasserflaschen zu verteilen. Allerdings stieß er auch bei den Demonstranten […]

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Union stoppt Heiko Maas: Zensurgesetz vorerst auf Eis gelegt

(David Berger) Kurz bevor das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Zensurgesetz heute den Bundestag passieren konnte, hat die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag gestern im Schnellverfahren die Beschlussfassung des Gesetzes gestoppt. Dieses sah eine extreme Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit vor.

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Der „politisch-korrekte“ Mainstream setzt sich nur dann für Meinungsfreiheit ein, wenn es die „richtige“ Meinung ist

(Markus Hibbeler) Es ist alles so dreckig, und es gibt noch zig ähnliche Beispiele, die zeigen, dass die vermeintlich „Guten“, die sich durch ihr Handeln moralisch überhöhen und über andere Stellen wollen, genau das eben gerade nicht sind.

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Verfassungs- und europarechtswidrig: „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Mass

(David Berger) Das äußerst umstrittene und im Detail kaum bekannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) soll noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht und im “Hau-Ruckverfahren“ sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt,.

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Epidemischer Zensurwahn auf Facebook im Wahljahr 2017: Markus Hibbeler gesperrt

(PRIKK) Die Sperrwelle auf Facebook nimmt epidemische Ausmaße an. Nun wurde Markus Hibbeler, Autor und Pressefotograf, für drei Tage gesperrt. Er gilt als einer der prominenten Kritiker des Islam. Seine Kritik hat als Ankerpunkt stets das Grundgesetz. Hibbeler hat auch zahlreiche Kommentare auf der freiem Portal PRIKK (und bei Philosophia-Perennis) veröffentlicht. Gestern wurde erst Jürgen Fritz […]

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Islamkritik als Verbrechen: Facebook-Scharia sperrt den Account von Jürgen Fritz

Heiko Maas und die Seinen haben erneut zugeschlagen und den Account von Jürgen Fritz für 24 Stunden gesperrt, weil er es wagte, detailliert aufzuzeigen, inwiefern die islamische Weltanschauung und Lehre dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht und daher ein Islamausübungsverbot unumgänglich ist, wenn man die eigene Verfassung ernst nimmt. Jürgen Fritz nimmt dazu Stellung:

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Kraft-lose Meinungsfreiheit: Imad Karim auf Hannelore Krafts Fb-Seite gesperrt

(Peter Helmes) Noch vor einigen Wochen hat SPD-Frau Kraft sehr laut – auf einer Großkundgebung – getönt, „Weltoffenheit“ sei „eine Grundlage des Wirtschaftsstandorts NRW“. Hört sich dolle an, hält aber der Praxisprüfung nicht stand (s. u.) – es sei denn, für sie sei „weltoffen“, wer nur „links“ offen ist. Damit würde sie zwar zwei Drittel der Bürger ausgrenzen, aber es würde zu ihrer verblendeten Ideologie passen. Denn siehe da: Die Kraft träumt nämlich auch von einem „Netzkodex NRW“ (und verkündete dies auf dem „Medienforum NRW“), mit dem das Internet erstmals innerdeutsche Landesgrenzen bekommen soll, auf Deutsch und in Klartext also: Jeder darf das Leben und die Politik nur noch durch die rosarote Brille betrachten, beschreiben oder kommentieren. Abweichungen von dieser Linie werden nicht geduldet. Dies gelte, meint Kraft, in besonderem Maße natürlich auch fürs Internet.

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78 % der Deutschen finden Störungen des AfD-Parteitags falsch

(David Berger) Das Meinungsumfrage-Institut Emnid hat ermittelt: 78 % der Deutschen sagen, dass die den AfD-Parteitag störenden Demos nicht in Ordnung sind. Gegen eine demokratische Partei seien solche Aktionen nicht in Ordnung.

Lediglich 16 % der befragten Bundesbürger fanden die geplanten Störungen bzw. die ausgerufene Blockade des Parteitags in Köln in Ordnung. Bei den Grünenwählern finden allerdings 38 % diesen Kampf gegen eine demokratische Partei gut.

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Imad Karim: „Gegen den Westen braucht man keine klassische Waffen, da reichen Schlauchboote vollkommen aus“

Nach der Löschung und Wiederherstellung seines Facebookprofils hat der bekannte Regisseur Imad Karim eine „Nachricht“ von Ali bei Facebook bekommen und entsprechend darauf reagiert: „Ich fürchte, irgendwelchen Leuten verschafft man mit Hilfe von Petrodollars bestimmte wichtige Schlüsselpositionen.

Ich denke ernsthaft, dass klassische Waffen out sind, zumindest im Westen. U-boote braucht man vielleicht heute nur noch gegen Nord Korea. Gegen Deutschland und den Westen reichen Schlauchboote vollkommen aus.

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Verfallen nun auch Twitter und Google Plus dem Zensur-Wahn?

Facebook ist nur der Beginn einer Umwandlung der sozialen Netzwerke in bereiche, in denen eine Paralleljustiz gilt, die in Übereinstimmung mit einer Richtlinie der „Europäischen Kommission – auf anonyme Denunziationen baut. Nun ziehen Twitter und Google Plus auch in Deutschland nach.

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Reguliert Facebook!

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ein Staat, der selbst bei schweren Straftaten jämmerlich versagt, der millionenfachen Rechtsbruch duldet und unter Anderem mit Überlastung entschuldigt, ein Staat, in dem Strafverfahren oft Jahre dauern, verpflichtet ein Privatunternehmen dazu, in kürzester Zeit Recht zu sprechen.

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Proteste erfolgreich: Imad Karims Facebookprofil ist wieder online

(David Berger) Die Proteste waren erfolgreich. So mehr oder weniger kommentarlos, wie das Profil des Islamkritikers und Regisseurs Imad Karim  (wie Facebook bekannt gab, „für immer“) gelöscht wurde, so kommentarlos wurde es heute weider aktiviert. PP hat zusammen mit PRIKK.WORLD von Anfang an den Protest gegen die ideologischen Zensur-Maßnahmen von Facebook gegen Imad Karim mit […]

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Alice Weidel (AfD): „Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Gebt Karim frei!“

(David Berger) Der Widerstand gegen die Willkür und das ideologisch einseitige, mit unserem Recht auf Meinungsfreiheit schwer vereinbare Agieren von Facebook im Fall Imad Karim wächst zunehmend. Jetzt hat sich Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl in Baden Württemberg, zu Wort gemeldet. Und bestätigt damit erneut den Eindruck, den immer mehr Menschen […]

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„Es macht mich stolz, auf Eurer Seite zu stehen“ – Überwältigende Solidarität mit Imad Karim

(Naftali Neugebauer/ David Berger) PRIKK.WORLD und PHILOSOPHIA PERENNIS hatten sich bereits wenige Minuten, nachdem wir von der Löschung des Facebookprofils des bekannten Filmemachers, Journalisten, Islamkenners und -Kritikers Imad Karim hörten, zusammen geschlossen und waren sich klar: Jetzt ist endgültig eine Linie überschritten, die nicht mehr hinnehmbar ist. Eine Stunde später gingen wir mit unserem Protest […]

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Gesinnungs-Terror: Facebook sperrt 30.000 französische Profile vor Präsidentschaftswahlen

(David Berger) Das soziale Netzwerk Facebook hat 30.000 französische Profile im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen gesperrt. Das teilte die Nachrichtenagentur Associated Press mit. Der Zweck dieser Maßnahme sei, die Verbreitung von falschen Informationen zu verhindern, hieß es aus der Facebook-Verwaltung

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Karoline Seibt von Facebook gesperrt

Wie üblich ohne Begründung wurde die bekannte Bloggerin, Rechtsanwältin Karoline Seibt bei Facebook gesperrt. Karoline Seibt, die auch Gastautorin von Philosophia Perennis ist, vermutet für das Posten eines Artikel aus der WELT zum Thema Familiennachzug von Flüchtlingen gesperrt worden zu sein.

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Freiheit für Imad Karim!

(David Berger/ Naftali Neugebauer) Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Das Facebookprofil des libanesisch-deutschen Regisseurs, Drehbuchautors, Islamkritikers und Fernsehjournalisten Imad Karim wurde heute von Facebook komplett gelöscht.

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„Maas wirkt“: Islamkritiker Cahit Kaya wegen Kritik an SPD für 30 Tage auf Facebook gesperrt

(David Berger) „Was glaubt Ihr: wer macht eine islamistischere Politik: die Salafisten oder die SPD?“, hatte der bekannte Islamkritiker und Online-Aktivist Cahit Kaya gestern auf Facebook seine Follower und Freunde gefragt. Und wurde umgehend dafür für 30 tage von dem (a)sozialen Netzwerk gesperrt.

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Freudentag für Internet-Spitzel: Facebook führt „Fake News“-Meldetool ein

Facebook schaltet heute für Deutschland ein neues Informations-Tool frei. Mit diesem sollen politische engagierte Facebook-Zensoren verdächtige Nachrichten als Fake News identifizieren und dann melden. Ob diese Meldungen dann noch einmal von einem Fachmann geprüft werden oder einfach die Zahl der Meldungen darüber entscheidet, ob es zu einer Sperre des „Verbreiters von Fake-News“ und zur Entfernung des Links aus allen News-Feeds kommt, ist noch nicht ganz klar.

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Maas-Gesetzentwurf beschlossen: Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat

(PRIKK) Alle Einwände, Protest und Hinweise von Sachkundigen interessierten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Bundesregierung nicht, die heute den heftig kritisierten Entwurf beschlossen hat. Nicht nur wird die Meinungsfreiheit bedenklich eingeschränkt, Unternehmen werden in die Rolle gedrängt Kläger, Richter und Henker in einem zu sein.

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Soros finanziert linkspopulistische Fake News-Polizei „Correctiv“ mit mehr als 100.000 Euro

Das Recherchebüro Correctiv bekommt mehr als 100.000 Euro von den Open Society Foundations, um Fake News im Internet zu bekämpfen. Die Stiftung von Investor George Soros finanziert fünf Journalisten, die Mythen und Lügen im Netz recherchieren werden. Ab Mitte des Monats sollen sie zweifelhafte Facebook-Beiträge mit Warnhinweisen versehen, kündigt Correctiv-Gründer David Schraven an.

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Heiko Maas: Geplante Überwachung des Internets viel umfassender als bislang bekannt

(David Berger) Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift offensichtlich noch viel weiter in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein als bisher bekannt wurde. Da das Justizministerium den Text wohlweislich nicht auf seiner Internetseite publiziert hat, stellt ihn nun Zeit Online als PDF zur Verfügung.

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Neue Richtlinie des Presserats: Bei Straftaten soll die Nationalität „in der Regel“ nicht genannt werden

(Epochtimes) Der Presserat ergänzt seine Richtlinie zur Berichterstattung von Straftaten: Die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten soll im Normalfall nicht benannt werden. Die Sächsische Zeitung hält sich schon seit 1. Juli letzten Jahres nicht an diese Richtlinie und gibt die Herkunft immer an.

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Jüdischer Buchautor Tuvia Tenenbom: „Akif Pirinçci wird in Deutschland viel Unrecht angetan!“

„Sie und ich mögen seine Worte nicht gut heißen, doch ich finde, er hat das Recht, sie zu äußern. Hätte er sich entsprechend über Juden geäußert, dann würde ich ihm genau dasselbe Recht zubilligen, obwohl ich schließlich selbst jüdisch bin. Denn, hey, lieber weiß ich, was die Leute über mich denken, als meine Zeit mit ‚Liberalen‘ zu vergeuden, die mir Liebe schwören, mich und andere Juden aber in Wahrheit nicht ausstehen können.“

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Rotgrüner Erdoganismus: Heiko Maas‘ und Renate Künasts Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

(David Berger) Jetzt wird es ernst. Wenn selbst der „Tagesspiegel“ es wagt, gegen Linke und Grüne Meinungs- und Pressefreiheit einzuklagen, wissen wir, dass das Maß des Erträglichen bereits lange überschritten ist. Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie

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Grün vor Hass

(Vera Lengsfeld) Die Berliner Agentur Zitrusblau hat für die Grünen den niedersächsischen Kommunalwahlkampf 2016 gestaltet. Dabei fiel als eine Art Nebenprodukt eine Grafik ab, welche die Agentur selbst als „krasse und bösartige Punktlandung“ bezeichnet. Die von dem linken Schriftsteller Martin Keune geleitete Agentur fand ihr Bild so toll, dass sie es gleich „meterhoch“ an ihre Agenturfassade schraubte.

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„Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Höchste Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland

Mit einem neuen Gesetzesentwurf zur Zensur der sozialen Netzwerke wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist

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Maas immer maßloser: Neue Etappe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland

(Jürgen Fritz) Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzesentwurf vor, nach dem die Betreiber sozialer Netzwerke, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden können, von bis zu fünf Millionen Euro gegen den für das Beschwerdeverfahren Verantwortlichen und bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen selbst.

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EU: Warum das Verbrennen von Bibeln Kunst, das von Koranen kriminell ist

Die im Zusammenhang mit der Islamisierung stark zunehmende Durchsetzung von Gotteslästerungsverboten, die in einem weitgehend nachchristlichen Europa so fehl am Platz sind, bringt das Mittelalter zurück, als die Gotteslästerung von der Kirche heftig verfolgt wurde.

