Sonderermittler packt aus: „Meine Vorgesetzten zwingen mich, das Parlament zu belügen“

In Berlin und Düsseldorf setzte die Politik zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein, um die Hintergründe und „Sicherheits-Pannen“ zum Amri-Komplex zu ermitteln – so lautet jedenfalls die offizielle Version für die Bevölkerung.

Dementsprechend wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Sonderermittler vor die Untersuchungsausschüsse des Düsseldorfer Landtages und des Deutschen Bundestages geladen, um dort durch Abgeordnete befragt zu werden. Tatsächlich, so bezeugten involvierte Sonderermittler gegenüber dem Autor im gerade erschienenen Enthüllungsbuch „Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Staatsanschlag vom Breitscheidplatz wissen“ seien diese Ausschüsse nur ein „vorgeschobenes Kasperletheater“, denn in Wahrheit hätten die Behördenleitungen sie angewiesen zu lügen.

In der Öffentlichkeit treten die eigentlichen Verantwortlichen für die 12 Toten und 70 Verletzten vom Breitscheidplatz als große Aufklärer auf – vorneweg die Regierungschefin Angela Merkel (CDU), und das, obwohl in ihrem Kanzleramt, angeführt vom damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), alle Fäden des Amri-CIA-Skandals zusammenlaufen. Denn in den Abteilungen 1 – Innen- und Rechtspolitik – und 6 – Bundesnachrichtendienst, Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes – laufen alle Sicherheitsstränge dieses Landes zusammen, werden von hier aus kontrolliert und nach politischen Vorgaben umgesetzt.

Das Kanzleramt selbst verfügt über 600 Bedienstete und einem Haushaltsvolumen von knapp 3 Milliarden Euro, denn Angela Merkel hat ihren Etat um 500 Millionen Euro aufstocken lassen, 2016 betrug dieser noch 2,41 Milliarden Euro.

Die bisherigen Behauptungen der Bundesregierung, dass der BND und das BfV im Amri-Komplex keine eigene operative Rolle gespielt hätten, werden in diesem Buch mehrfach als Lüge entlarvt. Einer offiziellen Stellungnahme zu dieser aufgeflogenen Geheimdienst-Lüge, geschweige denn einem Eingeständnis, hat sich die Merkel-Administration jedoch bis heute verweigert. Und auch bei den Hauptstadtjournalisten ist wenig Engagement zu erkennen, diese Lügen und ihre Motive dahinter aufzuklären und die Bürger des Landes über die wahren Hintergründe im Fall Amri zu informieren.

Durch die Recherchen zu diesem Buch sowie Gesprächen mit beteiligten Sonderermittlern wird immer deutlicher, dass bei der CIA-Geheimoperation zur Abschöpfung von Anis Amris IS-Hintermännern und IS-Netzwerken von Anfang an auch der BND sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beteiligt waren, und deutsche Geheimdienste zeitgleich auch entsprechende eigene Maßnahmen durchführten. Wie wir wissen, verfügte Amri in der Berliner Dienststelle des deutschen Inlandsgeheimdienstes BfV sogar über eine eigene Sachbearbeiterin, Agentin F., die in der Abwehrabteilung des Geheimdienstes saß (siehe Kapitel 4, S. 87), und der BfV-Chef Hans-Georg Maaßen wurde überführt, ein im Januar 2016 erstelltes „Behördenzeugnis“ über Anis Amri persönlich unterzeichnet zu haben. Doch diesen öffentlich gewordenen Erkenntnissen zum Trotz bleibt die Bundesregierung dabei, dass deutsche Geheimdienste keine eigenen operativen Aktionen gegen den IS-„Lockvogel“ Anis Amri durchgeführt hätten.

Wegen der laufenden Abschöpfungsaktion wurde Anis Amri weder wegen seiner zahlreichen Straftaten (Drogenhandel, 14-facher Asylbetrug, Körperverletzung), noch wegen seiner konkreten Tatvorbereitungen oder seiner IS-Mitgliedschaft angeklagt, festgenommen oder abgeschoben, sondern vorsätzlich durch die Politik auf freiem Fuß belassen.

Die deutsche Medienlandschaft stellt jedoch auch in dieser skandalösen Angelegenheit wieder einmal ihre große Regierungskonformität unter Beweis. Denn anstatt flächendeckend über die Lügen zu berichten, derer, wie die Faktenauswertung des Autors zeigt, die Bundesregierung im Amri-Komplex mehrfach überführt worden ist, verbreitete sie millionenhaft Textbausteine aus dem Kanzleramtsstatement nach der Tat, fast jede Zeitung des Landes druckte sie ab. In diesem „Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zur ‚mutmaßlichen‘ Tat am Breitscheidplatz“ heißt es:

Noch wissen wir vieles über diese Tat nicht mit der nötigen Gewissheit. Aber wir müssen nach jetzigem Stand von einer vorsätzlichen Tat ausgehen. Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.

Während auf den Intensivstationen Berlins Opfer um ihr Leben kämpfen, notoperiert und von Maschinen am Leben gehalten werden, und Angehörige den gewaltsamen Tod von 12 Menschen betrauern, hat die Bundeskanzlerin keine anderen Sorgen, als starrsinnig ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen zu verteidigen. Auch das Wort „islamistisch“ fällt in Bezug auf die Tatmotive in diesem Regierungsstatement nirgendwo. Und das Versprechen, welches sie den Angehörigen der Opfer und der geschockten Nation gibt, lässt einen angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Hintergründe und der direkten Verstrickungen des Kanzleramtes nichts anderes als fassungslos zurück. Merkel verspricht den 82 Millionen Bürgern dieses Landes: „… diese unselige Tat aufzuklären. Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail.“

„Der Druck ist noch größer als unter den Roten“

Diese Hintergründe sind mittlerweile auch den beteiligten Sonderermittlern bekannt, und in vielen Dienststellen brodelt es. Polizisten sind entsetzt darüber, wie ihre Arbeit auf Anordnung führender Politiker von vorgesetzten Dienststellen sabotiert wurde und sie überdies auch noch öffentlich als inkompetent und überfordert dargestellt wurden. Doch jetzt geraten die verantwortlichen Politiker unter Zugzwang, denn genau diese Ermittler werden nun der Reihe nach vor die Untersuchungsausschüsse geladen, und ihr Wissen birgt die Gefahr, den größten politischen Skandal der vergangenen 70 Jahre zu enthüllen. Und genau das müsste auch passieren, wenn Deutschland eine funktionierende Demokratie wäre und nicht durch Altparteien wie CDU/CSU und SPD in allen Bereichen geknebelt würde.

Enthüllungsuch mit Sprengkraft aus dem Rottenburger KOPP Verlag.

Anfangs hofften die Ermittler in NRW, dass mit der Abwahl von Rot-Grün im Jahre 2017 endlich „die ganzen Schweinereien von Jäger ans Tageslicht kämen“, wie ein hochrangiger Polizist erzählte, denn, wie im Buch beschrieben ist der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD tief in den Amri-Skandal verstrickt. Selbst wenn vor der Amtsübergabe kartonweise Akten geschreddert wurden, wovon die Ermittler ausgehen, wussten und wissen eine Vielzahl von Beamten beim LKA Düsseldorf und dem dortigen Innenministerium über die Verstrickungen der CIA mit den deutschen Geheimdiensten im Amri-Komplex Bescheid. In den beteiligten Dienststellen hoffte man darauf, dass aufgrund der „politischen Konkurrenz“ zwischen CDU und SPD die Machenschaften des SPD-Mannes Jäger nun von der Laschet-Regierung nicht weiter gedeckt werden würden. Doch da hatten sich die Ermittler getäuscht, wie sie dem Autor bei einem der zahlreichen Recherchegespräche zum Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“ verbittert mitteilten: „Jetzt ist der Druck noch größer als unter den Roten.“

Denn obwohl sich CDU und SPD in NRW einen erbitterten Wahlkampf geliefert haben, sind CDU- wie SPD-Minister in Berlin gemeinsam für die Causa Amri verantwortlich. Und im Zentrum dieser Verantwortlichkeit stehen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Angela Merkel. Wie rigoros der politische Apparat agiert, wenn es darum geht, seine Kanzlerin, Minister und Behördenleiter zu schützen, sollten die Ermittler am eigenen Leib erfahren; die Briefe mit der sogenannten „Aussagegenehmigung“ wurden ihnen vom Innenministerium NRW, nun von der CDU geführt, über die zuständigen Polizeipräsidien zugestellt.

Und der Inhalt dieser „Aussagegenehmigung“ war unmissverständlich formuliert. Unter anderem stand dort, dass die Ermittler „keine Auskünfte über Gefährdereinschätzungen geben dürften.“ Außerdem war es ihnen untersagt, über „polizeiliche Maßnahmen und Vorgehen Auskunft zu erteilen, wodurch Rückschlüsse auf zukünftige polizeiliche Maßnahmen möglich wären.“

Wie die Amri-Ermittler diesen Maulkorb-Erlass empfanden, vertrauten sie dem Autor an:

„Halt die Fresse! Sag gar nichts!“

Tatsächlich schwebt über den Ermittlern wie ein Damoklesschwert der Paragraf 353b des Strafgesetzbuches (StGB): Geheimnisverrat. In dem Paragrafen „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ werden Polizisten mit einer Gefängnisstrafe bedroht, wenn sie die Öffentlichkeit über Skandale und Lügen in ihren Behörden informieren. Die Strafandrohung für eine solch wahrheitsgerechte Aussage von Polizisten liegt bei bis zu fünf Jahren Haft. Wenn ein Sonderermittler dem parlamentarischen Ausschuss über den Fall Amri also die Wahrheit berichtet, führt der erteilte Maulkorb in der „Aussagegenehmigung“ zu einer Strafanzeige und Verurteilung bis hin zur Gefängnisstrafe und gleichzeitig der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens – mit dem Ziel der Entlassung und der Aberkennung bisher erworbener Pensionsansprüche.

Dass angesichts solcher Konsequenzen niemand der Betroffenen auszupacken wagt, ist verständlich. Umso mehr möchte ich mich an dieser Stelle für den Mut jener Ermittler bedanken, die mir ihr Wissen dennoch mitgeteilt haben, um so zu helfen, dass Lügenkonstrukt der Regierungspolitiker zum Einsturz zu bringen. Jeder von ihnen nimmt ein erhebliches persönliches Risiko in Kauf.

Untersuchungsausschüsse reine Farce

Angesichts dieser Umstände geben sich Sonderermittler keinerlei Illusionen mehr hin. „Die Bestrebungen sind eindeutig, die gesamten Hintergründe sollen vertuscht werden“, so ein Ermittler gegenüber dem Autor. Ein weiterer Ermittler bezeichnete die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als „ein vorgeschobenes Kasperletheater“, ein „Ablenkungsmanöver der Regierung“, um die Bevölkerung einzulullen und von den Machenschaften der Politik und ihren Behörden abzulenken. Es sei „offensichtlich, dass der gesamte Bereich niemals aufgeklärt werden soll“. Ihre Wut über dieses unwürdige und skandalöse „Schauspiel für die Öffentlichkeit“ ist einer der Gründe, aus denen die Ermittler dem Autor Informationen über die Hintergründe des Amri-Skandals lieferten.


