Merkels schwarzer Humor

Juden sind in Deutschland wieder gefährdet! (Foto: Pixabay)

Merkel ruft zum „Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen“ auf“ (faz.net, 18.4.18)

Es war nun wirklich nie ein Geheimnis, dass orthodoxen Muslimen von Kindesbeinen an Judenhass einprogrammiert wird, womöglich schon in Koranschulen ab 3 Jahren. Merkel hat verfassungswidrig Massen fanatischer Judenhasser – und generell Ungläubigen-Hasser – ins Land gelassen – ein höchst eindrucksvolle Art und Weise, aus der Vergangenheit herrührende Verantwortung zu ignorieren, ja zu konterkarieren. Und nun plötzlich sollen ,wir‘ gegen die Folgen ihrer verantwortungslosen, insofern antisemitischen Politik ,kämpfen‘! Ist sie noch bei Trost? Von ,unserer‘ Schande ist die Rede. Welch ein Unsinn! Es ist keineswegs meine Schande. Es ist die Schande Merkelscher Politik, also die Schande Merkels und ihrer allzu vielen Lakaien.

Von Peter Wörmer

Merkel tut auch so, als sei der brutale muslimische Antisemitismus in Deutschland ein neues Phänomen. Tatsächlich ist es natürlich ein uraltes, und man hat nie wirklich etwas dagegen unternommen – eine Schande ,unserer‘ Politiker mit Merkel an der Spitze.

Schon vor langer Zeit hat ein Sprecher der israelischen Armee, der in Berlin aufgewachsen war, ein Buch darüber geschrieben (Arye Sharuz Shalicar, Ein nasser Hund ist besser als ein trockner Jude, 2010). Vor langer Zeit schon marschierte Migranten-Pöbel durch Straßen und grölte: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ Und so gut wie nichts passierte, kein Piep von Merkel, soweit bekannt. Vor einiger Zeit wurde in den Medien von einem deutsch-jüdischen Schüler berichtet, dem von muslimischen Mitschülern übelst mitgespielt worden war, bis hin zu fiktiven Hinrichtungsszenen. Es hieß, er habe in eine Privatschule wechseln müssen. Die höchst naheliegende Frage, wieso man ihn in seiner Schule nicht habe schützen können, wurde fast überall peinlich vermieden. Wer es wissen wollte, konnte es erfahren: Wenn Lehrer sich gegen muslimische Schüler durchsetzen wollen, riskieren sie, von per Handy schnell herbeigerufenen Horden junger kräftiger Männer zusammengeschlagen zu werden. So einfach ist das. Aber Merkel schwieg, soweit bekannt, obgleich die Situation deutsch-jüdischer Kinder in Schulen mit beträchtlichem Anteil muslimischer Schüler dauerhaft skandalös und noch weitaus gravierender ist als der jetzige Angriff auf einer Straße.

Nun  wird also das übliche wohlfeile folgenlose Programm abgespult: Entsetzen, Empörung, Verurteilung „auf das Schärfste“, unerträglich…, garniert damit, Forderungen zu erheben, von denen bekannt ist, dass sie eh nicht realisiert werden oder dass sie, falls sie erfüllt werden, doch nichts oder sie gut wie nichts bewirken, abgesehen davon, dass man mal wieder Steuergelder ausgibt. Man schiebt möglichst viel an Antisemitismus „Rechten“ in die Schuhe, wohl wissend, dass „Rechte“ damit nichts zu tun haben, sondern allenfalls Rechtsextreme.

Zitat aus faz.net, 18.4.18: „Das American Jewish Comittee (AJC) erklärte, der Vorfall reihe sich in eine lange Liste von Übergriffen ein, die nicht selten einen muslimischen Täter-Hintergrund haben. „Wir dürfen die Augen vor dem immer häufiger auftretenden Antisemitismus in Teilen der arabischen und muslimischen Community nicht verschließen“, forderte AJC-Direktorin Deidre Berger. Sie kritisierte, dass in der offiziellen Polizeistatistik noch immer 95 Prozent des Antisemitismus dem Rechtsextremismus zugeordnet werde. Dagegen sprächen die Erfahrungen von 80 Prozent der Betroffenen. „Wenn wir das Problem ernsthaft angehen wollen, brauchen wir ein besseres Lagebild“, sagte Berger.“ Die Fälschung von Statistiken ist leider inzwischen ein verbreitetes Phänomen. „Kampf gegen Rechts“ ist heutzutage ja ein prächtiges Mittel, sich Steuergelder zuzuschanzen, geradezu ein Geschäftsmodell.

Natürlich wird auch versucht, den Kult mit der Schuld mal wieder zur Geltung zu bringen – ein wichtiges Instrument, um Bürger einzuschüchtern. Aber in Deutschland hat es auch während der Nazizeit in der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung keinen aggressiven, gewaltgeneigten Antisemitismus gegeben. Während der antijüdischen Verbrechensserie am 9.November 1938 gab es keinen Jubel, kein Beifallsgeklatsche, sondern eine bedrückte Stimmung des Entsetzens. Das berichteten auch ausländische Medien, und die Nazi-Oberen waren von ,ihrem Volk‘ bitter enttäuscht.

 

Anmerkung meinerseits:

Plant die Kanzleuse den Holocaust 2.0?
Sie gibt ihr „eigenes Volk“ zum Schlachten frei …

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/04/19/merkels-schwarzer-humor/

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Landkreis finanziert mit Steuergeldern Projekte der „SJD – Die Falken“

Rotes Fahnenmeer (Symbolfoto: shutterstock.com/Durch Jannis Tobias Werner)

Marburg-Biedenkopf – Die AfD-Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf hat im Januar 2018 eine Große Anfrage an den Kreisausschuss zum Umgang mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und aus dem Landesprogramm „Hessen aktiv – Gegen Extremismus und für Demokratie“ gestellt.

