Damit die Internet – Trolle ganz ausflippen : Katasteramt, Eigentum unbedingt zu sichern!

Grundbuchsberichtigung:
Grundsteuermutterrolle! Daher gilt das Eigentum unbedingt zu sichern.
Man benötigt einen beglaubigten Eigentumsnachweis incl. Flurkarte aus dem Katasteramt.
Antrag für Bayern download: http://www.ldbv.bayern.de/…/8293/antrag_katasterauszuege.pdf
Siehe auch: https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/9444285343
Katasteramt – Übersicht: http://katasteramt.org/

Der Eigentumsnachweis darf im unteren Bereich keinen Hinweis „Die Daten wurden elektronische erstellt und sind auch ohne Unterschrift gültig“ oder so ähnlich, enthalten.
Auch eine Unterschrift mit i. A. muß vermieden werden !
Das kann dann nicht apostelliert werden.


Der Vermessungsbeamte muß dann vom Ausdruck eine Kopie anfertigten, den Satz abdecken und dann beide Seiten –Eigentumsnachweis und Flurkarte- links oben zusammenheften und auf jeder Seite mit Unterschrift mit Vor- Familienname, „Klarname“ und Datum, siegeln, sprich beglaubigen.
Die linke obere Ecke wird bei einer Beglaubigung umgeknickt und auf der Rückseite noch einmal mit dem Siegel des Vermessungsamtes gesiegelt.


WICHTIG: Es darf kein Siegelbruch vorkommen, d.h. der Beamte darf nicht durch das Siegel unterschreiben!!!


Die meisten wissen es, aber mach ihn bitte noch einmal darauf aufmerksam.

Hinweis:
Geht persönlich hin und nicht Online !
Gelegentlich kommt es vor daß man euch dort zum Reichsdeutschen deklariert;
dann antwortet mit:

• Ich/wir sind weder Alt-monarchistisch, Reichsbürger, Reichsideologisch, irgendwie rechts-beseelte und wollen auch nicht Heim in’s „Reich“.

• Persönliche Anmerkung: ( Griechische Juden prägten vor 2000 Jahren den Begriff „Nazi“, ¸Jesus der Nazarether’ [in der englischen Bibel ¸Nazirite’ genannt.

Nazis oder Nasis bzw. Nasiräer sind gemäß Bibel „Heilige, von Gott auserwählte Menschen“, genannt nach deren heiligem Herkunftsort „Nazareth“ („En-Nasira“, Brockhaus) und fand Eingang in die Bibel.

Jetzt ist die NAZI-Keule auch noch kaputt ? ! )

Versucht wenn möglich die Unterschrift beim Katasteramt in grün zu erhalten;
Grün = Land,
Blau = See;
Wird auch inzwischen meist verweigert:
Wird die Unterschrift mit grüner Tinte verweigert, dann akzeptiert blau – sonst machen die auf stur ( denn es gibt inzwischen eine Dienstanweisung, das nur in blau unterschrieben werden soll).

Nehmt am besten nur euren Paß (sofern vorhanden) mit und nicht den Personalausweis.
Für die Apostille muß man mit dem beglaubigten Eigentumsnachweis dann zur Beglaubigungsstelle der Regierung in München:

Hinweis:
Bei der [AuftragsreGierung] Regierung von Oberbayern wird die Apostille inzwischen meist verweigert

! Dann müßt Ihr es beim Landgericht versuchen ! ! !
Link: https://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/
oder: https://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m2/verwaltung/
http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/182101553206?
plz=86564&behoerde=95664247521&gemeinde=127635323676

• Klicken Sie auf die Schaltfläche Formular herunterladen unten.
https://formularserver.bayern.de/…/r…/b1/11/rmf_11-009/index?
caller=045970978626

http://www.gesetze-im-internet.de/urkbefr_bkg_haag/

Auf die Apostille könnt Ihr ggf. verzichten, das wichtigste ist;
• Flurkarte
• Flurstücks- und Eigentümernachweis
Regierung von Oberbayern
SG 11/ Beglaubigungswesen
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: +49 (0)89 2176-0
Öffnungszeiten
Montag – Donnerstag:
08.30 – 12.00 Uhr
13.00 – 15.00 Uhr
Freitag
08.00 – 11.00 Uhr
Bei Fragen zur Beglaubigung von Urkunden aus Oberbayern und zur Erteilung der Apostille steht Ihnen bei der Regierung von Oberbayern
die Telefonnummern +49 (89) 2176-2295, +49 (89) 2176-2055 und +49 (89) 2176-2495 zur Verfügung.
Hinweis: Sie versuchen Euch möglicherweise abzuwimmeln, (*) bei Darlegung des berechtigten Interesses.
Bei Nachfrage des Beamten lautet die einfache Erklärung: „Ich habe einen ausländischen Käufer und sie wissen ja, daß diese nur dem Kataster vertrauen….“
Und nennt kein EU – Land !
Die Objektformel bezeichnet einen Versuch
Denn nur eine Natürliche Person ist nach GG Art. 2 (2) unverletzlich und kann staatlich und handelsrechtlich klagen!
Ein sogenannter „Staat“ ist nicht mehr eine territoriale Nation, sondern, wie der der US-Oberkommandierende es in seinem Befehl damals erklärte, die neue Bezeichnung für die gebildeten Wirtschaftszonen!

Daher gilt das Eigentum unbedingt zu sichern – dies möglichst bis spätestens Ende 28. Oktober 2017.

Quelle : Geikler Maik
Arshan sagt Danke!

FEMA Camps in Deutschland: Die versteckte Wahrheit im bayrischen Garmisch – Partenkirchen

In diesem Beitrag nehme ich ein Thema auf, welches mich sicherlich in eine Ecke drängen wird, und ich weiß dass ich mich mit diesem Beitrag zu den jetztigen Zeitpunkt und derzeitiger Gesetzeslagen auf sehr dünnen Eis bewege. Meine Aussage sind aber für jeden ( noch ) frei zugänglich und können jederzeit nach recherchiert werden.

Ich selbst finde aber zwischen vielen Themen wie die Bundestagswahlen, Ehe für Alle, Rentenanstieg oder auch sensible Themen wie Donald Trump, der türkische Präsident Erdogan, soziale Ungleichheit, Flüchtlingsströme, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz welches den Staatstrojaner beinhaltet und den amerikanischen Armee sowie deren Stützpunkt in Rammstein, dass die folgenden besprochenen Ereignisse und Gesetze zu den wichtigsten Themen überhaupt gehören.

Gerade wenn man betrachtet welche Maßnahmen die Bundesregierung allein für den G20 Gipfel 2017 in Hamburg ergreift. Eine ganze Großstadt ist im Ausnahmezustand. Circa 25.000 Einsatzkräfte und das nicht nur aus Deutschland, selbst Polizisten aus dem Ausland sind im Einsatz. Darunter mindestens 15.000 Polizisten sowie knapp 4000 Bundespolizisten, 140 Diensthunde, 110 Polizeipferde samt Reiter, 3000 Einsatzfahrzeuge, elf Helikopter, aber auch ein eigenes Containergefängnis mit Rechtsanwälte und Richter die an Ort und Stelle um das Strafmaß entscheiden sollen. Ganze 400 Plätze sind geschaffen worden für eventuelle Festnahmen in Hamburg.

Es ist eine Tatsache, dass wir immer mehr zu einen Polizeistaat heranwachsen und selbst die EU kündigte schon im Jahr 2013 für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten für Bürger einzuschränken und die Überwachung von Kritikern weiter auszubauen, selbst von Umerziehungslagern für Andersdenkende ist die Rede und das aktuelle Netzwerkdurchsetzungsgesetz bestädigt dies zu 100%

Bei meinen Recherchen bin ich aber auf weitere extreme Thematiken gestoßen, die mir voll und ganz meinen Atem stocken ließen und selbst das Regime des 3. Reiches in den Schatten stellen.

Haben Sie schon einmal von der amerikanischen Heimatschutzbehörde Federal Emergency Management Agency, kurz FEMA, gehört?

