Neue Hundegesetze Keine Haufen-Tüte? Macht 30 Euro!

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Hundebesitzer müssen beim Gassigehen eine Plastiktüte mit dabei haben.
Foto: dpa

Berlin –

Die Wurst ist gegessen, das umstrittene Hundegesetz, über dessen Vorschriften der KURIER berichtet hatte, wurde vom Parlament verabschiedet. Was noch fehlt: Die Kosten für die Hundebesitzer – insbesondere in den Fällen, in denen sie dem Gesetz nicht parieren. Aber Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gibt Orientierungshilfe.

60 bis 80 Euro – das soll die Sachkundeprüfung kosten, die erstmalige Hundebesitzer ablegen sollen, aber nicht müssen. Die Prüfung – Theorie für Frauchen oder Herrchen, Praxis für sie und Hund, sollen Hundevereine abnehmen. Die Kosten orientieren sich an Bundesländern, die schon entsprechende Regelungen haben.

30 bis 40 Euro Bußgeld soll es geben, wenn ein Hundebesitzer beim Gassigehen keine Plastiktüten mitführt, um Haufen einzusammeln. „Hartnäckige Tütenverweigerer“, wie Heilmann sie nennt, können mit bis zu 10 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Die Tüten-Regel macht Kontrollen leichter. Die Ordnungsämter mussten bislang nachweisen, dass ein Haufen aus einem bestimmten Hund gedrungen war.

Ähnliche Preise werden für Leinen-Verweigerer aufgerufen werden: Hunde müssen grundsätzlich an die Leine – es sei denn, die Besitzer haben ihre Sachkunde nachgewiesen oder in den vergangenen fünf Jahren drei Jahre lang ununterbrochen und ohne Beanstandung einen Hund besessen.

Bußgeld kommt auch auf Hundefreunde zu, die ein Tier „aus dem Kofferraum“ kaufen. Der Erwerb ist nur noch von sachkundigen Züchtern oder Haltern erlaubt. Übrigens: Wer sich einen Vierbeiner aus dem Tierheim holt, zahlt zwei Jahre lang keine Hundesteuer, spart 240 Euro. Die Vermittlungsgebühr von maximal 250 Euro ist damit (fast) ausgeglichen.

Neue Hundegesetze in Berlin: Keine Haufen-Tüte? Macht 30 Euro! | Berliner-Kurier.de –

Bundestag: Türkei ruft nach Armenien-Resolution Botschafter aus Berlin zurück

Der Bundestag hat die vor hundert Jahren verübten Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet. Die Türkei spricht von einem „historischen Fehler“ und beordert ihren Botschafter zurück.

Abstimmung im Bundestag über Armenienresolution (Foto. Getty Images/AFP)

Fast einstimmig beschloss das Parlament die Resolution. In dem von Union, SPD und Grünen eingebrachten Text wird die Tötung von bis zu 1,5 Millionen christlichen Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 ausdrücklich „Völkermord“ genannt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verurteilte die Einschüchterungsversuche gegenüber deutschen Abgeordneten im Vorfeld des Antrag zur Erinnerung an den Genozid. Insbesondere gegenüber Kollegen mit türkischem Familienhintergrund sei es zu Drohungen gekommen, sagte Lammert zu Beginn der Debatte im Bundestag. „Drohungen mit dem Ziel, die freie Meinungsbildung des Deutschen Bundestages zu verhindern, sind inakzeptabel“, betonte Lammert. Man werde sie nicht hinnehmen und sich „ganz gewiss“ davon nicht einschüchtern lassen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto: picture-alliance/dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert verurteilt Drohungen

Lammert appellierte an die Türkei, zur Aufarbeitung der Vergangenheit und Versöhnung mit Armenien beizutragen. Die deutsche Geschichte lehre, dass ehrliche und selbstkritische Auseinandersetzung Voraussetzung für Verständigung sei. „Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren geschah, aber sie ist mitverantwortlich für das, was daraus in Zukunft wird“, sagte der Bundestagspräsident.

Aufrufe zur Aufarbeitung der Geschichte

In der Bundestagsdebatte verwies der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich darauf, dass Deutschland aus eigener Erfahrung wisse, wie mühevoll und schmerzlich die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sei. „Heute wünschen wir uns eine Türkei, die in vergleichbarer Offenheit und Größe einem dunklen Kapitel ihrer Geschichte gerecht wird.“ Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) betonte: „Uns geht es nicht darum, die Türkei an den Pranger zu stellen. Die Türkei sei ein wichtiger Partner. Gerade deshalb sei es wichtig, den Weg der Aufarbeitung der Vergangenheit zu beschreiten.

Armenier verfolgen die Abstimmung im Bundestag von der Besuchertribüne aus (Foto: Reuters)

Armenier verfolgen die Abstimmung von der Besuchertribüne aus

In der Debatte um den Armenien-Antrag beklagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir die aktuelle Christenverfolgung im Nahen Osten. Wenn man heute in die Region blicke, sehe man, dass Christen wieder verfolgt würden – „im Irak, in Syrien, auch in der Türkei“.

Nach monatelangem Gezerre hatten sich die drei Fraktionen auf den gemeinsamen Antrag geeinigt. Der Text spricht schon in der Überschrift von dem „Völkermord an den Armeniern“. Das Wort taucht dann noch zwei mal auf. Der Schlüsselsatz über die Armenier lautet: „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.“

Bekenntnis zur Mitschuld des Deutschen Reichs

Das Parlament bedauert in der Resolution ausdrücklich auch die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches. Im Ersten Weltkrieg habe Deutschland als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Türkei: Resolution „null und nichtig“

Aus Protest gegen die Armenien-Entschließung des Bundestages ruft die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurück. Gleichzeitig zitierte die Regierung in Ankara den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ins Außenministerium.

Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reichs bedauert die Massaker an den Armeniern, bestreitet aber, dass es sich um Völkermord gehandelt habe. Die Einstufung durch den Bundestag als Völkermord löste Empörung aus. Die Regierung in Ankara bezeichnete die Resolution als „null und nichtig“. Das deutsche Parlament habe die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg auf der Grundlage „verzerrter und gegenstandsloser Unterstellungen“ als Völkermord eingestuft und damit einen „historischen Fehler“ gemacht, erklärte Regierungssprecher Numan Kurtulmus im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für die türkische Regierung sei die Entscheidung daher gegenstandslos.

Merkel: Enge Beziehungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Sitzung des Bundestages nicht teilgenommen hatte, hob nach Verabschiedung der Völkermord-Resolution die freundschaftlichen und strategischen deutsch-türkischen Beziehungen hervor. Deutschland und die Türkei verbinde vieles, auch wenn man in einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sei, sagte Merkel in Berlin.

Die Bundesregierung möchte dazu beitragen, so die Kanzlerin weiter, gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse vor 101 Jahren, einen Dialog zwischen der Türkei und Armenien zu befördern. Den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland wolle sie sagen, dass sie hier nicht nur willkommen seien, sondern ein Teil des Landes seien und blieben, betonte Merkel.

Bis zu 1,5 Millionen Todesopfer

Nach Schätzungen von Historikern kamen bei den Massakern während des Ersten Weltkriegs zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben, sowie Aramäer und Angehörige weiterer christlicher Minderheiten.

