Hetze bei der Berliner Zeitung … BRD Journaille in Hochform

gefunden bei: http://www.berliner-zeitung.de/politik/montagsdemos-voelkische-friedensbewegung,10808018,26872180.html

Völkische Friedensbewegung

Von Andreas Kopietz

Ein Frontmann der sogenannten Friedensbewegung ist Ken Jebsen. Der 48-Jährige arbeitete bis 2011 für den RBB. Er war dort wegen verschwörungstheoretischer Positionen und des Vorwurfs des Antisemitismus entlassen worden. Foto: Imago/Christian Mang

Unter dem Label Friedensbewegung 2.0 protestieren verschiedenste Verschwörungstheoretiker, Rechte und Populisten bei Montagsdemonstrationen regelmäßig gegen die Politik von EU, USA und Nato sowie gegen das Finanzkapital. Ken Jebsen behauptet etwa, dass die Anschläge vom 11. September inszeniert waren.

Am Dienstag wurde die Facebook-Seite dieser Zeitung mit Hass-Einträgen überflutet. „Hört auf, uns eine Meinung einflößen zu wollen!“, war da etwa zu lesen. Als Partisanen der Medien-Mafia wurden Journalisten bezeichnet. Auch die Seiten anderer Tageszeitungen und vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien wurden mit Hass-Post überschwemmt.

Viele der Kommentare hatten einen identischen Wortlaut, wurden aber von unterschiedlichen Facebook-Mitgliedern gepostet – als ob jemand zuvor fertige Textbausteine ausgegeben hätte. Viele Texte endeten mit der Aufforderung: „Wacht auf und fangt an, für das deutsche Volk einzustehen und es vor Manipulation zu schützen!“ Allen Kommentaren gemein war die Kritik: „Warum berichtet ihr nicht über die Montagsdemonstrationen?“

Ja, warum eigentlich nicht? In Berlin gab es im vergangenen Jahr 4800 Demonstrationen. Über die meisten wurde nichts berichtet. Allein am Mittwoch waren es acht Kundgebungen. Mitglieder der Falun-Gong-Sekte protestierten an der chinesischen Botschaft, in der Dorotheenstraße in Mitte fand eine Kundgebung gegen die Tötung der Straßenhunde in Rumänien statt.

Gegen das Finanzkapital

Ein gewisser Lars Mährholz hatte Mitte März bei der Berliner Polizei diese Montagskundgebungen am Brandenburger Tor angemeldet. Deren Motto: „Für Frieden in Europa, auf der Welt, für eine ehrliche Presse und gegen die Politik der FED“, die Federal Reserve, die US-Notenbank. Das Zinssystem, die Krise in der Ukraine und die Berichterstattung in den Medien hätten ihn veranlasst, die Mahnwachen anzumelden, sagt Mährholz in einem Fernsehinterview, das auf seiner Webseite abrufbar ist. „Die Privatbank Federal Reserve ist das Krebsgeschwür des Planeten“, behauptet er.

Das sind Sätze, die bei vielen gut ankommen. Und weil denen auch die Forderung nach Frieden und Kampf „Wir hier unten gegen die da oben“ zusagt, fanden sich am 17. März knapp 100 Menschen ein, als Mährholz zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufrief. In den folgenden Wochen wuchs die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 1000 an.

Brandenburger Tor: Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale versuchen, immer mehr Menschen für Protest-Demonstrationen zu mobilisieren. Foto: Imago/Christian Mang

Daran hatte auch Radiomoderator Ken Jebsen seinen Anteil, den der RBB Ende 2011 wegen Antisemitismusvorwürfen rauswarf. Seitdem macht Jebsen seine eigene Sendung im Internet. Bei den Montagsdemos redet er ohne Punkt und Komma gegen das Finanzkapital an, gegen die Propagandapresse und eine vermeintliche Hetzkampagne gegen die Russen. Eine immer kleinere Wirtschaftselite kontrolliere immer größere Teile des Globus, predigt er – und bekommt viel Applaus von den Umstehenden.

Inzwischen ist um Mährholz eine bundesweite Organisationsgruppe entstanden, die auch in anderen Städten wie Bonn, Bremen, Frankfurt, Köln oder Leipzig „Mahnwachen für den Frieden“ organisiert. Viele der Teilnehmer sind wohl Normalbürger und einfach nur unzufrieden mit der Politik. Aber sie befinden sich zum Teil in fragwürdiger Gesellschaft: Einige Redner, Teilnehmer und Mobilisierer lassen rechtslastige Tendenzen erkennen. Laut Mährholz ist die FED verantwortlich für die Kriege der letzten 100 Jahre. Der Zweite Weltkrieg wäre dann nach seiner Lesart nicht von Hitler sondern von den USA ausgegangen.

