Die meisten Menschenrechts-Feinde finden sich bei der SPD, die meisten Islam-Ignoranten bei der Linkspartei

Titelbild: Pixabay, CC0 Creative Commons

Das Problem seien die deutschen und westeuropäischen Machteliten, meinen viele. Diese wären so schlecht wie nie zuvor seit 1945. Das stimmt sicherlich, greift jedoch viel zu kurz. Denn unsere Machteliten fallen nicht vom Himmel. Sie sind vielmehr ein Abbild einer zutiefst infantilen Gesellschaft. Glauben Sie nicht? Dann schauen Sie sich bitte die folgenden Fakten an.

Von Jürgen Fritz

Wie  zufrieden sind Sie mit der Bundesregierung?

Dies fragte Infratest dimap (ARD-Deutschlandtrend) mehr als tausend in Deutschland Wahlberechtigte. Und hier das Ergebnis (die Zahlen ergeben zusammen meist keine 100 Prozent, weil man auch immer „weiß nicht“ oder etwas Ähnliches antworten konnte):

sehr zufrieden / zufrieden – weniger / gar nicht zufrieden
32 – 64

Interessant auch, wie sich die Zufriedenheit und Unzufriedenheit bei den Anhängern der sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen verteilt:

  1. AfD-Anhänger: 0 – 98
  2. Linke-Anhänger: 15 – 81
  3. FDP-Anhänger: 29 – 64
  4. Grünen-Anhänger: 33 – 59
  5. SPD-Anhänger: 34 – 62
  6. Unions-Anhänger: 55 – 42

Also nur die CDU/CSU-Anhänger sind mehrheitlich zufrieden. Alle anderen nicht. Das lässt doch aber hoffen, werden sie jetzt vielleicht denken. Nicht mal ein Drittel der Wähler ist mit der Bundesregierung zufrieden, fast zwei Drittel sagen explizit, dass sie unzufrieden sind mit dieser. Bei der AfD sind es fast alle ihre Anhänger, die dies sagen. Zumal das Ergebnis im September 2017, dem Monat der Bundestagswahl, mit 51 – 49 noch sehr viel positiver ausgefallen war. Also wenn das nicht hoffnungsvoll stimmt! Von 51 auf 32 Prozent Zufriedenheit in nur sieben Monaten. Ja in der Tat, das macht ein wenig Hoffnung. Aber jetzt schauen Sie sich bitte mal die folgenden Zahlen an.

Ist das neue Kabinett gut besetzt?

gute Besetzung – keine gute Besetzung

1. Angela Merkel (CDU, Kanzlerin): 57 – 40
2. Peter Altmaier (CDU, Wirtschaftsminister): 55 – 22
3. Olaf Scholz (SPD, Finanzen): 49 – 27
4. Heiko Maas (SPD, Außen): 43 – 29
5. Von der Leyen (CDU, Verteidigung): 40 – 54
6. Horst Seehofer (CSU, Inneres): 39 – 51
7. Andreas Scheuer (CSU, Verkehr): 26 – 23
8. Jens Spahn (CDU, Gesundheit): 26 – 38
9. Hubertus Heil (SPD, Arbeit/Soziales): 25 – 18

Zu Hubertus Heil, den viele gar nicht kennen dürften oder sich kein Urteil erlauben wollen, machten nur 43 Prozent überhaupt eine positive oder negative Angabe. Aber schauen Sie sich mal die vier am besten bewerteten Kabinettsmitglieder an: Merkel, Altmaier, Scholz und Maas. Haben Sie da noch Worte? Nur 29 Prozent der Wähler sind mit Heiko Maas, einem der größten Volks- und Menschenrechtsfeinde im Lande, unzufrieden.