Die Antwort kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.docdroid.net/…/20180126-antwort-grosse-anfrage-…

Aus der Anfrage geht hervor, dass u. a. die Bezirksgruppe Marburg der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aktiv Fördermittel zur Durchführung ihrer Projekte vom Landkreis bekommt. „Die Falken“ sind eine Vereinigung, die in der Vergangenheit bereits durch Aussagen bekannt geworden ist, die sonst nur aus dem linksextremistischen Spektrum zu vernehmen sind. Dazu zählen insbesondere die Verharmlosung der Gewaltausbrüche am Rande des G20-Gipfels und die Forderung nach Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Schon 2010 hat der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols die SJD kritisiert und deutlich gemacht, dass die „Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken“, für eine sozialistische Gesellschaft werbe und eine sozialistische Erziehung propagiere. Fragwürdig sei dabei vor allem die Einstellung der Falken zum politischen System in Deutschland. Derartige Organisationen beriefen sich auf den Antifaschismus, um ihre eigene Ideologie zu rechtfertigen, welche sich aber in Wahrheit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Die AfD im Landkreis Marburg-Biedenkopf sagt deutlich, dass dies kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld der Bürger ist. Wenn etwaige Demokratieprogramme dazu genutzt werden, solche fragwürdigen Vereine und deren Projekte zu finanzieren, verfehlen sie ganz klar ihren Zweck. (SB)

 

Anmerkung meinerseits:

„Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten!

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/04/19/landkreis-finanziert-mit-steuergeldern-projekte-der-sjd-die-falken/

Erdogans Untergrundarmee in der BRD

Erdogan´s Untergrundarmee: Osmanen Germania

Die Osmanen Alemania, eine rockerähnliche Gruppierung mit martialischem Auftreten und einer gehörigen Portion krimineller Energie. Sie sind das Fußvolk Erdoğans, übernehmen also den Part, den die ANTIFA in Deutschland erledigt.
Gewalt gegen Kritiker der Regierung, Bedrohung, Erpressung und Verleumdung. Es gibt keine Straftat, die die Osmanen noch nicht begangen hätten.

So verwundert es auch nicht, dass sich erst kürzlich ein Mitglied vor dem Stuttgarter Landgericht wegen versuchten Mordes, Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Zwangsprostitution sowie Erpressung, Drogenhandel und Nötigung verantworten musste.
Typische Taten, die in dieser kriminellen Vereinigung immer wieder gemeinschaftlich begangen werden.

Verwunderlich ist allerdings, dass der Staat noch nicht eingeschritten ist und diese Gruppierung verboten hat. Bei Mitgliedern der rechten Szene wird er deutlich schneller aktiv.

Ein Grund für die falsche Zurückhaltung der Behörden könnten die guten Kontakte der Osmanen zur türkischen Regierung sein. Man möchte es sich eben nicht mit Erdoğan und seinen Getreuen verscherzen, deshalb wird das Fußvolk in Ruhe gelassen – kann somit weitere Straftaten begehen.

Getoppt wird das Ganze nur durch den Umstand, dass Erdoğans Fußarmee, trotz der kriminellen Aktivitäten, für die Sicherheit in zahlreichen Flüchtlingsunterkünften zuständig ist.
So können die Asylbewerber von erster Hand lernen, wie man sich in Deutschland zu benehmen hat!

 

Quelle: https://zeuropa.net/erdogans-untergrundarmee-in-der-brd

Fulda: Leitmedien sind Fürsprecher krimineller Migranten

Das deutsche Leit(d) -und Massenmedien sich als Fürsprecher der illegalen Massenmigration verstehen, ist den Lesern nicht verborgen geblieben. Fassungslos macht aber dieser Tage die Berichterstattung eines Vorfalls aus Fulda, wo Polizeibeamte zu ihrem Schutz einen aggressiven und gewalttätigen Asylbewer aus Afghanistan erschiessen mussten, der zuvor versuchte, vor einer Bäckerei einem Lieferanten zu töten und ihm dafür mit einem Ziegelstein mehrfach auf den Schädel einschlug.

Merkels Propagandaorgane kritisieren Polizeieinsatz

Der Ausländerbeirat der Stadt Fulda hetzte gegen den Polizeieinsatz und bekam dafür seine gewollte Plattform bei Focus Online und weiteren Mainstreammedien. Die afghanische Community vor Ort war aufgebracht, war zu lesen.

Der Hintergrund

Am vergangenen Freitag gegen 4.20 Uhr traf die alarmierte Polizei am Einsatzort bei einer Bäckerei ein. Ein 19-Jähriger Wirtschaftsflüchtling aus Afghanistan hatte dort vor einem noch geschlossenen Ladengeschäft randaliert. Er verletzte einen Lieferfahrer in Tötungsabsicht mit einem Stein schwer am Kopf, so dass dieser ins Krankenhaus musste. Der Fahrer überlebte nur durch Glück die lebensgefährliche Attacke. Die Mainstreammedien berichteten stattdessen, dass der Mann am Montag das Krankenhaus wieder verlassen konnte, alles halb so schlimm, so der Tenor und erwähnten nicht im Ansatz, dass der Fahrer auch hätte sterben können, wovon auszugehen ist, wenn Ziegelsteine auf den Kopf geschlagen werden.

Der Afghane trat anschließend auch aggressiv den Polizeibeamten auf und traktierte die Polizisten ebenfalls mit Steinen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe es dann ein Handgemenge zwischen dem jungen Asylbewerber und einem der Polizeibeamten gegeben. Der Afghane habe dem Beamten dabei dessen Schlagstock entrissen. Es stehen Aussagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung, nachdem der aggressive Schläger zusätzlich mit einem eigenen Schlagstock hantierte. Die Ermittlungen werden hier zur weiteren Aufklärung beitragen können. Nach den tödlichen Schüssen fand die Polizei den erwähnten Schlagstock bei der Leiche, der Focus berichtet so wörtlich, “es sei nur ein Schlagstock gefunden worden“. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Polizist schwer, möglicherweise lebensgefährlich verletzt.