Bei Facebook gibt es eine Anonymous-Seite, auf der für die Demos mobilisiert wird und seit Dienstag eben auch zu einem „digitalen Guerillakrieg gegen deutsche Medien“ – um Medien mit Kommentaren zu überfluteten. Die Seite vermittelt den Anschein, als gehöre sie der Internet-Hackergruppe Anonymous. Das war sie früher auch, doch vor einiger Zeit wurde sie von einem ihrer Administratoren gekapert. Der Erfurter Mario Rönsch, der sein Geld mit der Vermittlung von Facebook-Likes verdient, ließ alle anderen Moderatoren sperren und betreibt auf der Internetseite nun seine Privatpropaganda.

Chemikalien in Kondensstreifen

Von dieser Seite ist auch ein angebliches Anonymous-Video mit dem Titel „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ veröffentlicht worden. Es strotzt von Nationalismus, Volkstum, Freimaurer-Symbolik und Bilderberger-Verschwörungs-Rhetorik, wendet sich gegen Manipulation durch Medien und „Multi-Kulti-Wahnsinn“, gegen Chemtrails und die „CO2-Lüge“. Auch der alte Neonazi- und Reichsbürger-Mythos wird bedient, wonach die Bundesrepublik gar kein Staat sei sondern nur eine GmbH und das Deutsche Reich noch existiere. Dem Zuschauer wird suggeriert, dunkle Mächte und das Finanzkapital würden im Hintergrund die Fäden ziehen. Es wird nicht explizit gesagt, aber gemeint sind die Juden. Mittlerweile haben sich andere Anonymous-Kollektive von dem völkischen Video distanziert und einen Gegenfilm produziert.

Obwohl sich Organisator Mährholz nicht „in die rechte Ecke“ stellen lassen will, weil er – wie er sagt – einfach nur Frieden möchte, finden sich bei seinen Veranstaltungen Leute aus genau dieser Ecke ein: Bei der Demo in Magdeburg scharen sich Teilnehmer um ein Plakat mit der Aufschrift „Demokratie heißt Volkstod“. Genau diese Parole wird bei Neonazi-Demos gezeigt.

In Leipzig behauptet ein Redner, der Saatguthersteller Monsanto produziere unsere gesamten Lebensmittel und beherrsche die Welt. Bei den Demos in Berlin sind nicht nur „Reichsbürger“ sondern auch Anhänger von Verschwörungstheorien anzutreffen: die Truther-Szene etwa. Sie glauben, so wie Ken Jebsen, dass die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA durch die Regierung selbst verübt wurden.

Und auch Chemtrail-Gegner vertreiben dort ihre Flugblätter. Diese glauben an Verschwörungen des internationalen Finanzkapitals und der Industrie, um die Menschen zu manipulieren. Als Chemtrails bezeichnen sie die Kondensstreifen von Flugzeugen, denen heimlich – im Auftrag von Staaten und US-Konzernen – Chemikalien beigemischt sein sollen, wahlweise um das Wetter zu verändern oder um die Bevölkerung zu reduzieren. Wer zu den Friedensdemos geht, sollte wissen, in welche Gesellschaft er sich begibt.

Anmerkung von mir: auch ein Herr Andreas Kopietz wird wohl oder übel seine Augen öffnen müssen, denn auch für ihn wird kein Platz in den Regierungsbunkern sein sobald die Welle der Proteste weiter geht und bürgerkriegsähnliche Zustände im Lande herrschen

Lesenswert sind die Kommentare auf der Seite !

Laut Gutachten Teile der deutschen Regierung psychisch krank?

 
gefunden bei: http://www.news4press.com/Meldung_822993.html
(News4Press.com)Nach einem Gutachten des Thomas S., PD an der Uni Bayreuth (allg. Pädagogik),
muss Gabriel und auch Merkel durch ihre Vergangenheit schwer gestört sein.

Ein vom Amtsgericht Zwickau angenommenes Gutachten stellte dies fest und das OLG Dresden, Richter Stotz, forderte die Rücknahme der Beschwerde gegen ein solches Gutachten.

Kindesentzug

Wie kann man dann ein Land führen wenn man laut eines Gutachters eine so schlechte Vergangenheit hatte und psychisch gefährdet ist?

Gabriel wurde, analog dem Gutachten entsprechend, als Kind misshandelt und Merkel ist als ehemalige DDR Bürgerin anfällig für psychische Krankheiten.
Als Elternteil jedenfalls nicht geeignet, wird aber als „Landesmutter“ bezeichnet.

Auszüge dazu zum Gutachten auch in einem RTL-Bericht, welcher jedoch aus RTL-Now bereits entfernt wurde.

Das Gutachten liegt dem Autor vor.

Matthias Möbius

Journalist und Dozent
Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten
news4press
Lokalredaktionen

3.000 Polizisten demonstrierten

Gruß an die ehrlichen Polizisten

Finde die Wahrheit

Polizei Demo3.000 Polizisten demonstrierten vor kurzem in Potsdam – Die wichtigste Säule des Systems beginnt gewaltig zu bröckeln! Das könnte man ja schon einmal als einen guten Anfang werten, daß sich die Polizisten nicht mehr bedingungslos als Erfüllungsgehilfen des Systems mißbrauchen und benutzen lassen.

