falls das Volk je gefragt sein sollte …

Die Mehrheit der Schweden hat laut einer YouGov-Umfrage entschieden, dass sie keinen einzigen zusätzlichen Migranten ins Land lassen wollen.

Das Land, das für seine gesellschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Migrationswelle von 2015 bekannt ist, übertrifft Ungarn in Bezug auf die Migrationsbekämpfung und wird nur von Polen und Italien übertroffen.

„Die Schweden gehören zu den kritischsten, wenn es darum geht, mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, berichtet Europaportalen . „Etwas mehr als die Hälfte der befragten Schweden stimmt der Aussage zu, mein Land dürfe nicht mehr Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehmen.“

Entsprechend hat ein YouGov-Forscher festgestellt, dass Migrantenunterscheidungen wie „irregulär“ oder „Flüchtling“ von Europäern immer seltener verwendet werden.

Die Ergebnisse werfen ein Licht auf einen wachsenden Trend, bei dem die Einwanderung mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai um die Ecke zum Hauptanliegen der Region wird.

„Eine Mehrheit der EU-Bürger hat mehr Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise als vor einer neuen Wirtschaftskrise und über ein Drittel glaubt, dass die Migration von außerhalb der EU eine der größten Herausforderungen der Union darstellt“, berichtet Europaportalen mehr Flüchtlinge aufnehmen. “

Interessanterweise zeigt die derzeitige Stimmung eine dramatische Veränderung gegenüber den vorangegangenen Wahlen von 2014, bei denen die Wirtschaft, die Verschuldung und die Arbeitslosigkeit die Hauptanliegen der Europäer waren.

Bemerkenswerterweise folgt diese Entwicklung einem Bericht, in dem behauptet wird, dass es in schwedischen Städten eine Kreditkrise gibt, die mit dem Bevölkerungswachstum zu kämpfen hat.  Artikel von Ben Warren

Alex Jones und Paul Joseph Watson sehen und analysieren ein Video aus dem Iran, das zeigt, wie eine schreiende Frau von der Polizei weggeschleppt und verhaftet wird, weil sie ihren Hijab nicht getragen hat .

Spielen im Mai

DE Untertitel wählen

Vielen Menschen fällt es schwer, das viele Gute, das sie SIND und haben und können, zu bemerken, anzuerkennen oder gar Lob „einstecken“ zu müssen. Aber wenn man mal auf die Hände schaut, dann ist das alles nur ein Spiel.

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Hier ist ein Test zum sofort machen

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A: Herzlinien, die an Ihrem Mittelfinger beginnen…

Sie sind der getriebene Typ, was manche als „natürlicher Anführer“ bezeichnen. Zusätzlich zur regelmäßigen Erreichung Ihrer Ziele sind Sie unabhängig und entschlossen. Bildung und Intellekt sind in Ihrem Kopf wertvolle Besitztümer. Am anderen Ende des Spektrums befinden sich Emotionen. Menschen mit dieser Art von Herzlinie sind ab und zu als etwas „kalt“ oder „stoisch“ bekannt.
B: Herzlinien, die zwischen Mittelfinger und Zeigefinger beginnen…

Gutherzig, großzügig und nachdenklich sind Worte, die Ihre Persönlichkeit am besten beschreiben. Während die Leute Ihnen von Natur aus die tiefsten und dunkelsten Geheimnisse anvertrauen, scheuen Sie sich weise davor, Ihre innersten Gedanken mitzuteilen. Sie sind skeptisch und unsicher in Bezug auf „Ausländer“. Wenn das gesagt ist, sind Sie die Art von Person, die in schwierigen Situationen sowohl Logik als auch Emotionen in Betracht zieht.
C: Herzlinien, die an Ihrem Zeigefinger beginnen …

Es überrascht nicht, dass Sie es vorziehen, als „Token-Betreuer“ zu agieren. Während Sie intern mit Ihren eigenen Problemen umgehen, wirken Sie aufgeregt und beruhigt. Wenn Sie die Chance im Leben sehen, oder besser gesagt, was sie sein könnte, haben Sie sich den Ruf eines „Idealisten“ oder „Stargazers“ erworben. Wenn Sie sich um das Wohlbefinden anderer bemühen, vergessen Sie häufig, Ihre eigene Seele zu pflegen. Denken Sie daran, dass Sie auch etwas Zeit für mich verdienen.
D: Herzlinien, die zwischen Zeigefinger und Daumen beginnen…

Menschen mit dieser Herzfrequenz gehören zu den besten Zuhörern der Welt. Geduldig und aufmerksam erfassen Sie die Details, die am einfachsten außer Acht gelassen werden. Aufgrund Ihrer unglaublichen Scharfsinnigkeit nehmen Sie auf natürliche Weise die Emotionen derer in Ihrem inneren Kreis auf. Wenn Sie nach den Außenseitern des Lebens Ausschau halten und sich für sie einsetzen, machen Sie unseren Planeten zu einem besseren Ort.

