Fulda: Leitmedien sind Fürsprecher krimineller Migranten

Das deutsche Leit(d) -und Massenmedien sich als Fürsprecher der illegalen Massenmigration verstehen, ist den Lesern nicht verborgen geblieben. Fassungslos macht aber dieser Tage die Berichterstattung eines Vorfalls aus Fulda, wo Polizeibeamte zu ihrem Schutz einen aggressiven und gewalttätigen Asylbewer aus Afghanistan erschiessen mussten, der zuvor versuchte, vor einer Bäckerei einem Lieferanten zu töten und ihm dafür mit einem Ziegelstein mehrfach auf den Schädel einschlug.

Merkels Propagandaorgane kritisieren Polizeieinsatz

Der Ausländerbeirat der Stadt Fulda hetzte gegen den Polizeieinsatz und bekam dafür seine gewollte Plattform bei Focus Online und weiteren Mainstreammedien. Die afghanische Community vor Ort war aufgebracht, war zu lesen.

Der Hintergrund

Am vergangenen Freitag gegen 4.20 Uhr traf die alarmierte Polizei am Einsatzort bei einer Bäckerei ein. Ein 19-Jähriger Wirtschaftsflüchtling aus Afghanistan hatte dort vor einem noch geschlossenen Ladengeschäft randaliert. Er verletzte einen Lieferfahrer in Tötungsabsicht mit einem Stein schwer am Kopf, so dass dieser ins Krankenhaus musste. Der Fahrer überlebte nur durch Glück die lebensgefährliche Attacke. Die Mainstreammedien berichteten stattdessen, dass der Mann am Montag das Krankenhaus wieder verlassen konnte, alles halb so schlimm, so der Tenor und erwähnten nicht im Ansatz, dass der Fahrer auch hätte sterben können, wovon auszugehen ist, wenn Ziegelsteine auf den Kopf geschlagen werden.

Der Afghane trat anschließend auch aggressiv den Polizeibeamten auf und traktierte die Polizisten ebenfalls mit Steinen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe es dann ein Handgemenge zwischen dem jungen Asylbewerber und einem der Polizeibeamten gegeben. Der Afghane habe dem Beamten dabei dessen Schlagstock entrissen. Es stehen Aussagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung, nachdem der aggressive Schläger zusätzlich mit einem eigenen Schlagstock hantierte. Die Ermittlungen werden hier zur weiteren Aufklärung beitragen können. Nach den tödlichen Schüssen fand die Polizei den erwähnten Schlagstock bei der Leiche, der Focus berichtet so wörtlich, “es sei nur ein Schlagstock gefunden worden“. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Polizist schwer, möglicherweise lebensgefährlich verletzt.

Die Situation eskalierte und das Leben der Beamten stand auf dem Spiel: Der Beamte einer später eintreffenden Streifenwagenbesetzung, gab dann mehrer Schüsse auf den Afghanen ab, von denen vier den 19-Jährigen trafen und zwei schliesslich tödlich waren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das Magazin der Pilizeiwaffe 15 Kugeln. Wie viele von den zwölf Schüssen des Beamten Warnschüsse waren, sei noch unklar, bemerkt wohlwollend der Focus. 

Inhaftierung des sich in Notlage befindlichen Polizeibeamten gefordert

Vom Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, kam gehässige Kritik an dem Polizeieinsatz. In einem Gespräch mit „Fulda aktuell“ forderte Demir in den Migrationsmedien, der Polizist, der geschossen habe, müsse „inhaftiert“ und alle Beamten, die an dem Einsatz beteiligt waren, suspendiert werden, stellen Massenmedien und Ausländerbeirat klar. Er forderte die genaue Aufklärung des Falles. Zuvor habe Demir sogar behauptet, der 19-Jährige habe niemanden verletzt.