Die FEMA ist für die innere Sicherheit in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständig und hat auch schon bei der verheerendsten Naturkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten ihren Einsatz gehabt und sich von ihrer „besten“ Seite gezeigt. Anstatt den Opfern der Katastrophe von Hurricane Katrina zu helfen, ähnelte ihre Hilfe aber wie ein Probelauf bzw. eine Szene aus dem 3. Reich. Menschen aus betroffenen Gebieten wurden in sogenannte FEMA – Camps einquartiert und unter Menschen herabwürdigenden Bedingungen behandelt. Selbst in Wohnungen und Häuser wurde eingedrungen und die Bewohner wurde mit Gewalt aus Ihren Häusern vertrieben. Wie der Fall Patricia Konie.

Unzählige Firmen und Vereine baten Ihre Unterstützungen z.B. in Form von Hilfspaketen mit Wasser und anderen Gütern an, doch meist wurden Sie zurückgeschickt. Ja sogar ein Flugzeug aus Deutschland mit Rettungspaketen wurden abgelehnt, obwohl diese dringend benötigt wurden.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, wurden in den USA über 1000 sogenannte FEMA – Camps ( POW Lager) gebaut, und wenn man sich die Konstruktion dieser Anlagen anschaut, sind sie nur aus einen Grund geschaffen wurden: Um Menschen dort festzuhalten. Die Heimatschutzbehörde orderte auch über 1,6 Milliarden Geschosse die für einen 20jährigen Krieg ausreichen würden und mehrere Millionen Plastiksärge, aber für was? Das alles nur für eine Katastrophe?

Dass diese Maßnahmen die im Hintergrund laufen und das diese FEMA – Camps existieren sind Fakten. Und wenn man immer tiefer in dieses Thema vorstößt, stößt man sogar auf die Gründung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ( BBK ). Dieses Bundesamt wurde am 1. Mai 2004 errichtet und der Hintergrund war zum einen das Ereignis des 11. September 2001 und das im Jahr 2002 bezüglich dem Elbehochwasser. Dazu bin ich in meinen Recherchen noch auf ein anderes Institut gestoßen, welches schon 1993 von der Trägerschaft USA & Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde und seinen Sitz im bayrischen Garmisch – Partenkirchen hat. Das George C. Marshall, Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien, englisch = George C. Marshall European Center for Security Studie ( GCMC ).

Aufgabe des Marshall Centers ist die Schaffung eines stabilen  Sicherheitsumfeldes durch die Förderung demokratisch verankerter Institutionen und Beziehungen insbesondere im Bereich der Verteidigungspolitik. Dieses Institut bietet Lehrgänge sowie Konferenzen für die innere Sicherheit, Verteidigungspolitik und auswärtige Programme und bildet Militärangehörige und zivile Regierungsvertreter aus Europa, Eurasien, Nordamerika und anderen Regionen aus, somit auch Mitarbeiter der FEMA für ihre Einsätze.

Dazu sei gesagt, dass die EU die sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet hat und dies heißt, im Fall von Terroranschlägen und natürlich oder menschengemachten Katastrophen in den Mitgliedsstaaten, können Polizei und sogar das Militär innerhalb der Europäischen Union zum Einsatz gerufen werden. Es gibt auch eine sogenannte „EUROGENDFOR“, dies ist eine Spezialeinheit der EU, die darauf spezialisiert ist im Fall eines Terroranschlages oder so wohl auch bei Bürgerkriegen zu agieren.

Und da wir einmal dabei sind, hatte die EU im Dezember 2009 im Vertrag vom Lissabon, ganz still und heimlich an der Öffentlichkeit vorbei, die Todesstrafe wieder eingeführt, welche schon greift bei kleinen Delikten wie Aufstände und Aufruhr.

Die große Frage die einem zum Schluss bleibt ist, wozu dies alles? Das alles nur für den Terror und Katastrophenschutz? Solche Gesetze und Maßnahmen sind Realität und fest verankert in Gesetzbüchern der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und selbst in der Bundesrepublik Deutschland. Dies sollte uns stark zu denken geben und ja, uns sollte es nicht nur der Schauer eiskalt den Rücken runterlaufen, wir sollten richtige Angst haben, denn was sich hier entwickelt hat, ist ein totaliäres System.

 

Ihr Michael Langner

Quelle: https://www.michaellangner.eu/network-world/weltgeschehen/fema-camps-die-versteckte-wahrheit-im-bayrischen-garmisch-partenkirchen/

+++WICHTIG FÜR ALLE DEUTSCHEN+++Holger Ditzel I.und 2. Ergebnisse Bodenrechte 2017+++WICHTIG FÜR ALLE DEUTSCHEN+++

Veröffentlicht am 14.01.2017

http://www.holger-ditzel.de

Report zur Aktion Thors Hammer bzw. zum Widerspruch deutscher Staatsangehöriger gegen die Privatisierung der Städte und Gemeinden auf deutschem Boden. An dieser Stelle danke ich Jo Conrad von Bewusst.tv sowie den Kanälen satsang – full, Werner Altnickel und weitere für die Veröffentlichung und weitreichende Verbreitung. Zudem danke an alle, die an Thors Hammer mit gearbeitet haben.

Nach nun mehr 98 Jahren Waffenstillstand wird es Zeit für einen Friedensvertrag mit den Alliierten, deshalb sind alle festgestellten Deutschen und die, die es werden wollen aufgerufen sich der Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V.i.G. anzuschließen mit dem Ziel der Welt den Frieden zurück zu bringen.

http://www.rg-heilsamer-weg.de

Ich schließe mit Artikel 1 der UN A/RES/217 A (III) vom 10. Dezember 1948:
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft
und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

VG Holger

Veröffentlicht am 30.01.2017

http://www.holger-ditzel.de

Reaktionen auf die Widersprüche zur Privatisierung, Bürgermeister im Dialog, Tipps zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017 mit dem Hinweis auf das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, dem die Bundesrepublik Deutschland am 01. September 2005 beigetreten ist.

http://www.rg-heilsamer-weg.de

Die Artikel zum Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit:

https://www.jurion.de/gesetze/eustaue…
https://www.jurion.de/gesetze/eustaue…
https://www.jurion.de/gesetze/eustaue…
Beschwerdestelle EU-Kommission: http://ec.europa.eu/atwork/applying-e…

Beschwerdestelle Menschenrechtsrat in Genf bei Verstoß gegen
Artikel 6 und 15 der UN RES 217 A (III) vom 10. Dezember 1948

http://www.un.org/Depts/german/mensch…

Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights
Human Rights Council Branch – Complaint Procedure Unit
OHCHR – Palais Wilson
United Nations Office at Geneva
CH-1211 Geneva 10, Switzerland
Fax: +41 22 917 90 11
E-Mail: CP@ohchr.org

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/…

Besagtes Video mit Jo….

Veröffentlicht am 20.12.2016

20.12.2016 – Auflösung Deutschlands? – Holger Ditzel im Gespräch mit Jo Conrad über die Privatisierung hoheitlicher Bereiche und das Bodenrecht in Deutschland. Was bedeutet die Ansage, dass nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft wird? Die Staatsgewalt wurde bereits 1950 durch die Streichung des § 15 GVG (Alle Gerichte sind Staatsgerichte) Wenn das Staatsgebiet beseitigt ist, wird deshalb auch eine Staatsangehörigkeit obsolet. Wenn also alle konstituierende Merkmale eines Staates aufgelöst sind, dann ist demzufolge auch der Staat aufgelöst.

Online Video: [ 47:54 ]
Quelle Bewusst.TV:http://bewusst.tv/bodenrecht-privat/

Weiterführendes:
Verlust der Bodenrechte aufgrund einer longa consuetudo (Übung)

Die Bundesrepublik Deutschland veranstaltet seit 2007 eine völkerrechtliche Übung, nämlich die Umwandlung der Gebietskörperschaften in Firmen und setzt damit konsequent Artikel 23 GG n. F. um. Nach 10 Jahren wird eine gewohnheitsrechtliche Übung zu positivem Recht und das ist bekanntlich 2017, wenn man davon ausgeht, daß die ersten Privatisierungen wie in Frankfurt am Main mit der Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz nach Doppik* am 01.01.2007 vollzogen wurden.

