Tag24: Blonde blauäugige Kinder in Kitas politisch nicht mehr korrekt!

Foto: Von FamVeld/Shutterstock

„Bei uns spricht man Deutsch, es gelten christliche Werte und mit Übergriffen ist weniger zu rechnen“ – Wer so etwas sagt, ist für „Tag24“ offenbar schlichtweg nicht tragbar,  insbesondere wenn eine Kita indirekt damit wirbt, dass es bei ihr noch deutsche Kinder gebe und die Chance bestehe, so jung weder Sprache noch Glauben wechseln zu müssen und nicht ausgegrenzt zu werden.

Wie „Tag24“ aktuell berichtet, wirbt die Kita Rabenhorst im „wohlhabenden“ Hamburger Stadtteil Wellingsbüttel angeblich damit, dass es dort kaum Kinder mit Migrationshintergrund gebe. Die Werbung der Kita suggeriere angeblich, dass insbesondere Anwälte, Ärzte, Berater, Makler, Unternehmer und vor allem weitere Selbstständige ihre Kinder in die Obhut der Kita geben würden, weil dort nicht die mittlerweile üblichen Verhältnisse herrschen würden.

Welche Verhältnisse? Schauen wir mal: Wie eine junge Frau in einem Video bei Jouwatch zum Beispiel berichtete, gehen in die Kitaklasse ihres Kindes 25 Kinder. Doch nur zwei von ihnen seien der deutschen Sprache mächtig und hätten angeblich keinen Migrationshintergrund. Ihr Sohn fühlt sich als Außenseiter, der niemanden versteht und somit keine Kontakte knüpfen kann.

Laut „Focus“ beschwerte sich die Essener Mutter öffentlich darüber, dass bei der Vergabe von Kita-Plätzen ausländische Kinder bevorzugt würden. Ihr Sohn fühle sich in der Kindergartengruppe „wie ein Ausländer“, weil dort 23 von 25 Kindern weder Deutsch sprechen noch verstehen würden. Doch ist in vielen Kitas heute üblich.

Wer medial hirngewaschen, politisch indoktriniert und auf „Kurs“ ist – und darüber hinaus die tägliche Portion Masochismus bevorzugt, streitet dies natürlich ab. Doch wie selbst der linke „Spiegel“ berichtete, wurde z.B. im niedersächsischen Gifhorn sogar eine christlich-muslimische Kita eröffnet, indem den christlichen Kindern unbedingt der Islam nähergebracht werden soll. Laut „PI-News“ sollen dort mindestens sieben christliche und sieben mohammedanische Kinder aufgenommen werden, die dann den jeweils anderen Glauben kennen lernen sollen.

Natürlich gibt es Eltern, die von so etwas eher weniger begeistert sind. Sie fürchten um das Wohl ihrer Kinder, schließlich entwickeln sich im Kita-Alter wichtige Potenziale und Schwächen für das weitere Leben. Zudem möchten die betreffenden Eltern, dass ihre Kinder als Deutsche aufwachsen und nicht als Araber. Aber zurück zur Kita Rabenhorst in Hamburger Wellingsbüttel:

Tag24“ kritisiert ebenfalls die Fotos auf der Werbung der besagten Kita. Hier seien hauptsächlich blonde und blauäugige Kinder zu sehen. Verboten!

„Tag24“ findet das bereits im Titel „unglaublich“ und offenbar mehr als peinlich. Schließlich gelten blonde blauäugige Kinder bei den Regime-Ideologen und Indoktrinatoren als „politisch nicht korrekt“. Sie gehören zur – warum auch immer – bekämpften Rasse der ewig Gestrigen. So etwas ist angeblich längst nicht mehr up to date.

Längst weht in Merkel-Deutschland ein anderer Wind. Deutschland gilt nach seinem linken Wandel als reines Einwanderungsland und der Islam gehöre angeblich dazu – mit allem Wenn und Aber! Da haben blonde blauäugige Kinder schlichtweg nichts mehr zu suchen.

Was zählt, sind vor allem Araber. Auch Schwarze, aber möglichst muslimische. Doch dieses hippe links-grüne Klischee haut in Bezug auf die Darstellung der besagten Hamburger Kita angeblich nicht hin, was man als ärgerlich empfindet. Da die aktuelle Darstellung der Hamburger Kita für „Tag24“ offenbar regelrecht unerträglich ist, intervenierte die Online-Zeitung, fragte nach und übte indirekt Druck aus – wie dies im links-grünen System-Journalismus üblich ist. Das wirkte offensichtlich:

Wie „Tag24“ nachfolgend berichtet, gab man sich beim städtischen Kita-Träger überrascht und sprach von einem „Missverständnis“. Dies alles werde natürlich gecancelt, da dies mit den Grundsätzen des Trägers nicht vereinbar sei. Natürlich sei man offen für Migranten und alles was damit zusammenhängt. Der Kita-Alltag sei sogar durch den zwingenden Inklusionsgedanken geprägt. Selbstverständlich sei man auf Kurs des Regimes und seiner Ideologie.

Folglich ist der Träger eingeknickt. Bevor man als Ketzer auf dem Scheiterhaufen schmort, widerruft man lieber, sofern man kein Rückgrat hat und angepasst mit dem Strom mitschwimmen will. Damals wie heute. Mia culpa. Mia culpa. Mia maxima culpa. Doch die Demut des Kita-Trägers langt „Tag24“ nicht: Das politisch taktierende Links-Medium droht in der belehrenden Art totalitaristischer Ideologie-Unterstützer: Es bleibe zu hoffen, dass das nicht bloß eine Phrase ist, sondern in der Kita Rabenhorst auch so gelebt werde!

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/15/tag24-blonde-kinder/

Frankfurter Buchmesse: Ausgetrickst! – Kubitschek „locisiert“ Antaios-Verlag

Niederländische Fernsehteam auf dem Messestand des Antaios Verlages 2017 (Bild: Antaios)

Es ist ein herrlich geistreiches Bubenstück: Anstatt sich mit seinem Antaios-Verlag von der Messeleitung der Frankfurter Buchmesse an den Katzentisch verbannen zu lassen, dreht Götz Kubitschek den Spieß um – und wirft die Messeleitung der allgemeinen Belustigung zum Fraß vor.

Viel Unmut gab es bei „rechten“ Verlagen, etwa bei der Jungen Freiheit, daß sie zur Frankfurter Buchmesse als Ausstellungsfläche ein etwas abgelegenes Areal zugewiesen bekommen hatten, eine Sackgasse, durch die niemand einfach so hindurchschlendert. Einer hat das nicht mit sich machen lassen: Götz Kubitschek, Chef des Antaios-Verlages trat einfach mit einem „neuen“ Verlag an.

„Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix“

Gut möglich, daß sich Kubitschek an diesen Werbeslogan für einen Schokoriegel erinnert hat. Er verkaufte seinen Verlag kurzerhand an den Zahnarzt Thomas Veigel, einen AfD-Funktionär. Kubitscheks Ehefrau, Ellen Kositza, leitet den „neuen“ Verlag. Der wiederum bekam einen besonders treffenden Namen verpasst, durch den Kubitschek, Veigel und Kositza zu heißen Anwärtern auf den Nobelpreis für Pfiffigkeit geworden sind: Aus „Antaios“ wurde „Loci“. Prompt klappte es auch mit der Zuteilung einer publikumswirksamen Ausstellungsfläche. „Loci“ präsentierte sein Angebot inmitten linker Kleinverlage. Die Berichterstattung über den Coup tat ihr Übriges, um  für Antaios- „Loci“ die verdiente Aufmerksamkeit zu generieren.

Loki wird zu Loci, alles oki-doki

Es ist das „c“ in „Loci“, das die Göttlichkeit der Inspiration verrät. „Loki“ mit „k“ ist nämlich der nordische Gott des Feuers, aber auch Gott des Schabernacks und der Verwandlung. Das Kalkül Kubitscheks vermutlich: Verwandle das „k“ in ein „c“ – und den nordischen Gott in lateinischen Schnee. Kubitschek kennt seine Pappenheimer und weiß, daß sie sich in der nordischen Mythologie nicht auskennen. Oder, wie sich SPIEGEL-Kolumnist Stöcker ausdrücken würde: Götz Kubitschek sind die „Interdependenzen“ von Ignoranz und Arroganz jederzeit bewußt. „Loci“ ist ein schönes Wort für einen Verlag auf einer Buchmesse, deren Leitung zwar ignorant, aber meinungsstark ist. „Loci“ ist der Schenkelklopfer für die Literaturfreunde der Republik.

Der Mainstream ist nicht sonderlich amüsiert

Regelrecht angepisst berichtet der Tagesspiegel von Kubitscheks Coup.