Die Situation eskalierte und das Leben der Beamten stand auf dem Spiel: Der Beamte einer später eintreffenden Streifenwagenbesetzung, gab dann mehrer Schüsse auf den Afghanen ab, von denen vier den 19-Jährigen trafen und zwei schliesslich tödlich waren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das Magazin der Pilizeiwaffe 15 Kugeln. Wie viele von den zwölf Schüssen des Beamten Warnschüsse waren, sei noch unklar, bemerkt wohlwollend der Focus. 

Inhaftierung des sich in Notlage befindlichen Polizeibeamten gefordert

Vom Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, kam gehässige Kritik an dem Polizeieinsatz. In einem Gespräch mit „Fulda aktuell“ forderte Demir in den Migrationsmedien, der Polizist, der geschossen habe, müsse „inhaftiert“ und alle Beamten, die an dem Einsatz beteiligt waren, suspendiert werden, stellen Massenmedien und Ausländerbeirat klar. Er forderte die genaue Aufklärung des Falles. Zuvor habe Demir sogar behauptet, der 19-Jährige habe niemanden verletzt.

 

Aufgeheizt von der Berichterstattung in den Leitmedien, sorgte unterdessen die sog. afghanischen Community für Aufruhr. Am Sonntag versammelte sich eine wütende Gruppe von 70 Asylbewerbern, die die Bestrafung des Beamten forderten, der sich im Einsatz gegen einen Gewalttäter, nur noch mit Schüssen aus seiner Dienstwaffe retten konnte, um sein Leben zu schützen. Die Stimmung unter den grölenden Asylbewerbern soll aggressiv bis bedrohlich gewesen sein so Augenzeugenberichte. In den Mainstreammedien liest man hiervon vergeblich, dafür umso mehr von friedlichen Demonstranten, die in Deutschland Rechte für sich in Anspruch nehmen, die sie aus ihrer Heimat nicht kennen.

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/04/18/fulda-leitmedien-sind-fuersprecher-krimineller-migranten/

Danke an das Schlüsselkind

Die meisten Menschenrechts-Feinde finden sich bei der SPD, die meisten Islam-Ignoranten bei der Linkspartei

Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

Das Problem seien die deutschen und westeuropäischen Machteliten, meinen viele. Diese wären so schlecht wie nie zuvor seit 1945. Das stimmt sicherlich, greift jedoch viel zu kurz. Denn unsere Machteliten fallen nicht vom Himmel. Sie sind vielmehr ein Abbild einer zutiefst infantilen Gesellschaft. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie sich bitte die folgenden Fakten an.

Von Jürgen Fritz

Wie  zufrieden sind Sie mit der Bundesregierung?

Dies fragte Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) mehr als tausend in Deutschland Wahlberechtigte. Und hier das Ergebnis (die Zahlen ergeben zusammen meist keine 100 Prozent, weil man auch immer „weiß nicht“ oder etwas Ähnliches antworten konnte):

sehr zufrieden / zufrieden – weniger / gar nicht zufrieden
32 – 64

Interessant auch, wie sich die Zufriedenheit und Unzufriedenheit bei den Anhängern der sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen verteilt:

  1. AfD-Anhänger: 0 – 98
  2. Linke-Anhänger: 15 – 81
  3. FDP-Anhänger: 29 – 64
  4. Grünen-Anhänger: 33 – 59
  5. SPD-Anhänger: 34 – 62
  6. Unions-Anhänger: 55 – 42

Also nur die CDU/CSU-Anhänger sind mehrheitlich zufrieden. Alle anderen nicht. Das lässt doch aber hoffen, werden sie jetzt vielleicht denken. Nicht mal ein Drittel der Wähler ist mit der Bundesregierung zufrieden, fast zwei Drittel sagen explizit, dass sie unzufrieden sind mit dieser. Bei der AfD sind es fast alle ihre Anhänger, die dies sagen. Zumal das Ergebnis im September 2017, dem Monat der Bundestagswahl, mit 51 – 49 noch sehr viel positiver ausgefallen war. Also wenn das nicht hoffnungsvoll stimmt! Von 51 auf 32 Prozent Zufriedenheit in nur sieben Monaten. Ja in der Tat, das macht ein wenig Hoffnung. Aber jetzt schauen Sie sich bitte mal die folgenden Zahlen an.

Ist das neue Kabinett gut besetzt?

gute Besetzung – keine gute Besetzung

1. Angela Merkel (CDU, Kanzlerin): 57 – 40
2. Peter Altmaier (CDU, Wirtschaftsminister): 55 – 22
3. Olaf Scholz (SPD, Finanzen): 49 – 27
4. Heiko Maas (SPD, Außen): 43 – 29
5. Von der Leyen (CDU, Verteidigung): 40 – 54
6. Horst Seehofer (CSU, Inneres): 39 – 51
7. Andreas Scheuer (CSU, Verkehr): 26 – 23
8. Jens Spahn (CDU, Gesundheit): 26 – 38
9. Hubertus Heil (SPD, Arbeit/Soziales): 25 – 18

Zu Hubertus Heil, den viele gar nicht kennen dürften oder sich kein Urteil erlauben wollen, machten nur 43 Prozent überhaupt eine positive oder negative Angabe. Aber schauen Sie sich mal die vier am besten bewerteten Kabinettsmitglieder an: Merkel, Altmaier, Scholz und Maas. Haben Sie da noch Worte? Nur 29 Prozent der Wähler sind mit Heiko Maas, einem der größten Volks- und Menschenrechtsfeinde im Lande, unzufrieden.