 

Aufgeheizt von der Berichterstattung in den Leitmedien, sorgte unterdessen die sog. afghanischen Community für Aufruhr. Am Sonntag versammelte sich eine wütende Gruppe von 70 Asylbewerbern, die die Bestrafung des Beamten forderten, der sich im Einsatz gegen einen Gewalttäter, nur noch mit Schüssen aus seiner Dienstwaffe retten konnte, um sein Leben zu schützen. Die Stimmung unter den grölenden Asylbewerbern soll aggressiv bis bedrohlich gewesen sein so Augenzeugenberichte. In den Mainstreammedien liest man hiervon vergeblich, dafür umso mehr von friedlichen Demonstranten, die in Deutschland Rechte für sich in Anspruch nehmen, die sie aus ihrer Heimat nicht kennen.

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/04/18/fulda-leitmedien-sind-fuersprecher-krimineller-migranten/

Danke an das Schlüsselkind

Flüchtlinge immer dreister: Jetzt wollen sie die Deutschen vertreiben!

Foto: Gerold Otten Bundestagskandidat AfD Bayern
Von Linken manipuliert, werden die „Flüchtlinge“ immer dreister. (Foto: Gerold Otten Bundestagskandidat AfD Bayern)

Die armen Menschen dieser Welt, die sich nach Deutschland aufgemacht haben, um hier ein „besseres“ Leben zu führen, sind leichte Beute für Linksfaschisten und werden von denen entsprechend manipuliert. Ein aktuelles Beispiel in München zeigt uns, wie gefährlich diese Gesinnungssklaven für die Deutschen werden können:

Während die Welt noch um die 22 toten Kinder und Jugendlichen in Manchester trauern, fand gestern eine Demo der Organisation Karawane München statt. Ein Spruchband mit der Aufschrift „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ zeigt uns, wo die Reise hingeht. Denn es sind ja eben diese Gesinnungsterroristen, die jeden, der nicht stramm links marschiert, als „Nazi“ beschimpfen, also rund 60 Millionen Deutsche.

Und das bedeutet ja wohl nur, dass eben diese 60 Millionen Deutsche vertrieben werden sollen, damit noch mehr Platz für die Flüchtlinge geschaffen werden kann.

Nur leider wird das nicht funktionieren, schließlich muss jemand diese Flüchtlinge ja aushalten – und da stehen die übrig gebliebenen Linken leider nicht zur Verfügung.

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/05/25/fluechtlinge-immer-dreister-jetzt-wollen-sie-die-deutschen-vertreiben/

Bundespolizei: Asylbewerber können auch ohne Papiere aus ihrer Heimat abgeschoben werden

Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Bundespolizeipräsident Romann im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Deutschland wird zum gelobten Land für unzählige Migranten. Foto: Matt Cardy/Getty Images

Abgelehnte Asylwebeber können nach Überzeugung von Bundespolizeipräsident Dieter Romann auch ohne Ersatzpapiere aus ihren Heimatländern dorthin abgeschoben werden.

Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Romann im Interview der Woche des Deutschlandfunks. „Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde. Das könne die Bundesrepublik alleine.

Das Fehlen gültiger Personalpapiere ist häufig Grund für das Scheitern einer Abschiebung. Romann plädierte zudem für eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Zur Zeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darüber, ob ein Betroffener ein Recht aus Asyl habe. Werde dies verneint, gehe die Zuständigkeit an die kommunalen Ausländerämter und die Landespolizeien über. So hätte die Bundespolizei den Attentäter von Berlin, Anis Amri, nach einer Festnahme an die Landesbehörden abgeben müssen.