So liegen am Stand des Verlags natürlich auch ein paar  Antaios-Bücher wie „Mit Linken leben“ aus, in der rechten Ecke der Koje aber eben auch ein paar echte Loci-Fake-Bücher, Buchattrappen wie „Deutscher als ich geht eigentlich nicht“ von Kemal Yilmaz oder „Aufgeblättert. Zugeschlagen. Mit Rechten lesen. Das Buch zur Sendung“. Einen Flyer dazu gibt es auch, „erscheint später“ steht da unter den aufgeführten vier Titeln, für einen Preis von 19 Euro 18, und ganz oben prangt ein Zitat des Dadaisten Richard Huelsenbeck, „Gegen die weltverbessernden Theorien literarischer Hohlköpfe“.“

Es ist zum Brüllen. Lustig finden soll es trotzdem niemand. Der Tagesspiegel gallig:

Wie zwei Pfauen paradieren nun Kubitschek und Kositza durch die Gänge der Halle 4.1. – was sind sie doch für Tausendsassas! Haben der Buchmesse ein Schnippchen geschlagen, sind eben doch da!, haben über den „Aufnahmezustand selbst entschieden“, wie sie stolz verkünden, und zwar nicht in der von der Buchmesse den rechten Verlagen zugewiesenen Sackgasse weiter vorn in der Halle, sondern inmitten der kleinen linken Verlage.

Was für ein Tort! Anstatt sich demütig gesenkten Blicks mit der zugedachten Rolle als Aussätzige der Buchmesse abzufinden, zeigen Kubitschek und Kositza auch noch unverschämtes Selbstbewußtsein. Das ist ja wohl die Höhe. Einfach herrlich.

Gute Güte, das ist Realsatire, über die man nicht mal wirklich lachen kann. Subversion für nichts.

Doch, darüber lachen Tausende. Und zwar schallend. Seit bald zwei Jahrzehnten bin ich der Ansicht, daß es nicht viel bringt, mit Linken zu argumentieren. Linke argumentieren nicht, sondern sie pichen ihren Gegnern Etiketten auf die Stirn. Mit Rechten, Homophoben, Islamophoben und Xenophoben  – und überhaupt mit allen, die dem „Leugnismus“ (Christian Stöcker, SPIEGEL) anhängen, braucht man sich gottlob gar nicht erst abzugeben, weil eh jeder weiß, was „das für welche sind“. Das alles passiert aber nur deswegen, damit eben nicht jeder wissen soll, „was das für welche sind“.

Publikumswirksam entlarven muß man die Pharisäer, ihnen Fallen stellen, in die sie hineintappen, um sie dann der Lächerlichkeit zum Fraß vorzuwerfen. Subversion ist das Mittel der Wahl im Kampf gegen die selbstgerechte, linke Pest. Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Wer die Lacher auf seiner Seite hat, gewinnt. Er gewinnt überhaupt, nicht nur die Sympathien. Die alten ´68er-Spontis haben es vorgemacht und vorläufig gewonnen. Und was für die ´68er funktioniert hat, das funktioniert auch gegen sie. Es ist nicht so, daß man vom Gegner nicht lernen könnte. Man kann.

Die ´68er von damals sind heute nicht umsonst die „Alt-´68er“. Ewig jung bleibt allein die Weisheit: „Gehörig Subversion im Kopf hilft gegen jeden alten Zopf.“

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/13/frankfurter-buchmesse-ausgetrickst/

 

Syrisches Opfer quicklebendig: Deutscher muss lebenslang hinter Gitter

Die deutsche Justiz: Eine Lachnummer (Foto: Collage)

Zweierlei Maß: Während Syrer für Tötungsdelikte oft glimpflich davon kommen, muss ein Deutscher, der während einer Auseinandersetzung im sächsischen Torgau mit einer manipulierten Schreckschusspistole einen Syrer anschoss, wegen „versuchten Mordes“ nun lebenslang hinter Gitter. Damit folgte der Richter der Vorgabe des Staatsanwaltes. Der hatte bereits in seinem Plädoyer am 21. September wegen einer „besonderen Schwere der Schuld“ die Höchststrafe für den Torgauer Keneth E. gefordert. Sogar mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

Wie die FR in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, konnte das Gericht eine fremdenfeindliche Tat nicht erkennen, „auch wenn Indizien auf eine rechtsextreme Überzeugung des Täters wiesen“.

Ebenfalls unberücksichtigt blieben die vom Gericht erkannten „Zwei Welten“, die hier während des Streites am 7. Juli zusammengeprallt seien. Auch für das „Alkoholiker-Milieu“ gab es keinen „Bonus“, ebenso wenig wie das nicht gerade „passive und friedliche“ Auftreten der syrischen Migrantengruppe. Die hatte zuvor an der Tankstelle einen Deutschen mit einem Gegenstand am Kopf verletzt. All diese, den Täter entlastenden Indizien, wurden nicht berücksichtigt…

Dieser besagte Bonus wird augenscheinlich nur noch an Menschen mit einer anderen Rechtsauffassung vergeben, zum Beispiel an den syrischen Friseur, der seine ehemalige Geliebte und Chefin ein Rasiermesser an den Hals setzte und die Frau schwer verletzte. Er bekam laut rbb24 vom Landgericht Cottbus nur acht Jahre aufgebrummt.

Eine ähnliche doppelte Moral mit Verdacht auf Stockholmsyndrom ist im Urteil gegen den Syrer zu erkennen, der eine Frau von der Brust bis zum Schambein regelrecht aufschlitzte und für diese Metzelei, die er mit der Scharia begründete („Als Moslem darf man das“), lächerliche fünf Jahre ins Gefängnis muss. (Jouwatch berichtete)

Ebenfalls skandalträchtig ist die Ermittlung wegen „Totschlages“ des Landerichts Frankental im Fall der ermordeten 19-jährigen Polin Nicola, die wie die WELTschrieb, von ihrem türkischen Ex-Freund gezielt im Treppenhaus abgeschlachtet wurde. Der Fall erinnerte an den Mordfall von Kandel und wurde vom Frauenbündnis Kandel und anderen freien Bündnissen mehrmals thematisiert. Auch Mahnwachen und Kundgebungen wurden bereits abgehalten. (KL)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/09/25/opfer-deutscher-gitter/

 

Anmerkungen meinerseits:

Nun wird es höchste Zeit Richter und Staatsanwälte für solche Urteile zur Verantwortung zu ziehen.
Freisler hätte seine helle Freude an der heutigen bundesdeutschen Justiz.

Den “demokratischen Rechtsstaat verteidigen”? Der Bock will Gärtner sein!

Von Peter Haisenko

Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf.

Das Gerede von “westlichen Werten” ist leiser geworden, denn immer mehr Menschen haben erkannt, um welche Chimäre es sich handelt, nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Auch den Jemen sollte man hier nicht vergessen. Angesichts zunehmender Massendemonstrationen besorgter Bürger, die ihre Sorge ob der mörderischen Kriminalität von Zuwanderern unbekannter Identität auf die Straße tragen, gibt es jetzt ein neues Schlagwort: Der demokratische Rechtsstaat muss verteidigt werden. Laut Herrn Maas mit deutlichen Aktionen. Da sollte doch die Frage aufkommen, was diese Herrschaften unter einem demokratischen Rechtsstaat verstehen.

Es war Horst Seehofer, der von der Herrschaft des Unrechts gesprochen hat. Diverse Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler geben ihm Recht, indem sie aufzeigen, dass die Öffnung, ja die Abschaffung deutscher Grenzen einem Rechtsstaat Hohn sprechen. Dass sich Hunderttausende Personen in Deutschland aufhalten, deren Identität zweifelhaft ist und die kein Recht haben, hier zu leben. Die trotzdem vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden, trotz mehrfacher Straftaten nicht in Haft genommen werden und in Einzelfällen so Morde begehen können. Wer gegen diese Missstände aufsteht, wird als rechtsradikaler Rassist denunziert und der Rechtsstaat muss gegen ebendiese verteidigt werden. Also nochmals die Frage: Welche Art von Rechtsstaat meinen diese verirrten Schreihälse?

Rückgriff auf urkommunistische Parolen

Es war die linksradikal mörderische RAF, die unseren Staat und unser Leben radikal verändert hat. Als Folge ihrer Aktionen sind Flughäfen zu Hochsicherheitszonen geworden und manches Gesetz in der Folge hat demokratische Freiheiten drastisch eingeschränkt. Man hat sich – unverständlicherweise – daran gewöhnt und lässt sich willig wie Schwerverbrecher behandeln, bevor man ein Flugzeug betreten darf. Bereits hier wurde eine Grundlage des demokratischen Rechtsstaats abgeschafft, die Unschuldsvermutung. Es waren also Linksradikale, die die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung erfolgreich angegriffen haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn heute aus derselben Ecke in Chemnitz auf urkommunistische Methoden und Parolen zurückgegriffen wird. Das “anti-rechts-Musikspektakel” lief unter der Überschrift: “Wir sind mehr”.