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Dieser Beitrag erschien zuerst hier

gefunden bei: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/05/terrorermittler-meine-vorgesetzten/

Schwefel- und Rußfreier Kraftstoff aus CO2 und Luft

Netzfund……Hallo Ihr Lieben,eben erhielt ich diese Mail und sie sollte wie ein Lauffeuer verbreitet werden! Diese Lügner u Betrüger können Nichtwähler u RuStAG-D. 1913 ggf. voll in die Haftung nehmen. Bitte professonell u nicht stümperhaft!!! Off Topic –
Dresdner Firma sunfire produziert CO2-Freien – Schwefel-Freien DIESEL für 1,00 Eur pro Liter aus LUFT und WASSER,
mit Kenntnis der Bundesregierung unter Angela Merkel, seit 2015.
Die AfD im Bundestag hat seit dem 04.10.218 Kenntnis vom DIESEL aus Luft und Wasser für 1,00 Euro pro Liter.
Ich habe persönlich MdB Martin Hohmann (AfD) meine Informationen übergeben und aus dem Bundestag in Berlin die
Antwort erhalten, das MdB Dr. Dirk Spaniel, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und
MdB Karsten Hilse, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sich der Sache Diesel aus
Luft und Wasser für 1,00 Euro pro Liter (einschließlich Steuern) annehmen. Mittlererweile baut Norwegen
(und die haben Gas und Öl ohne Ende) zwei gigantische Diesel-Anlagen für mehrere Hunderttausend PKW´s.
Warum die AfD immer noch das Stöckchen Spiel mitspielt verstehe ich nicht, denn eine einzige Diesel-aus-Luft-und-Wasser-Rede
im Bundestag könnte die „DIESEL BOMBE“ explodieren lassen und die GRÜNEN sowie die CDU / CSU entlarven,
wie der Bürger mit Lügen enteignet und bewegungslos gemacht werden soll. Der Einfachheit halber füge ich den Offenen
Brief mit einigen Informationen bei: Werdet Erstanmelder! Deutschland produziert CO2-Stickstoff-Schwefel-FREIEN
Diesel Sehr geehrter Herr Martin Hohmann, Sie sind nicht der erste AfD´ler und Friedensforscher dem ich diesen
Offenen Brief überreiche. Es wäre zu bedauern, die Möglichkeit nicht zu nutzen um die Manipulation in der CO2
und Stickstoff Debatte zu entlarven, indem Angela Merkel sich erinnert, das ihre Bundesministerin für Bildung und
Forschung (bis 14. März 2018) mit Synthetischen Diesel aus Luft und Wasser seit 2015 fährt!
Das was ich hier berichte ist so unfassbar wie es sprachlos macht. Nicht weil es funktioniert, sondern weil es verschwiegen wird.
Stickstoff-Freier-Diesel eine Deutsche Erfindung für 1,00 €uro pro Liter | Angela Merkel fährt seit 2015
mit dem Synthetischen Diesel aus Dresden, der CO2-Frei, Stickstoff-Frei und Schwefel-Frei ist –

Die Erstbetankung erfolgte im Jahr 2015 durch Prof. Dr. Johanna Wanka, im Range der Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Synthetischer Diesel aus Luft (CO2) und Wasser (Elektolyse) mit „Ökostrom“ (Atomstrom aus Frankreich geht auch) |
Die Bundesregierung, unter Angela Merkel, hat seit 2015 Kenntnis über Herstellung des Synthetischen Diesel aus Luft und Wasser |
<< Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung betankt 2015 Ihren Diesel-Dienstwagen mit dem
weltweit ersten CO2-Sprit aus der Wundermaschine. | Ministerin betankt Dienstwagen mit Kohlendioxid |
https://www.welt.de/…/Ministerin-betankt-Dienstwagen-mit-Ko… |
>> Video: Firmen Video von Sunfire mit der Betankung des Diesel-Dienstwagen von Prof. Dr. Johanna Wanka und
Beschreibung des Verfahrens der Firma Sunfire – Synthetischer Diesel aus Wasser, Luft und Ökostrom
https://www.youtube.com/watch?v=kCCKNEfN20o oder Suchbegriff: Diesel Luft Wasser Jetzt die positive Nachricht.
Firma Sunfire baut in Norwegen eine Gigantische Diesel-Großanlage für 13.000 Diesel-PKW´s, der weitere Großanlagen folgen werden. | |

Norweger bauen gigantische Fabrik für Wunder-Diesel | |
http://www.manager-magazin.de/…/norwegen-investoren-bauen-f…
Die Bundesregierung und die schon länger im Bundestag anwesenden GRÜNEN „SCHWEFELN“ uns ein und ziehen
Uns Bürger am Nasenring von der Erfindung des Diesel aus Luft und Wasser weg. <
Die sofortige Umsetzung dieser „Rohstoffgewinnung mit dem Synthetischen Diesel der Firma sunfire aus Dresden“
verändert sicherlich wie der Computer die Menschheit. Aber was soll´s >
Dieses wohlwissende Verhalten der GRÜNEN und der Bundesregierung unter Angela Merkel lässt nur den Rückschluß offen,
den jeder für sich frei Denken mag. < Ich persönlich habe mit der Firma Sunfire bereits 2015 gesprochen und den Ansprechpartner
des Abschlussbericht der Firma Sunfire, Herrn A. L. vom Fraunhofer Institut Stuttgart gesprochen. > | <
Unter vorgehaltener Hand: „Diese Erfindung ist von der Bundesregierung nicht gewünscht um sie zu umzusetzen“ > |
Somit hat die Bundesregierung Kenntnis seit 2015 über die Erzeugung des „“Hoffnungsschimmer in der vertrackten
CO2-Debatte, und der geht aus von Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) und ihrem
Dienstwagen, einem Audi A8. Die Bundesforschungsministerin hat ihre Limousine mit Diesel betankt, der nicht aus
Erdöl gewonnen wurde, sondern aus dem Klimagift CO2 – chemisch umgewandelt.““ Parameter:
Um 1,0 KWh Diesel zu erzeugen; entspricht 0,1 Liter Diesel, wird „Sonnen“ Energie von 1,5 KWh benötigt.
Der synthetische Diesel wird Kosten zwischen 1,00 € und 1,50 € pro Liter. Enthällt keine Aromaten |
Verbrennt Russfrei, da der Kraftsoff ganz gerade Ketten hat. Das führt zu einer hohen CETAnzahl (Zündwilligkeit von Dieselkraftstoff),
das ist die Oktanzahl des Diesel, die sehr hoch ist. Und man hat keine Schwefelausstöße, da der Kraftstoff keinen Schwefel enthällt.
Es kann in zwei Richtungen gefahren werden – Strom rein und Kraftstoff erzeugen – Kraftstoff nehmen um Strom zu erzeugen
Jede größere Gemeinde kann vor Ihrer Haustür nunmehr aus Luft und Wasser den Kraftstoff Diesel erzeugen.

Kontaktdaten: sunfire GmbH – Gasanstaltstraße 2 – 01237 Dresden Telefon: +49-351-896797-0 | Fax: +49-351-896797-831 | Internet: www.sunfire.de |
Liebe Grüße J !!!

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Diese Frau ist neben Merkel für den UN-Migrationspakt verantwortlich

In den Diskussionen um den Migrationspakt meldet sich nun eine Mitstreiterin Merkels, die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour zu Wort. Sie unterstützt die Arabische Charta der Menschenrechte und hasst Israel. Und sie räumt ein, dass der Migrationspakt nie als unverbindlich gedacht war.

In Deutschland wird die Kritik von Stunde zu Stunde lauter, in aller Welt erklären immer mehr Länder, dass sie den verhängnisvollen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. Die von Merkel seit Jahren eifrig betriebene Spaltung Europas wird dadurch weiter vorangetrieben:

Erste Journalisten – wie etwa Wolfram Weimer – sprechen davon, dass der Migrationspakt zum Spaltpilz Europas wird. Um Merkels Pläne nicht scheitern zu lassen, greift nun die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein.

DETAILS, DIE WIR NIE ERFAHREN SOLLTEN

Dabei kommen erstaunliche Details, die die Deutschen vermutlich nie erfahren sollten, ans Tageslicht. So etwa die Tatsache, dass der Migrationspakt hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel entstanden ist:

„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Weimer.

MIGRATIONSPAKT WAR NIE ALS UNVERBINDLICH GEPLANT

Und von Anfang an war geplant die Öffentlichkeit zu täuschen: Offiziell von Unverbindlichkeit zu sprechen, aber „einklagbare Verbindlichkeit“ festzuschreiben.

Für ihr perfides Agieren hat Merkel vermutlich von Anfang an in der UN-Migrationsbeauftragten Louise Arbour, die sich jetzt in die deutschen Diskussionen einmischt, eine wichtige Verbündete gefunden. Weimer sieht bei ihren Interventionen einen „agitatorischen Tonfall“.

Und schreibt über sie weiter: „Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise.

SIE HASST DIE USA UND ISRAEL

Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte.

Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung. Großen, parteiübergreifenden Respekt erwarb sich Arbour aber als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Verbrechen während der Jugoslawienkriege.“

Eine solche Fürsprecherin für Merkels Migrationspakt dürfte die Zustimmung zu dem Machwerk bei den Menschen in Europa kaum erhöhen. Sie macht überdeutlich, wessen Interessen dieser Pakt vertritt. Für Merkel wird es immer schwieriger, ihren skandalösen Rechtsverstößen in der Migrationspolitik die höheren Weihen im Sinne einer nachträglichen Legitimation zu verleihen.

 

Quelle : https://philosophia-perennis.com/2018/11/21/diese-frau-ist-neben-merkel-fuer-den-un-migrationspakt-verantwortlich/?fbclid=IwAR3KQXTHUzreQCfM12hwnj2bFU9pupl38MIWuuPxeLzPWrkQaOf5ZGYLInw

Kampf um Deutschland – heute

Der Kampf um Deutschland & Horst Seehofers und sein Kampf gegen die Globale Elite (Deep State) & Verabschiedet euch von Frau Merkel) & Erklärung über die Zahlen und Überschriften. !! (Wichtig)

Persönlich: da es viele Anfragen zu den Video von Kai Orak Kai aus Hannover gab „Versteckte Botschaften in Pressefotos“ habe ich mich dazu entschieden, einen Beitrag zu machen um euch zu erklären was es mit den Bildern auf sich hat und welche Bedeutung Sie haben.

Ich betone „Es ist Kai sein Thema“ Ich unterstütze ihn nur, so das ihr die Bilder besser versteht.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=GNh9rcp2LU0

Kai Orak hat die Zeichen und die Symbolik der Bilder richtig erkannt aber er hat nicht auf die Zahlen geachtet, er hat auch die Bedeutung, der Bilder und ihre Geschichte nur zum teil richtig erkannt.

Ich betone ich versuche es euch so leicht wie möglich zu erklären, das ihr es auch versteht, was das alles zu bedeuten hat, da es leider auch viele gibt die meine Beiträge nicht verstehen.

Fangen wir mit den Zahlen und der Überschrift zuerst an !!

Wir müssen die zahlen erst einmal zu ordnen zu wem gehören Sie ?? 6,11,13,17,22,23.666…. usw

Globaler Prädiktor = 11 & 22
Globale Elite Deep State = 3 & 5 & 6 &13 & 23 & 666
Q. Anon, Donald Trump = 17

Es gibt auch Symbolische Zahlen die eine sehr große Bedeutung haben….. dazu aber später mehr.

Wichtig:

Die Zahl 11 ist eine Meisterzahl, Sie wird auch benutzt um eine Nachricht zu senden oder Sie wird auch als Vergeltungszahl benutzt.

Persönlich: Ich habe darüber auch schon berichtet in mein Beitrag vom 1. Juli 2018: Viele Manipulieren sich selbst in der Wahrheitsbewegung, da Sie die Allgemeingültige Steuerungstheorie“ (AgSt) der Eliten und des Globalen Prädiktors nicht kennen. (Erklärung John F. Kennedy, Julian Assange usw…)

Zitat: z.b. am 11.12.1960 Sendete die Globale Elite (Deep State) ein Signal an den Globalen Prädiktor.