 

 

Fast 15.000 Straftaten in drei Jahren – NRW-Polizei veröffentlicht erstes Lagebild zur Clan-Kriminalität

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Clankriminalität vorgelegt, wonach im bevölkerungsreichsten Bundesland 6.449 Tatverdächtige aus 104 Clans binnen drei Jahren 14.225 Straftaten begingen.

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Clankriminalität vorgelegt, wonach im bevölkerungsreichsten Bundesland 6449 Tatverdächtige aus 104 Clans binnen drei Jahren 14.225 Straftaten begingen. Laut der am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Analyse des Landeskriminalamts (LKA) NRW waren mehr als ein Drittel dieser von 2016 bis 2018 registrierten Taten sogenannte Rohheitsdelikte wie Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.

Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. (…) Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität – wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU).

Kriminelle Mitglieder von Großfamilien sind nach Behördenangaben vor allem in Bremen, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen aktiv. An Rhein und Ruhr werden diesem Täterkreis auch zwei Tötungsdelikte und 24 versuchte Tötungen zugeschrieben, wie der Leiter der LKA-Abteilung Organisierte Kriminalität, Thomas Jungbluth, bei der Präsentation des Lagebilds erläuterte.

Clans in ganz Nordrhein-Westfalen aktiv

In ihrer Analyse kommt die NRW-Polizei zu dem Schluss, dass Clans in ganz Nordrhein-Westfalen aktiv sind. Ein Schwerpunkt liegt in den Ruhrgebietsmetropolen – allen voran in Essen, aber auch in Städten wie Gelsenkirchen und Recklinghausen. Clans fallen demnach aber auch in den Großstädten am Rhein wie beispielsweise Köln und inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.

Neben offen illegalen Aktivitäten wie Drogenhandel, Glücksspiel und Sozialleistungsbetrug betreiben Clanmitglieder dem NRW-Lagebild zufolge auch scheinbar legale Geschäfte. Dazu zählen Autohandel, Sicherheitsdienstleistungen oder auch Schlüsseldienste – meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben. Das Lagebild weist zehn Clans in NRW aus, die allein für rund 30 Prozent der erfassten Straftaten verantwortlich sind.

Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf – damit ist nun endlich Schluss“, erklärte Reul.

Jungbluth zufolge folgen kriminelle Clanmitglieder nach Einschätzung der Ermittler den beiden Grundprinzipien, dass die Ehre der Familie über alles gehe und das Recht des Stärkeren gelte. Reul bekräftigte in diesem Zusammenhang: „Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staats.“

Missachtung von Recht und Gesetz wird von einer Generation auf die nächste weitergegeben

Der NRW-Innenminister sprach mit Blick auf kriminelle Strukturen in manchen Großfamilien von „Mafiastrukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird“. Es sei auch das Ziel der Behörden, diesen Mechanismus zu durchbrechen – „schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“. (afp)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-polizei-schreibt-clanmitgliedern-14-225-straftaten-binnen-drei-jahren-zu-a2886618.html?newsticker=1

Das Land der Abschaffer – Wie die grüne Republik die Freiheit über Bord wirft

Zwar mögen sich viele durch den Muttertag, den Kapitalismus, die Nationalhymne oder den Fleischkonsum in ihren Gefühlen verletzt fühlen: Eine Pflicht, sich daran zu beteiligen, besteht in Deutschland nicht. Immer mehr Politikern und Journalisten scheint dies jedoch nicht zu genügen.

Am heutigen Mittwoch ist der „Internationale Tag der Familie“. Dieser wurde 1993 von den Vereinten Nationen mittels der Entschließung RES/47/237 eingeführt und seither Jahr für Jahr unter Mottos gestellt, die mit dem eigentlichen Thema nur am Rande zu tun haben – von „HIV/AIDS and Family Well-being“ über „Gender equality and children’s rights in contemporary families“ bis hin zum diesjährigen „Families and Climate Action: Focus on SDG13“ [Name eines Konzepts zur „nachhaltigen Entwicklung“].

Die Einführung dieses Tages durch die UNO und der geringe Bekanntheitsgrad dieses Tages dürften zu den Hauptfaktoren dafür gehören, dass Unternehmen und Institutionen, die diesen Tag in den sozialen Medien begehen, bislang noch nicht zu Zielen groß angelegter Shitstorms geworden sind, die stattdessen nach einem „Kinderfrei-Tag“ oder einen „Tag des polyamoren Konkubinats“ verlagern.

„Richtig schlimme Käferchen-Zeichnungen“ als Verbotsgrund

Zudem dürfen ja auch jene besonders fortschrittlichen Einrichtungen nicht fehlen, die anlässlich dieses Tages nicht müde werden, daran zu erinnern, dass „Familie“ verschiedene Formen haben könne, die natürlich alle gleichwertig wären: von der Ein-Mann-Familie, als die sich Protagonist „RJ“ im Zeichentrickfilm „Ab durch die Hecke“ definiert, über das Patchworkkonstrukt der alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin mit fünf Kindern von ebenso vielen verschiedenen Vätern oder herkunftssyrische Mehrehe-Modelle bis hin zur objektophilen Liebesbeziehung mit der eigenen Zentralheizung.