Wenn das nicht erforderlich gewesen wäre, wäre eine schnellere Abschiebung vorstellbar gewesen, sagte Romann. Der Bund habe auch andere Einflussmöglichkeiten auf die Herkunftsländer, wenn er alle Interessen in einen Korb werfe – entwicklungspolitische, wirtschaftliche und politische. (afp)

 

gefunden bei: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundespolizei-asylbewerber-koennen-auch-ohne-papiere-aus-ihrer-heimat-abgeschoben-werden-a2030381.html?fb=1

Von 800 „minderjährigen“ Flüchtlingen 600 volljährig: Dänemarks Röntgentest enttarnt Altersbetrüger

Mit einem Röntgentest wurden in Dänemark im großen Umfang Migranten bei der Alterslüge erwischt: In 600 von 800 Verdachtsfällen hatten sich Erwachsene bei ihrer Registrierung als Minderjährige ausgegeben.

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Migranten in Dänemark mogelten während ihrer Registrierung beim Alter, um Asyl als Minderjährige zu beantragen. Das berichtet der Dänische Immigrationsdienst (DIS), nachdem bei 800 Asylsuchenden das Alter medizinisch bestimmt wurde. „Mail Online“ berichtete.

Um das Alter von verdächtigen Personen zu klären, machte man Röntgentests an deren Knochen und Zähnen. Das Forensische Institut der Universität Kopenhagen stellte fest, dass 600 von 800 Migranten in Wirklichkeit bereits über 18 waren.

Beantragt man als Minderjähriger Asyl in Dänemark, hat das verschiedene Vorteile. So dürfen Kinder zum Beispiel ihre Eltern nachholen.

Die Zahlen zeigen: Das System funktioniert

Die Zahlen der Enttarnten seien „etwas Gutes“, kommentierte die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg das Ergebnis: „Sie zeigen, dass das System funktioniert.“

“Der dänische Immigrationsdienst macht große Anstrengungen, um diejenigen zu entlarven, die betrügen und arbeitet daran, dies schneller hinzubekommen”, sagte Støjberg gegenüber „Jyllands Posten“.

Kritik gab es aber auch: Die Leiterin des Dänischen Flüchtlingsrats (DRC) warnte, die Tests könnten vielleicht nicht hundertprozentig korrekt sein. “Es gibt viele junge Leute, die nicht genau wissen, wie alt sie sind”, so die Chefin Eva Singer. In ihrer Heimat funktioniert die Registrierung vielleicht anders als in Dänemark, sagte Singer zu „Jyllands Posten“.

Der DIC gibt außerdem zu bedenken, dass Papiere von Migranten aus Ländern wie Afghanistan nicht automatisch zurückgewiesen werden. Wenn darin steht, die Person sei 17 Jahre alt, aber die Tests ergeben, sie ist 18 oder 19, wird die Person trotzdem als 17 registriert.

Hinsichtlich ähnlicher Probleme in Großbritannien bemerkte „Mail-Online“, es handele sich nicht um ein ausschließlich dänisches Problem. Großbritannien hatte im Oktober einen öffentlichen Aufschrei und Diskussionen wegen der Übernahme „minderjähriger“ Migranten aus Calais erlebt. Vor der Räumung des illegalen „Dschungel“-Flüchtlingslagers erlaubte das Königreich einem Kontingent von minderjährigen Asylbewerbern die Einreise. Das Problem war jedoch, dass offensichtlich nur sehr wenige der „Minderjährigen“ echt waren, was auf Fotos auffiel und auch die britische Regierung in Erklärungsnot brachte.

Hinzu kam, dass in einer britischen Pflegefamilie ein „Zwölfjähriger“ als 21-jähriger trainierter Dschihadist enttarnt wurde.

Aus Großbritannien wird berichtet, 5.000 erwachsene Migranten hätten sich in den vergangenen zehn Jahren  als Kinder ausgegeben. Offizielle Zahlen von Oktober berichten von 11.121 Alters-Streitfällen in Großbritannien, bei denen es sich bei 4.828 Asylsuchenden (45 Prozent) um Minderjährige handelte.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/von-800-minderjaehrigen-fluechtlingen-600-volljaehrig-daenemarks-roentgentest-enttarnt-altersbetrueger-a1995108.html

