Endspiel im Kanzleramt

von Dieter Stein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt auf ihrem Sessel Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Merkel darf dieses Jahr politisch nicht überleben, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll. Daß sie sich unter Anspannung aller Kraft an ihren Sessel klammert, könnte den Grund in einer Ahnung haben: Während frühere Kanzler mit historischen Projekten in Verbindung gebracht werden – Adenauer: Westbindung und europäische Einigung, Brandt: Ostpolitik, Kohl: Deutsche Einheit, Schröder: Reform des Sozialstaates –, wird von Merkel nichts bleiben. Nichts als ein politischer Trümmerhaufen.

Immer weiter schlittert Deutschland in eine staatsgefährdende politische Krise. Der Zusammenprall der Bundeskanzlerin mit ihrem Innenminister Horst Seehofer auf offener Bühne: Symbolträchtiger hätte der tiefe Riß, der durch die Union geht, nicht kenntlich gemacht werden können, als durch die Pressekonferenzen der Parteichefs, die demonstrativ zeitgleich stattfanden.

Die Mutter aller EU-Krisen wird zurückkehren

Die stoische Ruhe, die Angela Merkel dabei provozierend als Ausdruck ihres Machtbewußtseins zeigt, wirkt angesichts der Handlungsunfähigkeit ihrer Regierung als Affront. Innerhalb von nur zwei Tagen erdrosselte Merkel kunstvoll den Aufstand unter den CDU-Abgeordneten, zu dem es in der Vorwoche gekommen war, und brachte ihre eigene Partei wieder zur Räson. Nur: Den eisernen Willen, mit dem Merkel innerparteiliche Opposition erstickt und potentielle Rivalen aus dem Weg räumt, suchen die Bürger bei den existentiellen Problemen, die unsere Ordnung gefährden, vergebens.

So sehr Merkel betont, „nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter“ handeln und das „Projekt Europa in Gefahr“ bringen zu wollen – mit ihrer Politik der Rechtsbrüche in der Euro-Krise und der deutschen Sonderwege bei der Asylpolitik wird ihr Name mit der Destabilisierung Europas verbunden bleiben. Der Kontrollverlust nach der von ihr angeordneten Grenzöffnung vom September 2015 wirkte wie ein Brandbeschleuniger und gab für den Brexit in Großbritannien den Ausschlag.

Der EU-Gipfel Ende Juni wird dabei zeigen, daß neben dem Asylchaos mit der Euro-Krise die Mutter der Krisen für die EU wieder auftaucht. Italiens Banken wanken, die US-Notenbank setzt mit steigenden Zinsen die EZB-Politik des billigen Geldes unter massiven Druck. Ohne Kontrolle der eigenen Grenzen wird sich Deutschland auch hier zusätzlich erpreßbar machen.

Eine europäische Lösung macht Merkel einsam

Welche „europäischen Lösungen“ stellt sich Merkel denn vor, wenn aufgrund der von Deutschland unbeirrt verfochtenen Migrationspolitik eine Regierung nach der anderen von EU-Kritikern oder EU-Gegnern gestellt wird? Italien ist nur ein weiteres Land in einer Serie. Die Wahrheit ist: Ein Aufatmen würde durch ganz Europa gehen, wenn Deutschland endlich wieder rational handeln und die Zweckentfremdung des Asylrechts „als Türöffner für illegale Einwanderung“ (Hans-Jürgen Papier) konsequent beenden würde.

Der Historiker Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, konstatierte gerade, Deutschland erlebe eine „regelrechte Erosion der politischen Mitte“, es gebe einen „massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat“. Die Ereignisse des Kontrollverlustes an den Grenzen seien eine „traumatische Erfahrung“ für die Deutschen.

Es gab kürzlich einen Anflug dessen, was die Öffentlichkeit hier sehnlichst erwartet: Als der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, höchstpersönlich mit Beamten der Antiterroreinheit GSG 9 in den Irak flog, um den Mörder von Susanna, Ali Bashar, abzuholen. Es entstanden markige Bilder, die vermummte Elite-Polizisten zeigen, wie sie den gefesselten Delinquenten von einem Hubschrauber vorbei an schwerbewaffneten Beamten zum Verhör führen. Erkennbar war dies ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, wo sich der Staat tagtäglich im Inneren und an den Grenzen als wehrlos vorführen läßt.

Trump lacht über Staaten die sich nicht selbst schützen können

Mit der Regierung Merkel kommt eine Schönwetteridee an ihr Ende: die Vorstellung, ein Staat zu sein, der auf Staatlichkeit verzichten könne. US-Präsident Donald Trump hat uns zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada schonungslos vor Augen geführt, daß Europa, im Kern natürlich Deutschland, für ihn eine zu vernachlässigende Größe ist. Deutschland hat es sich lange unter dem US-Atomwaffenschirm bequem gemacht, glaubte, die Flugzeugträger der US-Marine sicherten unsere Handelswege zum Nulltarif. Nun läßt uns Trump spüren, daß Staaten für ihn ein Witz sind, die nicht ansatzweise in der Lage sind, ihre Verteidigung zu organisieren und ihre Grenzen zu schützen.

Mit Merkel kommt somit ein politisch-mediales Milieu an sein Ende, das in der Vorstellung lebte, Deutschland könne seine lästige Staatlichkeit auflösen und diese ergösse sich wundersam in ein prächtigeres europäisches Gefäß. Doch dieses stellt sich nun nicht nur als fragil heraus, es wurde entscheidend durch eine von Hypermoral und Inkonsequenz getriebene deutsche Politik porös – dieses Gefäß wird uns deshalb nicht auffangen. Wir sind somit dazu verurteilt, uns wieder wie ein normaler Staat zu benehmen. Wir erleben damit zwangsweise die Rückkehr zur Realpolitik.

Zu dieser Erkenntnis ist die CSU nicht zuletzt unter dem Druck der Wahlumfragen vorgestoßen. Es ist jedoch fraglich, ob sie sich mit ihren Ultimaten gegenüber Merkel durchsetzen kann. Das Interesse der CDU-Chefin an einem starken Abschneiden der aufsässigen Schwester in Bayern hält sich nämlich in Grenzen. Längst läuft eine informelle Koalition mit den Grünen im Bundesrat wie geschmiert, versteht sich Merkel mit der Grünen-Spitze besser als mit den CSU-Bossen. Merkel nimmt eiskalt in Kauf, daß die ihr unbequeme CSU in Bayern zugunsten der AfD massiv geschwächt wird.

Die Zerstörung der christdemokratischen Unionsfamilie wäre für ihr Lebenswerk dann der furiose Schlußpunkt.

JF 26/18

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/endspiel-im-kanzleramt/

„Treten Sie umgehend zurück“ – Historiker Niall Ferguson rechnet mit Merkel ab

Historiker Niall Ferguson rechnet mit Merkel ab

Niall Ferguson: Merkel wird „als die Regierungschefin in die Geschichte eingehen, die Europa auf dem Gewissen hat“ Foto: dpa

BERLIN. Der britische Historiker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Merkel könne „als die Regierungschefin in die Geschichte eingehen, die Europa auf dem Gewissen hat“, sagte er der Welt.

Ferguson kritisierte Merkel für ihre Grenzöffnung im Jahr 2015. Diese Maßnahme sei die Konsequenz aus mehreren falschen Schritten der Kanzlerin gewesen. Sie habe in den vergangenen zehn Jahren „drei folgenschwere Fehlentscheidungen“ getroffen. „In summe würde ich behaupten, daß keine Einzelperson auf dem Kontinent so sehr für den bedenklichen Zustand der EU verantwortlich ist wie sie.“ Daraus folgt für Ferguson: „Treten Sie umgehend zurück. Das hätte Merkel schon viel früher tun müssen.“

In Merkel sieht der Historiker die Verantwortliche für die verspätete Reaktion Europas auf die Finanzkrise. Zweitens sei die Bundeskanzlerin „maßgeblich daran beteiligt“ gewesen, daß die europäischen Staaten keine Antwort auf den Arabischen Frühling gefunden hätten. Daraus sei letztlich die Asylkrise 2015 entstanden, die die Grenzöffnung nach sich gezogen habe.

„Merkel hat mehr als eine Million Migranten reingelassen“

Des weiteren erklärte Ferguson das Ergebnis der Brexit-Abstimmung als eine weitere Folge der merkelschen Politik der offenen Grenzen. „Wissen Sie, was mir die Leute in Großbritannien im Jahr der Brexit-Abstimmung gesagt haben, wenn ich dort im Pub war? ‘Merkel hat mehr als eine Million Migranten reingelassen, und wenn die einen deutschen Paß bekommen, können die alle zu uns kommen?’ Das hat die Leute furchtbar aufgebracht.“

Nial Ferguson gilt als Experte für Wirtschafts-, Finanz- und die europäische Geschichte. Der Professor der Harvard University veröffentlichte in den vergangenen Jahren eine Reihe international vielbeachteter Werke. 2016 war er Sprecher beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/historiker-niall-ferguson-rechnet-mit-merkel-ab/

Wurde Merkel mit den Rosenberg-Tagebüchern erpresst?

Mitte Juni 2013 kam aus den USA die Sensationsmeldung, dass man die Tagebücher des in Nürnberg ermordeten ehemaligen Reichsminister Alfred Rosenberg gefunden hätte. Die Überschriften in den Zeitungen lauteten: „Papiere des NS-Chefdenkers verändern Geschichte.“ Und dann: „An die wiedergefundenen Unterlagen von Hitlers Ideologen Alfred Rosenberg knüpfen US-Forscher große Hoffnungen: ‚Wir glauben, dass Teile dieser Materialen die geschriebene Geschichte widerlegen.’“ (1)

Wenn die Tagebücher von Alfred Rosenberg „die Holocaust-Geschichte verändern“, dann ja wohl nur im Sinne der Wahrheit, denn die Lüge kann nicht mehr ausgeweitet werden, die Karten sind ausgereizt. Wir kennen die 6-Millionen-Story, mehr können es nicht mehr werden, weil sonst die biblischen Prophezeiungen nicht mehr mit der Lüge übereinstimmen. Grausamer als das, was uns bislang aufgetischt wurde, kann es auch nicht mehr werden, denn alles, was die kranken Gehirne ausbrüten konnten, wurde bereits ausgebrütet.

Wir können also davon ausgehen, dass die Tagebücher Rosenbergs die Holocaust-Geschichte im Sinne der Wahrheit verändern würden, kämen sie ans Tageslicht. Diese Schlussfolgerung ist umso einleuchtender, als in dem Artikel auch noch zugegeben wird, dass Robert M. W. Kempner, der Stellvertreter des Nürnberger Chef-Anklägers Robert H. Jackson, Rosenbergs Tagebücher in Nürnberg der Verteidigung vorenthielt und aus dem Akt verschwinden ließ. Doch wohl nur, um die Wahrheit über die Judenpolitik des Dritten Reichs nicht an das Licht der Öffentlichkeit kommen zu lassen. Die planmäßige Beweisvernichtung der Nürnberger Ankläger ist offenkundig, denn auch der ehemalige Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop prangerte das Verschwinden der Dokumente seines Ministeriums an.

