Endspiel im Kanzleramt

von Dieter Stein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt auf ihrem Sessel Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Merkel darf dieses Jahr politisch nicht überleben, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll. Daß sie sich unter Anspannung aller Kraft an ihren Sessel klammert, könnte den Grund in einer Ahnung haben: Während frühere Kanzler mit historischen Projekten in Verbindung gebracht werden – Adenauer: Westbindung und europäische Einigung, Brandt: Ostpolitik, Kohl: Deutsche Einheit, Schröder: Reform des Sozialstaates –, wird von Merkel nichts bleiben. Nichts als ein politischer Trümmerhaufen.

Immer weiter schlittert Deutschland in eine staatsgefährdende politische Krise. Der Zusammenprall der Bundeskanzlerin mit ihrem Innenminister Horst Seehofer auf offener Bühne: Symbolträchtiger hätte der tiefe Riß, der durch die Union geht, nicht kenntlich gemacht werden können, als durch die Pressekonferenzen der Parteichefs, die demonstrativ zeitgleich stattfanden.

Die Mutter aller EU-Krisen wird zurückkehren

Die stoische Ruhe, die Angela Merkel dabei provozierend als Ausdruck ihres Machtbewußtseins zeigt, wirkt angesichts der Handlungsunfähigkeit ihrer Regierung als Affront. Innerhalb von nur zwei Tagen erdrosselte Merkel kunstvoll den Aufstand unter den CDU-Abgeordneten, zu dem es in der Vorwoche gekommen war, und brachte ihre eigene Partei wieder zur Räson. Nur: Den eisernen Willen, mit dem Merkel innerparteiliche Opposition erstickt und potentielle Rivalen aus dem Weg räumt, suchen die Bürger bei den existentiellen Problemen, die unsere Ordnung gefährden, vergebens.

So sehr Merkel betont, „nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter“ handeln und das „Projekt Europa in Gefahr“ bringen zu wollen – mit ihrer Politik der Rechtsbrüche in der Euro-Krise und der deutschen Sonderwege bei der Asylpolitik wird ihr Name mit der Destabilisierung Europas verbunden bleiben. Der Kontrollverlust nach der von ihr angeordneten Grenzöffnung vom September 2015 wirkte wie ein Brandbeschleuniger und gab für den Brexit in Großbritannien den Ausschlag.

Der EU-Gipfel Ende Juni wird dabei zeigen, daß neben dem Asylchaos mit der Euro-Krise die Mutter der Krisen für die EU wieder auftaucht. Italiens Banken wanken, die US-Notenbank setzt mit steigenden Zinsen die EZB-Politik des billigen Geldes unter massiven Druck. Ohne Kontrolle der eigenen Grenzen wird sich Deutschland auch hier zusätzlich erpreßbar machen.

Eine europäische Lösung macht Merkel einsam

Welche „europäischen Lösungen“ stellt sich Merkel denn vor, wenn aufgrund der von Deutschland unbeirrt verfochtenen Migrationspolitik eine Regierung nach der anderen von EU-Kritikern oder EU-Gegnern gestellt wird? Italien ist nur ein weiteres Land in einer Serie. Die Wahrheit ist: Ein Aufatmen würde durch ganz Europa gehen, wenn Deutschland endlich wieder rational handeln und die Zweckentfremdung des Asylrechts „als Türöffner für illegale Einwanderung“ (Hans-Jürgen Papier) konsequent beenden würde.

Der Historiker Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, konstatierte gerade, Deutschland erlebe eine „regelrechte Erosion der politischen Mitte“, es gebe einen „massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat“. Die Ereignisse des Kontrollverlustes an den Grenzen seien eine „traumatische Erfahrung“ für die Deutschen.

Es gab kürzlich einen Anflug dessen, was die Öffentlichkeit hier sehnlichst erwartet: Als der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, höchstpersönlich mit Beamten der Antiterroreinheit GSG 9 in den Irak flog, um den Mörder von Susanna, Ali Bashar, abzuholen. Es entstanden markige Bilder, die vermummte Elite-Polizisten zeigen, wie sie den gefesselten Delinquenten von einem Hubschrauber vorbei an schwerbewaffneten Beamten zum Verhör führen. Erkennbar war dies ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, wo sich der Staat tagtäglich im Inneren und an den Grenzen als wehrlos vorführen läßt.

Trump lacht über Staaten die sich nicht selbst schützen können

Mit der Regierung Merkel kommt eine Schönwetteridee an ihr Ende: die Vorstellung, ein Staat zu sein, der auf Staatlichkeit verzichten könne. US-Präsident Donald Trump hat uns zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada schonungslos vor Augen geführt, daß Europa, im Kern natürlich Deutschland, für ihn eine zu vernachlässigende Größe ist. Deutschland hat es sich lange unter dem US-Atomwaffenschirm bequem gemacht, glaubte, die Flugzeugträger der US-Marine sicherten unsere Handelswege zum Nulltarif. Nun läßt uns Trump spüren, daß Staaten für ihn ein Witz sind, die nicht ansatzweise in der Lage sind, ihre Verteidigung zu organisieren und ihre Grenzen zu schützen.

