Bald Rechtsfreiheit bei den Unterkunftskosten?

Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Wie aus Unterlagen hervor geht, die der Sozialrechtler Harald Thomé auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, bereitet die ASMK Arbeitsgruppe der Bundesländer im Geheimen gravierende Änderungen bei den gesetzlichen Regelungen der Unterkunftskosten vor. Die Forderungen, die dort von den Kommunen formuliert wurden, jagen jedem einen Schauer des Entsetzens über den Rücken, der auf ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist.

Gefordert wird ganz konkret, der Gesetzgeber soll klare Vorgaben zur Datenerhebung und Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten machen, den Kommunen aber in Form einer Ausnahmeregelung freistellen, sich nicht an diese Vorgaben halten zu müssen. Und der Gesetzgeber soll verhindern, dass die von den Kommunen festgelegten Angemessenheitsgrenzen gerichtlich überprüft und angefochten werden dürfen. D.h. die Kommunen fordern einen rechtsfreien Raum für die Angemessenheit der Unterkunftskosten.

Damit würde nicht nur die bisher unzulässige Berechnungspraxis der Kommunen nach Haushaltslage legitimiert, sowie die Rechtsprechung des BSG zu menschenwürdigem Wohnen sozial Bedürftiger ad absurdum geführt. Auch das verfassungsmäßige Grundrecht auf Wohnen würde mit dem geforderten Klageverbot faktisch abgeschafft.

Angesichts dessen, dass damit auch die im Jahr 2011 mit § 55a SGG eingeführte Rechtsgrundlage zur Prüfung von KdU-Satzungen wieder abgeschafft würde, bedeutet dies auch einen erheblichen Rückschritt in der Rechtsentwicklung.

Begründet werden diese Forderungen damit, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundessozialgerichts zum sog. schlüssigen Konzept in der Praxis sehr aufwendig wäre. Fakt ist: jeder Gymnasiast verfügt über die mathematischen Kenntnisse, die dazu erforderlich sind. Der Rest sind simple Datenerhebungen.

Das tatsächliche Problem dabei ist: das schlüssige Konzept des BSG erlaubt keine Mutmaßungen und auch keine Schönrechnungen der Ergebnisse und erfordert alle 2 Jahre eine Neuberechnung. Genau das stinkt den Kommunen seit Jahren, die immer wieder vor den Gerichten scheitern, weil sie die Angemessenheit nach Haushalts- statt Faktenlage festlegen.

Die Kommunen fordern hier nun mit Nachdruck mehr „kommunale Gestaltungsspielräume“, was nichts Anderes heißt, als die Legitimierung und rechtliche Unangreifbarkeit der bisher bei der Festlegung der Angemessenheit praktizierten Willkür. Das ist nicht weniger als die Zementierung von Unrecht! Wir fordern hiermit alle auf, sich gegen diese menschenverachtenden und anti-rechtsstaatlichen Forderungen auszusprechen! (fm) (ASMK: Arbeits- und Sozialministerkonferenz; BSG: Bundessozialgericht; KdU: Kosten der Unterkunft und Heizung; SGG: Sozialgerichtsgesetz)

Bild: Nolight – fotolia

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/mobile/mobil/nachrichtenueberhartziv/bald-rechtsfreiheit-bei-den-unterkunftskosten.php

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Aufruf zum Widerstand: Das deutsche Volk wird sein eigenes Land zurückerobern

 

Das völlig verwahrloste Merkel-Regime hat in der vergangenen Monaten und Jahren im besonderen Maße gezeigt wie kriminell, hinterhältig und antideutsch es agiert. Tagtäglich erwachen mehr Bürger aus ihrem Tiefschlaf und befreien sich von Selbsthass, politischer Korrektheit, Manipulation, Zensur und Geschichtsfälschung. Für Deutschland, für unser Vaterland. Erwartet uns, denn wir erheben uns!

von Jürgen Fritz

Gestern hat das deutsche Volk einen der mächtigsten europäischen Politiker gestürzt. Es hat ihn gestürzt, einfach nur indem es klar und deutlich zu erkennen gab, nicht gewillt zu sein, einen weiteren Wortbruch von ihm hinzunehmen. Das bereits reichte aus. Doch ich sage euch: das war erst der Anfang. Das deutsche Volk wird sich sein eigenes Land zurückerobern!