Kempner war Zeit seines Lebens ein über die Maßen deutsch-hassender Jude, der in Nürnberg alles daransetzte, die Deutschen an den Galgen zu bringen. Er produzierte deshalb falsche Beweismittel und die übelsten Lügen. Zu diesem Zweck ließ er eben, wie jetzt offiziell eingestanden wird, u. a. auch Reichsminister Rosenbergs Tagebücher verschwinden, damit sich die Angeklagten nicht verteidigen konnten. In der Meldung von den „gefundenen“ Tagebüchern wird dieses Verbrechen unumwunden zugegeben:

„Auch die Überlieferungsgeschichte, die Morton vorstellte, klingt stimmig. Rosenberg gehörte zu den Hauptangeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess. In dem Verfahren gehörte ein Konvolut mit seinen Aufzeichnungen zu den Materialien der Anklage. Als diese der Verteidigung zur Einsicht überlassen werden sollten, notierte Rosenbergs Verteidiger Alfred Thoma: ‚Von Kempner nicht ausgehändigt.‘ Robert M. W. Kempner, der als Jude aus Deutschland geflohen war, fungierte auf US-Seite als einer von mehreren stellvertretenden Anklägern. Kempner, hieß es, sei es denn auch gewesen, der die Dokumente unerlaubt in die USA brachte.“ [2]

Wären die Tagebücher von Alfred Rosenberg für die Angeklagten belastend gewesen, hätte Kempner vor Freude aufgejault und sie im Prozess als Hauptbelastungs-Dokumente eingebracht, denn dem Gericht fehlte jeder nachvollziehbare Beweis für die absurden Holocaust-Anklagen. Es wurden die Aussagen des grausam gefolterten Rudolf Hoess sowie die des jüdischen Superlügners Franz Blaha, der die Massenvergasungen in Dachau „bezeugte“, verlesen. Sicherheitshalber ließ man den „geständigen Täter“ Höss vor Gericht nicht persönlich auftreten.

Man stelle sich einmal vor, die Rosenberg-Tagebücher hätten die Anklage von der sogenannten Judenausrottung untermauert. Das wäre für die Juden gewesen, als wären Jom Kippur und Rosch ha-Schana auf einen Tag gefallen. Das Freudengejaule, einen Beweis zu haben, woran man selbst nicht glaubte, wäre als Widerhall auf dem gesamten Erdenrund zu hören gewesen. Mit der jetzigen Ankündigung, dass mit diesen Tagebüchern die Geschichte neu geschrieben werden müsse, kann also nur gemeint sein, dass damit die wichtigsten Holocaust-Lügen widerlegt werden. Würden die Tagebücher die alten, in Nürnberg vorgebrachten Lügen der Anklage bestätigen, wären sie gefälscht, denn dann hätte sie Kempner damals in Nürnberg eingebracht, aber nicht verschwinden lassen.

Allerdings wurde es nach dieser sensationellen Ankündigung, die Holocaust-Geschichte müsste umgeschrieben werden, sofort wieder still um diesen so „gewaltigen Fund“. Warum?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir einen Monat weiter zurückgehen. Am 10. Mai 2013 kündigte die Springer-Presse (BILD zuerst) großflächig an, dass ein neues Buch über Merkels DDR-Karriere am darauffolgenden Montag erscheinen würde (Das erste Leben der Angela M). Nun muss man wissen, dass die Springer-Presse normalerweise bedingungslos dem Merkel-Lager angehört, aber noch näher ist der Springer-Verlag an Israel angelehnt. Wie kommt es dann, dass ausgerechnet zwei Springer-Journalisten (Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann) Merkels Vergangenheit als FDJ-Chefpropagandistin, also  Mauermord-Propagandistin, in einem Buch entlarven?

Vom Springer-Verlag ging diese Initiative bestimmt nicht aus, es muss sich um einen Auftrag von usraelischer Seite gehandelt haben. Merkel wollte ihre Zustimmung zur Bankenunion bis nach der Wahl im September aufschieben. Damit waren Goldman-Sachs/Rothschild aber nicht einverstanden, denn davon hingen Terminwetten ab. Als Merkel am Sonntag den 12. Juni 2013 unerwartet ihre vorgezogene Zustimmung erteilte, zumindest halbherzig, verschwand das Enthüllungsbuch am darauffolgenden Montag sofort aus den Schlagzeilen.

Allerdings wurde es nach dieser sensationellen Ankündigung, die Holocaust-Geschichte müsste umgeschrieben werden, sofort wieder still um diesen so „gewaltigen Fund“. Warum?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir einen Monat weiter zurückgehen. Am 10. Mai 2013 kündigte die Springer-Presse (BILD zuerst) großflächig an, dass ein neues Buch über Merkels DDR-Karriere am darauffolgenden Montag erscheinen würde (Das erste Leben der Angela M). Nun muss man wissen, dass die Springer-Presse normalerweise bedingungslos dem Merkel-Lager angehört, aber noch näher ist der Springer-Verlag an Israel angelehnt. Wie kommt es dann, dass ausgerechnet zwei Springer-Journalisten (Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann) Merkels Vergangenheit als FDJ-Chefpropagandistin, also  Mauermord-Propagandistin, in einem Buch entlarven?

Vom Springer-Verlag ging diese Initiative bestimmt nicht aus, es muss sich um einen Auftrag von usraelischer Seite gehandelt haben. Merkel wollte ihre Zustimmung zur Bankenunion bis nach der Wahl im September aufschieben. Damit waren Goldman-Sachs/Rothschild aber nicht einverstanden, denn davon hingen Terminwetten ab. Als Merkel am Sonntag den 12. Juni 2013 unerwartet ihre vorgezogene Zustimmung erteilte, zumindest halbherzig, verschwand das Enthüllungsbuch am darauffolgenden Montag sofort aus den Schlagzeilen.

Die Machtjuden, die ohnehin in absehbarer Zeit von der Story wegmüssen, haben bereits vorgesorgt. Sie werden den Deutschen die Schuld an den Lügen geben, womit sie nicht ganz Unrecht haben. Diese Perversen wollen die Lüge, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Ohne die Lüge können sie nicht leben. Sie brauchen den Schlagsack Adolf Hitler, um von ihrem unfähigen Unwesen abzulenken. Jetzt sind sie mit der Wahrheit erpressbar geworden.

1) Welt.de, 14.06.2013
2) Welt.de, 14.06.2013

 

Quelle: https://news-for-friends.de/wurde-merkel-mit-den-rosenberg-tagebuechern-erpresst/

Syriens großzügige Flüchtlingspolitik – der „Fluch der guten Tat“: Was hat das uns zu sagen, fragt Peter Haisenko

Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS gegeben. Eine historische Analyse und was sie uns zu sagen hat.

Wenn von Syrien und Flüchtlingen gesprochen wird, denken die meisten nur an Flüchtlinge, die aus Syrien zu uns gekommen sind. Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS gegeben.

Bis 1916 gab es kein Syrien als eigenständiges Staatsgebilde. Das gesamte Gebiet inklusive Palästina gehörte zum Osmanischen Reich und es herrschte Frieden. Alle vielfältigen Religionen und Ethnien lebten tolerant miteinander und besonders Palästina florierte unter dem Protektorat des deutschen Kaisers Wilhelm II, das mit Wohlwollen von Sultan Abdul Hamid II 1903 errichtet worden war. Die gewünschte Zuwanderung von Deutschen und deutschen Juden nach Palästina brachte einen Entwicklungsschub in die Region.

Dann kamen die Engländer und es war vorbei mit dem Frieden. Sie zerschlugen das Osmanische Reich und teilten das Gebiet neu auf in Staaten, deren Anlage und Grenzen Konflikte auf ewige Zeiten garantierten. Damit nicht genug, stellten die Briten den Konflikt zwischen Juden und Arabern her durch Intrigen und Bewaffnung der Bürger.

Das taten sie derart nachhaltig, dass heute Frieden in der Region unvorstellbar ist. Mit welcher Perfidie sie das organisiert haben, ist im Kapitel „Israel“ in meinem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“nachzulesen. Dort wird auch die Balfour-Deklaration erklärt.

Unzählige Palästinenser, Iraker und Kurden sind nach Syrien geflohen

Das neugeschaffene Syrien stand ursprünglich unter dem Protektorat Frankreichs und bis heute ist der französische Einfluss in freundlichster Weise spürbar, obwohl er nur von kurzer Dauer war.

Die Briten, damals noch das British Empire, haben auch die Kontrolle über Syrien an sich gerissen. Allerdings war man in Damaskus den Briten wenig zugeneigt, weil der Betrug mit der Balfour-Deklaration noch zu frisch im Gedächtnis war. Das gilt bis heute.

Mit der Gründung des Staates Israel 1948 wurden viele Palästinenser vertrieben, die Zuflucht in Syrien gesucht und erhalten haben. Anders als in den übrigen Flüchtlingslagern, hat Syrien den Palästinensern eine Zukunft gegeben und sie dauerhaft sesshaft gemacht. Diese Lager sind zu veritablen Städten gewachsen und eine davon im Süden von Damaskus ist erst in den letzten Tagen vom islamistischen Terror befreit worden. Die vertriebenen Palästinenser haben in Syrien eine neue Heimat gefunden.

Nachdem die USA 2003 den syrischen Nachbarn Irak zerstört und dort die alte Herrscherklasse der Sunniten aus Amt und Würden vertrieben hatten, sind viele von diesen nach Syrien geflüchtet. Die genaue Zahl ist unbekannt, aber es waren sicherlich mehr als zwei Millionen.

Eine große Anzahl von ihnen kam aus dem irakischen Militär und das sollte sich als äußerst fatal erweisen. Die geflüchteten Iraker konnten nur zu kleinen Teilen wirklich integriert werden, denn viele der Sunniten können sich bis heute nur wenig mit der laizistischen Toleranz identifizieren, die der syrische Staat schon immer pflegte. Sie blieben ein Fremdkörper in Syrien und wurden 2011 schnell Teil des Aufstands gegen die Regierung Assad.

Das war nicht verwunderlich, denn in ihrem Herkunftsland Irak gab es wenig religiöse Toleranz und der Staat war geprägt von der Herrschaft der Sunniten über die Schiiten.

Irakische Ex-Militärs haben den IS mit aufgebaut

Weil die Geflüchteten Iraker in Syrien ihren alten Status nicht wieder erreichen konnten, haben sich viele von ihnen erst dem Aufstand gegen Assad und schließlich den Terrorbanden des IS angeschlossen. Dort erhielten sie sofort Führungspositionen, denn ihre militärische Ausbildung und Erfahrung war genau das, was gebraucht wurde, um den militärischen Erfolg des IS überhaupt zu ermöglichen. Sie wussten, wo es geheime irakische Waffenlager gab und wie sie diese erbeuten konnten.