In Brandenburg gibt es momentan 8.900 Polizeibedienstete. Wenn ein Drittel davon gegen den Stellenabbau und eine Polizeireform demonstriert, welche eine massive Verschlechterung zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit der Bevölkerung nach sich zieht, so kann man daraus durchaus einen Trend erkennen, daß es auch innerhalb des Systems mächtig zur Sache geht. Die wichtigste Säule des Systems beginnt gewaltig zu bröckeln!

Die Kürzung von Weihnachtsgeld und finanzieller Zulagen, zum Beispiel beim Dienst am Wochenende oder die noch nicht spruchreife Kürzung der Pensionen spuken als Gerücht durch die „Amtsstuben“. Aber war nicht schon immer an jedem Gerücht etwas Wahres dran? Wenn es dazu kommt, dann war diese Demonstration nur…

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Aktueller Auszug COMPACT – Magazin: Verleumdungsklage gegen Jutta Ditfurth

Verleumdungsklage gegen Jutta Ditfurth nach Hetze auf 3sat
Jutta Ditfurth / Bild: André Karwath; CC BY-SA 2.5

Verleumdungsklage gegen Jutta Ditfurth nach Hetze auf 3sat

 

Ehemalige Grünen-Chefin darf in öffentlich-rechtlichem Sender unwidersprochen die Friedensbewegung mit Nazi-Vorwürfen überziehen. Das nehmen wir nicht hin! Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

In der Ostukraine rollen die Panzer des Kiewer NATO-Regimes gegen die eigene Bevölkerung, Krieg liegt in der Luft. Deutschland als braver NATO-Vasall schickt Soldaten und Kriegsgerät an die Ostfront des Atlantik-Paktes. Um den Aufmarsch nicht zu stören, muss jede Friedensregung im Hinterland erstickt werden: Seit einigen Tagen schießen die Leitmedien mit vollen Rohren gegen die Montagsdemonstrationen – spontane Mahnwachen unorganisierter Bürger, die etwas gegen den Krieg unternehmen wollen und sich mittlerweile in über 30 Städten zusammenfinden.

Den Gipfel der Angriffe konnte man gestern Abend im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender 3sat besichtigen: In der Sendung “Kulturzeit” war die ehemalige Grünen-Chefin Jutta Ditfurth eingeladen.  In knapp sechs Minuten schaffte es die Frau, diesen mutigen Friedensansatz als “neurechts” abzuqualifizieren und den Organisatoren vorzuwerfen, sie würden in Nazi-Manier eine “jüdische Weltverschwörung” für die Kriegsgefahr verantwortlich machen. Dabei konnte sie keinen einzigen Beleg für diese widerwärtige Unterstellung vorbringen: kein Zitat aus einem Flugblatt, kein Zitat aus einer der zahlreichen Reden auf den Montagsdemonstrationen oder von einer der Webseiten der Orgnisatoren. Nichts! Ihr Trick: Die Kritik am US-amerikanischen Finanzkapital, insbesondere an der privaten Notenbank Federal Reserve (Fed), die auf diesen Friedensdemonstrationen sehr wohl eine wichtige Rolle spielt, wird von ihr als Geheimcode gewertet, der – in ihren Augen – auf die Juden als Drahtzieher hinweist. Für diese irre Assoziation aber ist nur Frau Ditfurth verantwortlich, nicht die Friedensbewegung! Der Vorgang erinnert an eine Szene beim Psychiater: Der Arzt zeigt der Patientin Tintenklecksereien aus dem Rohrschach-Test – und die Kranke beschwert sich, warum er sie mit solchen obszönen Darstellungen belästigt.

Insbesondere hatte es Frau Ditfurth auf drei Personen abgesehen: Den Organisator der Montagsdemonstrationen Lars Mährholz, den wichtigsten Berliner Redner Ken Jebsen und auf mich – wobei ich mit der Organisation gar nichts zu tun hatte, sondern lediglich über meinen Blog und die COMPACT-Website Werbung für diese Friedensaktivitäten gemacht habe. Über mich sagte sie wörtlich, ich sei “heute glühender Antisemit und Schwulenfeind”. Damit hat Frau Ditfurth die Grenze von politischer Polemik, die ein Journalist wie ich hinnehmen muss, zu bösartiger Verleumdung und zum Rufmord überschritten. Wer meine zahlreichen Veröffentlichungen verfolgt, wird keinen einzigen Beleg für Antisemitismus und Schwulenfeindschaft finden. Ganz im Gegenteil habe ich fast ein Jahrzehnt lang (bis 2002/2003) für die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung (Zeitung des Zentralrates) geschrieben und mich auch danach nur zum Kritiker des Zionismus, aber niemals der Juden und ihrer Religion entwickelt. Und was die Schwulenrechte angeht, so habe ich – zuletzt im Gespräch mit Ken Jebsen zur COMPACT-Spezial “Feindbild Familie” – immer betont, dass ich den erreichten Stand an Liberalität in der Sexualpolitik unbedingt begrüße.