Die russischen Kommunisten unter Lenin nannten sich “Bolschewiki”, die Zar-treuen wurden als “Menschewiki” bezeichnet. Ins Deutsche übersetzt heißt Bolschewiki Mehrheit und Menschewiki Minderheit. Wo ist da der Unterschied zu “wir sind mehr”? Wo im Russland der ausgehenden Zarenzeit klar war, dass die selbsternannten Bolschewiki keinesfalls die Mehrheit waren, ist heute in Chemnitz und anderswo keineswegs bewiesen, ob “wir sind mehr” wirklich auch nur annähernd mehr sind. Naja, vor 100 Jahren hat es schon einmal funktioniert und zu Leichen in zweistelliger Millionenhöhe geführt.

In manchen Diskussionen habe ich erlebt, dass links-grün angehauchte Antifa-Befürworter ins Schleudern kommen, wenn man sie fragt, wie sie für sich “rechtsradikal” definieren oder was sie unter einem “Rechtsstaat” verstehen. Manch einer, der noch offenem Denken aufgeschlossen ist, muss nach dieser Frage zugeben, dass er da noch mal gründlich nachdenken muss. Bei den ideologisch verbohrten allerdings sieht es anders aus. Für diese ist es nur dann ein demokratischer Rechtsstaat, wenn er ihrer linksradikalen Richtung Genüge leistet und vor allem bedingungslose Zuwanderung fördert. Mit “Rechten” diskutieren? Diskutieren, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte? Kommt gar nicht infrage, man könnte sich ja “beschmutzen”. Mit diesen verbohrten Links-Grünen diskutieren zu wollen ist in etwa so sinnvoll wie das “Gespräch” mit einem Plattenspieler. Sie sind nicht in der Lage, auf Argumente einzugehen, denn sie selbst haben keine, außer ihrer zerstörerischen Ideologie, die hundertjährige Erfahrung und die Realität einfach ignoriert.

Das Messen mit zweierlei Maß hat System in unserem “Rechtsstaat”

Unser demokratischer Rechtsstaat ist in einem jämmerlichen Zustand. Bezüglich Migranten wird Recht gebeugt oder gar nicht angewandt. Die Identität ist unklar? Macht nichts, wir geben trotzdem Kost, Logie und Taschengeld. Ausweisen? Das wäre rechtsradikal und rassistisch. Mehrfachtäter einsperren, bis sie abgeschoben werden? Auch das wäre rechtsradikal. Mit mehreren Identitäten mehrfach Sozialhilfe abkassieren? Das kann kein Grund sein, den Täter sofort und noch vor Ort in Haft zu nehmen. Wer dagegen demonstriert und so sein demokratisches Grundrecht in Anspruch nimmt, muss beschimpft und bekämpft werden. Ist das also der demokratische Rechtsstaat, der verteidigt werden muss? Offensichtlich schon, wenn es nach den links-grünen Deutschlandhassern geht.

Es ist die übliche Methode derjenigen, die von westlichen Werten und Demokratie schwafeln. Man wirft dem (politischen) Gegner genau das vor, was man selbst schon lange treibt. Ja, es war Kanzlerin Merkel, die mit ihrer Grenzöffnung gegen Recht und Grundgesetz verstoßen hat. Die in der Folge Anweisungen erteilt hat, die einem Rechtsstaat unwürdig sind. Die den demokratischen Rechtsstaat als solchen abgeschafft hat, indem sie sagte, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen. Aber genau das ist es, was die Grundlage eines jeden Rechtsstaats ist, besonders eines demokratischen. Es muss sichergestellt sein, dass Recht angewendet werden kann. Wie aber soll das gehen, wenn nicht einmal mehr festzustellen ist, wer sich überhaupt und wo in einem Staat aufhält? Wenn es einfach hingenommen wird, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen einfach abtauchen und verschwinden? Und wenn man sie dann doch findet, diese nicht sofort in Abschiebehaft genommen werden?

Ist es der “Rechtsstaat”, der verteidigt werden soll, der in seinem Handeln unterscheidet zwischen denen, die schon länger hier sind und Migranten, die einfach die Grenze gestürmt haben? Der Deutsche, älter als 80 Jahre, ins Gefängnis steckt, weil sie dem offiziellen Narrativ zur Geschichtsschreibung widersprechen und gleichzeitig Migranten, die schwere Körperverletzungen begangen haben, auf Bewährung laufen lässt? Zehn Mal und mehr? Der einfache Verkehrsdelikte gnadenlos verfolgt und auf mehrfachen Sozialbetrug von Migranten mit einem Achselzucken reagiert? Der Rechtsstaat, der seit Jahrzehnten Großkonzerne bevorzugt und nicht in der Lage ist, milliardenschwerem Steuerbetrug derselben Einhalt zu gebieten? Der dem Finanzamt gestattet, die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil zu verkehren? (Man muss nachweisen, dass man nicht betrogen hat, wenn man ein einfacher Bürger ist.)

Bundespräsident, Kanzlerin und die “Vierte Gewalt” machen mit

All diese Missstände werden von den Blockparteien und ihrer links-grünen Klientel billigend hingenommen. Ja, sie wollen diese Zustände verteidigen und schreien laut auf, wenn besorgte Bürger gegen diese unhaltbaren Zustände auf die Straße gehen. Sie ignorieren, wenn linke Chaoten vermummt gewaltsam gegen friedliche Demonstrationen aufmarschieren. Sie ignorieren, dass es eben das ist, warum bei solchen Demonstrationen soviel Polizei vor Ort sein muss, eben um zu verhindern, dass die Linkschaoten eine Straßenschlacht veranstalten. Nein, im Gegenteil heißen sie alles gut, was “dem Rechtsextremismus Einhalt gebieten kann”, auch wenn es gewalttätig ist oder abscheuliche Texte bei “wir sind mehr” rausgebrüllt werden. Und ja, sowohl der Bundespräsident als auch die Kanzlerin machen da mit. Nicht zu vergessen die “Vierte Gewalt”, die Medien, die wie in kommunistischer Tradition allem applaudieren, was der Regierung und links-grüner Ideologie förderlich sein könnte.

Wäre es nicht so brandgefährlich für unser Staatswesen, müsste man lachen, wenn ausgerechnet diese links-grüne Mischpoke die Verteidigung des Rechtsstaats anmahnt. Vergessen wir nicht, wer die deutsche Bundeswehr grundgesetzwidrig in den Jugoslawienkrieg geführt hat und folgend nach Afghanistan, Mali und und und. Richtig lachen musste ich, als die grüne Spitzenkandidatin für Bayern ihre Partei im bayrischen Fernsehen als eine Partei des Friedens bezeichnet hat. Wie selbst- und geschichtsvergessen muss man da sein? Da fühlt sich dann kein “Faktenchecker” bemüßigt, eine Korrektur anzubringen. Aber wehe, ein “Rechter” zitiert aus einer Kriminalstatistik richtig. Da wird ganz schnell betont, dass man diese Statistik so nicht interpretieren darf.

Welchen Rechtsstaat meinen sie also, die so laut nach dessen Erhaltung rufen? Die Fortführung linksfaschistischer Tendenzen? Die fortschreitende Zensur gegenüber allem, was die Rückkehr zum echten Rechtsstaat fordert? Sie sind es, die einen demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden haben. Die nicht ertragen können, dass es eine demokratische Partei gibt, die die Rückkehr zum Rechtsstaat und Demokratie fordert. Die alles als undemokratisch bezeichnen, was nicht ihrer Ideologie entspricht. Sie sind es, vor denen der demokratische Rechtsstaat geschützt werden muss! Sie sind der Bock, der sich jetzt zum Gärtner erheben will.