Aber auch die ehemaligen Verwaltungsspezialisten aus Saddams Herrscherriege, die von den Amerikanern geschasst wurden, waren gefragt. Sie waren es, die das „Steuer- und Abgabensystem“ des IS installiert haben, ohne das die Terrororganisation nicht hätte funktionieren können.

Auch die alten Verbindungen zum Nachbar Türkei waren dort hilfreich, wenn es um die Lieferung von Nachschub und den Verkauf des eroberten Öls ging. Wir müssen feststellen, dass die Geschichte Syriens vor allem nach 2011 ganz anders verlaufen wäre, wenn das Land nicht so großzügig Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hätte. Aber damit nicht genug.

Syrien hat über die Jahre auch viele Kurden aufgenommen, die aus der Türkei geflohen sind. Diese haben schon vor 2011 immer wieder gegen die rechtmäßige Regierung ihres Aufnahmelandes opponiert und sie sind es, die jetzt mit den Amerikanern zusammenarbeiten.

Erst gegen Assad, aber zunehmend kritisch gegenüber den USA, denn auch die (jetzt) syrischen Kurden sind von den USA benutzt und betrogen worden.

Nochmals ist festzustellen, dass die innenpolitische Lage in Syrien eine grundsätzlich andere, friedlichere, wäre, hätte Syrien nicht so menschenfreundlich Flüchtlinge aufgenommen.

Auch das Verhältnis zu Israel könnte ein anderes sein, wenn Israel nicht die Rache der Palästinenser fürchten müsste, die in Syrien etabliert sind. Der Fluch der guten Tat!

Was, wenn abschieberesistente Migranten bewaffnet werden?

Angesichts dessen, was in Syrien geschehen ist und was sich jetzt in Ellwangen und bereits vorher in Donauwörth abgespielt hat, sollte man sich Gedanken machen über Merkels Willkommenspolitik.

Viele der jungen Männer aus Syrien und auch aus dem Irak haben eine militärische Ausbildung erhalten, bevor sie sich auf den Weg nach Deutschland machten. In beiden Ländern herrschte Wehrpflicht von 24 Monaten.

In Ellwangen waren es „nur“ einfache Afrikaner. Nun stelle man sich aber vor, die militärisch ausgebildeten Syrer und Iraker rotten sich zusammen, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Da hätte unsere Polizei ein ernsthafteres Problem und wir stehen dann vor der Wal, das Grundgesetz zu ignorieren und die Bundeswehr für Schutzfunktionen im Inneren einzusetzen, oder zu kapitulieren.

Da stellt sich die Frage, warum die Bundeswehr bereits den Häuserkampf trainiert, in eigens für 140 Millionen geschaffenen Übungsräumen, die deutschen Städten nachgebildet sind.

Bereits im Herbst 2015 haben ich und andere auf die Gefahr hingewiesen, die von den jungen Migranten ausgehen könnte. Natürlich wurden solche Mahnungen als fremdenfeindlich und rechtsradikal diffamiert ebenso wie der Hinweis, dass sich radikale Islamisten in den Migrantenstrom gemischt haben könnten.

Mittlerweile hat sich Letzteres als unbestreitbare Realität erwiesen. So sollte jetzt keineswegs übersehen werden, dass von einigen der Zugewanderten eine noch viel größere Gefahr ausgehen könnte. Man stelle sich vor, abschieberesistente Migranten werden bewaffnet, wie es in Syrien geschehen ist. Klingt unmöglich? Gewiss nicht! Man denke nur an „Gladio“, die Geheimorganisation der NATO in Europa, die den Guerillakrieg gegen eine mögliche Sowjetbesatzung führen sollte.

Messer und Äxte sind jederzeit verfügbar

Gladio war und ist keine theoretische Angelegenheit. Zum Beispiel der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten musste zweifelsfrei dieser Organisation zugewiesen werden.

Auch das Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 ist zwar offiziell „aufgeklärt“, aber es gibt berechtigte Zweifel an der offiziellen Darstellung und auch hier deutet einiges auf Gladio hin.

Die umfangreichen und gut versteckten Waffenlager von Gladio existieren nach wie vor. Gladio ist niemals aufgelöst worden. Aber es muss nicht Gladio sein, das gewaltbereite Migranten mit Waffen versorgen könnte.

In einem Europa der offenen Grenzen gibt es vielfältige Möglichkeiten. Es müssen nicht einmal Schusswaffen sein. In Deutschland sind Messer jeder Größe frei verkäuflich, ebenso wie Fleischerhackmesser und einfache Äxte. Kassandrarufe? Die Morde im Zug bei Würzburg mit einer Axt sollten zu denken geben! Dieses Attentat liegt noch keine zwei Jahre zurück.

Assad wird vorgeworfen, dass er mit Härte gegen militanten Aufruhr im Land vorgegangen ist. Wie weit ist aber das Vorgehen der deutschen Behörden nach dem Vorfall in Ellwangen davon entfernt, als man mit Hundertschaften in der Flüchtlingsunterkunft aufmarschiert ist?

Was wäre passiert, wenn Hieb- und Stichwaffen von den Migranten benutzt worden wären? Ist es wirklich undenkbar, dass bundesweit Flüchtlinge dem durchaus erfolgreichen Vorbild von Ellwangen folgen und sich mit Gewalt gegen Abschiebung wehren? Wie weit sind wir dann noch von „syrischen Verhältnissen“ entfernt?

Was sind die Folgen, wenn eine gewaltsame Abschiebungsverweigerung in einem Blutbad endet? Mit Toten auf beiden Seiten? Kann sich dann noch irgendjemand in Deutschland sicher fühlen, wenn perspektivlose Migranten sich einfach nehmen, wonach ihnen der Sinn steht: Essen, Kleidung, Luxusgüter, Drogen, Frauen?

Nein, natürlich gilt das nicht für alle Migranten, aber auch in Syrien war es nur eine kleine gewalttätige Minderheit, die das Land ins Chaos gestürzt hat.

Wir müssen aufpassen, dass wir keine syrischen Verhältnisse bekommen

Wenn das Gewaltmonopol eines Staates, ganz gleich welches, infrage gestellt wird, hat dieser ein schier unlösbares Problem. Er muss reagieren und es ist nicht mehr der Staat, der darüber bestimmen kann, in welchem Ausmaß die Gewalt eskaliert.

Genau vor diesem Problem stand die Regierung in Damaskus: Härte zeigen oder den Staat aufgeben. Mischen dann noch Kräfte und Interessen ausländischer Mächte mit, wird es zu einer Katastrophe wie in Syrien.

Seit 150 Jahren ist es das Ziel Londons, Deutschland zu zerstören. Ob von dort ein Konflikt zwischen Migranten und dem deutschen Staat unterstützt würde, natürlich ganz geheim? Ich will das nicht restlos ausschließen – siehe Gladio.

Syrien hat der „Fluch der guten Tat“ voll erwischt. Das Land ist in seiner ehedem rasant positiven Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen worden.

Aus dem friedlichen laizistischen Staat, in dem – wie in Deutschland – vielfältige Ethnien und Religionen prosperierend zusammenlebten, ist ein Trümmerhaufen geworden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das nicht so abgelaufen wäre, wenn Syrien mit der Aufnahme von Flüchtlingen restriktiver umgegangen wäre.

Jetzt müssen wir in Deutschland alle Maßnahmen mit der gebotenen Härte ergreifen, um einen ähnlichen Fortgang wie in Syrien im Keim zu ersticken – auch wenn dann alle Gutmenschen aufheulen.

Bei Merkel vom „Fluch der guten Tat“ zu sprechen wäre falsch. Auch wenn sie den „humanitären Imperativ“ für sich beansprucht, ist das eine Zwecklüge, denn angesichts der schlimmen Verhältnisse an der griechisch-mazedonischen Grenze gab es den schon nicht mehr. Natürlich ist es eine gute Tat, wenn Deutschland wirklich asyl- oder schutzberechtigten Schutz bietet.

Aber Deutschland braucht jetzt selbst Schutz, und zwar vor der eigenen Kanzlerin Merkel, die Deutschland nicht nur mit Migranten geflutet hat, sondern auch noch in einen Krieg gegen Russland treiben will.

Ja, es ist wohl zu wenig, Merkel nur als Honeckers Rache zu bezeichnen. Sie gehört vor ein ordentliches Gericht, und zwar, solange es noch ein funktionierendes in Deutschland gibt, das Recht auch durchsetzen kann!

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar.  Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Der Artikel erschien zuerst bei anderweltonline.de.

 

gefunden bei: https://www.epochtimes.de/politik/welt/syriens-grosszuegige-fluechtlingspolitik-der-fluch-der-guten-tat-was-hat-das-uns-zu-sagen-fragt-peter-haisenko-a2429036.html?meistgelesen=1

Die GroKo macht da weiter, wo sie aufgehört hat

 

Kaum haben es sich die Musterdemokraten nach langem Gezerre in ihren Posten und Pöstchen bequem eingerichtet, macht die neue alte Große Koalition exakt da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hat: Es wird munter Recht gebrochen, Unrecht in neue Paragraphen gegossen und die Zügel der Zensurmaschinerie werden weiter angezogen. Inzwischen dämmert auch einigen Linken, dass sie dem kriminellen Regime in Brü…äähh…erlin etwas voreilig Beifall für seine totalitären Ambitionen gespendet haben könnten.

“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.” Ich könnte mir gut vorstellen, dass dieser Satz einigen Parlamentariern fraktionsübergreifend durch den Sinn geht, während sie die Faust in der Tasche ballen und noch überlegen, ob sie der abgehalfterten Kanzlerin nicht bei passender Gelegenheit einfach mal das Grundgesetz links und rechts um die Ohren pfeffern, falls sie versehentlich den Mund öffnet. Es ist fast schon tragikomisch. Im Koalitionsvertrag steht:

“Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.” [1]

Man muss weder studiert haben, um diesen Satz zu verstehen, noch hellseherische Fähigkeiten besitzen, um zu ahnen, was die Regierung jetzt damit macht. Genau, das exakte Gegenteil: Sie setzt sich im Europarat für eine solche Filterung ein. Natürlich mit “sinnvollen Ausnahmen” für diese unverhältnismäßige Maßnahme (O-Ton GroKo). Nun, also zumindest dem, was sie nach eigenem Bauchgefühl selbst für “sinnvoll” hält.

Welches tatsächliche Problem damit eigentlich in Zeiten allgegenwärtiger Musik-Flatrates und (legalen) Video-Streaming-Angeboten gelöst werden soll, bleibt nebulös. Dass sich fragwürdige Anbieter, deren Kerngeschäft aus Urheberrechtsverstößen besteht, irgendwie davon beindrucken lassen, glauben vermutlich auch nur Menschen, die sich ein Leben ohne Merkel nicht mehr vorstellen können. Die kreative Ausgestaltung dürfte erfahrungsgemäß entlang der vom verfassungswidrigen NetzDG gezogenen Brandschneise verlaufen:

Politisch “unverdächtige” Plattformen, wie beispielsweise die eher linkslastige Wikipedia, bekommen einen Freibrief, während die meisten Anbieter pauschal unter Androhung empfindlichster Strafen zur Implementierung weitgehend nutzloser Filter zum präventiven Aufspüren von “Urheberrechtsverstößen” genötigt werden. Wer das dann wie kontrollieren soll, wäre noch eine sehr spannende Frage. Eine allein schon technisch äußert fragwürdige Herangehensweise, von juristischen Problemen ganz zu schweigen.

