Trumps Botschafter in Berlin will Konservative in Europa stärken – die deutsche Regierung verlangt eine Erklärung

Mit undiplomatischen Äusserungen sorgt der amerikanische Botschafter in Deutschland für Kopfschütteln. Richard Grenell hat sich auffallend weit auf das Feld der europäischen Innenpolitik vorgewagt.

Botschafter Richard Grenell, hier bei seiner Akkreditierung beim deutschen Bundespräsidenten, provoziert nicht zum ersten Mal. (Bild: Michael Sohn / AP)

Botschafter Richard Grenell, hier bei seiner Akkreditierung beim deutschen Bundespräsidenten, provoziert nicht zum ersten Mal. (Bild: Michael Sohn / AP)

Der neue amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat mit sehr undiplomatischen Äusserungen einen Wirbel verursacht. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem national-populistischen Nachrichtenportal Breitbart gibt er zu verstehen, dass er in seinem Amt nicht vornehme Zurückhaltung üben, sondern sich in die europäische Politik einmischen möchte. «Ich will andere Konservative in ganz Europa stärken, andere politische Führer», erklärte er. Konservative Politik befinde sich im Aufschwung wegen der gescheiterten Politik der Linken, ergänzte Grenell. Aus ganz Europa hätten konservative Politiker Kontakt zu ihm aufgenommen und dies zum Ausdruck gebracht. Dies seien spannende Zeiten, und wenn er die politische Landschaft betrachte, so gebe es viel zu tun.

Schlagzeilen schon am ersten Tag

Der von Präsident Donald Trump ernannte Repräsentant der USA verstösst mit solchen Aussagen gegen diplomatische Gepflogenheiten. Botschafter spielen in den Beziehungen zwischen Heimat- und Gastland durchaus eine politische Rolle, aber üblicherweise halten sie sich bei Fragen der Innenpolitik und erst recht der Parteipolitik ihres Gastlandes weitestgehend zurück. Die deutsche Regierung hat am Montag denn auch eine Erklärung verlangt. Sie möchte wissen, wie die Äusserungen des Botschafters zu verstehen sind, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte. Gelegenheit dazu werde ein Treffen am Donnerstag im Aussenministerium bieten.

Dass Trumps Abgesandter zu provozieren weiss, hat er allerdings bereits vor vier Wochen bewiesen – am ersten Tag auf seinem Posten: Damals wies er deutsche Firmen im Zusammenhang mit dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen in forschem Ton an, unverzüglich aus Geschäften mit Iran auszusteigen.

Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, selber ein ehemaliger Botschafter in Washington, gab Grenell darauf per Twitter Nachhilfe: Der Amerikaner solle die Politik seines Landes erklären und dafür werben, aber niemals dem Gastland sagen, was es zu tun habe, wenn er Scherereien vermeiden wolle. «Die Deutschen hören gerne zu, werden sich jedoch über Anweisungen ärgern.»

Ärger dürfte in Berliner Regierungskreisen das nun veröffentlichte Breitbart-Interview noch aus einem weiteren Grund verursachen: Grenell bezeichnet sich darin ausdrücklich als Fan des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, hat aber für die Regierung seines Gastlandes – zumindest im veröffentlichten Text – keine lobenden Worte übrig. Kurz leitet eine Koalition mit der nationalistischen FPÖ und verfolgt einen schärferen Kurs in der Einwanderungspolitik als seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel. In zugespitzter Form lassen sich die Äusserungen des Republikaners Grenell so interpretieren, dass er die CDU-Kanzlerin nicht als echte Konservative betrachtet.

Allerdings ist unklar, in welchem Zusammenhang der amerikanische Abgesandte seine Aussagen genau gemacht hat. Breitbart veröffentlichte lediglich kurze Auszüge aus einem Gespräch, das die Internetzeitung nach eigenen Angaben in der Residenz des Botschafters in Berlin geführt hat. Breitbart News stand von 2012 bis 2016 und während eines kurzen Zwischenspiels im vergangenen Jahr unter der Leitung von Stephen Bannon, dem zeitweiligen Wahlkampfchef und späteren Chefstrategen Trumps. Das Online-Portal ist ein führendes Sprachrohr der politischen Kräfte hinter Trumps Aufstieg und verfolgt eine konservativ-nationalistische, scharf gegen die Demokratische Partei gerichtete Linie.

Kein Dementi

Das Interview hat auch in den USA kritische Reaktionen ausgelöst. Der demokratische Senator Chris Murphy äusserte sich enttäuscht über Grenell, der ihm während des Bestätigungsverfahrens zugesichert habe, er werde sich nicht in die Innenpolitik einmischen. Dieses Interview sei schrecklich; Botschafter seien nicht dafür da, politische Parteien im Ausland zu stärken.