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Fulda: Rosenmontagszug nach Rassismusvorwürfen unter Polizeischutz

(David Berger) Die Rassimusvorwürfe gegen den Fuldaer Traditions-Karnevalsverein wurden so heftig, dass die Gruppe beim heutigen Rosenmontagszug sogar Polizeischutz bekommt. Es sei „traurig, dass so etwas nötig ist“, bemerkt Polizeisprecher Martin Schäfer. Aber man könne gewalttätige Übergriffe nun nicht mehr ausschließen.

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Politisch korrekt: Diskriminiert „Conchita Wurst“ die Frauen?

(David Berger) Ist es Zufall, dass der Übeltäter auf dem Plakat gewisse Ähnlichkeiten mit Conchita Wurst hat? War diese Kunstfigur gar eine einzige Diskriminierungsaktion, auf die alle hereingefallen sind – und sich dabei noch besonders tolerant und multikulti fühlten?

Und was ist mit dem regierenden Bürgermeister Berlins Müller (SPD), der im Wahlkampf einen als Frau verkleideten Mann („Nina Queer“) für seine Sache aufbot?

Und inwiefern verstößt etwa Facebook gegen seine eigenen Gemeinschaftsrichtlinien, wenn es dort möglich ist, dass dort etwa ein Matthias Reetz als „Margot Schlänske“ auftritt?

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Gegen linke Gesinnungsdiktatur – Meinungsfreiheit für Lebensschützer!

(Daniel Schweizer)Bevor Deutschland oder auch Frankreich ganz in die Gesinnungsdiktatur abrutschen, müssen wir entschieden dafür eintreten, dass uns unsere Meinungsfreiheit erhalten bleibt – auch die Meinungsfreiheit, uns kritisch über die Option eines Schwangerschaftsabbruchs zu äußern und für die Menschenrechte ungeborener Kinder offen einzutreten: ihre unantastbare Menschenwürde und ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

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Rassismus-Stasi: Jetzt trifft es sogar schon biedere Karnevals-Vereine

(Axel R. Göhring) Die Karnevalisten, die nun politisch erzogen werden sollen, tragen seit Jahrzehnten während der tollen Tage Tropenuniformen, die wohl Kolonialuniformen aus der Kaiserzeit nachempfunden sind.

Das geht natürlich gar nicht! Kolonialuniformen und dann auch noch kaiserlich, da muss der aufrechte Antirassist einschreiten und der hehren Moral zum Durchbruch verhelfen.

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Politisch korrekter Karneval: Keine Indianerkostüme, Burkas oder schwarz bemalte Gesichter mehr!

(David Berger) Die Linkspartei, die Kahane-Stelle sowie zwei Antidiskriminierungsvere
ne haben beschlossen: Schluss mit Indianerkostümen, der wilden „Zigeunerbraut“, als Frauen verkleideten Männern oder einfachen Gesichtsbemalungen, die einem im Nu zum legendären „Kölschen Neger“ machen. Dass das Verkleiden mit einer Burka absolutes No-go ist, muss wohl keinem mehr erklärt werden.

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Ist die Beleidigung von Claudia Roth ein schwereres Verbrechen als der Mordversuch an einem schwulen Sohn?

(David Berger) Die Medien vermelden heute, dass ein 57-jähriger vom Amtsgericht Berlin Tiergarten zu knapp 2000 Euro Strafe verurteilt wurde. Sein Verbrechen: Der Mann soll im September und Oktober 2015 auf seiner Facebook-Seite die Bundestagesabgeordnete verunglimpft und beleidigt haben. Dabei habe sich der mutmaßliche Hetzer auf Äußerungen von Roth zur Flüchtlingspolitik bezogen.“

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Wie Deutschland von einer Demokratie zu einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ wird

Die Bürokraten des Innenministeriums fürchten, dass Kanzlerin Merkel die Wahlen im September 2017 verlieren wird und sind bereit alles Nötige zu tun, um das zu verhindern, selbst wenn es bedeutet die Bundesbehörden (noch stärker) zu nutzen, um gegen freie Meinungsäußerung durchzugreifen, indem man ein offizielles Amt für Propaganda erfindet. Die aktuelle Debatte zu „Fake News“ ist ein bequemer Vorwand.

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AfD Münster und ihr Neujahrsempfang – Unfrieden in der Friedensstadt?

(Charlie Descant) Ausgrenzung von AfD-Wählern (Gaststätten mit dem Hinweis „AfD unerwünscht“), Attacken gegen Leib und Sachen von AfD-Funktionsträgern, Bedrohungen und geschäftsschädigende Maßnahmen gegen Wirte, die ihre Räume der AfD für einen Vortrag oder einen Stammtisch zur Verfügung stellen. Man muss kein AfD-Sympathisant sein, um all dies zu verurteilen. Man muss nur den Mut haben – und mittlerweile erfordert es Mut – sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

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An alle meine Facebook-„Freunde“

(David Berger) Eine Bitte an meine „Facebookfreunde“: Alle, die schon einnmal voller Stolz erklärt haben, dass sie jemanden entfreundet haben, weil er eine Seite der SPD, der AfD, der CDU, der FPD oder sonst einer demokratischen Partei geliked hat;

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Immunisierungsstrategie: Kritiker als „Hetzer“ diffamieren

(Jürgen Fritz) „Hetze“ ist eines der Lieblingswörter der I-Nazis, mit welchem sie versuchen, sich gegen Kritik zu immunisieren, indem sie Andersdenkende und Kritiker als „Hetzer“ rubrizieren, stigmatisieren und diffamieren und so seine persönliche Glaubwürdigkeit und Reputation zu zerstören oder ihn einzuschüchtern suchen mit dem Ziel, ihn mundtot zu machen, um sich der Sachkritik zu entziehen.

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Wahrheitsprüfer „Correctiv“: Auf der Jagd nach Fakenews oder unerwünschten Wahrheiten?

(David Berger) Die Facebook-Polizei „Correctiv“, die in Zukunft über Fakenews oder Wahrheit auf dem sozialen Netzwerk entscheiden soll, gerät zunehmend unter Druck. Zumal sich nun nicht nur konservative, sondern ausdrücklich linkem Denken verpflichtete Medien äußerst kritisch zu dem v.a. von linken Stiftungen finanzierten Projekt äußern.

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Absturz: Lufthansa knickt vor linkspopulistischem Shitstorm ein

(David Berger) … und fällt so der Pressfreiheit und dem demokratischen Engagement gegen Antisemitismus und Gesinnungsjournalismus in den Rücken.

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Übernimmt die neue Meinungspolizei die Macht?

(Gastbeitrag) Politiker relativieren, drohen und poltern. Sie versprechen, mahnen, während sie taktieren und relativieren. Sie schämen sich schon lange nicht mehr und treten bei Fehlern schon lange nicht mehr zurück – das ist diese permanente einlullende weichgespülte Politik, die auch unseren knallharten Alltag „im Einzelfall“ und Altersarmut etc. verantwortet.

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Linksgrüne Hetzjagd? – wize.life löscht den Account von Jürgen Fritz

(Jürgen Fritz) Am Freitag, den 06.01., veröffentlichte Tichys Einblick einen Artikel von mir mit dem Titel Warum Sie mit psychopathologisch gestörten (grün-linken) Gutmenschen nicht diskutieren sollten. Zwei Tage später knickte Roland Tichy ein, nachdem Grüne und Linke massiven Druck auf ihn ausgeübt und über XING eine Kampagne gegen ihn gestartet hatten. Daraufhin löschte er meinen Text am Sonntag, den 08.01., wieder, wohl in der Hoffnung, dass der Druck dann nachlassen würde.

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Hört auf mit dem Überzeugungsterror!

(Gastbeitrag) Die „Säuberung“ der Presse ist in vollem Gange! Und jeder, der sich nun nicht wehrt, wird bald nichts mehr über die Wahrheit erfahren. Seid ihr etwa der Aufforderung gefolgt, eure XING-Premium-Mitgliedschaft zu kündigen, damit Tichy seinen Hut nehmen muss? Dann kündigt doch bitte auch gleich noch eure Facebook und Twitter-Accounts!

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Wenn Einschüchterung und psychische Demoralisierung zur Gemeinschaftsrichtlinie werden

Eine Zwangssperre bei Facebook fühlt sich an, als würde Jemand ohne Deine Erlaubnis in Deine privaten Räume eindringen, Dich knebeln und auf einen Stuhl fesseln, vor Deinen Augen in Deinen Schubladen herumwühlen, Dein Parfum benutzen, sich an Deinem Kühlschrank bedienen, sich schließlich in Dein Bett legen und Dich dabei auslachen, ohne dass Du irgend etwas dagegen tun kannst.

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Cyber-Dschihad verzeichnet neuen Etappensieg

(David Berger) Die bekannte Rechtsanwältin Karoline Seibt, die nicht nur Gastbeiträge für philosophia perennis schreibt, sondern gerade durch ihre Facebookpost und klugen Kommentare in sozialen Netzwerken von Beschwichtigungshofräten und den Politmonarchen gefürchtet wird, ist von Facebook für einen islamkritischen Post gesperrt worden.

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Asylindustrie pervers – Wenn Islam-Terroristen und Flüchtilanten dem Umsatz dienlich sind

Migranten: Die Geldreservepolitik der Neuen Weltordnung

Migranten auf dem Weg … Jetzt wissen wir auch, dass volksfeindliche Links-Ideologen Hand in Hand mit Politik und Wirtschaft arbeiten und Millionen von Asylbewerbern nur benutzen, und das zum Schaden von Deutschland und darüber hinaus.
BILD brüstet sich: „Seit zwei Tagen ist der abgeschobene Ex-Leibwächter von Osama bin Laden in Tunesien raus aus dem Gefängnis. Allerdings darf er das Land nicht verlassen, sein Pass wurde eingezogen.

BILD traf in Tunesien den Anwalt Seifeldin Makhlouf. Er vertritt Sami A., sein Büro liegt im zweiten Stock einer weißen Villa im Stadtteil Tunis-Manar. Der Jurist erhebt einen schweren Vorwurf gegen die tunesischen Behörden: Sie hätten seinen Mandanten während der Haft gefoltert!

Lesen Sie, ABER ZAHLEN SIE, FÜR BILDplus, so wie der Anwalt den Fall sieht, wie es für Sami A. weitergehen soll und warum er sich bei Facebook mit Innenminister Seehofer misst.“ (Mehr Infos über mögliche Terror-Anschläge bei Rückkehr von Sami S., gibt’s nur bei BILD im Abo.)

Nicht nur“ Bild“: Auch Potsdam jetzt heiß, über die Asylindustrie das Stadtsäckel zu füllen.

Nach Bonn, Düsseldorf und Köln, greift jetzt auch das nicht minder rote Potsdam zu:

„Der Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Oberbürgermeister auf die schreckliche Situation im und am Mittelmeer aufmerksam machen, ist eine sehr gute Initiative unserer Partnerstadt Bonn sowie von den Städten Köln und Düsseldorf“, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Sonntag.

Potsdam weise in diesem Jahr ein Defizit an „Geflüchteten“ auf, verglichen mit den Vorjahren und müsse gar eine Gemeinschaftsunterkunft schließen. Die berüchtigte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (Sie wissen schon, die“Armlänge“) und Thomas Geisel (SPD), sowie Migrant Ashok Sridharan (CDU) bettelten in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgreich, ihre Städte könnten und wollten „in Not geratene Flüchtlinge“ aufnehmen. Bis es mit der gewünschten europäische Lösung für eine Aufnahme oder Rückführung weiterer Migranten komme, lässt sich schnell noch Geld verdienen , die Seeschlepperei im Mittelmeer weiter am laufen zu halten. Dabei über Board gespülte Migranten müsse man als Kollateralschäden verstehen, aber die Stadteinnahmen fordern ihren Tribut.

„Flüchtlingsrat“ lobt Initiative

Focus Online Auftragsschreiber bemerken:

Die Stadt Potsdam will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge aus Seenot anschließen.

„Der Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen sieht in dem Angebot der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn ein „wichtiges Signal“. „Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist“, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Birgit Naujoks der Tageszeitung „Welt“.

Naujoks sieht bei der derzeitigen Dauer-Debatte um die Reduzierung von Migrantenzahlen durchaus differenzierte Ansichten. Die Meinungen seien geteilt. „Es gibt auch diejenigen, die sagen, man kann nicht alle aufnehmen – aber die Menschen ertrinken lassen, das geht auch nicht2, erklärte Naujoks. Die Bürgermeister hätten damit die Stimmung „großer Teile der Bevölkerung“ aufgenommen. Als PR-Aktion sehe sie die Initiative der drei Städte aber nicht. Naujoks: „Es ist ein gutes politisches Signal, wenn Städte sich dazu bekennen, für Seenotrettung und Flüchtlingsschutz einstehen zu wollen.“

Flüchtlingsunterbringung“ und „Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber“ kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

Carsten Hütter von der AfD meint: „Das Asylchaos ist für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden und für die Asylindustrie eine Gelddruckmaschine.
Der Freistaat zahlte für den Kauf von 580 Wohncontainern über 12 Millionen Euro. Die Mietkosten belaufen sich auf fast 1 Million Euro.
Am Standort Dresden sind insgesamt 430 Wohncontainer nicht belegt, am Standort Leipzig sind es 86. Für die leerstehenden Wohncontainer fallen monatlich 47.000 Euro Mietkosten an sowie zusätzlich 30.000 Euro monatlich für den Objektschutz.