Mit Merkel kommt somit ein politisch-mediales Milieu an sein Ende, das in der Vorstellung lebte, Deutschland könne seine lästige Staatlichkeit auflösen und diese ergösse sich wundersam in ein prächtigeres europäisches Gefäß. Doch dieses stellt sich nun nicht nur als fragil heraus, es wurde entscheidend durch eine von Hypermoral und Inkonsequenz getriebene deutsche Politik porös – dieses Gefäß wird uns deshalb nicht auffangen. Wir sind somit dazu verurteilt, uns wieder wie ein normaler Staat zu benehmen. Wir erleben damit zwangsweise die Rückkehr zur Realpolitik.

Zu dieser Erkenntnis ist die CSU nicht zuletzt unter dem Druck der Wahlumfragen vorgestoßen. Es ist jedoch fraglich, ob sie sich mit ihren Ultimaten gegenüber Merkel durchsetzen kann. Das Interesse der CDU-Chefin an einem starken Abschneiden der aufsässigen Schwester in Bayern hält sich nämlich in Grenzen. Längst läuft eine informelle Koalition mit den Grünen im Bundesrat wie geschmiert, versteht sich Merkel mit der Grünen-Spitze besser als mit den CSU-Bossen. Merkel nimmt eiskalt in Kauf, daß die ihr unbequeme CSU in Bayern zugunsten der AfD massiv geschwächt wird.

Die Zerstörung der christdemokratischen Unionsfamilie wäre für ihr Lebenswerk dann der furiose Schlußpunkt.

JF 26/18

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/endspiel-im-kanzleramt/

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„Treten Sie umgehend zurück“ – Historiker Niall Ferguson rechnet mit Merkel ab

Historiker Niall Ferguson rechnet mit Merkel ab

Niall Ferguson: Merkel wird „als die Regierungschefin in die Geschichte eingehen, die Europa auf dem Gewissen hat“ Foto: dpa

BERLIN. Der britische Historiker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Merkel könne „als die Regierungschefin in die Geschichte eingehen, die Europa auf dem Gewissen hat“, sagte er der Welt.

Ferguson kritisierte Merkel für ihre Grenzöffnung im Jahr 2015. Diese Maßnahme sei die Konsequenz aus mehreren falschen Schritten der Kanzlerin gewesen. Sie habe in den vergangenen zehn Jahren „drei folgenschwere Fehlentscheidungen“ getroffen. „In summe würde ich behaupten, daß keine Einzelperson auf dem Kontinent so sehr für den bedenklichen Zustand der EU verantwortlich ist wie sie.“ Daraus folgt für Ferguson: „Treten Sie umgehend zurück. Das hätte Merkel schon viel früher tun müssen.“

In Merkel sieht der Historiker die Verantwortliche für die verspätete Reaktion Europas auf die Finanzkrise. Zweitens sei die Bundeskanzlerin „maßgeblich daran beteiligt“ gewesen, daß die europäischen Staaten keine Antwort auf den Arabischen Frühling gefunden hätten. Daraus sei letztlich die Asylkrise 2015 entstanden, die die Grenzöffnung nach sich gezogen habe.

„Merkel hat mehr als eine Million Migranten reingelassen“

Des weiteren erklärte Ferguson das Ergebnis der Brexit-Abstimmung als eine weitere Folge der merkelschen Politik der offenen Grenzen. „Wissen Sie, was mir die Leute in Großbritannien im Jahr der Brexit-Abstimmung gesagt haben, wenn ich dort im Pub war? ‘Merkel hat mehr als eine Million Migranten reingelassen, und wenn die einen deutschen Paß bekommen, können die alle zu uns kommen?’ Das hat die Leute furchtbar aufgebracht.“

Nial Ferguson gilt als Experte für Wirtschafts-, Finanz- und die europäische Geschichte. Der Professor der Harvard University veröffentlichte in den vergangenen Jahren eine Reihe international vielbeachteter Werke. 2016 war er Sprecher beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/historiker-niall-ferguson-rechnet-mit-merkel-ab/

Wurde Merkel mit den Rosenberg-Tagebüchern erpresst?

Mitte Juni 2013 kam aus den USA die Sensationsmeldung, dass man die Tagebücher des in Nürnberg ermordeten ehemaligen Reichsminister Alfred Rosenberg gefunden hätte. Die Überschriften in den Zeitungen lauteten: „Papiere des NS-Chefdenkers verändern Geschichte.“ Und dann: „An die wiedergefundenen Unterlagen von Hitlers Ideologen Alfred Rosenberg knüpfen US-Forscher große Hoffnungen: ‚Wir glauben, dass Teile dieser Materialen die geschriebene Geschichte widerlegen.’“ (1)

Wenn die Tagebücher von Alfred Rosenberg „die Holocaust-Geschichte verändern“, dann ja wohl nur im Sinne der Wahrheit, denn die Lüge kann nicht mehr ausgeweitet werden, die Karten sind ausgereizt. Wir kennen die 6-Millionen-Story, mehr können es nicht mehr werden, weil sonst die biblischen Prophezeiungen nicht mehr mit der Lüge übereinstimmen. Grausamer als das, was uns bislang aufgetischt wurde, kann es auch nicht mehr werden, denn alles, was die kranken Gehirne ausbrüten konnten, wurde bereits ausgebrütet.