Weniger Glück hatte demgegenüber der Muttertag, der am Sonntag stattgefunden hatte. Zwar sind seit Jahr und Tag Bemühungen selbsternannter Gesellschaftsarchitekten zu verzeichnen, in den Massen die Überzeugung zu festigen, dass auch kinderlose Frauen oder biologische Männer „Mütter“ sein können. Die Akzeptanz dieser Einschätzung in der Öffentlichkeit scheint jedoch enden wollend zu sein. Deshalb kommt Johanna Lindner im „Focus“ zu der Erkenntnis, der Muttertag passe „nicht mehr in die heutige Gesellschaft“ – wobei sie selbstredend der Auffassung ist, dass das gegen den Muttertag spreche und nicht gegen die „heutige Gesellschaft“ – und auch Julia Schaaf in der FAZ fordert, diesen „abzuschaffen“.

Die Argumente dafür sind auch gleichsam unwiderlegbar. Frau Schaaf findet anlässlich des Tages angefertigte Käferchen-Zeichnungen „richtig schlimm“ – und in den siebziger und achtziger Jahre sei „die bürgerliche Kleinfamilie als Ursprung von vielerlei Übel in Verruf geraten“, was für sie offenbar kein Anlass war, die Absichten und Ziele der dafür verantwortlichen Akteure zu hinterfragen, sondern fortan selbst mit den Wölfen zu heulen.

Wer den Muttertag feiert, hilft der AfD

Frau Lindner wiederum schlägt bezüglich des „sexistischen“ Muttertages einen gekonnten Bogen von den Ursprüngen in den USA über Blumenhändler der 1920er Jahre bis zu den Nationalsozialisten, um am Ende zu der Einschätzung zu gelangen, Mutter- und Vatertag seien dazu da, „Frauen als reine Mütter zu feiern und Männer endlich einmal spielen zu lassen“. Das aber bestärke „künstliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ – anders als die naturgewachsene Gleichmacherei unter dem Banner der „Vielfalt“ – und untermauere „ein genau festgelegtes Rollenverständnis“.

Noch schwerer als die Nazis und die Vorstellung, dass Mutter- und Vatertag „auch alle Familienmodelle außerhalb der traditionellen Mutter-Vater-Kind-Konstellation“ diskriminieren, wiege hingegen, dass die AfD die Frau, die nur Mutter und Hausfrau sei, als leuchtendes Beispiel hervorhebe, das die „Keimzelle der Gesellschaft“ darstelle.

Wenn Frau Lindner nun verlange, beide Tage abzuschaffen und dafür einen „gemeinschaftlichen Elterntag“ einzuführen, sei das also „nicht, wie manche vielleicht kritisieren werden, ‚Spielverderberei‘“. Es sei keine Option „doch den Müttern und Vätern, die das nett finden ihren Spaß zu lassen“.

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Es sei vielmehr ein Zeichen des Respekts vor der „gesellschaftlichen Realität“ und der „Vielfalt“, Tage, „die veraltete Ideologien feiern“, abzuschaffen. Wobei der Marxismus und seine „vielfältigen“ Ausläufer offenbar von diesem Postulat ausgenommen sind. Allerdings könnte – und dies scheint Frau Lindner nicht zu bedenken – in Zeiten des „Kinderfrei“-Kults auch ein solcher „Elterntag“ früher oder später als „nicht mehr in die heutige Gesellschaft passend“ unter Beschuss geraten. Zumal ja, wie wir dank Verena Brunschweiger wissen, Kinder „das Schlimmste für die Umwelt“ sind und das Klima nicht mit sich verhandeln lässt.

„Noch gibt es keine Bundesfluchtsteuer“

In seinem Wochenrückblick auf „Publico“ bringt Chefredakteur Alexander Wendt hier Preußenkönig Friedrich II. ins Spiel – und zeichnet diesen als das liberale, weltoffene und gelassene Gegenstück zum heutigen polit-medialen Establishment in Deutschland, dem es ganz offenbar nicht ausreiche, dass die Freiheit, die im Land herrsche, es jedem ermögliche, sich allem zu entziehen, was er als „nicht mehr in die heutige Gesellschaft passend“ betrachte.

Vielmehr sei die Tendenz zu erkennen, wortgewaltig auf die „Abschaffung“ all dessen zu drängen, was den Idealvorstellungen des eigenen Weltbildes nicht mehr genüge, und sei es bloß subjektivem Unbehagen ob persönlicher Erfahrungen aus dem Jahre Schnee geschuldet.

„Es darf also erstaunlicherweise jeder immer noch sehr vieles, trotz aller Appelle und trotz aller schon im Gang befindlichen Bemühungen, die Räume etwas enger zu machen bzw. zu framen“, schreibt Wendt.