 

Ditfurths Hatz auf vermeintliche Nazis in der Friedensbewegung kontrastiert grell zu ihrem Schweigen über die ganz realen Nazis, die Teil der Putsch-Regierung in Kiew und ihrer Schlägertrupps sind und die Vernichtung von Minderheiten propagieren. Diese Sorte Antifaschismus ist zum Knüppel der NATO-Eliten verkommen, mit dem jeder Widerstand gegen den Krieg niedergemacht werden soll.

Rufmord gegen politische unliebsame Personen ist leider in Deutschland ein beliebter Sport geworden. Im vorliegenden Fall ist der Rechtsbruch aber so offensichtlich, dass ein juristisches Vorgehen nicht nur unbedigt geboten, sondern auch erfolgversprechend ist. Mit dieser Attacke bezweckt Frau Ditfurth offensichtlich die nachhaltige Schädigung meiner Reputation als Journalist und im weiteren die Vernichtung von COMPACT-Magazin, der wichtigsten Anti-Kriegs-Publikation deutscher Sprache.

Das werde ich nicht hinnehmen und habe den Vorgang an meine Anwälte übergeben. Angestrebt wird eine Unterlassungs- und in der Folge eine Schadensersatzklage, die sich auch am Schaden für die Geschäftstätigkeit von COMPACT (letzter Jahresumsatz zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro) bemisst. Objekt der Klage sind sowohl Frau Ditfurth wie auch der öffentlich-rechtliche Sender 3sat, der Frau Ditfurth ihre Verleumdungen unwidersprochen verbreiten ließ.
Quelle und weiterlesen: https://www.compact-magazin.com/verleumdungsklage-gegen-jutta-ditfurth-nach-hetze-auf-3sat/

Ukraine-Krise zerstreut Mythos von Allmächtigkeit der Nato

Ukraine-Krise zerstreut Mythos von Allmächtigkeit der Nato

STIMME RUSSLANDS Die Krise in der Ukraine hat die Vorstellung von der Nato als der einzigen Kraft geändert, die Konflikte ohne Berücksichtigung der Meinung anderer zur Allianz nicht gehörender Länder beilegen kann. Das schrieb die arabische Zeitung „Al Hayat“ am Donnerstag.

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion mischte sich der Nato-Block in Konflikte auf dem Territorium Ex-Jugoslawiens ein und legte sie nach ihrem Gutdünken bei. Die Allianz schreckte sogar vor dem Bombardement Serbiens im Jahr 1999 nicht zurück und begünstigte die Abspaltung des Kosovo von Serbien.“Später habe die Nato an den Konflikten in Afghanistan und dem Irak teilgenommen sowie das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen zum Sturz gebracht. „Und niemand konnte der Allianz etwas entgegenstellen. Auf dem internationalen Schauplatz etablierte sich die einzige Kraft – der unbesiegbare militärpolitische Block Nato unter Führung der USA, der über die Geschicke der Welt im 21. Jahrhundert walten sollte.“

„Aber die Entwicklung in der Ukraine hat das Ansehen der Nato unterhöhlt. Die meisten Analysten sahen sich gezwungen, die Grundlagen der geopolitischen Situation in der Welt zu revidieren. Der Block war nicht in der Lage, seinen Willen in der Ukraine-Krise aufzuzwingen, wie dies bei der Beilegung anderer Konflikte der Fall war.“
Das Blatt schrieb ferner, dass Russland es geschafft hatte, die Halbinsel Krim mit ihrer historischen Heimat wiederzuvereinigen.

Dann habe die Volksbewegung in östlichen Regionen der Ukraine, wo hauptsächlich Russen ansässig seien, den Westen ernsthaft herausgefordert. „Russland hat die Nato-Perspektive der Ukraine im Grunde genommen durchkreuzt“, hieß es in dem Beitrag. RIA Novosti
Weiterlesen:
http://german.ruvr.ru/2014_04_17/Ukraine-Krise-zerstreut-Mythos-von-Allmachtigkeit-der-Nato-5567/

Waterboarding ist Steinzeit

Aktuelles vom 02 Mai 2014

Gestern, am 2.Mai waren wir wieder in der JVA Neubrandenburg. Im Gegensatz zum letzten Mal, sah Egon erstaunlich gesund aus und war gutgelaunt . Er hat nun endlich die Zeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, für die er sonst nie die Möglichkeit hatte.
Gezwungenermaßen schärft das den Blick für das Wesentliche.
Hier noch ein Kommentar von ET:
“Freunde,
zuerst möchte ich mich bei all denen bedanken, die mich in dieser Situation ünterstützt haben.
Glaubt mir – es wird nicht vergessen werden.
Vielen Dank an alle, die für den Anwalt gespendet haben – auch das wird nicht vergessen.
 