Um die Steuerkasse noch mehr zu plündern gibt es die ´mobile Rückkehrberatung´.
Das Ergebnis dieser 6 Mitarbeiter ist überschaubar, kostet den Steuerzahler aber auch jede Menge Geld.
Im zweiten Halbjahr entstanden 360.000 Euro Kosten, um 50 abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen.

7200 Euro zahlt der Steuerzahler für jeden Wirtschaftsflüchtling, damit diese abgelehnten Personen das tun, was sie müssen – ausreisen!

Ein Ende des Asylchaos ist scheinbar gar nicht gewollt. Hier wird eine staatlich subventionierte Asylindustrie aufgebaut und mit Milliarden von Steuermitteln gefüttert. Dieser Betrug am deutschen Steuerzahler muss sofort enden.“

 

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/07/29/asylindustrie-pervers-wenn-islam-terroristen-und-fluechtilanten-dem-umsatz-dienlich-sind/

Deutschland hofiert Menschen, die das Land verachten – warum?

„Es gibt Menschen, die sagen, dass sie Deutschland hassen, die handeln und reden so, dass sie Deutschland schaden – und Deutschland hofiert sie weiter, finanziert sie teilweise weiter, lädt einige von ihnen in Talkshows ein oder gibt ihnen gar politische Ämter.“ Dushan Wegner über ein absurdes Land.

Können Sie Ihre eigene Nase sehen, ohne in einen Spiegel zu blicken? Theoretisch ja, praktisch meistens nein. Das Gehirn filtert und ignoriert, dass Sie Ihre Nase die ganze Zeit im Blickfeld herumtragen – ein Brillenträger sieht ja auch nicht ununterbrochen den Rahmen seiner Brille. Es sind nicht nur die Augen, auch die Ohren scheinen heraus zu filtern, was uns gerade nicht interessiert. Wissenschaftler nennen das den „Cocktailparty-Effekt“: auf einer Party filtern wir  die Stimme des Gesprächspartners aus dem restlichen Stimmengewirr heraus und ignorieren das restliche Stimmengewirr. (Menschen, die das aus verschiedenen Gründen nicht leisten können, sind schnell überfordert).

Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Mensch etwas nicht sieht, das sich doch in seinem Blickfeld befindet, das er also eigentlich sehen müsste. Ein Grund für die selektive Blindheit mag sein, dass diese Information nutzlos zu sein erscheint, wie etwa die Information, dass wir eine Nase haben, doch Nutzlosigkeit ist nicht der einzige Grund, warum unser Gehirn gewisse Informationen schlicht wegwirft.

Unser Geist blockiert nicht selten auch Informationen, die uns unangenehme Gefühle bereiten könnten, wobei die Veranlagung zu solcher Filterung unterschiedlich zu sein scheint und auch von persönlichen Erlebnissen abhängt. Informationen, die unser Weltbild hinterfragen, sind unangenehmer als Darstellungen, die uns recht geben – vor allem wenn unser Wohlsein und Weltbild davon abhängt, dass „wir das schaffen“ und eine jede Menschenseele „im Herzen gut“ ist.

Wissenschaftler untersuchen diese Effekte unter Schlagworten wie dem englischen Bias (ausgesprochen ungefähr: „Baies“), ein englisches Wort, das es aus gutem Grund in den Duden geschafft hat. Man spricht viel vom „Confirmation Bias“, wonach Menschen vor allem jene Informationen wahrnehmen, die ihre Meinungen bestätigen, doch ich frage mich zunehmend, ob „Positive Bias“ nicht das größere Problem ist. (War es nicht „Positive Bias“, welches die Titanic sinken ließ?)

Eine alte Nachrichten-Weisheit besagt: „Only bad news is good news!“ – nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Damit soll ausgedrückt werden, dass nur schlechte Nachrichten sich als Nachrichten geldwert verkaufen lassen. Doch, das ist – wie etwa Mitarbeiter dieser Clickbait-Jugendmagazine mit den täglichen Listen und Empörungen Ihnen bestätigen können – nicht ganz richtig. Nachrichten müssen nicht unbedingt schlecht sein, um zu funktionieren. Nachrichten müssen zuerst Aufmerksamkeit erregen, um sich zu rechnen.

Negativität im Sinne von Bedrohung relevanter Strukturen ist ein Weg, Aufmerksamkeit zu erzeugen, aber nicht der einzige; es gibt weitere potentiell erfolgreiche Nachrichtenarten, wie Kindchenschema, Romantik oder Identitäts-Angebote. Dem Menschen anzutrainieren, das Gefährliche zu ignorieren (heute durch Mut und Optimismus, früher durch Gottvertrauen und Heilsgewissheit) ist ein lukratives Gewerbe, wenn auch weniger ehrlich als das andere uralte Gewerbe.

Nein, nicht jede Kritik ist Hass

Ich will an dieser Stelle tief durchatmen und in aller Ruhe die eine „böse“ Wahrheit aussprechen. Ohne Schaum vorm Mund, ohne Hektik oder Zorn. Es macht mich ja derzeit mehr müde als wütend, dass und wie um dieses destruktive Phänomen herumgetanzt wird.

Ich nehme also einen Schluck vom Gewürztee, atme ein weiteres Mal tief durch, und ich stelle fest, was zu sehen und zu sagen zu viele zu viel Angst haben: Deutschland hofiert und finanziert erstaunlich viele Menschen, die Deutschland verachten und manchmal sogar sterben sehen wollen. Es ist nicht normal, dass ein Land jenen mit Respekt begegnet, die offensichtlich eben jenes Land verachten; es ist nicht nachhaltig, es kann und wird nicht in die Zukunft tragen. Es ist nicht nur irrational, die Deutschland-Hasser und Anti-Deutschen  zu finanzieren, oder sie gar in Ämter und auf Podien zu heben, es ist ungerecht und unverschämt gegenüber all den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern, die sich krumm machen, um genau dieses Land am Leben zu erhalten.

Wir können uns über Fußballer aufregen, über Gentechnik, über die Temperaturen oder aktuell über die Dreistigkeit, in welcher Hurra-Medien den neuen Verfassungsschutzbericht zurechtbiegen, bis es in ihr Wer-Angst-hat-ist-Nazi-Weltbild passt. Worüber wir uns auch immer aufregen mögen – das eine große Problem bleibt:

Es gibt Menschen, die sagen, dass sie Deutschland hassen, die handeln und reden so, dass sie Deutschland schaden – und Deutschland hofiert sie weiter, finanziert sie teilweise weiter, lädt einige von ihnen in Talkshows ein oder gibt ihnen gar politische Ämter. „Es gibt kein Volk“, sagt der Grünenchef. „Alman-Kartoffeln!“, sagen anti-deutsche Rassisten. Antifa & Islamisten lassen dem verbalen Hass den praktischen folgen. Nein, es ist nicht normal, dass ein Land jene hofiert, die es verachten und bekämpfen.

Nein, nicht jede Kritik ist Hass. Im Gegenteil! Manche Kritik ist aus Liebe und Hoffnung geboren – ich hoffe, dass meine eigene Kritik eine solche ist.

Wann aber schlägt Kritik in Verachtung um, Aktionismus in Terror? Wenn Grüne behaupten, dass es gar kein Volk gäbe? Wenn Linke absprechen, dass es so etwas wie spezifisch deutsche Kultur gibt? Wenn Aktivisten aktiv gegen Rechtsstaat und demokratische Grundrechte sprechen und handeln? Wenn NGOs unter pseudo-moralischen Vorwänden zum Schaden des Landes handeln und GEZ-Propagandisten ihnen bei der PR-Arbeit helfen – Hand in Hand mit ausländischen Akteuren? Wenn Rassisten kübelweise ihren Hass auf Deutsche auskippen, wenn Kinder in der Schule mal als „Jude“ und mal als „Kartoffel“ beschimpft werden? (Letzteres wird dann von linken Kolumnisten schon mal übernommen – es ist nicht Rassismus, wenn das Opfer dressiert wurde, zu applaudieren.)

Spätestens wenn die Deutschenhasser sich Hamster kaufen, um daran zu testen, wie man Deutsche vergiften kann, spätestens dann geht es ein kleines Fitzelchen zu weit – und mich würde nicht wundern, wenn demnächst irgendwelche Netzfeministinnen eine Entschuldigung finden, warum selbst Gift-Terror zu verstehen sei. Es gibt eine Grenze zwischen Kritik und Hass, und Deutschland fördert oder toleriert erstaunlich viele, welche die Grenze zwischen Kritik und Hass schon lange hinter sich gelassen haben. Warum?

Es ist heiß in Deutschland. Nach großer Hitze kommt immer großer Sturm. Wenn es heiß ist, sammeln sich die Schweißperlen auch auf der Nase, und dann funkeln die Tropfen und man sieht sie eben doch. Wir werden uns einmal die Frage stellen müssen: Deutschland hofiert Menschen, die das Land verachten – warum?

Im Original erschienen bei Dushan Wegner.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

 

gefunden bei: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-hofiert-menschen-die-das-land-verachten-warum-a2503058.html?meistgelesen=1

Flüchtlinge und Migranten: Trittin sieht gesamten EU-Mittelmeer-Einsatz vor dem Aus

 
Italien weigert sich vehement gegen die unkontrollierte Einwanderung. Werden künftig überhaupt noch Menschen von EU-Schiffen aufgesammelt? Manche glauben: nein.

Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin fürchtet angesichts der Haltung Italiens – die strikt gegen die unkontrollierte Einwanderung vorgeht – ein Scheitern der gesamten europäischen Seenotrettung im Mittelmeer.

„Wenn Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex und andere EU-Marineboote nicht mehr retten können, weil sie die Flüchtlinge nirgends in Europa an Land bringen können, werden sie nicht mehr auslaufen können“, sagte Trittin der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Seenotrettung findet dann nicht mehr statt. Der Name „Operation Sophia“ verkommt zur zynischen Begleitmusik für tausendfaches Sterben im Mittelmeer.“ „Sophia“ heißt der EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste.

Die Regierung in Rom hatte zuletzt damit gedroht, italienische Häfen für Schiffe der EU-Mission zu sperren. Die Italiener erzwangen am Freitagabend eine sofortige Überprüfung der Operation. Vertreter der EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit Migranten zu vereinbaren, die bei dem Einsatz eingesammelt wurden. Diese waren bislang ausschließlich nach Italien gebracht worden.

Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten aufnehmen, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino bereits am Donnerstag angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis kommenden Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen. Unklar blieb zunächst, ob und wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird.

Aus EU-Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt werden, hieß es am Freitagabend nach stundenlangen Beratungen in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.

Trittin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor, sich zu einer „Achse der Willigen“ zusammengeschlossen zu haben, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge abzuriegeln. „Europas Flüchtlingspolitik bietet ein Bild des Grauens“, sagte Trittin.

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz seit langem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt rund 50 000.

Für das deutsche Marineschiff „Mosel“ hat der jüngste Rückzugsbefehl keine unmittelbaren Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.

Was für eine Lösung am Ende der Überprüfung stehen könnte, ist noch offen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass während der Operation gerettete Migranten künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten eingesammelt haben. (dpa/so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/europa/fluechtlinge-und-migranten-trittin-sieht-gesamten-eu-mittelmeer-einsatz-vor-dem-aus-a2498902.html?meistgelesen=1

 

Anmerkung meinerseits:

Je eher dieser Unsinn beendet wird um so besser für Europa speziell für Deutschland. Sämtliche NGO´s gehören vor Gericht wegen Menschenschmuggel , denn was anderes tun sie nicht!

Deutsche Behörden geben Rückkehrwilligen ihre Pässe nicht zurück – Ausreise unmöglich

Es gibt zahlreiche Menschen, die gerne wieder in ihre Heimat ausreisen würden. Aber die deutschen Behörden machen es ihnen unmöglich.

Es gibt zahlreiche Flüchtlinge und Migranten in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Aber die deutschen Behörden lassen sie nicht ausreisen.

Monika Schneid vom Raphaelswerk sagte dem ARD-Magazin FAKT, dass die Behörden in Deutschland einer größeren Zahl von Rückkehrwilligen ihre eingezogenen gültigen Pässe nicht zurückgeben würden. Somit könnten diese Menschen auch nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Das Magazin beschreibt einen Fall eines ausreisewilligen Syrers: Jiwan Bozkurt war im Jahr 2015 aus Syrien geflohen. Auf der Flucht wurde er von seiner Familie getrennt. Bozkurt kam nach Deutschland, durfte seine Familie aber nicht nachholen – seine Frau und Kinder sind mittlerweile wieder in Syrien. Auch Bozkurt hat sich Anfang dieses Jahres zur Rückkehr in seine Heimat entschlossen. Aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seinen syrischen Reisepass eingezogen.

Dem Magazin zufolge begründet das Amt das Vorgehen damit, dass der Pass des Syrers in einem von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besetzen Gebiet ausgestellt wurde. Deshalb könne es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handeln.

Bozkurt versuchte einen neuen Pass zu bekommen. Die syrische Botschaft in Berlin will ihm aber keinen ausstellen, solange er den alten Reisepass nicht vorweisen kann. Das BAMF lehnt die Herausgabe des Passes aber vehement ab, heißt es in dem Bericht.

Jiwan Bozkurt ist nicht der einzige, dem sein Pass vom BAMF nicht zurückgegeben wird. Den Recherchen des ARD zufolge wartet – neben zahlreichen anderen Fällen – ein Iraker mit seiner Familie bereits knapp zwei Jahre lang darauf, die Bundesrepublik verlassen zu dürfen, um in seine Heimat auszureisen. (so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-behoerden-geben-rueckkehrwilligen-ihre-paesse-nicht-zurueck-ausreise-unmoeglich-a2496542.html?text=1

Zitate von Politikern gegen das Deutsche Volk

Deutschfeindliche Zitate

bezeichnen Aussprüche, die sich gegen die deutsche Nation bzw. das deutsche Volk richten. Obwohl viele dieser Äußerungen zum Haß gegen ein Volk aufstacheln, sind die in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich nicht bedenklich.

Adorno, Theodor W.

  • „Mögen die Horst-Güntherchens in ihrem Blut sich wälzen und die Inges den polnischen Bordellen überwiesen werden…“
  • „Alles ist eingetreten, was man sich jahrelang gewünscht hat: das Land vermüllt, Millionen von Hansjürgens und Utes tot.“

Akkaya, Çigdem

  • „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

Bahr, Egon

  • „Wir werden europäische Sicherheit nur im heutigen Zustand der beiden deutschen Staaten erreichen.“
  • „In der Teilung gibt es deutsche Chancen. Es gibt keine Chancen, die beiden deutschen Staaten zusammenzuführen.“
  • „Wer die deutsche Frage aufwirft, stört Europa.“

Baum, Gerhart

  • „Eine Darstellung von an Deutschen begangenen Verbrechen ist nicht zweckmäßig.“

Cohn-Bendit, Daniel

  • „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Biermann, Wolf

  • „Und weil ich unter dem gelben Stern / In Deutschland geboren bin / Drum nahmen wir die englischen Bomben / wie Himmelsgeschenke hin.“

Biller, Maxim

  • „Deutschland ist mir egal.“

Biolek, Alfred

  • „Eher sollte die Atombombe auf dieses Land fallen und dem Boden gleichmachen.“

Börner, Holger

  • „In bezug auf die NS-Zeit gibt es kein Entweichen mit dem Hinweis auf das Geburtsdatum.“

Bremer, Heinz

  • „Die deutsche Teilung ist endgültig. Gerade des ungeteilte Deutschland hat immer wieder Krieg angezettelt und Unglück über die Anrainerstaaten und sich selbst gebracht (…) Schluß also mit der Heuchelei der Wiedervereinigung. Ein dauerhafte Friede auf unserem Kontinent setzt, da sich der deutsche Nationalcharakter wohl doch nicht ändert, die deutsche Teilung geradezu voraus (…) Finden wir uns also mit der Dauerexistenz von zwei deutschen Staaten ab.“

Broder, Henryk M.

  • „Alles, was die Deutschen im Krieg und nach dem Krieg durchmachen mußten, waren nur Unannehmlichkeiten gemessen an dem, wie die Nazis mit ihren Opfern verfuhren.“
  • „Ich glaube tatsächlich, daß Europa ein übernahmereifer Kontinent ist. […] Ich finde es grundsätzlich gut, daß das so genannte ‚weiße, heterosexuelle, blonde, arische‘ Europa seinem Ende entgegengeht.” – Broder am 8. Februar 2007 im Interview mit der „Berner Zeitung“
  • „Was ich völlig im Ernst gut finde ist, daß diese demografische Struktur Europas nicht mehr zu halten ist. Je eher die Europäer das einsehen, desto besser. Einige Städte sind schon recht farbig und nicht mehr ‚arisch‘ weiß, und dagegen kann man überhaupt nichts sagen. […] Ich würde gerne das weiße Europa aufgeben, aber ich würde ungern das demokratische Europa aufgeben.“ – Broder über historischen Masochismus, arabische Logik und die Entarisierung Europas: ‚Europa wird anders werden‘, Interview in tacheles vom 14. Juli 2006.

Bucerius, Gerd

  • „Unsere Nation hat durch Schuld mehr verspielt als irgendeine andere in der Welt (…) Mein Volk wurde der tierischsten Verbrechen schuldig, die die Weltgeschichte kennt. Noch auf dem Sterbebett wird uns die Rechnung vorgehalten werden.“
  • „Die Schuld aller Deutschen ist unstreitig. Es waren keine ‘Taten Hitlers’ wie oft gesagt und geschrieben wird, sondern deutsche Verbrechen.“
  • „Ich stand an den drei Angriffstagen auf dem Dach meines Häuschens in der Hamburger Vorstadt. Oben flogen die englischen Bomber. ‚Endlich‘ rief ich immer wieder, ‘endlich!’ Endlich kamen sie, die Engländer (…) Was habe ich damals gedacht: Grauen und Mitleid, natürlich. Aber auch: Ihr, die Toten, habt es so gewollt. Um wen habe ich während der Angriffe gebangt? Um die Piloten. Sie waren tapfer und taten, was ich von ihnen erhoffte.“

Ditfurth, Jutta

  • „Ich finde Deutschland zum Kotzen.“ [1]

Drohsel, Franziska

  • „Ja also, deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, auf das ich mich politisch beziehe, würde ich politisch sogar eher bekämpfen.“

Droste, Wiglaf

  • „Das deutsche Volk hat die moralische Verpflichtung auszusterben, und zwar subito. Jeder Pole, Russe, Jude, Franzose, Schwarzafrikaner usw. hat genauso viele Rechte, auf >deutschem Boden<, von dem gesprochen wird, als sei er heilig und gebenedeit, zu leben wie irgendein Deutscher – wenn nicht sogar noch mehr.“ [2]

Eskandari-Grünberg, Nargess

  • „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht paßt, müssen Sie woanders hinziehen.“

Fischer, Joseph Martin

  • „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.” (kein wörtliches Zitat Fischers, Mariam Lau charakterisierte in einer Buchbesprechung mit diesen Worten Fischers Haltung.)
  • „Sonst kommt man zu einer völlig falschen Debatte, die da lautet: Die Deutschen waren auch Opfer. Damit relativiert man die historische Schuld …”
  • „Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”
  •  „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland heraus geleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Friedman, Michel

  • „Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen, generationenlang, für immer.“

Frieß, Sieglinde

  • „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Goldhagen, Daniel

  • „Der Deutsche ist im allgemeinen brutal und mörderisch gegenüber Angehörigen anderer Völker und gehört einer politischen Kultur des Todes an.“

Grass, Günter

  • „Gegen ein Selbstbestimmungsrecht, das anderen Völkern zusteht, spricht [bei den Deutschen das Konzentrationslager] Auschwitz.“

Lehming, Malte

  • „In Berlin gibt es ausländische Jugendbanden. Das ist ein Problem. Noch größer wäre das Problem, wenn es sie nicht gäbe. Sie sind jung, mutig, mobil, hungrig, risikobereit, initiativ. Solche Menschen braucht das Land.“
  • „Lieber ein paar junge, ausländische Intensivtäter als ein Heer von alten, intensiv passiven Eingeborenen.“

Lucas-Busemann, Erhard

  • „Auch wenn alle Deutschen nach 1945 von ihrem Territorium vertrieben und über den ganzen Globus verstreut worden wären, dürften wir uns nicht beklagen.“ [3]

Nakschbandi, Walid

  • „Ihr werdet uns nicht los. Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern. Wir Ausländer.“

Öger, Vural

  • „Was der gute Süleyman vor Wien nicht geschafft hat, das schaffen unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik.“

Özdemir, Cem

  • „Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“
  • „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“

Raddatz, Fritz J.

  • „Schiebt es nicht immer auf ein paar SS-Bestien (…) Jeder von uns ist Kain. Jeder von uns hat seinen Abel erschlagen.“ [4]

Reemtsma, Jan Philipp

  • „Halten Sie mich für nekrophil?“ (Als Antwort auf die Frage, ob er Deutschland liebe.) [5]

Roth, Claudia

  • „Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
  • „Türkei ist für mich zweite Heimat, ich mache seit 20 Jahren Türkeipolitik.“

Schmidt, Arno

  • „Die Deutschen sind immer noch derselbe unveränderliche Misthaufen, ganz gleich, welche Regierungsform. Schließlich ist es ja auch wirklich egal, ob ein Kuhfladen rund oder ins Quadrat getreten ist: Scheiße bleibt’s immer.“ [6]

Schmidt, Renate

  • „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

Schröder, Gerhard

  • Schröder sagte, in der Hermannschlacht sei das „ruhmreiche römische Heer von einer Horde ungebildeter Mitteleuropäer besiegt worden.“
  • „Der Einsatz der Bundeswehr ist geeignet, die historische Schuld Deutschlands auf dem Balkan wenn nicht vergessen, so doch verblassen zu lassen.“

Trittin, Jürgen

  • „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
  • „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.”

und noch ein augenöffnendes Video:

Die ultimative Massenvernichtungswaffe: Wettermanipulation zu militärischen Zwecken

Prof. Michel Chossudovsky

 

Die deutliche Ausweitung des amerikanischen Arsenals zur Wetterkriegführung, die zu den Prioritäten des Verteidigungsministeriums gehört, ist in keiner Weise Gegenstand von Diskussionen. Umweltschützer werfen der Regierung Bush zwar vor, das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet zu haben, aber das Problem der »Wetterkriegführung« und insbesondere der Manipulation von Wetterlagen zu militärischen Zwecken bleibt unerwähnt.

 

 

Einführende Bemerkung des Verfassers

Der Einsatz umweltverändernder Techniken (ENMOD, Environmental Modification Techniques) zu militärischen Zwecken stellt unter den gegenwärtigen Bedingungen weltweiter Kriegführung die ultimative Massenvernichtungswaffe dar.

In der Diskussion über den weltweiten Klimawandel bleibt weitgehend unerwähnt, dass das weltweite Wetter heute schon mithilfe einer neuen Generation hoch entwickelter elektromagnetischer Waffensysteme beeinflusst werden kann. Sowohl die USA als auch Russland verfügen über technische Möglichkeiten, das Klima zu militärischen Zwecken beeinflussen zu können.

Umweltverändernde Techniken werden vom amerikanischen Militär seit mehr als 50 Jahren eingesetzt. Der amerikanische Mathematiker John von Neumann begann in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium seine Forschungsarbeiten über gezielte Wetterveränderungen bereits auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in den späten 1940er Jahren und sah »bisher noch unvorstellbare Möglichkeiten der Klima-Kriegführung« voraus. Während des Vietnamkriegs wurden seit 1967 im Rahmen des Projekts Popeye Techniken zur »Wolkenimpfung«eingesetzt, um die Monsunzeit zu verlängern und auf diese Weise die Nachschubwege des Feindes über den
 so genannten »Ho-Chi-Minh-Pfad« zu erschweren oder ganz zu unterbinden.

 

Das amerikanische Militär hat fortgeschrittene technische Möglichkeiten entwickelt, die es ihm erlauben, selektiv Wetterlagen zu ändern. Diese Technologie, die im Rahmen des High Frequency Active Auroral Research Program (HAARP, Forschungsprogramm zur Untersuchung der oberen Atmosphäre durch hochfrequente Radiowellen) immer weiter perfektioniert wurde, ist ein Anhängsel der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI, bekannter unter der Bezeichnung »Star Wars«). Aus militärischer Sicht handelt es sich bei HAARP um eine Massenvernichtungswaffe, die aus den Bereichen der oberen Atmosphäre heraus eingesetzt wird und in der Lage ist, landwirtschaftliche und ökologische Systeme weltweit zu destabilisieren.

 

Wetterbeeinflussung, so heißt es im AF-2025-Schlussbericht der amerikanischen Luftwaffe, »eröffnet der kriegführenden Macht eine große Bandbreite möglicher Optionen, einen Gegner zu besiegen oder einzudämmen. Wie es heißt, gehen diese Möglichkeiten so weit, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Trockenheiten und Erdbeben auszulösen: ›Wetterbeeinflussung als Bestandteil der inneren und internationalen Sicherheit wird und kann auch einseitig eingesetzt werden… Sie ermöglicht offensive und defensive Einsätze und könnte auch zur Abschreckung dienen. Die Möglichkeit, Niederschläge, Nebel und Stürme auf der Erde hervorzurufen oder das Wetter der äußeren Luftschichten zu beeinflussen … sowie die Erzeugung künstlichen Wetters –  all dies ist integraler Bestandteil militärischer Technologien.‹«

 

1977 ratifizierte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die »ENMOD-Konvention« (Convention on the Prohibition of Military or Any Other Hostile Use of Environmental Modification Techniques; das so genannte »Umweltkriegsübereinkommen«), die die »militärische oder sonstige feindselige Nutzung umweltverändernder Techniken mit geografisch weiträumigen, lang anhaltenden oder schwerwiegenden Auswirkungen« verbot. In diesem Zusammenhang definiert die Konvention »umweltverändernde Technik« als »jede Technik zur Änderung der Dynamik, der Zusammensetzung oder der Struktur der Erde – einschließlich der Flora und Fauna, der Lithosphäre, der Hydrosphäre und der Atmosphäre – sowie des Weltraums durch bewusste Manipulation natürlicher Abläufe«. (amtliche Übersetzung des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken vom 18. Mai 1977).