*Die Doppik ist ein Kunstwort, das allgemein ein auf der doppelten Buchführung basierendes Rechnungssystem beschreibt. Die Doppik bezeichnet hierbei per Definition sowohl die doppelte Buchführung im kaufmännischen Bereich als auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

Das Resultat ist die Auflösung Deutschlands, was Frau Claudia Roth von der Partei Bündnis 90 die Grünen bereits öffentlich bestätigte, indem sie bekannt gab, daß nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft wird. Wenn man nun 1 + 1 zusammenzählt, dann ist es logisch, daß spätestens 2018 die Gebietskörperschaften endgültig zu Firmen im positiven Recht geworden sind und ohne Staatsgebiet auch ein Staatsvolk obsolet wird. Mit der so geplanten Umsetzung der Privatisierung aller Gebietskörperschaften wird die Aussage von Frau Claudia Roth brisant, denn die Staatsgewalt wurde bereits 1950 durch die Streichung des § 15 GVG (a. F. Alle Gerichte sind Staatsgerichte) beseitigt und ohne Staatsgebiet wird deshalb auch eine Staatsangehörigkeit obsolet. Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale Staatsgebiet Staatsvolk und eine Staatsgewalt erfordern. Wenn also alle konstituierende Merkmale eines Staates aufgelöst sind, dann ist demzufolge auch der Staat aufgelöst. Durch die Umsetzung des Artikel 23 GG n. F. würde zudem das Grundgesetz durch einen vergleichbaren Grundrechtsschutz ersetzt werden.
Es ist nun fünf vor zwölf, deshalb sind jetzt die behördlich festgestellten Deutschen aufgerufen nach Artikel 20 Abs. (4) GG zu handeln.

Mehr Info unter: http://rg-heilsamer-weg.de/ein-wort
namaste
satsang -full
Tipp: online – satsang mit samarpan: https://www.webstream.eu/samarpanonli…

zuletzt veröffentlichtes Video :

Veröffentlicht am 28.03.2017

Das zentrale Thema bei Jo Conrad im Gespräch mit Holger Ditzel ist der Weltfrieden. Die Ergebnisse zum Widerspruch gegen die Privatisierung der Städte und Gemeinden aus dem Jahr 2016 wirbelten neuen Staub auf, nämlich die Ursache und Wirkung der Genscher-Note vom 3. Oktober 1990, welche der Start zu einer völkerrechtlichen Übung war, die Deutschland auf den heutigen Gebietsstand schrumpfte, das heißt auf die Grenzen der Oder-Neiße-Linie, respektive auf die Grenzen des 2 plus 4 Vertrages. Mit der Anfechtung der Genscher-Note sowie mit der Initiative „Deutschland will den Friedensvertrag“ wird ein Lösungsweg aufgezeigt, welcher sowohl die Gebietsschrumpfung annulliert als auch die Basis für einen Friedensvertrag schafft.

http://www.holger-ditzel.de/weltfried…
http://rg-heilsamer-weg.de/genscher-note

Quelle: http://bewusst.tv/deutschland-will-de…

Suche nach Essen im Müll: Merkel-Regime verurteilt hungerleidenden Rentner

Jetzt wurde ein 78-jähriger RENTNER, dem nur 300 Euro monatlich zur Verfügung stehen, wegen HAUSFRIEDENSBRUCH und DIEBSTAHL zu einer Buße von 200 Euro verurteilt… Warum ? Er hat nach ESSBAREM gesucht, das ein Supermarkt in einem Container als nicht mehr verkäuflich weggeschmissen hat….. Gleiches geschah schon einem wohlhabenden Mann, der ebenfalls „containert“ hat… nicht etwa für sich selbst, sondern um das noch Geniessbare an Bedürftige zu verteilen ! – So ein Unsystem ist SCHWER KRANK… es verwöhnt NICHT-ASYL-BERECHTIGTE mit Steuergeldern und bestraft die eigenen ÄRMSTEN der Armen… da sie nach Essbarem suchen, das sonst an Schweine verfüttert oder via Müllverbrennungsanlagen „entsorgt“ wird !

Während sich illegal eingeschleppte Invasoren auf Steuerzahlerkosten ihre Wohlstandbäuche bis zum Erbrechen voll schlagen dürfen, ist sich das kriminelle Merkel-Regime nicht zu Schade, einen am Existenzminimum lebenden deutschen Rentner vor Gericht zu zerren, weil er ungefragt in einer Mülltonne nach etwas Essbarem suchte.

Die Auswüchse des Unterdrückersystems BRD werden immer schlimmer. Jetzt traf es mit einen Rentner mal wieder einen der Schwächsten unserer Gesellschaft. Der 78-Jährige aus Oberbayern hat es nicht leicht. Nach der Scheidung von seiner Frau plagen ihn psychische Probleme. Dazu kommt, daß der Pensionär mit 300 € monatlich noch weniger als ein Hartz-IV-Empfänger zum Leben hat. Allein die Tatsache, daß jemand, der sein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, nun von 300 € leben muß, ist ein Skandal.

Das man von 300 € keine großen Sprünge machen kann, ist klar. Und da in der BRD jährlich über 20 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden,ein Großteil davon von Supermärkten, ist es wenig verwunderlich, daß der Rentner in einem Müllcontainer nach Verwertbarem suchte. Das sogenannte „Containern“, also die Suche nach noch genießbaren Lebensmitteln in Supermarktabfällen, ist seit Jahren insbesondere bei Studenten schon fast zum Volkssport geworden.

Doch dem Rentner wurde das Stöbern in Supermarktabfällen nun zum Verhängnis. Als er wieder einmal nach verwertbaren Lebensmitteln in einem Container eines Supermarktes suchte, wurde dies durch einen Passanten bemerkt. Dieser handelte ganz im Sinne des Denunziationsaufrufs von Innenminister Thomas De Maiziere und verständigte die Polizei. Die Bediensteten rückten sofort an, war es doch ein Deutscher, der hier vermeintliche eine Straftat beging.

Wenn illegal ins Land geschleuste Asylforderer, denen das Essen auf Kosten der Steuerzahler mundgerecht zubereitet und serviert wird, straffällig werden, dann sind die Jungs in Blau nicht so schnell am Tatort. Diebstähle, Körperverletzungen und sexuelle Belästigungen müssen wir als kulturelle Besonderheiten der zugereisten Potentiale begreifen und dürfen dies aus Gründen der politischen Korrektheit nicht ahnden. Doch bei ethnischen Deutschen sieht das natürlich anders aus. Auch die herbeigerufene Filialleiterin des Supermarktes zeigte wenig Verständnis für die Situation des Rentners und erstattete prompt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls.

Nun kam es zur Gerichtsverhandlung und der Mann wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 € verurteilt. 200 € sind 2/3 des monatlichen Einkommens des Rentners. Und das, weil er sich etwas zum Überleben nehmen wollte, was ein anderer weggeworfen hatte. Sogar vor der Diskriminierung Alter und Kranker macht das kriminelle Merkel-Regime mittlerweile keinen Halt mehr. Ein psychiatrisches Gutachten bescheinigt dem Rentner Anzeichen von Altersdemenz. Doch auch das ließ die Justiz kalt. In einem System, in dem kriminelle Zuwanderer auf freiem Fuß sind und zugleich hungerleidende Rentner mit absurden Strafen überzogen werden, darf man sich zurecht die Frage stellen, ob die Bezeichnung „Demokratie“ noch angebracht ist.