Das Prinzip der Volkssouveränität

Das Prinzip der Volkssouveränität besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2 GG). Das Volk ist der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang nicht wie die staatstheoretische Analphabetin Merkel meint die Bevölkerung gemeint, also jeder der gerade hier auf unserem Territorium wohnt, womöglich sogar illegal Eingedrungene, die das Prinzip der Volkssouveränität negieren und bekämpfen wollen. Unter „Volk“ ist hier ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen:

Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt; wobei das Staatsgebiet das Eigentum des Staatsvolkes (= Summe der Staatsbürger) ist und die Staatsgewalt durch das Staatsvolk bestimmt und wieder abberufen werden kann und ausschließlich von diesem seine Legitimation erhält, nicht von irgendwelchen imaginierten und frech behaupteten höheren Gewalten („gottgegebene Ordnung“, Herren und Knechte) und schon gar nicht von irgendwelchen frühmittelalterlichen, spekulativ angenommenen Arabergöttern.

Das gestern war nur der Anfang

Gestern hat das deutsche Volk, das Staatsvolk, einen der mächtigsten Politiker, den Vorsitzenden der zweitgrößten deutschen Partei endgültig gestürzt, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, der Deutschland abschaffen und bis 2025 in einem undemokratischen Suprastaat EU (später in einem noch undemokratischeren Eurabia) auf- oder untergehen lassen wollte, der Bundeskanzler werden und der sich selbst in seinem Niedergang noch schnell zum Außenminister, mithin zum Teil der Staatsgewalt machen wollte.

Es hat ihn gestürzt, indem immer mehr Menschen sich von der SPD abgewandt haben und die SPD-Basis folglich den Druck auf die Parteispitze immer mehr erhöht hat, so dass diese wiederum gezwungen war, den Druck auf Schulz selbst weiterzugeben.

Das deutsche Volk hat Schulz gestürzt, einfach nur indem es in aller Deutlichkeit zu erkennen gab, dass es nicht gewillt ist, diesen weiteren Wortbruch von ihm auch noch hinzunehmen. Das bereits hat gereicht. Und ich sage euch, das ist nur der Anfang. In diesem Land werden bald schon noch ganz andere Köpfe rollen und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das deutsche Volk, der eine und einzige Souverän in diesem Land, wird sich das nicht weiter bieten lassen.

An die Feinde der Volkssouveränität gerichtet, die das Staatsvolk entmündigen, verraten und verkaufen wollen

Ihr werdet noch sehr viel mehr bluten. Das war nur der Anfang. Das deutsche Volk wird sich sein eigenes Land, wird sich seine Souveränität zurückerobern. Einfach nur sein eigenes Land, sein eigenes Territorium, sein eigenes Eigentum zurückerobern. Und es wird sich dabei durch nichts aufhalten lassen. Durch nichts!

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2018/02/11/aufruf-zum-widerstand-das-deutsche-volk-wird-sein-eigenes-land-zurueckerobern/

 

Top EU-Beamter: Flüchtlingskrise soll tödlichen Bürgerkrieg in Europa auslösen

Google Übersetzer

Ein hochrangiger EU-Beamter hat davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise in Europa innerhalb von zwei Jahren zu einem großen Bürgerkrieg ausbrechen könnte, wenn nicht etwas drastisches getan wird, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen. 

Corina Cretu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, sagt, dass die Staats- und Regierungschefs viel Geld für die Lösung des Problems ausgeben müssen, bevor die Migranten Ghettos zu einer „Atombombe“ der Unruhen werden.

Dailymail.co.uk berichtet: Trotz jahrzehntelanger Ausgaben für Infrastruktur in den ärmeren Teilen Europas will die Europäische Union die Ungleichheit verringern, indem mehr Geld in Länder in Ost- und Südeuropa gepumpt wird.

Frau Cretu sagte, dies sei wichtig für die „soziale Integration“.

Sie sagte der Thomson Reuters Foundation diese Woche auf dem World Urban Forum in Kuala Lumpur, Malaysia: „Die soziale Integration wird in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein.

„Wenn wir Ghettos oder die Abtrennung von Migranten zulassen, wird dies in Zukunft eine Atombombe werden.“

Das EU-Asylsystem stand 2015 kurz vor dem Zusammenbruch, als eine Million Flüchtlinge und Migranten mit dem Boot anreisen und Griechenland und Italien überrannten.

Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik weigerten sich, einige der Neuankömmlinge aufzunehmen.