Die Warnung an den Globalen Prädiktor

am 11.12.1960 vor seinem Amtsantritt zum Präsidenten wurde auf Kennedy ein Attentat durch Richard Paul Pavlick ausgeübt, als JFK in Palm Beach seine Ferien verbrachte. Der ehemalige Post-Mitarbeiter Pavlick versuchte Kennedy mittels einer Autobombe umzubringen.

Am 22.11.1963 Sendete die Globale Elite (Deep State) erneut ein Signal an den Globalen Prädiktor und zwar das Todes Urteil von John F. Kennedy.

Am 22.11.1963 Das Attentat auf John F. Kennedy fand um 12:30 Uhr während einer Fahrt durch Dallas im offenen Auto statt. Kennedy wurde von zwei Gewehrschüssen tödlich getroffen. Er starb etwa eine Stunde später an den erlittenen Verletzungen. Nach herrschender Ansicht wurde die Tat von Lee Harvey Oswald als Einzeltäter verübt. Eine abschließende Klärung war jedoch unter anderem deswegen nicht möglich, weil Oswald vor Eröffnung des Verfahrens seinerseits einem Attentat durch den Nachtclubbesitzer Jack Ruby zum Opfer fiel.

Merkt ihr was ?? und wieder 22 und 11

Auch der Globale Prädiktor hat schon Signale gesendet an die die Globale Elite (Deep State)

z.b. am Freitag, den 11.11.2011, schoss Ortega-Hernandez aus einer halbautomatischen Feuerwaffe mehrere Schüsse auf das Weiße Haus, in der Hoffnung, Barack Obama zu treffen. Dieser befand sich jedoch zu dem Zeitpunkt in seiner Heimatstadt Honolulu.

versteht ihr was ich meine ?? 11+11=22 ?? so Kommunizieren Sie untereinander.

Sie Kommunizieren auch über die Medien, Filme, Serien, Spiele ect… Zitat Ende.

Link: https://www.facebook.com/RazorethVanCore/posts/1555625151215543

Die 22 ist eine Meisterzahl, die höchste und mächtigste Zahl und sehr selten.

Die Zahl 17 steht für die Hoffnung, das wir auch Licht am Ende des Tunnels sehen.

Was auch noch wichtig ist, der Rote Punkt !! Was auch als drittes Auge gesehen wird oder das All sehende Auge.

Knall Roter Punkt nicht durchsichtig = Globaler Prädiktor
Roter Punkt durchsichtig = Globale Elite Deep State

Persönlich: Hier ist mir ein Fehler unterlaufen, es ist mir erst aufgefallen, als ich zu diesen Thema recherchiert habe, das es da auch Unterschiede gibt zu den Roten Punkt.

Leider muss ich auch immer wieder lesen, gerade was das Thema Horst Seehofer angeht, das viele immer noch denken das er mit zum Deep State gehört, dem ist aber nicht so.

Aramis Yopi Carsten Schmelzer Jana Begall

Wie ich schon am 7. September berichtet habe

Horst Seehofer „Bundesministerium des Innern“ Schlüsselfigur des Globalen Prädiktors.

Link: https://www.facebook.com/RazorethVanCore/posts/1653869994724391

Wenn hier welche jetzt wieder zweifel haben, hört euch die Pressekonferenz von Horst Seehofer an vom 19.09.2018 (Symbolische Zahl….) Hier wird genau über die Schlüsselfigur von Horst Seehofer gesprochen ab min 22:39. Die Fragen sind immer vorgegeben bei einer Pressekonferenz wie wir ja schon wissen.

Horst Seehofer gibt Pressekonferenz anlässlich Ablösung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Quelle: https://youtu.be/G6_tNXj9rIY?t=22m39s

Horst Seehofer arbeitet für den Globalen Prädiktor. !! Denkt doch einmal logisch, gerade die Überschriften in den Meldungen sagt sehr viel aus und wie ich auch immer geschrieben habe sie kommunizieren über die Nachrichten.

In diesen Video von mir spricht nicht Horst Seehofer direkt, sondern indirekt der Globale Prädiktor !! „Das war ein Fehler“ !! als dieser Beitrag veröffentlicht wurde, war das ein direktes Signal an die Globale Elite Deep State. (schaut mal auf die Veröffentlichung Datum oder Aktualisierung) Wie ihr hier auch erkennen könnt, werden hier auch Signale und Warnungen gesendet und immer am elften.

Des weiteren hat die Globale Elite Deep State auch Horst Seehofer unter druck gesetzt, wie ihr das auch an den Video von mir erkennen könnt, das Video ist vom Jahr 2015.

Zum Beispiel:

Seehofer kritisiert Merkel – „Das war ein Fehler“ (übersetzt heißt das Der Globale Prädiktor sagt zur Globalen Elite Deep State „Das war ein Fehler“)

Veröffentlicht am 11.09.2015 (Achtet auf die 11.)

In der Flüchtlingsfrage kritisiert der CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin scharf. Die Einreise-Erlaubnis für Tausende Flüchtlinge sei ein Fehler gewesen, er sieht Deutschland in eine Krise stürzen.

Quelle: https://www.welt.de/…/Seehofer-kritisiert-Merkel-Das-war-ei…

oder die FAZ

Seehofer hält Merkel „Fehler“ vor (übersetzt heißt das genau das selbe Der Globale Prädiktor sagt zur Globalen Elite Deep State „Das es ein Fehler war“)

Aktualisiert am 11.09.2015 ( auch wieder am 11.)

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer will sich, wie schon im November 2014, mit dem ungarischen Regierungschef Orbán treffen.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel als „Fehler“ bezeichnet. Die Lage sei nicht mehr zu kontrollieren. Zudem brüskiert der CSU-Chef die Kanzlerin mit einem umstrittenen Gast.

Quelle: http://www.faz.net/…/seehofer-bezeichnet-merkels-fluechtlin…

Flüchtlingskrise„Mehr als beunruhigend“: Seehofer warnt vor verschärfter Sicherheitslage (Hier warnt der Globale Prädiktor vor verschärfter Sicherheitslage und übt Kritik an Merkel)

11.10.2015 (ein Monat später auch wieder 11)

Horst Seehofer hat in den vergangenen Tagen immer wieder lautstark Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik geäußert. In einem Interview erklärte er nun, wieso sich die Sicherheitslage in Deutschland verschärft hat.

Quelle: https://www.focus.de/…/alle-massnahmen-des-rechtsstaats-anw…

oder

CSU-Chef selbstkritisch
Seehofer: Habe größten Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht (Bei dieser Meldung sagt der Globale Prädiktor das er ein Fehler gemacht hat aber auch deswegen da die Globale Elite Deep State ihn in die ecke gedrängt hat.)

Aktualisiert: 11.12.2017 (Auch wieder 11)

Nach seiner Rückzugsankündigung lässt der CSU-Chef Horst Seehof vorsichtig Selbstkritik anklingen. Keine Angst hat er vor dem „Loch“.

Quelle: https://www.merkur.de/…/horst-seehofer-fehler-in-fluechtlin…

oder

CSU Scharfe Kritik an Seehofer (Das ist eine Meldung von der Globalen Elite Deep State und fordert den Globalen Prädiktor auf, Horst Seehofer zu entlassen.)

11.07.2018 (auch wieder 11.)

Nachdem sich ein abgeschobener Afghane in Kabul das Leben genommen hat, fordern Politiker der Opposition und der SPD den Rücktritt des Bundesinnenministers.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/…/csu-scharfe-kritik-an-seehofe…

Persönlich Es gibt noch viel mehr solcher Meldungen vom 11. mit Horst Seehofer, recherchiert mal selbst, und achtet immer auf die Überschriften.

Jetzt könnt ihr die Bilder mit der Zahl 11 und die Überschriften auch besser verstehen, gerade die von Kai Orak.

Andere Beispiele und Erklärungen:

In der Elitenblase: Hunderte Künstler fordern Seehofers Rücktritt (Übersetzt heißt das, Hundert Künstler der Globalen Elite Deep State fordern den Rücktritt von Horst Seehofer) Darum auch Roter Punkt durchsichtig Globale Elite Deep State.

21.09.2018 • 21:19 Uhr (Quersumme 2+1+9+2+1+8=23)

Quelle: https://deutsch.rt.com/…/76417-in-elitenblase-hunderte-ku…/…

Russland-Präsident voll des LobsPutin über Trump: „Er lernt schnell“ (Diese Meldung ist gegen die Globalen Elite Deep State gerichtet)

Persönlich: Warum lernt Donald Trump sehr schnell ?? da Putin auch sein Land aufräumen musste vom Deep State und genau das selbe macht Donald Trump.

Samstag, 10. März 2018 (Datum ist ganz einfach 10+3=13 warum da die Überschrift gegen die Globale Elite Deep State gerichtet ist.)

Seine vermeintliche Nähe zum russischen Staatschef Wladimir Putin macht US-Präsident Donald Trump immer wieder zu schaffen. Der Kreml-Herrscher preist im Interview mit einem US-Sender Trumps Amtsführung und unterbreitet Angebote zur Zusammenarbeit.

Quelle: https://www.n-tv.de/…/Putin-ueber-Trump-Er-lernt-schnell-ar…

Anderes Beispiel von RT über Putin

„Ich will brüllen, nicht weinen!“ – Putin legt vor ausgebranntem Einkaufszentrum Blumen nieder. (Dieser Anschlag kam von der Russischen Landes-Elite und war gegen Putin gerichtet, darum sagt auch Putin „Ich will brüllen, und nicht weinen!“ !! Dieser Satz ist an die Russischen Landes-Elite gerichtet, die seit 1993 besetzt ist von der Globalen Elite Deep State) Maria Janssen

Am 27.03.2018 veröffentlicht (Das Datum ist wieder eine Quersumme 2+7+3+2+1+8=23) Diese Meldung soll direkt an die Globale Elite Deep State gehen)

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=EO_skHk4uj0

Anderes Beispiel Merkel, die Zahl 17.

Wie ich schon geschrieben habe, die Zahl 17 steht für die Hoffnung, und das wir auch Licht am Ende des Tunnels sehen.

Verabschiedet euch von Frau Merkel. !!

Streit um Verfassungsschutzchef: Merkel soll sich für Ablösung Maaßens entschieden haben. (Das heißt auf Deutsch gesagt, das sich Frau Merkel entschieden hat zu gehen) Darum auch Roter Punkt nicht durchsichtig = Globaler Prädiktor.

17.09.2018 • 12:27 Uhr

Quelle: https://deutsch.rt.com/…/76159-streit-um-verfassungsschutz…/

400 Anzeigen gegen Merkel: Darunter Hochverrat und Schleuserei

Epoch Times2. April 2016 Aktualisiert: 17. September 2018 11:07 (Stellt euch die frage warum wurde es genau am 17 Aktualisiert diesen Jahres ?? warum nicht am 18 oder 23 oder 25 ??)

Quelle: https://www.epochtimes.de/…/400-anzeigen-gegen-merkel-darun…

Des weiteren sprichen auch Kai Orak und Martin Hylla über die AFD und Pegida, das Sie vom System aufgebaut wurden…. da gebe ich allen beiden Recht. !! Die AFD und Pegida wurden über Israel aufgebaut und finanziert. Sie sind ein Werkzeug der Globalen Elite, (Deep State) um die Bevölkerung zu spalten. (Links und Rechts) auch die Linke ist ein Werkzeug der Globalen Elite. (Deep State) (Auch die Bilder von Pegida zu Dresden hat Kai richtig erkannt.)