Extrem zufrieden sind die Wähler gar mit dem in den Postskandal verwickelten Peter Altmaier, einem der größten Merkelgetreuen. Auf fünf Zufriedene kommen bei ihm nur zwei Unzufriedene. Jens Spahn wird dagegen am negativsten bewertet. Auf zwei Zufriedene kommen rund drei, die ihn für eine schlechte Besetzung halten. Und die Rechtsbrecherin Angela Merkelwird mit 57 – 40 noch immer klar positiv bewertet als Kanzlerin, wenngleich ihre Werte im Vergleich zu 2014, zu Beginn ihrer dritten Kanzlerschaft, deutlich nachgelassen haben. Damals hatte sie noch Werte von 75 – 23. In den letzten vier Jahren hat sie also 18 Prozentpunkte an Zustimmung verloren. Mehr aber auch nicht.

Wollen die Deutschen noch mehr Umverteilung (Zwangsenteignungen anderer)?

Die Unterschiede zwischen Reich und Arm sieht die große Mehrheit als großes bzw. sehr großes Problem an.

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
83 – 16

Dies sehen übrigens auch die AfD- und FDP-Anhänger als (ganz) großes Problem an:

  1. Linke-Anhänger: 97 – 1
  2. AfD-Anhänger: 93 – 7
  3. FDP-Anhänger: 88 – 12
  4. Grünen-Anhänger: 86 – 13
  5. SPD-Anhänger: 80 – 19
  6. Unions-Anhänger: 75 – 24

Hier wurde nicht gefragt, wie die wachsende materielle resp. finanzielle Ungleichheit bekämpft werden könne, aber es ist zu befürchten, dass selbst viele AfD- und FDP-Wähler im Verbund mit den Ex-SEDlern für noch mehr Zwangsenteignungen ihrer Mitbürger optieren, also immer noch mehr Salbe auf die Wunde schmieren möchten, statt das Problem an seinen eigentlichen Ursachen – in erster Linie Bildung und strenge Selektion der Zuwanderung – anpacken möchten.

Die größten Menschenrechtsfeinde finden sich ganz klar bei den SPD-Anhängern

Ist Deutschland zu wenig tolerant gegenüber anderen Meinungen?

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
76 – 21

Das macht dann wieder Hoffnung, dass inzwischen mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten erkannt hat, dass hier etwas sehr im Argen liegt. Interessant auch hier wieder die Verteilung auf die Anhänger der sechs Fraktionen:

  1. AfD-Anhänger: 89 – 10
  2. Grünen-Anhänger: 82 – 15
  3. FDP-Anhänger: 81 – 19
  4. Linke-Anhänger: 80 – 17
  5. Unions-Anhänger: 79 – 19
  6. SPD-Anhänger: 69 – 28

Die Anhänger alle Parteien merken also mit mehr als Zweidrittelmehrheit, dass das Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG, Art. 19 UN-Menschenrechtscharta) zunehmend mit Füßen getreten wird. Vor allem erkennen das die Oppositionsparteien und hier an erster Stelle die AfD-Wähler. Sogar die Grünen-Anhänger bemerken dies überdurchschnittlich.

Völlig aus dem Rahmen fallen dagegen die SPD-Wähler, die offensichtlich die mit großem Abstand geringste Sensibilität für Menschenrechtsverletzungen haben. Dies zeigt wohl, wo die größten Menschenrechtsfeinde längst zu finden sind.

Sind kulturelle Unterschiede zwischen den Menschen problematisch?

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
62 – 36

Hier sind überraschenderweise nicht die AfD-Anhänger auf Platz 1, sondern ganz knapp vor ihnen die der FDP:

  1. FDP-Anhänger: 82 – 18
  2. AfD-Anhänger: 81 – 19
  3. Unions-Anhänger: 59 – 40
  4. Linke-Anhänger: 58 – 40
  5. SPD-Anhänger: 57 – 39
  6. Grünen-Anhänger: 54 – 45

Das geringste Problembewusstsein haben hier, wie zu erwarten war, die Linken, die SPD-ler, vor allem aber die Grünen-Anhänger – die Multi-Kulti-Fanatiker schlechthin -, wobei die Werte der CDU/CSU-Wähler inzwischen fast gleich sind mit den Ex-SEDlern. Die unteren vier Fraktionen nehmen sich hier alle nicht viel (jeweils unter 60 Prozent). Ein wirklich hohes Problembewusstsein mit jeweils über 80 Prozent sehen wir dagegen bei FDP- und AfD-Wählern. Gilt Ähnliches auch für die Einschätzung des Islams?