Man ahnt freilich, wie das ablaufen wird. Die entstehende Rechtsunsicherheit ist so gewollt und es wird dabei offensichtlich wie bereits beim Netzwerkzersetzungsgesetz darauf spekuliert, dass die Betreiber von Internetangeboten schon aus reinem Selbstschutz auf Nummer sicher gehen. Lieber einmal mehr vorsorglich “löschen” (bzw. gar nicht erst zulassen, also vorsorglich zensieren), als einmal zu wenig. Sicher ist sicher. Die weiteren Hintergründe dieses Vorhabens sind u.a. im verlinkten Wikipedia-Blog-Artikel beschrieben. [2]

Erneut werden damit komplexe juristische Fragen, die nicht selten Gerichte über Monate oder Jahre beschäftigen, auf Laien und undurchsichtige Algorithmen abgewälzt, ergo wird Recht privatisiert. Das allein ist schon besorgniserregend. Aber da hört es natürlich nicht auf. Unter Verfassungsbruch macht es diese Regierung offenbar längst nicht mehr. Nur zur Erinnerung: “Eine Zensur findet nicht statt.” (Art 5. GG und so) Außer natürlich, wenn sie doch stattfindet. Und dafür muss man dieses widerspenstige, in Deutschland erstaunlich schmalbandige Neuland endlich irgendwie unter Kontrolle bekommen.

Somit erstreckt sich das geflügelte Merkel-Wort, dass man sich nicht auf das verlassen könne, was vor der Wahl gesagt wird, bis in den eigenen Koalitionsvertrag hinein. Eines muss man der Frau lassen: In diesem Punkt wird sie uns nie enttäuschen. Sie macht garantiert immer das Gegenteil von dem, was sie einmal angekündigt hat. Und das mit traumwandlerischer Sicherheit stets zu unserem Nachteil. Selten zuvor ist ein halbwegs freies Land derart unbeholfen und fast mitleiderregend in eine Diktatur getorkelt. Zeit, dass wir ihr endlich so gründlich ein Bein stellen, dass dieses Trauerspiel nachhaltig beendet wird.

[1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
[2] https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/

 

Quelle: https://politisches.blog-net.ch/2018/05/03/serientaeter-groko-wer-einmal-recht-bricht-nouploadfilter/

Trump beim Treffen mit Merkel: «Viele in Deutschland mögen mich nicht»

Diesmal gab Donald Trump der deutschen Kanzlerin ohne Anstalten die Hand.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Weissen Haus begrüsst. Kurz vor Mittag schüttelten sich die beiden zum Beginn eines kurzen Arbeitsbesuchs die Hand und küssten sich zwei Mal auf die Wangen.

Anschliessend zogen sich die Kanzlerin und der Präsident zu politischen Gesprächen ins Oval Office zurück. Danach steht ein Arbeitsessen zusammen mit den wichtigsten Beratern auf dem Programm.

Zwei Stunden und 40 Minuten

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist angespannt. Im Mittelpunkt der Gespräche sollten der drohende Handelskrieg mit der Europäischen Union stehen. Ausserdem wird es um den Atom-Deal mit dem Iran und die Lage in Syrien gehen.

Das gesamte Treffen einschliesslich einer gemeinsamen Medienkonferenz dauerte nur zwei Stunden und 40 Minuten. Merkel wollte noch am späten Nachmittag zurück nach Deutschland reisen.

Ein erster Schritt

An der Medienkonferenz hat Merkel das Atom-Abkommen mit dem Iran verteidigt, sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf.

Das Abkommen sei «ein erster Schritt», der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington.

Verlässlichkeit schaffen

Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. «Deshalb muss mehr dazukommen», so Merkel. Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen.

Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Iran in Syrien und dem Libanon, die «Gegenstand grösster Besorgnis» seien. Hier müsse eine Eingrenzung des Einflusses erreicht werden. Europa und die USA sollten eng zusammenarbeiten, auch um «das schreckliche Blutvergiessen» in Syrien zu beenden.

Trump bestärkt Vorwürfe

Präsident Trump brandmarkte den Iran erneut als «mörderisches Regime». Er bekräftigte, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Teheran schüre «Gewalt, Blutvergiessen und Chaos» im gesamten Nahen Osten, sagte Trump. «Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt», fügte er hinzu.

Die Frage, ob er bereit sei, den Iran mit militärischer Gewalt davon abzuhalten, an eine Atomwaffe zu gelangen, beantwortete Trump nur ausweichend. Er rede generell nicht über seine militärischen Pläne, sagte er. «Sie werden keine Atomwaffen bauen. Darauf können Sie sich verlassen», fügte er hinzu.

Entscheidung in zwei Wochen

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran ausser Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen. Trump stellt die Vereinbarung trotzdem infrage. Er begründet das damit, dass der Iran nicht «Frieden und Stabilität in die Region» bringe.

Trumps Unbeliebtheit in Deutschland

In der anschliessenden Fragerunde äusserte sich Trump zu seinen schlechten Beliebtheitswerten in Deutschland. «Ich glaube, wenn ich mir die Zahlen in Deutschland und einigen anderen Ländern anschaue, sie (die Menschen) mögen Donald Trump vielleicht nicht», sagte der US-Präsident. «Aber Sie müssen verstehen, dass das bedeutet, dass ich einen guten Job mache, denn ich vertrete die Vereinigten Staaten. Angela vertritt Deutschland. Sie macht einen fantastischen Job.»

Trotzdem bleiben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA angespannt.

 

Quelle: http://www.20min.ch/ausland/news/story/Trump-begruesst-Merkel-mit-innigem-Kuss-2237216401

 

+++ Soros wird es zu „heiß“ in Budapest – Open Society Foundation geht nach Berlin +++

 

 

 

 

 

 

Bereits im März kündigte die Soros-Uni, die ihren europäischen Sitz bis dato in Budapest hat, an, sich einen neuen Unistandort in Wien zu suchen. Ungarns Regierungschef Orbán, der den Kampf gegen Soros aufgenommen hat, ist anscheinend damit erfolgreich.

Wie die österreichische Zeitung „Die Presse“ berichtet, wird die Open Society Foundation nun auch noch ihre Büros in Budapest schließen und nach Berlin umziehen. Soros gab am Donnerstag die Schließung des ungarischen Büros bekannt. Die OSF hat bereits in Brüssel, Paris und London Niederlassungen. Jetzt soll in Berlin eine weitere Filiale eröffnet werden.

Soros hatte die OSF schon 1984 in Budapest angesiedelt. Dort sind derzeit ca. 100 Personen beschäftigt. Seit 1984 hat die sogenannte Nichtregierungsorganisation des Finanzspekulanten Soros ein weltweites Netzwerk an Aktivisten und Vereinen mit nahezu 400 Millionen US-Dollar „versorgt“, schreibt „Die Presse“.

Viktor Orbán hatte Soros zum politischen Feind für Ungarn erklärt, weil er eine Unterwanderung seiner Politik durch das organisierte Netzwerk von „angeheuerten“ Aktivisten befürchtete. Denn die 25 soll maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, die Migrationswelle 2015 in Gang gesetzt und gefördert zu haben.

Die OSF von Soros ist für die Störungen und Manipulationen der öffentlichen Ordnung in ausgewählten Staaten sowie die Destabilisierung legitimer Regierungen verantwortlich. Ziel von Soros und seiner NGO ist es, überall „offene“, neoliberale Gesellschaften zu bilden, die de facto die Demontage von Nationen sowie die Untergrabung der demokratischen Souveränität von Staaten, Religionen und Familien bedeuten.

Mit dem Rückzug der OSF aus Budapest dürfte Orbán ein großer Sieg im Kampf gegen die Machenschaften Soros in Ungarn gelungen sein. Zudem dürfte Orbáns haushohe Wiederwahl vor wenigen Wochen den Ausschlag für die OSF dafür gegeben haben, ihre Zelte in Budapest abzubrechen. Auch die neu erlassenen Gesetze werden es der Organisation schwer gemacht haben, weiterhin unbehelligt und unbeobachtet in Budapest zu agieren.

Dafür hat sich Soros nun ein „sichereres Gebiet“ ausgesucht: Berlin. Denn Kanzlerin Merkel wird den Milliardär Soros schalten und walten lassen, ohne einzugreifen. Mehr noch, Merkel arbeitet vermutlich mit Soros zusammen.

 

Quelle: http://www.watergate.tv/2018/04/24/soros-wird-es-zu-heiss-in-budapest-open-society-foundation-geht-nach-berlin/

Merkels schwarzer Humor

Juden sind in Deutschland wieder gefährdet! (Foto: Pixabay)

Merkel ruft zum „Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen“ auf“ (faz.net, 18.4.18)

Es war nun wirklich nie ein Geheimnis, dass orthodoxen Muslimen von Kindesbeinen an Judenhass einprogrammiert wird, womöglich schon in Koranschulen ab 3 Jahren. Merkel hat verfassungswidrig Massen fanatischer Judenhasser – und generell Ungläubigen-Hasser – ins Land gelassen – ein höchst eindrucksvolle Art und Weise, aus der Vergangenheit herrührende Verantwortung zu ignorieren, ja zu konterkarieren. Und nun plötzlich sollen ,wir‘ gegen die Folgen ihrer verantwortungslosen, insofern antisemitischen Politik ,kämpfen‘! Ist sie noch bei Trost? Von ,unserer‘ Schande ist die Rede. Welch ein Unsinn! Es ist keineswegs meine Schande. Es ist die Schande Merkelscher Politik, also die Schande Merkels und ihrer allzu vielen Lakaien.

Von Peter Wörmer

Merkel tut auch so, als sei der brutale muslimische Antisemitismus in Deutschland ein neues Phänomen. Tatsächlich ist es natürlich ein uraltes, und man hat nie wirklich etwas dagegen unternommen – eine Schande ,unserer‘ Politiker mit Merkel an der Spitze.

Schon vor langer Zeit hat ein Sprecher der israelischen Armee, der in Berlin aufgewachsen war, ein Buch darüber geschrieben (Arye Sharuz Shalicar, Ein nasser Hund ist besser als ein trockner Jude, 2010). Vor langer Zeit schon marschierte Migranten-Pöbel durch Straßen und grölte: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ Und so gut wie nichts passierte, kein Piep von Merkel, soweit bekannt. Vor einiger Zeit wurde in den Medien von einem deutsch-jüdischen Schüler berichtet, dem von muslimischen Mitschülern übelst mitgespielt worden war, bis hin zu fiktiven Hinrichtungsszenen. Es hieß, er habe in eine Privatschule wechseln müssen. Die höchst naheliegende Frage, wieso man ihn in seiner Schule nicht habe schützen können, wurde fast überall peinlich vermieden. Wer es wissen wollte, konnte es erfahren: Wenn Lehrer sich gegen muslimische Schüler durchsetzen wollen, riskieren sie, von per Handy schnell herbeigerufenen Horden junger kräftiger Männer zusammengeschlagen zu werden. So einfach ist das. Aber Merkel schwieg, soweit bekannt, obgleich die Situation deutsch-jüdischer Kinder in Schulen mit beträchtlichem Anteil muslimischer Schüler dauerhaft skandalös und noch weitaus gravierender ist als der jetzige Angriff auf einer Straße.

