Merkels Justizschergen drohen Steuerzahler wenn Terrorist Sami A. nicht zurückgeholt wird

Samir A

Deutsche Richter total irre. Sie drohen im Falle des bereits abgeschobenen Ex- Leibwächter und Terroristen Sami A. der Stadt Bochum ein hohes Zwangsgeld an, sollte der Gefährder, der sich heute zum Glück in Händen tunesischer Sicherheitsbehörden befindet, nicht sofort zurückgeholt werden. Die Richter des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzen die Stadt Bochum und damit die Arbeitnehmer und Steuerzahler demzufolge mit einer hohen Geldstrafe unter Druck, wenn sie keine Schritte unternehme, um den Tunesier zurück nach Deutschland zu holen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist sauer, weil die Stadt „taugliche Schritte“ zur Rückführung von Sami A. unterlassen habe, berichtet die „WAZ“. Bislang hätte man lediglich bei den tunesischen Behörden nachgefragt, wo sich der Terrorist und Tunesier denn aufhielte.

Doch das reicht den politisch motivierten Richtern nicht. Merkels Justizschergen verlangen mit Nachdruck, dass der von Sicherheitsexperten als Gefährder eingestufte Terrorist sein Unwesen in Deutschland ausführen soll und mit Richters Segen, einen möglichen Anschlag aus der islanistischen Szene, mit deutschen Opfern bereichern soll, so muss man das Unterfangen der Gelsenkirchener Kammer interpretieren. Die Behörde habe in den zurückliegenden zehn Tagen „nichts Substanzielles unternommen hat, um eine Rückführung des abgeschobenen Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland zu bewirken“, schimpfen die Richter, so die WAZ.

Sami A. droht Anklage wegen Terrorismus

Bis zum 31. Juli will die Gelsenkirchener Kammer der Ausländerbehörde noch Zeit geben, die gerichtliche Anordnung zu befolgen. Andernfalls werde ein Bussgeld in Höhe von 10.000 Euro fällig. Die Gelsenkirchener Richter sind tatsächlich der Ansicht, dass sich die Ausländerbehörde nicht auf die Unmöglichkeit einer Rückführung berufen könne.

Die tunesische Justiz lacht unterdessen über die Dummheiten deutscher Richter und teilen mit, dass Sami A. eine Anklage wegen Terrorismus in seiner Heimat zu erwarten habe. Selbstverständlich werde A. nicht nach Deutschland abgeschoben.

„Grob rechtswidrig“

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden wurde sam 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte allerdings am Abend zuvor entschieden, dass dies nicht zulässig sei, bemühte sich aber nicht, die Feststellung der angeblichen Unzulässigkeit der Abschiebung rechtzeitig zu übermitteln. Als der befremdliche Beschluss der Geksenkirchener Juristen doch noch eintraf, saß die Person Samir A. schon im Flugzeug auf dem Weg in gute Hände nach Tunesien.

Die von dem Abschiebetermin angeblich nicht unterrichteten Gelsenkirchener Richter hatten die Aktion als „grob rechtswidrig“ gerügt und verlangen allen Ernstes, dass Terrorist Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird.

Wer in Deutschland dazu in der Lage ist, Richter abzulösen, die mit ihren Beschlüssen die öffentliche Sicherheit Deutschlands bewusst bedrohen, ist nicht bekannt. Übrigens, von Samir A., dem Ex-Leibwächter von Ober-Terroristen bin Laden, gibt es unzählig viele Fotos im Internet zu finden. Von nicht minder gefährlichen Personen wie die Gelsenkirchener Richter aus dem Verwaltungsgericht, leider kein einziges.

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/07/25/merkels-justizschergen-drohen-steuerzahler-wenn-terrorist-sami-a-nicht-zurueckgeholt-wird/

Herzlichen Dank an das Schlüsselkind

„Große gemeinsame europäische Rückführungsaktivität“: 57 Flüchtlinge per Charterflug abgeschoben

57 Flüchtlinge wurden von zehn Staaten – darunter Deutschland – in einer gemeinsamen Rückführungsaktion nach Nigeria abgeschoben. Das österreichische Innenministerium bezeichnet die Abschiebung als „große gemeinsame europäische Rückführungsaktivität“.