Bislang haben mehr als 20 Staaten, darunter Frankreich, Italien und Russland, die Massaker als Völkermord eingestuft. Der armenische Präsident Sersch Sarkissjan nannte die Völkermord-Resolution des Bundestags „sehr wichtig“ für sein Land.

qu/stu (phoenix, dpa, afp, rtr, epd, kna)

Quelle: http://m.dw.com/de/t%C3%BCrkei-ruft-nach-armenien-resolution-botschafter-aus-berlin-zur%C3%BCck/a-19299789

S C H L A C H T – F E S T !

von Tom

2502b4af5Geht es nur mir so oder wundert Ihr Euch auch darüber, daß der Mann tobias aus der Familie sommer nun bereits seit 10 Tagen (Freitag, den 13. Mai 2016) gegen seinen Willen und zu Unrecht in einer Einrichtung festgehalten wird, die ROM-JUDA in seiner Wahnvorstellung tatsächlich als Vollzugsanstalt einer sogenannten JUSTIZ bezeichnet. Vollzogen wird da alles andere als Justitias angebliche Gerechtigkeit, untersteht diese einzig und allein dem Reinen, der Reinheit, der RITA und wer von diesem Abschaum ist schon reinen Blutes, reinen Geistes, reinen Seins?

Man munkelt mittlerweile schon von einer Verschleppung des Mannes mit der Bezeichnung tobias nach Fulda, wo er früher mal ansässig war. Meine Nachfrage bei der Tochtergesellschaft [BMI] der Handelsgesellschaft [BUNDESREPUBLIK] ergab ganz neue Modalitäten, will mir mein früherer Informant nun so gar keine Informationen überlassen, hätte ich ihn wohl öffentlich geoutet, was keinesfalls richtig ist. Ganz und gar aus der Bahn warf mich, daß er sich nun vollkommen auf die Seite des illegalen Sklaven-Systems schlug, erwähnte er heute, tobias sei vollkommen zu Recht inhaftiert worden, was auch in absehbarer Zeit nicht rückgängig gemacht werden wird.

„Na hossa!“, wenn da mal einer nicht ganz gewaltig mit seiner Gesundheit jongliert! Mir ist der fette Drecksack im [BMI] scheiß egal, also holen wir das doch gleich mal nach, was er mir sowieso schon unterstellt:

Bevor ich meinen Dienst beim Killer-Kommando des [BMI] aus moralischen Gründen und unter Verzicht all meiner Pensionsansprüche am 1. Mai 2002 quittierte, unterstand ich 6 Jahre lang einer Einheit, die eigentlich nicht existiert. Diese Einheit unterstand nicht dem [BMI], erhielten wir jedoch von dort unsere Anweisungen, sprich, wer wann aus dem Weg zu schaffen ist. Nicht nur Querulanten aus der damals schon massiv vertretenen Verschwörungstheoretiker-Szene waren unsere Opfer, sondern auch ausländische Agenten, Politikdarsteller, letztere vorwiegend! Wer aus der Reihe tanzte, nicht die Vorgaben ROM-JUDAs erfüllte, der stürzte eben mit seinem Flugzeug ab, ersoff in der Badewanne, erhängte ’sich selbst‘ oder ‚fiel‘ aus dem Fenster seines Hotels, während er eine abgewrackte Nutte fickte.

Zugegeben, das alles ist kein Geheimnis, aber wer als Auftraggeber hinter all diesen Sauereien stand, schon. Der fette Sack, der uns zu dem machte was wir waren, und von dem wir unsere Aufträge erhielten, heißt WERNER BAUMGARTNER.

Unter Eingeweihten hießen wir „Die Putzer“. Wer auch immer einen Auftragsmord benötigte – nicht nur in der Politik, sondern auch in Industrie und Handel – der informierte WERNER, er schickte uns dann einen „Putzort- und Termin“ und schon ging das ‚Großreinemachen‘ los.

Ich kenne WERNERs Frau sowie seine Tochter sehr gut. Aus diesem Grund veröffentliche ich hier nicht seine Privatadresse. Doch sicherlich werden einige Menschen, die durch WERNERs Initiative geliebte Familienangehörige oder Freunde verloren ganz genau wissen wollen, wo genau sie denn diesen freundlichen Menschen antreffen können:

Hier nun WERNERs Arbeitsstelle:
Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin, 1. OG

So, mein lieber ‚Freund‘, Deine Tage sind sicherlich gezählt!

Zurück zu tobias:
Vor ein paar Monaten wurde unser in der Nähe von tobias lebender Bruder jens von einer ganzen Einheit Piraten überfallen, zusammengeschlagen und entführt. Sechs Piraten (einer davon ein neuartiger Cyborg im Dienste dieser zionistischen Handelsgesellschaft!!!) hatten unglaubliche Mühen, den nicht unbedingt riesenhaften jens unter ihre Gewalt zu zwingen. Du bist ein Held, Bruder!

Worauf ich aber hinaus will: tobias erhielt den Anruf über die Entführung von jens direkt von dessen Frau. Er war im Moment des Anrufs etwa eine Autostunde von jens‘ Aufenthaltsort entfernt mit seinem Fahrzeug unterwegs, wollte in die entgegengesetzte Richtung reisen, doch er zögerte keine Sekunde, wendete, fuhr zur Höhle der illegalen Piraterie, stellte sich als der Mann tobias vor, der just in diesem Moment den Mann jens
dort abholen will. Das feige Pack der Piraterie ließ jens sofort gehen.

Ich hole noch ein wenig weiter aus: jens? Wem von Euch ist jens ein Begriff? Sicherlich wenigen Lesern.

Nun schwenken wir auf den bis über die europäischen Grenzen hinaus bekannten tobias : sommer, dessenVideos zehntausendfach gesehen, dessen Texte hunderttausendfach gelesen werden. Seit fast zehn Jahren ist dieser Bruder eine feste Größe in der Aufklärung um das dreckige, Babies killende und verzehrende Pack. Gibt es bisher Einwände? Nein, sicherlich keine.

Nun meine diesbezügliche Fragen:
Warum um alles in der Welt hat sich bisher noch keiner von Euch auf den Weg gemacht, unseren Bruder tobias aus der illegalen Umklammerung dieser Schein-Gerechtigkeit zu reißen? Irgendjemand von Euch, ich schätze mal sehr viele, die sich als Freunde dieses Großen unserer Gemeinschaft bezeichnen, müssen doch eine Art Absprache, einen mündlichen oder schriftlichen Vertrag, mit ihm geschlossen haben, so etwas in der Richtung:

„Alter, wenn Dir mal etwas zustoßen sollte, ich bin für Dich da!“ oder „Du kannst Dich immer auf mich verlassen!“

Nein, gar nicht? Das glaube ich nicht. Ehrlich, ich glaube es nicht, weiß ich wie tobias tickt. Seine bessere Hälfte ließ mich wissen, es sei sein Wunsch, daß wir, die MOTs, die Füße (noch) stillhalten. Ist das tatsächlich sein Wunsch?

Wer hat tobias in der Illegalität besucht? Ach sooooooo, sie lassen Euch dort nicht rein? Und warum sind dann nicht Zehntausende, die sich sonst an s e i n e r geistigen Energie bereichern, vor dem illegalen Entführungsort und verhindern durch Belagerung, daß dort andere herein- oder rauskommen können? Ihr seid tobias das schuldig oder habt Ihr ihn für seine zehnjährige Aufopferung bezahlt?

Freunde, es geht hier um ein Exempel. Haben sie Euch dann erst einmal einzeln abgeholt, wird Euch sicherlich bewußt, wie scheiße Eure Feigheit war! Und glaubt mir, es ist deren Plan Euch abzuholen, jeden einzeln, weil sie dann in der Überzahl bleiben und Euch so richtig schön auch noch das letzte bisschen Willenskraft rausprügeln können.

Wollt Ihr Euch das gefallen lassen? Ja?
Na gut, dann hat sich ja auch all der ganz Quatsch mit der Aufklärung erledigt. Wozu dann all das hier? Dann feiern wir jetzt einfach die NWO, besaufen uns, lassen unsere Weiber von den Maximalpigmentierten ordentlich durchficken, ach Quatsch, schenken wir sie ihnen gleich, ist doch sowieso egal.

