Sonderermittler packt aus: „Meine Vorgesetzten zwingen mich, das Parlament zu belügen“

In Berlin und Düsseldorf setzte die Politik zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein, um die Hintergründe und „Sicherheits-Pannen“ zum Amri-Komplex zu ermitteln – so lautet jedenfalls die offizielle Version für die Bevölkerung.

Dementsprechend wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Sonderermittler vor die Untersuchungsausschüsse des Düsseldorfer Landtages und des Deutschen Bundestages geladen, um dort durch Abgeordnete befragt zu werden. Tatsächlich, so bezeugten involvierte Sonderermittler gegenüber dem Autor im gerade erschienenen Enthüllungsbuch „Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Staatsanschlag vom Breitscheidplatz wissen“ seien diese Ausschüsse nur ein „vorgeschobenes Kasperletheater“, denn in Wahrheit hätten die Behördenleitungen sie angewiesen zu lügen.

In der Öffentlichkeit treten die eigentlichen Verantwortlichen für die 12 Toten und 70 Verletzten vom Breitscheidplatz als große Aufklärer auf – vorneweg die Regierungschefin Angela Merkel (CDU), und das, obwohl in ihrem Kanzleramt, angeführt vom damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), alle Fäden des Amri-CIA-Skandals zusammenlaufen. Denn in den Abteilungen 1 – Innen- und Rechtspolitik – und 6 – Bundesnachrichtendienst, Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes – laufen alle Sicherheitsstränge dieses Landes zusammen, werden von hier aus kontrolliert und nach politischen Vorgaben umgesetzt.

Das Kanzleramt selbst verfügt über 600 Bedienstete und einem Haushaltsvolumen von knapp 3 Milliarden Euro, denn Angela Merkel hat ihren Etat um 500 Millionen Euro aufstocken lassen, 2016 betrug dieser noch 2,41 Milliarden Euro.

Die bisherigen Behauptungen der Bundesregierung, dass der BND und das BfV im Amri-Komplex keine eigene operative Rolle gespielt hätten, werden in diesem Buch mehrfach als Lüge entlarvt. Einer offiziellen Stellungnahme zu dieser aufgeflogenen Geheimdienst-Lüge, geschweige denn einem Eingeständnis, hat sich die Merkel-Administration jedoch bis heute verweigert. Und auch bei den Hauptstadtjournalisten ist wenig Engagement zu erkennen, diese Lügen und ihre Motive dahinter aufzuklären und die Bürger des Landes über die wahren Hintergründe im Fall Amri zu informieren.

Durch die Recherchen zu diesem Buch sowie Gesprächen mit beteiligten Sonderermittlern wird immer deutlicher, dass bei der CIA-Geheimoperation zur Abschöpfung von Anis Amris IS-Hintermännern und IS-Netzwerken von Anfang an auch der BND sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beteiligt waren, und deutsche Geheimdienste zeitgleich auch entsprechende eigene Maßnahmen durchführten. Wie wir wissen, verfügte Amri in der Berliner Dienststelle des deutschen Inlandsgeheimdienstes BfV sogar über eine eigene Sachbearbeiterin, Agentin F., die in der Abwehrabteilung des Geheimdienstes saß (siehe Kapitel 4, S. 87), und der BfV-Chef Hans-Georg Maaßen wurde überführt, ein im Januar 2016 erstelltes „Behördenzeugnis“ über Anis Amri persönlich unterzeichnet zu haben. Doch diesen öffentlich gewordenen Erkenntnissen zum Trotz bleibt die Bundesregierung dabei, dass deutsche Geheimdienste keine eigenen operativen Aktionen gegen den IS-„Lockvogel“ Anis Amri durchgeführt hätten.

Wegen der laufenden Abschöpfungsaktion wurde Anis Amri weder wegen seiner zahlreichen Straftaten (Drogenhandel, 14-facher Asylbetrug, Körperverletzung), noch wegen seiner konkreten Tatvorbereitungen oder seiner IS-Mitgliedschaft angeklagt, festgenommen oder abgeschoben, sondern vorsätzlich durch die Politik auf freiem Fuß belassen.

Die deutsche Medienlandschaft stellt jedoch auch in dieser skandalösen Angelegenheit wieder einmal ihre große Regierungskonformität unter Beweis. Denn anstatt flächendeckend über die Lügen zu berichten, derer, wie die Faktenauswertung des Autors zeigt, die Bundesregierung im Amri-Komplex mehrfach überführt worden ist, verbreitete sie millionenhaft Textbausteine aus dem Kanzleramtsstatement nach der Tat, fast jede Zeitung des Landes druckte sie ab. In diesem „Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zur ‚mutmaßlichen‘ Tat am Breitscheidplatz“ heißt es:

Noch wissen wir vieles über diese Tat nicht mit der nötigen Gewissheit. Aber wir müssen nach jetzigem Stand von einer vorsätzlichen Tat ausgehen. Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.