Deshalb schreibe ich auch immer, lasst euch auf dieses Spiel nicht ein von der Globalen Elite Deep State, sie wollen euch nur spalten auch in der Wahrheitsbewegung. !!

Ich betone die Führungsspitzen von AFD, Pegida, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, gehören alles zu der Globalen Elite Deep State. Es gibt auch Politiker die wollen wirklich was verändern aber Sie werden an ihren vorhaben gehindert von der Globalen Elite Deep State. Das heißt auf Deutsch gesagt es gibt auch viele gute Politiker in den Parteien die wirklich was verändern wollen.

Persönlich Ich weiß das auch viele Kai Orak kritisieren, da er gegen Donald Trump ist und viele es nicht verstehen. Ich persönlich schätze seine Arbeit aber es gibt den Punkt was Kai nicht verstanden hat, das sind die Zahlen, Bedeutung und die Geschichte dahinter, wie ich in diesen Beitrag erklärt habe. Darum irrt er sich auch was diesen Punkt betrifft.

Deswegen unterstütze ich ihn auch bei seinen Beitrag, da er eine sehr gute Arbeit geleistet hat und uns auch darauf aufmerksam gemacht hat.

Es heißt ja nicht, das wenn man gleich unterschiedlicher Meinung ist, das man gleich gegeneinander arbeiten sollte.

Sondern, gerade dann sollte man miteinander arbeiten, so das jeder von der anderen Seite lernen kann.

Ich werde in den ersten Kommentaren unter diesen Beitrag einige Bilder Von Kai erklären.

Zum Abschluss:

Ich hoffe das jetzt jeder versteht warum bei den Bildern auch die Zahlen, Überschriften und die Geschichte so wichtig ist. Ich hoffe ich konnte es euch verständlich genug erklären, wie immer soll euch dieser Beitrag zum nachdenken bringen.

 

Quelle: Facebook

Asylindustrie pervers – Wenn Islam-Terroristen und Flüchtilanten dem Umsatz dienlich sind

Migranten: Die Geldreservepolitik der Neuen Weltordnung

Migranten auf dem Weg … Jetzt wissen wir auch, dass volksfeindliche Links-Ideologen Hand in Hand mit Politik und Wirtschaft arbeiten und Millionen von Asylbewerbern nur benutzen, und das zum Schaden von Deutschland und darüber hinaus.
BILD brüstet sich: „Seit zwei Tagen ist der abgeschobene Ex-Leibwächter von Osama bin Laden in Tunesien raus aus dem Gefängnis. Allerdings darf er das Land nicht verlassen, sein Pass wurde eingezogen.

BILD traf in Tunesien den Anwalt Seifeldin Makhlouf. Er vertritt Sami A., sein Büro liegt im zweiten Stock einer weißen Villa im Stadtteil Tunis-Manar. Der Jurist erhebt einen schweren Vorwurf gegen die tunesischen Behörden: Sie hätten seinen Mandanten während der Haft gefoltert!

Lesen Sie, ABER ZAHLEN SIE, FÜR BILDplus, so wie der Anwalt den Fall sieht, wie es für Sami A. weitergehen soll und warum er sich bei Facebook mit Innenminister Seehofer misst.“ (Mehr Infos über mögliche Terror-Anschläge bei Rückkehr von Sami S., gibt’s nur bei BILD im Abo.)

Nicht nur“ Bild“: Auch Potsdam jetzt heiß, über die Asylindustrie das Stadtsäckel zu füllen.

Nach Bonn, Düsseldorf und Köln, greift jetzt auch das nicht minder rote Potsdam zu:

„Der Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Oberbürgermeister auf die schreckliche Situation im und am Mittelmeer aufmerksam machen, ist eine sehr gute Initiative unserer Partnerstadt Bonn sowie von den Städten Köln und Düsseldorf“, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Sonntag.

Potsdam weise in diesem Jahr ein Defizit an „Geflüchteten“ auf, verglichen mit den Vorjahren und müsse gar eine Gemeinschaftsunterkunft schließen. Die berüchtigte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (Sie wissen schon, die“Armlänge“) und Thomas Geisel (SPD), sowie Migrant Ashok Sridharan (CDU) bettelten in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgreich, ihre Städte könnten und wollten „in Not geratene Flüchtlinge“ aufnehmen. Bis es mit der gewünschten europäische Lösung für eine Aufnahme oder Rückführung weiterer Migranten komme, lässt sich schnell noch Geld verdienen , die Seeschlepperei im Mittelmeer weiter am laufen zu halten. Dabei über Board gespülte Migranten müsse man als Kollateralschäden verstehen, aber die Stadteinnahmen fordern ihren Tribut.

„Flüchtlingsrat“ lobt Initiative

Focus Online Auftragsschreiber bemerken:

Die Stadt Potsdam will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge aus Seenot anschließen.

„Der Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen sieht in dem Angebot der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn ein „wichtiges Signal“. „Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist“, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Birgit Naujoks der Tageszeitung „Welt“.

Naujoks sieht bei der derzeitigen Dauer-Debatte um die Reduzierung von Migrantenzahlen durchaus differenzierte Ansichten. Die Meinungen seien geteilt. „Es gibt auch diejenigen, die sagen, man kann nicht alle aufnehmen – aber die Menschen ertrinken lassen, das geht auch nicht2, erklärte Naujoks. Die Bürgermeister hätten damit die Stimmung „großer Teile der Bevölkerung“ aufgenommen. Als PR-Aktion sehe sie die Initiative der drei Städte aber nicht. Naujoks: „Es ist ein gutes politisches Signal, wenn Städte sich dazu bekennen, für Seenotrettung und Flüchtlingsschutz einstehen zu wollen.“

Flüchtlingsunterbringung“ und „Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber“ kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

Carsten Hütter von der AfD meint: „Das Asylchaos ist für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden und für die Asylindustrie eine Gelddruckmaschine.
Der Freistaat zahlte für den Kauf von 580 Wohncontainern über 12 Millionen Euro. Die Mietkosten belaufen sich auf fast 1 Million Euro.
Am Standort Dresden sind insgesamt 430 Wohncontainer nicht belegt, am Standort Leipzig sind es 86. Für die leerstehenden Wohncontainer fallen monatlich 47.000 Euro Mietkosten an sowie zusätzlich 30.000 Euro monatlich für den Objektschutz.

Um die Steuerkasse noch mehr zu plündern gibt es die ´mobile Rückkehrberatung´.
Das Ergebnis dieser 6 Mitarbeiter ist überschaubar, kostet den Steuerzahler aber auch jede Menge Geld.
Im zweiten Halbjahr entstanden 360.000 Euro Kosten, um 50 abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen.

7200 Euro zahlt der Steuerzahler für jeden Wirtschaftsflüchtling, damit diese abgelehnten Personen das tun, was sie müssen – ausreisen!

Ein Ende des Asylchaos ist scheinbar gar nicht gewollt. Hier wird eine staatlich subventionierte Asylindustrie aufgebaut und mit Milliarden von Steuermitteln gefüttert. Dieser Betrug am deutschen Steuerzahler muss sofort enden.“

 

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/07/29/asylindustrie-pervers-wenn-islam-terroristen-und-fluechtilanten-dem-umsatz-dienlich-sind/

Asylpolitik: Ausdrückliche Anweisung von oben: „Papiere nicht anfordern”

Foto: pixabay

Es ist ein Brief, der es in sich hat. Auf gut drei Seiten erhebt der Personalrat des seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe gegenüber der Führungsetage.

So heißt es in Bezug auf die in die Kritik geratene Bearbeitung der Asylverfahren: „Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel, pressewirksam signalisieren zu können: ‚Wir haben es geschafft.’“ Da der Wille zu einer „lückenlosen Aufklärung“ jedoch auch jetzt noch fehle, halte man es für geboten, klarzustellen „dass für berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.“

Besonders brisant: Aus dem Brief geht hervor, dass es auch nach Bekanntwerden des Bremer-Skandals und den „Ungereimtheiten“ in der Düsseldorfer Außenstelle keine ernsthaften Bemühungen zur Identitätsfeststellung und, wenn nötig, Einleitungen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren geben soll. Die Anweisung hierfür soll direkt aus Nürnberg stammen. Dabei ginge es ausdrücklich nicht nur um die Fälle in Bremen und die Anerkennungen mittels Fragebogen, die bis Anfang 2016 als sogenanntes „beschleunigtes Verfahren“ durchgeführt wurden, sondern um „hunderttausende von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“

Personen mit Flüchtlingsschutz sollen im Rahmen der erneuten Überprüfung lediglich zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig ist. Das Unfassbare: Es gibt die ausdrückliche Anweisung bei diesen Gesprächen, „Papiere nicht anzufordern.“ Höchstens ein vorsichtiges Nachfragen nach der Herkunft sei erlaubt, so ein BAMF-Mitarbeiter ergänzend gegenüber Achgut. Es geht aber auch einfacher: Wer dem Gesprächsangebot zweimal nicht nachkommt, bekommt ohnehin einen positiven Vermerk – darf also bleiben. Eine weitere Überprüfung ist nicht vorgesehen. An der Praxis der Asylgewährung ohne wirkliche Feststellung der Identität wird damit de facto auch nach der Ankündigung einer „lückenlosen Aufklärung“ festgehalten.

Der letzte Abschnitt des Briefes richtet sich explizit an BAMF-Chefin Jutta Cordt. In ihm fordert der Personalrat eine ernsthafte Überprüfung aller Verfahren seit 2015. Darüber hinaus seien die Verantwortlichen für die bisherigen Versäumnisse zu ermitteln. Im Fokus müssten dabei jedoch ausdrücklich die Führungskräfte und nicht die weisungsbefugten Mitarbeiter stehen. „Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden.“, so der Brief weiter. Die Möglichkeit, „Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“, dürfe nicht, wie bisher, per Dienstanweisung verhindert werden. Nur so könne das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit des Amtes wiederhergestellt werden.

Und hier das in diesem Beitrag zitierte Schreiben im Wortlaut:

Sonderveröffentlichung des GPR am 28.O5.2018

Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich

Sehr  geehrte Frau  Cordt,

Herr Weise  bot der Kollegin Josefa  Schmid Hilfe an, erklärte aber: „Ich  möchte nicht, dass Frau  Cordt beschädigt wird“  („spiegel online“ vom 22.05.2018).  Weiteren Pressemitteilungen waren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. –  zu entnehmen.

Wir  fordern Sie auf,  zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen von  Herrn Weise  Stellung zu nehmen. Für die jetzt  in der  Kritik stehende „Bearbeitung“ der Asylverfahren können nicht die  Beschäftigten auf  der Arbeitsebene des  Amtes verantwortlich  gemacht werden. Diese  Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das  vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können:  „Wir haben es  geschafft“. Wir verwahren uns  ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen  durch Herrn Weise  in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit  und ihrer Person „beschädigt“ werden!

Die  aktuellen Vorgänge in Bremen sollen hier nicht weiter thematisiert  werden. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft zuständig und hierfür sehen wir  auch die FÜhrung des  Amtes nicht unmittelbar in der Verantwortung. Viele Kolleginnen und Kollegen  haben allerdings kein Verständnis dafür,  dass nach Bekanntwerden der Praxis  in Bremen es  offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen  mangelte. Diese Auffassung teilen wir. Auch wir  können niemandem erklären, weshalb Frau B. ausgerechnet in der Qualitätssicherung bis zum Zeitpunkt  der Pressekonferenz  der Staatsanwaltschaft trotz  aller Erkenntnisse  eingesetzt werden konnte, während mittlerweile sämtlichen Bremer Kolleginnen und Kollegen  ohne abschließende Untersuchungsergebnisse quasi unter  Generalverdacht ihr Tätigkeitsbereich im Asylverfahren entzogen wurde.