 

 

Quelle : http://www.anonymousnews.ru/2017/01/15/skandal-suche-nach-essen-im-muell-merkel-regime-verurteilt-beduerftigen-rentner/

Gefunden bei Kräutermume…Danke an Kräutermume

Folgen der Invasion: Vertreibung aus Deutschland

Invasoren erobern land

Von Herbert Gassen

Europa steht vor einer Invasion ungeheuren Ausmaßes: Ungezählte Millionen Afrikaner drängen nach Europa, nach Deutschland. Die Folge: Wir stehen vor der Vertreibung aus unserem Land!

Fakt ist, daß die Regierungen weder in den Hauptstädten der Mitgliedsländer noch in Brüssel hierauf Reaktionen zeigen. Eine Aussage aus dem Innenministerium der Bundesrepublik stellt Verträge mit Libyen in Aussicht. Wer von den Zuständen dieses nordafrikanischen Landes gehört hat, weiß, daß es dort keine vertrauenswürdige vertragsfähige Regierung gibt. Man wird möglicherweise an irgendjemand Unsummen zahlen, ohne mit einem Erfolg rechnen zu können. Es wird zweifellos eine der Schleuserbanden sein, die die Europäer betrügen wie es Erdogan tut. Flüchtlinge gegen Visumfreiheit.

Die erste Flüchtlingswelle hat einmal gezeigt, daß die deutsche Regierung unter ihrer Kanzlerin nicht fähig oder nicht bereit ist, die Grenzen Deutschlands und Europas zu sichern. Ca. 2 Millionen Menschen aus fremden Kulturen, Rassen und Religionen sind unkontrolliert in unsere Länder eingedrungen. Weder die Mitgliedstaaten noch die EU selbst verfügen über ausreichend Sicherheitskräfte an Polizei und Militär, die die Staatsgewalt hätten durchsetzen können. Die Auswirkungen auf die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsbürger sind nicht auszudenken. Es kostet zweistellige Milliardenbeträge und ca. 10 Jahre Zeit, um eine einsatzfähige Bundeswehr wieder aufzubauen.

Bereits jetzt gibt es in vielen deutschen Städten große Bereiche, die den Charakter ausländischer Territorien haben. Dort herrschen fremde Rechtsprechung, Sprache und Lebensbedingungen. Menschen islamischer Religionszugehörigkeit haben ein anderes Verhältnis zur Erhaltung ihrer Art als die Deutschen. Hier ist eine Ehe gleichzeitig mit 4 Frauen möglich (Nach den Scheidungsformalitäten können es im Umlaufverfahren erheblich mehr sein). Zum Islam bekennen sich in Deutschland etwa 5 % der Bevölkerung, was etwa 4 Millionen Menschen entspricht (Stand: 2012).

In der Bundesrepublik lebt eine kaum noch mit Statistiken der Einwohnermeldeämter erfaßbare Zahl Ausländer. Die Überfremdung gegenüber dem Nachwuchsverhalten der Deutschen übertrifft das Anwachsen in einer Exponentialfunktion. In wenigen Jahren leben die Deutschen in einer Minderheit und werden sich fremden Lebensgewohnheiten anpassen müssen. Die Jahrtausende alte Kultur Europas ist der Vernichtung preisgegeben.

Das ist der Lohn des politischen Establishments, spätestens seit der Wiedervereinigung auf diesen Zustand hingearbeitet zu haben. Ein erster Versuch, den Mächten der Zerstörung Einhalt zu gebieten, kam von Helmut Kohl: Ein schwacher, nicht realisierter Wunsch nach einer geistig-moralischen Wende.

Die Aktivitäten der linken 68er Anhänger waren dominierend. Ihre Ideologie des Neuen Menschen, des lebensunwerten Deutschlands und den Freiheiten von Familie und Nation gewannen die Oberhand über Tradition und natürliche Existenzberechtigung.

Verfügen sie doch dank ihrer Infiltration in die höchsten Etagen der deutschen Staatsadministration über genügend Einfluß, ihre deutschfeindlichen Ziele durchzusetzen. Die eigene Nationalhymne wollen sie nicht mehr singen, stattdessen brüllen sie, ‚Deutschland verrecke‘. Ein besseres Angebot können sie denen nicht machen, die unser Land übernehmen wollen. Mit dem von der Regierungschefin auch finanziell getragenen Kampf gegen rechts kann ihre Aktionsjugend als Autonome jeglichem aufkeimenden Patriotismus mit brutaler Gewalt begegnen.

Es war ausgerechnet Minister Schäuble, der die Plutokratie als den Feind der amerikanischen, somit auch der europäischen Demokratien erkannt und genannt hatte.

Somit haben wir es mit zwei Fronten gegen die Existenz unseres Vaterlandes zu tun: Die internen Feinde Deutschlands und ihre ausländischen Alliierten.

Sollten die Afrikaner hier Fuß fassen, ist die Entscheidung nach der ersten Invasionswelle endgültig gefallen!

Die als ‚Mächtigste Frau der Welt‘ bezeichnete Kanzlerin der Bundesrepublik wird mit einem ganz besonderen Ruf in die Geschichtsbücher (deutsche wird es nicht mehr geben) eingehen. Mitten im Frieden hat sie von globalen Kräften getragen nicht nur ihr eigenes Land, ihr Volk, sondern den gesamten Kontinent dem Untergang zugeführt. Ihre Ausbildung in ihrer Jugend hat sie befähigt, die gesamte politische, staatstragende Potenz sukzessive auszuschalten.

Sie wird dastehen als eine protestantische (!?) Pfarrerstochter, die das christliche Abendland ohne Waffen, ohne einen Schuß abgegeben zu haben, liquidiert hat. Sie hat die von den Deutschen im Osten in 1989 errungene Hoffnung auf Frieden in Angst um unsere Heimat, unser Leben gewandelt.

Es gibt noch Kräfte in der Bundesrepublik, die diese Entwicklung klar und eindeutig erkannt haben. Leider bündeln sie sich nicht zu einer Macht des Widerstandes.

Die größte Oppositionspartei, die AfD, wird von einem Vorstand geführt, der sich der Sprache und der Gewohnheiten des Establishments anpaßt und somit den an der Basis bestehen-den politischen Willen konterkariert. Es steht die Vermutung im Raum, daß er sich seiner Aufgabe überhaupt nicht bewußt ist, weil er den tatsächlichen Gegner unterschätzt oder gar überhaupt nicht erkannt hat.

Dann regen sich innerhalb der CDU/CSU Grüppchen, die den tödlichen Kurs ihrer Vorsitzenden zu ahnen scheinen, aber dank ihrer Bildung in den 68er Kategorien nicht zu energischem, wirkungsvollen Widerstand fähig und bereit sind. Trotz ihres Widerspruches bleiben sie in der Spur ihrer Vorsitzenden und sind gegen ihren Willen ihre Erfüllungsgehilfen.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um uns mit aller und letzter Kraft des Selbsterhaltungswillens in dem Boden unseres Landes, unseres Europas festzukrallen.

Deutsche, Europäer, stehen wir vor der Vertreibung aus dem eigenen Land?

Der Brexit könnte ein Zeichen zum Aufbruch sein. Aber sind wir allein noch stark genug?

Wird es die Sonne des Ostens sein, die noch rechtzeitig aufgeht und uns hilft, uns zu retten?

Original und Kommentare unter:
https://conservo.wordpress.com/2016/07/13/folgen-der-invasion-vertreibung-aus-deutschland/

Fund-Quelle : http://brd-schwindel.org/folgen-der-invasion-vertreibung-aus-deutschland/

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EIGENER KOMMENTAR :

Was iCH mich frage : WER schreibt ihnen diese Schilder, Plakate etc.? Keiner kann deutsch und doch stehen dort in fehlerfreiem Deutsch die Sätze. Oft auch in englisch und arabisch…arabisch in Afrika??? In Marokko, Tunesien und Algerien – ja – doch in Schwarzafrika werden Suaeli, Swaabi, Swami, Hutu, Zulu, Zuaele oder Africaans gesprochen…und noch viele andere Dialekte.
Tunesien, Marokko und auch Algerien sind keine Kriegsgebiete – nur Wirtschaftskonkursländer KRIEGSFLÜCHTLINGE????!