Was wir jetzt erleben, ist die Eskalation des EMF-Krieges, die Potenzierung aller Krankheiten, die durch EMF ausgelöst werden.
Achtet auf die Tagespresse, sie werden es uns ankündigen!!!
 
Bald beginnen die Manöver in der Ostseee, dann wird das, was den VS-Zerstörer im Schwarzen Meer passierte (SU-24), die Anlage in Rostock-Marlow-LOIS treffen.
Wenn das passiert, gibt es für viele ein böses Erwachen!
Um die ist es dann nicht schade, sondern um die, die erkennen wollen oder noch auf der Suche sind.
Vor allem aber um die Kinder und Heranwachsenden. Sie sind die Zukunft unseres Volkes und wir haben verdammt nochmal die Pflicht, sie zu beschützen!!!
 
Deshalb: immer und immer wieder:
 
Schützt euch und euer Kinder Hirn, Geist und Leben!
DAFÜR durfte ich wissen!”
LG und der Schöpfung vepflichte.  Euer E.T.”
Gruß an „ET“ , TAKI und Honigmann

Aktuelles 27.04.2014:Gauck-Super-nein-Danke

“Freunde,
ich bedanke mich nochmals bei allen, die mir geholfen haben, für die vielen lieben Briefe, die ich aber aus Zeitmangel nicht beantworten kann.
Seht ,die Zeit läuft denen davon – uns aber auch!
Der Gauckler  ist nach Istanbul gefahren, um dort von seinem Herrn und Meister Befehle zu empfangen.
Pergamonaltar 
In Istanbul steht der Thron Satans!!! Erdogan
Es wird jetzt sehr, sehr ernst! Noch haben wir die Gelegenheit vorzusorgen.
Denkt an Euch und eure Kinder. Wenn die Systeme zusammenbrechen, wird es keine Gesundheitsversorgung mehr geben.
Dafür ist das Notfallpaket gedacht.
Dafür wurde und werde ich verfolgt.
LG der Schöpfung verpflichtet „ET“

 

Aktuelles 22.04.2014:

Heute morgen gegen 9.20 Uhr rief Egon bei uns (Claudia Dallmann)  an.
Wie schon erwähnt, war gleich zu Anfang seiner Inhaftierung eine Psychiaterin Fr. Dr. Peggy Grüneberg aus Stralsund (Internetauftritt im Netz vorhanden) bei ihm, um ihn zu einer psychiatrischen Begutachtung zu drängen.
Das hat er natürlich dankend abgelehnt.
Heute Morgen erschien wieder eine Psychiaterin – ob es sich dabei um Diesselbe handelte, ist mir nicht bekannt aber wahrscheinlich.
Diese drängte ihn wiederum sich “begutachten” zu lassen, was er wieder ablehnte.
Daraufhin drohte sie ihm, ihn in eine psychiatrische oder forensische Klinik einweisen zu lassen, obwohl er noch nicht einmal seinen Anwalt gesprochen hat!

Die wollen Tatsachen schaffen!

Übrigens hat sich gestern ein Pressevertreter gemeldet, der über den Honigmann Blog auf die Sache aufmerksam wurde und sich darüber wunderte, daß über diesen Fall keine Pressemitteilung herausgegeben wurde.
Das heißt natürlich, daß die mediale Aufmerksamkeit einen Grad erreicht hat, der nicht mehr zu ignorieren und schon mal gar nicht mehr zu stoppen ist.
Vielen Dank, dass ihr so zahlreich an Egons derzeitigen Situation teilhabt.
Vielen , vielen Dank euch allen.

Wilfried Schoenke

Das Erwachen der Valkyrjar

Gastbeitrag:

Waterboarding ist Steinzeit

Wir waren heute (17.4.2014) bei E.T in der JVA Neubrandenburg.
Zuallererst sollen wir allen danken, die an ihn gedacht haben, die sich so zahlreich an der Spendenaktion beteiligt haben. Er war selbst erstaunt und ergriffen, wie viele daran ihren Anteil haben. Wenn er wieder draußen ist, wird er sich noch persönlich bei euch bedanken.

Er wird dort ordentlich und zuvorkommend vom Personal behandelt. Außerdem bittet er alle, die schreiben wollen, es an ihn persönlich gerichtet zu tun. Auch bittet er um eine korrekte Schreibweise, damit nichts gegen ihn verwendet werden kann.

Was gibt es Neues?

Er sah sehr blaß aus. Ich habe ihn nach seinem Kehlkopftumor gefragt – er beginnt wieder zu wachsen! Den Meisten hier brauche ich nicht zu erklären, wie man das macht. Er kann ja auch nichts dagegen unternehmen, da ihm der Zugang zu seinen Medikamenten verwährt wird.
Originalton Egon:“ Waterboarding war gestern…

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Putin zuversichtlich: Es wird keinen Eisernen Vorhang geben

Putin zuversichtlich: Es wird keinen Eisernen Vorhang geben

STIMME RUSSLANDS Man muss alles tun, um den Menschen im Südosten der Ukraine dabei zu helfen, über ihr weiteres Schicksal selbständig zu entscheiden. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Am Donnerstag beantwortete er live im Fernsehen Fragen russischer Bürger. Putin betonte, hoffentlich müsse er keine Truppen entsenden, um die Bewohner der russischsprachigen Regionen der Ukraine zu schützen, obwohl die Duma ihm diese Option erlaubt hatte.