Jeder darf sogar sofort von hier verschwinden, ohne vorher zu fragen, noch braucht keine Bundesfluchtsteuer gezahlt zu werden. Und wahrscheinlich würde die Kasse sogar die Kosten für eine Therapie zum Aufarbeiten der Erinnerung ans Backen extradünner Muttertagspfannkuchen übernehmen.“

Grüne als Hysteriereaktor des Neocalvinismus

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Trotzdem laute „im herrschenden Neocalvinismus der Beschluss, irgendetwas, was jemand privat für ein Übel hält, für alle abzuschaffen. Erst einmal die kleinen Dinge; Fleischverzehr, Flugverkehr und Individualverkehr folgen dann etwas später“.

Im ehrlichen Bemühen, sich dem neuen Geist des Landes anzupassen, wolle er, so Wendt, nun seinerseits die allgemeine Abschaffung von etwas fordern, was ihm ausgesprochen lästig sein, auch ohne traumatische Kindheitserinnerung. Seine Wahl fällt auf die Grünen:

„Denn wer die Spur aufnimmt und sich fragt, woher die Verkniffenheit in diesem Land eigentlich stammt, die Ungelassenheit, diese reiswaffelfahle Lust am Schulmeistern und Denunzieren, das anschwellende Geschlechts-, Rassismus- und Klimanotstandsgetröte und das dazu passende Anbiedermeiern der Medien, der kommt unweigerlich zu diesem Hysteriereaktor, der schon seit Jahren die meisten anderen Parteien und dieses Land verstrahlt, und deshalb dringend abgeschaltet gehört.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

neue Besen – neue Ansager

Manche denken, sie herrschen (und kassieren dafür), manche herrschen einfach und holen sich ihr Geld.

Das ist Neuköllns gefährlichster Clan

Unter den kriminellen Clans in Neukölln fällt eine Großfamilie besonders auf, sagt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU).

Kampf gegen Clans in Berlin: Vorgeworfen werde den Angeklagten aus der arabischen Großfamilie R. unter anderem Mord, Beleidigung, Diebstahl, Körperverletzung, Raub, Sachbeschädigung, Nötigung und Bedrohung.

Foto: Thomas Peise

Berlin. Probleme im Bezirk Neukölln werden immer wieder in Zusammenhang zu arabischen Großfamilien gesetzt. Eine Familie sticht dabei nach Ansicht des Neuköllner Jugendstadtrats Falko Liecke (CDU) besonders heraus: „Die Familie R. ist der Clan, der am meisten Stress macht. Gegen deren Kinder und Jugendliche laufen die meisten Verfahren“, sagte er in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“.

Derzeit laufe eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Familienangehörige im Alter zwischen 15 bis 27 Jahren, so Liecke. „Es sind 18 Täter, die insgesamt 218 Straftaten begangen haben. Drei von ihnen sind noch minderjährig.“ Bei den Straftaten gehe es um „die ganze Palette“, so Liecke. Vorgeworfen werde den Angeklagten unter anderem Mord, Beleidigung, Diebstahl, Körperverletzung, Raub, Sachbeschädigung, Nötigung und Bedrohung.

Hintergrund: Clan-Mann tyrannisiert Wohnhaus in Spandau

Clan in Berlin: Zur Familie R. sollen rund 1000 Mitglieder gehören

Dass auch 27-Jährige noch nach Jugendstrafrecht behandelt werden, liege an der langen Verfahrensdauer, so der Jugendstadtrat. Die Verfahren hätten begonnen, bevor die Täter älter als 21 Jahre gewesen seien.

Sorgen mache sich Liecke bereits um zwei weitere Familienmitglieder im alter von zehn und 15 Jahren. „Sie beleidigten Lehrer, verprügelten Mitschüler. Der Jüngere hat den Kopf eines anderen Kindes in eine schmutzige Toilette gedrückt. Da fällt einem nichts mehr ein.“

Zur Familie R. gehörten bundesweit rund 1000 Mitglieder schätzt Liecke. Genau wisse er es nicht, da ein Lagebild zu Familie R. fehle, so Liecke zu der Zeitung. „Wir müssen in die Familienstrukturen eintauchen, um zu sehen, wer mit wem zusammenhängt.“ Der Jugendstadtrat wies jedoch darauf hin, dass nicht alle Mitglieder der Familie kriminell seien.

 

 

Macht des Friedens, Rost an Waffen

Die USA ordnen die teilweise Evakuierung der Botschaft in Bagdad an

Von Edward Wong

15. Mai 2019

WASHINGTON – Das US-Außenministerium ordnete am Mittwoch eine teilweise Evakuierung der US-Botschaft in Bagdad an, als Reaktion auf eine Bedrohung durch den Iran, die zu einer beschleunigten Bewegung amerikanischer Schiffe und Bomber in den Persischen Golf geführt habe .