Kommt, wir machen das jetzt, wir schleppen einfach all unser Erspartes, all das Gold und Silber, zur Jüdin MERKEL, stellen unsere Autos, die durch den Halter-Vertrag sowieso ihre sind gleich vor der Filiale [BUNDESKANZLERAMT] ab, begeben uns auf die Knie und nehmen unsere Befehle und vor allem die neuen PERSONALAUSWEISE mit e-Identification-Ship entgegen. Außerdem erfreuen wir uns gleich eines prima RFID-Chips, den sie uns unter die Haut jubeln.

Auf diese Art umgehen wir es, unsere Meinung mal öffentlich zu vertreten, auch wenn es mal etwas ungemütlich wird. War ja alles so schön einfach mit dem Tor-Browser unerkannt im Netz rumzuposauen, oder!? Ich wußte nicht, wie tief die einst so unschlagbare Deutsche Volksseele schon gesunken ist. Ich bin sehr traurig. Es stimmt, jeglicher Widerstand ist zwecklos, das damalig einzigartige, das Heilige Volk, ist tot!

Warum wir tobias da nicht rausholen?
Ganz klar: tobias ist ex-Militär, wir (fast) alle sind ehemalige Dienstler und Militärs. Ein einziges Wort von ihm würde ausreichen, thomas würde Marschbefehl erteilen, und in weniger als 30 Stunden wären dort etwa 4.000 MOTs und bewaffnete Brüder, gegen die das gesamte illegale System nur schwer ankommen würde.
Doch tobias sagte seiner Liebsten, wir sollen (noch) die Füße stillhalten. Das Warten macht mich kirre!

Er kennt mich ganz genau, weiß, daß ich gern auf die (Illegalen-)Jagd gehe und wenn ich mir schon 6.000 Kilometer Reise antue, dann will ich auch mit ordentlich Jagd-Trophäen nach Hause kommen. Für ein oder zwei Skalps mache ich diese Reise nicht. Dort sitzen hunderte Schwerstverbrecher in blauer und schwarzer Karnevalskluft, die alle das Leben satt haben.

Noch will tobias verhindern, daß sich all unser Hass gegen die paar Angestellten der Firma [JVA] richtet, er will nicht, daß 20, 30 oder 100 sogenannten Polizisten abgeschlachtet werden, würde das in der Tat einen internationalen Konflikt auslösen, da hat unser Hellster, thomas, schon Recht, doch auch internationale Aufmerksamkeit!

Es ist etwas anderes, wenn einige tausend Menschen die illegale Höhle des Verbrechens belagern, filmen, von dort berichten und so der internationalen Gemeinschaft zeigen, daß wir auch können, und zwar mehr als ihnen lieb ist!

WO SEID IHR ABGEBLIEBEN,
Ihr Reinen, Ihr Mutigen, Ihr wahren Deutschen?

Wollt Ihr zusehen, wie einer unserer Hellsten durch Medikamente hirntot gemacht wird? Wollt Ihr das künftig öfter erleben? Nein? Dann los, nehmt alle mit, belagert diese scheiß Höhle und laßt niemanden mehr rein oder raus. Sie werden zunächst mit den Blauen kommen. Laßt Euch nicht beirren, die schießen nicht. Laßt Euch nicht von denen anfassen, ansonsten klare Ansage: „Nein, oder es knallt!“ Ihr müßt Euren Willen bekunden, einen mündlichen Vertrag mit ihnen schließen, den haben sie zu respektieren. Laßt Ihr Euch verjagen oder wegtragen, denn sonst ordnet Ihr Euch unter.

Oft erreicht uns die Frage nach den Vermummten der GSG9:
Diese Schwerstverbrecher dieser illegalen Clique kommen nicht im Falle einer Belagerung einer illegalen Einrichtung, denn sie sind ein illegales Überfallkommando. Sie zielen feige darauf, so genannte Kriminelle zu überfallen und durch die Taktik des Erstschlags ausschalten zu können. Das sind feige, hinterfotzige Wichte.

Nun aber zu Eurer Rechtstellung: Jeder ohne illegalen PERSONAL-Vertrag mit der Verwaltungsgesellschaft [BUNDESREPUBLIK] oder anderen Firmenkonstrukten, die sich Staat nennen, ist berechtigt das zu tun, was er will!

Du kannst Dich bewaffnen, auch gerne mit einem Panzer. Worauf wartest Du? Meinst Du, die haben nicht Angst und Bange um ihr bisschen scheiß Leben? Auf so etwas wurden die nicht trainiert. Die rechnen nicht mit Gegenwehr, vielleicht mit einem Messer, einem Teleskop-Knüppel, ein Schlagring gehört schon nicht zum Übungsalltag, denn der ist ja illegal. Für wen? Für uns ist nichts illegal, sind wir keine vertragliche Verpflichtung mit denen eingegangen.

Stehen dort bei tobias 300 oder 3.000 Bewaffnete, was glaubt Ihr, was die dann machen? Die setzen keinen Schuß, weil sie wissen, sie können das Ziel nicht auslöschen ohne selbst draufzugehen. Sie schießen nur dann, wenn die Eliminierung des Targets sicher ist. Niemals riskiert einer von diesen Feiglingen sein eigenes Leben.

Und, sollte es dort zu einer Eskalation kommen, dann sind auch wir wieder mit von der Partie, dann haben wir einen Grund, sie alle zu schlachten und genau das werden wir tun, in Notwehr handeln.

So, lange genug geschwafelt. Auf zur [JVA], tobias braucht Hilfe.

tom

Quelle : http://brd-schwindel.org/s-c-h-l-a-c-h-t-f-e-s-t/

Gruß an die wahren Deutschen – und Freunde von tobias aus der Familie sommer
Kräutermume

 

Danke an Kräutermume

Der Neumond am 7. April 2016

Betrachtet man das politische Geschehen derzeit in Berlin, reibt man sich vergeblich die Augen – das verschwommene Bild der Unfähigkeit, des Nichtwissens und der falschen
Kalkulationen will einfach nicht weichen.

Das Bundeskabinett unter Merkels Fuchtel benimmt sich wie ein gestrandetes Schiff im Watt, trotz der vielen Warnungen, nicht dort entlang zu fahren, und unfähig, sich aus ei- gener Kraft daraus zu befreien. Die nächste Flut wird schon kommen, oder wie? Aber auch dann ist nicht sicher, ob man den Kahn wieder flott kriegt. Eher haben sie sich festgefahren, und mit Aussitzen, Schweigen oder anderen hilflosen Gesten versinken sie nur noch mehr im Schlick. Ob es die Regierungsbildung in drei Bundesländern ist, oder die unsägliche Außenpolitik – es knirscht gewaltig unterm Kiel.

Für mindestens die Hälfte der Bürger ist es Zeit für einen Riesenkrach und eine Neuord- nung. Doch sie verhalten sich weiterhin ruhig und angepasst, und schauen fast seelenruhig zu, wie der Kahn absäuft. Die andere Hälfte weiß gar nicht, daß das Schiff untergeht.

So haben die US-Think Tanks ganze Arbeit geleistet, über Jahrzehnte unser Volk zu ver- dummen, besonders in den letzten 15 Jahren. Was zB über die TV-Kanäle läuft, ist von so mieser und auch Menschen verachtender ‚Qualität‘, daß man es nicht konsumieren kann, ohne sich beleidigt zu fühlen. Aber natürlich können wir nicht alle Schuld dorthin schieben, sondern es braucht nun unsere Verantwortung, sich so etwas nicht mehr bieten zu lassen. Da reichen weder Petitionen noch Demos, die prallen von der volksgehörlosen Regierung ab. Es braucht schon einen Massenauflauf vor der Berliner Trotzburg, um die Unbelehrbaren zum Hinfortgehen zu bewegen.

Denn sie wiegen sich immer noch in so einer dreisten Sicherheit, daß man sich fragen muß, ob sie unter Drogen stehen. Gerade die ehemalige Volkspartei SPD ist scheinbar dem Größenwahn verfallen. So äußerte sich unlängst Arbeitsministerin Nahles: „Für die SPD heißt das: Wir können nächstes Jahr selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen.“ Aber gar nichts kann sie, die Partei die ihre Werte verraten hat:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nahles-merkel-hat-nimbus-der-unbesiegbarkeit-verloren-a1317239.html

Ganz furchtbar ist aber das Verhalten der Türkei gegenüber, so ein Gekrieche vor Erdogan, nur um angeblich die Migrantenflut zu stoppen. Letztendlich werden die Milliarden die Europa an ihn zahlt, nur dazu dienen, daß er Daesh noch besser steuern kann – Richtung Europa. Ein griechischer Ex-Brigadegeneral, Savvas Kalèdéridès, beschreibt sehr deutlich, wie Frankreich, Belgien und Deutschland erpreßt werden. Da die ersten beiden Länder schon Terroranschläge erlebt haben, dürfen wir einmal raten, wer noch dran ist:
Türkei reklamiert Blutbad in Brüssel
http://www.voltairenet.org/article190924.html

Auch Abdullah II. spricht Klartext: Der König von Jordanien beschuldigt die Türkei einen Dschihad in Europa vorzubereiten
http://www.voltairenet.org/article190932.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/26/koenig-von-jordanien-tuerkei-schickt-terroristen-nach-europa/

Inzwischen haben sich die Großmächte mal ganz einer Meinung verständigt, die Regierung Erdogan nicht mehr zu unterstützen:
Moskau und Washington gegen Ankara
http://www.voltairenet.org/article190930.html

Ein weiteres Anzeichen dafür ist die Verhaftung eines Geschäftsmannes mit 3 Staatsange- hörigkeiten in Washington, der anscheinend Geldwäsche für Erdogan betrieben hat:
Washington reaktiviert den Erdoğan-Skandal
http://www.voltairenet.org/article191011.html

Der Bürgerkrieg im Osten der Türkei und die zunehmend strengen Gesetze veranlassen viele Türken, nach Europa auszureisen, sobald es Visafreiheit gibt:
https://www.wochenblick.at/5-millionen-tuerken-sitzen-auf-gepackten-koffern/

Die Visafreiheit wird den Dschihadisten ebenso freien Zugang nach Europa verschaffen:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/peter-orzechowski/die-tuerkei-versinkt-im-chaos-die-naechste-fluechtlingswelle-kommt-durch-visa-freiheit.html

Thierry Meyssan beschreibt die Hintergründe, die bei den Anschlägen eine Rolle spielen:
Der Beweggrund der Attentate von Paris und Brüssel
http://www.voltairenet.org/article190957.html

Das verbreitete Überwachungsvideo mit den Explosionen von Brüssel ist fünf Jahre alt und zeigt einen Anschlag am Moskauer Flughafen:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/bruessel-journalisten-ueberfluten-uns-wieder-mit-hysterie-falschinformationen-und-netzgeplapper.html

Putin mag positive Verstärkungs-Pädagogik:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/25/putin-lobt-barack-obama-friedensprozess-in-syrien-sein-verdienst/

Ein Vorgeschmack, was der Welt mit Clinton als Präsidentin bevorstünde:
http://de.sputniknews.com/politik/20160328/308776430/clinton-assad-stuerzen-syrien-israel-vernichten.html

Es ist ja aber noch nicht alles verloren, es laufen im Hintergrund auch Vorbereitungen FÜR die Menschen:
http://transinformation.net/bericht-ueber-die-situation-vom-25-maerz-2016/

← = rückläufig, → = direktläufig, SP = Spiegelpunkt

Neumond 07.04.2016

Es brechen unruhige Zeiten an. Im Neumond geht es um das Leben, die Souveränität, um Geld und um verdrängte (Volks-) Eigenidentität (Löwe -AC, Sonne H1 + H2 Konj. Mond H12). Davon wurde zuviel ans Ausland abgegeben (Neumond + Venus H4 in 9), das haben wir gerade wie- der gesehen mit dem EU-Türkei Deal, denn die Visafreiheit wird es erlauben, daß auch Daesh problemlos einreisen kann. Präsident Erdogan wird sie nicht für uns aussortieren. So kommt die Unruhe von außen (Wassermann in 7), es kann auch eine Erschütterung unseres Glaubenssystems stattfinden (Uranus H7 in 9), und weiterer Terror ist auch bei uns nicht auszuschließen (Uranus + Neumond Opp. Lilith). Es dürfte auch ein ‚Erdbeben‘ für die Regierung sein (Uranus Konj. Sonne + MC Qu. Pluto). Überhaupt kann es nun viel Streit in der Regierung geben (Eris Konj. MC), daneben gibt es einige wenige Stimmen, die für die Befreiung aus dem EU-Deal eintreten (Merkur H11 in 10), aber sie werden nicht gehört (Merkur im Stier eingeschlossen).

Der Uranus transportiert aber noch mehr. Es besteht auch die Möglichkeit, daß die Banken nun wie außer Rand und Band spekulieren (Neptun in 8 Opp. Jupiter in 2), in der Illusion sich damit zu retten und es ginge endlos so weiter. Momentan fehlen tatsächlich vernünftige Regularien, die eine Anpassung ermöglichen. Es gab zwar kleine Korrekturen, wie den Leitzins auf Null setzen, aber mit der Erweiterung der Geldmenge wird so Kapitalvernichtung betrieben. Diese spekulative Illusion wird sich bis Mai verstärken, um dann Ende Mai bis Mitte Juni die nächste Konkurswelle einzuläuten, deren ganzes Ausmaß dann erst im August-September sichtbar wird (Saturn Qu. Neptun).

Es besteht aber auch die Möglichkeit, daß eine Neuordnung im Ausland stattfindet, inklusive Machtverschiebung – es geschieht ja schon, ist nur noch nicht in seiner ganzen Wirkung hier angekommen – die das Finanzsystem neu aufstellen wird (Uranus H8). Da müssen wir schauen, auf welcher Ebene sich das zeigt.

Die laufenden Prozesse sind ins Stocken geraten, es geht nicht richtig vorwärts (Saturn ← seit 25.03., → ab 13.08.). Saturn ist praktisch stationär bis April, deshalb merken wir immer noch diese extreme Enge, wie eine Klammer, die uns in der Fremdbestimmung halten will (Pluto SP Saturn). Auch wenn es schwer auszuhalten ist: es wird seinen Grund haben, denn wir sollen erkennen, wie wichtig es ist, sich daraus zu lösen und in die Selbstbestimmung zu gehen, das trifft global zu. Für uns bedeutet es, der klaren Wahrnehmung zu vertrauen (Steinbock in 6) und nicht dem Anpassungsdruck nachzugeben (Pluto in 6).

Doch noch ist nichts entschieden. Es gibt Anfänge und Bestrebungen, im Sinne der Wahrheit zu bereinigen (Mars Qu. Neptun), so mag auch einiges Verborgene ans Licht kommen. Doch ab Mitte April wird deutlich werden, daß viele Dinge ganz neu erfaßt und beurteilt werden müssen, da wird es Zeit für Recherchen brauchen (Mars ← ab 17.04.). Erst wenn dieser Prozeß abgeschlossen ist, kann eine Bereinigung stattfinden (Mars → ab 30.06.), besonders der Illusion der Spekulationen, die immer auf Kosten anderer gehen. So braucht es eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen Haben und Sein, der Illusion von Geldgewinn, dem immer ein Mangel zugrunde liegt (Spannung 2-8), und dem Wert des menschlichen Lebens, das gewissen Leuten schnurzegal ist (Spannung 2-8 zu 5).

Eine Kriegskonstellation ist erstmal abgewendet (Mars Konj. Saturn kommt nicht zustan- de), trotzdem gibt es jetzt Auseinandersetzungen über den Einsatz von Nuklearwaffen (Mars stationär auf sog. Atom-Achse 10° Zwilling Aldebaran und 10° Schütze Antares), was nicht ganz ungefährlich ist. Aber die Bereinigungskräfte sind nun sehr stark (Neptun Qu. Mars), und eine vorerst endgültige Klärung wäre Ende August zu erwarten.

Wir können diesen Monat nutzen um Neues voranzutreiben, besser ab Mitte April, und uns von allem und jedem befreien, was oder wer uns nicht gut tut. Es ist ebenso wichtig, all unsere Gefühle auszudrücken, auch darüber was uns ’stinkt‘ (Mars-Saturn in 5). Unsere Ideale und wahren Werte sollten einen Weg zueinander finden, dazu müssen wir vielleicht etwas aufgeben, Konsum überdenken, und in unserem Leben aufräumen. Besinnen wir uns auf die Wertschätzung für uns selbst, welche die Grundlage ist für materielles Fließen. Und dehnen wir diese Wertschätzung auf alle Menschen aus, die Achtsamkeit und Respekt mit einschließt. Die neuen und mächtigen Liebesenergien der Göttin (Ceres SP Venus) helfen uns dabei.

Quelle : http://2012sternenlichter.blogspot.de/2016/03/der-neumond-am-7-april-2016.html
Gefunden bei : Kräutermume

Gruß an die die Wertschätzung erkannt haben und weitergeben

Die Einzelfall-Karte

von MMnews

Einzelfall-Map1

Im Internet kursiert eine Karte mit Flüchtlingskriminalität, welche die Gemüter erregt. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Aufstellung verschwindet. – Straftaten angeblich offiziell belegt. BKA: Überwiegender Teil der Flüchtlinge nicht kriminell.

Einzelfall-MapEin Karte mit Migrations-Kriminalität macht derzeit im Internet die Runde. Es dürfte jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis diese bei Google gelöscht wird.

Mit der „Einzelfall-Map“ wurde angeblich nur ein kleiner Bruchteil von Straftaten dieses Jahres visuell durch Migranten sichtbar gemacht. Es geht um Totschlag, Mord, Vergewaltigung, Übergriffe, Raub, Drogenhandel, Körperverletzung. Die Karte zeigt alle Straftaten aus dem Jahr 2016.

Belegt wird jeder einzelne Punkt auf der Karte und damit jede einzelne Tat mit Presse- und Polizeiberichten. Es handelt sich also nicht um bloße Hinweise irgendwelcher Informanten.
BKA: Überwiegender Teil der Asylsuchenden nicht kriminell

Laut BKA hat die Zunahme der Asylsuchenden in Deutschland offenbar auch zu einer Zunahme der Straftaten durch Zuwanderer geführt: Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die dritte als vertraulich eingestufte („VS-NfD“) Lageübersicht zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts (BKA).

Zugrunde lagen dabei die Daten aus 13 der 16 Bundesländer. Demnach ist die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit Zuwanderer-Beteiligung 2015 deutlich gestiegen. Sie lag Ende Dezember 2015 bei 208.344 Straftaten. Das sind rund 92.000 mehr als noch im Vorjahr und bedeutet einen Anstieg um 79 Prozent.

Trotzdem begeht laut BKA die „weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden“ keine Straftaten. Bei den Straftaten durch Zuwanderer habe eine „tendenziell stark steigende Entwicklung der monatlichen Fallzahlen bis zur Jahresmitte 2015“ gegeben. Danach sei es zu einer „stagnierenden monatlichen Entwicklung der Fallzahlen bis zum Jahresende“ gekommen.

Link zur Karte: bit.ly/1QBAiiy
Wenn ihr auf die einzelnen farbigen Ballons geht, zeigen sie an, welche Straftaten dort verübt wurden!

Gefunden bei : http://brd-schwindel.org/die-einzelfall-karte/

Original-Quelle : http://www.mmnews.de/index.php/politik/67097-die-einzelfall-karte

 

Gruß an die die wissen, daß fast alle Straftaten hier in Deutschland  von Migranten/Flüchtlingen/Bereicherern begangen werden!
Danke an Kräutermume

Um „ISIS“-Kämpfer geworben Moabit: Berliner Imam wegen Terror-Verdachts verhaftet

Murat A., Imam in Moabit, soll im Internet für die Terror-Miliz „ISIS“ um Mitglieder und Unterstützer geworben haben. Mittwoch wurde er verhaftet.

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Murat A. wurde wegen des Vorwurfs des Werbens für eine terroristische Vereinigung verhaftet Foto: Jörg Bergmann

Bei einer Razzia im Januar gab sich Murat A. (30) noch unschuldig: „Wir haben keine Sympathie für ‚ISIS‘ und wir machen hier nichts Verbotenes.“ Jetzt wurde der Imam der Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße als mutmaßlicher Terror-Helfer verhaftet!

Laut Staatsanwaltschaft steht der Dagestaner, der eigentlich Gadzhimurad K. heißt, unter Verdacht, über das Internet Kämpfer für den „Islamischen Staat“ angeworben zu haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Waffenzubehör, Nachtsichtgeräte und Zielfernrohre für islamistische Gruppierungen in Syrien beschafft zu haben. Bereits am Mittwoch wurde er festgenommen.

Murat A. ist Stellvertreter und laut Staatsanwaltschaft enger Vertrauter von Ismet D. (41). Der als „Emir von Wedding“ bekannt gewordene Salafist und sein mutmaßlicher Komplize Emin F. (43) sitzen mit Unterbrechungen seit Anfang des Jahres unter Terror-Verdacht in Untersuchungshaft. Über ihren Moscheeverein „Fussilet 33 e. V.“ sollen sie Kämpfer für die radikal-islamische Gruppe „Junud Al-Sham“ angeworben und einen für einen Sprengstoffanschlag umgebauten Lastwagen nach Syrien geschmuggelt haben.

Bei dem Beschuldigten handelt es sich um eine enge Kontaktperson des im Januar , und dessen “Weisenratspräsidenten”, Emin F. Es werde weiter ermittelt.

Quelle: http://www.bz-berlin.de/tatort/moabit-berliner-imam-wegen-terror-verdacht-verhaftet#

Israel-Kritik in Berlin

 

Demo ohne Denkverbote

 

Erstmals demonstrieren jüdische, palästinensische und deutsche Vereine zusammen für ein Ende des Gazakrieges. Sie üben harte Kritik an Israels Regierung.

9.8.: Demo mit Palästinenser-Fahnen am Potsdamer Platz in Berlin.  Bild: reuters

 

BERLIN taz | Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sowie für eine Aufhebung der Blockade- und Besatzungspolitik demonstriert. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf eines breiten Bündnisses von über 50 Organisationen, zu denen die Palästinensische Gemeinde in Deutschland, die Arbeitsgruppe Nahost der Berliner Grünen sowie der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zählten.

 

Es war die erste Demonstration, bei der sich palästinensische, deutsche und jüdische Gruppierungen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam für ein Ende des Gazakrieges zu demonstrieren. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp fünf Wochen gingen in mehreren Städten propalästinensische Demonstranten auf die Straße. Immer wieder wurde ihnen Antisemitismus vorgeworfen.

Die Veranstalter der Berliner Demonstration am Wochenende distanzierten sich deshalb vorab von jeglichen rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Parolen. Und die Teilnehmer hielten sich daran. Das bestätigte auch ein Polizeisprecher. Mit harter Kritik an der aktuellen israelischen und deutschen Politik sparten sie dennoch nicht.

 

Iris Hefets vom Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sagte zur taz, der Verein fordere die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade, die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel sowie die Anklage der israelischen Regierung vor einem internationalen Gerichtshof. Den Antisemitismusvorwurf an Pro-Palästina-Demonstranten bezeichnete Hefets als eine von deutschen Medien befeuerte Debatte. Damit sollten Demonstrationen gegen Israel delegitimiert werden.

 

Problem Zionismus

 

Raif Hussein von der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland nannte die Politik der israelischen Regierung „puren Faschismus“ und forderte, „dass ihre Verbrechen verfolgt und die Verantwortlichen angeklagt werden“. Er verband seine Aussage mit einem Boykottaufruf gegen Israel. Gleichzeitig stellte er klar, dass das Problem „der Zionismus“ sei. „Nicht jeder Israeli ist ein Zionist. Nicht jeder Zionist ist ein Jude, und nicht jeder Jude ist ein Israeli. Wer das nicht verstehen will, gehört nicht zu uns und auf dessen Unterstützung verzichten wir.“

 

Anwesend war auch Martin Lejeune, freier Journalist und taz-Autor, der seit dem 22. Juli aus dem Gazastreifen berichtet. Unter den israelischen Angriffen seien gezielte Massaker gegen Männer, Frauen und Kinder gewesen, die nichts mit den Hamas-Kämpfern zu tun hätten, erzählte Lejeune, der am Montag wieder in den Gazastreifen fliegt. Israel hat nach Militärangaben seit Beginn des Kriegs 5.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen, militante Kämpfer in dem Gebiet feuerten mehr als 3.000 Raketen auf israelisches Territorium ab. Mehr als 1.900 Bewohner in Gaza kamen ums Leben, auf israelischer Seite wurden bislang 67 Menschen getötet.

 

Auf der Abschlusskundgebung in Berlin wurde auch ein offener Brief von mehr als 350 deutschen Künstlern veröffentlicht. Darin fordern unter anderem der Regisseur Schorsch Kamerun, der Schriftsteller Rupert Neudeck und die Musikerin Nina Hagen die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für die elementaren Rechte und den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen. Die Bundesregierung steht fest an der Seite Israels. Die Welt am Sonntag berichtete, dass bis zu 250 Bundeswehrsoldaten im Häuser- und Tunnelkampf durch die israelischen Streitkräfte ausgebildet werden sollen, um für sogenannte asymmetrische Bedrohungsszenarien besser gewappnet zu sein.

gefunden bei: http://taz.de/Israel-Kritik-in-Berlin/!143938/

Anmerkung von mir:
etwas Geschichtliches zur Thematik Semiten

Im Altertum bewohnten die Semiten die arabische Halbinsel, Völkerwanderungen brachten sie nach Mesopotamien, Syrien und Palästina, Ägypten (1. Mose 37 – 2. Mose 13), Äthiopien und mit der phönizischen Kolonisierung bis an die Küsten des westlichen Mittelmeers.

In der Hauptsache bestehen die Semiten aus Armeniden und Orientaliden, einzelne Völker sind die Araber und die aus ihnen hervorgegangenen Äthiopier samt den abessinischen Völkerschaften, die das Zweistromland bewohnenden Akkader, Assyrer und Babylonier, die Kanaanäer (Ugarit, Phöniker (Punier), Hebräer, Moabiter u.a.) und die Aramäer (Chaldäer, Syrer).
In Kleinasien siedelten die Karer.
http://sungaya.de/schwarz/semiten/sem.ht…

Eindeutigerweise zählen die Juden  ( auch die Zionisten ) nicht zu den Semiten !

 

Berlin: Wie türkische U-Bahnkontrolleure mit deutschen Fahrgästen umgehen

Eine Berliner Studentin vergaß ihren Fahrausweis – ein Monatsticket – und wurde bei einer Kontrolle durch drei türkischstämmige U-Bahnkontrolleure “ertappt”. Wie diese dann mit dieser Studentin umgehen, zeigt der vorliegende Bericht einer Berliner Bürgerin, die das mit ihren eigene Augen verfolgt hat.

***

 

Wie Deutschland immer mehr verschwindet. Ein Augenzeugenbericht aus Berlin

Soeben erreicht mich eine Mail mit einem Augenzeugenbericht darüber, wie Berliner U-Bahnkontrolleure – die immer häufiger türkischstämmig sind – mit echten und scheinbaren Schwarzfahrern umgehen. Der Trend: türkische Schwarzfahrer kommen oft straflos davon, bei Ausländerinnen wird die Strafe schwarz (ohne Beleg) einkassiert und untereinander verteilt – und wie sich diese Kontrolleure gegenüber deutschen Schwarzfahrern verhalten, das lesen Sie bitte selbst im vorliegenden Bericht:

Lieber Herr Mannheimer,

 

nach meinem ausführlichen Bericht an Sie vor 2 Tagen, möchte ich Ihnen ein weiteres gestriges Ereignis mitteilen:

Ich erzählte Ihnen ja kürzlich, dass die Türken als Busfahrer- und auch als  U-Bahnkontrolleure eingesetzt, ihre eigenen Leute nicht kontrollieren und diese ohne Fahrschein mitfahren lassen hingegen  Ausländerinnen aus der Bahn holen (ich habe es selbst gesehen) 40,– Euro Strafe bei nicht vorhandenem Fahrschein kassieren  und den Betrag von 40,– Euro unter sich teilen. Was gestern abend um 16.35h hier in Tempelhof passiert ist, übertrifft jegliche Erwartung:

 

Die S-Bahn Richtung Westend hält bei der  Station Tempelhof. Heraus stürmen 3 türkische Kontrolleure, . Sie zerren   eine junge Frau aus der Bahn, umringen sie, zerren an ihr herum bis zur Treppe, sie klammert sich ans Geländer, um nicht herunterzustürzen die Jacke ist durch die Rangelei inzwischen in den Händen der türkischen Kontrolleure.

Wie aus dem Boden geschossen hat sich inzwischen eine türkische Gang gebildet von weiteren 10 Türken. Sie wird von allen umringt, schreit und kann sich nicht wehren! Inzwischen schleifen und schubsen alle   die junge Frau die Treppe herunter, die sich weiter am Geländer festklammert, um nicht herabzustürzen. Durch   Gewaltaktion  der gesamten türkischen Banausen unten angelangt und an die Mauer gepreßt, schreien die Kontrolleure, “Eine Betrügerin! Es ist ein  Verbrechen, ohne Fahrschein zu fahren, das ist eine Straftat!”

 

Inzwischen erscheinen 2 der stets  ängstlichen wachhabenden Aufsichtsbeamten…ziehen sich aber sofort in die äußerste Ecke der Halle zurück.  Irgendjemand alarmiert die Polizei, die dann nach 10 Minuten mit einigen Polizeiwagen eintrifft.

 

Fazit: Die junge Studentin hatte ihr Abbo vergessen, das hätte sie lediglich beim Vorweisen bei der BVG am nächsten Tag 7,50 Euro gekostet. So etwas passiert, wenn man die “Unterwelt” regieren läßt und das Zepter aus der Hand gibt!!!

Quelle: http://michael-mannheimer.info/

Die lähmende Angst vor den Populisten

Einen Monat vor der Europawahl

Die lähmende Angst vor den Populisten

Ulrich Schmid, Berlin
Bernd Lucke spricht am zweiten Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt.
Bernd Lucke spricht am zweiten Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt. (Bild: Imago)
Die deutschen Volksparteien regieren in Berlin unangefochten. Bei der Europawahl aber fürchten sie rechte und linke Populisten. Mit gutem Grund. Deren gemeinsame Bewunderung für Putin könnte sich auszahlen.

Die Ukraine polarisiert, das verfasste Europa langweilt. Die Politik Putins bringt die Deutschen enorm in Wallung, die nahende Europawahl Ende Mai scheint hingegen kaum jemanden zu interessieren, weder Medien noch Bürger. Das ist insofern paradox, als Europa und die oft zitierten «europäischen Werte» mit der Krim-Krise quasi über Nacht wieder ins allgemeine Bewusstsein gedrungen sind und als sich Brüssel nach grosszügigen Rettungsaktionen wieder einmal als einigermassen handlungsfähiger Akteur in der Euro-Krise präsentiert. Die etwas nervös gefeierten Rentrées Griechenlands und Portugals an die Finanzmärkte sind die jüngsten europäischen Leistungsausweise.

