EU-Anhänger wollen Senioren Wahlrecht entziehen

Ältere Menschen sollen bei „Zukunftsfragen“ nicht mehr abstimmen dürfen

Am 23. Juni stimmten 72 Prozent der britischen Wahlberechtigten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ab – deutlich mehr, als sich an der letzten Parlamentswahl beteiligten. Nicht alle Wählerteilgruppen spiegelten das Endergebnis wider: In Schottland, Nordirland und London entschied sich – anders als im Rest Englands und in Wales – eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU. In Nordirland gab es darüber hinaus die Besonderheit, dass die katholischen Wähler mit großer Mehrheit für eine EU-Mitgliedschaft und die protestantischen mit ähnlich großer für einen „Brexit“ votierten, was sich auch auch an der Landkarte ablesen lässt, wo das Referendumsergebnis die Region klar in einen katholischen Pro-EU und einen protestantischen Anti-EU-Sektor teilt.

Das schottische Teilergebnis nahm die dortige Regionalregierungschefin Nicola Sturgeon zum Anlass, ihr bereits vorher für den Brexit-Fall angekündigtes zweites Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien als jetzt „sehr wahrscheinlich“ zu bezeichnen, weil die Voraussetzungen nun gänzlich andere seien als beim ersten Referendum 2014, als sich die Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden – einige darunter möglicherweise nur deshalb, weil sie Brüssel als noch schlimmeren Moloch empfinden als London und sich die damals bereits angekündigte Möglichkeit zum Ausstieg aus der EU nicht entgehen lassen wollten (vgl. Schottland bleibt britisch).

Sturgeon bekräftigt schottische Referendumspläne

Außerdem will Sturgeon prüfen, ob das schottische Regionalparlament eine Möglichkeit hat, ein Veto gegen einen EU-Austritt Großbritanniens einzulegen. Die Grünen, die die Scottish-National-Party-Minderheitsregierung im Edinburgher Parlament stützen, nachdem die SNP bei den letzten Regionalwahlen ihre absolute Mehrheit verlor, haben bereits angekündigt, ein solches Veto mitzutragen. Ob die Kompetenzen des Holyrood-Parlaments solch ein Veto umfassen, ist allerdings umstritten. Möglicherweise nutzt Sturgeon die angedrohte Blockade auch nur, um ein Gegengewicht gegen eine Blockade eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums gegen eine nicht mehr von David Cameron, sondern von Boris Johnson angeführte britische Regierung zu haben.

Das Johnson im oder noch vor dem Oktober Premierminister wird, galt schon Freitagfrüh als sehr wahrscheinlich und wurde am Wochenende noch wahrscheinlicher, nachdem sich der ebenfalls als Kandidat gehandelte Justizminister Michael Gove hinter den exzentrisch frisierten ehemaligen Londoner Bürgermeister stellte. Bei der sich jetzt abzeichnenden Entscheidung zwischen Johnson und der EU-freundlichen Innenministerin Theresa May dürften die Tory-Delegierten auch berücksichtigen, dass der rhetorisch gewandte und ausgesprochen unterhaltsame Redner ihren Kandidaten als Premierminister bei Wahlen wahrscheinlich mehr Rückenwind liefern würde, als die umstrittene und eher sauertöpfische 59-Jährige.

Zerfallserscheinungen in der Labour Party

Das gilt vor allem dann, wenn die UKIP und ihr Vorsitzender Nigel Farage nach dem EU-Referendum nicht in der Versenkung verschwinden, sondern sich weiter anschicken, die neue Arbeiterpartei zu werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) anhand der Anhängerschaft der Partei bereits vor zwei Jahren konstatierte. Die alte Arbeiterpartei, die Labour Party, setzte sich beim Referendum – bis auf die Niederbayerin Gisela Stuart und einige andere Abweichler – fast geschlossen für einen Verbleib in der EU ein. Das sich die Wähler am Donnerstag dann gerade in ehemaligen Labour-Hochburgen für einen Ausstieg entschieden, befeuerte den Machtkampf in der Partei:

Am Sonntag nahm der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn den Schatten-Außenminister Hilary Benn aus seinem Schattenkabinett, nachdem dieser Zweifel daran geäußert hatte, ob man mit dem im Herbst neu gewählten Chef wirklich Wahlen gewinnen kann. Corbyn hatte vorher Anhänger wie Gegner eines EU-Ausstiegs verwirrt, als er die Politik der deutschen Aufwachen der menschheitBundeskanzlerin Angela Merkel gelobt und gemeint hatte, sie habe alles richtig gemacht (vgl. Brexit: Nach der letzten Debatte und vor der Abstimmung). Andere Labour-Politiker, die in den deutschen Alleingängen eher einen zentralen Grund für den Meinungsumschwung in Richtung EU-Ausstieg sehen (vgl. UK: Brexit-Befürworter fast so stark wie -Gegner), prüfen nun angeblich, ob sie Corbyn weiterhin die Treue halten sollen.