 

 

Quelle: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/den-demokratischen-rechtsstaat-verteidigen-der-bock-will-gaertner-sein/

Unfassbar: Thüringens VS-Präsident begründete AfD-Prüfung mit Zitaten aus Anarchisten-Magazin

Foto: Screenshot/Youtube

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, zitierte bei einer Pressekonferenz am 6. September 2018 weite Teile der Begründung für eine Einstufung des Landesverbandes Thüringen der Alternative für Deutschland als „Prüffall“ seiner Behörde aus einer linksextremistischen Publikation. Dazu äußert sich AfD-Landessprecher Stefan Möller wie folgt:

„Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes zitierte zur Begründung der Einstufung des AfD-Landesverbands Thüringen als ‚Prüffall‘ über fünf Minuten lang nahezu wörtlich aus einer anarchistischen, linksextremistischen und bereits von verschiedenen Verfassungsschutzämtern beobachteten Publikation. Dass der Autor des plagiierten Aufsatzes ein einschlägig bekannter, linksextremer Publizist ist, der es sich scheinbar zum eigenen Lebensziel gemacht hat, Björn Höcke und die Alternative für Deutschland durch Unterstellungen zu diffamieren, kommt noch erschwerend hinzu.

Die Zitate sind dabei keineswegs nebensächlich oder belanglos. Sie betreffen eben jene Scheinargumente, die Kramer, Innenminister Georg Maier und die Landesregierung aufzählen, um den AfD-Landesverband Thüringen als ‚Prüffall‘ des Amtes für Verfassungsschutz einzustufen. Kramer übernimmt dabei nicht nur die Wertungen eines extrem linken Gegners der AfD, ohne dies deutlich zu machen oder gar ansatzweise zu kennzeichnen, sondern sogar nachweislich falsche, einfach überprüfbare Tatsachenbehauptungen des Ursprungstextes über angebliche Aussagen Björn Höckes.

Die vergleichsweise irrelevanten Ausführungen eines extremen und klar tendenziösen AfD-Gegners erhalten auf diese Weise faktisch amtliche Weihen, bekommen den Anschein staatlicher Neutralität verliehen und erhalten somit eine drastisch verstärkte Wirksamkeit beim Ziel einer Diffamierung der AfD. Das Ausmaß dieser Neutralitätspflichtverletzung durch den hochrangigen Vertreter einer Sicherheitsbehörde dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sein, zumal die Chancengleichheit von Parteien ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist.“

Für AfD-Sprecher Möller ist nun klar, dass Stephan Kramer im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens nicht mehr tragbar ist:

„Wir haben von Anfang an befürchtet, dass mit Stephan Kramer als Verfassungsschutzpräsidenten der Bock zum Gärtner gemacht wird. Weder verfügt er über die rechtlich vorgeschriebene Qualifikation für das Amt, noch über die persönliche Eignung. Bereits seine Mitgliedschaft im Stiftungsbeirat der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung rechtfertigte den Verdacht, dass dieser Mann zu einer neutralen Amtsführung nicht bereit ist. Der nun bekannt gewordene Sachverhalt lässt keinen Zweifel mehr zu, dass es Herrn Kramer nicht um den Schutz der Verfassung geht, sondern um die Instrumentalisierung einer Behörde zum Schutze seiner Partei, der im Umfragetief gefangenen SPD. Dass er diese Möglichkeit unter Missachtung aller geltender Regeln offensiv nutzen kann, fällt in den politischen Verantwortungsbereich der rot-rot-grünen Landesregierung und hierbei insbesondere von Innenminister Georg Maier. Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in Thüringen erstmals seit der Wende wieder ein Inlandsgeheimdienst offen zum Kampf gegen eine Oppositionspartei missbraucht wird.“

Und hier der Text – von der AfD übermittelt:

Quelle: https://www.linksnet.de/artikel/47521

Die Zeitangaben beziehen sich auf folgendes Video:

https://www.youtube.com/watch?v=jJ5ARwW1-6I

Björn Höckes faschistischer Fluss

Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers

Andreas Kemper in Graswurzelrevolution (27.08.2018)

(Ab Minute 45:48) Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen „Flügels“ in der Partei „Alternative für Deutschland“, Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ im Manuscriptum-Verlag herausgegeben. Es handelt sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview, mit dem der „wahre Höcke“ präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden. (Bis Minute 46:22) Das Lesen dieses Buches bestätigt jedoch den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda.

Das Buch erschien kurz nach dem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, gegen Höcke nicht weiter mit einem Parteiausschlussverfahren vorzugehen. Im folgendem werde ich auf das Buch eingehen, die Zahlen in den Klammern beziehen sich auf die Buchseiten.

2017 hatte ein parteiinternes Papier unter ausdrücklichem Hinweis auf meine Recherchen zu neonazistischen Texten unter dem Pseudonym Landolf Ladig den Parteiausschluss begründet. Nach über einem Jahr verwarf das Landesschiedsgericht den Antrag des Bundesvorstandes nach Parteiausschluss – die Ablehungsbegründung wurde nie öffentlich gemacht.

Nur wenige Wochen nach dem Freifahrtschein durch den Bundesvorstand im Mai 2018 scheint Höcke den nächsten Schritt in seiner faschistischen Agenda zu gehen: das mehr als nur implizite Infragestellen des Gewaltmonopols des Staates. (Ab Minute 44:20) Höcke erklärte am 17. Juni 2018 den Volksaufstand 1953 in der DDR zum Vorbild und posierte dabei auf einem Bild vor Steine schmeißenden Demonstranten, mit dem zu einer Kundgebung am 17. Juni 2018 geworben wurde. Hier erklärte Höcke, dass die Zeit des Redens vorbei sei, er gab der Polizei „fünf Minuten“ Zeit, die weit entfernte Gegenkundgebung aufzulösen und unterbrach seine Rede. Ein Pulk der AfD setzte sich bedrohlich in Richtung Gegenkundgebung in Bewegung. Diese packte die Sachen, Höcke ging wieder ans Mikro und sagte, manchmal müsse man das Recht in die eigenen Hände nehmen, die Polizei sei von ihren Führern verlassen worden, man müsse sie darin unterstützen, das Recht umzusetzen.

Im selben Monat erklärte Höcke beim Kyffhäusertreffen, dass nun die Zeit des Wolfes sei. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die

Demo beendet und tausend Patrioten würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen. Schon zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen werden würden. (Bis Minute 45:46)

(Ab Minute 46:22) In seinem Buch geht Höcke in eigenen Kapiteln auf die „Volksopposition“ (zu der er auch „remonstrierende“ Beamte zählt) und die Renovation (sprich „Revolution“) ein. Diese Kapitel sind geprägt durch ein explizit machiavellistisches Politikverständnis, welches völkisch gefüllt wird. (Bis Minute 46:46)

Höckes faschistische Agenda lässt sich als ein völkischer Machiavellismus beschreiben. Zu den machiavellistischen Elementen zählen u.a.

  1. der Verfassungskreislauf als Geschichtsrad;
  2. die Bejahung von Grausamkeit als politisches Mittel und die Ablehnung von moralischen Maßstäben;
  3. die Annahme einer Machtenergie („virtu“), die im Volk vorhanden sei, sich aber in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) besonders manifestiert;
  4. eine Geschlechterpolarität, die durch das Herkules-Bild symbolisiert wird.

Die faschistische Ideologie, sei es die von Benito Mussolini, sei es die von Carl Schmitt, bezieht sich explizit auf Machiavellis berüchtigtes „Il Prinicpe“ von 1513. Machiavelli, eigentlich ein republikanischer Verteidiger der städtischen Freiheit gegen die entmündigende Monarchie, wurde nach der Einnahme von Florenz durch die Medici in den Kerker geworfen und mehrfach gefoltert. In der Philosophiegeschichte spielt das keine Rolle, obwohl registriert wurde, dass sein direkt nach der Folter hektisch heruntergeschriebenes, dünnes Büchlein mit seiner monarchistischen Ausrichtung extrem von seinem republikanischen Gesamtwerk abwich.

Heute wissen wir, dass Folter traumatisiert und dass ein möglicher Effekt von Folter in der Identifikation mit dem Aggressor besteht. Man versucht, die unerträgliche Ohnmachtserfahrung durch ein Andocken an die als unendlich empfundene Macht des Täters zu überwinden, man möchte identitär mit seinem Aggressor werden. Der Psychoanalytiker Arno Grün spricht von einer „Identifikation“ mit den Posen des Aggressors. Dies könnte die Relevanz des Posens von faschistischen Identifikationsfiguren erklären.

Indem der politische Theoretiker Machiavelli mit „Il Principe“ sein Foltertrauma verarbeitet, können wir auf die dargelegten Wirkmechanismen zurückgreifen, wie beispielsweise auf den zentralen Begriff der „virtu“, einer männlich konnotierten Macht, die sowohl in einem Volk, als auch konzentriert in Staatsgründern erhalten sein kann. Höcke bezieht sich explizit auf „virtu“ und den „uomo virtuoso“.

Durch die Gewaltförmigkeit unserer Gesellschaft und der generationenübergreifenden Tradierung von Gewalterfahrungen ist die „virtu“ nicht einfach nur ein Gespinst, sondern ein reales Phänomen, welches machttechnisch genutzt werden kann.