Gruß an die, die sich fragen, wann solche Tests hier durchgeführt werden, seit IM Erika im September letzten Jahres den „Freifahrtschein“ für jede Art von Flüchtling in die Welt brüllte- wird Europa mit frauenfeindlichen, vergewaltigenden Moslems geflutet ( wieviele als Terroristen dienen wird sich noch zeigen…) und aus Weihnachten wird ein Winterfest, der eigene Glaube im Land mit Füßen getreten…

Offenbar wird alles getan um den Bürgerkrieg zu forcieren…

 

gefuunden bei:

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2016/12/08/von-800-minderjaehrigen-fluechtlingen-600-volljaehrig-daenemarks-roentgentest-enttarnt-altersbetrueger/

 

Danke an TaKi

Das Top online Casino Bonus Geschäft mit Flüchtlinge geht weiter!

Der Top online Casino Bonus Geschäft: Täglich 13 Züge und 190 Busse mit Flüchtlingen in die BRD und die Kosten für den Transport übernimmt das Bundesfinanzministerium!

Es ist ein top online Casino Bonus für die Flüchtlinge, denn sie werden jetzt – nein nicht jetzt – schon immer mit Zügen und Bussen nach Deutschland geholt. Das ganze finanziert der deutsche saublöde deutsche Michel!

Die Flüchtlinge müssen sich doch vorkommen wie die Götter, sie müssen sich keine Sorgen machen, denn der Transfer nach Deutschland funktioniert einwandfrei! Es ist wie ein top online Casino Bonus, mehr braucht der Flüchtling nicht mehr!

Täglich 13 Züge und 190 Busse mit Flüchtlingen in die BRD

Das Top online Casino Bonus Geschäft mit Flüchtlinge geht weiter!

Es wird geschleust durch höchste Ebene befohlen auf Teufel komm raus und ohne Unterlass! In der Lügenpresse wird berichtet, dass nur 30 am Tag noch die Grenzen passieren, aber in 190 Bussen mal 60 Mann, da kommt was schönes zusammen. Die Züge sind da noch gar nicht mitgerechnet, da passen nämlich noch mehr rein!

Neues Amt für Flüchtlingsfragen in Berlin Derzeit kommen nur noch 30 Flüchtlinge am Tag

Das neue Landesamt für Flüchtlingsfragen nimmt heute die Arbeit auf. Der Senat rechnet für 2016 mit rund 25.000 Asylsuchenden. Allerdings kommen zur Zeit nur etwa 30 am Tag.

Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesverkehrsministerium hat seit dem 1. November die Leitung der „Koordinierungsstelle Flüchtlingsverkehr“ vom Bundesinnenministerium übernommen.

„Die Kapazitäten sind kontinuierlich erhöht worden“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Diese Stelle organisiert die Beförderung der Asylbewerber, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen, zu den Aufnahmestellen in den Bundesländern.

Nach Angaben des Ministeriums werden die Flüchtlinge mit Zügen der Deutschen Bahn und privater Bahnunternehmen befördert. Die Busse kommen von privaten Unternehmen, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks (THW).

Geduldig ist das deutsche Volk noch! Aber wie lange noch?

Grenzsicherung : Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

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Information des NRW-Verfassungsschutzes an das Landeskriminalamt. „VS“ bedeutet „Verschlusssache“. „NfD“ heißt „Nur für den Dienstgebrauch“.Foto: Montage: Gerd Bertelmann

Essen. Dieser Redaktion liegt ein internes Verfassungsschutz-Papier über kriminelle Nordafrikaner vor. Weitergabe geheimer Dokumente zeigt Frust der Polizei.

Die Info kam anonym und per Post in unsere Redaktion. Im Umschlag: Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich. Der Inhalt bezieht sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Januar 2016. Das Ministerium stuft die Info als „Verschlußsache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

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Ausschuss zu Silvester-Übergriffen mit prominenten Zeugen
Nach den Silvesterübergriffen in Köln hat der Untersuchungsausschuss im Landtag NRW jetzt seine Arbeit aufgenommen. Prominente Namen auf Zeugenliste.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Anweisung, nicht genau zu kontrollieren

Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.

„Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, daß sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden“, sagte Radek dieser Zeitung. „Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.“ Beamte seien zum Teil durch interne Weisungen dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Radek: „Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.“

Ermittlungen versanden

Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere. Im Dezember schrieb die GdP einen Brief ans Kanzleramt. Darin steht: „Nach unseren Erkenntnissen führen nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen Identitätsnachweise mit sich.“ Die wenigen Identitäten, die den Bundespolizisten genannt würden, seien „oft falsch oder frei erfunden“. Ein Bundespolizist erzählte dieser Zeitung von üblen Arbeitsbedingungen an der bayrisch-österreichischen Grenze: Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.

Flüchtlinge
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Seehofer wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor
Horst Seehofer geht auf die Presse los: ARD und ZDF würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten, sagte der CSU-Vorsitzende.

Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft verständigt. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“

Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach

Original-Quelle : http://Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html#plx1557208249

 

Gruß an die „erwachten“ Polizisten (wurde aber auch endlich Zeit …)
 Danke an  Kräutermume

Polizisten brechen Schweigen: Asylanten-Verbrechen werden auf Weisung von oben vertuscht

Polizeiensätze gegen Migranten und insbesondere Asylanten sollen geheim bleiben, damit sie nicht "von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden". Foto: Andreas Trojak/ flickr (CC BY 2.0)

Polizeiensätze gegen Migranten und insbesondere Asylanten sollen geheim bleiben, damit sie nicht „von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden“.
Foto: Andreas Trojak/ flickr (CC BY 2.0)

Vertuschung ist wohl schon jetzt ein heißer Kandidat für das (Un-)Wort des Jahres 2016. Nachdem es in der Silversternacht an verschiedensten Orten zu Sex- und Gewaltverbrechen durch Asylwerber und andere Migranten kam, äußert sich jetzt die Polizei in Deutschland zur Vertuschung etlicher Fälle. „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, äußerte ein ranghoher Polizist aus Frankfurt/Main (Hessen) gegenüber der Bild-Zeitung.

Sprecher des Innenministeriums bestätigt Vorgehen

Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministerium, bestätigte der Zeitung das gezielte Verschweigen:

Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.

In Nordrhein-Westfalen sollen Straftaten, die in Asylwerberheimen oder um diese herum geschehen, nicht von der Polizei nach außen kommuniziert werden, außer es handelt sich um Anschläge mutmaßlicher Rechtsextremisten.

Auch in Österreich ist es gang und gäbe, von Asylanten begangene Straftaten nicht mittels Polizei-Pressemitteilung bekannt zu machen. Unzensuriert.at hat bereits zahlreiche dieser vertuschten Verbrechen – insbesondere auch Vergewaltigungen – ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.

Wie geht Justiz mit „Rapefugees“ um?

Problematisch ist das Verschweigen vor allem auch hinsichtlich der fehlenden Möglichkeit, den weiteren Gang der strafrechtlichen Ermittlungen und gerichtlichen Verfahren gegen die Täter zu beobachten. Immerhin steht auch gegen die Justiz bereits seit Längerem der Vorwurf im Raum, Täter aus islamischen Ländern bei manchen Delikten „kulturbedingt“ milder zu behandeln.

Immer mehr Fälle werden bekannt

Indessen ist ein weiteres Massendelikt aus der Silvesternacht bekann geworden, das sich in Bielefeld zugetragen haben soll. 500 Migranten hätten versucht, eine Discothek zu stürmen, um Frauen zu belästigen. Opfer und Zeugen haben die Männer als arabisch-stämmig beschrieben. Bielefeld liegt wie Köln in Nordrhein-Westfalen, wo SPD-InnenministerRalf Jäger immer stärker unter Druck gerät. Das übertrieben harte Vorgehen der Polizei gegen die heutige PEGIDA-Kundgebung könnte damit zusammenhängen, wie unzensuriert.at berichtet hat.