 

Die Kernbestimmungen dieser Konvention aus dem Jahr 1977 wurden in dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen  über Klimaveränderungen (UNFCCC), das auf dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet wurde, noch einmal bekräftigt, aber die öffentliche Diskussion über Wetterbeeinflussung zu militärischen Zwecken wurde zum wissenschaftlichen Tabu erklärt.

 

Militärexperten und -wissenschaftler verstummen, wenn dieses Thema angesprochen wird. Meteorologen forschen in diesem Bereich nicht und Umweltschützer beschäftigen sich lieber mit den Klimagasemissionen nach dem Kyoto-Protokoll. Die Gefahr klimatischer oder ökologischer Manipulationen als Teil militärischer oder geheimdienstlicher Pläne und Absichten wurde zwar stillschweigend eingestanden, war aber nie Bestandteil der breiten Debatte über Klimaveränderungen unter der Schirmherrschaft der UNO.

 

So ist zwar die Diskussion der militärischen Anwendung der Wetterkriegführung in der Zeit nach dem Kalten Krieg ein Tabu, dennoch hat die US-Luftwaffe die strategische Bedeutung

der ENMOD-Techniken auf dem modernen Schlachtfeld nichtkonventioneller Kriegführung und geheimdienstlicher Operationen eingeräumt. Und dies schließt auch die Durchführung »verdeckter« Operationen zur Wetterveränderung ohne Wissen des Gegners ein.

 

In dieser kritischen Phase unserer Geschichte sind die Streitkräfte der USA und der NATO weltweit im Einsatz. Die USA und ihre Verbündeten bedrohen nicht nur Syrien, den Iran und Nordkorea, sondern zielen zugleich auch in Richtung Russlands und Chinas. Das Pentagon hat die Umrisse einer weltweiten militärischen Agenda formuliert, eines »langen Krieges«, eines Krieges ohne Grenzen.

»Wetterkriegführung« ist die ultimative Massenvernichtungswaffe

Sie kann potenziell das Ökosystem eines Gegners destabilisieren, seine Landwirtschaft vernichten und die Kommunikationsnetzwerke funktionsunfähig machen. ENMOD-Techniken können mit anderen Worten eine ganze Volkswirtschaft untergraben, Millionen von Menschen in die Armut drängen und »eine ganze Nation töten«, ohne Soldaten oder militärisches Gerät einsetzen zu müssen.

 

Der folgende Text wurde bis auf einige wenige Veränderungen zuerst im September 2004 veröffentlicht. Jener Artikel war eine Aktualisierung einer früheren Untersuchung, die der Verfasser unter der Überschrift »Washington’s New World Order Weapons Have the Ability to Trigger Climate Change«, in der Zeitschrift Third World Resurgence im Januar 2001 veröffentlicht hatte.

 

Zwar hatte der britische Ecologist 2007 eine gekürzte Fassung der oben genannten Studie
veröffentlicht, dennoch wurde das Problem der Klimabeeinflussung zu militärischen Zwecken von den Umweltschützern weitgehend ignoriert.

 

Dieser Aufsatz ist dem Gedenken an Dr. Rosalie Bertell gewidmet, die von Anfang an auf die diabolische Natur des HAA-Forschungsprogramms als Teil eines integrierten nichtkonventionellen Waffenprogramms hinwies:

»HAARP steht in Verbindung zu 50 Jahren intensiver und zunehmend zerstörerischerer Programme, die das Verständnis und die Kontrolle der oberen Schichten der Atmosphäre zum Ziel haben… HAARP ist integraler Bestandteil einer langen Geschichte der Raumforschung und der Entwicklung einer bewusst militärischen Perspektive. Die militärischen Auswirkungen der Zusammenführung dieser beiden Projekte sind alarmierend… Die Möglichkeiten einer Kombination von HAARP, dem Raumlabor und Raketen, mit deren Hilfe große Mengen an Energie, vergleichbar mit einer Atombombe, mittels Lasern überall auf der Erde eingesetzt werden können, sind erschreckend. Das Projekt wird der Öffentlichkeit wahrscheinlich als ›Schutzschild‹ gegen angreifende Waffen, oder noch Leichtgläubigeren als Möglichkeit, die Ozonschicht der Erde wiederherzustellen,verkauft werden.«

Es ist meine ernst gemeinte Hoffnung, dass dieser Artikel der Diskussion über die Gefahren der Wetterkriegführung neuen Schwung verleiht und zum umfassenderen Ziel eines Weltfriedens beiträgt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Militärapparat der USA und der NATO »entwaffnet« werden.

 

Wetterkriegführung

 

Die US-Luftwaffe ist technisch in der Lage, das Klima entweder zu Testzwecken oder für den militärisch-geheimdienstlichen Einsatz zu manipulieren. Diese Möglichkeiten reichen so weit,
dass Überschwemmungen, Wirbelstürme, Trockenheiten und Erdbeben ausgelöst werden können. In den vergangenen Jahren wurden immense Geldsummen seitens des Verteidigungsministeriums für die weitere Entwicklung und Vervollkommnung dieser Fähigkeiten bereitgestellt.

»Wetterbeeinflussung wird zum Bestandteil der inneren und internationalen Sicherheit werden und kann auch einseitig eingesetzt werden… Sie ermöglicht offensive und defensive Einsätze und könnte auch zur Abschreckung dienen. Die Möglichkeit, Niederschläge, Nebel und Stürme auf der Erde hervorzurufen oder das Wetter der äußeren Luftschichten zu beeinflussen … sowie die Erzeugung künstlichen Wetters –  all dies ist Bestandteil einer abgestimmten Gruppe von Technologien, die zu einer wesentlichen Verbesserung der amerikanischen Fähigkeiten oder einer Verschlechterung der Fähigkeiten eines Gegners führen können, um so weltweit Erkenntnisse zu gewinnen und den Wirkungsbereich und Einfluss der USA zu erweitern.« (US Air Force, Hervorhebungen von M.C.; Air University of the US Air Force, AF 2025 Final Report.)

Es gibt zwar keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Fähigkeiten der US-Luftwaffe zur Wetterkriegführung bewusst angewandt wurden, um Wetterlagen zu verändern, aber es ist damit zu rechnen, dass diese Fähigkeiten, wenn sie für den militärischen Einsatz entwickelt wurden, zumindest ebenso wie neue konventionelle oder strategische Waffensysteme regelmäßig getestet würden.

 

Aber, wie schon gesagt, dieses Thema ist ein wissenschaftliches  Tabu. Die Gefahren klimatischer oder ökologischer Manipulationen als Teil militärischer und geheimdienstlicher Planungen werden zwar stillschweigend eingeräumt, aber niemals als wichtig angesehen. Militärexperten und ‑Wissenschaftler verstummen, wenn dieses Thema angesprochen wird. Meteorologen forschen in diesem Bereich nicht, und Umweltschützer beschäftigen sich lieber mit dem allgemeinen Klimawandel und dem Kyoto-Protokoll.

 

Und so hat sich das Pentagon ironischerweise dem weltweiten Konsens zur Klimaerwärmung angeschlossen, während es gleichzeitig zugibt, dass es in der Lage ist, das Weltklima für militärische Zwecke zu manipulieren. In einer größeren Untersuchung (hier) hat das Pentagon ausführlich die Auswirkungen der unterschiedlichen Szenarien der Klimaerwärmung untersuchen lassen.

 

Dieses Pentagon-Dokument ist eine zweckdienliche Vertuschungsaktion. Mit keinem Wort wird das wichtigste eigene Programm zur Wetterkriegführung erwähnt: das High Frequency Active Auroral Research Program (HAARP, Forschungsprogramm zur Untersuchung der oberen Atmosphäre durch hochfrequente Radiowellen) mit Sitz in Gakona im Südosten Alaskas direkt an der Westgrenze des Wrangell-St.-Elias-Nationalparks, das gemeinsam von der US-Luftwaffe und der amerikanischen Marine betrieben wird.

 

In der Öffentlichkeit zirkulieren verschiedene etablierte Erklärungen für den Wetter- und Klimawandel, aber keine von ihnen kann innerhalb ihres Bezugsrahmens die extrem ungewöhnlichen und unbeständigen Wetterereignisse, ganz zu schweigen von den menschlichen Opfern und der Zerstörung, die zur Destabilisierung ganzer landwirtschaftlicher Systeme und
Ökosysteme geführt hat, vollständig erklären. Und es erübrigt sich fast der Hinweis, dass keine der vorgelegten Theorien das Problem der Klimabeeinflussung zu militärischen Zwecken anspricht.

 

Klima-Beeinflussung durch das amerikanische Militär

Das High Frequency Active Auroral Research Program (HAARP) mit seinem Hauptsitz in Gakona in Alaska gibt es seit 1992. Es gehört zu einer neuen Generation hochmoderner Waffensysteme im Rahmen der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). Unter der operativen Leitung der Abteilung für Raumfahrzeuge (Space Vehicle Directorate) des Forschungslabors der US-Luftwaffe besteht das HAARP u.a. aus einem System starker Antennen, die in der Lage sind, »kontrollierte lokale Veränderungen der Ionosphäre herbeizuführen [Die Ionosphäre beginnt in einer Höhe von etwa 80 Kilometern und reicht bis zu einer Höhe von 300 Kilometern. Sie enthält große Mengen geladener Teilchen]:

»Das HAARP wird dazu eingesetzt kleine lokale Veränderungen in der Temperatur der Ionosphäre herbeizuführen, so dass die daraus resultierenden physikalischen Reaktionen durch andere Instrumente beobachtet werden können, die entweder direkt auf dem HAARP-Gelände oder in der Nähe stationiert sind.« (HAARP-Internetseite)

Nicholas Begich gehört zu den Aktivisten, die in der Öffentlichkeit gegen HAARP mobil machen. Er beschreibt das Programm so: »Eine Technologie, die extrem starke Radiowellen aussenden kann, die in Bereiche der Ionosphäre eingreift, indem sie diese Bereiche durch konzentrierte Strahlen erhitzt. Elektromagnetische Wellen werden dann auf die Erde zurückgestrahlt und durchdringen alles – ob es sich um Lebewesen oder Dinge handelt.« (Weitere Informationen unter: Michel Chossudovsky .)

 

Die weltbekannte Wissenschaftlerin Dr. Rosalie Bertell hält HAARP für »einen gigantischen Heizofen, der in der Ionosphäre für massive Störungen sorgen kann. Er erzeugt nicht nur Löcher, sondern lange Einschnitte in der Schutzschicht, die den Planeten vor der tödlichen Strahlung 
bewahrt« (zitiert nach: Chossudovsky, op.cit.) .

 

Nach Angaben des Physikers Richard Williams, der auch das David-Sarnoff-Labor in Princeton berät,  handelt es sich bei HAARP um einen »unverantwortlichen Akt weltweiten Vandalismus«. Wie andere auch befürchtet er, es gebe eine geheime zweite Stufe, in der HAARP »sehr viel mehr Energie in die Ionosphäre einbringt. Dies könnte zu schweren Störungen in Regionen der Hochatmosphäre  führen, deren mögliche Auswirkungen sich jahrelang über die ganze Erde verbreiten und dort wirken könnten« (zitiert nach: Scott Gilbert, »Environmental Warfare and US Foreign Policy: The Ultimate Weapon of Mass Destruction«.

Der Öffentlichkeit wurde HAARP als wissenschaftliches und akademisches Forschungsprogramm präsentiert. Aber Dokumente des amerikanischen Militärs legen nahe, dass das vorrangige Ziel des HAAR-Programms darin besteht, »die Ionosphäre den Zwecken des Verteidigungsministeriums dienstbar zu machen« (zitiert nach: Chossudovsky, op.cit.).

 

Ohne sich ausdrücklich auf das HAARP zu beziehen, verwies eine Studie der US-Luftwaffe auf den Einsatz »künstlich herbeigeführter Veränderungen der Ionosphäre« als einer Möglichkeit, das Wetterverhalten zu verändern und die  Kommunikation sowie das Radar des Gegners zu stören oder zu unterbrechen (Chossudovsky, ebenda). Das HAARP ist auch in der Lage, in ganzen Regionen für Stromausfälle zu sorgen und die Stromerzeugungs- und Stromverteilungssysteme zu stören.

 

Analysiert man die entsprechenden Stellungnahmen der US-Luftwaffe, finden sich deutliche Hinweise auf das Undenkbare: Die offene Manipulation von Wetterlagen, von Energieversorgungssystemen sowie der Stromversorgung als Waffe im Rahmen einer
globalen Kriegführung, die die USA in die Lage versetzt, ganze Weltregionen zu stören und zu kontrollieren.