Die Wirkmächtigkeit von „virtu“ ist jedoch nur solange real, wie sie durch Gewalt produziert wird – sie ist im wahrsten Sinne des Wortes „virtuell“, kann aber Millionen von Menschen real das Leben kosten.

Der Geschichtslehrer Höcke geht mit Machiavelli und Polybius von einem Verfassungskreislauf aus. Die Herrschaftsformen würden über ihre Verfallsformen zu neuen Herrschaftsformen führen: Alleinherrschaft (Verfall: Tyrannis) => Herrschaft der Vielen (Verfall: Oligarchie) => Volksherrschaft (Verfall: Ochlokratie) => Alleinherrschaft …Aktuell befinden wir uns nach Höcke „im letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie, in der Ochlokratie (225ff.). Nach dieser Logik geht Höcke beim neuen System von einer Alleinherrschaft (Präsidialdemokratie mit Notstandsgesetzen? Diktatur?) aus. Auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, antwortet Höcke mit Machiavelli: Nur ein „uomo virtuoso“ könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“ (286).

(Ab Minute 47:34) Höcke strebt die Ersetzung der sogenannten „Neuen Weltordnung“ (NWO) durch eine Aufteilung in kulturidentischen Großräumen an. Höcke will seine Version eines verkürzten Antikapitalismus mit einer geostrategischen Großraumpolitik verwirklichen und stützt sich dabei ausdrücklich auf Carl Schmitts „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ von 1939 (283).

Dieses sei zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Bereits 2016, während der Etablierung des „Herkules-Kreises“, hatte Höcke dieses dreifache Großraum-Verbot gefordert, es findet sich aber schon länger in der neonazistischen Szene, zum Beispiel bei der NVP Österreich. Innerhalb des europäischen Großraums wäre Deutschland das Kraftzentrum, von dem die Direktive zur Zurückdrängung des Islams bis zum Bosporus ausginge, forderte Höcke 2018. Ist der Islam erst wieder auf „seinen“ Raum zurückgedrängt, hofft Höcke auf eine solide Zusammenarbeit mit dem islamischen Großraum. Aufgrund der engen Zusammenarbeit muslimischer Kräfte und Mächte mit dem Kaiserreich und dem Dritten Reich habe Deutschland im Orient einen guten Ruf, dies wäre ein guter „Modus vivendi“ (194). (Bis Minute 48:53)

Ein ähnlicher „Modus vivendi“ zum Judentum findet sich nicht, Judentum und Christentum seien „antagonistische Kräfte“.

Moral und Grausamkeit

Die Errichtung dieses neuen Systems werde Generationen dauern und die Deutschen würden durch ein „tiefes Tal“ gehen. Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert, sondern nur „durch gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“, zitierte Höcke bereits 2014 in einem Interview in der „Blauen Narzisse“ den Philosophen Hegel. Hegel hatte mit diesen Sätzen Machiavellis „Il Principe“ verteidigt. Allerdings hatte Höcke im Interview einen Nebensatz gestrichen, der für Hegel relevant war: „ein Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind, verträgt keine sanften Gegenversuche“ legitimierte Hegel zwischen den Sätzen zum „Lavendelwasser“ und zum „gewaltsamsten Verfahren“.

Für Höcke ist dieser „gewöhnliche Zustand“ von „Gift und Meuchelmord“ des 15. Jahrhunderts anscheinend eine aktuell gegebene Tatsache.

In seinem Buch taucht dieses Hegel-Zitat wieder auf (254). Höcke wird dort konkreter: Die Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, würden unseren „eigentlichen Moralvorstellungen zuwider laufen“.

Er spricht von einer notwendigen „wohltemperierten Grausamkeit“ und zitiert damit Peter Sloterdijk. Sloterdijk meinte damit die Grausamkeit der Zurückweisung von Geflüchteten wie in Kanada, Höcke zielt hingegen auf ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“, also auf Grausamkeiten ganz anderer Dimension, und stellt klar: „existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ (255) Dies ist vielleicht der erschreckendste Satz in Höckes Interview: Die Ankündigung von Grausamkeit wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Verhalten verbunden. Es sollte aufhorchen lassen, wenn Parteifunktionäre wie Höcke immer wieder sagen, die Zeit der Rechtfertigung sei vorbei. Bereits in der AfD-Polemik gegen „Gutmenschen“ steckt diese höhnische Gewaltbereitschaft goebbelscher Propaganda. Die innerstaatliche Feinderklärung (Carl Schmitt) ist bei Höcke schnell gemacht: Der „Feind“, das sei der „Menschenrechtsextremismus“, wie Höcke in seiner Literaturempfehlung einer Schrift des AfD-Antisemiten Wolfgang Gedeon 2015 klarstellte. Gedeon verweise „auf die existentielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen. In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die große Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus.“ (Höcke, Facebook-Eintrag vom 7.12.2015)

Geschlechterpolarität

Höcke will nicht nur den Islam aus Europa verdrängen, sondern auch „Gendermainstream vertreiben“ – auch hier also können wir uns auf „wohltemperierte Grausamkeiten“ einstellen.

In Machiavellis „Il Principe“ wird die Geschlechterpolarität symbolisiert durch Herkules und durch die Schicksalsgöttin Fortuna, welche man beim Schopfe packen und prügeln müsse.

Höcke geht ebenfalls von „wesensmäßigen“ Unterschieden aus. „Kultiviert“ werden müsse bei der Frau „Intuition, Sanftmut und Hingabe“, beim Mann „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“. Wir hätten heute „grundfalsche Vorstellungen vom Patriarchat“: „Das durchaus legitime Infragestellen der männlichen Superiorität wird in der idealtypischen Ehe von einer großen Loyalität der Frau aufgehoben.“ Äußerlichkeiten wie Tätowierungen und Dreitagebart reichten „nicht aus, um wieder zu einer natürlichen Männlichkeit zu gelangen“, dieser mühselige Weg würde „mindestens ein, zwei Generationen dauern“. Ein Mann dürfe über den „respektablen Einsatz für die Familie“ nicht „den Blick auf das Große nicht verlieren“. Aus der Familie wachse dem Mann die „Kraft zu, um auf den politischen Marktplatz hinauszutreten“.

Dies gelte jedoch nur für eine elitäre Minderheit der Männer („Tat-Elite“ / „Uomo virtuoso“), die Mehrzahl der Männer würden mit den Worten des NS-Propaganda-Journalisten Fernau „Sackträger“ bleiben. (115)

Zum Umgang mit der AfD

Höckes „Flügel“ ist in der AfD kontinuierlich auf dem Vormarsch. Doch der Parteiapparat ist nur ein Bestandteil seiner „Volksopposition“.

Weitere „Fronten“ seien die Bewegung auf der Straße (PEGIDA) und der „Staats- und Sicherheitsapparat“ (233), den Höcke mehrfach teils unter Drohung dazu aufrief, den Vorgesetzten nicht mehr zu folgen. Ich hatte immer wieder auf die Schriften unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ (vgl. Artikel in GWR 423) hingewiesen, die in den neonazistischen Magazin von Höckes Nachbarn und Bekannten Thorsten Heise erschienen, also des militant neonazistischen Flügels der NPD.

Ladig hatte die nationale Bewegung auf eine kommende Revolution eingeschworen, um die „raumorientierte“ Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus wieder einzuführen, deren „organische Marktwirtschaft“ feierte er dort als „erste Antiglobalisierungsbewegung“. Die AfD darf nicht weiter als „rechtspopulistisch“ oder „nationalkonservativ“ verharmlost werden.

Mit der Rehabilitation Höckes ist die AfD faschistoid, denn die Tendenz in der AfD geht in Richtung Höcke, also Faschismus. Faschistoide Parteien gehören so weit es geht aus dem öffentlichen Raum verbannt und bekämpft.

Andreas Kemper

Andreas Kemper berichtete im November 2017 in der Graswurzelrevolution Nr. 423 über „Björn Höcke und sein völkisches Umfeld. Zur faschistischen Agenda der AfD“. Siehe: https://www.graswurzel.net/423/afd.php

Themenschwerpunkte des Soziologen und Publizisten sind Bildungsbenachteiligung, Klassismus, antifeministische Männerrechtsbewegung und die kritische Auseinandersetzung mit neofaschistischen Tendenzen zum Beispiel bei der AfD.