Immer mehr Fälle werden auch bekannt, weil viele Polizisten und andere Verantwortliche nicht mehr schweigen wollen. In Frankfurt wurden zehn Personen wegen Sexualverbrechen und Diebstählen festgenommen, die meisten von ihnen waren Asylwerber, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0019682-Polizisten-brechen-Schweigen-Asylanten-Verbrechen-werden-auf-Weisung-von-oben

De Maizière: Deutlich mehr Flüchtlinge als bisher prognostiziert

Zeltstädte, Container, Antragsflut: Die bisher erwartete Flüchtlingsprognose stimmt nicht mehr. Nächste Woche soll es neue Zahlen geben.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird am kommenden Donnerstag voraussichtlich eine neue Prognose zu den in Deutschland erwarteten Flüchtlingen vorstellen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird am kommenden Donnerstag voraussichtlich eine neue Prognose zu den in Deutschland erwarteten Flüchtlingen vorstellen.

© dpa

Eisenhüttenstadt. Deutschland muss sich in diesem Jahr auf deutlich mehr Flüchtlinge einstellen als bisher angenommen.

„Ich muss die deutsche Öffentlichkeit darauf einstellen, dass die Zahl erheblich höher sein wird, als wir sie bisher vorhergesagt haben“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag beim Besuch einer brandenburgischen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt.

Bislang ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450 000 Asylbewerbern in diesem Jahr aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet mit einem Anstieg um rund ein Drittel: „Wir steuern auf 600 000 und mehr zu“, sagte der CSU-Politiker im oberbayerischen Manching.

Nach den Worten de Maizières, der sich zu dieser Zahl nicht äußerte, will die Bundesregierung voraussichtlich am kommenden Donnerstag eine neue Prognose zu den erwarteten Flüchtlingen vorstellen. Seit Juni habe es einen großen Anstieg der Asylbewerberzahlen gegeben, sagte er. „Wir sind mit den Ländern im Gespräch und werden sehr bald eine neue Prognose veröffentlichen.“

Der Minister plädierte dafür, Asylanträge bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung abschließend zu bearbeiten und die Menschen, denen Asyl gewährt wurde, danach auf die Kommunen zu verteilen. „Das ist genau der Weg, den wir in ganz Deutschland gehen wollen.“

Kommunen brauchen abgeschlossene Verfahren

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warb dafür, die Verfahren in der Erstaufnahme abzuschließen und dazu Flüchtlinge auch länger als die bisher maximal möglichen drei Monate dort zu belassen. Für die Kommunen sei es wichtig, dass Verfahren abgeschlossen seien, wenn Asylbewerber kommen.

Woidke – derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz – erneuerte die Forderung an den Bund, Ländern und Kommunen mehr Unterstützung zu geben. Mehr als 90 Prozent der Kosten entfielen auf die Länder und Kommunen. „Das ist ein Verhältnis, das ist auf Dauer nicht tragbar“, sagte er. Dazu ist am 9. September ein Asylgipfel von Bund und Ländern geplant.

Herrmann erwartet wegen der hohen Kosten der Flüchtlingsunterbringung, dass andere Bundesländer der bayerischen Linie folgen und Asylbewerber aus Albanien und anderen südosteuropäischen Ländern schnell wieder abschieben: „Sie müssen nur eins und eins zusammenzählen“, sagte Herrmann. „Dann werden auch die anderen Länder erkennen, dass sie das 2016 überfordern wird.“

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte sich am Donnerstag über die Flüchtlingssituation informieren und eine Kaserne in Sonthofen im Allgäu besuchen, in der Asylbewerber untergebracht sind. (dpa)

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/de-maiziere-deutlich-mehr-fluechtlinge-als-bisher-prognostiziert-3172477.html?desktop=true

Tillich schwört Sachsen auf neuen Flüchtlingsstrom ein

„Es ist eine zutiefst humanitäre Pflicht, Menschen vorurteilsfrei zu begegnen und sie auch so zu behandeln.“ Im Exklusiv-Interview erläutert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Pläne seiner Regierung und wie sie umgesetzt werden sollen.