Zehn EU-Staaten beteiligten sich an einer „großen gemeinsamen europäischen Rückführungsaktivität“, ließ das österreichische Innenministerium verlauten, berichtet die Zeitung „Österreich“. Beitrag ansehen

Demnach seien bei der Aktion insgesamt 57 Flüchtlinge via Charterflug nach Nigeria abgeschoben worden – 13 davon aus Österreich. Die Rückführungsaktivität fand bereits am Donnerstag statt.

Die Abschiebung wurde von Österreich organisiert – die Grenzschutzorganisation Frontex stellte den Flug. Mit beteiligt waren auch Norwegen, die Schweiz, Ungarn, Tschechien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Schweden und Dänemark. Die gemeinsame Aktion sei „ein sichtbares Zeichen einer gemeinsamen europäischen Rückführungspolitik“, hieß es aus dem Innenressort, so da Blatt. Begleitet wurde der Flug demnach von einem Menschenrechtsbeobachter, einem Arzt und zwei Sanitätern.

Dem Innenministerium zufolge seien zehn der dreizehn rückgeführten Personen aus Österreich verurteilte Straftäter, etwa aufgrund von Verstößen nach dem Suchtmittelgesetz. Österreich habe in den vergangenen Jahren bei der Organisation von Charterflügen eine „Vorreiterrolle“ in der EU übernommen und 2006 den ersten Frontex-Flug organisiert, wurde weiter betont. (so)

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/grosse-gemeinsame-europaeische-rueckfuehrungsaktivitaet-57-fluechtlinge-per-charterflug-abgeschoben-a2054030.html?fb=1

Bundespolizei: Asylbewerber können auch ohne Papiere aus ihrer Heimat abgeschoben werden

Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Bundespolizeipräsident Romann im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Deutschland wird zum gelobten Land für unzählige Migranten. Foto: Matt Cardy/Getty Images

Abgelehnte Asylwebeber können nach Überzeugung von Bundespolizeipräsident Dieter Romann auch ohne Ersatzpapiere aus ihren Heimatländern dorthin abgeschoben werden.

Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Romann im Interview der Woche des Deutschlandfunks. „Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde. Das könne die Bundesrepublik alleine.

Das Fehlen gültiger Personalpapiere ist häufig Grund für das Scheitern einer Abschiebung. Romann plädierte zudem für eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Zur Zeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darüber, ob ein Betroffener ein Recht aus Asyl habe. Werde dies verneint, gehe die Zuständigkeit an die kommunalen Ausländerämter und die Landespolizeien über. So hätte die Bundespolizei den Attentäter von Berlin, Anis Amri, nach einer Festnahme an die Landesbehörden abgeben müssen.

Wenn das nicht erforderlich gewesen wäre, wäre eine schnellere Abschiebung vorstellbar gewesen, sagte Romann. Der Bund habe auch andere Einflussmöglichkeiten auf die Herkunftsländer, wenn er alle Interessen in einen Korb werfe – entwicklungspolitische, wirtschaftliche und politische. (afp)

 

gefunden bei: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundespolizei-asylbewerber-koennen-auch-ohne-papiere-aus-ihrer-heimat-abgeschoben-werden-a2030381.html?fb=1

Ein Richter zum Thema Abschiebung – so sieht es wirklich aus

 

Richter Alexander Holt, bekannt aus der gleichnamigen Sendung eines Privatsenders,
deckt hier schonungslos auf in welchem Dilemma sich Deutschland befindet, was Merkel und Konsorten uns damit eingebrockt haben.

70.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Ein bisher unterschätztes Problem für Deutschland

Sie befinden sich in Obhut der Jugendhilfe und stellen teilweise die Vorhut noch folgender Familien dar. Warum schicken Familien ihre Kinder alleine auf eine lebensgefährliche Reise nach Deutschland? Zum Teil handelt es sich wohl um ein ausgeklügeltes und das deutsche Gesetz ausnutzende Geschäftsmodell. Andererseits verschwinden viele der Jugendlichen auch spurlos aus Asyleinrichtungen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Genau sind es 67.194 minderjährige Asylbewerber, die ohne Familienangehörige nach Deutschland kamen. Dabei hat sich die Zahl dieser Jugendlichen innerhalb eines Jahres verdoppelt. Allein schon zwischen dem 1. November vergangenen Jahres und dem 18. Januar kamen 21.301 jugendliche Migranten unter Obhut des Jugendamtes, schreibt der „Focus“ mit Bezug auf einen Bericht des Bundesverwaltungsamtes.