Hoffnungsvolle Alternative

Die deutschen Regierungsparteien aber scheinen weder von der Krise in der Ukraine noch von der Euro-Rettung zu profitieren. Grund zur Besorgnis haben vor allem die Sozialdemokraten. Sie liegen zwar laut Umfragen bei rund 26 Prozent, doch das war auch schon 2009 der Fall, als die Genossen schliesslich bei desaströsen 20,8 Prozent landeten. Viel deutet darauf hin, dass die Prognosefähigkeit der Umfrageinstitute bei Europawahlen rapide abnimmt, und in allen etablierten Parteien ist die Angst gross, die europakritischen Parteien könnten besser abschneiden als erwartet. Vor allem der Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Bundestagswahl noch knapp gescheitert war, trauen manche Experten ein weit besseres Resultat zu als die etwa 6 Prozent, die ihr heute vorhergesagt werden.

Einiges spricht dafür, dass die europakritischen Populisten, egal ob rechte oder linke, in diesem Jahr in Deutschland auf 15 Prozent, vielleicht sogar auf mehr kommen könnten. Das Verfassungsgericht hat Ende Februar die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament gekippt, somit haben auch kleine Gruppen Aussicht auf Sitze im Strassburger Parlament. Neben der AfD, die bei der Bundestagswahl noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war, kann sich die NPD Hoffnung auf einen Sitz in Strassburg machen. Sicher, die Neonazis würden Deutschland sofort aus der EU führen, wenn sie nur könnten. Doch vorderhand haben sie nicht das Geringste gegen etwas Repräsentanz in der Legislative, die sie zum Verschwinden bringen möchten. Die Linkspartei wiederum will sich zwar nicht als Gegnerin Europas verstanden wissen. Aber sie ist aus vollem Herzen gegen das Europa «der Reichen», der Banken und der Etablierten, was ihr zusätzliche Stimmen einbringen könnte.

Putin, der Einiger

Sorgen macht den Etablierten zurzeit aber vor allem die herzliche Zuneigung zu Putin, die die europakritischen Links- und Rechtspopulisten eint. Das stärkt die Ränder des politischen Spektrums. Sympathie für brachiale Annexion, «gewachsene historische Ansprüche» und klandestine militärische Infiltration gibt es in der AfD genauso wie bei der Linkspartei, und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die offene Bewunderung Putins bei den Wahlen Ende Mai Früchte trägt. Homophobe und Islamkritiker, Einwanderungsgegner und Erzkonservative, die in der EU eine Brutstätte für Dekadenz sehen, finden den Macho im Kreml mit dem albernen Mafioso-Gehabe seit Jahren schon schlicht hinreissend, und wie Umfragen bestätigen, sehen das viele Bürger ebenso. Noch fehlt hierzulande die rechtspopulistische Partei nach dem Vorbild des französischen Front National oder der griechischen Goldenen Morgenröte. Doch zumindest die AfD, deren Führer nur dürftig kaschierte verbale Offerten an Homophobe, Nationalisten und Antifeministen machen, dürfte im Mai Erfolg verzeichnen.

Wie aber kontert man die Populisten? Die SPD versucht es mit dem offenen Bekenntnis zu Europa, die CDU genau wie im vergangenen September mit einem dezidiert «deutschen», bewusst substanzarmen Wahlkampf, die CSU mit etwas härterer Europakritik. Die Union setzt ganz auf Merkel, vom nationalen Spitzenmann McAllister ist so gut wie nichts zu sehen. Die Sozialdemokraten gehen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mit Martin Schulz, dem Chef des Europaparlaments, ins Rennen und hoffen klammheimlich, mit dieser Wahl auch konservative Unionsanhänger auf ihre Seite zu ziehen, die sich daran stossen, dass nicht ein Deutscher, sondern der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker für Europas Konservative antritt. Dass beide, Juncker und Schulz, im Falle eines Sieges Kommissionspräsident werden wollen und dass Europa somit zum ersten Mal den personalisierten Wahlkampf erlebt, den sich die Experten schon immer wünschten, sollte an sich die Beteiligung in die Höhe treiben. «Zieht» nicht einmal mehr ein sozialistisch-konservativer Zweikampf – was soll dann noch ziehen?

Gerichtliche Entwertung

Unterdessen frohlocken die Kritiker und Feinde Europas in aller Stille. Bei der AfD träumen manche bereits von einem zweistelligen Ergebnis, und alle, auch Parteisprecher Lucke, sind davon überzeugt, dass die Bürger in der Europawahl eine Gelegenheit sehen werden, die Etablierten «abzustrafen». Politologen schliessen das nicht aus. Dass es bei der Europawahl um weit weniger gehe als bei nationalen Wahlen, denken viele Deutsche. In einem gewissen Sinne bestätigt sie in dieser Haltung das Verfassungsgericht, das sein Urteil zur Dreiprozenthürde ja auch damit begründete, die Lage in Strassburg könne noch nicht mit der im Bundestag verglichen werden, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung «nötig» sei. Mit anderen Worten: Wenn es sowieso die Regierungen sind, die die EU-Kommission bestimmen, und wenn das zu wählende Parlament noch immer keine ernstzunehmende Legislative ist – dann kann man ja getrost experimentieren und Denkzettel verteilen, die Folgen werden so verheerend nicht sein. Davon könnten die Populisten in beträchtlichem Ausmass profitieren.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-laehmende-angst-vor-den-populisten-1.18289771

Sozialmissbrauch „powered by EU“: 2000 Euro monatlich ohne Arbeit

Do you speak English, Deutsch….? Eine Roma-Frau bettelt einen Touristen an.
Foto: bagalute / flickr (CC BY 2.0)

Manchmal lohnt es sich, auf gut Glück im Internet nach interessanten Themen zu stöbern. So findet man ältere Beiträge, die an Aktualität aber nichts eingebüßt haben. Wie zum Beispiel eine Spiegel-TV-Reportage aus dem Jahr 2012 zum Thema Sozialmissbrauch durch Neo-EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien, vor allem Roma.

 

Eigentlich sind die Sozialtöpfe der Länder in erster Linie für die eigenen Bürger gedacht. Sie sollen denen, die in Not geraten, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Leider wurde diese ursprüngliche Zweckwidmung zunehmend durch Arbeitsunwillige und Betrüger unter den eigenen Bürgern – früher „Sozialschmarotzer“ genannt – unterlaufen. Durch die EU und ihre Freizügigkeit und die bewusste Förderung durch die Brüssler Bürokraten wurde das Problem nun zu einer Gefahr für die ohnehin schon kränkelnden wirtschaftstarken EU-Staaten. Die EU gibt auf ihrer Internetseite sogar zahlreiche Tipps zum Empfang von Sozialleistungen in den EU Staaten. Gleichzeitig streitet Brüssel den Sozialmissbrauch ab oder verharmlost ihn zumindest. Doch trotz der Leugnung dieser Zustände – beispielsweise durch Kommissar Laszlo Andor im Jänner – sieht es so aus, als ob gewisse Kreise den Sozialmissbrauch zu einer Kunstform erhoben haben.

Überraschend ehrliche Spiegel-TV-Reportage zum Sozialmissbrauch durch Roma

zum Video hier klicken: http://www.livingscoop.com/watch.php?v=2233

Selbst etablierten Medien scheint das ab und an aufzufallen. In einer Spiegel-TV-Sendung geht es nach einem Alibi-Seitenhieb auf Thilo Sarrazin mit einem Lokalaugenschein in Berlin-Neukölln los. Thema des Berichts: Die Gewerbeanmeldungen im „Abriss- und Baugewerbe“ durch Südosteuropäer, vor allem durch Roma, sind in der BRD in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Die Männer, die interviewt werden, umgeben von Rudeln von Kindern, sprechen alle kein Deutsch. Der Spiegel muss mitten in Berlin mit Übersetzern arbeiten. Zwei Männer rühmen das deutsche Kindergeld (185 Euro) in Bulgarien würden sie nur 15 Euro bekommen. Von Arbeit sprechen sie nicht. Einer meint sogar: „Uns geht es gut. Wir können uns beim deutschen Staat nur bedanken.“ Mag sein, dass er es ehrlich meint, dennoch klingt es wie Spott in steuerzahlenden Ohren.