Von Annette Binninger und Thilo Alexe

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erläutert in der Staatskanzlei in Dresden, wie der Freistaat auf den zunehmenden Flüchtlingsstrom reagieren will.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erläutert in der Staatskanzlei in Dresden, wie der Freistaat auf den zunehmenden Flüchtlingsstrom reagieren will.

© Robert Michael

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereitet das Bundesland auf eine stark steigende Zahl von Flüchtlingen vor. Bereits im August müsse Sachsen mit mehr als 5 000 neuen Asylbewerbern rechnen, sagte der Regierungschef der Sächsischen Zeitung. Er bezog sich auf Berechnungen der Landesdirektion Sachsen. Das hieße, dass täglich rund 200 Flüchtlinge ankommen. Das Bundesamt für Migration hat eine neue Prognose für die nächsten Tage angekündigt.

Tillich sagte: „Wir werden in den nächsten Monaten mit gleichbleibend hohen Flüchtlingszahlen rechnen müssen.“ Das Land wolle daher die Kapazität für die Erstaufnahme von Flüchtlingen erhöhen. Bis zur Kabinettssitzung am 25. August soll ein Konzept vorliegen, das auch Standorte für Unterkünfte enthält. Zahlen und mögliche Standorte nannte der Ministerpräsident noch nicht. Allerdings sollen die Flüchtlinge zunächst vorrangig in den drei Großstädten Sachsens untergebracht werden. Ab Herbst sollen alle Flüchtlingszelte in Sachsen durch feste Unterkünfte abgelöst werden, sagte Tillich. „Das Zeltlager ist und bleibt eine Notlösung.“

 

Quelle: http://m.sz-online.de/sachsen/tillich-schwoert-sachsen-auf-neuen-fluechtlingsstrom-ein-3172256.html

 

Anmerkung: So langsam nähert sich die Zeit in der ein Bürgerkrieg immer warscheinlicher wird

Das Volk hat zu gehorchen

Asylpolitik: Regierende und Medien erhöhen massiv den Druck auf die Bürger

Festhalten an verfehlter Flüchtlingspolitik: Sachsens Ministerpräsident Reiner Haseloff will keinen Schritt zurückweichen Bild: pa

