Überwachung: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.

Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0 lars20070

In Seehofers Bayern hat die CSU-Regierung ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf den Weg gebracht, das gestern im Landtag in erster Lesung behandelt wurde. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen werden, stellte es das härteste Polizeigesetz Deutschlands dar. Es würde die Polizei mit bislang ungekannten präventiven Kompetenzen ausstatten und zahlreiche Einschreitschwellen absenken.

Die geplanten Befugnisse beziehen sich alle auf Prävention, also auf den Zustand, in dem es noch nicht zu einer Straftat gekommen ist. In einem Radio-Interview sagt der Strafverteidiger und Mitgründer des Republikanischen Anwaltsvereins Hartmut Wächtler, dass das Gesetz die bayerische Polizei zu einer „gigantischen Überwachungsbehörde“ mache.

Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Demonstrationen

Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden. Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen. Dabei dürfen laut Gesetzentwurf „Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen“ eingesetzt werden. Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Dies sei „nicht verfassungsgemäß“ sagt der Strafrechtler Wächtler. Staatliche Videoaufnahmen bei Demonstrationen greifen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein, weil sie geeignet sind, Menschen einzuschüchtern und vom Demonstrieren abzuhalten. Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze sagt, dass der Nutzen der Gesichtserkennung zweifelhaft sei: „Das rechtfertigt auf gar keinen Fall diesen zusätzlichen und ganz erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“

Cloud-Durchsuchung samt Datenveränderung

Bei einer drohenden Gefahr darf die Polizei in Bayern zukünftig präventiv und verdeckt „auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben“. Das gilt auch, wenn die Speicher „räumlich von dem von dem Betroffenen genutzten informationstechnischen System getrennt sind“ – die Daten also in der „Cloud“ liegen. Dabei darf die Polizei bei dringender Gefahr für „Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person“ oder bei  Bedrohung oder Verletzung von „Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“, auch Daten löschen oder verändern.

Unter ähnlichen Voraussetzungen darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen und „Kommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern“. Darüber hinaus darf sie künftig präventiv Post beschlagnahmen, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliches Einverständnis. Das Polizeiaufgabengesetz erleichtert zudem die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Polizei an „nichtöffentliche Stellen“, zum Beispiel an Geheimdienste, im Inland und Ausland.

Kontrolliert werden sollen die Maßnahmen vom parlamentarischen Kontrollgremium. Außerdem soll eine Statistik geführt werden.

Die ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von der neuen Partei mut sagt:

Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind.

 

Verdeckte Ermittler und diskriminierende DNA-Analysen

Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen.

Mit dem Polizeiaufgabengesetz wird in Bayern die erweiterte DNA-Analyse eingeführt. Die grüne Innenpolitikerin Katharina Schulze kritisiert: „Die Vorhersagegenauigkeit ist nicht hoch, eine Fehlerquote vorprogrammiert. Stützen sich Öffentlichkeitsfahndungen auf Merkmalsbestimmungen, wie Haar- und Hautfarbe und die biogeographische Herkunft des Spurenverursachers, droht die Gefahr der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungskreise.“

Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Der Gefährder kann dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Problematisch daran ist unter anderem, dass ein Gefährder in Haft schlecht beweisen kann, dass er nun ungefährlich sei. Schon im letzten Jahr hatte das Parlament dieser Regelung vorgegriffen, mit dem Polizeiaufgabengesetz wird sie nun abgeschlossen.

Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.“

Quelle: https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

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Diskussion um Wölfe: Waldführer schmeißt aus Protest hin

Von sechs entlaufenen Wölfen sind noch vier im Bayerischen Wald unterwegs. Eins der Tiere wurde am Wochenende abgeschossen. Das sorgt für heftige Diskussionen – ein empörter Waldführer hat nun Konsequenzen gezogen.

Wolf (Symbolbild) | Bild: Nationalpark Bayerischer Wald/Rainer Simonis

Der Waldführer kritisierte in einem öffentlichen Brief, dass die Wölfe erschossen werden. Der Nationalparkverwaltung gehe es nur darum, irrationale Ängste vor dem bösen Wolf zu beruhigen. Außerdem legte der Waldführer, der sich um Besuchergruppen kümmert und durch den Nationalpark führt, sein Ehrenamt nieder.

„Mit diesem Entschluss drückte ich mein Entsetzen, meine Enttäuschung und Trauer aus über den Umgang mit einer Krisensituation, wie sie seit dem 5. Oktober 2017 durch die Nationalparkverwaltung praktiziert wird.“

Auszug aus dem Brief des Waldführers

Konkret wirft der Waldführer der Nationalparkverwaltung vor, sich mit dem Abschuss für die „fatalste Lösung entschieden“ zu haben – „die Ermordung der fünf entlaufenen Wölfe“, schreibt er. Mit ihrem Vorgehen habe die Nationalparkverwaltung gezeigt, dass es ihr nicht um das Wohl der am 5. Oktober entlaufenen Tiere gehe und sie auch ihrem Motto „Natur, Natur sein lassen“ nicht gerecht werde. Daher wolle er „nicht mehr für eine Institution tätig sein, die ihren eigenen Auftrag nicht ernst nimmt“.

Kritik an Abschuss der Wölfe

Auch manche Menschen in der Region finden es übertrieben, dass die Suchtrupps des Nationalparks den Wölfen jetzt schon mit scharfer Munition nachjagen.