Extrem zufrieden sind die Wähler gar mit dem in den Postskandal verwickelten Peter Altmaier, einem der größten Merkelgetreuen. Auf fünf Zufriedene kommen bei ihm nur zwei Unzufriedene. Jens Spahn wird dagegen am negativsten bewertet. Auf zwei Zufriedene kommen rund drei, die ihn für eine schlechte Besetzung halten. Und die Rechtsbrecherin Angela Merkelwird mit 57 – 40 noch immer klar positiv bewertet als Kanzlerin, wenngleich ihre Werte im Vergleich zu 2014, zu Beginn ihrer dritten Kanzlerschaft, deutlich nachgelassen haben. Damals hatte sie noch Werte von 75 – 23. In den letzten vier Jahren hat sie also 18 Prozentpunkte an Zustimmung verloren. Mehr aber auch nicht.

Wollen die Deutschen noch mehr Umverteilung (Zwangsenteignungen anderer)?

Die Unterschiede zwischen Reich und Arm sieht die große Mehrheit als großes bzw. sehr großes Problem an.

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
83 – 16

Dies sehen übrigens auch die AfD- und FDP-Anhänger als (ganz) großes Problem an:

  1. Linke-Anhänger: 97 – 1
  2. AfD-Anhänger: 93 – 7
  3. FDP-Anhänger: 88 – 12
  4. Grünen-Anhänger: 86 – 13
  5. SPD-Anhänger: 80 – 19
  6. Unions-Anhänger: 75 – 24

Hier wurde nicht gefragt, wie die wachsende materielle resp. finanzielle Ungleichheit bekämpft werden könne, aber es ist zu befürchten, dass selbst viele AfD- und FDP-Wähler im Verbund mit den Ex-SEDlern für noch mehr Zwangsenteignungen ihrer Mitbürger optieren, also immer noch mehr Salbe auf die Wunde schmieren möchten, statt das Problem an seinen eigentlichen Ursachen – in erster Linie Bildung und strenge Selektion der Zuwanderung – anpacken möchten.

Die größten Menschenrechtsfeinde finden sich ganz klar bei den SPD-Anhängern

Ist Deutschland zu wenig tolerant gegenüber anderen Meinungen?

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
76 – 21

Das macht dann wieder Hoffnung, dass inzwischen mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten erkannt hat, dass hier etwas sehr im Argen liegt. Interessant auch hier wieder die Verteilung auf die Anhänger der sechs Fraktionen:

  1. AfD-Anhänger: 89 – 10
  2. Grünen-Anhänger: 82 – 15
  3. FDP-Anhänger: 81 – 19
  4. Linke-Anhänger: 80 – 17
  5. Unions-Anhänger: 79 – 19
  6. SPD-Anhänger: 69 – 28

Die Anhänger alle Parteien merken also mit mehr als Zweidrittelmehrheit, dass das Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG, Art. 19 UN-Menschenrechtscharta) zunehmend mit Füßen getreten wird. Vor allem erkennen das die Oppositionsparteien und hier an erster Stelle die AfD-Wähler. Sogar die Grünen-Anhänger bemerken dies überdurchschnittlich.

Völlig aus dem Rahmen fallen dagegen die SPD-Wähler, die offensichtlich die mit großem Abstand geringste Sensibilität für Menschenrechtsverletzungen haben. Dies zeigt wohl, wo die größten Menschenrechtsfeinde längst zu finden sind.

Sind kulturelle Unterschiede zwischen den Menschen problematisch?

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
62 – 36

Hier sind überraschenderweise nicht die AfD-Anhänger auf Platz 1, sondern ganz knapp vor ihnen die der FDP:

  1. FDP-Anhänger: 82 – 18
  2. AfD-Anhänger: 81 – 19
  3. Unions-Anhänger: 59 – 40
  4. Linke-Anhänger: 58 – 40
  5. SPD-Anhänger: 57 – 39
  6. Grünen-Anhänger: 54 – 45

Das geringste Problembewusstsein haben hier, wie zu erwarten war, die Linken, die SPD-ler, vor allem aber die Grünen-Anhänger – die Multi-Kulti-Fanatiker schlechthin -, wobei die Werte der CDU/CSU-Wähler inzwischen fast gleich sind mit den Ex-SEDlern. Die unteren vier Fraktionen nehmen sich hier alle nicht viel (jeweils unter 60 Prozent). Ein wirklich hohes Problembewusstsein mit jeweils über 80 Prozent sehen wir dagegen bei FDP- und AfD-Wählern. Gilt Ähnliches auch für die Einschätzung des Islams?

Wird der Islam als existenzielle Bedrohung erkannt?

Unterschiede zwischen Islam und anderen Religionen sind …

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
67 – 31

Hier hebt sich die AfD erwartungsgemäß weit von allen anderen Parteien ab. Aber schauen Sie mal, wer hier das geringste Problembewusstsein hat respektive wer diese Gefahr am meisten leugnet:

  1. AfD-Anhänger: 87 – 13
  2. FDP-Anhänger: 74 – 26
  3. Unions-Anhänger: 73 – 25
  4. Grünen-Anhänger: 55 – 42
  5. SPD-Anhänger: 55 – 43
  6. Linke-Anhänger: 48 – 50

Mehr als zwei Drittel der deutschen Wahlberechtigten hat inzwischen ein Problembewusstsein bezüglich des Islam entwickelt. Das macht dann doch etwas Mut, dass die Aufklärungsarbeitüber diese grundgesetz- und menschenrechtswidrige Weltanschauung nicht völlig verpufft. Vor allem die AfD-Wähler ragen hier heraus. Nur 13 Prozent von ihnen merken noch immer nichts. Bei FDP und CDU/CSU sind es schon doppelt so viele Ignoranten. Bei den Grünen und der SPD mehr als dreimal so viele. Ganz am Ende aber die Linkspartei. Hier überwiegen sogar – als einzige Partei – die Ignoranten gegenüber denen, die zumindest mal ein Problembewusstsein entwickelt haben.