 

Keine Arbeit, kein Deutsch, sechs Kinder und 2000 Euro monatlich

Als Beispiel für den Erfolg kann die gezeigte „Familie Dimitru“ dienen. Ein Jahr vor dem Bericht waren sie noch „Camper“ im Görlitzer Park, die Kinder wurden zum Betteln geschickt. Der Spiegel berichtete damals. Das brachte Mühlen zum Mahlen: Nur eine Woche nach Ausstrahlung der Sendung gab es Kindergeld in Höhe von 550 Euro und eine Wohnung. Mit den Einkünften hapere es noch, aber nun gebe es Hoffnung auf Hartz IV (O-Ton Spiegel TV). Frau Dimitru erzählt den Zuschauern, dass sie vom Kindergeld gut leben könnten, dass sie manchmal arbeiten gehen würde und dann auch mal betteln. Der die Familie betreuende Lutz Thinius von Humanitas Kinderhilfe e.V. bekam mittlerweile selbst Zweifel am System. Er sagt, dass sie es sehr leicht hätten. Drei Monate nach der Anmeldung irgendeines Gewerbes bräuchte man dann nur sagen, es gehe nicht mehr, und dann springe schon der deutsche Staat ein: Hartz IV, Kindergeld, Wohngeld. Zum Abschluss berichtet er von einer Familie, die er auch betreue, die zu sechst seien und 2000 Euro jeden Monat bekommen würden.

Angesichts dessen klingt es wie Hohn, wenn EU-Kommissarin Viviane Reding die „Vorzüge“ der Freizügigkeit weiter preist und die Schweiz für ihr „Nein“ dazu als europafeindlich verdammt.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0015218-Sozialmissbrauch-powered-EU-2000-Euro-monatlich-ohne-Arbeit

Deutschland wird die Sowjetpanzer am Ehrenmal in Berlin nicht entfernen

T-34 am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten

T-34 am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten

STIMME RUSSLANDS Die Bundesregierung werde die internationalen Vereinbarungen nicht verletzen und keine Panzer T-34 aus der Gedenkstätte für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin wegräumen, teilte ein Vertreter der Regierung, Georg Streiter, mit.

Er erinnerte daran, dass Deutschland 1990 ein Dokument unterschrieben habe, in dem es sich verpflichtete, die Gedenkstätten, die in diesem Land zum Andenken an die gefallenen Sowjetsoldaten errichtet worden sind, zu achten, zu unterhalten und deren Pflege zu gewährleisten.

Am Montag hat die deutsche Boulevardzeitung Bild gemeinsam mit der Berliner Ausgabe B.Z. eine Petition an den Bundestag gerichtet, in der die Parlamentarier aufgefordert wurden, die Sowjetpanzer wegen der Situation um die Ukraine aus der Gedenkstätte in Berlin zu entfernen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_04_16/Deutschland-wird-die-Sowjetpanzer-am-Ehrenmal-in-Berlin-nicht-entfernen-9689/

Russland und die Ukraine: Die Kirche bitte im Dorf lassen

Russland und die Ukraine: Die Kirche bitte im Dorf lassen

STIMME RUSSLANDS Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den Osterferien in Italien. Beim Wandern hat sie jetzt offensichtlich „Hinweise“ gefunden, wonach Russland für die sich zuspitzende Lage im Osten der Ukraine verantwortlich ist. Zumindest behauptet das ihre Sprecherin in Berlin. Die Ereignisse seien „sehr, sehr ähnlich“ wie die vor der „Annexion der Krim“, meint der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Beweis: „Wenn es aussieht wie ein Pferd und wenn es geht wie ein Pferd, ist es üblicherweise ein Pferd und kein Zebra.“

In den Chor stimmen auch viele andere EU-Politiker ein. Sie alle sollten während der bevorstehenden Feiertage einmal in Ruhe die Analyse von Professor Reinhard Merkel über die „Die Krim und das Völkerrecht“ und die „kühle Ironie der Geschichte“ lesen. Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph von der Universität Hamburg mahnt in der FAZ, man sollte „die Kirche im Dorf lassen“.

Mit Verweis auf Kanzlerin Merkel und andere EU-Politiker macht die Nachrichtenagentur AFP einen seit Tagen wachsenden Verdacht aus, „dass Russland ähnlich wie auf der ukrainischen Halbinsel Krim im Osten der Ukraine mit Sicherheitskräften interveniert, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten“. Ähnlich der Tenor im „Brennpunkt“ der ARD. Der vor einer neuerlichen „Annexion“ durch die „grünen Männchen“ warnt.

„Hat Russland die Krim annektiert?“, fragt Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgmeinen Zeitung. Seine kurze Antwort: „Nein.“ Und er fragt weiter: „Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

Falsch, falsch, falsch. Vernichtender ist die Sicht von Politik und Medien hierzulande auf die Vorgänge in der Ukraine selten beurteilt worden.

Glaube man den westlichen Regierungen, so Professor Merkel, „dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen“. Doch wer das russische Vorgehen auf der Schwarzmeerhalbinsel als „Annexion“ beschreibe, betreibe Propaganda. „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“

Und Merkel konstatiert, Referendum, Sezession und Beitrittserklärung seien nicht völkerrechtswidrig gewesen. „Die landläufige Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig. Aber der mitgelieferte Schluss, also sei die Sezession völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch.“

Und was ist mit der russischen Militärpräsenz, macht die das ganze nicht zur Farce, fragt Merkel rhetorisch. „Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum.“ Die „grünen Männchen“, wie sie ARD und Co. heute nennen, sicherten demnach nur ab, dass die Abstimmung stattfinden konnte, „auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss“. „Adressaten der Gewaltandrohung“, so der Rechtsphilosoph Merkel weiter, „waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben.“

Bei aller Empörung über das russische Vorgehen werde auch hierzulande übrigens nicht ernsthaft bezweifelt, dass im Ergebnis des Referendums „der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam“. Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, sei dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lägen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent.

Professor Merkel gibt allerdings auch zu bedenken: auch wenn die russische Militärpräsenz einen blutigen Einsatz von Waffengewalt auf der Krim verhindert habe, verletzte sie doch das zwischenstaatliche Interventionsverbot. Sie sei demnach völkerrechtswidrig gewesen und berechtige andere Staaten zu Gegenmaßnahmen, zum Beispiel zu Sanktionen. Dabei müsste aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Russland habe darüber hinaus das Völkerrecht mit der „vorschnellen Anerkennung“ der Krim verletzt. Aber „die empörten westlichen Staaten“ mögen sich „nun an ihre eigenen Nasen fassen“, mahnt Merkel und ruft in Erinnerung: „Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der NATO-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.“

Damals habe Russland den Westen scharf kritisiert, heute spiele Moskau das gleiche Spiel. „Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als kühle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des Völkerrechts. Das ist bedauerlich, aber vorderhand nicht zu ändern. Und das wäre vielleicht ein Grund, die völkerrechtliche Kirche im politischen Dorf zu lassen und immerhin rhetorisch ein wenig abzurüsten.“

Der da in der FAZ in analytischer Klarheit um rhetorische Abrüstung bittet, ist übrigens auf Vorschlag der Bundesregierung seit April 2012 Mitglied des Deutschen Ethikrats. Die Kanzlerin könnte ihren Namensvetter also bitte ernst nehmen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_04_15/Russland-und-die-Ukraine-Die-Kirche-bitte-im-Dorf-lassen-1459/