„Es ist nicht fair. Man hat eine Verantwortung für die Tiere, wenn man die hält. Man kann sie nicht erst aufziehen und wenn etwas nicht passt, erschieß ich sie. Ich würde sie betäuben und wieder in das Gehege tun.“

Anwohner

Genau das ist das Problem, sagt Nationalparkleiter Franz Leibl. Die Wölfe sind seit Jahren daran gewöhnt, dass Fotografen und Besucher traubenweise am Gehege-Zaun stehen. Deshalb halten sie zu wenig Abstand zu Häusern und Menschen. Im Weiler Pochermühle hat ein Wolf zwei Spaziergänger angeknurrt und bis zum Auto verfolgt.

Alternative Maßnahmen griffen nicht

Deswegen musste ein Wolfsweibchen, das sich um das Dorf Zwieslerwaldhaus herumgetrieben hatte, erschossen werden.

„Diese Entscheidung, den Wolf zu töten, haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir haben auch intensiv versucht, die Tiere lebend einzufangen. Das heißt, wir haben Lebendfallen verwendet, haben es mit Narkosegewehren versucht, haben Treiberketten gebildet und so weiter.“

Franz Leibl, Nationalparkleiter

Ein Problem bei der Betäubing ist allerdings, dass man mit den Narkosegewehren relativ nah an das Tier herankommen muss. Das ist bei den Wölfen, die in den Wäldern am Falkenstein und am tschechischen Spitzberg unterwegs sind, aussichtslos. Zudem fliegen die Betäubungspfeile so langsam, dass die Wölfe ausweichen können. An den Ködern und Fallen ließen sie sich bislang nicht blicken.

Waren es Tierschützer oder Wolfshasser?

Nach wie vor unklar ist, warum überhaupt jemand das Gehegetor geöffnet und die Wölfe so freigelassen hat.

„Aus meiner Sicht wird dadurch die Wolfsdiskussion in Bayern angeheizt. Wenn es eine Fremdperson war, war dessen Absicht vermutlich, dem Wolf ein schlechtes Image zu verleihen.“

Franz Leibl, Nationalparkleiter

Denkbar wäre auch falschverstandene Tierliebe, also eine Art Wolfsbefreiungsaktion. Diese wäre bei Tieren, die lebenslang gefüttert wurden, aber unsinnig. Sicher ist nur: Es ist ausgeschlossen, dass die Tierpfleger vergessen haben, das Gehegetor zuzumachen. Das Tor ist zweifach gesichert, mit einem Schloss und zusätzlichen Sicherheitshaken.

Die Suchaktionen nach den Wölfen geht nun weiter. Und auch die Diskussionen werden wohl mit weiteren erschossenen Tieren nicht enden.

 

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/diskussion-um-ausgebrochene-woelfe-100.html

Erneuter Alleingang Bayerns: Seehofer sucht Kontakt zu Putin

Horst Seehofer sucht Kontakt zu Putin: Bayern wieder im Alleingang. Horst Seehofer mit Wladimir Putin im Jahr 2011. (Quelle: dpa) Horst Seehofer mit Wladimir Putin im Jahr 2011. (Quelle: dpa)

Mitten im Streit mit der Kanzlerin in Sachen Flüchtlingspolitik setzt Horst Seehofer zum nächsten Alleingang an und wildert im Revier der Bundesregierung: Der CSU-Chef sucht das Gespräch mit Wladimir Putin. Er will mit dem russischen Präsidenten über den Syrien-Krieg reden.

„Bayern wird den Kontakt mit Moskau bald wieder intensivieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Bereits 2011 gab es ein Treffen zwischen den beiden Politikern, damals ging es um Wirtschaftsförderung. Diesmal will der bayrische Ministerpräsident mit Putin vor allem die Lage im Syrienkrieg erörtern. Die meisten Flüchtlinge, die bislang nach Deutschland gekommen sind, stammen aus dem Bürgerkriegsgebiet.

„Eine Lösung ohne Russland wird es nicht geben“, sagte Seehofer. „Wenn die Luftangriffe auf den IS nun vielleicht zwischen den Mächten abgestimmt werden, dann ist das für mich ein erstes Zeichen der Hoffnung.“ Einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien hält er hingegen für falsch: „Diese Option sehe ich nicht.“

Parallelen zur Orban-Einladung

Dass sich ein Landeschef in die Außenpolitik Deutschlands einmischt, ist unüblich. Das fällt gemeinhin in die Zuständigkeit der Bundesregierung. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Seehofer im Namen Bayerns am großen internationalen Rad drehen will. Bereits Mitte September lud Seehofer den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban nach Bayern ein, um mit ihm die Flüchtlingsproblematik zu besprechen.

Auch aktuell liegt Seehofer im unionsinternen Clinch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er drohte ihr sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die Bundesregierung nicht bald den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen. Dafür hagelte es massenhaft Kritik aus Reihen der Regierung.

Doch das hielt Seehofer nicht davon ab, seine Kritik im Interview mit der „Welt am Sonntag“ zu erneuern. „Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel.“ Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete er nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier „Denkschulen, die sich gegenüberstehen“.

„Die eine, ist, dass dies eine Völkerwanderung der modernen Zeit ist, die man hinnehmen und managen muss“, führte Seehofer aus. „Die andere, meine Denkschule ist, dass Zuwanderung geregelt erfolgen muss.“