Die Abteilung befahl sowohl der Botschaft in Bagdad als auch dem Konsulat in Erbil, das Land zu verlassen. Die Anordnung gilt in erster Linie für Vollzeit-Diplomaten, die vom Hauptquartier des US-Außenministeriums in Washington in den Irak entsandt wurden, und laut einer Botschaftserklärung würden die Visadienste im Irak ausgesetzt. Auftragnehmer, die Sicherheit, Lebensmittel und andere derartige Dienstleistungen erbringen, bleiben vorerst bestehen.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte letzte Woche, die Regierung habe Geheimdienste im Zusammenhang mit „iranischen Aktivitäten“ erhalten, die amerikanische Einrichtungen und Servicekräfte einem „erheblichen Risiko“ aussetzen. Andere amerikanische Beamte sagten, die gleichen Geheimdienste deuten auf mögliche Angriffe durch schiitische Araber hin Mit dem Iran verbundene Milizen gegen amerikanische Truppen im Irak oder in Syrien.

Die irakischen Beamten äußerten sich skeptisch über die von den Amerikanern beschriebene Bedrohung und am Dienstag auch über den britischen stellvertretenden Kommandeur der von Amerika geführten Koalition, die gegen den Islamischen Staat (ISIS) kämpft. (…)

https://www.stripes.com/

Bundeswehr setzt Ausbildung irakischer Streitkräfte aus

| Lesedauer: 3 Minuten

Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Soldaten im Irak vorerst ausgesetzt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region gefallen.

Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA nehmen zu. Deshalb setzt die Bundeswehr die Ausbildung im Irak aus.
  • Derzeit sind dort 160 Soldaten stationiert.
  • Die USA haben zudem angekündigt, große Teile ihres diplomatischen Personals aus dem Irak abzuziehen.

Die Bundeswehr hat den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen ausgesetzt. „Seit Wochenbeginn ruht der Einsatz“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Die Aufmerksamkeit mit Blick auf eine größer werdende Bedrohung sei gestiegen.

Das Verteidigungsministerium informierte den Verteidigungsausschuss heute auf Nachfrage von Abgeordneten über die Aussetzung. Insbesondere in der Region um Bagdad sei die Lage besonders angespannt. Es ist die Rede von einer erheblichen Bedrohung. Der militärische Lufttransport wurde ebenfalls bis auf Weiteres eingestellt.

kommt vor

Mann wird in 123 Metern Höhe bewusstlos, kurze Zeit später ist er tot

Arbeitsunfall in Wernigerode (Harz)

Wernigerode – Am heutigen Dienstagnachmittag verstarb ein 53-jähriger Mann bei Arbeiten an einer Antenne in luftiger Höhe.

Der Mann verstarb etwa eine Stunde, nachdem ein Mitarbeiter ihn bewusstlos aufgefunden hatte. (Symbolbild)

Wie die Polizei mitteilte, wurde der Montagearbeiter bewusstlos, als er an einer Antenne in 123 Metern Höhe arbeitete.Ein Mitarbeiter fand den Bewusstlosen.

Der 53-Jährige wurde auf eine Plattform gebracht. Jegliche Reanimationsmaßnahmen aber blieben erfolglos. Der Mann verstarb etwa eine Stunde, nachdem man ihn gefunden hatte.

Bis jetzt ist noch völlig unklar, wodurch der Verstorbene bewusstlos geworden war. Die Todesursache wird derzeit noch ermittelt.

Die Kriminalpolizei sowie das Gewerbeaufsichtsamt ermitteln.

 

 

Bedingungsloses Einkommen:
wird dieses aktuell an den Eingeschleusten getestet?

Bedingungslose medizinische Betreuung
Bedingungslose Behausung
Bedingungslose Bewachung, Betreuung und Anleitung
Bedingungslose Straffreiheit
Bedingungslose Bereitschaft, alles passend zu machen …

geben, auszahlen, betreuen, finanzieren, decken, übernehmen, durchtragen

Bauen, fertigstellen, Neubau, Grundstücke, Anbindung, Betreuung

Schule, Schul-Ausstattung, beschulen

Für Frauen sind Frauen im Dienst, es sieht nicht mehr „DEUTSCH“ aus

https://www.mein-grundeinkommen.de/

Solidarisches Grundeinkommen soll mit 250 Leuten starten

Grundeinkommen statt Hartz IV: Berlins Regierender Bürgermeister Müller hofft, seine Idee werde die deutsche Arbeitswelt umkrempeln. Die Zahl der Teilnehmer am Modellversuch wird allerdings deutlich reduziert – und abgesegnet ist er auch noch nicht.

Das in Berlin geplante Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen startet am 1. Juli voraussichtlich in kleinerem Umfang als bisher angenommen. Zunächst soll es mit 250 Arbeitslosen losgehen. Dann werde die Zahl schrittweise auf das schon länger bekannte Gesamtvolumen von 1.000 Beschäftigten steigen, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag mit.

bei der Vermittlung der Stellen hakt es

„Die Stellen sind da, nun muss die Vermittlungstätigkeit beginnen“, fügte er hinzu. Die Arbeitsagentur muss also geeignete Teilnehmer finden. „Das geht auch nicht von heute auf morgen.“

Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4.000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Der Bund will kein Geld dazugeben.