Wir halten es für geboten klar zu stellen, dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.

Die  Kolleginnen und Kollegen  werden pauschal  dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig ist, dass  bis heute  den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird. Wer  teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf  und mehr Anhörungen von Antragstellern aus  Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lässt, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben nimmt Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.

Wir wollen dies an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen, das ebenfalls Eingang in die Presse  gefunden hat. So haben die Entscheider einer Außenstelle die  vorgegebenen Produktivziele nicht erfüllt, weswegen die operative Leitung des  Amtes entschieden hat, dass  „sämtliche EASO-Schulungen  und Sonderbeauftragtenschulungen“ (dies sind Grundschulungen) ausgesetzt würden.  Mit anderen Worten:  Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch imrner – erfüllt, darf zur Grundschulung. Hierauf angesprochen wurde uns mitgeteilt,man habe dem Ziele der Verfahrensbeschleunigung den Vorrang gegeben. Soviel aktuell zur pressewirksaverkündeten „Qualitätsoffensive“.

Auch lassen die bisherigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich einer „lückenlosen Aufklärung“ die vön uns geteilte Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht besteht. Wir fordern eine ernsthafte Aufklärung mit dem Ziel, die wirklich Verantwortlichen zu benennen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Kolleginnen undKollegen künftig ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten können, ohne hierfür mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Wir fordern Sie auf, alle sog. Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen,

  • die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben;
  •  die seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute Anhörungen und Bescheide fehlerhafte Bescheide „durchgewunken“ haben;
  • die bis heute Einarbeitungen, Schulungen etc. verhindert haben;
  • die seit Mitte 2015 bis heute jegliche herkunftsländerspezifische Schulung verhindert haben;
  • die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren verhindern.

Auch Ihre Behauptung, seit Ende 2017 sei zwecks „Qualitätskontrolle“ nun das Vieraugenprinzip erstmals eingeführt worden, ist falsch und setzt die Kolleginnen und Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht.

Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundeamtes klagen konnte. Danach wurde das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt; diese Prüfung wurde auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert.

Dieses Veffahren hatte sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen kann. Ferner waren die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage, diese Kontrollen auszuüben. Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung. Diese Tatsachen haben aber nicht dieKolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene zu verantworten.

Nun sollen zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu wurde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin kann ein Jungbeamter auf Probe Teamleiter werden und übt somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) dieser Laufbahn aus; dieses erreicht ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Dessen ungeachtet ist der Teamleiter in erster Linie für die Produktivität seines Teams dem Leiter des operativen Bereichs verantwortlich. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.

Auch für dieses Handeln sind nicht Kolleginnen und Kollegen verantwortlich.

Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- uund Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einen rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen.

Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“.

Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes votierte in einer – wie der Presse zu entnehmen ist – Vorlage vom 11.05.2018 füreine rechtskonforme Durchführung der Verfahren und kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren und damit zu einer Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht gewollt ist. Weiter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.

Die Welt (15.05.18) berichtete unter Bezugnahme auf diesen Bericht, die Widerrufsvefahren würden „zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht“ werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen. Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“ keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde – „selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren“. Unter den anerkannten Syrern und lrakern befinden sich demnach „auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei“.

Die Kolleginnen und Kollegen sehen sich auch jetzt wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch diese Aufgaben rechtsfehlerhaft wahrgenommen zu haben. Hierzu wollen wir klarstellen, dass nicht der Bericht und dessen Veröffentlichung hierfür ursächlich sind. Ursächlich sind alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes zu vertreten hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

im Namen der Kolleginnen und Kollegen appellieren wir an Sie, mit den Beschäftigten einen Neuanfang – und eines solchen Bedarf es – zu gewährleisten.

Dies setzt eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015 voraus. Dabei sind die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Dabei müssen die sog. Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen.

Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dies setzt allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus.

Wir wollen mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren Fehler der Vergangenheit nach Möglichkeit zu korrigieren. Dies darf nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden.

Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt. Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit, auch wenn wir uns vielleicht eingestehen müssen, dass wir es in dieser kurzen Zeit nicht geschafft hatten.

Mit freundlichem Gruß

Rudolf Scheinost

Vorsitzender

 

Paul Müller.

sW. Vorsitzender

 

Arshan sagt Danke Anabel

 

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern

Die GroKo macht da weiter, wo sie aufgehört hat

 

Kaum haben es sich die Musterdemokraten nach langem Gezerre in ihren Posten und Pöstchen bequem eingerichtet, macht die neue alte Große Koalition exakt da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hat: Es wird munter Recht gebrochen, Unrecht in neue Paragraphen gegossen und die Zügel der Zensurmaschinerie werden weiter angezogen. Inzwischen dämmert auch einigen Linken, dass sie dem kriminellen Regime in Brü…äähh…erlin etwas voreilig Beifall für seine totalitären Ambitionen gespendet haben könnten.

“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.” Ich könnte mir gut vorstellen, dass dieser Satz einigen Parlamentariern fraktionsübergreifend durch den Sinn geht, während sie die Faust in der Tasche ballen und noch überlegen, ob sie der abgehalfterten Kanzlerin nicht bei passender Gelegenheit einfach mal das Grundgesetz links und rechts um die Ohren pfeffern, falls sie versehentlich den Mund öffnet. Es ist fast schon tragikomisch. Im Koalitionsvertrag steht:

“Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.” [1]

Man muss weder studiert haben, um diesen Satz zu verstehen, noch hellseherische Fähigkeiten besitzen, um zu ahnen, was die Regierung jetzt damit macht. Genau, das exakte Gegenteil: Sie setzt sich im Europarat für eine solche Filterung ein. Natürlich mit “sinnvollen Ausnahmen” für diese unverhältnismäßige Maßnahme (O-Ton GroKo). Nun, also zumindest dem, was sie nach eigenem Bauchgefühl selbst für “sinnvoll” hält.

Welches tatsächliche Problem damit eigentlich in Zeiten allgegenwärtiger Musik-Flatrates und (legalen) Video-Streaming-Angeboten gelöst werden soll, bleibt nebulös. Dass sich fragwürdige Anbieter, deren Kerngeschäft aus Urheberrechtsverstößen besteht, irgendwie davon beindrucken lassen, glauben vermutlich auch nur Menschen, die sich ein Leben ohne Merkel nicht mehr vorstellen können. Die kreative Ausgestaltung dürfte erfahrungsgemäß entlang der vom verfassungswidrigen NetzDG gezogenen Brandschneise verlaufen:

Politisch “unverdächtige” Plattformen, wie beispielsweise die eher linkslastige Wikipedia, bekommen einen Freibrief, während die meisten Anbieter pauschal unter Androhung empfindlichster Strafen zur Implementierung weitgehend nutzloser Filter zum präventiven Aufspüren von “Urheberrechtsverstößen” genötigt werden. Wer das dann wie kontrollieren soll, wäre noch eine sehr spannende Frage. Eine allein schon technisch äußert fragwürdige Herangehensweise, von juristischen Problemen ganz zu schweigen.

Man ahnt freilich, wie das ablaufen wird. Die entstehende Rechtsunsicherheit ist so gewollt und es wird dabei offensichtlich wie bereits beim Netzwerkzersetzungsgesetz darauf spekuliert, dass die Betreiber von Internetangeboten schon aus reinem Selbstschutz auf Nummer sicher gehen. Lieber einmal mehr vorsorglich “löschen” (bzw. gar nicht erst zulassen, also vorsorglich zensieren), als einmal zu wenig. Sicher ist sicher. Die weiteren Hintergründe dieses Vorhabens sind u.a. im verlinkten Wikipedia-Blog-Artikel beschrieben. [2]

Erneut werden damit komplexe juristische Fragen, die nicht selten Gerichte über Monate oder Jahre beschäftigen, auf Laien und undurchsichtige Algorithmen abgewälzt, ergo wird Recht privatisiert. Das allein ist schon besorgniserregend. Aber da hört es natürlich nicht auf. Unter Verfassungsbruch macht es diese Regierung offenbar längst nicht mehr. Nur zur Erinnerung: “Eine Zensur findet nicht statt.” (Art 5. GG und so) Außer natürlich, wenn sie doch stattfindet. Und dafür muss man dieses widerspenstige, in Deutschland erstaunlich schmalbandige Neuland endlich irgendwie unter Kontrolle bekommen.

Somit erstreckt sich das geflügelte Merkel-Wort, dass man sich nicht auf das verlassen könne, was vor der Wahl gesagt wird, bis in den eigenen Koalitionsvertrag hinein. Eines muss man der Frau lassen: In diesem Punkt wird sie uns nie enttäuschen. Sie macht garantiert immer das Gegenteil von dem, was sie einmal angekündigt hat. Und das mit traumwandlerischer Sicherheit stets zu unserem Nachteil. Selten zuvor ist ein halbwegs freies Land derart unbeholfen und fast mitleiderregend in eine Diktatur getorkelt. Zeit, dass wir ihr endlich so gründlich ein Bein stellen, dass dieses Trauerspiel nachhaltig beendet wird.

[1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
[2] https://blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/

 

Quelle: https://politisches.blog-net.ch/2018/05/03/serientaeter-groko-wer-einmal-recht-bricht-nouploadfilter/

AUFGEDECKT: Wie das mächtigste KARTELL der WELT einfach WEITERREGIERT

Das gefährlichste und mächtigste Kartell der Welt

Das politische Ideal einer demokratischen Verfassung, der das Grundgesetz zugrunde liegt, hat mit der Realität, in der wir in Deutschland leben, nicht mehr viel zu tun. Denn nach dem Grundgesetz ist die Bevölkerung des Landes der Souverän, von dem alle Macht ausgeht. Jeder Mensch ist von Natur aus frei und niemandes Untertan. Weder einer Kapitalgesellschaft, noch Konzernen oder dem Staat.

Die Realität in Deutschland sieht jedoch so aus, dass Gesetze von Unternehmen geschrieben werden und Politiker auf Lobbyverbände hören. Das Parlament hat seinen ursprünglichen Zweck, den der Kontrolle der Regierung, nahezu verloren und ist oft nur noch zum Abnicken von Entscheidungen da, die außerhalb der Regierung getroffen wurden.

Verstöße von Konzernen bleiben ungeahndet

Die wahre Macht im deutschen Staat haben zunehmend Unternehmen, vor allem Kapitalgesellschaften. Da sie juristische Personen sind, unterliegen sie keinem Strafrecht. Denn nur natürliche Personen sind nach deutschem Strafrecht strafbar. Begehen Unternehmen gravierende Verstöße, muss das Vergehen einer natürlichen Person nachgewiesen werden. Dies ist jedoch in den meisten Fällen nicht möglich, weshalb die meisten Verstöße ungestraft bleiben.

Die Macht der Pharmakonzerne auf Politik und Gesellschaft ist die größte in Deutschland. Seit den 1990er Jahren ist die Macht der Pharmakonzerne so groß geworden, dass die Politik machtlos gegen sie geworden ist. In den 1990er Jahren sollte eine Liste der wirksamen Medikamente erstellt werden. Diese hätte jedoch auch offenbart, welche Medikamente der Pharmaindustrie wirkungslos und daher reine Abzocke sind. Verständlicherweise lief die Pharma-Lobby damals Sturm gegen diese Liste, weshalb sie nie veröffentlicht wurde.