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/09/16/unfassbar-thueringens-vs/

Das Imperium schlägt zurück: Verfassungsschützer planen Geheimtreffen zur AfD in Köln

Foto: Collage

 

Köln – Geht es der AfD jetzt an den Kragen? Ist die Angst von Angela Merkel wirklich so groß, dass sie zu solchen Maßnahmen greifen muss? In die Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt Bewegung. Ende September treffen sich nach Informationen des „Handelsblatts“ (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen die Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in Köln, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Das geheime Treffen schließt an eine Zusammenkunft der Behördenleiter im Frühjahr 2018 an, bei dem bereits über den Umgang mit der AfD diskutiert worden war.

Auf Wunsch der Landesämter soll das Thema nun bei der sogenannten „Herbsttagung“ der Verfassungsschützer erneut auf die Tagesordnung kommen und einen „Schwerpunkt“ der Beratungen bilden, wie ein Spitzenbeamter dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe) sagte. Konkret soll es um die Frage gehen, wie die Verfassungsschutzbehörden künftig als Verbund besser zusammenarbeiten können. Hintergrund sind die bislang „sehr unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Ländern und dem Bund, wie mit der AfD umzugehen sei.

Allerdings hätten auch die Ereignisse in Chemnitz Anlass gegeben, das Thema AfD stärker in den Blick zu nehmen. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte die zögerliche Haltung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Umgang mit der AfD scharf. „Wenn wir auf die Unterstützung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gesetzt hätten, würden wir heute noch nicht die Junge Alternative (JA) in Bremen beobachten“, sagte Mäurer dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe).

In Bremen wird die AfD-Jugendorganisation vor allem wegen mutmaßlicher Verbindungen zu der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ seit kurzem offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. „Ich kann meine Kollegen nur ermutigen, in Ihren Ländern die rechtlichen Hürden für eine Beobachtung der JA im Alleingang zu prüfen“, sagte Mäurer. „Dies gilt auch für eine mögliche Beobachtung der AfD in ihren Ländern.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf; sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“. „Das ist purer Rassismus“, sagte Reul dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Sollen wir da einfach zusehen und nichts tun?“ In einer internen Bewertung der Verfassungsschützer aus NRW, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, über die das „Handelsblatt“ (Samstagausgabe) berichtet, wird die Sorge vor dem Einfluss der PP auf die AfD besonders betont. „Vertreter und Protagonisten der Patriotischen Plattform beziehen vermehrt offen rechtsextremistische insbesondere ethnopluralistische Positionen.“

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/09/15/das-imperium-verfassungsschuetzer/

POLIZEI am Limit – Beitrag von Nick Hein bei Facebook

ICH BIN BEREIT 5000 EURO DER BIELEFELDER POLIZEI ODER( wenn die Führung aus Angst vor Vorteilsnahme wieder einen Eisprung bekommt) EINER WOHLTÄTIGEN EINRICHTUNG ZU SPENDEN ,
WENN DIE POLIZISTEN ACHIM RIDDER UND KATHARINA GIERE IN DER LAGE SIND, MICH PERSÖNLICH FESTZUNEHMEN.

Ich bitte darum den Beitrag zu teilen, damit das Angebot die Bielefelder Polizei-Führung erreicht.
Ich meine es wirklich ernst.

IRRENHAUS POLIZEIFÜHRUNG

Ich ärgere mich ja oft über die Politik und ihren mangelnden Rückhalt für die Kollegen durch totale Praxis-Ahnungslosigkeit.

Mittlerweile gar nicht mehr nötig. Die Polizei-Führung ist mancherorts noch ahnungsloser. Leck mich in der Täsch.

Rückblick:

Am Freitag führten Essener Polizei-Beamte Kontrollen in einer Shisha Bar durch. Die Situation geriet, wie so oft in jüngster Vergangenheit, schnell außer Kontrolle und endete mit einer schwer verletzten Polizeibeamtin, die nach einer Verfolgung zu Fuß, mit einem Tritt von HINTEN zu Boden stürzte und von mehreren Männern am Boden geschlagen und getreten wurde.

Die junge Frau konnte nur durch Hilfe von Unbeteiligten gerettet werden.

Der Bericht erinnerte mich an das jüngst im Internet aufgetauchte Video zweier Polizeibeamter aus Plauen, die von mehreren Tätern geschlagen und getreten wurden. Dies ist die nackte Realität für Polizisten. Schonungslos und aktuell.

Ortswechsel:

Im ca 1 Std entfernten Bielefeld droht einem Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren, da er sich…JETZT HALTET EUCH FEST…privat, in seiner Freizeit vom EIGENEN Geld fortbilden wollte.

Seine Begründung deckt sich mit der Begründung aller Poliezibeamter, mit denen ich seit 2014 in ganz Deutschland/Österreich und in der Schweiz Fortbildungen veranstaltet habe.

Die Polizeiausbildung ist …

nicht mehr zeitgemäß und NICHT ANNÄHERND der Realität auf der Straße gewachsen
für das polizeiliche Gegenüber nicht mehr ausreichend, da sich Gewalttäter in ECHTEN Kampfsportarten weiterbilden und Polizisten teilweise mit dem Rücken an der Wand stehen
Mangelware da überall gespart wird. Selbst das Schießtraining wird teils auf ein Minimum reduziert, da man keine Kohle für Munition ausgeben will.

Der junge Kollege, dem das Disziplinarverfahren droht, hatte erklärt, dass er sich für die Realität auf der Straße gegen kampferprobte oder bewaffnete Täter nicht ausreichend ausgebildet fühle.

Eine Behauptung die ich für ganz Deutschland unterschreiben würde.

Anstatt seiner wirklich begründeten Sorge auf den Grund zu gehen, droht ihm die Bielefelder Polizeiführung jetzt mit dienstlichen Konsequenzen.

Was mich besonders schockiert ist, dass diese Fortbildung in der Freizeit vom eigenen Geld bezahlt wurde. Ihr glaubt gar nicht wieviele Polizisten sich eine Einsatzfortbildung mit mir wünschen und diese bei ihrem Inspektionsleiter vorschlagen und letztendlich leidenschaftslos abgewatscht werden.

80% der Polizeibeamten haben ihre Fortbildung bei mir, von ihrer eigenen Kohle gezahlt. Die Behörde wurde finanziell fast nie belastet.

Die Begründung der Bielefelder Polizei lässt einen nur verständnislos den Kopf schütteln.

Polizeipräsidentin Katharina Giere verweist darauf, “…dass polizeiliches Einsatztraining ausschließlich im Dienst durchgeführt werden darf und dessen Inhalte nicht an Außenstehende weitervermittelt werden dürfen.” (Was beim Bielefelder Seminar genau dem Gegenteil entsprach)

Polizeisprecher Achim Ridder kündigt lautstark und konsequent an: „Dienst- und strafrechtliche Verstöße werden konsequent verfolgt.”

Wisst ihr, genau hier zeigt sich die EITRIGE ENTZÜNDUNG vieler Missstände bei der Polizei.

Wenn die mancherorts bornierte “Elite” der Polizei, für die Kollegen an der Front, die echten Cops, nicht mehr aufsteht, sondern diese wie Bauern in einem Schachspiel zu Gunsten von eigenen politischen Ambitionen verheizt.

Um zu demonstrieren, wie weltfremd und uninteressiert die Bielefelder Polizeiführung, an ihren Beamten offensichtlich ist, die täglich ihren Kopf für uns hinhalten, wie alle Kollegen in Deutschland, bin ich bereit folgendes Angebot zu machen.

Achim Ridder und Katharina Giere sind ja selbst auch Polizisten und behaupten zu wissen, was für die Streifenbeamten an der Front das Beste ist, bzw nicht.

Ich bin bereit 5000 Euro der Bielefelder Polizei oder( wenn die Führung aus Angst vor Vorteilsnahme wieder einen Eisprung bekommt) einer wohltätigen Einrichtung zu spenden,
wenn die Polizisten Achim Ridder und Katharina Giere in der Lage sind mich persönlich zur Demonstration festzunehmen.

Meine einzigen Bedingungen. Das ganze wird gefilmt. Und sie müssen es selbst tun. 😀

SOLLTEN SIE DAZU NICHT IN DER LAGE SEIN, WERDEN ALLE ANSCHULDIGUNGEN GEGEN DEN POLIZISTEN, DEM EIN DISZI DROHT, FALLEN GELASSEN.

Das ist der Deal.

Und ich will jetzt ja nicht hören, “dass ist ja quatsch, du bist ja ausgebildeter Kampfsportler”.

Denn genau das war die Sorge des jungen Polizisten und vieler seiner Kollegen in ganz Deutschland.

Ich will die Polizeiführung nicht vorführen, das liegt mir fern.