WARUM lassen wir uns diese Dinge gefallen? WO sind unsere PATRIOTEN? WANN begreift das deutsche Volk endlich, daß es miteinander dagegen aufstehen muß? WANN wird es dem deutschen Volk endlich bewußt, daß es belogen und betrogen wurde von den alliierten Besatzern und seinen immer noch hündisch ergeben hinterstehenden Bediensteten, den Zionvasallen der Bundes-Republik in Deutschland – dem vereinten WIRTSCHAFTSGEBIET?!

Ein glorreicher Sieg gegen den Terror!

sieg-terror-kronenzeitung

von Notwende

Was für eine verquirlte Mäusescheisse!
Die Presstituierten halten uns nicht für dumm – nein, sie sind ganz offensichtlich von unserer Debilität überzeugt. Anders lässt sich die Schlagzeile oben nicht erklären.

„Erfolgreiche Fußball-EM war auch ein Sieg gegen den Terror“

Erfolgreich?
Woran misst sich das?
An den Besucherzahlen?
An den Einschaltquoten?
Daran, dass es einen Gewinner gibt?

Was hat eine Fußball-EM mit einem „Sieg gegen den Terror“ zu tun?
Ebensogut könnte Michelin behaupten: „Neuer Sommerreifen verhindert Erröten“
Oder Danone bewirbt sein neues Joghurt mit der Aussage, dass seitdem der Borkenkäfer-Befall in Oberbayern deutlich geringer ausgefallen sei.

Sieg?
Gilt es bereits als ein „Sieg“, wenn ein Terror-Angriff ausbleibt?

„Gegen den Terror…“
Was zählt als „Terror“?
Vielleicht schon eine falsche Aussage, wie vor Jahren von einem israelischen Minister unsinuiert, der tatsächlich von „verbalem Terror“ sprach. „Terror“ ist so leicht zu fassen wie eine nasse Seife, so leicht festzunageln wie ein Pudding an der Wand.

„Terror“ ist ein Vehikel der Mächtigen, ein Etikett, das man Einzelnen oder Gruppierungen aufklebt, sobald es opportun erscheint.
Der „Krieg gegen den Terror“ ist nicht zu gewinnen, weil der Feind nicht festzulegen ist und es kein Kriegsziel gibt.

Wann ist denn dieser Krieg gewonnen?
Sobald sich alle ganz fest lieb haben?
Es ist absurd.

Wie kann man gegen einen Begriff Krieg führen?
Anstatt „Krieg gegen den Terror“ könnte man ebensogut den „Kampf gegen die Höhenangst“ ausrufen, wobei letzteres eher zum Erfolg führen könnte als dieser dämliche „Krieg“, der nur ein Vorwand ist, um Menschen außerhalb eines gesetzlichen Rahmens zu töten, zu foltern, zu drangsalieren, zu diffamieren oder mundtot zu machen.

Kleines Beispiel:
Stell dir vor, du liebst deine Heimat und bist auch bereit, sie zu verteidigen.
Eines Tages tritt der Ernstfall ein:
Eine Armee überfällt dein Land, macht jeden Widerstand nieder, tötet viele Unschuldige und versucht, seine Regierungsform deinem Land aufzuzwingen.
Du entschließt dich, gemeinsam mit vielen weiteren Patrioten, zum bewaffneten Widerstand, woraufhin du von der Besatzungsmacht als Terrorist bezeichnet wirst, den es natürlich zu „neutralisieren“ gilt.

Würdest auch du dich als Terrorist bezeichnen?
Na?
Natürlich nicht.
Du wärest ein Patriot, ein Freiheits- oder ein Widerstandskämpfer – aber sicher kein Terrorist!

Und was machen die USA und ihre feinen „Verbündeten“?
Sie bekämpfen „Terroristen“ in Afghanistan, Lybien oder dem Irak.
Sie führen den „Kampf gegen den Terror“ in ihren eigenen Staaten, indem sie im Namen der „Sicherheit“ Bürgerrechte beschneiden und das Volk bespitzeln und kontrollieren, wo immer es ihnen möglich ist.

Willkommen in der Realität!
Willkommen in der Demokratie.

Original und Kommentare unter:
https://notwende.com/2016/07/13/ein-glorreicher-sieg-gegen-den-terror/

Danke an Kräutermume

 

Von der Leyen: Störende Briten endlich weg, Weg frei für deutsche Führungsmacht

Die Bundesregierung hat heute ihr neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik vorgestellt, welches die deutsche Verteidigungspolitik und die Zukunft der Bundeswehr umreißt. Auf der anschließenden Pressekonferenz zeigt sich Verteidigungsministerin Ursula von Leyen geradezu erleichtert über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, da das Königreich eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik künftig nicht mehr blockieren kann. RT fragt: Wer soll als nächstes die EU verlassen, damit von der Leyen ungestört eine EU-Armee aufbauen kann?

 

Gefunden bei : http://brd-schwindel.org/von-der-leyen-stoerende-briten-endlich-weg-weg-frei-fuer-deutsche-fuehrungsmacht/

Danke an Kräutermume

S C H L A C H T – F E S T !

von Tom

2502b4af5Geht es nur mir so oder wundert Ihr Euch auch darüber, daß der Mann tobias aus der Familie sommer nun bereits seit 10 Tagen (Freitag, den 13. Mai 2016) gegen seinen Willen und zu Unrecht in einer Einrichtung festgehalten wird, die ROM-JUDA in seiner Wahnvorstellung tatsächlich als Vollzugsanstalt einer sogenannten JUSTIZ bezeichnet. Vollzogen wird da alles andere als Justitias angebliche Gerechtigkeit, untersteht diese einzig und allein dem Reinen, der Reinheit, der RITA und wer von diesem Abschaum ist schon reinen Blutes, reinen Geistes, reinen Seins?

Man munkelt mittlerweile schon von einer Verschleppung des Mannes mit der Bezeichnung tobias nach Fulda, wo er früher mal ansässig war. Meine Nachfrage bei der Tochtergesellschaft [BMI] der Handelsgesellschaft [BUNDESREPUBLIK] ergab ganz neue Modalitäten, will mir mein früherer Informant nun so gar keine Informationen überlassen, hätte ich ihn wohl öffentlich geoutet, was keinesfalls richtig ist. Ganz und gar aus der Bahn warf mich, daß er sich nun vollkommen auf die Seite des illegalen Sklaven-Systems schlug, erwähnte er heute, tobias sei vollkommen zu Recht inhaftiert worden, was auch in absehbarer Zeit nicht rückgängig gemacht werden wird.

„Na hossa!“, wenn da mal einer nicht ganz gewaltig mit seiner Gesundheit jongliert! Mir ist der fette Drecksack im [BMI] scheiß egal, also holen wir das doch gleich mal nach, was er mir sowieso schon unterstellt:

Bevor ich meinen Dienst beim Killer-Kommando des [BMI] aus moralischen Gründen und unter Verzicht all meiner Pensionsansprüche am 1. Mai 2002 quittierte, unterstand ich 6 Jahre lang einer Einheit, die eigentlich nicht existiert. Diese Einheit unterstand nicht dem [BMI], erhielten wir jedoch von dort unsere Anweisungen, sprich, wer wann aus dem Weg zu schaffen ist. Nicht nur Querulanten aus der damals schon massiv vertretenen Verschwörungstheoretiker-Szene waren unsere Opfer, sondern auch ausländische Agenten, Politikdarsteller, letztere vorwiegend! Wer aus der Reihe tanzte, nicht die Vorgaben ROM-JUDAs erfüllte, der stürzte eben mit seinem Flugzeug ab, ersoff in der Badewanne, erhängte ’sich selbst‘ oder ‚fiel‘ aus dem Fenster seines Hotels, während er eine abgewrackte Nutte fickte.

Zugegeben, das alles ist kein Geheimnis, aber wer als Auftraggeber hinter all diesen Sauereien stand, schon. Der fette Sack, der uns zu dem machte was wir waren, und von dem wir unsere Aufträge erhielten, heißt WERNER BAUMGARTNER.