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/04/08/die-meisten-menschenrechts-feinde-finden-sich-bei-der-spd-die-meisten-islam-ignoranten-bei-der-linkspartei/

„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt. Wenn sie sich für die sogenannten kleinen Leute einsetzen würde, hätte sie die Massenmedien der wirtschaftlich Starken gegen sich und würde wahrscheinlich ebenfalls nicht gewählt. Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Merkel steht für eine Bundesrepublik, die unter ihrer Führung mehr exportiert hat als je zuvor (unter anderem sehr viele Waffen, Panzer, mit denen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, wie jetzt von der Türkei), und für eine Bundeswehr, die noch nie an so vielen Orten der Welt stationiert war. Wie schafft es diese meistens ebenso bescheiden wie harmlos auftretende Kanzlerin, die in der Mehrzahl pazifistisch gesinnten Bürger wie selbstverständlich wiederum auf die neue, expansive Politik Deutschlands einzustellen? Den Eigenanteil der Bundesrepublik an der Produktion oder Reproduktion fragwürdiger Zustände im In- und Ausland maskiert sie mit geschickter Rhetorik. Dabei setzt sie alles ein, selbst die Empathie.

In einem Sommerinterview der ARD zum Konflikt mit Griechenland befragt, bemerkte sie, dass die griechische Regierung inzwischen eingesehen habe, dass das Land nur auf die Beine kommen könne, wenn es auch die notwendigen Reformen realisiere und sie fügte folgenden Satz hinzu: “Wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen beiseite stehen, denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen”. Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: „Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?” Und Merkel antwortete ohne Initialpause: “Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben”. Aus der Kontextanalyse zu dieser Aussage geht hervor, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter anderem durch Strukturreformen spricht, scheinbar ohne zu reflektieren, wie sehr in der Vergangenheit solche Reformen der Bundesrepublik zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht innnerhalb der EU beigetragen haben.

Sie fragen in Ihrer Studie, wie Merkel „gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien“ darstellt.

Ja, mit gesellschaftlichen Ungleichheiten sind die größer werdenden Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gemeint und mit sozialen Ungleichheiten die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Gruppierungen und ökonomischen Schichten und Klassen innerhalb der Bundesrepublik. Merkel trägt mit ihren politischen Tätigkeiten dazu bei, diese Unterschiede zu verstärken, doch zugleich versteht sie es ausgezeichnet, dieselben rhetorisch zu nivellieren.

Wie macht Merkel das?

Dies geschieht durch sprachliche Verschiebungen, Verstellungen, Verneinungen, eigentliche Verwerfungen, verbales Ungeschehenmachen und nicht zuletzt auch durch Projektionen. Ein Beispiel für Projektionen ist, wenn alles Böse Russland untergeschoben wird, unter anderem völkerrechtswidrige Aktionen nur beim erneut als Gegner aufgebauten Konkurrenten wahrgenommen werden (z.B. Krim-Übernahme durch Russland) und nicht auch bei der BRD (u.a. Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und am Krieg gegen Libyen u.a. mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen). Die Bundeskanzlerin pflegt ein schwarz-weiß gemaltes Outgroup-Ingroup-Bild. Der Kreml ist mächtig und böse, die Bundesregierung ist es nicht, ist gut, ja vorbildlich und dafür geschätzt in aller Welt! Welch verhängnisvolle Konsequenzen diese verantwortungslosen Zuschreibungen haben können, hat die Geschichte zur Genüge aufgezeigt. Ein Außenstehender müsste mit Merkel den Eindruck gewinnen, dass im 20. Jahrhundert Russland zweimal Deutschland und nicht umgekehrt Deutschland zweimal Russland angegriffen hat.

Zu was führen psychische Mechanismen wie zum Beispiel die von Ihnen angeführte Projektion?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, welchem seelischen Ablauf sich Merkel überlässt. Beim Beispiel der Projektion wird Hass gegenüber einem vermeintlichen Gegner konstituiert, was als Kriegsvorbereitung interpretierbar ist und letztlich nur der Waffenindustrie dient. Jeder Historiker kann erkennen, dass vor dem 1. und 2. Weltkrieg medial ganz ähnlich vorgegangen wurde wie heute.

Sie haben auch die Verneinung im Zusammenhang mit Merkel erwähnt.

Ja, die Verneinung ist ebenfalls so ein gefährlicher Vorgang, auch wenn er auf den ersten Blick harmloser erscheint, denn vorerst werden „nur“ Bestandteile realer Zusammenhänge und Sachverhalte aus dem Verkehr gezogen, sodass vor allem Verwirrung gestiftet wird.

Haben Sie ein Beispiel?

Beim verbalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen und der nordkoreanischen Regierung stellte Merkel fest: „Ich sehe für Nordkorea keinemilitärische Lösung“ (Handelsblatt, 23.7. 17). Das ist sicherlich begrüßenswert, dass Merkel in dieser Frage Trump nicht unterstützte und darauf hinwies, dass die diplomatischen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Verneinung bedeutet psychoanalytisch betrachtet aber auch, dass der Gedanke an ein mögliches militärisches Vorgehen vor seiner Abwehr im Bewusstsein schon vorhanden war, wenngleich hier neben anderen Gedanken. Nach Merkel führte die USA neben dem militärischen Drohen auch „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ durch, womit sie diesem Land einen Plus-Punkt in der Auseinandersetzung zurechnete.