Wird der Islam als existenzielle Bedrohung erkannt?

Unterschiede zwischen Islam und anderen Religionen sind …

ein sehr großes / großes Problem – ein kleines / gar kein Problem
67 – 31

Hier hebt sich die AfD erwartungsgemäß weit von allen anderen Parteien ab. Aber schauen Sie mal, wer hier das geringste Problembewusstsein hat respektive wer diese Gefahr am meisten leugnet:

  1. AfD-Anhänger: 87 – 13
  2. FDP-Anhänger: 74 – 26
  3. Unions-Anhänger: 73 – 25
  4. Grünen-Anhänger: 55 – 42
  5. SPD-Anhänger: 55 – 43
  6. Linke-Anhänger: 48 – 50

Mehr als zwei Drittel der deutschen Wahlberechtigten hat inzwischen ein Problembewusstsein bezüglich des Islam entwickelt. Das macht dann doch etwas Mut, dass die Aufklärungsarbeitüber diese grundgesetz- und menschenrechtswidrige Weltanschauung nicht völlig verpufft. Vor allem die AfD-Wähler ragen hier heraus. Nur 13 Prozent von ihnen merken noch immer nichts. Bei FDP und CDU/CSU sind es schon doppelt so viele Ignoranten. Bei den Grünen und der SPD mehr als dreimal so viele. Ganz am Ende aber die Linkspartei. Hier überwiegen sogar – als einzige Partei – die Ignoranten gegenüber denen, die zumindest mal ein Problembewusstsein entwickelt haben.

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/04/08/die-meisten-menschenrechts-feinde-finden-sich-bei-der-spd-die-meisten-islam-ignoranten-bei-der-linkspartei/

Advertisements

Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet

Foto: Renate Künast (über dts Nachrichtenagentur)

Noch ist nicht geklärt, wie man eine Emotion wie „Hass“ juristisch neutral erfassen und verbieten kann. Und irgendwie erinnert das Getue um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an eine ideologisch motivierte Lynchjustiz, so wie sie in Deutschland zur finstersten Zeit schon mal die Bürger drangsaliert hat. Jetzt gibt es diesbezüglich einen neuen Vorschlag. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

„Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. „Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“, sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) im Hinblick auf das Gesetz, welches seit dem 1. Januar vollständig in Kraft ist. „Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige Gerichte diskutieren. Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen.“ Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nicht definiert ist im Gesetz, wer über die Rechtswidrigkeit von Inhalten befindet.

Künast plädierte gleichzeitig für eine Reform des Gesetzes. „Es geht jetzt darum, die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes wie den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements zu konkretisieren“, erklärte Künast, die in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags war.

Was bedeutet das nun? Ein falsches Wort (im Sinne der Linken) ins soziale Netz geschrieben und schwuppdiwupp wird man von der Staatsmacht abgegriffen? Was kommt nach „Hass“ und „Hetze“? Glück und Freude?

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2018/01/04/kuenast-will-bundesweite-gerichte-fuer-hasskommentare-im-internet/

Bürger reicht Klage gegen etablierte Parteien beim Bundesverfassungsgericht ein

Sensationell: Meine einstweilige Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen und ist ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 2 BVQ 30/17 eingetragen worden und liegt der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vor!

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

17.05.2017

Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG

legt hiermit Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln, formgerecht ein.