„Keinen Schritt zurück“: Nach dem Tröglitzer Brand wollen die Regierenden ihre Asylpolitik mit der Brechstange durchsetzen.
Die etablierte Politik und ihr nahestehende Medien nehmen den Brand eines geplanten Asylbewerberheims im Dorf Tröglitz bei Naumburg zum Anlass für eine breit angelegte Kampagne. Ängste der Bürger vor den Folgen der steil ansteigenden Zahl von Zuwanderern, die als Asylbewerber ins Land kommen, werden nicht etwa endlich ernstgenommen, im Gegenteil.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fasst die Marschroute in eindeutige Worte: „Wir bleiben dabei: Es werden Flüchtlinge in Tröglitz leben. Wir weichen keinen Schritt zurück.“ Die Linkspartei-Politikerin Petra Pau fordert einen „Aufstand der Anständigen“, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will „mehr Unterstützung“ (sprich: noch mehr Geld) für Initiativen „gegen Rechts“.
Der „Aufstand der Anständigen“ war erstmals am 4. Oktober 2000 vom damaligen Bundeskanzler Schröder nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer  Synagoge ausgerufen worden, um den „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen. Die rot-grüne Bundesregierung legte daraufhin umfangreiche finanzielle Förderprogramme für den „Kampf gegen Rechts“ auf. Wie sich indes herausstellen sollte, hatten drei orientalische Muslime  die Synagoge attackiert. Von den Steuergeld-Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ profitieren seitdem auch linksextreme Zellen aus dem Umfeld der sogenannten „Antifa“.
Mit dem „Kampf gegen Rechts“ ist es gelungen, weite Teile des Volkes in die Schmuddelecke zu drücken, Kritik zu kriminalisieren sowie Millionen Bürger zu verunsichern und einzuschüchtern. Darum scheint es auch jetzt wieder zu gehen. Schon versuchen als „Experten“ firmierende Propagandisten, die Bürgerbewegungen der Pegida für den Tröglitzer Vorfall verantwortlich zu machen und auf diese Weise zu diffamieren.
Haseloffs herrischer Kommentar lässt jedenfalls nicht darauf schließen, dass die etablierte Macht bereit wäre, ihre Politik mit den Bürgern zu diskutieren und sie der Kritik des demokratischen Souveräns, des Volkes also, auszusetzen, stattdessen: „ … keinen Schritt zurück“. Eher hat es den Eindruck, als komme den Mächtigen die Eskalation, die die Folge ihrer desas­trösen Zuwanderungspolitik ist, ganz gelegen. Bietet sie doch die Möglichkeit, umso verbissener jedwede politische Abweichung im Volk niederzuschimpfen.
Die Frage bleibt, ob sich der „Erfolg“ des Jahres 2000 noch einmal wiederholen lässt. Die Pegida-Bürgerbewegung ist nicht totzukriegen. Mit der Nominierung der Reizfigur Tatjana Festerling zu ihrer Oberbürgermeister-Kandidatin hat die Dresdener Pegida vielmehr signalisiert, dass der massive politisch-mediale Druck eher Trotz als Zurückweichen provoziert. Das könnte für die politische Elite noch ungemütlich werden.

Hans Heckel

Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/das-volk-hat-zu-gehorchen.html

Tschechischer Präsident kritisiert gewalttätige Asylbewerber

Milos Zeman: Tschechen gegen Asylbewerber aus Afrik Foto: Facebook/ Milos Zeman

Milos Zeman: Tschechen gegen Asylbewerber aus Afrik Foto: Facebook/ Milos Zeman

PRAG. Tschechiens Präsident Milos Zeman hat die Asylbewerber in seinem Land scharf kritisiert. „Niemand hat euch hierher eingeladen“, sagte er der Zeitung Blesk mit Blick auf randalierende Asylsuchende in einem Abschiebezentrum. „Wenn ihr schon hier seid, müßt ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in euren Ländern sind“, betonte Zeman.

Hintergrund sind Ausschreitungen in einem Gebäudekomplex für abgeschobene Asylbewerber in der vergangenen Woche. Rund einhundert Einwanderer hatten in der Stadt Weißwasser, nahe des Länderdreiecks mit Deutschland und Polen, versucht, aus der Einrichtung auszubrechen. Die Polizei mußte Tränengas einsetzen. Die Randalierer sollten nach dem Schengen-Abkommen in andere EU-Staaten abgeschoben werden und sollen vor allem aus Pakistan, Afghanistan und Irak stammen.

Bevölkerung lehnt afrikanische Asylbewerber ab

„Diesen Leuten kann man am besten in ihren eigenen Ländern helfen“, unterstrich Zeman. Vor allem die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ müsse stärker bekämpft werden. Die tschechische Bevölkerung lehnt laut Umfragen die Aufnahme von Asylbewerbern aus Afrika und dem Nahen Osten mit über 70 Prozent ab.

„Flüchtlinge aus einem kulturell ganz anderen Umfeld wären in Tschechien in keiner glücklichen Lage“, sagte ein Sprecher Zemans bereits Mitte Juli. Zuletzt hatte in dem Land eine Petition für Aufsehen gesorgt, in der sich fast 150.000 Tschechen gegen jede islamische Einwanderung ausgesprochen hatten. (ho)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/tschechischer-praesident-kritisiert-gewalttaetige-asylbewerber/

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