Unter Eingeweihten hießen wir „Die Putzer“. Wer auch immer einen Auftragsmord benötigte – nicht nur in der Politik, sondern auch in Industrie und Handel – der informierte WERNER, er schickte uns dann einen „Putzort- und Termin“ und schon ging das ‚Großreinemachen‘ los.

Ich kenne WERNERs Frau sowie seine Tochter sehr gut. Aus diesem Grund veröffentliche ich hier nicht seine Privatadresse. Doch sicherlich werden einige Menschen, die durch WERNERs Initiative geliebte Familienangehörige oder Freunde verloren ganz genau wissen wollen, wo genau sie denn diesen freundlichen Menschen antreffen können:

Hier nun WERNERs Arbeitsstelle:
Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin, 1. OG

So, mein lieber ‚Freund‘, Deine Tage sind sicherlich gezählt!

Zurück zu tobias:
Vor ein paar Monaten wurde unser in der Nähe von tobias lebender Bruder jens von einer ganzen Einheit Piraten überfallen, zusammengeschlagen und entführt. Sechs Piraten (einer davon ein neuartiger Cyborg im Dienste dieser zionistischen Handelsgesellschaft!!!) hatten unglaubliche Mühen, den nicht unbedingt riesenhaften jens unter ihre Gewalt zu zwingen. Du bist ein Held, Bruder!

Worauf ich aber hinaus will: tobias erhielt den Anruf über die Entführung von jens direkt von dessen Frau. Er war im Moment des Anrufs etwa eine Autostunde von jens‘ Aufenthaltsort entfernt mit seinem Fahrzeug unterwegs, wollte in die entgegengesetzte Richtung reisen, doch er zögerte keine Sekunde, wendete, fuhr zur Höhle der illegalen Piraterie, stellte sich als der Mann tobias vor, der just in diesem Moment den Mann jens
dort abholen will. Das feige Pack der Piraterie ließ jens sofort gehen.

Ich hole noch ein wenig weiter aus: jens? Wem von Euch ist jens ein Begriff? Sicherlich wenigen Lesern.

Nun schwenken wir auf den bis über die europäischen Grenzen hinaus bekannten tobias : sommer, dessenVideos zehntausendfach gesehen, dessen Texte hunderttausendfach gelesen werden. Seit fast zehn Jahren ist dieser Bruder eine feste Größe in der Aufklärung um das dreckige, Babies killende und verzehrende Pack. Gibt es bisher Einwände? Nein, sicherlich keine.

Nun meine diesbezügliche Fragen:
Warum um alles in der Welt hat sich bisher noch keiner von Euch auf den Weg gemacht, unseren Bruder tobias aus der illegalen Umklammerung dieser Schein-Gerechtigkeit zu reißen? Irgendjemand von Euch, ich schätze mal sehr viele, die sich als Freunde dieses Großen unserer Gemeinschaft bezeichnen, müssen doch eine Art Absprache, einen mündlichen oder schriftlichen Vertrag, mit ihm geschlossen haben, so etwas in der Richtung:

„Alter, wenn Dir mal etwas zustoßen sollte, ich bin für Dich da!“ oder „Du kannst Dich immer auf mich verlassen!“

Nein, gar nicht? Das glaube ich nicht. Ehrlich, ich glaube es nicht, weiß ich wie tobias tickt. Seine bessere Hälfte ließ mich wissen, es sei sein Wunsch, daß wir, die MOTs, die Füße (noch) stillhalten. Ist das tatsächlich sein Wunsch?

Wer hat tobias in der Illegalität besucht? Ach sooooooo, sie lassen Euch dort nicht rein? Und warum sind dann nicht Zehntausende, die sich sonst an s e i n e r geistigen Energie bereichern, vor dem illegalen Entführungsort und verhindern durch Belagerung, daß dort andere herein- oder rauskommen können? Ihr seid tobias das schuldig oder habt Ihr ihn für seine zehnjährige Aufopferung bezahlt?

Freunde, es geht hier um ein Exempel. Haben sie Euch dann erst einmal einzeln abgeholt, wird Euch sicherlich bewußt, wie scheiße Eure Feigheit war! Und glaubt mir, es ist deren Plan Euch abzuholen, jeden einzeln, weil sie dann in der Überzahl bleiben und Euch so richtig schön auch noch das letzte bisschen Willenskraft rausprügeln können.

Wollt Ihr Euch das gefallen lassen? Ja?
Na gut, dann hat sich ja auch all der ganz Quatsch mit der Aufklärung erledigt. Wozu dann all das hier? Dann feiern wir jetzt einfach die NWO, besaufen uns, lassen unsere Weiber von den Maximalpigmentierten ordentlich durchficken, ach Quatsch, schenken wir sie ihnen gleich, ist doch sowieso egal.

Kommt, wir machen das jetzt, wir schleppen einfach all unser Erspartes, all das Gold und Silber, zur Jüdin MERKEL, stellen unsere Autos, die durch den Halter-Vertrag sowieso ihre sind gleich vor der Filiale [BUNDESKANZLERAMT] ab, begeben uns auf die Knie und nehmen unsere Befehle und vor allem die neuen PERSONALAUSWEISE mit e-Identification-Ship entgegen. Außerdem erfreuen wir uns gleich eines prima RFID-Chips, den sie uns unter die Haut jubeln.

Auf diese Art umgehen wir es, unsere Meinung mal öffentlich zu vertreten, auch wenn es mal etwas ungemütlich wird. War ja alles so schön einfach mit dem Tor-Browser unerkannt im Netz rumzuposauen, oder!? Ich wußte nicht, wie tief die einst so unschlagbare Deutsche Volksseele schon gesunken ist. Ich bin sehr traurig. Es stimmt, jeglicher Widerstand ist zwecklos, das damalig einzigartige, das Heilige Volk, ist tot!

Warum wir tobias da nicht rausholen?
Ganz klar: tobias ist ex-Militär, wir (fast) alle sind ehemalige Dienstler und Militärs. Ein einziges Wort von ihm würde ausreichen, thomas würde Marschbefehl erteilen, und in weniger als 30 Stunden wären dort etwa 4.000 MOTs und bewaffnete Brüder, gegen die das gesamte illegale System nur schwer ankommen würde.
Doch tobias sagte seiner Liebsten, wir sollen (noch) die Füße stillhalten. Das Warten macht mich kirre!

Er kennt mich ganz genau, weiß, daß ich gern auf die (Illegalen-)Jagd gehe und wenn ich mir schon 6.000 Kilometer Reise antue, dann will ich auch mit ordentlich Jagd-Trophäen nach Hause kommen. Für ein oder zwei Skalps mache ich diese Reise nicht. Dort sitzen hunderte Schwerstverbrecher in blauer und schwarzer Karnevalskluft, die alle das Leben satt haben.

Noch will tobias verhindern, daß sich all unser Hass gegen die paar Angestellten der Firma [JVA] richtet, er will nicht, daß 20, 30 oder 100 sogenannten Polizisten abgeschlachtet werden, würde das in der Tat einen internationalen Konflikt auslösen, da hat unser Hellster, thomas, schon Recht, doch auch internationale Aufmerksamkeit!

Es ist etwas anderes, wenn einige tausend Menschen die illegale Höhle des Verbrechens belagern, filmen, von dort berichten und so der internationalen Gemeinschaft zeigen, daß wir auch können, und zwar mehr als ihnen lieb ist!

WO SEID IHR ABGEBLIEBEN,
Ihr Reinen, Ihr Mutigen, Ihr wahren Deutschen?