 

Wetterkriegführung: eine Goldgrube für Unternehmen

Das HAARP ist seit Anfang der 1990er-Jahre aktiv. Sein Antennensystem in Gakona in Alaska stützte sich anfänglich auf eine Technologie, auf die das Unternehmen Advanced Power Technology Inc. (APTI), ein Tochterunternehmen der Atlantic Richfield Corporation (ARCO), ein Patent besaß.

 

Die erste Phase des Ionospheric Research Instrument (IRI, »Ionosphären-Forschungsanlage«) wurde von APTI fertiggestellt. Das IRI-Antennensystem wurde 1992 durch eine Tochterfirma der British Aerospace Systems (BAES) auf der Grundlage der APTI-Patente errichtet. Die Antennen geben gespeist durch Hochfrequenzsender Strahlen (»gerichtete Strahlenbündel«) in die Hochatmosphäre ab.

 

1994 verkaufte ARCO sein Tochterunternehmen APTI samt der Patente und der Bauaufträge für die zweite Stufe an das Unternehmen E-Systems, eine geheimnisumwitterte Einrichtung mit Verbindungen zur CIA, die in den Bereichen Militär und Hochtechnologie tätig war. E-Systems ist auf die Herstellung von Geräten zur elektronischen Kriegführung, Navigation sowie auf Aufklärungstechnologien wie z.B. »hoch entwickelte Spionagegeräte« spezialisiert:

»E-Systems gehört zu den größten Unternehmen im nachrichtendienstlichen Bereich weltweit und zählt die CIA, Nachrichtendienste des Militärs und andere zu seinen Kunden. 1,8 Mrd. Dollar seines Jahresumsatzes entfallen auf diesen Bereich. Darin eingeschlossen sind 800 Mio. Dollar für ›verdeckte‹ Projekte, die so geheim sind, dass selbst der amerikanische Kongress nicht darüber informiert wird, wie das Geld ausgegeben wird«.

»Das Unternehmen hat militärische Projekte wie den Doomsday Plan (dieses System erlaubt dem Präsidenten die Leitung eines Atomkriegs) und Operation Wüstensturm ausgerüstet«  (Princeton Review).

Mit der Übernahme von APTI kam E-Systems in den Besitz der Technologien und Patentrechte für die Wetterkriegführung. Zu diesen Patenten gehört auch das US-Patent Nr. 4.686.605, das den Titel »Method and Apparatus for Altering a Region in the Earth’s Atmosphere, Ionosphere and/or Magnetosphere« (»Methode und Gerät zur Veränderung einer Region der Erdatmosphäre, Ionosphäre und/oder Magnetosphäre«) trägt und von Bernard J. Eastlund eingereicht wurde. Interessanterweise beruhen die Patente von Eastlund und APTI teilweise auf  Forschungen des
 jugoslawischen Wissenschaftlers Nicola Tesla. Viele Ideen und Konzepte dieses Wissenschaftlers wurden von amerikanischen Unternehmen gestohlen (siehe dazu: Scott Gilbert, »Environmental Warfare and US Foreign Policy: The Ultimate Weapon of Mass Destruction«.

 

Eastlund schreibt, seine tödliche Technologie sei in der Lage, »den völligen Zusammenbruch der Kommunikation in weiten Teilen der Welt sowie … die Zerstörung von Raketen oder Flugzeugen herbeizuführen, Ablenkungsmaßnahmen  durchzuführen und für Verwirrung zu sorgen …und Wetterveränderungen auszulösen…«. Es überrascht insofern nicht, dass dieses Patent aufgrund einer geheimen Anordnung der Regierung unter Verschluss blieb. Knapp ein Jahr nach der Übernahme der Wetterkriegführungstechnologien von APTI durch E-Systems wurde E-Systems von Raytheon, dem viertgrößten Lieferanten des US-Verteidigungsministeriums, aufgekauft. Mit dieser einträglichen Erwerbung wurde Raytheon zum weltweit größten »Elektroniklieferanten« im Rüstungsbereich. Nachdem ARCO APTI verkauft hatte, wurde es selbst vom Erdölkonzern BP-AMOCO übernommen und damit in den weltgrößten Erdölkonzern (BP) eingegliedert.

 

Nach dem Kauf von E-Systems befanden sich die Patente, die zur Entwicklung der Einrichtung zur Wetterkriegführung in Gakona benutzt worden waren, nun im Besitz von Raytheon. Auch in anderen Bereichen der Wetterforschung zu militärischen Zwecken ist Raytheon engagiert, so etwa über sein Tochterunternehmen Raytheon Polar Services in der Antarktis.

 

»Die Kontrolle des Wetters«: die erweiterte letzte Stufe

Das HAARP-Antennenfeld und die Sendeanlagen wurden in vier verschiedenen, von einander getrennten Phasen errichtet:

  • Developmental Prototype (DP, »Entwicklungprototyp«)
  • Filled Developmental Prototype  (FDP, »Erweiterter Entwicklungsprototyp«),
  • Limited Ionospheric Research Instrument (LIRI, »Eingeschränkte Ionosphären-Forschungsanlage«),
  • Final Ionospheric Research Instrument  (FIRI, »erweiterte letzte Stufe der Ionosphären-Forschungsanlage«).

Unter der Regierung Clinton wurde der »Filled Developmental Prototype«  (FDP, »Erweiterter Entwicklungsprototyp«), der aus einem Feld aus 48 aktiven Antennen bestand, die mit
Funksendern verbunden waren, 1994 auf dem HAARP-Gelände fertiggestellt (siehe Zeichnung 1 weiter unten). In der Anfangsphase des DP waren nur 18 der insgesamt 48 Sender zusammengeschaltet.

 

In einem Interview beschrieb Bernard Eastlund 1997 dieses Antennenfeld in der FDP-Phase als »die größte und stärkste Ionosphären-Heizung, die jemals gebaut wurde«. Diese 48 zusammengeschalteten Antennen waren zwar voll funktionsfähig, aber ihre Stärke reichte noch nicht aus (1997) »die in dem Patent beschriebenen Auswirkungen zu erzielen«:

»Aber das werden sie noch schaffen«, sagte er. »Wir haben es hier mit einem sehr starken Sender zu tun – vor allem dann, wenn die erweiterte Stufe erreicht wird« (zitiert nach: Scott Gilbert, a.a.O.).

Diese »letzte erweiterte Stufe«, von der Eastlund hier spricht und die die größtmögliche Beeinflussung der weltweiten Wetterlagen ermöglichen soll, ist nun offenbar erreicht. Unter der Regierung Bush wurde British Aerospace Systems (BAES), das bereits schon an der ersten Installation der Antennengruppe Anfang der 1990er-Jahre beteiligt war, zum wichtigsten Partner von Raytheon, dem Patentbesitzer, bei dem Bau der weiteren Entwicklungsstufe der Antennengruppe. Dieser viele Millionen Dollar schwere Auftrag wurde 2003 vom Wissenschaftlichen Forschungsamt der US-Marine (Office of Naval Research, ONR) an BAES bzw. dessen amerikanische Tochtergesellschaft BAE Systems Advanced Technologies Inc. vergeben. Der Vertrag wurde knapp zwei Monate vor dem anglo-amerikanischen Einmarsch in den Irak unterzeichnet.

 

Auf der Grundlage der Technologien von Raytheon sollte BAES die »letzte erweiterte Stufe« des Ionospheric Research Instrument (IRI) des HAARP – und damit das Final Ionospheric Research Instrument (FIRI) entwickeln, mit dem dann die vorgesehene Sollstärke der Anlage
verfügbar wäre. Im April 2003 gliederte BAE Systems Advanced Technologies die Herstellung und die Installation der Antennen an das Unternehmen Phazar aus, das sich auf modernste Funkantennen für den militärischen Einsatz spezialisiert hatte. Zum Phazar-Konzern gehört auch das Unternehmen Antenna Products Corporation in Mineral Wells in Texas. Phazar wurde damit beauftragt, 132 Kreuzdipol-Antennen für das HAARP zu bauen und auf dem Gelände zu installieren.

 

Ein Jahr später wurde die letzte Stufe der Erweiterung der HAARP-Einrichtung eingeleitet (US-Verteidigungsministerium, 19. April 2004).  In dieser Stufe wurden alle 180 Antennen mit Hochfrequenzsendern ausgestattet. BAE Systems erhielt einen weiteren lukrativen Folgeauftrag im Umfang von 35 Mio. Dollar. Im Juli 2004 hatte Phazar die 132 Kreuzdipol-Antennen sowie die entsprechenden Traggerüste und Masseschirme geliefert und auf dem HAARP-Gelände installiert. Damit stieg die Zahl der Antennen von 48 in der FDP-Stufe auf nunmehr 180 an.

 

Zwischenzeitlich hatte BAE Systems die Produktion und Installation der Hochfrequenz-Kurzwellensender für die HAARP-Antennengruppe für 11,5 Mio. Dollar an das in New Jersey tätige Unternehmen DRS Technologies, das ebenfalls elektronische Produkte für militärische Zwecke herstellt, ausgelagert. DRS ist auf die Lieferung von Spitzentechnologieprodukten für das amerikanische Militär und Geheimdienste spezialisiert.

 

Entsprechend dem Vertrag mit der BAE Systems-Tochter Information and Electronic Warfare Systems mit Sitz in Washington soll DRS »mehr als 60 Dual Transmitter vom Typ D61G mit einer Leistung von zehn Kilowatt« zum Einsatz in der HAARP-Antennenanlage herstellen und installieren. (Aus der Erklärung des Unternehmens geht nicht hervor, ob alle 180 Antennen mit einem Sender ausgestattet werden sollen und das System damit seine Sollstärke der Stufe FIRI erreicht hätte.)

 

Im Juli 2006 waren die Lieferungen und Installationen abgeschlossen. Das HAARP wird zwar als »Forschungsvorhaben« bezeichnet, aber die Herstellung und die Einrichtung
der Sendeanlage wurde der DRS-Abteilung C41 (»Arbeitsgruppe Kommando, Kontrolle, Kommunikation, Computer und  Nachrichten«) übertragen.

 

Zwischen den 48 Antennenelementen befinden sich die Sendeanlagen, die in separaten kleineren Gebäuden untergebracht sind. Jedes Gebäude enthält acht Gehäuse, in denen sich jeweils zwei Sender befinden. Die neu installierten 132 Kreuzdipol-Antennen, die Phazar geliefert hat, vergrößern das Areal in Alaska deutlich. Die neuen Sendeanlagen werden von DRS gebaut und ausgerüstet.

 

Erprobung der HAARP-Anlage (2003-2004)

Die räumliche und quantitative Ausweitung der Antennengruppen (beispielsweise im Zeitraum 2003 bis 2004), die Teil des Vertrags zwischen BAE Systems und seinen jeweiligen Subunternehmen war, machte interessanterweise Routinetestläufe der installierten Geräte zur Wetterkriegführung notwendig. Ein Zwischenstadium von LIRI könnte bereits 2004, nach dem Aufbau der 180 Antennen, wie es im Vertrag mit Phazar vorgesehen war, und vor der letzten Lieferung der verbleibenden Hochfrequenzkurzwellensender, einsatzbereit sein.

 

In diesem Zusammenhang heißt es in einem Bericht, der 2002 vom russischen Parlament, der Duma, veröffentlicht wurde, das amerikanische Militär wolle seine Technologien zur Wetterbeeinflussung in seiner Einrichtung in Alaska sowie an zwei anderen Stellen testen:

»Die Ausschüsse berichten, die USA planten Tests von drei Einrichtungen dieser Art. Eine davon befindet sich auf dem Militärtestgelände in Alaska, und hier sollen die umfangreichen Tests Anfang 2003 beginnen. Die zweite Einrichtung liegt in Grönland und die dritte in Norwegen.

›Wenn diese Geräte von Norwegen, Alaska und Grönland aus auf den Weltraum gerichtet werden, entsteht eine geschlossenen Formation  mit einem wirklich fantastischen, abgestimmten Potenzial zur Beeinflussung des erdnahen Mediums‹, erklärte die Staatsduma.

Die USA wollen im Rahmen des HAAR-Programms groß angelegte wissenschaftliche Experimente durchführen, die nicht von der Weltgemeinschaft kontrolliert werden. Es sollen Waffensysteme entwickelt werden, die in der Lage sind, die Funkkommunikationsverbindungen und entsprechende Gerätschaften, wie sie in Raumschiffen und Raketen eingebaut sind, zu zerstören. Dies würde ernsthafte Unfälle in Stromnetzen oder Erdöl- und Erdgaspipelines auslösen und sich negativ auf die geistige Gesundheit der Menschen in ganzen Regionen auswirken, erklärten die Abgeordneten.« (Nachrichtenagentur Interfax, im Original in russischer Sprache, BBC Monitoring, 8. August 2002, Hervorhebungen von M.C.)

Ob dieser Bericht der russischen Duma über den Testbeginn »Anfang 2003« nun zutrifft oder nicht, die amerikanische Regierung muss sich auf nationaler wie internationaler, auf politischer und diplomatischer Ebene, gegenüber den Vereinten Nationen genauso wie gegenüber dem eigenen Kongress, der internationalen Wissenschaft, gegenüber den Umweltschützern und der
Friedensbewegung, erklären. Denn die Zukunft der Menschheit ist durch den Einsatz wetterbeeinflussender Technologien gefährdet.