Während auf den Intensivstationen Berlins Opfer um ihr Leben kämpfen, notoperiert und von Maschinen am Leben gehalten werden, und Angehörige den gewaltsamen Tod von 12 Menschen betrauern, hat die Bundeskanzlerin keine anderen Sorgen, als starrsinnig ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen zu verteidigen. Auch das Wort „islamistisch“ fällt in Bezug auf die Tatmotive in diesem Regierungsstatement nirgendwo. Und das Versprechen, welches sie den Angehörigen der Opfer und der geschockten Nation gibt, lässt einen angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Hintergründe und der direkten Verstrickungen des Kanzleramtes nichts anderes als fassungslos zurück. Merkel verspricht den 82 Millionen Bürgern dieses Landes: „… diese unselige Tat aufzuklären. Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail.“

„Der Druck ist noch größer als unter den Roten“

Diese Hintergründe sind mittlerweile auch den beteiligten Sonderermittlern bekannt, und in vielen Dienststellen brodelt es. Polizisten sind entsetzt darüber, wie ihre Arbeit auf Anordnung führender Politiker von vorgesetzten Dienststellen sabotiert wurde und sie überdies auch noch öffentlich als inkompetent und überfordert dargestellt wurden. Doch jetzt geraten die verantwortlichen Politiker unter Zugzwang, denn genau diese Ermittler werden nun der Reihe nach vor die Untersuchungsausschüsse geladen, und ihr Wissen birgt die Gefahr, den größten politischen Skandal der vergangenen 70 Jahre zu enthüllen. Und genau das müsste auch passieren, wenn Deutschland eine funktionierende Demokratie wäre und nicht durch Altparteien wie CDU/CSU und SPD in allen Bereichen geknebelt würde.

Enthüllungsuch mit Sprengkraft aus dem Rottenburger KOPP Verlag.

Anfangs hofften die Ermittler in NRW, dass mit der Abwahl von Rot-Grün im Jahre 2017 endlich „die ganzen Schweinereien von Jäger ans Tageslicht kämen“, wie ein hochrangiger Polizist erzählte, denn, wie im Buch beschrieben ist der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD tief in den Amri-Skandal verstrickt. Selbst wenn vor der Amtsübergabe kartonweise Akten geschreddert wurden, wovon die Ermittler ausgehen, wussten und wissen eine Vielzahl von Beamten beim LKA Düsseldorf und dem dortigen Innenministerium über die Verstrickungen der CIA mit den deutschen Geheimdiensten im Amri-Komplex Bescheid. In den beteiligten Dienststellen hoffte man darauf, dass aufgrund der „politischen Konkurrenz“ zwischen CDU und SPD die Machenschaften des SPD-Mannes Jäger nun von der Laschet-Regierung nicht weiter gedeckt werden würden. Doch da hatten sich die Ermittler getäuscht, wie sie dem Autor bei einem der zahlreichen Recherchegespräche zum Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“ verbittert mitteilten: „Jetzt ist der Druck noch größer als unter den Roten.“

Denn obwohl sich CDU und SPD in NRW einen erbitterten Wahlkampf geliefert haben, sind CDU- wie SPD-Minister in Berlin gemeinsam für die Causa Amri verantwortlich. Und im Zentrum dieser Verantwortlichkeit stehen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Angela Merkel. Wie rigoros der politische Apparat agiert, wenn es darum geht, seine Kanzlerin, Minister und Behördenleiter zu schützen, sollten die Ermittler am eigenen Leib erfahren; die Briefe mit der sogenannten „Aussagegenehmigung“ wurden ihnen vom Innenministerium NRW, nun von der CDU geführt, über die zuständigen Polizeipräsidien zugestellt.

Und der Inhalt dieser „Aussagegenehmigung“ war unmissverständlich formuliert. Unter anderem stand dort, dass die Ermittler „keine Auskünfte über Gefährdereinschätzungen geben dürften.“ Außerdem war es ihnen untersagt, über „polizeiliche Maßnahmen und Vorgehen Auskunft zu erteilen, wodurch Rückschlüsse auf zukünftige polizeiliche Maßnahmen möglich wären.“

Wie die Amri-Ermittler diesen Maulkorb-Erlass empfanden, vertrauten sie dem Autor an:

„Halt die Fresse! Sag gar nichts!“

Tatsächlich schwebt über den Ermittlern wie ein Damoklesschwert der Paragraf 353b des Strafgesetzbuches (StGB): Geheimnisverrat. In dem Paragrafen „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ werden Polizisten mit einer Gefängnisstrafe bedroht, wenn sie die Öffentlichkeit über Skandale und Lügen in ihren Behörden informieren. Die Strafandrohung für eine solch wahrheitsgerechte Aussage von Polizisten liegt bei bis zu fünf Jahren Haft. Wenn ein Sonderermittler dem parlamentarischen Ausschuss über den Fall Amri also die Wahrheit berichtet, führt der erteilte Maulkorb in der „Aussagegenehmigung“ zu einer Strafanzeige und Verurteilung bis hin zur Gefängnisstrafe und gleichzeitig der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens – mit dem Ziel der Entlassung und der Aberkennung bisher erworbener Pensionsansprüche.

Dass angesichts solcher Konsequenzen niemand der Betroffenen auszupacken wagt, ist verständlich. Umso mehr möchte ich mich an dieser Stelle für den Mut jener Ermittler bedanken, die mir ihr Wissen dennoch mitgeteilt haben, um so zu helfen, dass Lügenkonstrukt der Regierungspolitiker zum Einsturz zu bringen. Jeder von ihnen nimmt ein erhebliches persönliches Risiko in Kauf.

Untersuchungsausschüsse reine Farce

Angesichts dieser Umstände geben sich Sonderermittler keinerlei Illusionen mehr hin. „Die Bestrebungen sind eindeutig, die gesamten Hintergründe sollen vertuscht werden“, so ein Ermittler gegenüber dem Autor. Ein weiterer Ermittler bezeichnete die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als „ein vorgeschobenes Kasperletheater“, ein „Ablenkungsmanöver der Regierung“, um die Bevölkerung einzulullen und von den Machenschaften der Politik und ihren Behörden abzulenken. Es sei „offensichtlich, dass der gesamte Bereich niemals aufgeklärt werden soll“. Ihre Wut über dieses unwürdige und skandalöse „Schauspiel für die Öffentlichkeit“ ist einer der Gründe, aus denen die Ermittler dem Autor Informationen über die Hintergründe des Amri-Skandals lieferten.


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Dieser Beitrag erschien zuerst hier

gefunden bei: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/05/terrorermittler-meine-vorgesetzten/

Vera Lengsfeld: Deutscher Größenwahn und der Terror

Von Vera Lengsfeld / Gastautorin22. November 2018
Es ist bekannt, dass von unserem angeblichen Verbündeten im Antiterrorkampf Pakistan staatlich organisierte Terroranschläge ausgehen, die sich zunehmend gegen Europa richten. So bekannt, dass man einen Spielfilm daraus machen konnte, der in furchterregender Weise realitätsnah ist. Trotzdem gibt es keine sichtbaren politischen Konsequenzen. Im Gegenteil. Ein Kommentar von Vera Lengsfeld.

Gestern Abend wurde auf ARD die Schizophrenie des Merkelismus in aller Deutlichkeit vorgeführt. Das Abendprogramm startete mit dem erstaunlichen Film „Die Saat des Terrors“, der durch die Dokumentation „Spur des Terrors“ von Daniel Harrich anschließend ergänzt wurde.

Es ging in dem Film darum, dass die westlichen Geheimdienste in der Terrorabwehr mit Staaten, vor allem Pakistan, zusammenarbeiten, die selbst Terror verüben. Sehr eindrücklich wurden die Hintergründe des schrecklichen Attentats von Mumbai mit hunderten Toten gezeigt. Die zentrale Figur dabei war ein Amerikaner mit pakistanischen Wurzeln, der wegen krimineller Delikte mehrmals im Gefängnis saß, dem es durch Verrat seiner Komplizen immer wieder gelang, mit dem amerikanischen Staat Deals abzuschließen. Er wurde CIA-Agent und bereitete im Auftrag des pakistanischen Geheimdienstes das Attentat in Mumbai, später die Anschläge in Kopenhagen und Paris vor. Es gab, bevor er endgültig festgenommen wurde, zahlreiche Hinweise auf seine Aktivitäten und besonders auf den bevorstehenden Anschlag in Mumbai. Diesen Hinweisen wurde nicht nachgegangen, sie wurden sogar unterdrückt, weil gegen einen CIA-Agenten nicht ermittelt werden darf.

In der eindrucksvollen Schlußszene des Spielfilms hielt die Hauptdarstellerin Jana, Agentin des BND, hervorragend gespielt von Christine Paul, eine eindrückliche Rede vor dem Geheimdienstgremium des Bundestages. Die westlichen Staaten hätten geglaubt, ihr Gesellschaftsmodell exportieren zu können. Statt dessen haben sie den Terror importiert. Es ist ein Terror, der zum Teil von Agenten westlicher Geheimdienste verübt wird.

In der anschließenden Dokumentation wurde deutlich, dass der Film zwar fiktiv, aber beklemmend nah an der Realität war. Es wurden mehrere ehemalige Geheimdienstchefs und Mitarbeiter interviewt, die bestätigten, dass es in ihrer Welt normal wäre, dass ein Agent für mehrere Dienste tätig ist. Man müßte da, sagte ein Ehemaliger ganz offen, seine moralischen Maßstäbe hintanstellen.

Der während des Mumbai-Anschlags amtierende pakistanische Geheimdienstchef wurde übrigens in Deutschland an der Hamburger Führungsakademie ausgebildet, wie über hundert weitere Agenten aus den muslimischen Ländern.

Halten wir fest:

Es wird weiter Kurs gehalten, auch in Anbetracht der tausenden Pakistanis, die aktuell in Bosnien an der kroatischen Grenze Stellung bezogen haben. Diese Männer sind die Söhne und Brüder derjenigen, die Pakistan auf den Straßen Bürgerkrieg androhen, wenn die Christin Asia Bibi, die angeblich Blasphemie begangen haben soll, nicht hingerichtet wird.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass diese jungen Männer spätestens nach Unterzeichnung des Migrationspaktes in Deutschland Einlass begehren werden. Schließlich steht der Balkan-Winter vor der Tür, da sind die Zelte, in denen sie kampieren, keine geeignete Unterkunft.

Die akute Schizophrenie der Medien- und Meinungsmacher, sowie der Politiker unseres Landes wurde in den anschließenden „Tagesthemen“ offenbar.

Der erste Beitrag berichtete von der Generaldebatte, die im Bundestag geführt worden war. Schon in der Anmoderation behauptete Ingo Zamperoni, Merkel hätte wie „befreit“ von der Bürde des Amtes gewirkt. Ihr Auftritt hätte „gelöster, klarer, ja leidenschaftlicher“ gewirkt. Dem setzte Thomas Baumann vom MDR im Kommentar noch eins drauf: Merkel hätte ihr Credo „in wünschenswerter Einfachheit klar gemacht“. Baumann bedauerte nur, dass sie „mit diesem Satz erst jetzt kommt“.

Wie lautete dieser Satz? „…in dieser Welt des 21. Jahrhunderts“ müsse man davon ausgehen, „dass jeder eine Chance für seine Entwicklung bekommt…“ Wir müssten „nicht zuerst an uns selbst denken, sondern verstehen, dass deutsche Interessen heißt, immer auch an die anderen mitzudenken“.

Merkel erklärt sich hiermit zur Kanzlerin der Welt. Für diese Hybris wird sie von ihren Jüngern in den Staatsmedien auch noch bejubelt. Dabei hat deutscher Größenwahn immer wieder in die Katastrophe geführt. Leider gehört auch der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Brinkhaus zu den größenwahnsinnigen Merkelianern. Er sagte in seiner Rede mit viel Emphase, die Politiker hätten keineswegs nur Verantwortung für Deutschland, sondern: „Wir haben Verantwortung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch übernehmen werden“. Beide verloren kein Wort über die lebensgefährlich bedrohte Asia Bibi. So weit geht ihr Verantwortungsgefühl offensichtlich nicht.

Ob andere Länder es schätzen werden, wenn deutsche Politiker für sie Verantwortung übernehmen wollen? Dieselben Politiker, die in den 13 Merkel-Jahren unser Land so geschwächt und unsicher gemacht haben, dass es von vielen Bürgern als verwahrlost empfunden wird, wollen die Welt regieren?

Von den Altparteien in der Opposition, auch das hat die Debatte gezeigt, ist nichts zu erwarten. FDP-Chef Lindner sekundierte Merkel. In Bezug auf den Migrationspakt meinte er: „Es ist besser, diesen Pakt zu haben, als ihn nicht zu haben.“

Zurück zu Kommentator Baumann. Merkel stünde, so jubelte er, wie kaum ein anderer Politiker für Multikulturalismus. Dann bekam Jens Spahn einen Seitenhieb: Er würde die Debatte um den Migrationspakt instrumentalisieren, um sich in der Parteivorsitzenden-Frage nach vorn zu bringen. Spahn solle sagen, ob er für oder gegen den Pakt sei, „als so zu tun, als ob alle Deutschen mit entscheiden könnten“. Da ist sie wieder, die Verachtung der „Eliten“ für das Volk.

Wer solche Politiker und Journalisten hat, braucht keine Feinde mehr.

Bitte unterstützen Sie die Kampagne der Werteunion und/oder die Petition gegen den Migrationspakt.

Wer schweigt, stimmt zu!

Vera Lengsfeld ist sie freischaffende Autorin in Berlin. Ihr Blog:http://vera-lengsfeld.de

 

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