Widerstand innerhalb der rot-rot-grünen Koalition

An dem auf fünf Jahre angelegten Projekt sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar kaum Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie sollen nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt werden und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten.

Einen Haken hat die Sache aber noch: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses muss die Mittel für den Start noch freigeben. Dies sei unsicher, weil selbst Vertreter der rot-rot-grünen Koalition noch viele offene Fragen sähen, berichtete der „Tagesspiegel“ am Dienstag. Der Senat sei hier „abhängig“ vom Parlament, sagte Müller dazu. „Ich habe viele Gespräche geführt und glaube, dass es für viele in der Koalition jetzt auch sehr wichtig ist, zu starten.“

Sendung: Abendschau, 14.05.2019, 19.30 Uhr

 

 

 

smartphones versagen? Trotz weltbekannter Umstände, landen täglich Neue in Libyen?

Abwerbe-Büros in Afrika bringen Menschen auf den Weg nach EU.


Es werden Versprechungen gemacht.
Die Reise brutalisiert die Eingeschleusten noch zusätzlich und dann werden aus den Opfern Täter an uns Indigenen Deutschen?

Folter an Migranten, dann Folter an uns?

Libyen: Routinemässig Folter und Vergewaltigung

Daniela Gschweng / 12. Mai 2019 – Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.

Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen, sind in offiziellen wie inoffiziellen libyschen Haftanstalten routinemässig sexueller Gewalt ausgesetzt, ergab eine Umfrage der «Women’s Refugee Commission». Die Grausamkeiten werden immer schlimmer, sagt die Organisation, die zwischen Oktober 2015 und November 2018 Flüchtlinge in Italien sowie Beteiligte wie Seenotretter, Menschenrechtsexperten und lokale Informanten befragt und Informationen anderer Organisationen zusammengetragen hat. Betroffen sei jeder, der durch Libyen fliehe, Männer wie Frauen, Erwachsene wie Kinder, Muslime wie Christen. Andere Organisationen bestätigen diese Angaben.

«Sexuelle Gewalt wird zur Erpressung, Unterwerfung, Bestrafung und Unterhaltung eingesetzt und beinhaltet häufig Elemente tiefer Grausamkeit und psychologischer Folter», fasst der Bericht zusammen. Die Überlebenden, die es nach Europa schaffen, tragen die psychischen und physischen Spuren Libyens. Zu den sichtbaren Spuren zählen Verbrennungen, Schusswunden, Narben und ungewollte Schwangerschaften, zu den unsichtbaren Albträume, Schlaflosigkeit, Traumata.

Unerträgliche Augenzeugenberichte

«Alles, was Sie gehört haben, ist wahr», sagt ein Überlebender, «es gibt keine Worte dafür», sagt ein anderer. Falls sich doch Worte finden, sind die Details fast unerträglich. Opfer und Augenzeugen berichten von Vergewaltigungen mit Stöcken, Verbrennung der Genitalien, Kastration, Elektroschocks. Männern wird der Penis abgeschnitten, sie werden gezwungen, Familienangehörige zu vergewaltigen, oder gar Leichen zu schänden. Oft geschieht das vor Zeugen und nicht selten werden die Taten sogar gefilmt.

2018 befanden sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen zwischen 700‘000 und einer Million Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Zehn Prozent davon sind Kinder, die Hälfte davon reist unbegleitet. Von den Erwachsenen sind etwa vier Fünftel Männer. Ungefähr 5‘000 Personen befinden sich in offiziellen Lagern der Regierung, schätzte «Médecins sans Fronières» Ende 2018. Wer in Libyen festgenommen oder von der libyschen Küstenwache ins Land zurückgebracht wird, landet dort. Ein- und Ausreise ohne gültiges Visum sind in Libyen illegal. In der Praxis heisst das Internierung ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit.

Kontrollen seien nur Show, sagt ein Gefangener

Die Umstände in den offiziellen libyschen Gefängnissen sind bereits schwer bis untragbar: erdrückende Enge, zu wenig Nahrung, wenig Wasser, kaum bis gar keine medizinische Versorgung, Schläge, Folter, Zwangsarbeit. Das alles ist seit Jahren bekannt. Sexuelle Gewalt wird systematisch ausgeübt, stellt der Bericht fest, bei beiden Geschlechtern, oft unter dem Vorwand der Durchsuchung.

Kontrollen in den von der EU und den Vereinten Nationen mitfinanzierten Gefängnissen der Regierung seien nichts als Inszenierungen, berichtet ein eritreischer Flüchtling im «Guardian». Kämen Besucher, würde aufgeräumt und die Gefangengen bekämen zu essen. Kranke und Verletzte würden versteckt. Decken und Hygieneprodukte, die den Gefangenen übergeben würden, würden hinterher von den Wärtern wieder eingesammelt und verkauft.

Keine einzige Person berichtete nicht von Gewalterfahrungen

Wer freikommt, ist dennoch nicht sicher. Zu den Orten sexueller Gewalt gehören neben offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten auch Kontrollpunkte von bewaffneten Gruppen und Privathäuser. Sexuelle Gewalt geschieht im Kontext von Zwangsarbeit und Versklavung, in städtischen Gebieten durch Banden.