 

Um in der Öffentlichkeit eine wirksame Kampagne führen zu können, ist es darüber hinaus notwendig, die ungewöhnlichen Wettervorkommnisse, die in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Anfang 2003, zu verzeichnen waren, wissenschaftlich zu untersuchen. Diese Untersuchungen sollten umfassend sein und Korrelationen zwischen bestimmten Wetterphänomenen und beobachteten Antennenaktivitäten in der Einrichtung in Alaska sowie den beiden anderen Einrichtungen usw. untersuchen.

 

Die letzte Stufe der Ionosphären-Forschungsanlage (FIRI), die Beschreibungen zufolge aus 180 Einzelantennen besteht, die in 15 Reihen mit jeweils zwölf Antennen angeordnet sind, soll Mitte 2006 fertiggestellt sein. Dies setzt voraus, dass die restlichen Sender eingebaut wurden. Dann hätte das HAARP seine höchste angestrebte Leistungsfähigkeit erreicht und wäre in der Lage, ausgewählte Wetterlagen überall auf der Welt zu militärischen Zwecken zu verändern.

»Die IRI besteht derzeit [Juni 2004] aus 48 Antennen und erreicht eine Leistung von 960.000 Watt. Wenn die zusätzlichen 132 Sender eingebaut sind, verfügt das HAARP über eine Leistung von 3,6 MW (siehe Tabelle 2). Die Erweiterung des HAARP wird gemeinsam von der amerikanischen Luftwaffe, der US-Marine und der Behörde für fortgeschrittene Forschungsprojekte im Verteidigungsbereich (DARPA, Defence Advanced Research Projects Agency) finanziert.« (Business Wire, 10. Juni 2004.)

 

Tabelle 1: Vergleich der unterschiedlichen Stufen des IRI

DP FDP LIRI FIRI
Zahl der aktiven Antennen 18 48 108 180
Gesamtsendeleis-tung(in kW) 360 960 2160 3600
Maximaler Antennengewinn (dB) 19 24 29 31
Maximale Strahlungsleis-tung(dB) 74 84 92 96
Min. Antennen-strahlungswinkel (in Grad) 9 8 5
Frequenzbereich 2,8 – 10 Mhz 2,8 – 10 Mhz 2,8 – 10 Mhz 2,8 – 10 Mhz
Modulationsver-fahren CW/AM/FM/PM CW/AM/FM/PM CW/AM/FM/PM CW/AM/FM/PM
Quelle: http://www.haarp.alaska.edu

 

Diese Stufe, in der die IRI ihre volle Leistungsfähigkeit erreicht hat, bezeichnete die US-Luftwaffe als die »Kontrolle über das Wetter«:

»Die amerikanischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte [werden] ›die Verfügungsgewalt über das Wetter‹ erlangen, indem sie von sich abzeichnenden Technologien profitieren und sich auf die Entwicklung derjenigen Technologien konzentrieren, die sich in der Kriegführung anwenden lassen… Von der Unterstützung von Operationen der Verbündeten oder der Störung und Unterbindung feindlicher Operationen  bis hin zur vollständigen Kontrolle der weltweiten Kommunikation und weltraumbasierter Systeme wird die bewusste Beeinflussung des Wettergeschehens kriegführenden Parteien ein breites Spektrum möglicher Optionen an die Hand geben, einen Gegner zu besiegen oder einzudämmen… In den USA wird die Wetterbeeinflussung wahrscheinlich Teil der nationalen Sicherheitspolitik und sowohl in den USA selbst wie auch international Anwendung finden. Unsere Regierung wird eine solche Politik in Abhängigkeit von ihren Interessen auf verschiedenen Ebenen verfolgen.« (US Air Force, Hervorhebungen von M.C.; Air University of the US Air Force, AF 2025 Final Report.)

 

Wetterkriegführung gegen »Schurkenstaaten«

In den USA und Westeuropa wurden bereits ungewöhnliche klimatische Ereignisse ausführlich dokumentiert. Aber bisher wurde von den Medien nicht darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder zahlreiche ungewöhnliche und oft dramatische Klimaveränderungen in Ländern auftraten, die im Rahmen der Präemptivkriegs-Doktrin der amerikanischen Regierung als mögliche »Kriegsziele« bezeichnet wurden.

 

So kam es etwa in Nordkorea seit Mitte der 1990er-Jahre zu aufeinanderfolgenden Trockenheiten, an die sich Überschwemmungen anschlossen, was die gesamte Landwirtschaft  des Landes zusammenbrechen ließ. In Kuba vollzogen sich vergleichbare Entwicklungen (siehe Anhang 1).

 

Im Irak, im Iran und in Syrien kam es 1999 zu verheerenden Dürreperioden. In Afghanistan brachte die vier Jahre lang anhaltende Trockenheit in den Jahren, die der amerikanischen Invasion 2001 vorangingen, die stark agrarisch geprägte Wirtschaft zum Erliegen und führte zu verbreiteten Hungersnöten.

 

Es gibt zwar keine Beweise für die Hypothese, diese Wetter- oder Klimaereignisse seien die Folge einer Klimakriegführung, aber immerhin bot das Phillips Geophysics Lab, das am HAARP mitarbeitet, Militärangehörigen auf dem Luftwaffenstützpunkt Hanscom in Maryland eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema »Techniken der Wetterbeeinflussung« an.

 

Die bewusste und zielgerichtete Wetterbeeinflussung ist die präemptive Waffe schlechthin. Sie kann ohne deren Wissen gegen feindliche Länder, aber auch gegen »befreundete Nationen« eingesetzt werden. Wetterkriegführung stellt eine verdeckte Form des präemptiven Kriegs dar. Die bewusste und zielgerichtete Beeinflussung des Klimas kann dazu eingesetzt werden, die Volkswirtschaft, das Ökosystem und die Landwirtschaft eines Feindes zu destabilisieren (man denke etwa an Nordkorea und Kuba). Und es erübrigt sich fast, darauf hinzuweisen, dass solche Eingriffe auch zu massiven Turbulenzen auf den Finanz- und Rohstoffmärkten führen würden und potenziell über Insiderhandel benutzt werden könnten, um immense Finanzgewinne
einzustreichen. Gleichzeitig erhöhten die Störungen in der Landwirtschaft die Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfen und vom Import auf Getreide basierender Grundnahrungsmittel aus den USA und anderen westlichen Ländern.

 

Die Regierung Bush erklärte derweil, sie behalte sich das Recht vor, gegen die genannten Länder präemptiv militärisch vorzugehen, um die Sicherheit Amerikas zu garantieren. Im Rahmen seiner Neubewertung der amerikanischen Atomwaffendoktrin hat Washington verschiedenen Ländern – darunter auch Russland und China – mit präemptiven Nuklearschlägen gedroht. Man kann nun annehmen, dass das gleiche Vorgehen hinsichtlich des Einsatzes von »Techniken zur Wetterbeeinflussung« auch gegenüber sogenannten »Schurkenstaaten« vorgesehen ist.

 

Es gibt zwar keine stichhaltigen Beweise dafür, dass der Einsatz von Wetterkriegführung gegen »Schurkenstaaten« bereits erfolgt ist, aber die politischen Richtlinien zu »Techniken zur gezielten Wetterbeeinflussung« liegen vor, und auch die erforderlichen Technologien sind einsatzbereit.

 

Anhang 1: Ungewöhnliche Wetterereignisse: Nordkorea, Kuba, Afghanistan und Irak

 

Nordkorea

Seit 1995 wurde Nordkorea wiederholt von im gleichen Jahr auftretenden Überschwemmungen und anschließenden Dürreperioden heimgesucht. Bei den darauf folgenden Hungersnöten starben nach offiziellen Angaben aus Pjöngjang 200.000 Menschen. Amerikanische Zahlen gehen davon aus, dass aufgrund der Hungersnöte zwei Millionen Menschen den Tod fanden.

 

Die erste Überschwemmung ereignete sich 1995. Auch 1999 kam es zu Überschwemmungen und Trockenheiten. Die massive Wasserknappheit, eine Folge der Trockenheit, führte zur Vernichtung der Anbaupflanzen. »Die Wassertemperatur  auf den Reisfeldern stieg auf über 40 °C, und die kleinen Reissetzlinge, die gerade erst aus den Pflanzfeldern umgesetzt worden waren, 
vertrockneten. Vor allem sind praktisch alle … Setzlinge und das Saatgut der Nachernte verdorben, hieß es.«

 

Im Juni 2001 trat eine großflächige Dürreperiode ein, in der die Niederschläge auf ein Zehntel ihres ursprünglichen Umfangs zurückgingen. Die Ernte fiel entsprechend mager aus. Nur wenige Monate später kam es im Oktober zu massiven Überschwemmungen, die die Reisernte weiter minderten und zu einer schweren Krise bei der Nahrungsmittelversorgung führten.

»Regierungsmitarbeiter aus der Provinz Kangwŏn, die bereits unter Nahrungsmittelknappheit zu leiden hatte, erklärten, die Folgen der sintflutartigen Regenfälle und der Überschwemmungen seien verheerend. Normalerweise fallen im Oktober durchschnittlich nur 20 Millimeter Niederschlag. In den am schwersten betroffenen Regionen fielen 400 Millimeter Regen innerhalb von nur 12 Stunden. ›Es handelte sich um die schlimmsten Überschwemmungen seit Beginn der Aufzeichnungen 1910‹, sagte der Leiter des Regierungsausschusses für die Beseitigung der Flutschäden in der Region, Kim Song Hwan.« (BBC, 23. Oktober 2001 )

 

Kuba

Schon seit einigen Jahren hat Kuba unter wiederkehrenden Trockenheiten zu leiden. Im Jahr 1998 erreichte das Niederschlagsniveau in Ostkuba den tiefsten Stand seit 1941.

»Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen schätzte, dass 539.000 Menschen, davon 280.000 Landwirte, direkt unter den Folgen des gesunkenen Lebensmittelangebots oder unter Einkommenssenkungen aufgrund geringerer Ernteerträge zu leiden hatten. Zu den Auswirkungen gehörten: Hunger in bestimmten Gebieten, ein Ernteverlust von 14 Prozent bei Zuckerrohr nach der letzten Aussaat sowie eine Verringerung der Erntemenge der in diesem Frühjahr ausgesäten Feldfrüchte, da die zu geringe Regenmenge das Auskeimen des Saatguts erschwerte (was wiederum die Ernteerträge des kommenden Jahres schmälern wird); ein etwa 42-prozentiger Rückgang von Grundnahrungsmitteln wie Wurzelgemüse, Bohnen, Bananen und Reis in den fünf östlichen Provinzen sowie ein Rückgang des Viehbestandes, des Geflügels und der Eierproduktion.« (UN Relief)


2003 suchte eine verheerende Überschwemmung den Westen Kubas heim. Und im Mai und Juni 2004 wurde das Land von der bisher schlimmsten Trockenheit seiner Geschichte getroffen:

»Eine schwere Trockenheit hat in Ostkuba zur Erosion von 40 Prozent der landwirtschaftlichen Anbaufläche geführt. Tausende von Rindern leiden Hunger, und 40 Millionen Menschen müssen ihren Wasserverbrauch extrem einschränken. Diese Dürre wird als die schlimmste ihrer Art seit 40 Jahren bezeichnet.

›Die Trockenheit hat den Grundwasserspiegel in den vergangenen zehn Jahren um ungefähr drei Meter absinken lassen. Auf Grund dessen versiegten über 5.000 Brunnen in der ganzen Provinz‹, erklärte Leandro Bermudez, Geologe und stellvertretender Leiter des kubanischen Nationalen Instituts für Wasservorkommen.« (MSNBC, 21. Juni 2004)

In den Städten breitet sich Wassermangel aus. Die britische Tageszeitung The Independent schrieb, die Dürre zwinge Kuba in die Knie:

»Fast unbemerkt vom Rest der Welt hat die bisher seit Jahrzehnten längste Trockenperiode einen Großteil Kubas in die Knie gezwungen. Könnte diese Krise das Ende der Revolution Fidel Castros einläuten?

Im gesamten Osten und in der Mitte Kubas versuchen Landwirte, Viehzüchter, Stadtbewohner und die Regierung der zermürbenden Dürre Herr zu werden, die vor einem Jahrzehnt begann und sich in den beiden vergangenen Jahren noch verschärfte.

Die Provinzen Holguín, Camagüey und Las Tunas gelten zwar traditionell als wasserarm, weisen aber die besten Weidegründe und den besten Ackerboden Kubas auf und sind seit Langem die wichtigsten Zulieferer der kommunistischen Betriebe der Milchwirtschaft, der Fleischverarbeitung und der Landwirtschaftsindustrie.

Mehr als 12.500 Rinder verendeten 2004 allein in Holguín, und die Milchproduktion sank um 20 Prozent. Auf privaten Märkten stiegen die Preise für Bohnen, Kochbananen, Süßkartoffeln und andere Grundnahrungsmittel.

Die Dürre hat bereits zu Millionenverlusten und zusätzlichen Ausgaben für den Bau neuer Brunnen, den Bau einer Wasserpipeline und für andere Maßnahmen zur Entspannung der Krise geführt – dies sind ungeheure Summen für ein verarmtes Land, das wirtschaftlich schwere Zeiten durchlebt und immer noch mit den USA im Streit liegt.