Wie erwartet stand die Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs. Putin sagte, die Anwendung von Gewalt gegen die Menschen im Osten der Ukraine sei ein schweres Verbrechen der derzeitigen Führung in Kiew. Er dementierte Berichte über russische Agenten und Militärs im Anrainerland:

„Das ist Quatsch. Im Osten der Ukraine gibt es keine russischen Einheiten. Es gibt dort weder russische Geheimdienste noch Militärberater. Das sind alles einheimische Bürger. Der beste Beleg dafür ist, dass die Menschen die Masken abgelegt haben – im wahrsten Sinne des Wortes. Ich habe unseren westlichen Partnern gesagt: Diese Menschen werden nicht gehen, denn das ist ihr Land. Sie sind diejenigen, mit denen man reden muss.“

Hoffentlich werde die Krise in der Ukraine politisch und diplomatisch geregelt – nicht durch Gewalt, sondern durch Dialog. Für die Russen und die Russischsprachigen im Osten der Ukraine sei es aber sehr wichtig, ihre Rechte und ihre legitimen Interessen zu sichern.

Putin lobte den Auftakt der Ukraine-Gespräche in Genf. Vielleicht werde die Führung in Kiew begreifen, dass sie das Land zu einem Abgrund führe. Der Kreml akzeptiere die derzeitige Regierung in Kiew nicht als legitim, schließe aber Kontakte mit ihr nicht aus. Putin erläuterte auch, ob Russland die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai anerkennen würde. Eine Nichtanerkennung sei möglich, falls der Wahlkampf mit gravierenden Verstößen verlaufe, wie etwa mit Überfällen auf Kandidaten, die aus dem Osten des Landes stammen.

Bei einer Liveschaltung mit Sewastopol dankten dessen Bewohner dem russischen Präsidenten für die Unterstützung. Putin sagte, Russland habe im Hinblick auf die Ergebnisse des Referendums gehandelt, als die überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner für den Russland-Beitritt gestimmt hatte:

„Es gab keine gewaltsame Einverleibung der Krim durch Russland. Mit Hilfe seiner Spezialeinheiten und Streitkräfte (da rede ich Klartext) hat Russland nur Bedingungen geschaffen für eine freie Volksabstimmung der Menschen, die auf der Krim und in Sewastopol leben. Die Entscheidung über den Beitritt haben die Menschen selbst getroffen. Russland reagierte darauf und nahm die Krim und Sewastopol in seine Familie auf.“

Nun habe die Krim vielfältige Entwicklungsaussichten – vom Tourismus über Landwirtschaft und Industrie bis hin zur Modernisierung der Marine-Infrastruktur. Die rechtliche Grundlage werde dabei in Übereinstimmung mit den russischen Gesetzen gebracht, hieß es.

Putin wurde nach dem russisch-chinesischen Verhältnis gefragt. Wäre ein militärpolitisches Bündnis beider Länder möglich? Der Präsident antwortete, eine Weltordnung mit solchen Blocks halte er für überholt. Die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau werde aber zunehmen:

„Die Beziehungen entwickeln sich erfolgreich weiter, deren Stand ist beispiellos hoch. Wir sind natürliche Anrainer und natürliche Verbündete. Wir werden unsere Beziehungen mit China weiter ausbauen. Unsere Beziehungen im Militärbereich sind derzeit vertrauensvoll wie nie zuvor. Wir absolvieren gemeinsame Übungen an Land und auf See. Vor diesem Hintergrund können wir vermuten, dass das russisch-chinesische Verhältnis einen wesentlichen Faktor der Weltpolitik ausmachen und die gegenwärtige Architektur der internationalen Beziehungen beeinflussen wird.“

Russland habe keine Angst vor der Nato-Osterweiterung, so Putin. Doch in Bezug auf die weiteren Pläne des Nordatlantischen Bündnisses müsse man die Lage nüchtern bewerten. Obwohl die Strategen im Westen nach eigenen Worten nicht vorhätten, gegen Russlands Interessen zu verstoßen, gebe es gewisse Fragen in Bezug auf den Ausbau der Nato-Infrastruktur und insbesondere auf den geplanten US-Raketenschild in Europa, betonte der russische Staatschef:

„Das sind kein Verteidigungssysteme, sondern Teil eines offensiven Potenzials. Man sagt uns: ‚Das richtet sich nicht gegen euch‘. Doch die Profis begreifen: Russische landgestützte Raketen sind für diese Systeme erreichbar (…) Wenn man diese Komponenten in Europa stationiert, werden wir etwas im Gegenzug tun müssen. Zwar wird dadurch das Wettrüsten geschürt, wir werden aber alles tun, um die Sicherheit unseres Volkes zu garantieren.“

Russland sei aber an normalen Beziehungen mit dem Westen und insbesondere mit den USA interessiert. Moskau strebe keine Selbstisolation an. Folglich werde es keinen Eisernen Vorhang geben.