Wir können also davon ausgehen, dass die Tagebücher Rosenbergs die Holocaust-Geschichte im Sinne der Wahrheit verändern würden, kämen sie ans Tageslicht. Diese Schlussfolgerung ist umso einleuchtender, als in dem Artikel auch noch zugegeben wird, dass Robert M. W. Kempner, der Stellvertreter des Nürnberger Chef-Anklägers Robert H. Jackson, Rosenbergs Tagebücher in Nürnberg der Verteidigung vorenthielt und aus dem Akt verschwinden ließ. Doch wohl nur, um die Wahrheit über die Judenpolitik des Dritten Reichs nicht an das Licht der Öffentlichkeit kommen zu lassen. Die planmäßige Beweisvernichtung der Nürnberger Ankläger ist offenkundig, denn auch der ehemalige Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop prangerte das Verschwinden der Dokumente seines Ministeriums an.

Kempner war Zeit seines Lebens ein über die Maßen deutsch-hassender Jude, der in Nürnberg alles daransetzte, die Deutschen an den Galgen zu bringen. Er produzierte deshalb falsche Beweismittel und die übelsten Lügen. Zu diesem Zweck ließ er eben, wie jetzt offiziell eingestanden wird, u. a. auch Reichsminister Rosenbergs Tagebücher verschwinden, damit sich die Angeklagten nicht verteidigen konnten. In der Meldung von den „gefundenen“ Tagebüchern wird dieses Verbrechen unumwunden zugegeben:

„Auch die Überlieferungsgeschichte, die Morton vorstellte, klingt stimmig. Rosenberg gehörte zu den Hauptangeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess. In dem Verfahren gehörte ein Konvolut mit seinen Aufzeichnungen zu den Materialien der Anklage. Als diese der Verteidigung zur Einsicht überlassen werden sollten, notierte Rosenbergs Verteidiger Alfred Thoma: ‚Von Kempner nicht ausgehändigt.‘ Robert M. W. Kempner, der als Jude aus Deutschland geflohen war, fungierte auf US-Seite als einer von mehreren stellvertretenden Anklägern. Kempner, hieß es, sei es denn auch gewesen, der die Dokumente unerlaubt in die USA brachte.“ [2]

Wären die Tagebücher von Alfred Rosenberg für die Angeklagten belastend gewesen, hätte Kempner vor Freude aufgejault und sie im Prozess als Hauptbelastungs-Dokumente eingebracht, denn dem Gericht fehlte jeder nachvollziehbare Beweis für die absurden Holocaust-Anklagen. Es wurden die Aussagen des grausam gefolterten Rudolf Hoess sowie die des jüdischen Superlügners Franz Blaha, der die Massenvergasungen in Dachau „bezeugte“, verlesen. Sicherheitshalber ließ man den „geständigen Täter“ Höss vor Gericht nicht persönlich auftreten.

Man stelle sich einmal vor, die Rosenberg-Tagebücher hätten die Anklage von der sogenannten Judenausrottung untermauert. Das wäre für die Juden gewesen, als wären Jom Kippur und Rosch ha-Schana auf einen Tag gefallen. Das Freudengejaule, einen Beweis zu haben, woran man selbst nicht glaubte, wäre als Widerhall auf dem gesamten Erdenrund zu hören gewesen. Mit der jetzigen Ankündigung, dass mit diesen Tagebüchern die Geschichte neu geschrieben werden müsse, kann also nur gemeint sein, dass damit die wichtigsten Holocaust-Lügen widerlegt werden. Würden die Tagebücher die alten, in Nürnberg vorgebrachten Lügen der Anklage bestätigen, wären sie gefälscht, denn dann hätte sie Kempner damals in Nürnberg eingebracht, aber nicht verschwinden lassen.

Allerdings wurde es nach dieser sensationellen Ankündigung, die Holocaust-Geschichte müsste umgeschrieben werden, sofort wieder still um diesen so „gewaltigen Fund“. Warum?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir einen Monat weiter zurückgehen. Am 10. Mai 2013 kündigte die Springer-Presse (BILD zuerst) großflächig an, dass ein neues Buch über Merkels DDR-Karriere am darauffolgenden Montag erscheinen würde (Das erste Leben der Angela M). Nun muss man wissen, dass die Springer-Presse normalerweise bedingungslos dem Merkel-Lager angehört, aber noch näher ist der Springer-Verlag an Israel angelehnt. Wie kommt es dann, dass ausgerechnet zwei Springer-Journalisten (Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann) Merkels Vergangenheit als FDJ-Chefpropagandistin, also  Mauermord-Propagandistin, in einem Buch entlarven?

Vom Springer-Verlag ging diese Initiative bestimmt nicht aus, es muss sich um einen Auftrag von usraelischer Seite gehandelt haben. Merkel wollte ihre Zustimmung zur Bankenunion bis nach der Wahl im September aufschieben. Damit waren Goldman-Sachs/Rothschild aber nicht einverstanden, denn davon hingen Terminwetten ab. Als Merkel am Sonntag den 12. Juni 2013 unerwartet ihre vorgezogene Zustimmung erteilte, zumindest halbherzig, verschwand das Enthüllungsbuch am darauffolgenden Montag sofort aus den Schlagzeilen.