Im Jahr 2008 wurden lediglich 1.099 unbegleitete Minderjährige gezählt, 2014 waren es schon 11.642 Personen.

Geschäftsmodell alleinreisende Minderjährige

Ein Teil der Jugendlichen wird von ihren Familien alleine auf die gefährliche Reise nach Deutschland geschickt, als Vorhut für einen gezielten Familiennachzug. Diese Leute haben Kenntnis vom derzeitigen Asylrecht, welches es oft erlaubt, die engsten Familienangehörigen nachzuholen.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, steckt da ein regelrechtes „Geschäftsmodell“ dahinter.

„Viele Jugendliche werden vorgeschickt, um die Familie nachzuholen. Deswegen hoffe ich, dass im noch nicht beschlossenen zweiten Asylpaket der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt wird. Um das Geschäftsmodell mit den minderjährigen unbegleiteten Ausländern zu unterbinden, muss der Familiennachzug auch für diese Personengruppe in der Zukunft unmöglich gemacht werden“, sagte der Politiker der „Welt„. Inzwischen ist das Paket als Kompromisslösung durch, näheres [HIER].

Enorme Kosten für minderjährige Ausländer

Neben den Kosten und Folgen für einen eventuellen Familiennachzug müssen die hohen Kosten für minderjährige Migranten an sich in Betracht gezogen werden.

Je nach Bundesland kostet eine Person dieser Migrantengruppe den Bund 40.000 bis 60.000 Euro pro Jahr.

„Wir können es nicht zulassen, bald 100.000 Jugendliche aus dem Ausland auf diese Weise finanziell zu betreuen“, so Kretschmer in der „Welt“.

Problemfall Schuleingliederung

Auch müssten diese Jugendlichen ins deutsche Schulsystem eingegliedert werden, in dem die Lage ohnehin schon angespannt sei, so das Blatt. Anfang des Jahres gab es in Deutschland schon 8.300 sogenannte Übergangsklassen, in denen hauptsächlich die deutsche Sprache erlernt werden soll, bevor die jungen Migranten in die Regelklassen kommen.

Oftmals, vor allem auf dem Land, fehlt es an Personal und Räumlichkeiten, diese Trennung vorzunehmen. Deshalb kommen die Kinder sofort in die Regelklassen, ein Problem nicht nur für die jungen Ausländer, sondern auch für lernschwache einheimische Kinder.

Um denen die nun fehlende Zuwendung der Lehrkräfte auszugleichen, würden vermehrt Lehrer aus dem Ruhestand zurückkehren. Baden-Würtembergs Finanzminister, Nils Schmidt, sagte im „Focus„-Interview: „Die Integration darf nicht zu Lasten der einheimischen Kinder gehen.“

Minderjährige, egal woher, werden nicht abgeschoben

Diese alleinreisenden Jugendlichen können vorerst nicht abgeschoben werden, woher sie auch kommen. Ein Teil kann Asyl nach geltendem Recht erhalten, ein anderer Teil bekommt den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention und ein Teil erhält subsidiären Schutz für europäische Ausländer, denen bei ihrer Rückkehr Tod, Folter oder Gewalt im Zuge innerstaatlicher bewaffneter Konflikte droht. Diese gelten jedoch nicht als Flüchtlinge.

Die übrigen Jugendlichen leben dann mit Duldung in Deutschland, ihre Abschiebung wurde also ausgesetzt, zumindest bis zur Volljährigkeit.

„Dann kommt es darauf an, ob sie die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllen, zum Beispiel der Aufenthaltsgewährung von integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden nach § 25a Aufenthaltsgesetz. Dazu müssen sie zum Beispiel sechs Jahre die Schule besucht haben oder einen Schulabschluss vorweisen“, schreibt die Diakonie zu diesem Thema.

Das Problem der verschwundenen Jugendlichen

Sie kommen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, seltener aus Afrika. Viele alleinreisende Jugendliche verschwinden einfach aus den Asyleinrichtungen.  

Oft ist die Identifikation schwierig, weil die Jugendlichen nicht immer Pässe bei sich haben. Wohin sie unterwegs sind weiß niemand wirklich. Experten sehen einen Teil von ihnen in der Gefahr, an Islamisten und Kriminelle zu geraten.

Auch werden vermehrt Problem krimineller Art mit alleinreisenden minderjährigen Migranten gemeldet. (sm)