Aber ich glaube dass sie den Kontakt zu den Beamten und der Realität verloren hat. Anders kann ich mir so eine skandalöse Reaktion nicht erklären.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kollegen in ihrer Dienstausübung und medial permanent befeuert werden, verdienen sie es, dass ihre Sorgen durch die Führung angehört und nicht bloßgestellt werden.

Sergeant out

Ps.: Die Kollegen würden sich nicht in dieser elenden Zwickmühle befinden, wenn die Einsatzausbildung der Beamten nicht so schrottig wäre, durch inzestuöse Reglementierungen und der höhere Dienst endlich mal mehr Geld bei der Politik einfordern würde, anstatt auf den nächsten Stern mit Eichenlaub zu spekulieren.

 

Quelle: Facebook

Eine Demokratie wird zur Diktatur

Die Europäische Union stellt sich als leuchtendes Beispiel einer Demokratie, des 21. Jahrhunderts dar. Tatsächlich könnte jedoch nichts, weniger der Wahrheit entsprechen.

In einer wahren Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus., Das Prinzip der Gewaltenteilung mit seinen drei Ebenen – Exekutive,, Legislative und Judikative – schafft Kontroll- und Ausgleichsmöglichkeiten, zum Schutz vor Missbrauch.

Dieses Prinzip der, Gewaltenteilung wurde allgemein akzeptiert, nachdem die Menschheit tausende von Jahren darum kämpfte.

Wie die Europäische Union durch Unternehmensinteressen gesteuert wird

Der Europäischen Union hingegen fehlt es an diesem grundlegenden, Prinzip der Gewaltenteilung. Hinzu kommt, dass die Bürger, Europas weder die Kontrolle über die Exekutive noch über den Prozess, der Gesetzgebung haben. Schlimmer noch: die Bürger wählen, ein Parlament, das auch keinerlei Einfluss darauf hat, diese Ebenen, wirksam zu kontrollieren.,

Um diese Machtlosigkeit zu vertuschen, wurde Artikel 225 in den, Lissaboner Vertrag eingefügt, der sogenannte „Feigenblatt-Artikel“., Diese Klausel ermöglicht es dem EU-Parlament, „die Kommission zur, Vorlage eines Legislativvorschlags aufzufordern.“ Die Kommission, kann Vorschläge natürlich einfach ablehnen., (Siehe: http://ec.europa.eu/archives/lisbon_treaty/index_en.htm) Dieses Regieren entgegen jeglicher demokratischer Grundsätze, macht die Europäische Union per Definition zu einer Diktatur. Die, grundlegende Macht des Volkes zur Bestimmung seiner eigenen Regierung, wurde an Unternehmensinteressen abgegeben.

Wie das Öl- und Pharma-Kartell versucht, Europa zu kontrollieren

Die Brüsseler EU präsentiert sich der Welt nach außen hin als parlamentarische, Demokratie mit einem EU-Parlament, das eine entscheidende, Rolle zu spielen scheint. Die Entscheidungen der Exekutive, und der gesamte Gesetzgebungsbereich werden jedoch von der EU-Kommission, und ihren 54.000 Mitarbeitern durchgeführt., In der Zentrale der EU-Kommission, dem Berlaymont-Gebäude, und, in anderen Bürogebäuden in Brüssel, arbeitet diese bezahlte Armee, von Karrierebürokraten daran, die Gesetze Europas im Sinne der Belange, der Großunternehmen zu gestalten.

EU-Kommission: 54.000 Angestellte

Die Angestellten der EU-Kommission operieren jenseits jeglichen demokratischen Grundsatzes und führen die Gesetze Europas nach den Belangen der Großunternehmen aus.

Die Interessengruppen hinter dem Öl und Pharma

Wir haben vorhin insbesondere hervorgehoben, dass Europas Regierung nicht von seinen Bürgern, sondern zunehmend, durch Unternehmensinteressen – dem Öl- und Pharma-Kartell, – gesteuert und gelenkt wird. Dieses Kartell vertritt die, Interessen der chemischen-, petrochemischen- und pharmazeutischen, Industrie als Multi-Billionen-Dollar Branche.

Dieses Kartell, ist der bei weitem größte Investmentkonzern der Welt. Während des 20. Jahrhunderts wurde dieses Kartell nicht nur dominierende, Wirtschaftsmacht, strategisch positionierte es zudem seine politischen „Marionetten“ in den führenden Weltwirtschaftsnationen.

  • Die Rockefeller-Gruppe, die die Interessen der US-amerikanischen, Öl- und Pharmaindustrie repräsentiert. Hierbei handelt es, sich um die größte Interessengruppe. Aus dem im 19. Jahrhundert, entstandenen Monopol der Standard Oil Company errichtet, kontrolliert die Rockefeller-Gruppe heute Dutzende Chemie- Pharma- und Öl-Konzerne rund um den Globus. Einer der wohl, prominentesten Vertreter dieser Gruppe war in den letzten Jahrzehnten, Henry Kissinger.
  • Deutschland und Frankreich, die führenden Exportnationen für, chemische und pharmazeutische Produkte in Europa. Die Wurzeln, dieser Gruppe liegen im späten 19. Jahrhundert. Zu ihr zählten, Unternehmen wie Bayer, BASF und Höchst, später das berüchtigte IG-Farben-Kartell. Deren heutige Nachfolger-Firmen, sind die führenden Investmentfirmen Europas und trugen maßgeblich zum Aufbau der Brüsseler EU bei. Wie in den Medien ausführlich berichtet, wurde der damalige EU-Rats-Präsident, Rompuy[1] Tage vor seiner Ernennung zu einem, Vorstellungsgespräch der „Bilderberg-Gruppe“ eingeladen. Die, Bilderberg-Gruppe stellt einen Elitezirkel US-europäischer Unternehmensinteressen dar, angeführt von David Rockefeller und unter, dem Vorsitz von Etienne Davignon, Ex-EU-Beauftragter und, Pharma-Lobbyist.

Das Ende der Demokratie und die Rückkehr ins Mittelalter

Für die misstrauischen Leser unter Ihnen mag es hilfreich sein, den Wahlvorgang des ersten Rats-Präsidenten und Außenminister der Brüsseler EU zusammenzufassen:

  1. Das Entbinden des europäischen Volks von sämtlicher Entscheidungsmacht.
  2. Die neuen „Royals“ Europas wurden durch einen Elitezirkel der Großunternehmen ausgewählt.
  3. Diese „Krönungszeremonie“ fand in einem üppigen aristokratischen Ambiente statt, im Schloss von Val Duchesse vor den Brüsseler Stadtmauern.
  4. „Zeremonienmeister“ war Präsident Sarkozy (Nicolas Paul Stéphane Sárközy de Nagy-Bocsa), Nachkomme von Kleinadligen.
  5. Die „Königinnen-Krone“ erhielt hierbei Baroness Catherine Ashton.
  6. Die „Königskrone“ ging an eine weitere Person, deren Namen adlige Wurzeln verrät: Hermann van Rumpoy. Van Rumpoy agiert als vorläufiger „Monarch“ der Brüsseler EU, und zwar so lange bis – wahrscheinlich ausgelöst durch eine internationale Krise – der Kleinadelige [Sarkozy] selbst den Thron einnimmt. Fakt ist, dass die EU mit diesem Regierungssystem alle demokratischen Errungenschaften der europäischen Zivilisation der letzten tausend Jahre in einen mittelalterlichen Zustand zurückwirft. In eine Zeit, in der Monarchen jenseits demokratischer Grundsätze regierten.

[1] Amtszeit vom 1. Dezember 2009 bis 30. November 2014, aktueller Rats.Präsident ist Donald Dusk

An der Struktur der Europäischen Union selbst hat sich bist zum heuten Tag nichts verändert. Einzig wechselten die Köpfe und die Großbritannien trat aus der EU aus.

Quelle:
Dieser Beitrag wurde aus dem 2011 erschienen Buch DIE NAZI-WURZELN DER „BRÜSSELER EU“ ISBN 978-90-76332-69-7 entnommen.

DHL-STELLENANZEIGE: AUSSCHLIESSLICH FLÜCHTLINGE ALS PAKETZUSTELLER GESUCHT – EIN VERSTOß GEGEN DAS GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ ?

(U.S. Air Force photo by Staff Sergeant Kat McDowell)

Wenn die DHL mit ihren kanariengelben Fahrzeugen und rotem Schriftzug vor dem Haus auftaucht, kommt ein Päckchen oder Paket. Meistens ein Grund zur Freude, denn entweder hat man’s bestellt und wartet drauf oder es ist ein Geschenk, was noch schöner ist. Manchem ist schon aufgefallen, dass relativ oft ein offensichtlich nicht Biodeutscher der Auslieferer ist.