Der Streit endete vor Gericht und hat die Einheit des Blocks geschwächt und sich auf andere Politikbereiche ausgeweitet.

Die Innenminister der Europäischen Union kämpfen derzeit mit dem politisch aufgeladenen Problem der Reform des Asylsystems der Union.

Ehemalige kommunistische Staaten trotzen weiterhin dem Druck anderer europäischer Hauptstädte, Flüchtlinge über das Mittelmeer zu akzeptieren, was die Länder wie Griechenland und wohlhabende Zielländer wie Deutschland entlasten würde.

Frau Cretu, die für die Kohäsionspolitik zuständig ist, hob die jüngsten Investitionen an der Front der europäischen Migrantenkrise hervor – vom Kauf von zwei Rettungsbooten für italienische Behörden bis hin zu einem Unterstützungsnetzwerk für Bürgermeister von Städten, die mit Migration ringen.

Wenn Anwohner und Migranten zusammenstoßen, „Bürgermeister sind in der Mitte“, sagte Frau Cretu, zitiert die winzige griechische Insel Chios, wo die Ankunft von Flüchtlingen und Migranten in letzter Zeit gestiegen ist.

Die Europäische Union wendet einen neuen Ansatz zur Messung der Ungleichheit an, der laut Cretu den politischen Entscheidungsträgern ein besseres Verständnis dafür geben sollte, welche Bereiche am dringendsten benötigt werden.

Sie sagte: „Das Pro-Kopf-BIP ist nicht sehr genau, weil es die Armutsarbeitslosigkeit nicht berücksichtigt.“

Frau Cretu glaubt auch, dass die größten Erfolge der Kohäsionspolitik bisher in der traditionellen Infrastruktur erzielt wurden, während in vielen Teilen Osteuropas die Grundbedürfnisse vernachlässigt wurden.

Sie sagte: „Wir haben immer noch Menschen, die wegen der Qualität des Wassers sterben, weil die Netze vor 40 bis 50 Jahren gebaut wurden.“

Quelle :http://yournewswire.com/eu-official-migrant-crisis-civil-war-europe/

 

 

120 Dezibel – die richtige Antwort auf #metoo

 

Frauen wehrt Euch! #120 Dezibel gegen importierte Gewalt (Foto:120db.info)

Anfang dieser Woche tauchte ein Video auf, das sich an Frauen in Deutschland und Österreich richtet. „120 Dezibel“ heißt es. Der Name bezeichnet die Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, den es seit kurzem auch in den Regalen der Drogerieketten zwischen Intimhygiene und Schminke zu kaufen gibt. Dass das kein Zufall ist, ebenso wie die neben der Kassa placierten Pfeffersprays, ist den Frauen, die die Kampagne #120db ins Leben gerufen haben, nur allzu bewusst.

„Mein Name ist Mia, mein Name ist Maria, mein Name ist Ebba“: So beginnt das Video mit dem Titel „Frauen wehrt Euch!“, das derzeit tausendfach in den sozialen Netzwerken aufgerufen und geteilt wird. Die Namen werden von verschiedenen Frauen mehrfach wiederholt und sollen stellvertretend für Frauen stehen, die von importierter Gewalt betroffen sind. „Ich wurde in Kandel erstochen“, sagt eine Protagonistin, „ich wurde in Malmö vergewaltigt“. Die Namen der ermordeten und vergewaltigen Frauen sind die Namen wirklicher Opfer von „Schutzsuchenden“. Indem die Frauen die Namen aufzählen, machen sie deutlich: jede Frau kann die nächste sein.

#120db ist das wahre #metoo

„Importierte Gewalt“ bedeutet, dass die Zahl der körperlichen Straftaten im Bereich der Sexualdelikte seit 2015 eklatant gestiegen ist, davon ein erklecklicher Anteil Sexualdelikte. Verbale Staftaten, vulgo „Anmachsprüche“ und herabwürdigende Bemerkungen gegenüber Frauen sowie Grapscherei waren der Hauptgegenstand der weltweiten linken #metoo-Kampagne: Frauen berichteten, wann sie in ihrem Leben bereits von Männern belästigt worden sind. Alle möglichen mehr oder minder bekannten Männer gerieten in den Strudel der Anschuldigungen.

Frauen sind gezwungen, sich zu schützen

Seit der Flutung Europas mit Migranten aus islamischen Ländern und aus Afrika geht es nicht länger um „Belästigung“, wobei auch diese zu einer permanenten Last für einheimische Frauen geworden ist ist. Renaud Camus prägte dafür das Wort „nocence“, das sind all die kleinen Unannehmlichkeiten, deretwegen Frauen lieber die Straßenseite wechseln, Plätze meiden, Veranstaltungen fernbleiben und ungern allein unterwegs sind und schon im Vorhinein Sicherheitsmaßnahmen treffen. Auf Twitter empfahl eine der #120db-Aktivistinnen sarkastisch „Gesundheitstipps für Frauen“:

Gesundheitstipps für Frauen im Winter 2018:
•Kopftuch tragen
•wenig Fußwege absolvieren
•Wälder,Parks & verkehrberuhigte Zonen scheuen
•nicht joggen
•unnötige Aufenthalte in der Öffentlichkeit meiden
•viel drinnen bleiben
•Fenster nur anklappen

Wie reagieren die linken Medien auf die Kampagne?

Auf der Seite tagesschau.de erschien am Tag nach Bekanntwerden des Videos „Frauen wehrt euch“ eine Aufdeckergeschichte, die außer den eigenen Vorurteilen nichts zutage förderte. Man warf dort den Initiatorinnen zweierlei vor: erstens, zu behaupten, die Gewalt gegen Frauen gehe nur von Flüchtlingen aus und dies wäre „Stimmungsmache“. Zweitens, dass ihre Kritik von rechts, genauer gesagt aus der Identitären Bewegung, komme.

Flüchtlinge“ als Täter durch Statistikspielchen in Schutz nehmen

Erstens: Auf ein spezifisches Problem aufmerksam zu machen bedeutet nicht, andere Probleme zu leugnen. Wer gegen Pelzhandel auf die Straße geht, verharmlost nicht den Hunger in Afrika, und black lives mattermachte auf die Situation der Schwarzen in den USA aufmerksam, weder die Situation der Polizisten noch die der Weißen sind deswegen unproblematisch.

Die Zeitung Wienerin ist naiv genug zu schreiben, der Anteil der straffälligen Asylwerber sei gesunken, obwohl die Zahl der Verbrechen natürlich eklatant gestiegen ist:

Von 23 Prozent in 2013 sank er auf 18 Prozent in 2016. Nominell sind die Straftaten durch AsylwerberInnen zwar um 54 Prozent gestiegen, es sind aber weitaus mehr Menschen nach Österreich gekommen.

Wenn eine horrend große Gruppe einwandert, bei der sich eine bestimmte Kennzahl leicht ändert, bleibt die Zahl deswegen trotzdem horrend groß. Dazu kommt: Die importierte Gewalt ist im Gegensatz zu schon immer bestehender einheimischer Gewalt von Männern gegenüber Frauen vor allem eines: absolut vermeidbar, indem man sie nämlich einfach nicht importiert.

Die Tagesschau.de-Seite untermauert ihre Behauptung von der gesunkenen aktuellen Gewalt gegen Frauen im Jahr 2018 mit einer 14 Jahre alten Statistik aus dem Jahr 2004. Vor dem Eintritt eines großen historischen Ereignisses sehen die Zahlen immer wesentlich anders aus. Dies ist mehr als „Stimmungsmache“ (die sie ja selber der Kampagne #120db vorwerfen), nämlich bewusste Täuschung. Gutes Beispiel: Grauenhafte Verbrechen gegen Frauen wie die Zerstückelung einer 18-Jährigen (unzensuriert berichtete) in Italien vor drei Tagen werden von deutschen und österreichischen Medien weitgehend totgeschwiegen.

Die Wirklichkeit ist so lange rechts, wie sie von links ignoriert wird

Zweiter Vorwurf: Die im Video auftretenden jungen Frauen sind mehrheitlich in der Identitären Bewegung (IB) aktiv, und Martin Sellner, Co-Leiter der IB Wien, habe den Videokanal eingerichtet. Das bedarf keiner großartigen Recherche und ist außerdem kein Geheimnis. Die Aktivistinnen hatten diese Idee, fanden einen Namen, der Zeitpunkt war offenkundig richtig (nach wenigen Stunden kam das Video in die Trends), und Sellner weiß technisch Bescheid, wie man Videos macht.