Wollt Ihr zusehen, wie einer unserer Hellsten durch Medikamente hirntot gemacht wird? Wollt Ihr das künftig öfter erleben? Nein? Dann los, nehmt alle mit, belagert diese scheiß Höhle und laßt niemanden mehr rein oder raus. Sie werden zunächst mit den Blauen kommen. Laßt Euch nicht beirren, die schießen nicht. Laßt Euch nicht von denen anfassen, ansonsten klare Ansage: „Nein, oder es knallt!“ Ihr müßt Euren Willen bekunden, einen mündlichen Vertrag mit ihnen schließen, den haben sie zu respektieren. Laßt Ihr Euch verjagen oder wegtragen, denn sonst ordnet Ihr Euch unter.

Oft erreicht uns die Frage nach den Vermummten der GSG9:
Diese Schwerstverbrecher dieser illegalen Clique kommen nicht im Falle einer Belagerung einer illegalen Einrichtung, denn sie sind ein illegales Überfallkommando. Sie zielen feige darauf, so genannte Kriminelle zu überfallen und durch die Taktik des Erstschlags ausschalten zu können. Das sind feige, hinterfotzige Wichte.

Nun aber zu Eurer Rechtstellung: Jeder ohne illegalen PERSONAL-Vertrag mit der Verwaltungsgesellschaft [BUNDESREPUBLIK] oder anderen Firmenkonstrukten, die sich Staat nennen, ist berechtigt das zu tun, was er will!

Du kannst Dich bewaffnen, auch gerne mit einem Panzer. Worauf wartest Du? Meinst Du, die haben nicht Angst und Bange um ihr bisschen scheiß Leben? Auf so etwas wurden die nicht trainiert. Die rechnen nicht mit Gegenwehr, vielleicht mit einem Messer, einem Teleskop-Knüppel, ein Schlagring gehört schon nicht zum Übungsalltag, denn der ist ja illegal. Für wen? Für uns ist nichts illegal, sind wir keine vertragliche Verpflichtung mit denen eingegangen.

Stehen dort bei tobias 300 oder 3.000 Bewaffnete, was glaubt Ihr, was die dann machen? Die setzen keinen Schuß, weil sie wissen, sie können das Ziel nicht auslöschen ohne selbst draufzugehen. Sie schießen nur dann, wenn die Eliminierung des Targets sicher ist. Niemals riskiert einer von diesen Feiglingen sein eigenes Leben.

Und, sollte es dort zu einer Eskalation kommen, dann sind auch wir wieder mit von der Partie, dann haben wir einen Grund, sie alle zu schlachten und genau das werden wir tun, in Notwehr handeln.

So, lange genug geschwafelt. Auf zur [JVA], tobias braucht Hilfe.

tom

Quelle : http://brd-schwindel.org/s-c-h-l-a-c-h-t-f-e-s-t/

Gruß an die wahren Deutschen – und Freunde von tobias aus der Familie sommer
Kräutermume

 

Danke an Kräutermume

ARD-Chefredakteur Kai Gniffke kündigt vor laufender Kamera

von

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Kai Gniffke war als Hardliner in Sachen Propaganda bekannt und verrufen.Unvergessen seine monatelange Weigerung eine allzu offensichtliche Lügengeschichten des alkoholkranken Russland-Korrespondenten Udo Lielischkies in den tagesthemen richtigstellen zu lassen.

Unter Gniffkes Ägide durfte in den Hauptnachrichten- und Sondersendungen der ARD in geschmackloser Weise gegen Russland gehetzt und Geschichte gefälscht werden. Gniffke ist laut Medien- und Politik-Experten aufgrund der Hetze und Desinformation, die er in der ARD verbreiten ließ, einer der medialen Hauptverantwortlichen für den von den USA betriebenen Putsch und Bürgerkrieg in der Ukraine, Krieg und Massenmord in arabischen Staaten, sowie dem daraus resultierenden Terror und unvorstellbarem Flüchtlingselend.

Das erste Opfer eines jeden Kriegs ist die Wahrheit und Gniffke war in den vergangenen Jahren der hauptverantwortliche Mörder der Wahrheit in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (GEZ, ARD, ZDF). Menschenrechtsexperten schätzen, dass die über transatlantische Netzwerke gesteuerte Kriegshetze und Desinformation in ARD und ZDF allein seit 2001 für bis zu 2 Millionen Tote, 8,5 Millionen Verletzte, Verkrüppelte und Traumatisierte und weit über 10 Millionen Vertriebene verantwortlich ist. Unschwer kann man sich vorstellen, in welch friedlicher Welt wir heute leben könnten, wenn es die westlichen Kriege und Verbrechen vom Irak über Libyen bis in die Ukraine nicht gegeben hätte.

Die Bedeutung der aus Washington gesteuerten Kriegspropaganda in den deutschen Medien kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, ist Deutschland doch das zentrale und dominierende Land der EU. Massenproteste wie 2003 vor dem Irakkkrieg sollte es nie wieder geben und Gniffke war der Mann der letzten Jahre, der diesen Rückhalt an der Heimatfront sicherstellen sollte. Unter seine Leitung wurden mehr Programmbeschwerden eingereicht, als in den 50 Jahren zuvor, seit die ARD 1950 unter Führung der Besatzungsmächte errichtet wurde, um die deutsche Bevölkerung im Sinne der angloamerikanischen Siegerstaaten umzuerziehen.

Nun hat Gniffke den Druck offenbar nicht mehr ausgehalten und die überfälligen Konsequenzen gezogen. In seiner wohl ersten wahrhaftigen Äußerung vor laufender Kamera gestand Gniffke ein, was Beobachtern längst bekannt war: „Wir machen Propaganda“.

Kai Gniffke: „Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, seit Wochen und Monaten quäle ich mich mit einer schwerwiegenden Entscheidung, deren Folgen für mich und meine Familie kaum abzusehen sind, aber nach Jahren des Wegschauens und Verdrängens moralischer Bedenken, die mir schon lange im Magen liegen, kann ich nun nicht mehr weiter und erkläre hiermit meine Kündigung als verantwortlicher Chefredakteur ARD-aktuell und werde mich künftig im Umfeld der deutschen Friedensbewegung für wahrhaftige Aufklärung und Völkerverständigung engagieren.

Der Druck der öffentlichen Meinung, die Angst, in den Augen von Freunden und Bekannten insgeheim als Kriegshetzer und Propagandist verachtet zu werden, hat mir in den  vergangenen Monaten den Schlaf geraubt und meiner physischen und psychischen Gesundheit schweren Schaden zugeführt. Als mein eigenes Kind mich zu Ostern fragte, Papa, wie viele Kinder sind wegen dir verkrüppelt, versklavt, vergewaltigt und ermordet worden, traf es mich wie ein Schlag und ich erwachte im doppelten Sinne erst Tage später auf der Intensivstation.

Mir war klar geworden, dass es so nicht weiter geht. Ich überlegte zunächst, mich unter dem Vorwand einer Krankheit zurückzuziehen, wie Monika Piel dies getan hatte, aber mir war klar, dass ich dann bis ans Ende meines Lebens mit dieser ungesühnten Schuld leben und weiter lügen müsste. Selbst den eigenen Kindern müsste ich weiter in ihre unschuldigen Augen lügen und diese Vorstellung war mir unerträglich.

Deshalb sitze ich nun hier, um reinen Tisch zu machen, mein egoistisches, verlogenes und rücksichtsloses Leben hinter mir zu lassen und mich künftig für die Opfer von Krieg und Propaganda zu engagieren. Wir haben zuhause viel geweint, als ich meiner Familie diesen Entschluss erklärte, aber wir waren uns einig, dass dies der richtige Schritt ist und ich habe in diesem Moment den vollen Rückhalt meiner Frau und Kinder.

Ich möchte mich aufrichtig und aus tiefstem Herzen bei all jenen Zuschauerinnen und Zuschauern entschuldigen, die wir jahrelang angelogen und mit dem Verschweigen wichtiger Informationen in die Irre geführt haben. Heute schäme ich mich zutiefst und frage mich, ob ich dies jemals auch nur annähernd wieder gut machen kann.

Selbstverständlich hatte der Putsch in Kiew und der Krieg der von den USA errichteten Junta gegen die Bürger der Ostukraine nichts mit Demokratie zu tun, selbstverständlich ging es weder im Irak, noch in Libyen oder Syrien um Demokratie und Menschenrechte. Es ging und geht immer nur um die Ausweitung des US-amerikanischen Machtbereichs und dabei spielen Menschenleben überhaupt keine Rolle.

Freunde haben mir eindringlich von diesem Schritt abgeraten. Unter vorgehaltener Hand warnten sie mich, man könne mich auf die eine oder andere Weise aus dem Weg räumen. Auch das ist mir bewusst und ich habe auch trotz dieser Bedrohung meines Lebens und meiner Gesundheit den vollen Rückhalt meiner Familie.

Ich möchte an diesem Tag all jene Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Funken Anstand und Gewissen haben, die ihren Kindern gerade in die Augen schauen wollen, auffordern, meinem Beispiel zu folgen. Hört auf, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen! Macht Schluß mit Kriegshetze, Heuchelei und Lügen! Besinnt euch auf Wahrhaftigkeit und Humanismus, anstatt eure Seelen für Imperialismus und Massenmord zu verkaufen!

Ich bitte Sie, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, abschließend aus vollem Herzen um Verzeihung und versichere Ihnen, dass ich von nun an alles tun werde, um künftig ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu werden. Vielen Dank für ihr Verständnis.“

Quelle: https://www.mzw-widerstand.com/ard-chefredakteur-kai-gniffke-kuendigt-vor-laufender-kamera/

Gruß an die die noch Anstand und Gewissen haben
Kräutermume

 

 

Danke an Kräutermume

Die Einzelfall-Karte

von MMnews

Einzelfall-Map1

Im Internet kursiert eine Karte mit Flüchtlingskriminalität, welche die Gemüter erregt. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Aufstellung verschwindet. – Straftaten angeblich offiziell belegt. BKA: Überwiegender Teil der Flüchtlinge nicht kriminell.

Einzelfall-MapEin Karte mit Migrations-Kriminalität macht derzeit im Internet die Runde. Es dürfte jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis diese bei Google gelöscht wird.

Mit der „Einzelfall-Map“ wurde angeblich nur ein kleiner Bruchteil von Straftaten dieses Jahres visuell durch Migranten sichtbar gemacht. Es geht um Totschlag, Mord, Vergewaltigung, Übergriffe, Raub, Drogenhandel, Körperverletzung. Die Karte zeigt alle Straftaten aus dem Jahr 2016.

Belegt wird jeder einzelne Punkt auf der Karte und damit jede einzelne Tat mit Presse- und Polizeiberichten. Es handelt sich also nicht um bloße Hinweise irgendwelcher Informanten.
BKA: Überwiegender Teil der Asylsuchenden nicht kriminell

Laut BKA hat die Zunahme der Asylsuchenden in Deutschland offenbar auch zu einer Zunahme der Straftaten durch Zuwanderer geführt: Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die dritte als vertraulich eingestufte („VS-NfD“) Lageübersicht zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts (BKA).

Zugrunde lagen dabei die Daten aus 13 der 16 Bundesländer. Demnach ist die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit Zuwanderer-Beteiligung 2015 deutlich gestiegen. Sie lag Ende Dezember 2015 bei 208.344 Straftaten. Das sind rund 92.000 mehr als noch im Vorjahr und bedeutet einen Anstieg um 79 Prozent.

Trotzdem begeht laut BKA die „weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden“ keine Straftaten. Bei den Straftaten durch Zuwanderer habe eine „tendenziell stark steigende Entwicklung der monatlichen Fallzahlen bis zur Jahresmitte 2015“ gegeben. Danach sei es zu einer „stagnierenden monatlichen Entwicklung der Fallzahlen bis zum Jahresende“ gekommen.

Link zur Karte: bit.ly/1QBAiiy
Wenn ihr auf die einzelnen farbigen Ballons geht, zeigen sie an, welche Straftaten dort verübt wurden!

Gefunden bei : http://brd-schwindel.org/die-einzelfall-karte/

Original-Quelle : http://www.mmnews.de/index.php/politik/67097-die-einzelfall-karte

 

Gruß an die die wissen, daß fast alle Straftaten hier in Deutschland  von Migranten/Flüchtlingen/Bereicherern begangen werden!
Danke an Kräutermume

Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?

Von Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.

Eine seltsame »Vereinbarung … «

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug: 

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Berlin bis heute unter Sonderstatus

Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.

Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden.
Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.

Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge – einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin – kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter »Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!

Leben wir heute, 56 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?

Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, daß sie in deutschem Interesse handelten.

Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.

Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«?

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

  • die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?
  • die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?
  • den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?
  • die sofort nach dem 11.9.2001 erfolgte »uneingeschränkte« Solidaritätserklärung mit den USA und ihren geostrategischen Zielen und damit die eigene Gefährdung durch die Zusage von Kampfbeteiligungen?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:

»Vorbehaltlich … einer Friedensregelung mit Deutschland … «

»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.«

Ein weiteres Beispiel:

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:

»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

Rechtlos gegen alliiertes Unrecht und ohne Friedensregelung

»Ansprüche und Klagen … werden nicht zugelassen.«

Diese Festlegungen bedeuten, daß sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen, sie also für eigene terrorartige Kriegshandlungen, für die man bei den Nürnberger Prozessen Deutsche zur Rechenschaft gezogen hat und bis heute strafverfolgt, niemals angeklagt werden dürfen, – denken wir nur an die höllenhaften Infernos der Flächenbombardierungen deutscher Städte wie Dresden mit Hunderttausenden von Opfern unschuldiger Flüchtlinge, Frauen und Kinder unmittelbar vor Kriegsende oder den millionenfachen Tod deutscher Soldaten und Vertriebener nach Kriegsende.

Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: » … geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben … «.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.

Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.

Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedensregelung denn endlich erhalten?

Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2 BvF 1/73):

»Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; ( …). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (…) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches (…). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des GG.«

Dieses Urteil gilt ganz unzweifelhaft auch für die BRD nach der Vereinigung von Mittel- und Westdeutschland, weil der „Geltungsbereich des GG“ eben nicht das Deutsche Reich umfaßt.

Offene Fragen …

Existiert das Deutsche Reich fort, ist auch seine Verfassung, die Reichsverfassung von 1919, nach wie vor gültig, wenn auch zur Zeit überlagert vom Grundgesetz, weil das Deutsche Reich eben »nicht handlungsfähig« ist.

Wer also ist nun völkerrechtlich befugt, den überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben?

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.

So fehlen ihm die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.

Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

Das gilt insbesondere für existenzielle Fragen wie die Aufgabe von Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der Bürger übergangen und versucht wird, durch millionenschwere Werbekampagnen den Widerstand der Bürger zu brechen.

Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unserem Schweizer Nachbarland?

Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?

Wäre das nicht die vornehmste Aufgabe des über allen Parteien stehen sollenden Herrn Bundespräsidenten, endlich tätig zu werden? Jeder sich für unser Volk noch verantwortungsbewußt fühlende Bürger würde hierbei gern mitwirken.

Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?

Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik geschaffene Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:

»Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Da die Einheit und Freiheit Deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist, wie die aufgezeigten fortgeltenden Souveränitätsbeschränkungen beweisen, ergeben sich a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab wann es denn überhaupt gilt und b) die bleibende Aufforderung an das deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung von 1919 ablösen könnte.

Urteilen Sie selbst: Wie lange soll dieser friedensvertraglose und verfassungsrechtlich unbefriedigende Zustand noch andauern?

Hinweis: Den Wortlaut der in dieser Ausarbeitung genannten Verträge und der UNO-Feindstaatenklauseln können Sie gegen Kostenerstattung bei uns anfordern.

ViSdP: Hans-Peter Thietz, Zum Backhaus 6, 54552 Gefell. 
Fax: 02692-931711. Weltnetz: Thietz@erde2000.de

http://www.aufdemstundenplan.de/ausgaben/top/32.htm

 

Anmerkung von mir:  Die bisher einzige vom Volk gewählte und ratifizierte Verfassung ist die Paulskirchenverfassung von 1849