US-Whistleblower Edward Snowden meldete sich zu Wort und fragte Putin, ob man die Menschen in Russland mit elektronischen Mitteln massiv kontrolliere. Der Präsident antwortete, es gebe zwar Kontrollen, aber nur auf Beschluss eines Gerichts und nur gegen einzelne Personen, darunter im Sinne der Terrorbekämpfung. Von totalen Kontrollen sei nicht die Rede.

Putin wurde auch mit der philosophischen Frage konfrontiert, wodurch sich die Russen von anderen Völkern generell unterscheiden. Der Staatschef sagte, ein Russe sei zwar nicht immer pragmatisch, dafür aber zur Selbstaufopferung bereit; er denke immer daran, dass der Mensch eine hohe moralische Vorbestimmung habe.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_04_17/Putin-zuversichtlich-Es-wird-keinen-Eisernen-Vorhang-geben-0386/

Google kauft Drohnen-Hersteller

Google investiert weiter in die Rüstungstechnologie. Mit dem Drohnenhersteller Titan Aerospace will der Internet-Konzern sein Auflärungs-Knowhow stärken.

Der Internetkonzern Google kauft den Solardrohnen-Hersteller Titan Aerospace. Dies teilten beide Unternehmen am Montag mit. Mit dem Kauf will Google seine Pläne vorantreiben, drahtloses Internet auch in abgelegenste Teile der Welt zu bringen. Über den Kaufpreis für das US-Unternehmen, das 20 Mitarbeiter beschäftigt, wurde nichts bekannt. Titan entwickelt solarbetriebene Satelliten. Sie sollen 2015 erstmals kommerziell in Betrieb genommen werden. Die Drohnen fliegen in rund 20 Kilometern Höhe und können dort fünf Jahre bleiben. Ihre Spannweite ist mit 50 Metern etwas kürzer als die einer Boeing 777. Medienberichten zufolge war auch Facebook an Titan interessiert.

Google investiert bereits seit geraumer Zeit gezielt in die Rüstungsindustrie. So hat das Unternehmen erst kürzlich eine Firma gekauft, die Killer-Katzen herstellt (mehr dazu hier).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/15/google-kauft-drohnen-hersteller/

Anmerkung von mir: nachdem Google sich schon die „Freiheit“ herausnahm mit Street-View in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen ist das nur noch eine logische Konsequenz … Rüstung – ein lohnendes Geschäft … mit dem Tod

Leben nach dem Bank-Run: EU will „Notauszahlung“ der Sparguthaben

Die EU will bei Bank-Runs die Banken verpflichten, den Kunden innerhalb von fünf Tagen wenigstens so viel Geld auszuzahlen, wie die Kunden als „Lebenshaltungskosten“ brauchen. Zugleich verspricht die EU im Zuge der Banken-Union nun auch plötzlich eine Garantie für „temporär hoher Beiträge“ aus. Wer die bezahlen soll weiß niemand.

Das EU-Parlament, hier bei der Abstimmung am 15.4.2014, garantiert den europäischen Sparern Milliarden - woher das Geld allerdings im Crash-Fall kommen soll, weiß niemand. (Foto: Europäisches Parlament)

Offenbar aus Sorge vor Chaos bei einem Bank-Run will die EU den Zusammenbruch von Banken detailliert regeln.

Das EU-Parlament teilt dazu mit:

„Die Erneuerung der Einlagensicherungssysteme würde die EU-Länder dazu verpflichten, ihre eigenen bankenfinanzierten Systeme aufzubauen, um Einleger garantierter Einlagen (bis zu 100.000 Euro) zu entschädigen, wenn eine Bank nicht selbst dafür aufkommen kann, so dass die Steuerzahler nicht haften müssen.“

Fachleute kritisieren: Die EU habe die Versprechungen nicht durchgerechnet. So sagte ein Banken-Analyst den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass „dieses Versprechen der 100.000 Euro versicherungsmathematisch bisher nicht kalibriert wurde“. Dieses Vorgehen wird von Ökonomen als „schockierend“ bezeichnet. Tatsächlich bedeutet dieses Versprechen, dass weder die Banken noch die Staaten genau wissen, was sie den Bank-Kunden im Ernstfall genau garantieren sollen. Vor allem ist unklar, woher das Geld kommt.

Weil der Ernstfall nicht ordentlich durchgerechnet wurde, kann man davon ausgehen, dass trotz des Jubels über die Banken-Union am Ende der Steuerzahler wieder als Retter antreten muss. Im ESM, der entgegen der ursprünglichen Planung als Banken-Rettungsfonds eingesetzt werden wird, lagern 700 Milliarden Euro, auf die ein unabhängiges Direktorium ohne Transparenz und Rechenschaftspflicht jederzeit Zugriff hat.