Auf die Frage, ob die BRD im Kriegsfall automatisch an der Seite der USA kämpfen würde, antwortete sie „Nein, nicht automatisch“. Im Anschluss daran hinderte dies Merkel indes nicht, ihre Loyalität zu den USA zu bekräftigen. Heißt dies, dass sie also trotz allem an der Seite der USA kämpfen würde, wenngleich nicht automatisch? Jedenfalls stellte Merkel mit dem Fokus auf die Weltregion fest, „Wir könnten und sollten uns noch mehr einbringen“. Dabei wies sie die Hauptschuld am Konflikt eindeutig Nordkorea zu, ungeachtet der Geschichte und all dem, was die sogenannten führenden Industrienationen dort in der Vergangenheit schon kriegerisch angerichtet hatten. Hier kann quasi live verfolgt werden, nicht nur wie sich eine Negation in eine Affirmation verwandelt, sondern auch, wie es zu einer in sich inkongruenten Argumentation kommt, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen und internationalen Widersprüche nicht wahrgenommen werden.

Wie sind Sie überhaupt darauf gekommen, das Verhalten von Merkel auf einer psychoanalytischen Ebene zu analysieren?

Im analytischen Teil meiner Untersuchung spielt die Psychoanalyse tatsächlich eine gewisse Rolle; im synthetischen Teil handelt es sich eher um eine politökonomische Zusammenfassung der zuvor untersuchten verbalen Manöver. Meistens werden die sogenannten kleinen Leute psychologisch analysiert, sehr selten die großen, die mit ihrem Verhalten viel mehr Schaden anrichten können als die machtlosen.

Und warum gerade die Konzentration auf die „soziale Frage“?

Neben der gesellschaftlichen Frage berücksichtigten wir tatsächlich auch die soziale Frage. Merkel machte bisher praktisch nichts für die sozial benachteiligten Menschen, aber schürte deren Ressentiments gegen noch mehr benachteiligte Personen, insbesondere gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verneinte sie dies aber immer wieder. Sie arbeitete hier vor allem mit impliziten sprachlichen Diskriminierungen von Migranten, insbesondere, indem sie Dieselben mit „islamistischen Terroristen“ kontextualisierte, ohne gleichzeitig auf die vielen rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsheime in der BRD hinzuweisen. Dabei verwarf sie das Befinden vieler Menschen, dass es ihnen heute schlechter geht als früher, indem sie auf die „mancherlei sozialen Verbesserungen“ in den letzten Jahren dank ihrer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ hinwies. Vordergründig verneinte sie vehement die Gründe für „Neiddebatten“, hintergründig wurden sie aber gerade dadurch inauguriert oder verstärkt.

Können Sie unseren Lesern Ihre Untersuchung etwas weiter vorstellen? Wie sind Sie vorgegangen?

Das forschungsleitende Interesse bestand darin, das in einem Zeitrahmen von fünf Jahren (1. April 2012 bis 31. März 2017) von Merkel in Interviews und Reden verbal Vorgetragene medienpsychologisch zu untersuchen. Zunächst wurden die Interviews und Reden, wie sie in den ARD- und ZDF-Mediatheken sowie in einer eigens erstellten Sammlung von Zeitungsartikeln vorliegen, aussortiert und kategorisiert. Dann wurde das von der Kanzlerin unmittelbar abgerufene verbale Verhalten (Interviews) sowie die von ihr und/oder ihren Mitarbeitern vorbereiteten und von ihr jedenfalls vorgängig eingesehenen und genehmigten Sprachproduktionen (Reden) an ihrem eigenen Maßstab gemessen, den sie selbst an andere anlegt.

Was ist das für ein Maßstab, den Merkel selbst anlegt?

Merkel mahnte verschiedentlich, aber insbesondere am 23. November 2016 in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2017 an, die journalistische Sorgfaltspflicht wieder herzustellen, kursierten doch in den Medien, besonders in den neuen (unter anderem Fake-Seiten im Internet), häufig die Realität verzerrende Darstellungen. Auch dem Populismus und der durch ihn verursachten Verunsicherung der gemeinsamen Wertebasis sei entgegenzuwirken und dieselbe wieder sicherzustellen.

Was haben Sie dann gemacht?

Zunächst haben wir aus der Fülle des Materials die wiederkehrenden Bestandteile, sozusagen die Zelle, ihres verbalen Verhaltens, herausgelöst. Diese Destillation ließ schon bald ein allgemeines verbales Verhaltensmuster erkennen, das sich als solches als durchgängig erwies, insofern es immer wieder auftauchte, wenngleich in jeweils mehr oder weniger ausdifferenzierter Form.

Und was für ein spezielles Verhaltensmuster konnten Sie erkennen?

Die Formel für dieses Verhaltensmuster lautet wie folgt: „1. Ansprechen eines THEMAS – 2. Aussprechen einer PHRASE“. Bei einer Thematisierung wird die unbequeme Realität so wenig wie möglich berührt, geschweige denn konkret behandelt. Im Gegenteil: Sie wird so schnell wie möglich ausgeblendet und durch eine abstrakte Phrase, die nicht nur wohlklingend ist, sondern auch unverfänglich und unverbindlich bleibt. Meistens handelt es sich bei diesen Phrasen um schöne und/oder gute allgemeine Sätze über den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte usw., wobei in jedem Fall ebenso stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass diese Ideale in der BRD bisher für sämtliche Bürger Bestand hatten und von der deutschen Regierung für alle Menschen gleichermaßen verteidigt werden. Manchmal versucht die Kanzlerin die Bürger auch zu belehren, doch diese Form der Lehre verkommt zur ideellen Leerformel, weil ja zuvor mit der Ausblendung der Realität auch die Gleichheit der Menschen, ihre Rechte und demokratischen Ansprüche in einen reellen und allenfalls politisch umsetzbaren Sinne verabschiedet wurden.

Haben Sie ein Beispiel, an dem man das Verhalten von Merkel besonders deutlich erkennen kann?

Wenn die angesprochene Formel in ihrer einfachsten Form verwirklicht wird, kann man die Zelle ihres Verhaltens in sämtlichen Beispielen gleich deutlich erkennen. Nachdem Trump erklärt hatte, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten würden, sah sich Merkel gezwungen, dieses THEMA zu berücksichtigen. Sie gab zu verstehen, dass trotz diesem Entscheid die Erde zu schützen sei und holte dabei zu folgender Phrase aus: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich die Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“. Doch im Vertrag der neuen Großen Koalition reduzierte sich der Umweltschutz der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kooperationspartnerin der Autoindustrie auf ein Nischenthema, was die Kanzlerin am 21. 3. 2018 im Bundestag in der Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit nicht davon abhielt, wiederum von ihren „Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Luft“ zu sprechen.

In Ihrer Arbeit schreiben Sie, dass die „kürzeste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet, dass Merkel gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien meistens nicht darstellt oder ausblendet.“

In der Tat lautet die kürzeste Antwort auf die Frage, wie Merkel diese Ungleichheiten in den Medien darstellt, dass sie dieselben meistens nicht wahrhaben kann oder will und abwehrt. Ihre Realpolitik findet kaum je Eingang in den Diskurs. Merkel ist auch eine Meisterin der Auslassungen. Zuweilen mag es sich um eine eher »passive« Verschwiegenheit oder auch um sogenanntes Nichtwissen (-Wollen) handeln, beispielsweise, wenn sie lange Zeit ausdrücklich nichts von der Tatsache wissen wollte, dass US-Drohneneinsatze vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden. Oft handelt es sich indes um ein »aktives« Verschweigen durch Ungeschehenmachen.

Stichwort „Ungeschehenmachen“. Was hat das mit Merkel zu tun?

In der Psychoanalyse wird unter Ungeschehenmachen die Bemühung verstanden, so zu tun, als ob fragwürdige Entscheidungen oder Handlungen nicht erfolgt wären, indem Sätze produziert werden, die eine »entgegengesetzte« Bedeutung nahelegen. Das Ungeschehenmachen setzt sich aus Isolierung und Idealisierung zusammen: Durch die »Isolierung« wird die Politik nur als Abfolge von Einzelereignissen und nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet (zum Beispiel Austeritätspolitik gegenüber Griechenland / Stagnierung der Löhne in der BRD / Forcierung des Exports), wodurch für Produzenten sowie Rezipienten der Sinnzusammenhang verloren geht. Durch die »Idealisierung« wird die Politik ins Vollkommene hinein aufgehoben, von wo aus die Menschen derart »über-schaut« werden, dass die »Wahr-nehmung« nicht durch aufkommende Differenzen zwischen denselben gestört wird.

Das ist eine ziemlich schwerwiegende Erkenntnis, oder?

Das ist zunächst mal nur ein wissenschaftlicher Begriff gewesen. In unserer Untersuchung weisen wir dann nach, dass zumindest für einen großen Teil des medialen Verhaltens der Bundeskanzlerin dieses Konzept empirisch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Merkel verschleiert die Realität?

Ja, das kann man so sagen. In der aktuellen Regierungserklärung (21. 3. 2018) benennt die Bundeskanzlerin die Kinderarmut zurecht als „Schande“, die indes mit der bisherigen Regierung nichts zu tun zu haben scheint, und stellt erstmals fest, „Unser Land ist heute gespalten und polarisiert“. Das hält sie aber nicht davon ab, die Sprechblase ins Leben zu rufen, „Deutschland, das sind wir alle“. Ja, da sind ja alle gesellschaftlichen Widersprüche, Klassenunterschiede, Ungerechtigkeiten und Konflikte rasch wieder überdeckt. Merkel verschleiert mit ihrem verbalen Verhalten die Realität, die sie mit ihrer Politik mitverursacht.

Das heißt?

So werden an vielen Stellen von Merkels medialen Präsentationen die Fluchtursachen primär mit den “Schleppern” in Verbindung gebracht, die zu Zeiten der DDR noch “Fluchthelfer” genannt wurden. Die Bürger sollen nicht erkennen, durch wen die wirklichen Fluchtursachen produziert werden. Auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, gibt Merkel den Lesern in einem umfangreichen Interview, das sie am 3. 9. 2016 einer großen Boulevard-Zeitung gewährte, zu verstehen, dass es mit der EU-Türkei-Vereinbarung gelungen sei, das „Schlepperwesen“ einzudämmen und Menschenleben zu retten, was das wichtigste Ziel sei. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei indes nicht allein Aufgabe von Europa, “sondern eine humanitäre Verantwortung der ganzen Welt”.

Auch hier setzt Merkel also auf eine Sprache, die verschleiert?

So ist es. Die Bundeskanzlerin setzt an die Stelle verräterischer Begriffe harmlosere oder sogar human oder sozial anmutende. Gegenüber einer sachlogischen Begrifflichkeit bevorzugt sie die Verklärung der Sachverhalte. So vertauscht Merkel ihre neoliberale Politik mit ihrem „überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, einem Konzept, das sie fast durchgehend an die Stelle weniger schöner Begriffe stellt (wie z.B. „Sozialabbau“). „Auffanglager“ werden durch „Aufnahmezentren“, „Waffenlieferungen“ durch „Entwicklungshilfe“, „expansive Politik“ durch „Deutschlands Weltoffenheit“ und „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ ersetzt.

Allerdings muss Merkel bei bestimmten medialen Textsorten die Realität gar nicht mehr verschleiern, berührt sie doch dieselbe von vornherein selten und schließlich kaum mehr, um auch noch auf ein quantitatives Ergebnis der Untersuchung hinzuweisen. Diese Abnahme des Realitätsgehalts trifft insbesondere für die Neujahrsreden der Bundeskanzlerin zu. Ihre letzte besteht fast nur noch aus Phrasen. Der Bundeskanzlerin kann man nur recht geben, wenn Sie in ihrer neuesten Regierungserklärung feststellt: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit wiederholt sie dreimal in ihrer Rede „Seien wir ehrlich“.

Aber die Verschleierung der Realität findet auch auf gesellschaftlicher Ebene statt, oder?

Ja, dem kann ich zustimmen. Merkel korrespondiert gut mit vielen anderen Verantwortungsträgern und Bürgern in dieser Gesellschaft. Die meisten Menschen haben mittlerweile durch ihre auf Konkurrenz ausgerichteten, unsicheren, oft prekären Arbeitsbedingungen ein ökonomisches Menschenbild entwickelt, das heißt, sie sehen die Welt und die anderen Menschen gleichsam durch eine betriebswirtschaftliche Brille und betrachten alles als abwegig, was wenig oder keinen wirtschaftlichen Wert zu haben scheint und letztlich nicht auch den eigenen Nutzen und jenen durch die Mitmenschen maximiert. Damit werden nicht nur Menschen, die zumindest vordergründig und unmittelbar anstatt Nutzen Kosten bringen, ungleich behandelt und abgewertet. Nein, damit wird auch der Blick dafür verstellt, was die Mächtigen im Zentrum Europas, aber bis zu einem gewissen Grade auch die weniger Mächtigen und Ohnmächtigen, wir alle, mit dieser Art Haushaltung den Menschen in südlichen Ländern antun, nicht nur den Menschen in Griechenland, sondern auch jenen in afrikanischen Staaten.

Was bedeutet es denn für die Situation im Land, wenn die Bundeskanzlerin dieses Landes die Realität ausblendet?

Wenn afrikanische Landwirte und Fischer, denen durch Lebensmittelkonzerne und die Großfischerei die Lebensgrundlage entzogen wurde oder aufgrund des Klimawandels, der ihnen nicht mehr gestattet, so weiter zu wirtschaften wie bisher, nach Europa fliehen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir schließlich auf das reagieren, was wir selbst ausgelöst haben. Wir fühlen uns demjenigen ausgeliefert, was von uns und insbesondere den sogenannten Eliten in den Zentren, den Reichen, vielen Politikern, auch vielen Wissenschaftlern (unter anderem Ökonomen und Betriebswirtschaftlern) zumindest teilweise zuvor herbeigeführt wurde. In der Fachsprache spricht man in diesem Zusammenhang vom gesellschaftlichen Unbewussten.

Falls Merkel, die aus einem christlich-sozialen, ja christlich-sozialistischen Elternhaus kommt und daheim und während ihrer Schulzeit in der DDR sicherlich auch etwas von Gesellschaftslehre mitgekriegt hat und später Physik studiert hat, also eine Wissenschaft, die sich auf die Realität, auf Tatsachen, bezieht, diese Zusammenhänge nicht sieht, dann handelt sie gesellschaftlich unbewusst, mithin verantwortungslos. In der medienpsychologischen Untersuchung geht es indes nicht darum, aus der Idiomatik und den Ambitionen des Sprech im evangelischen Pfarrhaus mit seinen Deeskalations- und Harmoniebestrebungen den Subtext der Reden der Kanzlerin zu entschlüsseln, sondern ausschließlich darum, sich auf das zu beschränken, was in den Zeitungen und im TV zum Ausdruck kommt.

Wie fassen Sie das Ergebnis Ihrer Untersuchung zusammen?

Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte. Sie vermag sich für viele glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren. Sie ist eine Verpackungskünstlerin. wobei ich nicht definitiv beurteilen kann, ob sie eher unbewusst oder vielmehr mit Absicht vorgeht, kalkuliert, die Menschen raffiniert fehlleitet, instrumentalisiert und manipuliert. Ich kann nur festhalten, dass Merkel zwar einen an sich richtigen Maßstab verwendet, diesem aber selbst nicht genügt, und sich dessen vielleicht auch nicht bewusst ist, wenn sie richtigerweise sagt: “Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich” (Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.16).

Lesetipp: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253

Verkehrsministerium bezweifelt Stickoxid-Messwerte: „Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden“

„Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden. Darüber sollte auf europäischer Ebene diskutiert werden,“ sagt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilder mit Blick auf die Diesel-Debatte.

Autoindustrie. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Zweifel an der realistischen Ermittlung der Stickoxid-Messwerte, anhand derer mögliche Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw verhängt werden könnten.

 Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilder (CDU) sagte der „Bild“ (Samstag): „Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen. Zumindest für die Zukunft muss gelten: Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen.“

Zugleich stellte Bilger die aktuellen Grenzwerte grundsätzlich in Frage. „Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden. Darüber sollte auf europäischer Ebene diskutiert werden.“

Hintergrund ist die EU-Richtlinie, mit der Aufstellung und technische Standards der Messstellen festgelegt sind. So „müssen die Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein“.

Das heißt im Klartext: Niemand schreibt vor, dass z.B. die Messstation am Stuttgarter Neckartor direkt am Straßenrand stehen muss, wo pro Tag 70.000 Fahrzeuge und 200 schwere Nutzfahrzeuge vorbeifahren. Bei einer Anhörung im Bundestag haben Experten darauf hingewiesen, dass die Lage der Messstation am Neckartor so gewählt wurde, „dass die lokal höchste Emission erfasst wird“.

Zudem schreibt die EU-Verordnung vor, dass „die Messung sehr kleinräumiger Umweltzustände“ vermieden werden müsse. Die Luftproben sollten bei der Messung der Verkehrsemissionen „für die Luftqualität eines Straßenabschnitts von nicht weniger als 100 Meter Länge“ repräsentativ sein. (dts)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verkehrsministerium-bezweifelt-stickoxid-messwerte-wenn-grenzwerte-unsinnig-sind-muessen-sie-geaendert-werden-a2388763.html