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Sie erfüllen nachweislich nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies unsere Verfassung verlangt, um zur Bundestagswahl 2017 zugelassen zu werden. Die vorgenannten Parteien können das Deutsche Volk nicht rechtswirksam vertreten.

Gründe:
Die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen handeln kriminell und verfassungsfeindlich, wie dies dem Verfahren beim Landgericht Berlin 28 O181/17 im Rechtsmittel, Aktenzeichen liegt dem Kläger noch nicht vor, jetzt beim Kammergericht Berlin zu entnehmen ist.

Die Bundesrepublik Deutschland gewährt seinen Staatsbürgern keine verfassungs-gemäßen ausgerichteten Gerichtsverfahren mehr, wie dies unter anderem den landesgerichtlichen Verfahren entnommen werden kann. Diese massiven Rechtsbrüche und strafbaren Handlungen der Judikative werden vom Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dem Deutschen Bundestag, nicht behoben und nicht unterbunden sondern steckt die Legislative mit Judikative unter einer Decke.Es werden weiter Freiheitsrechte wie das der Meinungsfreiheit, das der Freien Meinungsäußerung usw. massiv eingeschränkt wie andererseits unkontrolliert zu Hunderttausenden Flüchtlinge ins Land einreisen können, die weder einen Anspruch auf Asyl haben noch kommen diese aus Kriegsgebiete vielmehr kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Diese Flüchtlinge sind vielfach kriminell und ideologisiert gewaltbereit. Sie sind vielfach Analphabeten und religiöse Fanatiker und keine Bereicherung für uns. Im Gegenteil sind sie eine finanzielle und wirtschaftlich Belastung für uns. Einige dieser in ihrem Heimatsländern so traumatisierten Flüchtlinge machen Urlaub dort! Wie glaubwürdig ist das, dass sie wegen politischer Verfolgung oder wegen Krieges flüchten würden. Nein, hier gibt es reichlich Sozialleistungen. Deswegen kommt man! Für die man nichts tun muss. Das Deutschpack geht dafür schuften und erhält nach 45 Jahren Arbeit als Rente essen in Tafeln, Bekleidung aus der Kleiderkammer, muss Pfandflaschen sammeln und darf entwürdigt vielfach ohne Strom und Wohnung seinen Tod entgegen vegetieren! Für Deutsche Staatsbürger, die nicht unerheblich Steuern und Rentenpflichtbeiträge entrichtet haben, ist kein Geld mehr da!

Es gibt viele weitere Rechtsverletzungen, die allesamt nicht mit irgendwelchen Entscheidungsspielräumen zu rechtfertigen wären. Hiernach sind die vorgenannten Parteien von den Wahlen im Wege der einstweiligen Anordnung gem. & 32 BVerfGG auszuschließen, weil ansonsten Parteien in Machtsphären kämen, die sie missbrauchen bzw. bereits missbraucht haben. Die vorgenannten Parteien handeln und entscheiden verfassungsfeindlich und haben soweit ihre Berechtigung sich als Volksvertreter wählen zu lassen, verwirkt.

Hierzu Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim

Hinter den Kulissen zu schauen heißt zu erkennen:

„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

Frank Fahsel ist Richter im Ruhestand und war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart.

„Frank Fahsel: Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt. Als er im Ruhestand ist, gibt er über den Zustand der deutschen Justiz folgende Einschätzung ab:

Zitat:
«Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG:

Zitat:
«Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben. […] Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer

Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. […] Explizit kriminelles Justiz handeln gibt es zuhauf. […] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.

Wie so oft wird Kritik an der Justiz aus den eigenen Reihen erst dann geübt, wenn der Kritiker sicher vor negativen Auswirkungen auf ihn selbst ist. Damit zeigt sich die Korruptheit der Justiz. Versucht sie doch jeden zu vernichten, der “ihre” Kreise stört.