Ist eine Aktion deshalb schlechter, weil die Initiatoren bekannt sind? Der Punkt ist doch der: Sie machen auf ein objektives Problem aufmerksam, das von den Mainstream.Medien verschwiegen, heruntergespielt oder gar miterzeugt wird. Man muss kein Identitären-Freund oder „rechts“ sein, um zu sehen, dass Frauen in unserem Land nicht mehr sicher sind. Man muss nur in der Lage sein, diesem Missstand einen Ausdruck zu geben, und das sind die jungen Frauen, die in dem Video Gesicht zeigen.

Ignorieren von Migrantengewalt hat auch politische Folgen

Und so lange die politisch Verantwortlichen nicht sehen, dass die Hälfte ihrer Wähler, nämlich die Frauen, immer öfter selber sexuelle Migrantengewalt erleben und sich immer besser darüber selber informieren, vertrauen ihnen ihre Wähler immer weniger.

So lange es täglich neue „Einzelfälle“ gibt, so lange wird der Kreis der Frauen größer, die fordern: Frauen, wehrt Euch! Auf der Seite http://www.120db.info/ kann man sich in den Newsletter eintragen und die Kampagne mittragen.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0026175-120-Dezibel-die-richtige-Antwort-auf-metoo07

 

Schockierend: Vollständige Liste der Grippe-Impfstoff-Zutaten – Karzinogene, Neurotoxine und mehr ..

Grippe Saison ist gut im Gange, bringen mit ihm die Entscheidung, ob oder nicht die medizinisch empfohlene Grippeimpfung haben.

Es gibt eine Kampagne, die Menschen drängt, vor allem Kinder und ältere Menschen, um diesen Schuss zu haben, aber was ist eigentlich darin?

Die mit dem Jab versehene Broschüre enthält keine vollständige Liste der Zutaten oder Nebenwirkungen. Das Blatt, das den Patienten gegeben wird, zitiert die Kopfschmerzen als die schlimmste Nebenwirkung, aber in der 4 Auszugsblätter gibt es einige andere Nebenwirkungen, die lebensbedrohlich sind.

Was ist genau in Grippeimpfstoffen?

 

Formaldehyd:

In den Labors als Konservierungsmittel verwendet, wurden die Langzeitwirkungen nicht vollständig untersucht. Ein Studium der Beerdigungsindustrie Arbeiter fanden eine Verbindung zwischen Formaldehyd und myeloischen Lukämie.

 

Octylphenolethoxylat (Triton X-100):

Von Firmen für „Benetzung, Waschmittel, überlegene harte Oberfläche, Metallreinigung und ausgezeichnete Emulgierung“ in Farben, Beschichtungen, Ölfeldchemikalien, Textilien und industriellen Reinigern. Studien haben gezeigt, dass es für das Fortpflanzungssystem schädlich sein kann.

 

Thimerosal

Enthält Quecksilber und ist ein Neurotoxin; Es kann Nervenschäden verursachen, und FDA kennt zahlreiche Fälle von Quecksilbervergiftung durch Thimerosal verursacht.

Weitere Inhaltsstoffe in Fluzone sind: Natriumphosphat-gepufferte isotonische Natriumchloridlösung und Gelatine
Andere Grippe-Aufnahmen werden aus verschiedenen potentiell toxischen Inhaltsstoffen hergestellt:

 

Monobasisches Natriumphosphat (MSP):

Bekannt, um akute Phosphat-Nephropathie und dauerhafte Beeinträchtigung der Nierenfunktionen zu verursachen. Es hat auch Krampfanfälle und Herzrhythmusstörungen ausgelöst.

 

Zweibasisches Natriumphosphat und monobasisches Kaliumphosphat:

Phosphate werden oft in Lebensmitteln als Konservierungsmittel, Säuerungsmittel und Emulgatoren eingesetzt. Wurde mit Herz-Kreislauf-Problemen verknüpft.

 

Kaliumchlorid:

Bekannt, um Verdauungsprobleme und Erbrechen zu verursachen, aber in schweren Fällen kann es zu schweren allergischen Reaktionen, Brustschmerzen, unregelmäßigen Herzschlag, Verwirrung und Lähmung führen.

 

Calciumchlorid:

Kann zu Herz-Kreislauf-Problemen führen.

 

Natrium-Taurodeoxycholat:
Haben sich mit der Förderung des Tumorwachstums, vor allem in Pankreas, Dickdarm und Hals, Studien zeigen.

 

Neomycinsulfat:

In seltenen Fällen wurde mit Schläfrigkeit, Verlust des Gehörs, Atembeschwerden, Hautausschlag und Schwäche verbunden.

 

Polymyxin B:

Ist ein Antibiotikum, dessen Nebenwirkungen neurotoxische und nephrotoxische Reaktionen sind: steigende Blutspiegel, Schwindel, Apnoe, Fieber und Kopfschmerzen.

 

Quecksilber:

Ein schweres Metall, das für die Vergiftung verantwortlich ist, und Schäden an vielen Organen, die zu schweren Erkrankungen führen, darunter auch Schlafstörungen und neurologische Störungen.

 

Beta-Propiolacton

Ein Karzinogen und ein mögliches Toxin für Leber, Haut, Atemwege und Magen-Darm-Trakt.

Für die vollständige Liste der Impfstoffe und ihre Zutaten besuchen Sie bitte diese Seite.
(Organisch & gesund)

http://alternativenewsnetwork.net

 

„F*ckt euch, H*rensohn-Partei!“: AfD-Politiker Spaniel schreibt Kida Khodr Ramadan offenen Brief

Kida Khodr Ramadan – deutscher Schauspieler libanesischer Abstammung – hält nichts von der AfD. In den sozialen Netzwerken verschafft er seinem Ärger über die Partei Luft.

Ramadan findet AfDler sind Nazis. Bei Insta schrieb er sogar: „F*CKT EUCH HURENSOHN PARTEI !!!!! #fickdieAFD“

Dirk Spaniel, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, antwortet Kida Khodr Ramadan nun in einem offenen Brief:

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fspaniel.afd%2Fposts%2F2001381896811340&width=50031

Sehr geehrter Herr Ramadan,

Ich nehme Bezug auf Ihre Äußerungen: „F*CKT EUCH, HURENSOHN PARTEI !!!!! #fickdieAFD„

Ich habe Ihre Worte gegenüber einer Partei, deren Mitglied ich bin und deren Wähler ich im Bundestag vertrete, zur Kenntnis genommen. Darf ich Sie zuerst einmal freundlich darauf hinweisen, dass es in Deutschland keine Hurensohn-Parteien gibt.

Menschen, die andere öffentlich als „Hurensöhne“ betiteln, bedienen sich eines Umgangs und einer Sprache, die nicht zu unserer Zivilisation passt. Diese Gepflogenheiten verorte ich eher in archaisch-patriarchalen Gesellschaften. Dort gilt es möglicherweise als schwere Beleidigung, einen Mann als Hurensohn zu bezeichnen, da in diesen Kulturen Frauen allein über ihre Jungfräulichkeit bzw. über ihre Sexualität/Ehre definiert werden. Auch der gern gebrauchte Terminus „Ich f*ck’ Deine Mutter“ gehört in diesen „Kultur“-kreis, der offensichtlich unfähig ist, in Debatten einzutreten, wie sie in Demokratien geführt werden.

Umso verwunderter bin ich, dass Sie, Herr Kida Khodr Ramadan, eine solche Sprache pflegen, obwohl Sie seit nahezu 30 Jahren in Deutschland leben. Dieses Land hat Sie und Ihre Eltern und Geschwister freundlich aufgenommen, Sie verpflegt, Ihnen ein Dach über dem Kopf gegeben. Dafür sind deutsche Steuerzahler aufgekommen, darunter meine Eltern. 

Wikipedia berichtet, Sie hätten nur mäßiges Interesse an der Hauptschule gehabt, mittlerweile aber Karriere in der deutschen Film- und Fernsehwelt gemacht. Das ist löblich. Vor Kurzem haben Sie sogar den Deutschen Fernsehpreis als bester Schauspieler bekommen. Üblicherweise würde man gratulieren. Ich tue es nicht.

Ich frage Sie stattdessen: Wer sind Sie? Ein offener, toleranter Mensch wohl kaum. In einem aktuellen FAZ-Interview geben Sie sich souverän, markieren aber auch dort auf unangenehme Weise den großen Max. Sie maßen sich an, eine Partei, die von sechs Millionen Bürgern gewählt wurde, aufs Übelste zu beschimpfen und deren Wähler zu diffamieren. Worauf sind Sie stolz? Auf Demokratie, Grundgesetz und Toleranz in Deutschland? Oder sind die einzigen Leitplanken in Ihrem Leben die Regeln eines archaisch geprägten Clans?