Eine Dokumentation des ZDF 2008 zeigte, wie der damalige Gesundheitsminister Seehofer vergeblich versuchte, diese Liste zu veröffentlichen. Damals sagte er, es sei noch niemandem gelungen, diese Liste zu veröffentlichen, auch ihm nicht. Die Dokumentation verdeutlichte ebenfalls, dass Pharmakonzerne in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollen.

Pharmaindustrie muss nicht haften

Das ZDF berichtete zudem über einen Fall, als eine Frau wenige Tage nach Einnahme eines Antidepressivums Suizid beging. Die Pharmaindustrie hatte das erhöhte Suizidrisiko dieses Medikamentes schlichtweg verschwiegen. Diese „Nebenwirkung“ war aber in Fachkreisen schon bekannt. Die amerikanische Gesundheitsaufsichtsbehörde FDA (Food and Drug Administration) hatte deswegen schon einen entsprechenden Warnhinweis auf dem Beipackzettel vorgeschrieben. In Deutschland und Europa fehlte jedoch dieser Hinweise in den Beipackzetteln.

Derartige Fälle werden vom Gesundheitssystem jedoch meistens verschwiegen. Der Staat trägt daran Mitverantwortung, denn ohne das bewusste Wegsehen der Staatsaufsicht wären so viele Skandale im Gesundheitssystem gar nicht möglich. Staat und Politik handeln immer weniger im Interesse der Bürger, sondern zugunsten der Pharmalobby.

Diese Missachtung, die an Korruption grenzt, geht sogar so weit, dass das Bundesministerium für Gesundheit Gesetze zum Schutz der Bürger vor gefährlichen Medikamenten bewusst unterlässt. Anfragen des Parlaments diesbezüglich bleiben von der Bundesregierung unbeantwortet. Artikel aus der Apothekerzeitung, die gefährliche Medikamente beschrieben, griff die Bundesregierung nicht auf. Im Gegenteil, sie stellte sich sogar vor die Pharmaindustrie.

Deep State auch in Deutschland?

Hier sind ganz klar Strukturen erkennbar, dass auch Deutschland von einem „Tiefen Staat“ regiert wird. Strukturen, die hinter den Kulissen existieren und die Interessen des Landes lenken. Sie bestimmen zudem, welche Nachrichten in den Medien veröffentlicht werden und welche Gesetze erlassen werden.

Gegen den Pharmakonzern Pfizer, der das Antidepressivum mit der „Nebenwirkung“ Suizid herstellte, gingen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zahlreiche Strafanzeigen ein. Trotz eindeutiger Belege, dass das erhöhte Suizidrisiko dem Pharmakonzern Pfizer in Deutschland durch die Erkenntnisse der amerikanischen FDA bekannt sein musste, wies die Staatsanwaltschaft die Strafanzeigen zurück und weigerte sich, ein offizielles Untersuchungsverfahren einzuleiten, um dem begründeten Verdacht nachzugehen.

Freibrief für Pharmakonzerne

Das Argument, mit dem die Strafanzeigen zurückgewiesen wurden, zeigte das volle Ausmaß dessen, wie sehr sich auch die Justiz zum Helfer der Pharmaindustrie gemacht hat und wie die Rechte der Bürger untergraben werden: „Es könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit bewiesen werden, dass das Medikament den Suizid ausgelöst habe; andere Ursachen seien genauso möglich“.

Die Pharmaindustrie hat mit diesem Urteil quasi einen Freibrief erhalten, der es Bürgern nahezu unmöglich macht, im Falle von gesundheitsschädlichen oder tödlichen Nebenwirkungen von Medikamenten gerichtlich gegen einen Pharmakonzern vorzugehen. Selbst anerkannte Studien, die Risiken von Medikamente belegen, reichen für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht aus.

Die neoliberalen Tendenzen des deutschen Staates gegenüber der Industrie werden immer klarer. Während die Interessen der Mächtigen und Reichen gewahrt werden, nehmen Überwachung und Einschränkung der Rechte von Bürgern zu. In Bayern kann durch das neue Polizeigesetz inzwischen jeder ohne richterlichen Beschluss in Haft genommen werden, der für die Behörden als „Gefährder“ gilt. Und nach dem neusten Gesetz können dies sogar Depressive sein.

 

Quellen:

https://www.welt.de/fernsehen/article113712547/Die-moerderischen-Nebenwirkungen-von-Glueckspillen.html

https://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/medikamente/antidepressiva-verschweigt-pfizer-medikamentendaten_aid_407042.html

 

gefunden bei: http://www.watergate.tv/2018/05/02/aufgedeckt-wie-das-maechtigste-kartell-der-welt-einfach-weiterregiert/

Aufgedeckt: Bundesregierung überweist Linksterroristen mehrere Millionen Euro Steuergeld

Nach einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion war die Bundesregierung dazu gezwungen detailliert Auskunft darüber zu geben, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen. Allein die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht und ist laut Ansicht der Bundesregierung „ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, die gegen sämtliche Formen des Extremismus vorgehe.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und federführend bei dieser Anfrage, ist schockiert ob der Fülle an Angeboten, die sich dem sogenannten „Kampf gegen rechts“ widmen, während ein weiteres Mal deutlich wird, dass die Bundesregierung trotz der Gewaltausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel „auf dem linken Auge blind“ zu sein scheint:

„Dank uns herrscht nun etwas mehr Transparenz, was die Förderung von derartigen Programmen und die Subventionierung des Linksextremismus aus dem Bundeshaushalt angeht. Jeder Bürger sollte wissen, wo seine Steuergelder sinnlos vergeudet werden: ob nun in einem Programm zur ‚genderreflektierten Rassismus-Prävention‘ oder in einem Projekt zur ‚kultursensiblen sexuellen Orientierung‘. Hier fließen Unsummen in Sinnlosprojekte zur sinnfreien Beschäftigung von Anhängern der Linken aller Schattierungen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Download als PDF-Datei


Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2018/03/09/aufgedeckt-bundesregierung-ueberweist-linksterroristen-mehrere-millionen-euro-steuergeld/

+++ Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung +++

Der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Regierungsmitglieder bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erhoben. Die Anzeige richtet sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, 2015 für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt zu haben. Der Rechtsanwalt sieht zudem die Pflichtverletzung der Bundesregierung, nichts getan zu haben, um den völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien zu verhindern und sich im Gegenteil aktiv am Krieg beteiligt zu haben.

In dem Strafantrag heißt es, er richte sich gegen „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden, die sich an der Umsetzung des Beschlusses zum Kriegseinsatz vom 4.12.2015 mitgewirkt haben. Insbesondere besteht der Tatverdacht der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“. Weiter wirft Schmitz der Bundesregierung die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, die Aufnahme von Beziehungen schwerer staatsgefährdenden Gewalttaten sowie Beteiligung an Kapitalverbrechen vor.

Die Strafanzeige richtet Schmitz ebenfalls gegen alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft, die bislang keine Ermittlungen gegen Tatverdächtige aufgenommen haben, trotz zahlreicher Anzeigen aus der Bevölkerung. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes haben sich die Generalstaatsanwälte ebenso wegen Unterlassung und Rechtsbeugung strafbar gemacht.

Schmitz bezieht sich in seiner Anzeige auf §80 StGB, Art. 80GG, der den Tatbestand eines Angriffskrieges beschreibt, den die Bundesregierung nach seiner Auffassung 2015 klar begangen hat. Pikanterweise hatte Bundeskanzlerin Merkel sowie ihre Regierung genau diesen Artikel im Dezember 2016 einfach abgeschafft. Da §80 aber bis Ende 2016 in Kraft war, dürfte die Anzeige, die sich auf 2015 bezieht, noch Rechtsgültigkeit besitzen. So schreibt Schmitz, die mit den Strafanzeigen angezeigten 10Straftaten sind somit nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft muss die Ermittlungen also noch aufnehmen.

https://ipfs.io/ipfs/QmbJQCmbMRFKibYfq5Kfp8wG3TVAJStJHnxye5VC5miv27/26.2.18%20Fax.an.Generalbundesanwalt.pdf

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Paragrafen schlicht aus dem Grundgesetz gestrichen hat, ist es wenig verwunderlich, dass Verteidigungsministerin von der Leyen jetzt massivere und große Bundeswehreinsätze im Irak und in Afghanistan plant. Mit der Abschaffung des Artikels hat die Bundesregierung aber den rechtlichen Raum für militärische Interventionen und etwaige Angriffskriege geschaffen.

Der gestrichene Paragraf 80 StGB lautete:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Watergate Redaktion 7.3.2018

Quelle: http://www.watergate.tv/2018/03/07/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung/

Aufruf zum Widerstand: Das deutsche Volk wird sein eigenes Land zurückerobern

 

Das völlig verwahrloste Merkel-Regime hat in der vergangenen Monaten und Jahren im besonderen Maße gezeigt wie kriminell, hinterhältig und antideutsch es agiert. Tagtäglich erwachen mehr Bürger aus ihrem Tiefschlaf und befreien sich von Selbsthass, politischer Korrektheit, Manipulation, Zensur und Geschichtsfälschung. Für Deutschland, für unser Vaterland. Erwartet uns, denn wir erheben uns!

von Jürgen Fritz

Gestern hat das deutsche Volk einen der mächtigsten europäischen Politiker gestürzt. Es hat ihn gestürzt, einfach nur indem es klar und deutlich zu erkennen gab, nicht gewillt zu sein, einen weiteren Wortbruch von ihm hinzunehmen. Das bereits reichte aus. Doch ich sage euch: das war erst der Anfang. Das deutsche Volk wird sich sein eigenes Land zurückerobern!

Das Prinzip der Volkssouveränität

Das Prinzip der Volkssouveränität besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2 GG). Das Volk ist der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang nicht wie die staatstheoretische Analphabetin Merkel meint die Bevölkerung gemeint, also jeder der gerade hier auf unserem Territorium wohnt, womöglich sogar illegal Eingedrungene, die das Prinzip der Volkssouveränität negieren und bekämpfen wollen. Unter „Volk“ ist hier ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen:

Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt; wobei das Staatsgebiet das Eigentum des Staatsvolkes (= Summe der Staatsbürger) ist und die Staatsgewalt durch das Staatsvolk bestimmt und wieder abberufen werden kann und ausschließlich von diesem seine Legitimation erhält, nicht von irgendwelchen imaginierten und frech behaupteten höheren Gewalten („gottgegebene Ordnung“, Herren und Knechte) und schon gar nicht von irgendwelchen frühmittelalterlichen, spekulativ angenommenen Arabergöttern.

Das gestern war nur der Anfang

Gestern hat das deutsche Volk, das Staatsvolk, einen der mächtigsten Politiker, den Vorsitzenden der zweitgrößten deutschen Partei endgültig gestürzt, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, der Deutschland abschaffen und bis 2025 in einem undemokratischen Suprastaat EU (später in einem noch undemokratischeren Eurabia) auf- oder untergehen lassen wollte, der Bundeskanzler werden und der sich selbst in seinem Niedergang noch schnell zum Außenminister, mithin zum Teil der Staatsgewalt machen wollte.

Es hat ihn gestürzt, indem immer mehr Menschen sich von der SPD abgewandt haben und die SPD-Basis folglich den Druck auf die Parteispitze immer mehr erhöht hat, so dass diese wiederum gezwungen war, den Druck auf Schulz selbst weiterzugeben.