Allerdings wurde es nach dieser sensationellen Ankündigung, die Holocaust-Geschichte müsste umgeschrieben werden, sofort wieder still um diesen so „gewaltigen Fund“. Warum?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir einen Monat weiter zurückgehen. Am 10. Mai 2013 kündigte die Springer-Presse (BILD zuerst) großflächig an, dass ein neues Buch über Merkels DDR-Karriere am darauffolgenden Montag erscheinen würde (Das erste Leben der Angela M). Nun muss man wissen, dass die Springer-Presse normalerweise bedingungslos dem Merkel-Lager angehört, aber noch näher ist der Springer-Verlag an Israel angelehnt. Wie kommt es dann, dass ausgerechnet zwei Springer-Journalisten (Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann) Merkels Vergangenheit als FDJ-Chefpropagandistin, also  Mauermord-Propagandistin, in einem Buch entlarven?

Vom Springer-Verlag ging diese Initiative bestimmt nicht aus, es muss sich um einen Auftrag von usraelischer Seite gehandelt haben. Merkel wollte ihre Zustimmung zur Bankenunion bis nach der Wahl im September aufschieben. Damit waren Goldman-Sachs/Rothschild aber nicht einverstanden, denn davon hingen Terminwetten ab. Als Merkel am Sonntag den 12. Juni 2013 unerwartet ihre vorgezogene Zustimmung erteilte, zumindest halbherzig, verschwand das Enthüllungsbuch am darauffolgenden Montag sofort aus den Schlagzeilen.

Die Machtjuden, die ohnehin in absehbarer Zeit von der Story wegmüssen, haben bereits vorgesorgt. Sie werden den Deutschen die Schuld an den Lügen geben, womit sie nicht ganz Unrecht haben. Diese Perversen wollen die Lüge, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Ohne die Lüge können sie nicht leben. Sie brauchen den Schlagsack Adolf Hitler, um von ihrem unfähigen Unwesen abzulenken. Jetzt sind sie mit der Wahrheit erpressbar geworden.

1) Welt.de, 14.06.2013
2) Welt.de, 14.06.2013

 

Quelle: https://news-for-friends.de/wurde-merkel-mit-den-rosenberg-tagebuechern-erpresst/

Syriens großzügige Flüchtlingspolitik – der „Fluch der guten Tat“: Was hat das uns zu sagen, fragt Peter Haisenko

Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS gegeben. Eine historische Analyse und was sie uns zu sagen hat.

Wenn von Syrien und Flüchtlingen gesprochen wird, denken die meisten nur an Flüchtlinge, die aus Syrien zu uns gekommen sind. Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS gegeben.

Bis 1916 gab es kein Syrien als eigenständiges Staatsgebilde. Das gesamte Gebiet inklusive Palästina gehörte zum Osmanischen Reich und es herrschte Frieden. Alle vielfältigen Religionen und Ethnien lebten tolerant miteinander und besonders Palästina florierte unter dem Protektorat des deutschen Kaisers Wilhelm II, das mit Wohlwollen von Sultan Abdul Hamid II 1903 errichtet worden war. Die gewünschte Zuwanderung von Deutschen und deutschen Juden nach Palästina brachte einen Entwicklungsschub in die Region.

Dann kamen die Engländer und es war vorbei mit dem Frieden. Sie zerschlugen das Osmanische Reich und teilten das Gebiet neu auf in Staaten, deren Anlage und Grenzen Konflikte auf ewige Zeiten garantierten. Damit nicht genug, stellten die Briten den Konflikt zwischen Juden und Arabern her durch Intrigen und Bewaffnung der Bürger.

Das taten sie derart nachhaltig, dass heute Frieden in der Region unvorstellbar ist. Mit welcher Perfidie sie das organisiert haben, ist im Kapitel „Israel“ in meinem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“nachzulesen. Dort wird auch die Balfour-Deklaration erklärt.

Unzählige Palästinenser, Iraker und Kurden sind nach Syrien geflohen

Das neugeschaffene Syrien stand ursprünglich unter dem Protektorat Frankreichs und bis heute ist der französische Einfluss in freundlichster Weise spürbar, obwohl er nur von kurzer Dauer war.

Die Briten, damals noch das British Empire, haben auch die Kontrolle über Syrien an sich gerissen. Allerdings war man in Damaskus den Briten wenig zugeneigt, weil der Betrug mit der Balfour-Deklaration noch zu frisch im Gedächtnis war. Das gilt bis heute.

Mit der Gründung des Staates Israel 1948 wurden viele Palästinenser vertrieben, die Zuflucht in Syrien gesucht und erhalten haben. Anders als in den übrigen Flüchtlingslagern, hat Syrien den Palästinensern eine Zukunft gegeben und sie dauerhaft sesshaft gemacht. Diese Lager sind zu veritablen Städten gewachsen und eine davon im Süden von Damaskus ist erst in den letzten Tagen vom islamistischen Terror befreit worden. Die vertriebenen Palästinenser haben in Syrien eine neue Heimat gefunden.

Nachdem die USA 2003 den syrischen Nachbarn Irak zerstört und dort die alte Herrscherklasse der Sunniten aus Amt und Würden vertrieben hatten, sind viele von diesen nach Syrien geflüchtet. Die genaue Zahl ist unbekannt, aber es waren sicherlich mehr als zwei Millionen.

Eine große Anzahl von ihnen kam aus dem irakischen Militär und das sollte sich als äußerst fatal erweisen. Die geflüchteten Iraker konnten nur zu kleinen Teilen wirklich integriert werden, denn viele der Sunniten können sich bis heute nur wenig mit der laizistischen Toleranz identifizieren, die der syrische Staat schon immer pflegte. Sie blieben ein Fremdkörper in Syrien und wurden 2011 schnell Teil des Aufstands gegen die Regierung Assad.