Ich erkenne, dass Sie sich in all den Jahren nicht wirklich integriert haben. Denn wie könnten Sie sonst deutsche Bürger „Hurensöhne“ nennen, die mit zwangsweise eingezogenen Fernsehgebühren Ihren Lebensunterhalt mitfinanzieren, aber eine andere Meinung haben als Sie. Vielleicht dürfte ich Sie einmal mit den Müttern von AfD-Mitgliedern und Wählern – in Ihrem Weltbild „Huren“ und „Hurensöhne“ bekannt machen?

Muss ich womöglich annehmen, dass Sie unter Ihrer TV-Tünche ein Mensch geblieben sind, der sich, trotz 30 Jahren Aufenthalt in einer offenen und toleranten Gesellschaft, nicht von seiner Sozialisation in einer archaischen Gesellschaft islamischer Prägung gelöst hat?

Der Deutsche Fernsehpreis wird von den Fernsehsendern Das Erste, ZDF, RTL und Sat.1 vergeben. Ich möchte vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender, die mit unseren Gebühren zwangsfinanziert werden, fragen: Welche Konsequenzen gedenken Sie aus dieser inakzeptablen Entgleisung von Herrn Kida Khodr Ramadan zu ziehen?

Herr Kida Khodr Ramadan, ich fordere Sie auf, sich umgehend für Ihre Ausdrucksweise zu entschuldigen.

Ich erwarte gerne Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dirk Spaniel (MdB)
Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg, AfD-Bundestagsfraktion
Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fckt-euch-hrensohn-partei-afd-politiker-spaniel-schreibt-kida-khodr-ramadans-offenen-brief-a2335245.html?fb=1

Wir wurden alle belogen! EU-Papier beweist: Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“

Immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)

Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, es geht um knallharte Neuansiedlung in Europa. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken. Deswegen begrüßen sie jeden einzelnen so genannten Flüchtling plus Familiennachzug, den das hilft ihnen, ihre Pläne zu verwirklichen.

Matussek fasst diesen ungeheuren Skandal mit folgenden Worten zusammen:

1.) Jeder Lesekundige kann auf der Original-Website der UNO, also definitiv keine fake-news, über
http://www.un.org/…/po…/publications/migration/migration.htm
nachlesen, dass es selbstverständlich das UN-Thesenpapier „replacement migration“ (Ersatzmigration) gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht.

2.) Ferner kann jeder Lesekundige auf der Original-Website der Europäischen Kommission, also ebenso definitiv keine fake-news, über
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm
nachlesen, was der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos sagte und ebenso keineswegs von vermeintlich zeitlich begrenzter Schutzgewährung, sondern unverhohlen von somit dauerhaften Neuansiedlungszusagen spricht:
……“Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, SCHRITTWEISE unsere gemeinsamen NEUANSIEDLUNGSZUSAGEN zu ERHÖHEN.“……

3.) Aufgrund obiger nachweislich verifizierbarer Original-Quellen der UNO und der Europäischem Kommission ist belegt, dass wir derzeit -mehrheitlich- keine Völkerwanderungen von größtenteils angeblich „zeitlich befristet Schutzsuchenden“, sondern mehrheitlich eher gezielt dauerhafte EU-„Neuandsiedlungen“ als indirekte Umsetzung des UNO-Thesenpapiers „replcaement migration“ (Ersatzmigration) erleben.

4.) Diese öffentlich verifizierbaren Fakten werden uns seitens der -vermeintlich- mehrheitlich qualitätsorientiert arbeitenden Traditions-Verlage und der öffentlich-rechtlichen Sender seit längerem überwiegend vorenthalten, trotz höchstrichterlich geschützter Meinungsbildungsfreiheit und deren Grundvoraussetzung eines mehrheitlich qualitätsorientierten Journalismus.

Das Dokument:

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

Brüssel, 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”

Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.

Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.

Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.

Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.

Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Hintergrund

Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.

Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.

Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist.

Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.

Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.

Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April18. Maiund 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.

Weitere Informationen

Häufig gestellte Fragen: Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens:

Verordnung über die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik

Häufig gestellte Fragen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Asylverfahren: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Qualifikation: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Aufnahmebedingungen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem

Pressemitteilung: Umsiedlung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, aber mehr Anstrengungen benötigt

Pressemitteilung: Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern

Pressemitteilung: Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen

Pressemitteilung: Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa: EU-Kommission stellt Reformoptionen vor

Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen

Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen

Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei

Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/01/27/wir-wurden-alle-belogen-eu-papier-beweist-es-ging-nie-um-fluechtlinge-sondern-um-eine-geplante-neuansiedlung/