Keine einzige befragte Person machte auf ihrer Reise keine Gewalterfahrungen. Nur zwei Befragte gaben explizit an, auf ihrer Reise keine sexuelle Gewalt erfahren zu haben, wofür sie hohe Summen bezahlen mussten. Ein Anwalt, der mit Flüchtlingen und Migranten arbeitet, schätzt, dass alle weiblichen und 98 Prozent der männlichen Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Libyen sexuelle Gewalt erfahren haben. Ein psychologischer Betreuer sagt: «Es [sexuelle Gewalt] ist so weit verbreitet, dass es ein Euphemismus für Vergewaltigung ist, wenn ein Mann sagt: ‚Ich bin durch Libyen gegangen‘.» Flüchtende würden in Libyen nicht wie Menschen behandelt, sagte eine Ärztin, die für «Médecins sans Frontières» arbeitet dem «Spiegel».

Italien bezahlte, daß KEINE Migranten von Libyen wegkommen. Die Passagiere haben 4200 Eur bezahlt, um nach Italien zu kommen.

Wer nichts mehr einbringt, wird getötet

Wer von Banden gefangen, von Menschenhändlern gekidnappt, von Schleppern verkauft oder in einem der inoffiziellen Lager gefangen gehalten wird, dem droht ein noch schlimmeres Schicksal: Erpressung, Folter, Tod. Oft werden Folter und Vergewaltigung gefilmt, um von Angehörigen Geld zu erpressen. Ist nichts mehr zu holen, werden die Opfer zu Tode gequält oder teilweise regelrecht hingerichtet, um Platz für neue zu schaffen. Meist so, dass andere Gefangene sehen, was ihnen bevorsteht. Das bestätigt ein Bericht der Vereinten Nationen.

Wer unter diesen Umständen von «Asyltourismus» spricht, ist mehr als zynisch. Misshandlungen von Flüchtenden in libyschen Lagern sind seit Jahren bekannt. Seit Europa auf Druck von innen seine Grenzen immer weiter schliesst, hat sich die Lage verschärft. Die zunehmende Grausamkeit gegenüber Flüchtlingen sei eine direkte Folge dieser Abschottung, sagt Sarah Chynoweth, Leiterin des Projekts zu sexueller Gewalt bei der «Women’s Refugee Commission». Seit die Einnahmen der Schlepper durch Überfahrten zurückgegangen seien, griffen sie zu immer extremeren Formen der Folter, um Lösegeld zu erpressen.

Die «Women’s Refugee Commission» appelliert an die EU-Länder, die Menschenrechte bei ihrem Handeln in den Vordergrund zu stellen und Flüchtende nicht länger in ein zunehmend rechtloses Bürgerkriegsland wie Libyen zurückzuschicken, wo ihnen schlimmste Gewalt droht. Sie fordert die europäischen Länder auf, diejenigen zu unterstützen, denen die Flucht nach Europa gelungen ist.

 

Krieg ist business, BIG business

Pakistan fordert die USA auf, den Iran nicht anzugreifen

Pakistanische Behörden erreichen den Iran mit einer ähnlichen Botschaft

Die Situation in der Region eskalierte letzte Woche, nachdem der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan den Einsatz der USS Arlington, eines Amphibien-Transportdocks der San Antonio-Klasse, und weiterer MIM-104-Patriot-Raketenabwehrsysteme in der Region US Central Command (CENTCOM) angeordnet hatte .

Die pakistanischen Behörden teilten am Sonntag mit, sie hätten den USA mitgeteilt, dass Pakistan gegen einen Angriff auf den Iran sei, da ein solches Vorgehen „den regionalen Frieden zerstören“ würde.

Ein hochrangiger Beamter des pakistanischen Außenministeriums erklärte gegenüber The Nation, „die USA behaupten, der Iran verschärfe die Spannungen.“

Gleichzeitig hat Pakistan laut einem anderen Beamten auch Kontakt mit dem Iran aufgenommen und ihn aufgefordert, sich zurückzuhalten, um den Frieden zu gewährleisten.

Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA erreichten ein neues Niveau, nachdem Washington Anfang dieses Jahres das Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) als terroristische Organisation verpflichtet hatte, wobei der Iran dem US-Zentralkommando das Gleiche tat.

Später gab der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, bekannt, dass die USA die USS Abraham Lincoln Carrier Strike Group und eine Bomber-Einsatzgruppe in der Nähe des Iran entsenden würden, um dem iranischen Regime eine klare und unverkennbare Botschaft zu übermitteln, dass ein Angriff auf US-Interessen erfolgt oder denen unserer Verbündeten wird mit unerbittlicher Kraft begegnet. „

Als Reaktion auf die Behauptungen sagte Teheran, dass dies keine Bedrohung für die USA darstelle, und fügte hinzu, dass Washingtons Behauptungen auf „gefälschten Geheimdiensten“ beruhten. Laut Keivan Khosravi, Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, war Boltons Aussage „eine ungeschickte Verwendung eines veralteten Ereignisses für die psychologische Kriegsführung“. (…) 

Nur Länder, die in große Not „geraten“ kann man mit einigen wenigen Dollars dahinlocken, wohin man sie haben will.