Dieses Geld könnte verwendet werden, um weiter Wahlversprechen einzulösen, die das EU-Parlament nun auf seine Fahnen heftet: Denn plötzlich garantieren die EU-Politiker auch hohe Einlagen von Privatkunden. Wie Banken und Staaten diese völlig unvorhersehbaren Beträge bezahlen wollen, wissen sie selbst nicht. Doch im Hinblick auf die EU-Wahl im Mai präsentiert das EU-Parlament eine Heile-Welt-Garantie für alle:

„Das Parlament hat auch sichergestellt, dass Einleger ihr Geld schneller erhalten. Die Gesamtsumme ihrer Einlagen muss binnen sieben Arbeitstagen ausgezahlt werden können, und die Einleger bekämen ein Anrecht auf eine sogenannte „Notauszahlung“ (wird für jedes Land einzeln festgelegt) innerhalb von fünf Werktagen zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Die Abgeordneten haben auch Klauseln zum Schutz “temporär hoher Beiträge” durchgesetzt: Mitgliedstaaten müssen zukünftig solche Beträge auch über die Deckungssumme von 100.000 Euro hinaus schützen, die z.B. aus dem Verkauf der privaten Immobilie resultieren. Ein solcher “hoher Beitrag” ist teilweise oder vollständig geschützt, mindestens für drei Monate.

Allein diese Regelung zeigt, wie gefährlich die neue Regelung ist: Der möglicherweise teilweise Schutz für einen kurzen Zeitraum bedeutet, dass private Anleger künftig extrem vorsichtig sein müssen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen. Über Unternehmen sagt die EU noch nichts – diese könnten bei der neuen Regelung wie in Zypern in große Schwierigkeiten geraten.

Diese neuen EU Gesetze sollen die Banken verpflichten, „Rücklagen zu bilden, um mögliche zusätzliche Verluste abzudecken, nachdem das Bail-in-Instrument angewendet wurde“. Die EU fordert: „Die Länder, die Mitglieder der Bankenunion sind, müssen einen gemeinsamen Abwicklungsfonds von 55 Milliarden Euro einrichten, der in acht Jahren schrittweise von den Banken aufgebaut werden soll. Die Länder außerhalb der Bankenunion müssen innerhalb von 10 Jahren einen eigenen Fonds in Höhe von 1% der gedeckten Einlagen einrichten.“

Für den Ernstfall eines Banken-Crashs reichen all diese Maßnahmen nicht. Daher wird die EZB in den kommenden Monaten die Finanzmärkte mit weiterem Geld fluten, um die Banken abzusichern (mehr hier).

Mario Draghi werden jedenfalls dafür sorgen, dass die EU-Wahlen ohne Zwischenfälle über die Bühne gebracht werden können

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/16/eu-pleite-banken-sollen-kunden-anrecht-auf-notauszahlung-der-ersparnisse-gewaehren/

Russland prüft Klage gegen US-Sanktionen

Russland erwägt, bei der Welthandelsorganisation ein Verfahren gegen die USA einzuleiten. Die US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sind nicht gerechtfertigt, so der russische Wirtschaftsminister.

Der russische Präsident will bei der WTO nachweisen, dass die US-Sanktionen nicht gerechtfertigt sind. (Foto: dpa)

Russland erwägt eine Klage gegen die USA wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Es sei darüber gesprochen worden, bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die USA einzuleiten, zitierten Nachrichtenagenturen am Mittwoch Aussagen des russischen Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew.

Als Vergeltung für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland haben die USA die St. Petersburger Bank Rossija sowie ihren Chef und größten Anteilseigner Juri Kowaltschuk mit Sanktionen belegt. Indirekt ist auch die russische Bank SMP betroffen, deren Miteigentümer Boris und Arkadi Rotenberg ebenfalls auf der Sanktionsliste stehen.

Die USA und die Europäische Union (EU) machen Russland für die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine verantwortlich und haben weitere Sanktionen angedroht.

Die Führung in Kiew hatte am Dienstag einen „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine gestartet, wo Separatisten in zehn Städten Regierungsgebäude besetzt halten. Doch in Slawjansk haben Angehörige der ukrainischen Fallschirmjäger die Seiten gewechselt, weil sie nicht auf das eigene Volk schießen wollen. Durch die Stadt fuhren mindestens sechs Schützenpanzer mit der russischen Flagge (mehr hier).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/16/russland-prueft-klage-gegen-us-sanktionen/

EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz. (Foto: Europäisches Parlament)

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

Anmerkung von mir:  Der Beitrag ist zwar schon etwas älter, aber er verdeutlicht die Interessen der Zionisten … wer sich dagegen auflehnt wird mit Strafen belegt … also wozu noch irgend einer Partei die Stange halten ???

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

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