Das war nicht verwunderlich, denn in ihrem Herkunftsland Irak gab es wenig religiöse Toleranz und der Staat war geprägt von der Herrschaft der Sunniten über die Schiiten.

Irakische Ex-Militärs haben den IS mit aufgebaut

Weil die Geflüchteten Iraker in Syrien ihren alten Status nicht wieder erreichen konnten, haben sich viele von ihnen erst dem Aufstand gegen Assad und schließlich den Terrorbanden des IS angeschlossen. Dort erhielten sie sofort Führungspositionen, denn ihre militärische Ausbildung und Erfahrung war genau das, was gebraucht wurde, um den militärischen Erfolg des IS überhaupt zu ermöglichen. Sie wussten, wo es geheime irakische Waffenlager gab und wie sie diese erbeuten konnten.

Aber auch die ehemaligen Verwaltungsspezialisten aus Saddams Herrscherriege, die von den Amerikanern geschasst wurden, waren gefragt. Sie waren es, die das „Steuer- und Abgabensystem“ des IS installiert haben, ohne das die Terrororganisation nicht hätte funktionieren können.

Auch die alten Verbindungen zum Nachbar Türkei waren dort hilfreich, wenn es um die Lieferung von Nachschub und den Verkauf des eroberten Öls ging. Wir müssen feststellen, dass die Geschichte Syriens vor allem nach 2011 ganz anders verlaufen wäre, wenn das Land nicht so großzügig Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hätte. Aber damit nicht genug.

Syrien hat über die Jahre auch viele Kurden aufgenommen, die aus der Türkei geflohen sind. Diese haben schon vor 2011 immer wieder gegen die rechtmäßige Regierung ihres Aufnahmelandes opponiert und sie sind es, die jetzt mit den Amerikanern zusammenarbeiten.

Erst gegen Assad, aber zunehmend kritisch gegenüber den USA, denn auch die (jetzt) syrischen Kurden sind von den USA benutzt und betrogen worden.

Nochmals ist festzustellen, dass die innenpolitische Lage in Syrien eine grundsätzlich andere, friedlichere, wäre, hätte Syrien nicht so menschenfreundlich Flüchtlinge aufgenommen.

Auch das Verhältnis zu Israel könnte ein anderes sein, wenn Israel nicht die Rache der Palästinenser fürchten müsste, die in Syrien etabliert sind. Der Fluch der guten Tat!

Was, wenn abschieberesistente Migranten bewaffnet werden?

Angesichts dessen, was in Syrien geschehen ist und was sich jetzt in Ellwangen und bereits vorher in Donauwörth abgespielt hat, sollte man sich Gedanken machen über Merkels Willkommenspolitik.

Viele der jungen Männer aus Syrien und auch aus dem Irak haben eine militärische Ausbildung erhalten, bevor sie sich auf den Weg nach Deutschland machten. In beiden Ländern herrschte Wehrpflicht von 24 Monaten.

In Ellwangen waren es „nur“ einfache Afrikaner. Nun stelle man sich aber vor, die militärisch ausgebildeten Syrer und Iraker rotten sich zusammen, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Da hätte unsere Polizei ein ernsthafteres Problem und wir stehen dann vor der Wal, das Grundgesetz zu ignorieren und die Bundeswehr für Schutzfunktionen im Inneren einzusetzen, oder zu kapitulieren.

Da stellt sich die Frage, warum die Bundeswehr bereits den Häuserkampf trainiert, in eigens für 140 Millionen geschaffenen Übungsräumen, die deutschen Städten nachgebildet sind.

Bereits im Herbst 2015 haben ich und andere auf die Gefahr hingewiesen, die von den jungen Migranten ausgehen könnte. Natürlich wurden solche Mahnungen als fremdenfeindlich und rechtsradikal diffamiert ebenso wie der Hinweis, dass sich radikale Islamisten in den Migrantenstrom gemischt haben könnten.

Mittlerweile hat sich Letzteres als unbestreitbare Realität erwiesen. So sollte jetzt keineswegs übersehen werden, dass von einigen der Zugewanderten eine noch viel größere Gefahr ausgehen könnte. Man stelle sich vor, abschieberesistente Migranten werden bewaffnet, wie es in Syrien geschehen ist. Klingt unmöglich? Gewiss nicht! Man denke nur an „Gladio“, die Geheimorganisation der NATO in Europa, die den Guerillakrieg gegen eine mögliche Sowjetbesatzung führen sollte.

Messer und Äxte sind jederzeit verfügbar

Gladio war und ist keine theoretische Angelegenheit. Zum Beispiel der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten musste zweifelsfrei dieser Organisation zugewiesen werden.

Auch das Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 ist zwar offiziell „aufgeklärt“, aber es gibt berechtigte Zweifel an der offiziellen Darstellung und auch hier deutet einiges auf Gladio hin.

Die umfangreichen und gut versteckten Waffenlager von Gladio existieren nach wie vor. Gladio ist niemals aufgelöst worden. Aber es muss nicht Gladio sein, das gewaltbereite Migranten mit Waffen versorgen könnte.