 

Der Westen tötet im Orient 329 Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren. – JusticeNow!

Durch Krieg und genozidale Sanktionen tötete der Westen im Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Jemen und Pakistan in den letzten 27 Jahren 3.303.287 Menschen – im Schnitt 329 jeden Tag.

Das ist der deprimierendste Artikel, den ich je geschrieben habe. Als Naturwissenschaftler ist es meine Aufgabe, Dinge auszurechnen. An der Uni lernte ich, dies auf professionelle Weise zu tun. Doch die Reaktionskinetik enzymatischer Prozesse zu berechnen, ist das Eine – tote Menschen bis in den Himmel hochzuaddieren, das Andere. Dieser Text soll dazu beitragen, die Blasen, in denen wir leben, zum Platzen zu bringen. Er soll die fest zugekniffenen Augen für das Leid anderer Menschen öffnen.

Im Iran-Irak-Krieg (Erster Golfkrieg) zwischen 1980 und 1988 war Saddam Hussein ein enger Verbündeter des Westens, auch noch nach seinem Genozid an den Kurden im Nordirak mit Giftgas made in Germany. Als er im Anschluss jedoch das ölreiche Kuwait überfiel, wurde er zur Persona non grata und provozierte eine massive Bombenkampagne der USA, die in 43 Tagen insgesamt 110.000 Luftschläge gegen den Irak flog und im großen Stile zivile Infrastruktur vernichtete: die Operation Desert Storm, der Zweite Golfkrieg. Im opferreichsten Einzelangriff der modernen Luftkriegsführung warfen in der Nacht zum 13. Februar 1991 US-Tarnkappenbomber zwei lasergelenkte ‘smart bombs‘ auf einen Schutzbunker in Bagdad ab und töteten 408 Zivilisten, die im Flammeninferno verbrannten.

Die US-Regierung weigerte sich, die Opferstatistiken des Golfkriegs zu recherchieren. „Wir haben keine Möglichkeit, die genauen Opferzahlen zu ermitteln,“ erklärte der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney nach dem Krieg, „wir werden es vielleicht nie erfahren.“ Die junge Bevölkerungswissenschaftlerin Beth Osborne Daponte von der University of Chicago erarbeitete für die US-Zensusbehörde jedoch ebendiese Zahlen – und wurde für ihre Ergebnisse schließlich aus dem Staatsdienst gefeuert. In ihrer soliden wissenschaftlichen Studie wertete Daponte unter anderem Daten von UNICEF, des US-Außenministeriums und der Harvard University aus und kam zu dem Ergebnis, dass durch direkte und indirekte Kriegsfolgen des US-Bombardements 205.500 Menschen getötet wurden, 74.000 Kinder darunter. Der UK Medical Educational Trust errechnete nahezu dieselbe Zahl. (…)

Im Würgegriff

Mit ihrer Sanktionspolitik bringen die USA Not und Elend über die iranische Bevölkerung.

von Medea Benjamin

Jüngst durften wir auf einer Delegationsreise in den Iran die iranische Gastfreundschaft aus erster Hand erleben. Iraner sind besonders begeistert, wenn sie US-Amerikaner treffen — wir haben aber leider erfahren, dass die Politik unserer Regierung genau den Menschen schadet, die unsere Freunde sein wollen.

„Friede mit dem Iran“

Als unsere 28-köpfige Delegation durch das Land reiste — auf unseren Jacken stand auf englisch und persisch „Friede mit dem Iran“ —, waren wir stets von Menschen umringt, die ihr Englisch erproben und mit uns sprechen wollten, vom Schulkind bis zum Ladenbesitzer. Als sie hörten, dass wir aus den USA kamen, begannen ihre Augen zu leuchten. Wir posierten ununterbrochen für Fotos und tauschten Instagram-Accounts aus. Man bot uns ständig süßen Tee an und überschüttete uns mit mehr Geschenken, als in unsere Koffer passten.

Es trifft wieder die Falschen

Wir hörten immer wieder den Refrain „US-Amerikaner gut, Trump böse“. Wir trafen aber auch ein paar Trump-Unterstützer. An einem Straßenladen außerhalb Teherans stellten wir mit Entsetzen fest, dass hier sämtliche Bücher von Donald Trump auf persisch verkauft wurden. Ein Buchkäufer sagte, Trump sei gut, weil er dafür sorge, dass man die schrecklichen Kleriker, die das Land regierten, los werde. Die meisten Menschen jedoch, ob sie nun ihre Regierung mochten oder ablehnten, beklagten sich darüber, dass die US-Politik nicht die Regierung oder die Reichen träfe, sondern die Mittelklasse und die Armen. (…)

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