Nun  wird also das übliche wohlfeile folgenlose Programm abgespult: Entsetzen, Empörung, Verurteilung „auf das Schärfste“, unerträglich…, garniert damit, Forderungen zu erheben, von denen bekannt ist, dass sie eh nicht realisiert werden oder dass sie, falls sie erfüllt werden, doch nichts oder sie gut wie nichts bewirken, abgesehen davon, dass man mal wieder Steuergelder ausgibt. Man schiebt möglichst viel an Antisemitismus „Rechten“ in die Schuhe, wohl wissend, dass „Rechte“ damit nichts zu tun haben, sondern allenfalls Rechtsextreme.

Zitat aus faz.net, 18.4.18: „Das American Jewish Comittee (AJC) erklärte, der Vorfall reihe sich in eine lange Liste von Übergriffen ein, die nicht selten einen muslimischen Täter-Hintergrund haben. „Wir dürfen die Augen vor dem immer häufiger auftretenden Antisemitismus in Teilen der arabischen und muslimischen Community nicht verschließen“, forderte AJC-Direktorin Deidre Berger. Sie kritisierte, dass in der offiziellen Polizeistatistik noch immer 95 Prozent des Antisemitismus dem Rechtsextremismus zugeordnet werde. Dagegen sprächen die Erfahrungen von 80 Prozent der Betroffenen. „Wenn wir das Problem ernsthaft angehen wollen, brauchen wir ein besseres Lagebild“, sagte Berger.“ Die Fälschung von Statistiken ist leider inzwischen ein verbreitetes Phänomen. „Kampf gegen Rechts“ ist heutzutage ja ein prächtiges Mittel, sich Steuergelder zuzuschanzen, geradezu ein Geschäftsmodell.

Natürlich wird auch versucht, den Kult mit der Schuld mal wieder zur Geltung zu bringen – ein wichtiges Instrument, um Bürger einzuschüchtern. Aber in Deutschland hat es auch während der Nazizeit in der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung keinen aggressiven, gewaltgeneigten Antisemitismus gegeben. Während der antijüdischen Verbrechensserie am 9.November 1938 gab es keinen Jubel, kein Beifallsgeklatsche, sondern eine bedrückte Stimmung des Entsetzens. Das berichteten auch ausländische Medien, und die Nazi-Oberen waren von ,ihrem Volk‘ bitter enttäuscht.

 

Anmerkung meinerseits:

Plant die Kanzleuse den Holocaust 2.0?
Sie gibt ihr „eigenes Volk“ zum Schlachten frei …

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/04/19/merkels-schwarzer-humor/

Messeropfer für Richter nur Kollateralschäden – Wieviele tote Deutsche sind für Integration angemessen?

Pk-Niedersachsens-Sozialministerin-Rundt

Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes Frank Bornemann erwartet noch viele deutsche Opfer, bis auch der letzte Neubürger aus den muslimischen Ländern begreift, dass man in Deutschland seine Konflikte nicht mit Messern austrägt

Zynischer geht es kaum noch, was viele deutsche Richter und Staatsanwälte für ein Rechtsverständnis an den Tag legen. Seit vielen Jahren begeht die alte, wie auch amtierende Bundesregierung seit der Machtübernahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2005, einen Rechtsbruch nach dem anderen. Auch die Selbstermächtigung Merkels, rund zehn Jahre später, die die widerrechtliche Grenzöffnung und Schleusung von Millionen kulturinkompatiblen Menschen erst ermöglichte, hat die meisten verantwortlichen Richter der bundesdeutschen Justiz nicht dazu bewegen können, sich zusammenzuschließen und öffentlich zu protestieren. Nicht wenige Staats -und Verfassungsrechtler hatten gar die Rechtsbrüche der Bundesregierung umfangreich dokumentiert und auch bewertet. So auch Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Ordinarius des Öffentlichen Rechts a. D., der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seine detailliert, ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits nach drei Wochen verworfen und die Klage nicht zugelassen. Diese Juristen an deutschen Gerichtshöfen erinnern uns auch an die schlecht Integrierten, an die seit vielen Jahren unter uns lebenden Migranten aus dem muslimischen Kulturraum. Terroranschläge, Serienvergewaltiger, Mörder, Totschläger, usw. aus dem unermüdlichen Migrantenstrom nach Grenzöffnung, ermunterte sie nie, nur einmal auf die Straße zu gehen und gegen diese Gewalt, die gegen gastfreundliche Deutsche verübt wird, zu protestieren. Da sind Massenaufläufe für den türkischen Staatspräsidenten und Sraßenschlachten mit ihren kulturellen Pendants, den Kurden, schon angesagter.

Sieben Jahrzehnte nach dem Ende eines dunklen Kapitels deutscher Geschichte, erhalten endlich auch die West-Deutschen einen wahrhaftigen Anschauungsunterricht, was Begriffe wie „Schergen“ in der Realität bedeuten.

Richter und Staatsanwälte beugen für das Merkel-Regime nicht nur das Recht, sie verhöhnen die Einheimischen sogar mit ihren Urteilen. Auch der Vorsitzende Richter des Landgerichts Cottbus, Frank Schollbach, ist wie sein Kollege Bornemann in Niedersachsen, ein guter Diener der herrschenden Klasse und befand einst in seinem Urteil gegen einen 32-Jährigen Tschetschenien, er sei nicht wegen Mordes schuldig, denn seine Frau sei durch ihn bei einem klassischen Ehrenmord zu Tode gekommen, somit könne er nicht (!) wegen Mordes schuldig gesprochen werden, sondern „nur“ wegen Totschlags.

Unbenannt

Der ehrenwerte Richter Georg Halbach vom Hamburger Landgericht ließ Serienvergewaltiger trotz erwiesener Schuld auf freien Fuss. Ein 15-jähriges deutsches Mädchen wurde von vier Migranten mit einer Flasche anal missbraucht, anschließend bei Frosttemperaturen sterbend liegen gelassen, aber für Herrn Halbach stand Täterschutz und Opferverhöhnung an vorderster Stelle und so begründetet er sein befremdliches Urteil tatsächlich mit einer günstigen Sozialprognose für das kriminelle Quartett.

Angela Merkel selbst, gibt weiterhin seit Jahren die Marschrichtung für die Zerschlagung unseres Rechtsstaates vor, so erklärte sie bereits vor 2 Jahren den Deutschen, sie müssen die Gewalt von Migranten akzeptieren.

Wieviele Tote und schwerverletzte Deutsche diese Richter und Mitläufer aus den etablierten Parteien noch einplanen, bis ihrer Ansicht nach von einer gelungen Integration gesprochen werden kann, ist nicht bekannt. Bekannt hingegen ist allerdings, dass die Integration von Muslimen und ihren mittlerweile jahrzehntelang wachsenden Parallelgesellschaften, mitten unter uns, gescheitert ist und mit jedem Tag den Deutschen nur noch mehr Konflikte beschert, die dann tüchtige Staatsdiener wie Frank Bornemann aus Niedersachsen, wieder „geraderücken“.

Unbenannt

Warum nur Muslime sich nicht integrieren wollen, bleibt ein Geheimnis derer, die eine Massenmigration von vielen dieser Barbaren erst möglich machten

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt, erkannte das Oberlandesgericht in Koblenz am 14.02.2017 in seinem Urteil gegen einen Asylbewerber. Wo die Spreu und wo der Weizen in einem Land wie Deutschland liegen wird, wird uns die Zukunft zeigen. Nur eines bleibt gewiß:

Dazu bin ich damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk dann was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte“  (Zitat, Bundeskanzlerin Angela Merkel)

https://videopress.com/embed/fvlcR3oK?hd=0&autoPlay=0&permalink=0&loop=0 

Herzlichen Dank an das Schlüsselkind

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/03/29/messeropfer-fuer-richter-nur-kollateralschaeden-wieviele-tote-deutsche-sind-fuer-integration-angemessen/

Enthüllt: Widerstand gegen die Regierung und große Enteignung der Deutschen wächst

Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.

Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

  • Weitere ungebremste Einwanderung,
  • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,
  • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,
  • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,
  • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“ so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit. Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).

Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi.Hier sind alle Unterzeichner zu finden: https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Hier der Aufruf im Wortlaut:

„GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen: „Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“ heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt.

Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht.

Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert.

Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co. Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen (Abschied vom gesunden Menschenverstand: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung und Meinungsdiktatur ).

Wir werden immer mehr! Eine Woche „Gemeinsame Erklärung 2018“

Am vergangenen Donnerstag traten 30 prominente Autoren, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die Beschädigung unseres Landes durch die illegale Masseneinwanderung und für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen auf die Straße gehen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben hunderte Sympathisanten. Allein gestern kamen 450 E-Mails von Menschen an, die unterzeichnen möchten.

Dabei hatten die Initiatoren den Kreis der Unterzeichner bewußt eingeschränkt. Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens wollten wir dokumentieren, dass sich die Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ sich nicht auf die Menschen beschränkt, die von Politik und Medien ebenso arrogant wie unzutreffend als die „Abgehängten“, „Verlierer“ oder „Benachteiligten“bezeichnet werden.

Der Protest reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren. Von Politik und Medien wird bisher immer noch weitgehend ignoriert, dass die „Wir schaffen das!“-Politik fatal gescheitert ist.

Wer den Koalitionsvertrag der Groko liest, weiß, dass der Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungshilfe weiter gehen soll, wie bisher. Obwohl Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet wird, gibt es weder ein Einwanderungsgesetz, noch eine Einwanderungsbehörde, keine Struktur, die es Einwanderern ermöglicht, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern und sich eigenständig eine neue Existenz aufzubauen (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration ).

Es gäbe keine illegale Einwanderung wird uns in den Medien entgegengehalten. Nun, Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen.

Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Daran haben auch die großspurig verkündeten Grenzsicherung-Pläne unseres neuen Innenministers Seehofer nichts geändert. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Seehofer viel ankündigt und nichts davon umsetzt.

Unsere Erklärung wurde ab letzten Dienstag von fast allen Mainstream-Medien verbreitet. Manche Beiträge waren erstaunlich sachlich, andere reine Hetze. Das hat uns nicht geschadet. Im Gegenteil, die Zahl unserer Unterstützer schnellte in die Höhe. Wir konnten den Ansturm kaum bewältigen.