Nun, es ist ja erfreulich, dass man dann meistens mit sehr freundlichen und diensteifrigen jungen Herren zu tun bekommt, adrett in der DHL-Uniform gekleidet.Gegen jemanden, der anständig ist und arbeitet, hat ja keiner etwas. Eine prima Sache also. Willkommen, neuer Mitbürger.

Die DHL hat sich auch lobenswerterweise viel Mühe dabei gegeben, die eingewanderten Arbeitskräfte zu integrieren. Das war nicht immer einfach, wie jeder weiß, sind bei sowas viele behördliche Hindernisse zu überwinden. Außerdem bringen auch die Einwanderer bisweilen einiges an Schwierigkeiten mit sich:

In der Rekrutierungsphase zeigte sich, dass standardisierte Einstellungsverfahren, die auf Effizienz ausgelegt sind, für diese Zielgruppe nur sehr eingeschränkt funktionieren. Stattdessen muss beachtet werden, dass nur wenig einschlägige Berufserfahrung oder Nachweise vorhanden sind und dass zudem jeder Bewerber in seiner Lebenssituation individuell betrachtet werden muss, um ihn bestmöglich unterstützen zu können. Das gilt für administrative Abstimmungen mit Behörden wie für zusätzliche Sprachförderungsmaßnahmen. Die Wohnsitzauflage hat sich im Einstellungsverfahren als Hürde erwiesen, da es sich um ein bundesweites Programm handelt und die Bewerber nicht immer den Standorten zugewiesen wurden, an denen die Stellen angeboten werden konnten.“

Es scheint, wenn den Beschreibungen aus der Pressemeldung zu trauen ist, dass hier ein guter und erfolgreicher Weg für integrationswillige Einwanderer eröffnet worden ist.

Das, was aber an der ganzen Sache befremdet ist, dass die Art und Weise der „Rekrutierung“ gegen das Gesetz verstoßen könnte. Die Stellenanzeige von der Bundesagentur für Arbeit für Fachkräfte in Kurier-, Express- und Postdienstleistungen ist nämlich so abgefasst, dass sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen könnte:

 

 

 

Das im Jahr 2006 wirksam gewordene „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) soll nach §1 AGG dazu dienen, Benachteiligungen im Berufsleben zu vermeiden. Gründe einer solchen Benachteiligung können laut AGG in der ethnischen Herkunft (z.B. Hautfarbe oder nationaler Ursprung), des Geschlechts, der Religion, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität einer Person liegen. Solch eine Benachteiligung ist nach §7 AGG verboten.

Dies könnte durch die Formulierung

„Nur für ANERKANNTE FLÜCHTLINGE; keine EU-Bürger oder Drittstaatler oder Deutsche“

gegeben sein.

Bewerber auf eine Stellenanzeige sollen durch die Vorschrift des §6 AGG vor Benachteiligungen aller Art geschützt werden. Die Chancengleichheit ALLER Bewerber muss gegeben sein. Niemand darf grundsätzlich durch die Stellenausschreibung von vorneherein ausgeschlossen werden.

Hier wird nicht nur eine ganz bestimmte Gruppe ausschließlich und mit Großbuchstaben gedruckt überhaupt nur zugelassen, sondern sogar die Gruppen genannt, die ausdrücklich keine Chance haben. Das ist unmissverständlich.

Es gibt im AGG allerdings Ausnahmen. Hat ein Arbeitgeber von den beruflichen Aufgaben her ein bestimmtes Anforderungsprofil, müssen diese den Ausnahmeregelungen der §§8-10 AGG entsprechen. Durch diese Regelung werden an sich unzulässige Benachteiligungen rechtlich zulässig, wenn die zu besetzende Stelle unbedingt und unvermeidbar ganz bestimmte Voraussetzungen erfordert.

Eine solche, an sich verbotene, Benachteiligung wird also nach §8 AGG zulässig, wenn ansonsten das Anforderungsprofil dieser Stelle nicht ausgefüllt werden kann. Wenn also beispielsweise eine Werbeagentur, die Modeaufnahmen für einen Bekleidungskatalog für Damen machen möchte, weibliche Models im Alter von 16 bis 30 Jahren mit bestimmten Maßen sucht, darf das in der Stellenausschreibung stehen. Die Werbeagentur muss keine Bewerbung eines sechzigjährigen Mannes mit Kleidergröße XXXL berücksichtigen. Wird ein Arbeiter für eine Betätigung gesucht, die große Körperkraft und Ausdauer für enorm kraftaufwändige Tätigkeiten erfordert , darf in der Stellenbeschreibung auch stehen, dass diese Arbeit nur für Männer mit besonderer physischer Kraft geeignet ist. Eine zart gebaute Sechzigjährige ist für diese Arbeit nicht geeignet.

Eine andere Möglichkeit der zulässigen Bewerbungsbenachteiligung ist bei Religionsgemeinschaften oder weltanschaulich gebundenen Tätigkeiten nach §9 AGG gegeben. Voraussetzung ist, dass die im Anforderungsprofil geforderte Religion/Weltanschauung für die Ausübung der beruflichen Stellung relevant ist. So muss zum Beispiel eine Reinigungskraft für den Kölner Dom nicht unbedingt katholisch sein, ein Religionslehrer für katholische Religion hingegen schon. Ein Muslim oder Buddhist wäre da die falsche Besetzung.

Das Alter darf eigentlich auch kein Ausschlusskriterium für eine Bewerbung sein. Ist ein bestimmtes Alter (Model, Schauspieler, körperliche Belastbarkeit) jedoch unabdingbar zu Ausübung der ausgeschriebenen Stelle, so ist auch hier nach §10 AGG ein Ausschluss nicht passender Bewerber gerechtfertigt.

Eingedenk dieser sehr genau definierten Ausnahmeregelungen ist allerdings aus der DHL-Stellenbeschreibung für eine Fachkraft in Kurier-, Express- und Postdienstleistungen nicht ersichtlich, warum sich kein Deutscher, Drittstaatler oder EU-Bürger – männlich oder weiblich – dafür bewerben darf. Welches Kriterium in der Ausübung dieser Arbeit den Ausschluss von Deutschen, Drittstaatlern und EU-Bürgern zwingend erforderlich macht, wäre erklärungsbedürftig.

Die Rechtsfolgen einer unbegründeten Benachteiligung, die nicht von den Paragraphen 8-10 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes erlaubt ist, sind keine Bagatelle. Da kann der von der Benachteiligung Betroffene einen Schadensersatz nach §15 AGG geltend machen, wobei hier das AGG zwischen einem materiellen und einem immateriellen Schaden unterscheidet.

Eine Nichtanstellung aufgrund eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz ist grundsätzlich ein immaterieller Schaden. Der Bewerber kann das entgangene Gehalt bis zu drei Monatsgehältern einklagen. Das Arbeitsgericht befindet in der Regel im Einzelfall über die exakte Summe. Zwar führt die Klage nicht zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers, den ausgeschlossenen Bewerber nachträglich doch noch einzustellen, der zu zahlende Schadensersatz soll jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers eine für die Zukunft abschreckende Lektion für den Arbeitgeber darstellen.

Die DHL-Stellenanzeige hätte wahrscheinlich die Ausschlusskriterien nicht nennen dürfen, aber dennoch ausdrücklich AUCH anerkannte Flüchtlinge ermutigen dürfen, sich zu melden. Diese hätten dann in einer Art Vorausbildungskurs alles das absolvieren können, was in dem offenbar gut funktionierenden Programm an Maßnahmen vorgesehen ist.

Das Fazit der Sache: So lobenswert die Kampagne der DHL ist und so sehr man den integrationswilligen Einwanderern auch die berufliche Einstiegschance gönnt: Es stößt sauer auf, dass einmal mehr ein (möglicher) Gesetzesbruch mit dem doch so wohlmeinenden, guten Willen gerechtfertigt und Kritik sofort als rassistisch oder rechte Hetze verunglimpft wird. Das selbstbeweihräuchernde „Gutmeinen“ als sakrosankte Generalerlaubnis, Gesetze mal eben ganz lässig aus moralischen Gründen willkürlich auszuhebeln unterhöhlt den Rechtsstaat. Das beobachten die Bürger mit wachsender Unzufriedenheit.

Die hier behandelte Stellenausschreibung ist übrigens auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zu finden. Bedeutet das, dass die Juristen auf den roten Alarmknopf gedrückt haben? Oder haben schon benachteiligte Bewerber geklagt?

 

Quelle: https://dieunbestechlichen.com/2018/08/dhl-stellenanzeige-ausschliesslich-fluechtlinge-als-paketzusteller-gesucht-ein-verstoss-gegen-das-gleichbehandlungsgesetz/