Beamte der Regierung haben dafür gesorgt, dass Tausende von Rindern zu fruchtbareren Weidegründen gebracht wurden, und bemühen sich mit aller Kraft darum, die knapp 52 Kilometer lange Pipeline fertigzustellen, die Wasser des Río Cauto, des größten kubanischen Flusses, nach Holguín bringen soll. Die fünf Millionen Dollar teure Pipeline soll im kommenden Monat fertiggestellt werden.« (Chicago Tribune, 29. Juli 2004)


Der eben zitierte Bericht stammt vom Juli 2004 und wurde veröffentlicht, bevor Wirbelstürme, denen sintflutartige Regenfälle folgten, die kubanische Küste erreichten.

 

Afghanistan und die früheren zentralasiatischen Sowjetrepubliken

Von 1999 bis 2001, also in den Jahren vor Beginn der von den USA angeführten Invasion Afghanistans, litt das Land unter der bisher schlimmsten Trockenheit seiner Geschichte. Der Aufschwung der Landwirtschaft in den 1990er-Jahren nach dem sowjetisch-afghanischen Krieg wurde brutal erstickt.

 

Nach der Invasion des Landes mit den USA an der Spitze brachten die USA gentechnisch veränderten Weizen, der angeblich sehr ertragreich und dürreresistent sein sollte, sowie speziell auf diese Produkte abgestimmte Düngemittel nach Afghanistan. Das »Geschenk« dieses gentechnisch veränderten Weizens brachte allerdings die auf kleinen Höfen basierende, agrarisch dominierte Wirtschaft in erhebliche Schwierigkeiten, da diese gentechnisch veränderten Weizensorten nicht vor Ort vermehrt werden konnten. 2002 wurde das Land von einer Hungersnot heimgesucht, über die in den Medien kaum berichtet wurde.

 

»Ähnliche, wenn auch nicht so extrem schwierige Bedingungen finden sich auch in den früheren Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Ähnlich wie im Falle Afghanistans wurde die Infrastruktur Tadschikistans in einem langen Bürgerkrieg mit muslimischen Fundamentalisten größtenteils zerstört. Zusätzlich vernichtete die schlimmste Dürre seit 74 Jahren die Ernte eines Großteils des Landes. Praktisch die Hälfte der 6,2 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung Tadschikistans war von Hunger und Krankheiten bedroht…

Der einzige Wirtschaftsbereich, der bisher nicht betroffen wurde, ist der Drogenhandel. Über Tadschikistan werden 65 bis 85 Prozent des afghanischen Heroins geschmuggelt. Afghanistan ist derzeit der größte Heroinproduzent weltweit.

Aufgrund der geringsten Niederschlagsmenge seit Menschengedenken haben sich viele Landstriche des Irans, Usbekistans, Pakistans und Tadschikistans in Wüsten verwandelt, da der Wasserspiegel immer weiter sinkt, lang benutzte Brunnen versiegen und das Vieh verdurstet und verhungert.



Diese Krisen scheinen die alarmierenden Prophezeiungen eines Klimawandels zu bestätigen, nach denen die Staaten entlang der alten Seidenstraße mit höher steigenden Temperaturen als jede andere Region weltweit zu kämpfen haben würden. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts soll es in Regionen, in denen ohnehin schon normalerweise mehr als 40°C  gemessen werden, noch um weitere fünf Grad wärmer werden.

Die Untersuchung, die im vergangenen Jahr vom Tyndall-Zentrum für die Erforschung des Klimawandels an der Universität von East Anglia veröffentlicht wurde, prognostizierte, die Erwärmung werde in asiatischen Ländern von Kasachstan bis nach Saudi-Arabien doppelt so hoch wie anderswo ausfallen. ›Verschiedene Länder wie Usbekistan, Tadschikistan, Afghanistan und der Iran [müssen] mit Hungersnöten [rechnen]‹, heißt es in der Studie.

Im Falle Tadschikistans haben die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten, um eine Katastrophe zu verhindern. ›Ohne umfangreiche Hilfe aus dem Ausland  wird es zu massiven Hungersnöten kommen‹, sagte Matthew Kahane, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Hauptstadt Duschanbe. »Das Land erlebt die geringsten Niederschläge seit 75 Jahren. Familien, die das vergangene Jahr nur überleben konnten, weil sie ihre Kühe und ihre Hühner verkauften, haben nun nichts mehr, um ihre Bedürfnisse zu decken. Einige Haushalte haben ihr Fensterglas und die Holzbalken ihres Daches verkauft, um Geld für das Lebensnotwendigste aufzutreiben.« (The Guardian, 30. Oktober 2001)

 

Irak

1999 erlebte der Irak die bisher schlimmste Trockenheit des Jahrhunderts, die die Abhängigkeit vom Import von Getreide, wie sie im Rahmen des UN-Programms »Nahrungsmittel gegen Erdöl« ohnehin schon gegeben war, noch weiter steigerte. Die Erträge an Weizen, Gerste und anderen Zerealien brachen um 70 Prozent ein, was die durch die Wirtschaftssanktionen und die zahllosen Luftangriffe der Alliierten in den Flugverbotszonen ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter schwächte.

 

Eine ähnliche, wenn auch nicht so tiefe Krisenlage herrscht in Syrien und dem Iran. In beiden Ländern sank die landwirtschaftliche Produktion deutlich.

 

 

Quelle: http://www.globalecho.org/augenoffnende-abhandlungen/die-ultimative-massenvernichtungswaffe-wettermanipulation-zu-militarischen-zwecken/

Seehofer – Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert

Seehofer Fake News

,Journalisten überprüfen Nachrichten nicht mehr auf ihren Wahrheitsgehalt, daher gebe es immer mehr Falschmeldungen“ 

CSU-Chef Seehofer wie losgelöst. Im Asyl-Streit mit Angela Merkel scheint das Tischtuch endgültig zerschnitten. Er wirft den deutschen Massen-Medien die Verbreitung von „Fake News“ vor. Kritiker von Merkels rechtsbrecherischer Politik fühlen sich bestätigt. Die Massenmedien berichten nicht nur unseriös, es werden Unwahrheiten zur Lage der Nation verbreitet und eine gezielte Desinformation ist eher die Regel, als die Ausnahme.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den deutschen Medien „Fake News“vorgeworfen.In einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung, redete er sich in Rage. „Wir reden immer über die Gefahren russischer Einflussnahme über Fake News. Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern.“

Journalisten würden Nachrichten nicht mehr auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, deswegen gebe es immer mehr Falschmeldungen, kritisiert der CSU-Chef.

Seehofer pickte sich das von der „Welt“ verbreitete Statement, „er könne mit Kanzlerin Merkel nicht mehr zusammenarbeiten“, heraus. Das Zitat wurde am Wochenende von welt.de verbreitet. Die Rhein-Neckar-Zeitung hatte Seehofer auf diese Aussage hin angesprochen Satz, woraufhin vom CSU-Chef der Fake News Vorwurf folgte.

Schnappatmung beim deutschen Journalistenverband

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist wie erwartet empört und kontert beleidigt und unüberlegt.

Donald Trump muss herhalten

„“Damit stellt er sich in eine Reihe mit Donald Trump und anderen Populisten“, klagte DJV-Chef Frank Überall dem Medienmagazin. Dies sei eines Bundesinnenministers unwürdig. Der DJV-Vorsitzende räumte dann doch noch ein, dass wie in jeder Berufsgruppe auch im Journalismus Fehler passieren würden. Journalisten würden jedoch nicht mit Vorsatz falsch berichten, wie Seehofer unterstelle. –

Mit seinem Vorwurf „würden nicht mit Vorsatz falsch berichten“, steht DJV-Chef auf einsamer Flur. Aus guten Gründen verzeichnen die etablierten Mainstream Medien seit vielen Jahren massive Umsatzeinbrüche. Die Leser sind nicht länger bereit linken und regierungsfreundlichen Journalismus zu akzeptieren. Angela Merkels Politik den Menschen mit Massenmigration und der daraus resultierenden Massenkriminalität ein X für ein U vorzumachen, Stichwort „Einzelfälle“, ist vorbei.Viele Auftragsschreiber in den bunten und etablierten Redaktionsstuben aber, wollen nicht begreifen und von ihren politisch motivierten Artikeln ablassen.

 

Quelle : https://schluesselkindblog.com/2018/06/23/seehofer-die-meisten-fake-news-werden-in-deutschland-produziert/

Warum uns Merkel und Seehofer nach Strich und Faden verarscht haben

Foto: Imago

Jetzt soll es angeblich die EU wieder richten. Aber klar doch. Tatsächlich aber hat Merkel Zeit geschunden, Seehofer durfte für kurze Zeit den Helden spielen. Aber wie sieht denn nun die „europäische Lösung“ aus? Dazu haben wir eine kurze aber deftige Analyse zugespielt bekommen:

Was meint Merkel mit „Europäischer Lösung“?
Das EU-„Parlament“ hat es bereits beschlossen. In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluss-Vorlage vor, dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“. Die Folge ist noch umfassendere Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“.

Auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU unter Manfred Weber, (die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten, mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden) existiert genau das Dokument, mit dem Angela Merkel weitermachen kann.

Wenn der EU-Rat Ende Juni zustimmt, werden Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“ rechtskräftig. Danach ist nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten: „In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht aus, und Deutschland ist für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig.

Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungs-Chefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet. Ebenfalls zustimmen werden die Staatschefs der östlichen mitteleuropäischen EU-Länder. Die haben kaum bis keine Flüchtlinge aufgenommen und damit auch kaum oder keine Migranten mit echten oder behaupteten „Bindungen“.

Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, wie viele Menschen dann plötzlich irgendwelche Verwandte, Bekannte oder dergleichen in Deutschland haben.
Kosten, Kriminalität, Ghettobildung durch die Parallelstrukturen ganzer Clans – all das wird explodieren. Das ist Angela Merkels „Europäische Lösung“!
Sie ist das Gegenteil von Europa, ist das Gegenteil von Zukunft in Frieden und Freiheit! Sie setzt deutschen Irrsinn im Alleingang fort.

Es war also alles nur Theater, um der CSU wieder ein paar Prozente für die Bayernwahl zu bringen. Die Bürger aber werden weiter leiden müssen.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/18/warum-merkel-seehofer/

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mischt sich in deutsche Innenpolitik ein und entlarvt sich

Der französische Präsident Emmanuel Macron streut Angela Merkel Rosen und entlarvt sich als Antidemokrat. Foto: Gouvernement français / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-FR)

Der französische Präsident Emmanuel Macron streut Angela Merkel Rosen und entlarvt sich als Antidemokrat.
Foto: Gouvernement français / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-FR)
16. Juni 2018 – 7:39

In der Bundesrepublik Deutschland gehen die Wogen hoch: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht bereit, von ihrem Refugees-Welcome-Kurs auch nur einen Millimeter abzugehen. Ihr steht Innenminister Horst Seehofer von der bayrischen CSU entgegen, der in wenigen Monaten Landtagswahlen schlagen muss. Er weiß, die große Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Einwanderungspolitik ab.

Unterstützung von außen, wenn der Druck innen steigt

Innenpolitisch unter Druck sucht sich Merkel Unterstützung von außen. Bereitwillig steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Seite, immerhin will er unter dem Vorwand einer verstärkten europäischen Integration die EU in eine romanische Schuldenunion, bezahlt vom deutschen Steuerzahler diesseits und jenseits des Inns, umwandeln. Dafür schmiert er Merkel Honig ums Maul: Die Regierungschefin sei „verantwortlich für ihr Volk und ihr Parlament“, sagte Macron am 15. Juni in Paris.

Macron – Politikverständnis wie ein Diktator

Doch viel entlarvender ist Macrons Wortmeldung, wonach Länder „den Wegen verpflichtet (seien), die ihre Staats- oder Regierungschefs vorgeben“. Das ist das Verständnis von Diktatoren oder absolutistischen Herrschern! Denn unsere Verfassung sieht es genau umgekehrt: Das Volk ist der Souverän, das gewählte Staatsoberhaupt lediglich der Umsetzer der Wünsche des Volkes. Im Grundgesetz ist dies wie folgt verbrieft (Art. 20 Abs. 2):

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Doch für Macron und Merkel sind Völker offenbar nur Zaungäste und Wahlen Meinungsumfragen. Anders ist ihre Politik nicht erklärbar.

Macron, Kurz, Van der Bellen –Typus des neuen europäischen Politikers

Macron ist der Typus des neuen europäischen Politikers. Wie Van der Bellen und Kurz entledigt er sich der Partei, die ihn groß gemacht hat. Auch deren Inhalte. Inhalt ist nur noch die Person Macron. Und die handelt nicht nach einem durch viele Gremien diskutierten Parteiprogramm, sondern ausschließlich nach persönlichem Gutdünken – und verlangt, dass das Land diesem Weg folgen müsse. Früher hätte man das Diktatur genannt und ein Aufschrei wäre durch die Medien gegangen.

 

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0027057-Frankreichs-Praesident-Emmanuel-Macron-mischt-sich-deutsche-Innenpolitik-ein-und