Grenell selber hat die von Breitbart zitierten Aussagen nicht dementiert. Er wehrte sich am Montagmorgen via Twitter lediglich gegen Versuche von Kritikern, ihm «Worte in den Mund» zu legen. Die Vorstellung, dass er Wahlempfehlungen für Parteien und Kandidaten abgeben werde, sei lächerlich. Er stehe jedoch zu der Aussage, dass ein «Erwachen der schweigenden Mehrheit» zu beobachten sei, also von jenen, die die Eliten ablehnten. Auch dies sind ungewohnte Worte aus dem Mund eines Diplomaten.

 

Quelle: https://www.nzz.ch/international/trumps-botschafter-in-berlin-will-konservative-in-europa-staerken-ld.1391338

 

Ein glorreicher Sieg gegen den Terror!

sieg-terror-kronenzeitung

von Notwende

Was für eine verquirlte Mäusescheisse!
Die Presstituierten halten uns nicht für dumm – nein, sie sind ganz offensichtlich von unserer Debilität überzeugt. Anders lässt sich die Schlagzeile oben nicht erklären.

„Erfolgreiche Fußball-EM war auch ein Sieg gegen den Terror“

Erfolgreich?
Woran misst sich das?
An den Besucherzahlen?
An den Einschaltquoten?
Daran, dass es einen Gewinner gibt?

Was hat eine Fußball-EM mit einem „Sieg gegen den Terror“ zu tun?
Ebensogut könnte Michelin behaupten: „Neuer Sommerreifen verhindert Erröten“
Oder Danone bewirbt sein neues Joghurt mit der Aussage, dass seitdem der Borkenkäfer-Befall in Oberbayern deutlich geringer ausgefallen sei.

Sieg?
Gilt es bereits als ein „Sieg“, wenn ein Terror-Angriff ausbleibt?

„Gegen den Terror…“
Was zählt als „Terror“?
Vielleicht schon eine falsche Aussage, wie vor Jahren von einem israelischen Minister unsinuiert, der tatsächlich von „verbalem Terror“ sprach. „Terror“ ist so leicht zu fassen wie eine nasse Seife, so leicht festzunageln wie ein Pudding an der Wand.

„Terror“ ist ein Vehikel der Mächtigen, ein Etikett, das man Einzelnen oder Gruppierungen aufklebt, sobald es opportun erscheint.
Der „Krieg gegen den Terror“ ist nicht zu gewinnen, weil der Feind nicht festzulegen ist und es kein Kriegsziel gibt.

Wann ist denn dieser Krieg gewonnen?
Sobald sich alle ganz fest lieb haben?
Es ist absurd.

Wie kann man gegen einen Begriff Krieg führen?
Anstatt „Krieg gegen den Terror“ könnte man ebensogut den „Kampf gegen die Höhenangst“ ausrufen, wobei letzteres eher zum Erfolg führen könnte als dieser dämliche „Krieg“, der nur ein Vorwand ist, um Menschen außerhalb eines gesetzlichen Rahmens zu töten, zu foltern, zu drangsalieren, zu diffamieren oder mundtot zu machen.

Kleines Beispiel:
Stell dir vor, du liebst deine Heimat und bist auch bereit, sie zu verteidigen.
Eines Tages tritt der Ernstfall ein:
Eine Armee überfällt dein Land, macht jeden Widerstand nieder, tötet viele Unschuldige und versucht, seine Regierungsform deinem Land aufzuzwingen.
Du entschließt dich, gemeinsam mit vielen weiteren Patrioten, zum bewaffneten Widerstand, woraufhin du von der Besatzungsmacht als Terrorist bezeichnet wirst, den es natürlich zu „neutralisieren“ gilt.

Würdest auch du dich als Terrorist bezeichnen?
Na?
Natürlich nicht.
Du wärest ein Patriot, ein Freiheits- oder ein Widerstandskämpfer – aber sicher kein Terrorist!

Und was machen die USA und ihre feinen „Verbündeten“?
Sie bekämpfen „Terroristen“ in Afghanistan, Lybien oder dem Irak.
Sie führen den „Kampf gegen den Terror“ in ihren eigenen Staaten, indem sie im Namen der „Sicherheit“ Bürgerrechte beschneiden und das Volk bespitzeln und kontrollieren, wo immer es ihnen möglich ist.

Willkommen in der Realität!
Willkommen in der Demokratie.

Original und Kommentare unter:
https://notwende.com/2016/07/13/ein-glorreicher-sieg-gegen-den-terror/

Danke an Kräutermume