Das deutsche Volk hat Schulz gestürzt, einfach nur indem es in aller Deutlichkeit zu erkennen gab, dass es nicht gewillt ist, diesen weiteren Wortbruch von ihm auch noch hinzunehmen. Das bereits hat gereicht. Und ich sage euch, das ist nur der Anfang. In diesem Land werden bald schon noch ganz andere Köpfe rollen und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das deutsche Volk, der eine und einzige Souverän in diesem Land, wird sich das nicht weiter bieten lassen.

An die Feinde der Volkssouveränität gerichtet, die das Staatsvolk entmündigen, verraten und verkaufen wollen

Ihr werdet noch sehr viel mehr bluten. Das war nur der Anfang. Das deutsche Volk wird sich sein eigenes Land, wird sich seine Souveränität zurückerobern. Einfach nur sein eigenes Land, sein eigenes Territorium, sein eigenes Eigentum zurückerobern. Und es wird sich dabei durch nichts aufhalten lassen. Durch nichts!

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2018/02/11/aufruf-zum-widerstand-das-deutsche-volk-wird-sein-eigenes-land-zurueckerobern/

 

Gutmensch spricht gestern die Nachrichten in der Tagesschau….

Deshalb muß ein Wechsel in Deutschland stattfinden.

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„Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da heute in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

Es ist eine Schande, daß Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Und ja, es ist eine Schande, daß Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.

Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: In die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.

Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Rendite-Erwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.

So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: Das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.“

Kommentar: Georg Restle, WDR

Quelle : tagesschau

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Eigener Kommentar :

Soviel und so oft, wie ich mir das Essen auf Grund dieser Aussage noch mal durch den Kopf gehen lassen müßte, kann ich garnicht essen….

Großer Ursprung, gib ihm wenigstens eine Erbse als Gehirn, damit er den Müll, den er da von sich gibt, auch aufzukehren weiß…

Recht gebe ich ihm allerdings beim Waffenhandel mit dem Tschad,  daß diese Kanzlerin eine Schande für das Land ist und weg muß, jedoch genau wegen dem, was sie tut mit diesen Land und seinen Menschen, das ist auch schon alles…

Weiß die FAKEPRESSE – hier der „Nach-Richten-Sprecher“ Georg Restle vom WDR (wie kann es auch anders sein?!) eigentlich, WAS MILIZEN sind? Nein, sonst würde er das libysche Militär nicht als solche bezeichnen.

Und ja, es genügt, wenn sie die Grenzen um die eigenen Länder bauen, dafür brauchen sie nicht nach Afrika, zumal die Bewohner ja fast alle schon hier sind …

….wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden… deswegen tun sie es ja auch in den Ländern, die sie aufnehmen und ihnen „Schutz“bieten… ah ja… wie würde es denn aussehen, wenn er deren Unarten bei seinem EIGENEN VOLK und LAND anprangert????

Wo nicht mal eine richtige Regierung ist…. nun ja, die haben wir auch nicht, also – was ist da so verwerflich dran? Hier regt sich doch auch keiner von ihnen auf, weder er noch seine „NACH-RICHTEN-Kollegen!

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Werter Herr Georg Restle,

wie wäre es, wenn Sie vor der eigenen Tür kehren, sich mal auf Gesetzesseiten begeben und sich bilden – lesen bildet ja bekanntlich, zumal Sie wieder korrektes Deutsch in Wort und Schrift bekämen und das macht ganz viel aus bei der Verständigung mit den Mitmenschen.

Sonst wüßtes Sie auch, daß „ss“ weder ständig als solches geschrieben wird, schon garnicht an einem SATZANFANG gehört!

Die „vereinfachte Schreibweise“ gilt nur für Schüler, jedoch nicht für ERWACHSENE, BEHÖRDEN INTERN (WARUM wohl???) und für den internationalen sowie nationalen Schriftweg/Postweg …..
Wie gesagt, das aneinanderreihen von Buchstaben – in „Fachkreisen“
lesen genannt – und umsetzen des gelesenen Satzes in „begreifen des Satzinhaltes“, bildet Synapsen am Gehirn, mehrt die grauen aktiven Zellen und regt sie zur Arbeit an… das nennt man Bildung unter den Wissenden…. !

Sie sollten besser Hausaufgaben machen, Sie sind viel zu liderlich!

Kräutermume

Danke an Kräutermume

 

Versklavung Update 1: Entlastung der Bundesregierung durch Wahl

Angela Merkel ist in der privaten Haftung seit Ihrem Amtsantritt?
Ja, Sogar in der unbegrenzten privaten Haftung, denn eine Nachbesserung wurde verweigert. Damit befindet sich Angela Merkel und ihre Truppe in der Position der vertragsbrechenden Partei gegenüber der United Nations und … uns allen. Den Investoren. Aber auch hier kann getrickst werden. Wie wird ein Vorstand eines Vereins z.B. am Ende seiner Amtsperiode entlastet.
Na durch eine Wahl. Wir entlasten die Bundesregierung mit jeder Wahl. Und wir übernehmen die unbegrenzte Haftung für die Fehlverwaltung/Betrug/Treuhandbruch usw., die in der Bundesregierung der vergangenen Legislaturperiode gemacht wurden und zwar rückwirkend.

Unfassbar. Wer weiß davon? Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und alle, die an der Sondersitzung der United Nations letztes Jahr dabei waren. Ja es gab bereits eine Sondersitzung zu diesem Thema. Und es wird Zeit, daß die Menschen in GERMANY davon in Kenntnis gesetzt werden. Selbstverständlich war diese Sitzung wieder einmal geheim. Die Menschen, die man als Kinder von unter sieben Jahren eingestuft hat, dürfen doch nicht erfahren worum es wirklich geht. Warum erzähle ich Ihnen das alles, denn wir wollten ja über Gerichtsvollzieher und Vollstreckungen sprechen.

• 99,9% aller Vollstreckungen und Zwangsversteigerungen sind illegal (außerhalb von Verträgen)
• 99,9% aller Gerichtsvollzieher und Mitarbeiter der Justiz haben keine Ahnung. Sondern nur „so ein Gefühl“
• Mindestens 95 % der Mitarbeiter im gehobenen Dienst haben keine Ahnung.
• Mindestens 90% aller Mitglieder der Landtage, des Bundestages und des Bundesrates haben keine Ahnung.
• 0% der Bundesregierung hat keine Ahnung. Sie begehen aus meiner Rechtsauffassung Betrug.

Also vorsätzliche Täuschung im Rechtsverkehr … aus niederen Beweggründen. Selbstverständlich gibt es Spielräume, die aber in Berlin nicht genutzt werden. Und schon gar nicht zum Wohle der Menschen hier. Wessen Brot ich esse, dessen Sprache ich spreche scheint die Devise zu sein.

Was können die Menschen tun? Aufhören mit den Kleinen zu diskutieren. Ich erlaube mir mich zwischen die Wut der Menschen und den kleinen Angestellten des sog. öffentlichen Dienstes zu stellen. Gut 5% mißbrauchen ihre Machtposition. Ist kein Grund alle zu verurteilen. Ich bitte die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sich daran zu erinnern, wer ihr Gehalt zahlt. Alle Vorschriften haben Spielräume, die man gegenüber anständigen und fairen Partnern nutzen kann. Tun sie es endlich. Und das Prinzip von „Gnade vor Recht“ ist offensichtlich verloren gegangen. Jeder hat ein Gewissen. Über die Höhe des Kaufpreises muß jeder selbst entscheiden.

Glaube nichts und prüfe selbst! Wir, die RRRedaktion fahren fort, mit der exklusiven Interviewserie über die Einschätzung Deutschlands in der Welt! Ein Diplomat einer UN nahen Organisation, klärt uns auf!

Teil 11: Gerichtsvollzieher, Banken, Justiz, Finanzämter. Das Prinzip von „Gnade vor Recht“ ist offensichtlich verloren gegangen. Jeder hat ein Gewissen? Über die Höhe des Kaufpreises muß jeder selbst entscheiden? Bundesjustizminister Maas beklagt den „Würdeverlust und die Todesstrafe“ in anderen Ländern, nur, über die bereits eingeführte Todesstrafe und Menschenverachtung in Deutschland, durch seine Justiz, spricht er natürlich … Glaube nichts und prüfe selbst! Wir, die RRRedaktion fahren fort, mit der exklusiven Interviewserie über die Einschätzung Deutschlands in der Welt! Ein Diplomat einer UN nahen Organisation, klärt uns auf! weiterlesen

http://maras-welt.weebly.com/blog/rucktritt-aller-nicht-versicherten-mitglieder-der-sog-bundesregierung

http://maras-welt.weebly.com/blog/fortsetzung-zur-versicherungsklarung-der-mitglieder-der-bundesregierung

http://maras-welt.weebly.com/blog/unterstutzung-vom-itcoitc-bzgl-der-fehlenden-versicherung-der-bundesregierung-von-germany

Handlungsmöglichkeit:

jder kann 2 Briefe losschicken. Einfach Adresse eintragen und unterschreiben.

in den ersten beiden Links von Maras Welt ist jeweils ein Schreiben. Die Versicherungserklärung und die Verfassungsbeschwerde. Beide Schreiben anpassen und den Vorgaben gemäss lossenden.

Das sollte jeder tun!!!

 

Quelle: http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/entlastung-der-bundesregierung-durch-wahl/007833/

»Sie bereiten etwas vor«!

Eva Herman

Hier stimmt doch was nicht. Deutschland diskutiert über den Schwachsinn, ob man für Nordafrikaner die Abkürzung »Nafris« benutzen darf. Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Denn eventuell entwickelt sich hier unterdessen etwas ganz anderes, was sich gar nicht gut anfühlt. Während wir uns also derzeit von den Mainstreammedien mit diesem Blödsinn aufstacheln lassen, stellt immer noch keiner die alles entscheidende Frage: Was hatten tausende Nordafrikaner in unterschiedlichen Städten in der Silvesternacht eigentlich vor? Und warum sind die so aggressiv?

Es ist und bleibt sehr merkwürdig. Gewiss, es gab Silvester offensichtlich nicht so viele sexuelle Übergriffe wie 2016, wenn man den bislang veröffentlichen Informationen Glauben schenken will. Was natürlich in allererster Linie dem Einsatz der Polizei zu verdanken ist. Darüber könnte man vielleicht ja auch mal öffentlich so laut diskutieren.

Nordafrikaner mit »einer Grundaggressivität« ausgestattet

Demgemäß waren in dieser Nacht zahlreiche Gruppierungen tausender Nordafrikaner in ganz Deutschland unterwegs, die »unerwartet« zu den Feiern kamen und durch hohes Aggressionspotential auffielen. Was hatten die also vor? Das ist doch die erste Frage, die man nun dringend öffentlich debattieren und untersuchen muss. Und warum so viele auf einmal und überall?

Da war zum Beispiel die Kölner Polizei in der Silvesternacht mit 1700 Beamten im Einsatz gewesen, die 650 Nordafrikaner kontrollierten. Die Gruppen, ausgestattet mit »einer Grundaggressivität«, hatten sich ganz offensichtlich verabredet, jemand muss dies doch orchestriert, organisiert haben. Vermutlich über die sozialen Netzwerke. Aber wer?

Ob unser Justizminister vielleicht auch mal auf die Idee kommt, neben Fake News und Hate Speech- Verfolgung solche »Absprachen« im großen Stil zu kontrollieren? Er wird doch ein paar Mitarbeiter abstellen können, die des Englischen, Französischen und Arabischen mächtig sind sowie einiger afrikanischer Dialekte. Unser Land hat so viel Geld, wie man gerade an den aufgeflogen Sozialbetrugsfällen durch sogenannte Flüchtlinge sieht. Da wird’s dafür auch noch reichen.