Dieser Mechanismus der Verweigerung von rechtlichen Gehör und verfassungstreue Verfahren, wenn Staatsinteressen berührt werden, greift hier auch gegen den Kläger und gegen vielen andere Staatsbürger dieses Landes.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechts- und ebenso kein Sozialstaat mehr seit die vorgenannten Parteien regieren bzw. in Koalitionen an den Regierungen beteiligt waren/sind, wurden unsere festgeschriebenen Verfassungswerte in den letzten Jahren immer mehr aufgegeben. Die BRD folgt in den Grundsätzen einer kapitalistischen Diktatur.

Die zur Zulassungsverweigerung begangenen Rechtsverletzungen durch die vorgenannten Parteien sind in dem anhängigen Verfahren Landgericht Berlin (28 O 181/17) und jetzt beim Kammergericht Berlin im Rechtsmittel auf Schadensersatz von 400.000,– € gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertr. durch den Deutschen Bundestag, der wiederum vertr. wird durch den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Dr. Norbert Lammert, soweit sind auch die Bundesländer Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg wegen Amtsträgerverletzungen und wegen Verweigerung rechtsstaatlicher Verfahren, wegen Strafvereitlung im Amt von Richtern und Staatsanwälten und wegen Verrates des Mandats durch bevollmächtigte Rechtsanwälte zu erkennen, belegt und bewiesen. Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben soweit Kenntnis ohne jedoch Abhilfe gewährt zu haben, wie dies die einstweilige Anordnung verlangt und rechtfertigt.

Die Beiordnung der Akte Landgericht Berlin 28 O 181/17 jetzt Kammergericht Berlin zum Verfahren wird beantragt, da zu diesem Verfahren umfassende Sachausführungen, die Fakten, Beweismittel und Belege des rechtsstaatswidrigen Verhaltens der deutschen Verfassungsorgane und ihrer Judikative und Exekutive in den Bundesländern wie zum Deutschen Bundestag dokumentiert ist. Die vorgenannten Bundesländer sollen zur Klage gegen die BRD als Beklagte beigezogen werden.

Es ist natürlich ein Paradoxem, dass die hier Rechte beugende Justiz bzw. Judikative mit der Legislative verstrickt selbst soweit Partei über diese einstweilige Anordnung entschieden soll. Wenn Sie, das Bundesverfassungsgericht, den Antrag von anderen Parteien, die PDS als Partei zu verbieten, nicht greifen konnte, da sie, wie die AfD, keine Macht ausüben würden, so kann diese Argumentation hier nicht greifen, da die etablierten Parteien diese Einflusssphären ausüben und missbraucht haben. Die etablierten Parteien haben nämlich die Macht peu à peu untergraben und missbraucht bis das z. B. Rechtssystem vernichtet war.

Nicht nur Polen und Ungarn verletzen innerhalb der EU die Grund- und Menschenrechte, werter Europarat, sondern ebenso massiv, skrupellos und rücksichtslos die Bundesrepublik Deutschland, wobei diese dies hinter einer subtilen Fassade von Freiheit, Gerechtigkeit … und Demokratie verbarg bzw. positiv kaschiert konnte, dass man diese, meine massiven Anschuldigungen, nur schwerlich glauben kann.

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ließ widerrechtlich aus sicheren Drittstaaten Flüchtlinge zu Hunderttausenden einreisen. Sie hat so ihren Eide wider dem Deutschen Volk einen großen Schaden zugefügt. Es gibt weitere Rechtsverletzungen, wie die Höhe und die Sanktionen zu den Hartz IV-Gesetzen, die alle samt Grund- und Menschenrechte auf Würde, Unversehrtheit u. w. verletzen wie die Aufhebung von Pressefreiheit und der Freien Meinungsäußerung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechts- und kein Sozialstaat mehr.

Manfred Wehrhahn / Facebook

Quelle: https://politikstube.com/buerger-reicht-klage-gegen-etablierte-parteien-beim-bundesverfassungsgericht-ein/