Wir bitten alle zukünftigen Unterzeichner, etwas Geduld zu haben. Ihr Name erscheint nicht sofort auf der Liste, sondern frühestens am nächsten Tag. Ein Student bearbeitet alle ankommenden Mails. Sie können ihm die Arbeit erleichtern, wenn Sie sich auf die nötigen Angaben beschränken und auf Bitten um Bestätigung verzichten.

Wir dürfen ihnen aber nicht vorenthalten, das unsere Liste unter schärfster Beobachtung der staatlich finanzierten Netz-Denunzianten steht. Bitte verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Arbeitsstelle, denn die wird von den Denunzianten sofort informiert (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

 

 

Eine Unterzeichnerin musste die Erfahrung machen, dass sich innerhalb von wenigen Stunden, nachdem ihre Unterschrift öffentlich wurde, sich ein Denunziant, der sich „Gurkenkönig“ nannte, bei ihr meldete mit der Frage, ob ihre Auftraggeber wüssten, dass sie eine „Neonazi-Liste“ unterschrieben hätte. Außerdem wurde ihr Terminplan auf die Seiten der Denunzianten-Truppe verlinkt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Last not least gab es den ersten Versuch, uns die Unterschrift eines aktiven NPD-Funktionärs unterzuschieben. Aus der Fake-Mail, in der er sich als Unterzeichner ausgibt, geht das natürlich nicht hervor. Aber mit Erscheinen seines Namens auf unserer Liste, wurden sofort Medienvertreter aufmerksam gemacht, die das skandalisieren sollten.

Deshalb die deutliche Botschaft an die braunen Kameraden: Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen. Sie werden bei Entdeckung umgehend entfernt.

Und an alle Denunzianten: Gebt es auf, Ihr schüchtert uns nicht ein! Wir werden immer mehr. Eines Tages müsst Ihr in den Spiegel schauen, der Euch vorgehalten wird und erkennen, das der Spruch immer noch gilt:
Der Größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/03/enthuellt-widerstand-gegen-die-regierung-und-grosse-enteignung-der-deutschen-waechst/#CyDd60zE6SbwwPZE.99

 

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS MERKEL Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

POLIZEIKOMMISSAR BEZEICHNET ANGELA MERKEL ALS “KRIMINELL”

CC BY 2.0 – 9806786206_7a4c19374d_z (Flickr.com)

Der Polizeikommissar Dietmar Gedig hat  Bundeskanzlerin Angela Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet. Den Bundesjustizminister Heiko Maas sollte man gleich ganz „wegsperren“.  Das sagte der Polizeikommissar auf einer Veranstaltung in Euskirchen.

Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ihn  Ermittlungen wegen möglicher Beleidigung eingeleitet. Doch diese wurden wieder eingestellt. Offensichtlich darf man Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich als „kriminell“ bezeichnen.

Tatsächlich ist diese Bezeichnung in Anbetracht der Beweislage sogar zutreffend. Zahlreiche Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter haben der Bundeskanzlerin bereits Rechtsbruch vorgeworfen. Angela Merkel hätte in der Asyl- und Migrationspolitik systematisch geltendes Recht gebrochen.

 

Weiterführende Quellenangabe:

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/polizist-darf-merkel-kriminell-nennen-8224636.html

Satans Tochter – Die Frau, die dem deutschen Volk den Rest geben will

Ein Beitrag bereits aus dem Jahr 2012, jedoch aktueller denn je.
Satans Tochter – Die Frau, die dem deutschen Volk den Rest geben will


Ein Geheimbund hat das Geld- und Finanzrecht in der BRD übernommen

Wir haben immer wieder in allen Einzelheiten dargestellt, dass die EU nur für die “heimliche Weltregierung” (Park Avenue/USrael) geschaffen wurde, damit diese einen ganzen Kontinent auf einmal ausrauben kann.

Was aber kaum ein Goj-Gehirn zu begreifen vermag, ist die Tatsache, dass uns Kanzlerin Angela Merkel und ihr Knecht im Rollstuhl an eine Bande menschfeindlicher Geldhyänen verkauft haben, die für die kommenden deutschen Generationen nur noch Tod und Elend bereitstellen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel führt einen erbarmungslosen Finanzkrieg gegen das deutsche Volk. Ihre Amme muss die Lüge und ihre Wiege der Hass gewesen sein, anders lassen sich ihre Taten nicht erklären.

Glauben Sie bitte nicht, dass diese Darstellung übertrieben ist.

Die BRD hat über die sogenannten Rettungsschirme für Euro und Banken im Geheimen schon jetzt mit dreistelligen Trillionensummen garantiert – so Peter Gauweiler von der CSU (wir berichteten). Bei diesen unvorstellbaren Zahlengrößen sollte man meinen, dass es genug sei, dass keine neuen Tributgarantien mehr nötig wären. Dem ist nicht so, weil auch die Gier grenzenlos ist.

Zudem will die Park Avenue (CFR) den Universums-Betrug nach internationalem Völkerrecht für jeden Teilbereich ihres Tribut-Betrugs anerkannt wissen und aus New York heraus den eigenen hoheitlichen Zugriff auf die BRD-Staatsfinanzen garantiert haben.

Wie das geschehen soll?

Diese endgültige Vernichtungsregelung für das deutsche Volk will Frau Merkel (“Satans Tochter”, wie sie in den Geheimgesellschaften gerne genannt wird) über den neuen ESM-Vertrag (Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus) unumkehrbar machen.

Es wird im Rahmen eines völkerrechtlich bindenden Vertrags festgelegt, dass die “Park Avenue” jede gewünschte Summe aus dem BRD-Finanzhaushalt abpumpen und den Deutschen zudem nach Belieben jede neue Billionen-Schuldenlast aufladen darf. Die Lobby hat damit den Status von 1945 wieder offiziell hergestellt (die Kanzlerakte ist ohnehin noch in Kraft), als der “Alliierte-Kontrollrat” im vernichteten Deutschland regierte. [1]:

“Wenn der ESM-Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle.” [2] Was damals die Bomben und Ausrottungswaffen besorgten, lassen heute die Finanzhyänen durch ihre Diener wie Merkel und Schäuble besorgen. Bomben können obendrein noch folgen.

Was Merkel und ihre Vasallen im Endstadium des Finanzkrieges über die Deutschen bringen, geschieht alles im Geheimen.

Weder Schäuble noch seine Chefin werden darüber informiert, wenn die Park Avenue über ihre “Gouverneure” Billionen aus dem BRD-Finanzministerium abpumpen lässt: “Der ESM-Fonds kennt keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.” [3]

Zur Täuschung der Deutschen wird erklärt, es handele sich um einen “Rettungsschirm” von 800 Milliarden Euro (Artikel 8). Obwohl alleine diese Summer für die Deutschen tödlich wäre, wird verschwiegen, dass der im Geheimen operierende ESM-”Gouverneursrat” jede gewünschte Summe abziehen darf oder jede zusätzliche Schuldensumme den Deutschen aufbrummen kann.

“Das Kapital des ESM kann jederzeit und soll periodisch erhöht werden können (Artikel 10). Damit steigt auch die deutsche Haftung regelmäßig. Sollte schnell mehr Kapital von Nöten sein, um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen ‘unwiderruflich und uneingeschränkt’ (Artikel 9) anfordern. Können andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird auch Deutschland teilweise deren Anteil der Zuzahlung übernehmen müssen.” [4]

Der ESM-Fonds wird also von einer geheimen Gruppe geleitet, die keinerlei demokratische Legitimation bzw. irgendwelche Lizenzen besitzt. Bestenfalls werden ein paar Handlanger als Aushängeschilder in der Öffentlichkeit genannt werden.

Diese Gruppe von Hintergrundmächtigen steht über allen Euro-Regierungen, und sie steht selbstverständlich über dem Gesetz.

Von vornherein ist diesem Vernichtungs-Geheimbund auf Betreiben von Merkel und Schäuble für jedes auch noch so große Verbrechen Immunität nach internationalem Völkerrecht garantiert worden.

“Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion. Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert. Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben. Damit ist ein deutscher Bundespräsident sichtlich schlechter gestellt. Damit steht der ESM außerhalb demokratischer Kontrollen und abendländischer Grundprinzipien.” [5]

Für die Lenker der westlichen Gojim-Welt ist damit die seit Tausenden von Jahren angestrebte Weltherrschaft, der große Traum des Universums, weitestgehend in Erfüllung gegangen. Zum ersten Mal seit Beginn ihres menschenfeindlichen Programms dürfen sie eigenmächtig die Finanzkassen eines ganzen Kontinents verwalten und leerpumpen.

USrael drückte das ESM-Instrument, also die Lobby-Hoheit über die BRD-Finanzkassen, durch:

“Viele Euro-Länder sowie die EU-Kommission, die USA und große Schwellenländer wie Brasilien und China plädieren dafür, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM weitaus üppiger auszustatten.” [6] Dass hier auch andere Länder genannt werden, dient lediglich der Täuschung des deutschen Opfers, das glauben soll, das sei alles von der ganzen Welt gewollt. Natürlich haben China und Brasilien keinerlei Vorteil und Interesse daran, dass die BRD-Finanzkasse von einem Geheimbund aus Übersee leergepumpt werden.

Es ist das ewige Zion-Programm das hier abläuft, bis eben die Deutschen endgültig kaputt gemacht, getötet sind. Allem Anschein entspricht das auch Merkels Herzenswunsch. Merkel lässt damit den Totgeglaubten alten Hass gegen alles Germanische erneut aufleben und stellt sich auch noch mit Eifer in den Dienst dieses satanischen Bestrebens.

Ernest Renan, einer der führenden Geister Frankreichs in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts beschrieb erschrocken in einem offenen Brief aus dem Jahre 1870 den Hass in Frankreich, initiiert von den Freimaurerlogen, gegen alles Deutsche: “Ein einziges Ziel, eine einzige Triebfeder für das Leben: Vertilgungskampf gegen die germanische Rasse.” [7]

Dieser geschürte Hass auf alles Deutsche wird heutzutage von den obersten BRD-Gerichten im Auftrag der Politik erneut gefördert. Im Rahmen der tödlichen Tribut-Zahlungen (ESM) verlangte der jüdische Präsident Frankreichs für den Anfang eine Billion Euro von der BRD, ganz in der Tradition von 1870: “Frankreich hatte zuletzt eine tatsächliche Erhöhung des Schirms auf eine Billion Euro gefordert.” [8]

Ganz in diesem Sinne durfte die aus Übersee geförderte Dekadenz-Pankergruppe “Slime” (Schleim) grölend in ihrem Hassgebrüll fordern: “Deutschland muss sterben, damit wir leben können.” Das Bundesverfassungsgericht erkannte auf Kunst und förderte somit die Mordparole gegen alles Deutsche. [9] Dieser Massenmord-Aufruf scheint Merkel und Konsorten jetzt als Leitlinie bei der Installation des ESM-Raubkonstruktes zu dienen.

Die Funktion des ESM basiert auf dem Geschäftsprinzip eines sogenannten Hedgefonds. Ein Instrument also, das die Berechtigung besitzt, das Geld der arbeitenden Massen in der BRD zu nehmen und es angeblich irgendwo zu “investieren”. “In seiner Qualität wird der ESM-Fonds zu einer kruden Mischung zwischen hochspekulativen Hedgefonds … Die Gouverneure und Direktoren genießen völlige Freiheit, das eingezahlte Kapital jenseits jeder Rechtsaufsicht zu reinvestieren,” so Artikel 3. [10]

“Investiert” wird dann logischerweise in “Investments” aus dem “Hause Wall-Street”.

Das Wort “Investment” ist die täuschende Umschreibung dafür, dass in eine Wette “investiert” wird. Eine Wette mit der Wall-Street, die man sich als ein gigantisches Hütchenspiel vorstellen muss. Es kann immer nur die Wall-Street gewinnen. So wie die Banken immer planmäßig ihre Wetten gegenüber der Wall-Street verloren haben (in die sie von Merkel und Schäuble hineingeprügelt wurden) und dann immer wieder “gerettet” werden mussten, da alles Geld, selbst der künftigen Generationen, schon jetzt weggeflogen war (in den letzten Monaten über eine Billion Euro für die Bankenrettung).

Nach diesem Prinzip wird künftig der ESM “investieren”, und natürlich “verlieren”.

Am Hütchenspieler-Trick verdeutlicht sähe das so aus: Der Depp am Straßenrand gibt dem Hütchenspieler seine Brieftasche mit der Bitte, er solle soviel Geld für Wetten herauszunehmen wie er möchte. Darüber hinaus unterschreibt der Depp dem Hütchenspieler einen Vertrag, der es dem Hütchenspiel-Betrüger gestattet, zu seinen Gunsten unbegrenzte Kredite auf den Deppen aufzunehmen. Und das bis in alle Ewigkeit. In der BRD-Wirklichkeit sieht das so aus:

“Die ESM-Gouverneure können Aktien weltweit kaufen, Immobilien etwa in New York und Tokio, oder sich Goldbestände zulegen – physisch oder durch Warentermingeschäfte. Keine Finanzaufsicht wird für den ESM-Fonds verantwortlich sein.” [11]

Wolfgang Schäuble, der als Finanzminister im ESM-Zeitalter den Drahtziehern als Minister-Dekoration dient, aber nichts mehr zu sagen hat, gab zu, dass die Summen nach oben unbegrenzt sind. Soviel hat er mittlerweile offenbar mitbekommen.

Über die Anfangssumme des sogenannten Rettungsschirmes sagte er: “Da können sie zehn Billionen reinsetzen – wenn sie die Probleme nicht lösen, nützt das gar nichts.” [12] Schäuble glaubt in seinem beschränkten Goj-Horizont, die Fälligkeiten der Wettsummen könnten verhindert werden, wenn die Regierungshaushalte keine Defizite mehr produzierten. Man hat ihm eingeredet, das sei der Kernpunkt der über 5000 Seiten umfassenden Wettverträge (CDS).

Das ist natürlich dummes Zeug.

Es gibt Tausende anderer Kriterien, die die Wetten immer fällig werden lassen. Die Frage ist doch, warum diese BRD-Typen solche gigantischen Betrügereien offiziell per Gesetz fördern und anerkennen, anstatt die Hütchenspieler der Wall-Street bei Einreise in die BRD verhaften zu lassen. Zudem kann man einen Staatshaushalt nicht sanieren, indem man die Wirtschaft durch horrende “Sparmaßnahmen” abwürgt und das Steueraufkommen erdrosselt.

Das ist genauso, als würde ein Spediteur Motoren und Getriebe seiner Lastwagen ausbauen, um durch Gewichtsreduzierung Treibstoff zu sparen, aber gleichzeitig mehr Lasten zur Erzielung eines höheren Einkommens befördern möchte.

Dieses Beispiel in die Wirklichkeit übersetzt sieht so aus: Merkel und Schäuble wollen den kleinen und großen Besitz der Deutschen konfiszieren, um ihn den “Wall-Street-Hütchenspielern” als Abschlagszahlungen für die Wetten zu übereignen. Die Renten- und Krankenversicherungskassen sind ja bereits zur Alimentierung der Bereicherer geplündert worden. Deshalb wurde die Volkszählung durchgeführt, denn Merkel und Konsorten wollen wissen, wo sie was und wie viel wegnehmen können.

Bislang mussten Wall-Street und Park Avenue immer umständlich warten, bis die Regierungen sogenannte Rettungspakete beschlossen hatten, bis ihre Betrugswetten bezahlt wurden. Mit dem ESM-Instrument ist dieser Umstand abgeschafft worden. Jetzt darf also eine Geheimgesellschaft direkt die Finanzkassen der Euro-Länder leeren, insbesondere die Finanzkassen der BRD, also das Geld aller Deutschen – auch das der kommenden 1000 Generationen in Form eines ewigen Schuldtitels.

Damit ist das große Ziel der Weltregierung de facto erreicht worden. “Die Tochter Satans”, deren Amme die Lüge gewesen sein muss, sagte als BRD-Kanzlerin am 24. März 2011 vor dem Bundestag ohne rot zu werden: “Ich sage ganz klar: Mit der christlich-liberalen Koalition wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Die wird es nicht geben.”

Zur Verdeutlichung: Die Summen der angeblichen EU-Schulden können niemals als reale Geldsummen in Umlauf kommen, denn dann würde das Finanzsystem unter einer unvorstellbaren Hyperinflation zusammenbrechen. Was die Menschenfeinde der “geheimen Weltregierung” (ARD, Bittorf, 1975) wollen, sind reale Zinszahlungen auf diese Luft-Betrugs-Summen, und das für immer und ewig.

Aber diese realen Zinszahlungen alleine werden so galaktisch-gigantisch groß sein, dass die Deutschen daran im wahrsten Sinne des Wortes sterben werden – “Deutschland muss sterben”. Ein unvorstellbar grausamer Krieg, den Merkel und Konsorten gegen das eigene Volk führen.

Die Summen für die sogenannten Rettungsschirme für Banken und Euro-Staaten sind alle jenseits der Geldwertdeckung angesiedelt. Der Wert aller erarbeiteten Werte und Dienstleistungen in der Welt beträgt jährlich knapp 60 Billionen Dollar. Für mehr Geld im Umlauf gibt es also keine Werte, die man dafür kaufen könnte. Aber laut Peter Gauweiler sind nur in einem Monat des Jahres 2010 in der Wall-Street über 900 Billionen Dollar an Wetten (von der BRD garantiert), also 15 Mal mehr als alle Werte der Welt ausmachen, aufgelaufen.

Ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung dieses großen Plans ist die sogenannte EZB.

Dieses Institut wird von Herrn Mario Draghi geführt, der sozusagen aus dem Goldman-Sachs-Vorstand für diese Aufgabe abgestellt wurde. Bereits 2010 hatte die EZB mehr als 14 Billionen Euro an Garantien übernommen. [13] Und Herr Draghi, zur Freude von Goldman-Sachs und der Wall-Street, flutete gleich nach seinem Amtsantritt die Banken mit weiteren Billionen, damit die Ihre Wettverpflichtungen nach Übersee abliefern können. Wie gesagt, diesen Summen stehen keine Werte gegenüber.

Die EZB besitzt zum Beispiel ein Eigenkapital von lediglich 82 Milliarden Euro. Somit hat die EZB jetzt schon 170 Mal mehr garantiert, als sie an Eigenkapital besitzt. Die Totengräberin der Deutschen schwafelte davon, dass diese Inflationssummen ja wieder aus dem Kreislauf gezogen würden. Eine erneute Lüge von Merkel, denn ihr Wesen ist die Lüge ist. Diese Summen sind weg, als Garantien nach Übersee gegangen.

Der bekannte Finanz-Investor Marc Faber sagte zu Merkels Lüge: “Die Zentralbanken rund um den Globus werden ihre Bilanzsummen nie – und ich wiederhole: nie – wieder schrumpfen. Für eine Zentralbank, die sich auf diesen Weg begeben hat, gibt es kein zurück.” [14]

Um dem “deutschen Idioten” (Lippmans Charakterisierung der Deutschen) das für ihn gedachte Sklaventum mit den sattsam bekannten Lügen schmackhaft zu machen, beten alle immer wieder die Schwindellitanei herunter, die Deutschen würden von der Tribut-EU doch nur profitieren. So sagte zum Beispiel Peer Steinbrück, ehemals Tribut-Minister unter Merkel: “Wir müssen den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiert.” [15]

Die Wirklichkeit sieht natürlich anders aus. Professor Renate Ohr von der Universität Göttingen räumt mit der Lüge, die Deutschen würden von der EU profitieren, auf: “Dass Deutschland der Hauptprofiteur des Euro sei, ist eine Aussage, die von der Politik seit langem gerne verbreitet wird. Das ist aber schlicht falsch. Und wenn wir großes Pech haben, wird Deutschland sogar zum Hauptverlierer des Euro.

Wenn wir aber durchschauen, wie viel Handel betreiben wir mit den Euro-Partnern und mit Nicht-Euro-Partnern, dann sehen wir, seit es den Euro gibt, dass der Handel mit Euro-Partnern weniger stark gewachsen ist, als der Handel mit Nicht-Euro-Partnern. D. h., der Euro ist anscheinend gar nicht relevant für die Entwicklung des Handels.” [16]

Tatsache ist, seit der Einführung des Euro stieg der deutsche Export im Schnitt um 5 Prozent jährlich in die Euro-Zone. Weltweit ist der Export im gleichen Zeitraum aber um 6,5 Prozent jährlich gewachsen. Die Bedeutung des Euro-Raumes für den deutschen Export nimmt also zunehmend ab, während der Export in Länder außerhalb der Eurozone zunimmt. Seit der Euro-Einführung liegt Deutschlands Wirtschaftswachstum im Euro-Raum auf Platz 13. Hinter Griechenland und Spanien. Dazu Professor Renate Ohr: “Das heißt: Wir haben von der Euro-Einführung eben nicht profitiert!” [17]

Mehr noch, für den Export in andere EU-Länder bezahlen die Deutschen ihre Lieferungen auch noch selbst, nämlich über die Bundesbank als sogenannte Target2 Kredite: “Steuerzahlerbund warnt vor ‘finanzieller Atombombe’. Bundesbank-Präsident Weidmann täusche die Bürger, die Export-Erfolge würden mit dem Geld der Steuerzahler finanziert. …

Das funktioniert so: Ein griechisches oder portugiesisches Unternehmen bestellt Waren in Deutschland, und die Bundesbank muss dafür sorgen, dass der deutsche Lieferant sein Geld bekommt.” [18] Bislang sind offiziell über 500 Milliarden Euro aufgelaufen. Also für Warenlieferungen in die EU, die wir selbst bezahlen müssen….

+++ Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung +++

Der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Regierungsmitglieder bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erhoben. Die Anzeige richtet sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, 2015 für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt zu haben. Der Rechtsanwalt sieht zudem die Pflichtverletzung der Bundesregierung, nichts getan zu haben, um den völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien zu verhindern und sich im Gegenteil aktiv am Krieg beteiligt zu haben.

In dem Strafantrag heißt es, er richte sich gegen „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden, die sich an der Umsetzung des Beschlusses zum Kriegseinsatz vom 4.12.2015 mitgewirkt haben. Insbesondere besteht der Tatverdacht der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“. Weiter wirft Schmitz der Bundesregierung die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, die Aufnahme von Beziehungen schwerer staatsgefährdenden Gewalttaten sowie Beteiligung an Kapitalverbrechen vor.

Die Strafanzeige richtet Schmitz ebenfalls gegen alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft, die bislang keine Ermittlungen gegen Tatverdächtige aufgenommen haben, trotz zahlreicher Anzeigen aus der Bevölkerung. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes haben sich die Generalstaatsanwälte ebenso wegen Unterlassung und Rechtsbeugung strafbar gemacht.

Schmitz bezieht sich in seiner Anzeige auf §80 StGB, Art. 80GG, der den Tatbestand eines Angriffskrieges beschreibt, den die Bundesregierung nach seiner Auffassung 2015 klar begangen hat. Pikanterweise hatte Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Regierung genau diesen Artikel im Dezember 2016 einfach abgeschafft. Da §80 aber bis Ende 2016 in Kraft war, dürfte die Anzeige, die sich auf 2015 bezieht, noch Rechtsgültigkeit besitzen. So schreibt Schmitz, die mit den Strafanzeigen angezeigten 10Straftaten sind somit nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft muss die Ermittlungen also noch aufnehmen.

https://ipfs.io/ipfs/QmbJQCmbMRFKibYfq5Kfp8wG3TVAJStJHnxye5VC5miv27/26.2.18%20Fax.an.Generalbundesanwalt.pdf

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Paragrafen schlicht aus dem Grundgesetz gestrichen hat, ist es wenig verwunderlich, dass Verteidigungsministerin von der Leyen jetzt massivere und große Bundeswehreinsätze im Irak und in Afghanistan plant. Mit der Abschaffung des Artikels hat die Bundesregierung aber den rechtlichen Raum für militärische Interventionen und etwaige Angriffskriege geschaffen.

Der gestrichene Paragraf 80 StGB lautete:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Watergate Redaktion 7.3.2018

Quelle: http://www.watergate.tv/2018/03/07/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung/

+++ Steht Merkel bald vor Gericht? +++

Nicht nur Strafrechtler, Juristen und Rechtswissenschaftler fordern schon seit 2015, dass Bundeskanzlerin Merkel vor Gericht gestellt werden muss. Gegen die Kanzlerin sind seit Beginn der Flüchtlingskrise über 1000 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingegangen. Inzwischen hatten auch AfD und FDP (Alice Weidel und Christian Lindner) angekündigt, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einrichten zu wollen.

Alle großen Medien berichteten vor den Bundestagswahlen über die Forderungen der AfD, dass Merkel vor ein ordentliches Gericht gestellt werden müsse. Weidel sprach das aus, was Juristen hinter den Kulissen schon lange forderten: Merkel müsse wegen Hochverrats angeklagt werden. Sie müsse sich wegen ihrer Rechtsbrüche vor einem ordentlichen Gericht verantworten.

Weidel erklärte, die Kanzlerin habe in der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Bislang waren die über 1000 Strafanzeigen von Juristen sowie die des AfD Partei-Bundesvorstandes bei der Bundesanwaltschaft erfolglos. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärte, alles Klagen gegen die Kanzlerin hätten sich als haltlos erwiesen.

Doch in den Medien liest man inzwischen häufiger von Prozessen und Verurteilen gegen Politiker. Bislang nur im Ausland, allerdings jedoch auch in demokratischen Staaten und nicht nur in Diktaturen. Dies ist in westlichen Demokratien bislang aber erst dann möglich, wenn die ehemals Regierenden ihre Immunität verloren haben.

Eine Anklage gegen Merkel wäre also erst dann möglich, wenn sie nicht mehr als Politikerin in Deutschland oder der EU agiert. Viele Deutsche würden Merkel sicherlich gerne auf der Anklagebank sehen. Bis es so weit ist, könnten allerdings noch viele Jahre vergehen.

Watergate Redaktion 3.1.2018

Quelle: http://www.watergate.tv/2018/01/03/steht-merkel-bald-vor-gericht/

Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin

Liebe Frau Merkel,

ich bin keine Mitbürgerin, wie Sie mich zu titulieren belieben, sondern eine Bürgerin. Dieses Wort nehmen Sie seit Jahren nicht mehr in den Mund, weil Ihnen selbstständig denkende und handelnde Individuen so suspekt sind, dass sie nicht einmal erwähnt werden sollen. Für Sie sind wir „Menschen“, wie Sie den Souverän allenfalls bezeichnen, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Als solche sind wir entweder Ausbeutungsobjekte, die man mit der zweithöchsten Steuerquote Europas und zahlreichen mehr oder weniger versteckten Abgaben, wie die für die verkorkste „Energiewende“ oder die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk abzockt.
Oder wir sind Objekte der immer umfangreicher werdenden staatlichen Betreuung, die den Betreuten jede Selbstständigkeit und jedes Verantwortungsgefühl systematisch abgewöhnt. Dazwischen stehen die immer zahlreicher werdenden Empfänger von staatlichen Subventionen. Die sind ein Klientel, das sich darauf spezialisiert hat, Förderanträge zu schreiben und sich so einen bequemen Lebensunterhalt verschafft, zum Beispiel als tapferer Kämpfer gegen „rechts“.

Sie behaupten dreist, Sie hätten 2017 „zahlreiche Gespräche“ bei nicht genauer bezeichneten „Begegnungen“ geführt und dabei erfahren, dass sich viele „Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland“ machen.
Welchen „Zusammenhalt“ meinen die sorgfältig ausgewählten „Menschen“, die in akribisch vorbereiteten, bis ins Detail abgestimmten Szenarien das Wort an Sie richten durften? Waren Sie nur in SPD-Ortsgruppen unterwegs, wo „Zusammenhalt“ eine beliebte Leerformel ist?

Nein, wenn es ein Panne gab, wie neulich in einer Fernsehsendung, wo tatsächlich die authentische Stimme einer Erfurterin zu Wort kam, hörten Sie, was die Bürger tatsächlich bewegt: Die Folgen der von Ihnen selbstherrlich ausgelösten chaotischen Einwanderung von überwiegend jungen Männern aus frauenfeindlichen Kulturen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer diese „Neubürger“(sic!) sind, woher sie wirklich kommen, noch welches Alter sie haben.

Von den wirklichen Problemen wollen Sie nichts hören, das hat Ihre Nicht-Antwort auf die Frage der Erfurterin klar gemacht. In Ihrer Neujahrsansprache gibt es dazu nur einen Satz:
„Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.“ Mit „die“ sind wieder die „Menschen“ gemeint. Aber wer ist „wir“? Hinter diesem diffusen „wir“ verstecken Sie die konkrete Verantwortlichkeit der Politik und damit Ihre.
Sie denken gar nicht daran, Zuwanderung zu „ordnen“, denn dann müßten sie erstmal einen Stopp verhängen, bis alle wissen, wer zu uns kam, wie alt er ist und aus welchem Land er stammt.
Statt dessen „steuern“ Sie und ihre willigen Helfer die nächste chaotische Zuwanderungswelle auf die Bürger unseres Landes zu. Es werden nicht nur entsprechend verschiedener, der Öffentlichkeit nicht bekannter, Abmachungen immer neue „Schutzsuchende“ per Flugzeug ins Land geholt, die Politik bereitet den so genannten „Familiennachzug“ vor, der nach Schätzungen mindestens 1.200 000 „Neubürger“ ins Land holen wird.
Um die „Menschen“ nicht zu verunsichern werden von der Politik Zahlen im Zehntausender-Bereich genannt. Es gibt aber mehr als 300 000 „Flüchtlinge“ mit subsidärem Schutz. Wenn die nur ihre Ehepartner nachholen würden, wären das schon über 600 000 „Neubürger“. Kommen nur zwei Kinder hinzu, sind wir bei den 1.200 000.
Sie sagen, die „Menschen“ sorgten sich „dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt“. Bei Ihnen klingt das, als wäre diese Sorge ganz unbegründet. Über die mindestens vier Frauen, die allein im Dezember von „Schutzsuchenden“ umgebracht wurden, verlieren Sie kein Wort. Die gehören für Sie wahrscheinlich zu denen, „… die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen“.
Ich erspare mir, den Unsinn zu analysieren, den sie in Ihrer Ansprache über den starken Staat erzählt haben, der weitere Arbeitsplätze schaffen muss, damit es Deutschland auch in 10-15 Jahren gut geht.
Der Staat schafft nur Fake-Arbeitsplätze, die an staatlichen Subventionen hängen. Die wirkliche Wertschöpfung entsteht allein in der freien Wirtschaft, die von Ihnen und ihren politischen Mitstreitern immer mehr gegängelt wird. Handwerker finden keine Lehrlinge mehr, Inhaber mittelständischer Betriebe keine Nachfolger. In zehn Jahren wird man, wie einst in der DDR, Monate oder Jahre auf die Ausführung notwendiger Reparaturen warten müssen. Das ist heute schon absehbar. Diesen Erfolg können Sie als Ergebnis ihrer Politik verbuchen!
Am Tag nach Ihrer Ansprache kam die Meldung über den Ticker, dass Deutschlands Stromnetze wegen der von Ihnen als „Klimakanzlerin“ maßgeblich verantworteten „Energiewende“ unter Druck stehen. Allein der Stromnetzbetreiber Tennet musste nach eigenen Angaben deshalb 2017 fast eine Milliarde Euro für Noteingriffe ins Netz zahlen. Geld, das natürlich auf die Strompreise umgelegt wird, die heute schon zu den höchsten in Europa gehören und die auch unsere Wirtschaft beeinträchtigen.
Sie nehmen die Realitäten genauso wenig zur Kenntnis, wie einst das Politbüro. Wenn Sie noch vier Jahre so weitermachen dürfen, destabilisieren Sie unser Land, so, wie die Politbürokraten ihr Land destabilisiert haben.

Wer hat Ihnen gesagt, dass die „Menschen“ dringend von Ihnen eine „stabile Regierung“ wollen? Zeigt man ihnen die Umfragen nicht, aus denen hervorgeht, dass inzwischen die Mehrheit unserer Bürger will, dass Sie endlich Ihre Niederlage anerkennen und abtreten?
Die Bürger wollen keine „stabile“ Regierung, sondern eine, die ihre Interessen vertritt und einen Kanzler, der seinen Amtseid wieder ernst nimmt. Der lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Beides werden wir mit Ihnen nicht bekommen. Also, treten Sie endlich zurück, bevor Sie vom Souverän dazu gezwungen werden!

Vera Lengsfeld

Quelle: http://vera-lengsfeld.de/2018/01/01/neujahrsansprache-einer-buergerin-an-ihre-kanzlerin/#more-2152