Es gab also in Deutschland in diesen nächtlichen Stunden eine ganze Reihe von Versammlungen tausender Nordafrikaner, die alle durch »Grundaggressivität« aufgefallen waren, wie die Behörden es nennen. Und die alle gut koordiniert schienen. Allein in NRW waren laut Polizei 2000 Personen der »fahndungsrelevanten Klientel« unterwegs. Aber auch in Hamburg hatten sich Gruppen von „Störern“ formiert, in Hannover, in Essen (etwa 450 »Nafris«), in Dortmund »fielen etwa tausend Personen auf«, in Frankfurt am Main zählte die Bundespolizei an die 1900 Personen, die in kleineren Gruppen angereist waren.

 

Was ist der Plan?

Noch einmal: Warum waren die so aggressiv? Was haben diese »Gäste« gegen uns, Frau Merkel? Sie sind in einem Land, wo sie doch alles von uns bekommen: Geld, Wäsche, Unterkunft, Barmherzigkeit, Nachsicht, Großzügigkeit. Behandelt man also so seine fürsorglichen Gastgeber? Indem man in ganzen Horden einfällt und extrem unfreundlich ist? Dank erwartet hier kaum noch einer, aber so was? Woher kommt denn die unerklärliche Wut unserer ausländischen Gäste aus Nordafrika? Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr de Maiziere, Herr Maas, Warum stellen Sie auch diese Frage nicht? Was geht hier im Land vor, über das Sie mit uns nicht sprechen wollen?

So, und dann werden heute gleich noch reihenweise weitere Horrormeldungen veröffentlicht, so heißt es in der österreichischen Zeitung Krone: »Österreich warnt Deutsche vor vier IS- Terroristen«! Weiter: »Die österreichischen Behörden haben unsere deutschen Nachbarn offenbar vor vier potenziellen Attentätern der Terrormiliz Islamischer Staat gewarnt, die kürzlich nach Deutschland eingereist seien, um einen Anschlag zu verüben. Nach den Männern, die sich bereits seit Anfang Dezember in Deutschland aufhalten, dem deutschen Bundeskriminalamt aber nicht bekannt gewesen sein sollen, werde nun gefahndet«.

Der Hinweis, den Deutschland am 27. Dezember von Österreich erhalten habe, stamme von einer »vertrauenswürdigen« Quelle, heißt es weiter, die Mitglied einer Schleuserorganisation aus der Türkei sei. Diese Organisation bringe vor allem IS-Anhänger über Griechenland nach Deutschland.

Die Hinweisgeber behaupten dem Bericht zufolge, »die vier Männer seien nach Deutschland gebracht worden. Die Pässe, die verwendet worden seien, um die IS-Anhänger einzuschleusen, seien inzwischen in die Türkei zurückgebracht worden, um damit weitere potenzielle Attentäter in die EU zu bringen,« so die Information. Wie war das mit dem EU-Türkei-Deal? Ich hatte das irgendwie anders verstanden, Herr de Maizière.

Außerdem soll am 31. Dezember noch ein weiterer Mann im Saarland festgenommen worden sein, wenn wir dem Focus glauben können. Auch er steht im Verdacht, einen Terroranschlag zu Silvester geplant zu haben. Es bestehe dringender Tatverdacht, heißt es dazu an anderer Stelle.

 

Zeit für die Wahrheit, Frau Merkel

Ja, und jetzt? Sollten wir nicht langsam Klartext reden? Was haben diese Terroristen mit den zornigen Einwanderern, vorwiegend aus Afrika, zu tun? Also gut, ich darf ein bisschen nachhelfen. Es soll, wie zum Beispiel die englischsprachige Tageszeitung Express berichtet, der IS gewesen sein, der seine Anhänger im Westen dazu aufgerufen hatte, die Silvesterfeiern anzugreifen und sie in »blutige Schlachtfelder« zu verwandeln. Die dem IS nahestehende Nashir Media Foundation hatte verschiedene Bilder veröffentlicht, die zur Nachahmung des Islam-Terroranschlags in Berlin ermuntern sollten.

Auf einem der Bilder ist ein messerschwingender Islamanhänger zu sehen, der einen flüchtenden Weihnachtsmann verfolgt. »Ihr ungläubigen Hunde, die Ihr euch auf Weihnachten vorbereitet. Macht euch bereit zum Blutvergießen. Die Augen der einsamen Wölfe sind auf Euch gerichtet und wir versprechen Euch einen schrecklichen Tod. Wir werden Eure Silvesterfeiern im Chaos der Bomben enden lassen und Euch niedertrampeln«.

In einer anderen Terrordrohung hieß es: »Eure Feiern werden sich in Schlachtfelder und Kampfgebiete verwandeln. Erwartet uns«! Tja, liebe Leute, wie schnell es gehen kann, das haben wir im letzten halben Jahr alleine in Deutschland gesehen: Würzburg, Ansbach, Hannover, Berlin, usw., alles Anschläge von IS-nahen Terroristen, die, als »Flüchtlinge« getarnt, ungesehen ins Land gelassen wurden. Wer es nicht glauben mag, Angela Merkels Neujahrsansprache anschauen: Sie bestätigt alles, mit seelenruhiger Miene.

Deutschland ist in großer Gefahr!

Im Sommer 2016 schrieb ich bereits: »Deutschland wird möglicherweise schneller in einen Blitzkrieg gezogen, als man denkt. Da berichtet ein IS-Aussteiger der Bremer Polizei von einem geplanten, großangelegten Terrorangriff auf Deutschland. Es sei der Daesh (IS), welcher mehrere Angriffe gleichzeitig durchführen will, ein Blitzkrieg solle es werden. Diese Aussagen werden von den Behörden als glaubwürdig eingestuft.

Absurd, wie die Politiker, vor allem aber die Massenmedien, mit dieser Lage umgehen: Sie verschweigen, vertuschen, verschwurbeln und beschönigen. Eventuell war die Blutwoche im Juli ein Versuchsballon für den geplanten Blitzkrieg. Europa, allen voran Deutschland, sollen ganz offensichtlich zum Kalifat erklärt werden.

Sie bereiten etwas vor, das überall, zur gleichen Zeit, passiert´, sagt Ex-IS-Mann Harry S. Es soll eine Art islamistischer Blitzkrieg werden. Er nennt als Hilfe das Handbuch für Terroristen, und wie man dazu wird. Titel: Wie man im Westen überlebt: Ein Handbuch für Mujahideen. Hierin lernt der Terror-Willige, wie man sich im Westen, auch in Deutschland, unauffällig zum »Gotteskrieger« entwickelt:

 

Anleitung für Terroristen

Möglichst westliches Aussehen, möglichst auch westliche Eigenschaften annehmen, wer keinen Bart hat, soll sich auch keinen wachsen lassen. Die eigene Identität darf nicht erkennbar werden! Des Weiteren lernt man das Bombenbauen, wie man Waffen schmuggelt und unauffällig weitere tötungswillige Kämpfer rekrutiert. Die Anleitung für die Terroristen beginnt mit der Drohung: `Im Herzen Europas beginnt ein Krieg´«.

In einem 2015 erschienen IS- Propagandavideo wurden für die Bundesrepublik und Österreich übrigens ebenfalls Terroranschläge angekündigt. Speziell Bundeskanzlerin Merkel wurde persönliche Rache angedroht für das »Blut von Muslimen, das in Afghanistan vergossen wurde«. In dem fünfminütigen Video sind zwei deutschsprachige IS-Kämpfer zu sehen, welche europäische Muslime auffordern, sich dem selbsternannten »Islamischen Staat« in Syrien und Irak anzuschließen, um in Deutschland und Österreich »den Dschihad zu führen« sowie »jeden Ungläubigen abzuschlachten«.

Wörtliches Zitat: »Du brauchst nicht viel. Nimm ein großes Messer und schlachte jeden Kafir (Ungläubige.)! Sie sind wie Hunde«!

An Kanzlerin Merkel gerichtet, hieß es weiter: »Oh Merkel, du schmutzige Hündin: Wir werden uns rächen für die Beschimpfung des Propheten«, warnt der österreichische Dschihadist. »Wir werden uns rächen für die Waffenlieferung an die Abtrünnigen hier im Islamischen Staat. Unsere Rache wird bei euch vor Ort sein«!

Die Lage ist ernst. Unterdessen wird die Ausländerfeindlichkeit hierzulande durch vorsätzliche Unterlassung der Regierung gefördert. Einerseits herrscht eine aggressive Feindlichkeit großer ausländischer Gruppen gegen Deutsche, siehe u.a. die letzten beiden Silvesterfeiern in Deutschland. Andererseits wächst ein pauschaler Generalverdacht der Deutschen gegen Ausländer.

Dieses Gesamtergebnis ist interpretierbar durch eine offensichtlich rassistisch angelegte Politik der Bundesregierung und deren mitspielenden, parlamentarischen »Oppositionellen«. Wenn sich dieses Land nicht endlich wieder eines Rechtstaates besinnt, statt sich durch politisch korrektes Vokabular durchzuwursteln, erwartet uns eine dramatische Zukunft.

Die Neujahrsfeiern waren ein symptomatischer Beginn. Die Polizei hat diesmal Schlimmes verhindert, weil sie gut vorbereitet war. Doch kann man künftig jede Großveranstaltung so schützen?

2017 wird ein schweres Jahr werden!

 

Quelle : http://www.eva-herman.net/sie-bereiten-etwas-vor/

 

Deutsche Waffenexporte Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.

Die beschuldigten Journalisten hatten über Waffenexporte nach Mexiko berichtet: Handfeuerwaffen mexikanischer Grenzschützer                                        Foto: reuters

BERLIN taz | Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ sowie des Buchs „Netzwerk des Todes“. Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen beigetragen haben, wurde mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen H & K zählten.

Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller in der Kritik

„Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Informationen zu veröffentlichen“, sagt Filmemacher Daniel Harrich als Reaktion auf die Ermittlungen gegen ihn und mindestens vier weitere Personen. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kritisiert den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller.

Dieser hat das Verfahren eingeleitet, das inzwischen von der Münchner Staatsanwaltschaft übernommen wurde. „Vobiller weigert sich, Schritte gegen BMWi und Bafa einzuleiten, und verfolgt jene, die den Rechtsstaat verteidigen, indem sie illegale Waffenexporte aufdecken“, kritisiert der Pazifist, durch dessen Anzeige im Jahr 2010 der Mexiko-Deal von H & K strafrechtlich verfolgt wurde.

Ein Anwalt vermutet, dass die Ermittler von Fehlern ablenken wollen

Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen „gewerbsmäßig und als Bande“ vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben. Für mutmaßliche Mittäter in den Behörden hatte der Fall aber bisher keine juristischen Konsequenzen. Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich Beamte widerrechtlich für Interessen von Heckler & Koch starkgemacht haben.

„Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits fünfeinhalb Jahre, um Anklage gegen ein Rüstungsunternehmen zu erheben, und versucht andererseits, innerhalb kürzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines Films herbeizuziehen?,“ fragt Grässlins Anwalt Holger Rothbauer. Der Jurist vermutet, dass die Staatsanwaltschaft von eigenen Fehlern im Verfahren ablenken will.

Wolf-Dieter Vogel hat für die ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte“ Recherchen aus Mexiko zugeliefert, er hat auch für die taz wiederholt über die Exporte von Heckler & Koch berichtet. An den Recherchen in Deutschland, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt, war er nicht beteiligt. Gegen ihn wurde kein Verfahren eingeleitet.

Quelle: http://www.taz.de/!5295140/