Europafrömmler und Altersdiskriminierung

In deutschen Mainstreammedien (die sich – wie beispielsweise SpOn/Bento und die Bild-Zeitung – vorher regelrecht in eine Anti-Brexit-Kampagne gestürzt hatten) machten aber nicht nur die regional unterschiedlichen Teilergebnisse Schlagzeilen, sondern auch die nach Altersgruppen unterschiedlichen Mehrheiten: Dass sich ältere Wähler mit großer Mehrheit für einen Brexit entschieden, führte dazu, daß man in Bento eine Beschimpfung der „Generation Rollator“ lesen und auf Twitter den Vorschlag zweier nicht ganz unbekannter fanatischer EU-Anhänger finden konnte, älteren Menschen das Wahlrecht zu beschneiden – zumindest dann, wenn es um „Zukunftsfragen“ geht.

Das die Wahlbeteiligung bei jungen Wählern sehr viel niedriger war als bei älteren (was nahe legt, dass vielen jungen Briten die zur Abstimmung gestellte Frage relativ egal ist), wurde dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, daß beispielsweise die M5S in Italien, die ebenfalls ein Austrittsreferendum anstrebt, sowohl von ihrer Wählerschaft als auch von ihrer personellen Besetzung her vergleichsweise jung – und weiblich – ist (vgl. Girl-Power-Bürgermeisterwahl in Italien).

Rollator. Foto: Bestrossi. Lizenz: Public Domain

Wer Zweifel daran hegt, dass der offenbar ernst gemeinte Wahlrechtseinschränkungsvorschlag etwas jenseits der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, kann statt des Alters eine entsprechende Diskriminierung nach Hautfarbe vornehmen, die der aktuelle Zeitgeist nicht so leicht duldet (vgl. Ageismus in der Aufschrei-Diskussion). Und wer argumentiert, dass es im Brexit Abstimmungsverhalten von Dunkel- und Hellhäutigen keine wesentlichen Unterschiede gab, der kann statt Senioren Körperbehinderte einsetzen, die klar für einen Brexit votierten. Das Argument, dass eine legale Altersdiskriminierung auch bei Personen unter 16 oder 18 Jahren stattfindet, greift hier nicht, weil dieser Ausschluß durch die typischerweise mangelnde Reife sachlich begründet ist.

Aus Heiko Maas‘ Justizministerium, wo man auf andere tatsächlich oder auch nur scheinbar diskriminierende politische Äußerungen mit einer (sehr umstritten besetzten) „Task Force“ reagierte, war am Wochenende keine Stellungnahme dazu zu bekommen. Anstatt solch eines Kommentars aus dem Justizministerium servieren wir dem Leser deshalb ein paar kurze Ausflüge in die Geschichte, wo es schon mehrfach Fälle gab, in denen sich Eliten einer „Jugend“ bedienten, um ihre Interessen durchzusetzen:

Zum Beispiel vor gut 50 Jahren in China, wo 1966 die so genannte „Kulturrevolution“ begann, während der Schüler und Studenten ermuntert wurden, ihre Lehrer und Professoren an den Pranger zu stellen – und dem durch die seinem „großen Sprung nach vorn“ entsprungenen Hungersnöte angeschlagenen „großen Vorsitzenden“ Mao die Macht zu sichern. Wem das zu weit weg ist, der kann sich Propagandafilme ansehen, in denen Europas Jugend für eine Idee mobilisiert wird, bei der man sich im Nachhinein fragt, ob durch etwas weniger Jugendbegeisterung nicht viel Schlimmes verhindert hätte werden können (vgl. Politische Autobahn).