In einem Europa der offenen Grenzen gibt es vielfältige Möglichkeiten. Es müssen nicht einmal Schusswaffen sein. In Deutschland sind Messer jeder Größe frei verkäuflich, ebenso wie Fleischerhackmesser und einfache Äxte. Kassandrarufe? Die Morde im Zug bei Würzburg mit einer Axt sollten zu denken geben! Dieses Attentat liegt noch keine zwei Jahre zurück.

Assad wird vorgeworfen, dass er mit Härte gegen militanten Aufruhr im Land vorgegangen ist. Wie weit ist aber das Vorgehen der deutschen Behörden nach dem Vorfall in Ellwangen davon entfernt, als man mit Hundertschaften in der Flüchtlingsunterkunft aufmarschiert ist?

Was wäre passiert, wenn Hieb- und Stichwaffen von den Migranten benutzt worden wären? Ist es wirklich undenkbar, dass bundesweit Flüchtlinge dem durchaus erfolgreichen Vorbild von Ellwangen folgen und sich mit Gewalt gegen Abschiebung wehren? Wie weit sind wir dann noch von „syrischen Verhältnissen“ entfernt?

Was sind die Folgen, wenn eine gewaltsame Abschiebungsverweigerung in einem Blutbad endet? Mit Toten auf beiden Seiten? Kann sich dann noch irgendjemand in Deutschland sicher fühlen, wenn perspektivlose Migranten sich einfach nehmen, wonach ihnen der Sinn steht: Essen, Kleidung, Luxusgüter, Drogen, Frauen?

Nein, natürlich gilt das nicht für alle Migranten, aber auch in Syrien war es nur eine kleine gewalttätige Minderheit, die das Land ins Chaos gestürzt hat.

Wir müssen aufpassen, dass wir keine syrischen Verhältnisse bekommen

Wenn das Gewaltmonopol eines Staates, ganz gleich welches, infrage gestellt wird, hat dieser ein schier unlösbares Problem. Er muss reagieren und es ist nicht mehr der Staat, der darüber bestimmen kann, in welchem Ausmaß die Gewalt eskaliert.

Genau vor diesem Problem stand die Regierung in Damaskus: Härte zeigen oder den Staat aufgeben. Mischen dann noch Kräfte und Interessen ausländischer Mächte mit, wird es zu einer Katastrophe wie in Syrien.

Seit 150 Jahren ist es das Ziel Londons, Deutschland zu zerstören. Ob von dort ein Konflikt zwischen Migranten und dem deutschen Staat unterstützt würde, natürlich ganz geheim? Ich will das nicht restlos ausschließen – siehe Gladio.

Syrien hat der „Fluch der guten Tat“ voll erwischt. Das Land ist in seiner ehedem rasant positiven Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen worden.

Aus dem friedlichen laizistischen Staat, in dem – wie in Deutschland – vielfältige Ethnien und Religionen prosperierend zusammenlebten, ist ein Trümmerhaufen geworden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das nicht so abgelaufen wäre, wenn Syrien mit der Aufnahme von Flüchtlingen restriktiver umgegangen wäre.

Jetzt müssen wir in Deutschland alle Maßnahmen mit der gebotenen Härte ergreifen, um einen ähnlichen Fortgang wie in Syrien im Keim zu ersticken – auch wenn dann alle Gutmenschen aufheulen.

Bei Merkel vom „Fluch der guten Tat“ zu sprechen wäre falsch. Auch wenn sie den „humanitären Imperativ“ für sich beansprucht, ist das eine Zwecklüge, denn angesichts der schlimmen Verhältnisse an der griechisch-mazedonischen Grenze gab es den schon nicht mehr. Natürlich ist es eine gute Tat, wenn Deutschland wirklich asyl- oder schutzberechtigten Schutz bietet.

Aber Deutschland braucht jetzt selbst Schutz, und zwar vor der eigenen Kanzlerin Merkel, die Deutschland nicht nur mit Migranten geflutet hat, sondern auch noch in einen Krieg gegen Russland treiben will.

Ja, es ist wohl zu wenig, Merkel nur als Honeckers Rache zu bezeichnen. Sie gehört vor ein ordentliches Gericht, und zwar, solange es noch ein funktionierendes in Deutschland gibt, das Recht auch durchsetzen kann!

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar.  Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Der Artikel erschien zuerst bei anderweltonline.de.

 

gefunden bei: https://www.epochtimes.de/politik/welt/syriens-grosszuegige-fluechtlingspolitik-der-fluch-der-guten-tat-was-hat-das-uns-zu-sagen-fragt-peter-haisenko-a2429036.html?meistgelesen=1

Die GroKo macht da weiter, wo sie aufgehört hat

 

Kaum haben es sich die Musterdemokraten nach langem Gezerre in ihren Posten und Pöstchen bequem eingerichtet, macht die neue alte Große Koalition exakt da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hat: Es wird munter Recht gebrochen, Unrecht in neue Paragraphen gegossen und die Zügel der Zensurmaschinerie werden weiter angezogen. Inzwischen dämmert auch einigen Linken, dass sie dem kriminellen Regime in Brü…äähh…erlin etwas voreilig Beifall für seine totalitären Ambitionen gespendet haben könnten.

“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.” Ich könnte mir gut vorstellen, dass dieser Satz einigen Parlamentariern fraktionsübergreifend durch den Sinn geht, während sie die Faust in der Tasche ballen und noch überlegen, ob sie der abgehalfterten Kanzlerin nicht bei passender Gelegenheit einfach mal das Grundgesetz links und rechts um die Ohren pfeffern, falls sie versehentlich den Mund öffnet. Es ist fast schon tragikomisch. Im Koalitionsvertrag steht:

“Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.” [1]

Man muss weder studiert haben, um diesen Satz zu verstehen, noch hellseherische Fähigkeiten besitzen, um zu ahnen, was die Regierung jetzt damit macht. Genau, das exakte Gegenteil: Sie setzt sich im Europarat für eine solche Filterung ein. Natürlich mit “sinnvollen Ausnahmen” für diese unverhältnismäßige Maßnahme (O-Ton GroKo). Nun, also zumindest dem, was sie nach eigenem Bauchgefühl selbst für “sinnvoll” hält.

Welches tatsächliche Problem damit eigentlich in Zeiten allgegenwärtiger Musik-Flatrates und (legalen) Video-Streaming-Angeboten gelöst werden soll, bleibt nebulös. Dass sich fragwürdige Anbieter, deren Kerngeschäft aus Urheberrechtsverstößen besteht, irgendwie davon beindrucken lassen, glauben vermutlich auch nur Menschen, die sich ein Leben ohne Merkel nicht mehr vorstellen können. Die kreative Ausgestaltung dürfte erfahrungsgemäß entlang der vom verfassungswidrigen NetzDG gezogenen Brandschneise verlaufen:

Politisch “unverdächtige” Plattformen, wie beispielsweise die eher linkslastige Wikipedia, bekommen einen Freibrief, während die meisten Anbieter pauschal unter Androhung empfindlichster Strafen zur Implementierung weitgehend nutzloser Filter zum präventiven Aufspüren von “Urheberrechtsverstößen” genötigt werden. Wer das dann wie kontrollieren soll, wäre noch eine sehr spannende Frage. Eine allein schon technisch äußert fragwürdige Herangehensweise, von juristischen Problemen ganz zu schweigen.

Man ahnt freilich, wie das ablaufen wird. Die entstehende Rechtsunsicherheit ist so gewollt und es wird dabei offensichtlich wie bereits beim Netzwerkzersetzungsgesetz darauf spekuliert, dass die Betreiber von Internetangeboten schon aus reinem Selbstschutz auf Nummer sicher gehen. Lieber einmal mehr vorsorglich “löschen” (bzw. gar nicht erst zulassen, also vorsorglich zensieren), als einmal zu wenig. Sicher ist sicher. Die weiteren Hintergründe dieses Vorhabens sind u.a. im verlinkten Wikipedia-Blog-Artikel beschrieben. [2]

Erneut werden damit komplexe juristische Fragen, die nicht selten Gerichte über Monate oder Jahre beschäftigen, auf Laien und undurchsichtige Algorithmen abgewälzt, ergo wird Recht privatisiert. Das allein ist schon besorgniserregend. Aber da hört es natürlich nicht auf. Unter Verfassungsbruch macht es diese Regierung offenbar längst nicht mehr. Nur zur Erinnerung: “Eine Zensur findet nicht statt.” (Art 5. GG und so) Außer natürlich, wenn sie doch stattfindet. Und dafür muss man dieses widerspenstige, in Deutschland erstaunlich schmalbandige Neuland endlich irgendwie unter Kontrolle bekommen.

Somit erstreckt sich das geflügelte Merkel-Wort, dass man sich nicht auf das verlassen könne, was vor der Wahl gesagt wird, bis in den eigenen Koalitionsvertrag hinein. Eines muss man der Frau lassen: In diesem Punkt wird sie uns nie enttäuschen. Sie macht garantiert immer das Gegenteil von dem, was sie einmal angekündigt hat. Und das mit traumwandlerischer Sicherheit stets zu unserem Nachteil. Selten zuvor ist ein halbwegs freies Land derart unbeholfen und fast mitleiderregend in eine Diktatur getorkelt. Zeit, dass wir ihr endlich so gründlich ein Bein stellen, dass dieses Trauerspiel nachhaltig beendet wird.

[1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
[2] https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/

 

Quelle: https://politisches.blog-net.ch/2018/05/03/serientaeter-groko-wer-einmal-recht-bricht-nouploadfilter/

Trump beim Treffen mit Merkel: «Viele in Deutschland mögen mich nicht»

Diesmal gab Donald Trump der deutschen Kanzlerin ohne Anstalten die Hand.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Weissen Haus begrüsst. Kurz vor Mittag schüttelten sich die beiden zum Beginn eines kurzen Arbeitsbesuchs die Hand und küssten sich zwei Mal auf die Wangen.

Anschliessend zogen sich die Kanzlerin und der Präsident zu politischen Gesprächen ins Oval Office zurück. Danach steht ein Arbeitsessen zusammen mit den wichtigsten Beratern auf dem Programm.

Zwei Stunden und 40 Minuten

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist angespannt. Im Mittelpunkt der Gespräche sollten der drohende Handelskrieg mit der Europäischen Union stehen. Ausserdem wird es um den Atom-Deal mit dem Iran und die Lage in Syrien gehen.

Das gesamte Treffen einschliesslich einer gemeinsamen Medienkonferenz dauerte nur zwei Stunden und 40 Minuten. Merkel wollte noch am späten Nachmittag zurück nach Deutschland reisen.

Ein erster Schritt

An der Medienkonferenz hat Merkel das Atom-Abkommen mit dem Iran verteidigt, sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf.

Das Abkommen sei «ein erster Schritt», der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington.

Verlässlichkeit schaffen

Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. «Deshalb muss mehr dazukommen», so Merkel. Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen.

Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Iran in Syrien und dem Libanon, die «Gegenstand grösster Besorgnis» seien. Hier müsse eine Eingrenzung des Einflusses erreicht werden. Europa und die USA sollten eng zusammenarbeiten, auch um «das schreckliche Blutvergiessen» in Syrien zu beenden.

Trump bestärkt Vorwürfe

Präsident Trump brandmarkte den Iran erneut als «mörderisches Regime». Er bekräftigte, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Teheran schüre «Gewalt, Blutvergiessen und Chaos» im gesamten Nahen Osten, sagte Trump. «Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt», fügte er hinzu.

Die Frage, ob er bereit sei, den Iran mit militärischer Gewalt davon abzuhalten, an eine Atomwaffe zu gelangen, beantwortete Trump nur ausweichend. Er rede generell nicht über seine militärischen Pläne, sagte er. «Sie werden keine Atomwaffen bauen. Darauf können Sie sich verlassen», fügte er hinzu.

Entscheidung in zwei Wochen

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran ausser Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen. Trump stellt die Vereinbarung trotzdem infrage. Er begründet das damit, dass der Iran nicht «Frieden und Stabilität in die Region» bringe.

Trumps Unbeliebtheit in Deutschland

In der anschliessenden Fragerunde äusserte sich Trump zu seinen schlechten Beliebtheitswerten in Deutschland. «Ich glaube, wenn ich mir die Zahlen in Deutschland und einigen anderen Ländern anschaue, sie (die Menschen) mögen Donald Trump vielleicht nicht», sagte der US-Präsident. «Aber Sie müssen verstehen, dass das bedeutet, dass ich einen guten Job mache, denn ich vertrete die Vereinigten Staaten. Angela vertritt Deutschland. Sie macht einen fantastischen Job.»

Trotzdem bleiben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA angespannt.

 

Quelle: http://www.20min.ch/ausland/news/story/Trump-begruesst-Merkel-mit-innigem-Kuss-2237216401

 

+++ Soros wird es zu „heiß“ in Budapest – Open Society Foundation geht nach Berlin +++

 

 

 

 

 

 

Bereits im März kündigte die Soros-Uni, die ihren europäischen Sitz bis dato in Budapest hat, an, sich einen neuen Unistandort in Wien zu suchen. Ungarns Regierungschef Orbán, der den Kampf gegen Soros aufgenommen hat, ist anscheinend damit erfolgreich.

Wie die österreichische Zeitung „Die Presse“ berichtet, wird die Open Society Foundation nun auch noch ihre Büros in Budapest schließen und nach Berlin umziehen. Soros gab am Donnerstag die Schließung des ungarischen Büros bekannt. Die OSF hat bereits in Brüssel, Paris und London Niederlassungen. Jetzt soll in Berlin eine weitere Filiale eröffnet werden.

Soros hatte die OSF schon 1984 in Budapest angesiedelt. Dort sind derzeit ca. 100 Personen beschäftigt. Seit 1984 hat die sogenannte Nichtregierungsorganisation des Finanzspekulanten Soros ein weltweites Netzwerk an Aktivisten und Vereinen mit nahezu 400 Millionen US-Dollar „versorgt“, schreibt „Die Presse“.

Viktor Orbán hatte Soros zum politischen Feind für Ungarn erklärt, weil er eine Unterwanderung seiner Politik durch das organisierte Netzwerk von „angeheuerten“ Aktivisten befürchtete. Denn die 25 soll maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, die Migrationswelle 2015 in Gang gesetzt und gefördert zu haben.

Die OSF von Soros ist für die Störungen und Manipulationen der öffentlichen Ordnung in ausgewählten Staaten sowie die Destabilisierung legitimer Regierungen verantwortlich. Ziel von Soros und seiner NGO ist es, überall „offene“, neoliberale Gesellschaften zu bilden, die de facto die Demontage von Nationen sowie die Untergrabung der demokratischen Souveränität von Staaten, Religionen und Familien bedeuten.

Mit dem Rückzug der OSF aus Budapest dürfte Orbán ein großer Sieg im Kampf gegen die Machenschaften Soros in Ungarn gelungen sein. Zudem dürfte Orbáns haushohe Wiederwahl vor wenigen Wochen den Ausschlag für die OSF dafür gegeben haben, ihre Zelte in Budapest abzubrechen. Auch die neu erlassenen Gesetze werden es der Organisation schwer gemacht haben, weiterhin unbehelligt und unbeobachtet in Budapest zu agieren.

Dafür hat sich Soros nun ein „sichereres Gebiet“ ausgesucht: Berlin. Denn Kanzlerin Merkel wird den Milliardär Soros schalten und walten lassen, ohne einzugreifen. Mehr noch, Merkel arbeitet vermutlich mit Soros zusammen.

 

Quelle: http://www.watergate.tv/2018/04/24/soros-wird-es-zu-heiss-in-budapest-open-society-foundation-geht-nach-berlin/