Quelle : http://www.heise.de/tp/artikel/48/48652/1.html

Flüchtlingskrise in Europa: Briten und Franzosen erwägen Militäreinsatz in Syrien

NATO-Länder wollen IS und syrische Armee bekämpfen NATO-Länder wollen IS und syrische Armee bekämpfen
Nach der Eskalation der Flüchtlingskrise erwägen Länder wie Großbritannien und Frankreich eine Beteiligung am US-Militäreinsatz in Syrien. Der britische Finanzminister George Osborne sagte, das Problem müsse an seiner Wurzel angegangen werden. Das seien die Führung um Syriens Präsident Bashar al-Assad sowie die Extremistenmiliz “Islamischer Staat”.

Viele der Flüchtlinge in Europa kommen aus Syrien. Dort tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg, der sich durch eine Offensive des IS verschärft hat. Frankreichs Präsident Francois Hollande will sich am Montag zu Berichten äußern, wonach seine Regierung einen Einstieg in den Syrien-Einsatz erwägt.

Britische Luftangriffe

Der britische Premierminister David Cameron will der “Sunday Times” zufolge Anfang Oktober das Parlament bitten, Luftangriffe auf den IS zu billigen. Dies wäre der zweite Anlauf, denn noch vor zwei Jahren hatten die Abgeordneten einen Syrien-Einsatz abgelehnt.

Die USA führen eine Allianz an, die die Islamisten sowohl im Irak als auch in Syrien aus der Luft angreift. Als erstes Land hatte sich Frankreich dem Einsatz im Irak angeschlossen, auch Australien ist dabei. Eine Ausdehnung auf Syrien hatten beide Staaten abgelehnt.

Auch Frankreich denkt über Militäreinsatz nach

Der australische Ministerpräsident Tony Abbott sagte aber am Sonntag, die Krise erfordere nicht nur mehr Engagement für Flüchtlinge, sondern auch ein sicherheitspolitisches Signal in der Region. Die Regierung will binnen einer Woche darüber entscheiden, ob sie sich dem Kampf in Syrien anschließt.

Auch in Frankreich deutet sich ein Politikwechsel an. Präsident Hollande habe darüber mit seinem Verteidigungsstab beraten, berichtete “Le Monde”. Hintergrund seien die syrischen Flüchtlinge, ausbleibende Erfolge im Kampf gegen den IS und die zunehmende Präsenz Russlands in der Region.

Angst vor Russland?

US-Außenminister John Kerry äußerte sich in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow besorgt über Berichte, wonach sich Russland in Syrien militärisch stärker engagiere. Sollte Moskau seine Unterstützung für das Regime von Assad massiv ausweiten, könnten noch mehr Unschuldige getötet und Menschen scharenweise in die Flucht getrieben werden, mahnte das US-Außenministerium.

Der “New York Times” zufolge hat Russland ein Vorauskommando entsandt. Außerdem seien auf einem Flugfeld nahe der Hafenstadt Latakia vorgefertigte Unterkünfte für Hunderte Menschen sowie eine mobile Flugkontrollstation eingetroffen. Die Zeitung berief sich dabei auf US-Geheimdienstkreise. Russland habe zudem für den Monat September militärische Überflugrechte beantragt. Womöglich werde der Flugplatz für Luftangriffe zur Unterstützung Assads vorbereitet.

Kein Kommentar aus Moskau

Das russische Außenministerium kommentierte die Berichte zunächst nicht. Die Behörde teilte mit, Lawrow und Kerry hätten auch über eine Stärkung der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer Lösung des Syrien-Konflikts gesprochen. Das Telefonat fand demnach auf US-Initiative statt. Aus Washington hieß es, beide Seiten hätten vereinbart, ihre Gespräche gegen Ende des Monats am Rande der UNO-Vollversammlung in New York fortzusetzen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, ergänzte, die Berichte stellten infrage, inwieweit sich Russland wirklich einer friedlichen Lösung in Syrien verpflichtet fühle. “Wir beobachten ihre Handlungen sehr sorgfältig.”

Der syrische Präsident versucht seit 2011, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Russland ist einer seiner wichtigsten internationalen Unterstützer. Unterdessen halten die Kämpfe unvermindert an. Die in London ansässige “Beobachtungsstelle für Menschenrechte” erklärte, bei Zusammenstößen zwischen dem IS und rivalisierenden Rebellen nahe der türkischen Grenze seien Dutzende Menschen getötet worden. Insgesamt kamen in dem Konflikt nach UNO-Angaben mehr als 250.000 Menschen ums Leben. (red/APA)

Quelle: http://www.vol.at/fluechtlingskrise-in-europa-briten-und-franzosen-erwaegen-militaereinsatz-in-syrien/apa-1425253180

%d Bloggern gefällt das: