Norderstedt : Keine Mehrheit für Flüchtlings-Resolution

Die Stadtvertretung im Plenarsaal: Am Dienstag waren 36 Abgeordnete in der Sitzung anwesend. Mit 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen und bei vier Enthaltungen wurde die Resolution abgelehnt. Foto: Andreas Burgmayer

 

Am Ende einer leidenschaftlichen Debatte in der Stadtvertretung steht dennoch das Bekenntnis einer Stadt zur Hilfsbereitschaft.

Norderstedt.  Mit ihrem Vorstoß, die Stadtvertretung über eine Resolution zum Thema Flüchtlingshilfe abstimmen zu lassen, haben die Grünen, die Linke und der Freie Wähler Thomas Thedens für eine breit angelegte Diskussion in Norderstedt gesorgt (wir berichteten). In der Sitzung des Parlamentes am Dienstagabend erreichten die Bündnispartner nicht die nötige Mehrheit zur Verabschiedung der Resolution. Während Grüne, die Linke und Thedens gemeinsam mit den Stadtvertretern der SPD auf 16 Ja-Stimmen kamen, gaben die Stadtvertreter von CDU, FDP und AfD 16 Nein-Stimmen ab. Schließlich enthielten sich die Vertreter der WiN der Stimme. Ein Patt bei vier Enthaltungen – die Resolution war abgelehnt.

Doch das Votum gegen die Resolution war kein Votum gegen mehr Flüchtlinge in der Stadt oder gegen die weitere Flüchtlingsarbeit. Die lebhafte Diskussion in der Stadtvertretung, mit guten Argumenten und Redebeiträgen von allen Fraktionen, war ein starkes Bekenntnis der Kommunalpolitik zur Flüchtlings- und Integrationsarbeit in der Stadt.

Selbst die Stadtvertreter der AfD lobten die Norderstedter Flüchtlingsarbeit. Die argumentative Entgleisung zum Thema kam nicht von den Rechts-Konservativen, sondern von Miro Berbig, dem Fraktionschef der Linken. Der verstieg sich im Schlagabtausch mit AfD-Chef Christian Waldheim zu einem ungeheuren Vergleich. Auf Waldheims These, eine Resolution für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Norderstedt sei nur ein weiteres fatales Signal an kriminelle Schlepperbanden, ihr widerwärtiges Geschäftsmodell im Mittelmeer zu betreiben, sagte Berbig: „Ich stamme aus dem Zonenrandgebiet, da kannten wir viele Schlepper. Die wurden bei uns aber Helden genannt.“

Die Diskussion begann am Dienstagabend mit einer starken Rede von der Initiatorin der Resolution, der grünen Stadtvertreterin Christine Böttcher. Es war ihre erste Rede überhaupt im Parlament. Sie forderte ein Bekenntnis der Stadtvertretung zur Flüchtlingshilfe ein und die Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder dazu auf, sowohl Angela Merkel die Unterstützung bei der Unterbringung von aktuell aus Seenot Geretteten anzubieten, als auch der Landesregierung unter Daniel Günther, die Hilfe der Stadt bei der Unterbringung eines Kontingentes von 500 Geflüchteten zuzusichern, so wie es der Landtag bereits im Juli entschieden hatte. „Ob das überhaupt ein kommunales Thema ist? Ja! Humanität endet nicht am Ortsschild von Norderstedt“, sagt Böttcher.

Die SPD-Fraktion bekannte sich zur Verabschiedung der Resolution. „Wir unterstützen das aus vollster Überzeugung“, sagte SPD-Stadtvertreterin Denise Loeck. „Unsere Stadt ist vorbildlich in der Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein. Es ist unsere völkerrechtliche Verpflichtung zu helfen.“

Norderstedt hat seine Hilfsbereitschaft bewiesen

Dass Norderstedt genau das wie kaum eine Kommune unter Beweis gestellt habe, stand für CDU-Fraktionschef Peter Holle außer Frage. „Wir sind weltoffen in Norderstedt! Wir haben eine hervorragende Flüchtlingspolitik betrieben. Das ist auch der Sozialdezernentin Anette Reinders und ihrem Team zu verdanken, die einen Super-Job gemacht haben. Und einem unheimlich motivierten Willkommen-Team, mit Ehrenamtlichen, die sich bis an den Rand der Erschöpfung eingesetzt haben. Diese Resolution hingegen fragt, ob wir vielleicht nicht genug getan haben.“ Es sei nicht die Aufgabe des Norderstedter Parlamentes, über die Bundes- und Landespolitik zu befinden. „Wir sollten über die Probleme der Menschen in Norderstedt diskutieren. In Kiel wurde doch schon im Juli über die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden.“

Tobias Mährlein von der FDP unterstellte Grünen, der Linken und Thedens, einen „ideologisch geprägten Schaufensterantrag“ gestellt zu haben, sie schwängen die Moralkeule, forderten Zustimmung zur Resolution, weil man andernfalls zeige, dass man die Hilfsbereitschaft verweigere. „Die Flüchtlingsarbeit in dieser Stadt hat über Jahre deswegen so gut funktioniert, weil sie ideologiefrei betrieben wurde. Diesen Weg verlassen die Antragsteller nun.“

Reimer Rathje von der Wählergemeinschaft Wir in Norderstedt (WiN) sagte, die Fraktion habe lange diskutiert, ob sie sich schuldig mache, wenn sie der Resolution nicht zustimme. „Wir denken nein. Das ist Bundes- und Landespolitik. Es liegt nicht in unserer Gewalt, darüber zu entscheiden.“

Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder meldete sich in der Diskussion nur einmal kurz zu Wort und wies darauf hin, dass ein Kommunalparlament nach Paragraf 27 der Gemeindeordnung kein allgemeines politisches Mandat habe und ohne einen klaren Gemeindebezug nicht über übergeordnete politische Themen diskutieren dürfe. „In diesem Fall haben wir den Bezug aber gesehen und die Resolution zugelassen.“

Beendet wurde die Diskussion schließlich mit dem Schlagabtausch zwischen Berbig (Linke) und Waldheim (AfD). Letzterer schloss sich den Argumenten der CDU voll an. „Es geht hier nicht darum, Menschen in Not nicht helfen zu wollen.“ Aus seiner Sicht sei es nur besser, den Geflüchteten in Ankerzentren vor Ort zu helfen. „Die Flüchtlingskrise wurde sehr gut gemeistert in Norderstedt. Doch falls es jetzt noch Kapazitäten für die Unterbringung in den Flüchtlingsheimen gibt, sollte man schauen, ob die nicht für Bedürftige vor Ort genutzt werden können – ansonsten kann man sie abbauen und Steuern sparen.“

Miro Berbig argumentierte, dass diese von der AfD vertretene These die Alternative für Flüchtlinge sei und er deswegen die Resolution unterstütze. „Die AfD will, dass die Menschen da bleiben, wo sie herkommen. Sie wollen Knäste mit deutschen Schließern in angeblich sicheren Drittstaaten eröffnen.“

Bei der Abstimmung über die Resolution sorgte der Grüne Marc Muckelberg für Aufstöhnen bei der CDU, als er namentliche Abstimmung beantragte, quasi als Gesinnungscheck für die Öffentlichkeit. Stadtpräsidentin Kathrin Oehme und die Oberbürgermeisterin verwiesen auf die Gemeindeordnung: Namentliches Abstimmen sei nur bei Anträgen möglich – nicht bei Resolutionen.

Quelle: PRESSEMELDUNG 58/2018
Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 9.11.18

Das ist kein Scherz – Der Untergang Deutschlands kommt mit Merz

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Für viele mag es eine Überraschung sein, dass Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU, der einst von Angela Merkel auf ihrem Weg ins Kanzleramt aus dem Weg geräumt wurde, sich jetzt wieder zurückmeldet. Für Watergate.tv ist dies wenig überraschend, haben wir doch wiederholt darüber berichtet.

Merz war bis nach der Bundestagswahl 2002 Unionsfraktionsvorsitzender der CDU; Merkel drängte ihn aus dem Amt. Zwei Jahre später trat Merz als Fraktionsvize zurück.

Bereits nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen meldete sich Merz jedoch wieder zu Wort. Er witterte Morgenluft und kritisierte Merkel aufs Schärfste: „Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben. Es darf nicht mehr egal sein, mit wem man eine beliebige Regierung zusammenschustert“, sage Merz damals. Die CDU müsse analysieren, was bei der Bundestagswahl passiert sei.

Merz bringt sich in Position

Am 21. Oktober berichtete die „Welt“ über ein Treffen des Wirtschaftsbosses Friedrich Merz mit „hochrangigen EU-Politikern und Spitzenbeamten“. Bei dem Treffen war EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zugegen sowie Michel Barnier, „Chefunterhändler“ des Brexit. Zudem hätten sich 15 weitere Spitzenbeamte der EU eingefunden, die dem Umfeld der Union entstammten. War das ein Testlauf? Merz wollte wohl erfahren, was man in der EU über die Bundesregierung und Angela Merkel denkt, so die „Welt“.

Merz hätte durchaus mehrere Motivationen, Merkels Nachfolger zu werden. Merkel hatte Merz 2005 aus der Union gedrängt. Jetzt hat Merkel erstmals einen Fraktionsvorsitzenden, der nicht ihrer Wahl entspricht. Zudem hat Merkel am Montag nach dem Hessen-Desaster verkündet, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren zu wollen. Merz könnte versuchen, die Gunst der Stunden zu nutzen, die rundherum angeschlagene Kanzlerin auch aus diesem Amt zu hieven.

Der Lobbyist

Merz weitere Motivation, bald an der Spitze Deutschlands zu stehen, ist seine Lobbyarbeit. Merz war schon immer Lobbyist. Bereits vor seiner Politikerlaufbahn war er Lobbyist des Verbands der Chemischen Industrie. Es folgten viele andere zahlungskräftige Geldgeber, bereits neben seinem Bundestagsmandat. Merz war Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig, einer Kanzlei, die mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe zu den zwanzig größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Merz, der in seinen politischen Reden immer wieder darauf hinwies, dass der „Staat kein Selbstbedienungsladen sei“, bekam damals schon 5.000 Euro Honorar – pro Tag.

Später folgte der Vorsitz des Verwaltungsrats der HSBC Bank, einer international agierenden britischen Großbank mit Sitz in London. Gekrönt wurde seine Lobby Arbeit durch die Ernennung 2017 zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock. BlackRock verwaltet ein Anlagevermögen von fast fünf Billionen Euro und ist nicht nur bei fast allen Dax-Konzernen der größte Einzelaktionär, sondern auch der größte Aktionär von Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Exxon Mobil, Nestlé und vielen anderen mehr.

BlackRock in der Bundesregierung?

Die Interessen von BlackRock sind alles andere, als gemeinnützig. Und genau dieser Mann, der sich nur für die Interessen der Finanzindustrie einsetzt, will nun Parteivorsitzender der CDU werden. Dabei wird es sicherlich nicht bleiben; Merz wird dann auch Kanzlerkandidat werden wollen. Merz muss von Lobbyisten nicht erst überzeugt werden. Merz selbst ist Gründungsmitglied der neoliberalen Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und sitzt in den Gremien des neoliberalen Netzwerkes „Stiftung Marktwirtschaft“.

Merz war schon immer politischer Vertreter von Deregulierungen, Privatisierungen und Kürzungen von Sozialleistungen. Merz ist vor allem für seinen Ausspruch berühmt, „sein Konzept der Steuererklärung würde auf einen Bierdeckel passen“. Damit würde er aber nur den Reichen Milliardenersparnisse bescheren, nicht aber den sozial Schwachen oder der Mittelschicht. Merz ist zudem Transatlantiker. Er ist Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke, sitzt in den Gremien des Council on Public Policy und ist Mitglied der deutschen Trilateralen Kommission. Merz würde nicht nur die Interessen der Hochfinanz, sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA über die Interessen der deutschen Bürger stellen.

Kandidatur von langer Hand vorbereitet

Willy Wimmer ist der Ansicht, dass die Kandidatur von Friedrich Merz für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet worden ist. Vertraute seien bereits darüber unterrichtet worden, dass er am Sonntagabend seine Kandidatur zum Parteivorsitz ankündigen werde. Die Verzweiflung in der CDU müsse gigantisch sein, ein derartiges Risiko mit Merz eingehen zu wollen. „Merkel hinterlässt in jeder Beziehung verbrannte Erde innerhalb der Union und der SPD, die sich nach Schröder und Merkel nicht wieder wird erholen können. Deutschland steht politisches Siechtum bevor“, meint Wimmer.

Die überraschende Wahl des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus lässt erahnen, dass die CDU nicht an einem politischen Erbe Merkels interessiert ist. Spahn und Kramp-Karrenbauer dürften es daher gegen Merz schwer haben. Doch Merz, das wäre eine politische Katastrophe für Deutschland.

Quelle: Watergate

Alt-Parteien in Panik vor der AfD: 13 Verfassungsschutz-Ämter mussten Material sammeln

Die Angst der Regierenden vor der AfD wächst – jetzt soll der Verfassungsschutz helfen, um die Partei kleinzukriegen. 13 Landesämter haben auf die Schnelle dem Bundesamt angeblich belastendes Material zur Verfügung gestellt. Die Zeit drängt: Im nächsten Jahr stehen die Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Mit aller Macht sollen dort Triumphe der AfD verhindert werden.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll – so das Kalkül der Altparteien – Bürgerliche davon abhalten, ihr Kreuz bei der Oppositionsführerin zu machen. Laut „Spiegel“ haben 13 von 16 Landesämtern geliefert. Drei dagegen nicht – darunter das sächsische. Schon bis Jahresende soll entschieden werden, ob die AfD ganz, in Teilen oder doch nicht beobachtet werde. Das gehe aus Informationen des Innenausschusses des Bundestages hervor, auf die sich das Magazin bezieht.

Die AfD versucht sich zu wehren: Der Bundesvorstand hat bereits im September eine Task-Force eingerichtet, die sich mit einer „möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst“. Die Gruppe soll Gegenstrategien vorbereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

Sollte die Partei im Verfassungsschutzbericht landen, könnte das Folgen für die Mitglieder haben. Diese könnten noch leichter ihre Arbeit in Behörden verlieren, und auch öffentliche Räumlichkeiten könnten der Partei mit Verweis auf die Beobachtung verweigert werden.

Ein Mittel, um den Fängen des Verfassungsschutzes zu entgehen, sieht die AfD darin, Mitglieder, die sich rechtsradikal äußern, auszuschließen. Drei Parteiausschlussverfahren sind bereits beschlossen worden. Darunter ist auch das gegen Lars Steinke aus Niedersachsen. Nachdem dieser den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte, war er bereits aus der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) geflogen. Nur soll er auch aus der Partei entfernt werden.

Parteichef Jörg Meuthen sagte: „Wir gucken sehr genau hin. Dennoch können sich bei rund 33.000 Mitgliedern auch einige dazugesellt haben, deren extremes Gedankengut bei der Aufnahme trotz strenger Kontrollen nicht entdeckt wurde.“ Von diesen Mitgliedern „wollen wir uns schnellstmöglich trennen“. (WS)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/12/alt-parteien-panik/

Fraktionsvorsitz und Kanzler-Kandidatur: Aufstand in der Union gegen Merkel

Heftiger gegenwind aus der eigenen Partei: Angela Merkel. Foto: Shutterstock

In der Union brodelt es. Nun probt der Erste den Aufstand gegen Merkel. Ralph Brinkhaus will den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder stürzen – ein Frontalangriff auf die Kanzlerin, die ihren Erfüllungsgehilfen in der Fraktion dringend braucht. Gleichzeitig bringen Altvordere wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber Jens Spahn als nächsten Kanzlerkandidaten ins Gespräch – einen Mann, den Merkel verachtet.

Offenbar haben die letzten Äußerungen zu Chemnitz und Verfassungsschutz-Chef Maaßen bei einigen Parteifreunden das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie gehen auf Konfrontationskurs: Brinkhaus will, anders als Kauder und die Kanzlerin, einen neuen Kurs in Sachen AfD fahren: „Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählerschaft. Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen“, zitiert ihn die Welt. „Wir müssen ihnen zeigen: Wir wollen euch nicht verurteilen, sondern eure Meinung ist uns wichtig.“ Ein Ton, der bei Kauder („Schämen Sie sich!“) und Merkel („Neonazis!“) nicht gut ankommt. Dort drischt man lieber mit härtesten Bandagen auf die abtrünnigen Menschen ein.

So hat Merkel den 50-Jährigen auch sofort abgewürgt, als dieser mit ihr über seine Kandidatur am 25. September sprechen wollte. Erbost soll sie ihm am Telefon ins Wort gefallen sein, um festzustellen, ihr Mann auf dem Posten heiße Kauder.

Schützenhilfe bekam Merkel – wieder einmal – von den Medien, die sich sofort in Schimpfkanonaden über den Gegenkandidaten ergossen. Noch nie in der Geschichte der Unionsfraktion hatte es eine Kampfkandidatur um den Vorsitz gegeben. Und so soll es auch bleiben, wenn es nach den Journalisten geht. Der „Spiegel“ nannte Brinkhaus‘ Vorhaben einen „dilettantischen Aufstand“, der „Focus“ nannte den Vorgang „befremdlich“, „chancenlos“ höhnte die „Süddeutsche Zeitung“, und die „Welt“ bezeichnete die Kandidatur des bisherigen Fraktions-Vize als „obskur“.

Ganz so „obskur“ scheint die Sache allerdings nicht zu sein. Schon bei der vergangenen Wahl bekam Kauder ohne Gegenkandidat zahlreiche Gegenstimmen. Und bei der letzten Abstimmung über ein Euro-Rettungspaket votierten 80 Unions-Parlamentarier mit „Nein“, obwohl Kauder ankündigte, jeden Aufmüpfigen aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen und so ihre Karrieren zu beenden.

Als Brinkhaus zuletzt in der Fraktion von seiner Kandidatur berichtete, bekam er Beifall. Viele klatschten von unten gegen die Tische, damit Kauder nicht sehen konnte, wer da applaudiert. Zu groß ist immer noch die Furcht vor ihm und der Kanzlerin Auch wenn der inzwischen 68-Jährige, der die CDU/CSU-Abgeordneten seit 13 Jahren strikt auf Merkel-Kurs trimmt, die Wahl wieder gewinnen sollte, ist die Kampfkandidatur doch eine Zäsur. Die Unions-Fraktion scheint – wie das gesamte Land – gespalten.

Brinkhaus lässt Merkel und Kauder auch nicht durchgehen, vom Migrationsthema und dem damit einhergehenden Riss durch die Gesellschaft abzulenken: „Wenn der Zusammenhalt unseres Landes kaputtgegangen ist, dann müssen wir uns über Themen wie künstliche Intelligenz oder den Klimawandel gar nicht mehr unterhalten.“

Derweil bringen prominente Unions-Politiker Jens Spahn als Merkels Nachfolger im Kanzleramt ins Spiel – ebenfalls ein Affront gegen „Mutti“. Denn die will mindestens noch drei Jahre durchregieren und hat sich eine erneute Kandidatur 2021 offengehalten.

Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber haben sich in dem am Montag erscheinenden Buch „Jens Spahn – Die Biografie“ dafür ausgesprochen, den Gesundheitspolitiker zum Merkel-Nachfolger zu machen. Die Kanzlerin muss das als Attacke verstehen, ist ihr Verhältnis zu Spahn doch zerrüttet, seitdem er sich kritisch über die Masseneinwanderung geäußert hat. Schon 2015 sagte er: „Obgleich Zigtausende Menschen jeden Tag haupt- und ehrenamtlich fast Übermenschliches leisten, um der Lage Herr zu werden, erleben wir doch in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen.“

Und auch Spahns Zweifel daran, dass die Grenze tatsächlich nicht gesichert werden könne, wie die Kanzlerin behauptete, nahm ihm Merkel übel: Recht werde „nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet“. Deutschland als Staat „mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn diese sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann“.

Stoiber sagt nun über ihn: „Jens Spahn gehört zu dem Politiker-Typus, die Mut haben und den Mund aufmachen, auch wenn sie damit nicht auf Mehrheitslinie liegen. Unbequeme Politiker, die aber in ihrer Meinung verlässlich sind, sind ein Rezept gegen Politikverdrossenheit.“

All das dürfte Merkel das Wochenende verdorben haben. Nun fährt sie erst einmal nach Algerien. In dem muslimischen Land dürfte sie sich wohler fühlen. (WS)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/09/16/fraktionsvorsitz-kanzler-kandidatur/

Ein Facebook – Beitrag der mir aus der Seele spricht:

Thorsten de Vries ist mit Tom Landolt in Deutschland.

Liebe Facebook & Sportfreunde, Bekannte und Kollegen 👊

HABT IHR EUCH EIGENTLICH SCHON EINMAL SELBER DIE FRAGE GESTELLT. Warum junge muslimische Flüchtlinge die angeblich aus Not, Krieg und Gewalt zu uns geflohen sind, bei uns in Deutschland mit Messer in den Taschen rumlaufen? Ich habe ein Messer immer nur am Mann wenn ich Angeln gehe. Wenn ihr euch diese Frage noch nicht selber gestellt habt? Dann solltet ihr das jetzt einmal machen! Denn jeder von euch oder aus eurer Familie, von euren Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen kann das nächste Opfer sein. Berechtigter Protest gegen Mörder, Vergewaltiger und Scheinasylanten in unserem Land wird als Rassismus und Krawall deklassiert.Die Wut über den „Totschlag“ von Chemnitz wird von den Politikern komplett ignoriert. “ ALLE LÜGEN POLITISCH VORSÄTZLICH IN DEN MAINSTREAM & STAATSMEDIEN! Ich frage mich wie lange diese politischen Volksverarscher von SPD/Linke/Grüne/FDP/CDU/CSU noch mit dieser Arroganz der Macht durchkommen wollen. Was will die Merkel Junta als nächstes machen? YouTube verbieten? Unsere Computer, Handys und Laptops von der Polizei beschlagnahmen lassen?

Es ist nicht Zeit für RECHTS oder LINKS. ES IST ZEIT ENDLICH MAL AUFZUWACHEN. LINKS und RECHTS wird nur vom System eingesetzt um die Menschen zu spalten. Wer dass Geld hat, hat die Macht, das leuchtet jedem ein? Und dass Geld hat das System!

Wie soll es denn erst in 10 oder 15 Jahren überall bei uns auf den Strassen aussehen? Bei uns findet gerade ein Bevölkerungsaustausch statt. Und der ist von langer Hand geplant! UND DASS IST KEINE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE! Denn nur 4% der Menschen die in unser Land kommen sind echte Flüchtlinge. Alles andere sind illegale Einwanderer ohne Asylanspruch. Und trotzdem bekommen sie von unseren pseudo Regierungen in Bund und Land überall ein Bleiberecht ausgeschrieben. Selbst afrikanische Seepiraten die ein deutsches Schiff gekapert haben und erkannte Isis und Al-Qaida Terroristen und Gefährder werden von der Bundesrepublik nicht abgeschoben. Jemand schmeisst einfach sein Pass weg oder vernichtet seine Papiere und schon darf er für den Rest seines Lebens bei uns bleiben. Hat dass noch etwas mit Menschenrechte zu tun, liebe Genossen der Antifa? Kein Mensch ist illegal? Was ist denn das für ein unrealistischer Phrasen-Bullshit. Soll ein kleines Land wie die Bundesrepublik etwa ganz Afrika aufnehmen. Wie stellt ihr euch das überhaupt selber politisch vor?

In Berlin haben arabische Famileinclans bereits die Macht auf den Strassen übernommen. Die Polizei, Bundespolizei und die LKA Beamten wissen das auch alles. Aber ihnen wird von den bundesdeutschen Politikern verboten diese Wahrheit zu veröffentlichen und durch ihre Polizei-Pressestellen zu verbreiten. WACHT ENDLICH AUF! bevor es endgültig für uns alle zu spät ist. Gruss euer Friese Thorsten de Vries aka Tom Landolt ✌️

Danke Thorsten !

Neuwahlen oder übernimmt Kramp-Karrenbauer direkt das Ruder von Merkel?

Wird sie das System Merkel fortführen? (c) Screenshot YT

Shitstorm auf Merkels Facebook-Profil: „Reichen Ihnen unsere toten Töchter noch immer nicht?“

Die Merkel IV-Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ja es gibt Hinweise, dass das Ende Merkels nahe sein könnte. Die Noch-Kanzlerin scheint mit ihrer „Flüchtlings“– und Migrationspolitik auf ganzer Linie gescheitert. Ihr eigener Innenminister, die CSU und Teile der eigenen Partei stellen sich immer mehr gegen sie. Doch was passiert, wenn Merkel zurücktritt? Kommt dann ihre „Kammerzofe“ Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel) oder könnte es gar Neuwahlen geben? Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen passieren sollte, eines steht fest: die jetzigen Regierungsparteien dürften keinerlei Interesse an Neuwahlen haben. Warum nicht? Weil solche sie noch mehr schwächen würden, als sie bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 ohnehin schon geschwächt worden sind. CDU und SPD hatten dabei über 20 Prozent ihrer Stimmanteile verloren.

Die Union fiel von 41,5 auf 32,9 Prozent, verlor sage und schreibe 8,6 Punkte. Aber auch die SPD musste ein Minus von 5,2 Punkten wegstecken, fiel von 25,7 auf 20,5 Prozent. Beide erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Genau diese Entwicklung würde sich bei Neuwahlen fortsetzen und das wissen sowohl Union als auch die SPD.

Doch es gäbe noch einen dritten Verlierer. Seit dem Platzen von Jamaika geht es für die FDPkontinuierlich bergab. Das zeigt wohl, wie viele bei den 10,7 Prozent Wählern, die im September gewonnen werden konnten und die die FDP immerhin auf Platz 4 brachten – direkt hinter der AfD -, im Grunde auch eine Nähe zu den Grünen haben dürften und inzwischen zum Teil dahin abgewandert sind.

Die drei Gewinner

Denn während die FDP sehr deutliche Einbußen befürchten müsste, könnte B’90/Grüne auf hohe Gewinne hoffen. Zu den 8,9 Prozent kämen nach aktuellem Stand gleich mehrere Punkte hinzu. Die Linke (SED, PDS, Linkspartei) würde dagegen höchstwahrscheinlich von den weiteren Verlusten der SPD ein wenig profitieren und könnte ihre 9,2 Prozent wohl in den zweistelligen Bereich hochschrauben.

Der größte Gewinner bei Neuwahlen dürfte aber einmal mehr die AfD sein, die ihr ohnehin schon gutes Ergebnis von 12,6 Prozent nochmals deutlich verbessern würde. Die massive Medien- und Hetzkampagne gegen die Alternative für Deutschland scheint also im Laufe der Jahre und Monate immer weniger zu fruchten.

Aktuelle Bandbreite in der Wählergunst

Käme es jetzt am Sonntag, also übermorgen, zu Neuwahlen, dann kämen die Parteien, wenn wir die jeweils neueste Umfrage von Civey, YouGov, Emnid, Forschungsgruppe Wahlen, Forsa, INSA und Infratest dimap (alle Institute, die bezogen auf den mittleren Tag der Befragung in den letzten drei Wochen Umfragen durchführten) auf folgende Werte (Bandbreite):

1. CDU/CSU: 31 – 33 %
2. SPD: 16,6 – 20 %
3. AfD: 13 – 16 %
4. GRÜNE: 11 – 13 %
5. LINKE: 10 – 12 %
6. FDP: 8 – 9,2 %
7. Sonstige: 3 – 5 %

Wahl-O-Matrix-Prognose

Und hier nun die Prognose von Wahl-O-Matrix, dem von mir gegründeten Meta-Analyse-Tool, der Nr. 1 in puncto Wahlanalysen und Prognosen. In der Wahl-O-Matrix-Prognose ist sowohl der zeitliche Verlauf berücksichtigt, ob die Tendenz in den letzten Wochen also nach oben oder nach unten zeigte bei den einzelnen Parteien, als auch die systematischen Verzerrungen der einzelnen Institute, die über über Jahre hinweg zu beobachten waren, ganz extrem zum Beispiel bei Allensbach und Forsa.

1. CDU/CSU: 31,5 %
2. SPD: 17,5 %
3. AfD: 16 %
4. GRÜNE: 12 %
5. LINKE: 10,5 %
6. FDP: 8 %
7. Sonstige: 4,5 %

Gewinne und Verluste

Ggegenüber der Bundestagswahl im September 2017 dürften respektive müssten die Parteien mit folgenden Gewinnen bzw. Verlusten rechnen:

1. AfD: + 3,4 %
2. GRÜNE: + 3,1 %
3. LINKE: + 1,3 %
4. Sonstige: – 0,5 %
5. CDU/CSU: – 1,4 %
6. FDP: – 2,7 %
7. SPD: – 3,0 %

Drei Gewinnern stünden also drei Verlierer gegenüber.

Neuwahlen sind eher unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist: Kramp-Karrenbauer übernimmt

Sollte es zum Platzen der schwarz-roten Koalition kommen und gäbe es tatsächlich Neuwahlen, müsste vor allen Dingen die Union mit noch weiteren Verlusten rechnen, da das Scheitern der Koalition ihr zur Last gelegt würde. Diese wäre nach dem Scheitern von Jamaika und dem miserablen Wahlergebnis im September quasi das dritte Mal innerhalb weniger Monate, dass die Union versagt hätte und das würden immer mehr bisherige Wähler quittieren. CDU/CSU müssten dann eventuell sogar damit rechnen, unter 30 Prozent rutschen zu können. Das weiß die Union natürlich – Merkel bekommt jede Woche Umfrageergebnisse von mehreren Instituten sehr detailliert vorgestellt, darunter auch solche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Und die SPD würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jetzt sogar unter 20 Prozent rutschen, wenn es ganz schlimm käme, sogar in Richtung 15 Prozent. Daher werden sowohl Union als auch SPD (und FDP) Neuwahlen unter allen Umständen zu vermeiden suchen. Mein Tipp:

Sollte Merkel tatsächlich zurücktreten, dann wird Kramp-Karrenbauer übernehmen, die seit Februar Generalsekretärin der CDU ist und seither als Merkels Nachfolgerin aufgebaut werden soll. Nicht umsonst gab sie den Posten der saarländischen Ministerpräsidentin ab und stieg karrieremäßig ab zur Generalsekretärin oder Merkels Kammerzofe, wie einige schon schreiben.

Entscheidend ist und bleibt die Stärke der AfD

Der CDU-Kurs könnte sich unter ihr vielleicht ein wenig ändern, aber sicherlich nicht sehr viel. Nicht wenige sehen in Kramp-Karrenbauer quasi Klein-Merkel oder Merkel 2.0.

Auch von der CSU ist dauerhaft nicht wirklich viel zu erwarten. Im Moment probt sie den Aufstand, was aber auch sehr dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass im September die wichtigen bayerischen Landtagswahlen stattfinden und die CSU von knapp 48 auf nicht nur unter 45, sondern sogar unter 40 Prozent zu rutschen droht. Nach der Landtagswahl im September ist dieser Druck wieder raus und die CSU droht wieder handzahm zu werden, wie die letzten Jahre auch.

Entscheidend wird die Stärke der AfD bleiben. Steigt diese in den Umfragen weiter auf deutlich über 15, Richtung 20 Prozent, dann wird der Druck auf CDU und CSU immer größer und dann – und nur dann! – werden diese ihre Politik nachhaltig ändern. Alles steht und fällt mit der AfD.

*

Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist. Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zunächst.

 

gefunden bei: https://philosophia-perennis.com/2018/06/17/neuwahlen-oder-uebernimmt-kramp-karrenbauer-direkt-das-ruder-von-merkel/

Was ist die wahre Agenda von Angela Merkel?

Angela Merkel ist mittlerweile auch innerhalb ihrer Fraktion isoliert. Doch sie rückt vom Refugees-welcome-Kurs nicht und nicht ab. Was treibt sie?
Foto: Alexander.kurz / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Man kann nicht immer mit allem einverstanden sein, was Politiker tun. Aber in den meisten Fällen ist es so, dass ihr Verhalten aus der jeweiligen ideologischen Position Sinn ergibt. Als Konservativer kann man linke Politik kritisieren und umgekehrt, aber man weiß in der Regel, woran man ist.

Das Handeln Angela Merkels jedoch ist inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem jeder Versuch der logischen Interpretation scheitern muss. Was ist die eigentliche Agenda dieser Frau?

Seehofer wird ausgebremst

Dass der Name der deutschen Kanzlerin als ein Synonym für fahrlässige Migrationspolitik in die Geschichte eingehen wird, steht schon seit drei Jahren fest. Wie weit sie aber geht, um diesen Plan umzusetzen, überrascht zum Teil noch ihre schärfsten Kritiker.

Derzeit ist ein Streit mit Innenminister und Fraktionskollege Horst Seehofer im Gange. Er tritt vehement für die Einhaltung der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ein, was in fünf Jahren der enormen Summe aus dem Jahr 2015 entspricht. Um dies zu erreichen, möchte er bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen. Am Dienstag wollte er konkrete Maßnahmen vorlegen – wurde aber laut Aargauer Zeitung von Merkel zurückgehalten.

Merkel riskiert Neuwahlen

Anders als in Österreich hat die Kanzlerin in Deutschland Richtlinienkompetenz. Sie könnte Seehofer entlassen. Damit stellt sie sich aber nicht nur gegen einen unliebsamen Kollegen. In einer Bundestagsdebatte bezogen die Abgeordneten der CDU/CSU klar Stellung zugunsten Seehofers. Kein Beistand aus der eigenen Fraktion – das zeigt: Merkel hat mit ihrer Haltung selbst in der eigenen Partei keinen Rückhalt mehr.

Auswirkungen über Deutschland hinaus

Bleiben die Positionen so verhärtet, droht das Parteienbündnis aus CDU und CSU zu zerbrechen, was wohl Neuwahlen nach sich zöge. Die Zeit sieht dies regelrecht herbei, weil sie davon ausgeht, die Grünen würden einspringen und die Regierung stützen.

Merkel isoliert aber nicht nur sich innerhalb Deutschlands, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU. Weder die europäische Bevölkerung noch die nationalen Regierungen unterstützen ihre Flüchtlingspolitik. Was hat sie davon, ihre Regierung zu gefährden und Europa weiter zu spalten?

Es geht hier nicht um Menschlichkeit

Viele gehen bis heute davon aus, Angela Merkel habe einfach ein großes Herz und brächte es nicht zusammen, Notleidenden Hilfe zu verwehren.

Dies ist deswegen unwahrscheinlich, weil sie wenige Jahre zuvor an Griechenland das genaue Gegenteil bewiesen hat. Als Verfechterin eiserner Sparpolitik kümmerte es sie wenig, dass die Selbstmordrate, die Säuglingssterblichkeit, die Arbeitslosigkeit und die Armut stiegen. Dass Kranke in den Spitälern keine Medizin mehr bekamen, dass die Leute an den Bankomaten nicht einmal mehr Geld für Essen beheben konnten. Viele betroffene Griechen hatten damit ein schwereres Los als die „Wirtschaftsflüchtlinge“, deren „Perspektivlosigkeit“ gerne als Vorwand für ihren Verbleib in Deutschland herangezogen wird.

Und was ist mit den zahlreichen Frauen und Mädchen, die in Deutschland seit der Grenzöffnung in erschreckend regelmäßigen Abständen misshandelt und ermordet werden? Zählt deren Leben etwa nichts?

Der Verweis auf Ihr großes Herz wäre damit widerlegt. Also, Frau Merkel: Was ist ihre Agenda?

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0027059-Was-ist-die-wahre-Agenda-von-Angela-Merkel

Merkel muss weg: Die CDU hat das Ende der Ära Merkel eingeläutet

Schwerer Schaden für Europa, Deutschland und die Union: Merkel und die GroKo. Bildquelle: Youtube

Was hat diese Frau nicht für ein unsagbares Leid über unser Land gebracht? Was hat sie nicht Recht und Gesetz gebrochen, wie wir das noch vor ein, zwei Dekaden für unmöglich gehalten hätten, dass ein deutscher Regierungschef a) so etwas tut und b) damit auch noch durchkommt. Doch damit könnte nun bald endgültig Schluss sein. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Das Schändlichste, was es überhaupt gibt, ist der Verrat an denen, denen man zu dienen vorgibt. Menschen mussten ihr Leben lassen auf Grund ihrer Entscheidungen. Eigene Landsleute, denen zu dienen sie geschworen hat und wofür sie sich von just diesen, deren mächtigste Angestellte sie war, im Lauf der Jahre Millionen zahlen ließ. Gegen die Interessen des eigenen Volkes hat sie jahrelang gearbeitet, dabei sicherlich getrieben von linken Fanatikern, die sich völlig verrent haben, von der SPD und noch mehr von den Grünen und den SED-lern, die sich alle paar Jahr umbenennen, vom Parteivermögen der SED aber nicht einen einzigen Cent herausrücken an das deutsche Volk.

Doch dass es welche gibt, die versuchen, einen vor sich her zu treiben als Regierungschef, das ist vollkommen normal. Allein es ist die Aufgabe, wenn man die Verantwortung für solch eine Position übernommen hat, dass man sich dann nicht treiben lässt, sondern eigene Impulse setzt, geistige Führung übernimmt, eigene Konzepte entwickelt und diese dem Staatsvolk offeriert und um Zustimmung wirbt, ganz besonders aber, dass man über den Tellerrand hinausblickt und dazu in der Lage ist, die langfristigen Konsequenzen seiner Entscheidungen überblicken zu können. Wer dazu nicht fähig ist, ist ungeeignet für den Posten eines Regierungschefs in einer freiheitlichen Demokratie, zumal in einem Land wie Deutschland, dem Schlüsselstaat Europas.

Das Schändlichste, was es aber wohl überhaupt gibt, ist es, wenn man anderen Mächten dient und gegen das eigene Staatsvolk arbeitet, gegen die eigene Kultur, gegen die eigene Tradition, gegen die eigen Verfassung, gegen Recht und Gesetz. Das darf nicht ungeahndet bleiben! Und das gilt auch für alle, die das Merkelsystem jahrelang maßgeblich mitgetragen haben. Diese Herrschaft des Unrechts, dieser Verrat am eigenen Staatsvolk, an Recht und Gesetz und der eigenen Kultur darf nicht dauerhaft ungesühnt sein. Mit einem Rücktritt ist es hier noch lange nicht getan.

Doch dieser könnte eventuell nicht mehr allzu fern sein, wie Michael Klonovsky auf seiner Seite gestern Abend verkündet:

Die CDU hat das Ende der Ära Merkel eingeleitet

Berlin (Eigener Bericht). Wie aus mehreren gut unterrichteten Quellen verlautet, hat die CDU das Ende der Ära Merkel eingeleitet. Auf der heutigen Unions-Fraktionssitzung fand die Kanzlerin für ihre Migrationspolitik keinen einzigen Unterstützer mehr.

Nach ihrem Versuch, Seehofers Pressekonferenz zum „Masterplan“ zu verhindern, stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten – Pedanten behaupten: alle – hinter Seehofer. Sogar der Opportunismus-Seismograf Volker Kauder, der die Sitzung leitete, vermied jedes Bekenntnis zur Kanzlerin.

Machen Sie eine gute Flasche auf. Und dazu eine gute Musik, beispielsweise diese („O! Wie will ich triumphieren“- Mozart: „Entführung aus dem Serail“)

Sollte das tatsächlich stimmen, was der geschätzte Michael Klonovsky hier vermeldet, dann lassen Sie uns bitte nicht vergessen, wem wir dies alles zu verdanken haben: Nein, nicht Horst Seehofer, selbst wenn der jetzt endlich (!) die Gunst der Stunde nutzen sollte und der Dame, die niemals hätte in dieses Amt kommen dürfen, den Stoß versetzt, der längst hätte erfolgen müssen.

Zu verdanken haben wir das primär einer Partei, bei der nicht alles Gold ist, was glänzt oder auch nicht glänzt, die aber unsere Republik innerhalb weniger Jahre mehr verändert hat, als jede andere, und derer wir so dringend bedürfen, wenn wir als freiheitliche, rechtsstaatliche, deutsche Gesellschaft in einem europäischen Kulturkreis überleben wollen und nicht bereit sind, uns von fremden Kulturen einfach so überrennen zu lassen, die dann all das zerstören, was sie gerade angezogen hat.

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Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist.

Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zuerst.

gefunden bei: https://philosophia-perennis.com/2018/06/14/die-cdu-hat-das-ende-der-aera-merkel-eingelaeutet/

Streit um „Masterplan Migration“ „Die Alte hat nichts kapiert!“

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin beharrt auf ihren Kurs in der Asylfrage                                      Foto: picture alliance/dpa

Verglichen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müßte man eine preußische Kadettenanstalt wohl als diskutierfreudigen Hort gelebter Gehorsamsverweigerung beschreiben. Offener Widerspruch gegen die Oberen, ob in Gestalt von Kanzlerin Angela Merkel oder Fraktionschef Volker Kauder, gilt nämlich unter den Schwarzen im Parlament als eher unschicklich. Um so erstaunlicher, wenn er doch mal vorkommt. So wie am gestrigen Dienstag.

Eigentlich stand der „Masterplan für Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gar nicht mehr auf der Tagesordnung der Fraktion. Es habe schließlich noch keine Einigung gegeben, argumentierte Fraktionschef Kauder (CDU). Die Direktive: Erst müssen Merkel und Seehofer ihren Streit um die Frage, ob Asyl begehrende Personen an der deutschen Grenze abgewiesen werden können, beilegen, dann kann das fertige Produkt besprochen, bewundert und beklatscht werden. Solange der Kuchen redet, haben die Krümel zu schweigen. Logisch.

Kaum Zustimmung für Merkel

Doch die „Krümel“ begehrten diesmal auf und malten das Szenario einer Kampfabstimmung  – pro Merkel oder pro Seehofer – an die Wand. Als der Innenminister bekräftigte, seinen Plan werde es nur ganz oder gar nicht und auf keinen Fall mit einem faulen Kompromiß verwässert geben, da erhielt er viel Applaus. Etwa Dreiviertel der Anwesenden hätten ihm zugestimmt, heißt es. Und nur sehr wenige Hände rührten sich, als Merkel entgegenhielt, hier ginge es um eine Abwägung zwischen europäischem und nationalem Recht.

Merkel habe ziemlich konsterniert gewirkt, daß sich nicht nur CSU-Leute, sondern auch zahlreiche Christdemokraten auf die Seite Seehofers geschlagen hätten, berichtet ein Teilnehmer. „Die Alte hat nichts kapiert!“, resümiert der CDU-Abgeordnete augenrollend. „Sie beschwerte sich dann noch, daß alle sie nur kritisiert hätten, anstatt sie für ihren Türkei-Deal zu loben.“

CSU wegen Wahl unter Druck

Nach rund anderthalb Stunden wurde das Thema dann vertagt. Zumindest in der Fraktion. Warum die Situation so verfahren ist? Gibt Merkel nach, käme das dem Eingeständnis gleich, daß ihre gesamte auf europäische „Gemeinsamkeit“ zielende Asylpolitik gescheitert ist. Andererseits kann auch der Innenminister nicht einen seiner berüchtigten Ausfallschritte („Drehhofer“) machen: Denn die bayerische Landtagswahl steht vor der Tür, und das setzt vor allem die Christsozialen unter maximalen Druck.

Jeder faule Kompromiß könnte Stimmen kosten. Sicherlich: eine Merkel-Dämmerung wurde schon häufiger herbeigeschrieben – und blieb dann doch aus. Aber ausbleibender Applaus für das Leittier ist für Unionsverhältnisse schon etwas, das man anderswo als Revolte beschreiben würde.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/die-alte-hat-nichts-kapiert/

 

 

GroKo will Erhöhung der Zuschüsse für Parteien – deutlich mehr als im Parteiengesetz vorgesehen

Die staatlichen Zuschüsse für die Parteien sollen nach dem Wunsch von Union und SPD erhöht werden – deutlich stärker, als das Parteigesetz dies vorsieht. Als Grund werden höhere Kosten für Kommunikation und Sicherheit angegeben.

CDU und CSU.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Mittwochausgabe darüber.

Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der Entwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden sein. Seit 2013 erhöht sich die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung jedes Jahr im Rahmen einer in § 18 des Parteiengesetzes geregelten Dynamisierung.

Dafür wird ein vom Statistischen Bundesamt berechneter Preisanstieg zugrundegelegt, der den Anstieg bei für Parteien charakteristischen Ausgaben berücksichtigt. So erhöhte sich die Obergrenze zum Beispiel von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017.

Das entsprach einer Erhöhung um rund 2,5 Prozent. Der jetzt vorgesehene Anstieg entspräche dagegen einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent.

Zur Begründung heißt es aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. (dts)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/groko-will-erhoehung-der-zuschuesse-fuer-parteien-deutlich-mehr-als-im-parteiengesetz-vorgesehen-a2457333.html

Linke Hetzseite „indymedia“ wieder am Netz und Staatsregierung verweigert die Auskunft

Ihr Zentralorgan ist wieder online – Antifa (Foto: JouWatch)

Auf eine Kleine Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (6/3830) vor über einem Jahr erklärte das CDU-Innenministerium, der Server der linksextremistischen Webseite „indymedia“ würde in Kanada stehen. Auf die Nachfrage (Drs 6/10590), ob bei der Durchsuchung und dem Verbot der Webseite in Freiburg ein Server gefunden wurde oder ob der immer noch in Kanada stehe, verweigerte die Staatsregierung die Auskunft.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Mittlerweile ist die verbotene linksextremistische Webseite wieder online und kann weiter Hass und Hetze gegenüber Staat und Andersdenkenden verbreiten.“ (JouWatch berichtete)

Wippel beklagt das Vertuschen linksextremer Aktivitäten: „Bedenklich ist nun, dass die Staatsregierung keine Auskunft mehr über den Server-Standort geben will. Entweder will das CDU-Innenministerium etwas vertuschen oder es hat möglicherweise überhaupt kein Interesse daran, indymedia vom Netz zu nehmen.

Dies würde zur Politik der Staatsregierung passen, 24 Treffpunkte sächsischer Linksextremisten zu tolerieren und diese teilweise sogar finanziell zu fördern (Drs. 6/10613). Wenn das CDU-Innenministerium glaubhaftes Interesse an der Abschaltung der linken Hetzseite hätte, würde es ähnlich wie China Webseiten blockieren. Falls die Behörde nicht weiß, wie Internetseiten gesperrt werden, sollen die Mitarbeiter einen Lehrgang beim Chaos-Computer-Club oder bei Anonymous absolvieren.“

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/10/08/linke-hetzseite-indymedia-wieder-am-netz-und-staatsregierung-verweigert-die-auskunft/

Die endgültige Vernichtung des deutschen Volkes

Lange geplant, nun vor der Vollendung.

Was während des dreißigjährigen Krieges, des 1. Weltkriegs und des 2. Weltkriegs mit Waffengewalt nicht gelang, wird jetzt ohne Waffen vollzogen.

Die Methoden sind feiner geworden, der deutsche Steuerzahler übernimmt selbst die Kosten für seine Hinrichtung.Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder.

Das Zuwanderungskartell im Reichstag organisiert systematisch den Volkstod durch jährlichen sanktionierten Massenmord an deutschen Ungeborenen (Schätzungen reichen bis 200.000 Abtreibungen pro Jahr). Eine völlig verfehlte Familienpolitik drückt die Geburtenrate der Biodeutschen bei gleichzeitiger Flutung unseres Heimatlandes mit jährlich über einer Million oftmals krimineller, kulturferner, ungebildeter und integrationsunwilliger Migranten.

Das Unter Missachtung geltender Gesetze werden kulturfremde Zuwanderer, die nicht den Asylantenstatus erfüllen, „geduldet“, großzügig alimentiert und nicht etwa gesetzeskonform abgeschoben.

Die Formel für den Völkermord am deutschen Volk lautet:

• 1) Massenmord an Ungeborenen.
• 2) Niedrige Geburtenrate durch Förderung des sog. Feminismus.
• 3) Massenzuwanderung(s.o.)

Solch eine Kombination von Maßnahmen ist TÖDLICH für JEDES VOLK auf dieser Erde.

Und die Deutschen sind voll drauf rein gefallen!

Mit dieser Methode kann man jedes Volk ohne offenen Krieg vernichten.

Der Geist der BRD ist ein Völkermordsystem perfidester Art. Welches gesunde und souveräne Volk lässt die eigene Vernichtung so willenlos geschehen? Nur eines, das infolge der Maßnahmen der Alliierten nach dem Krieg, auch als Reeducation bekannt, seiner natürlichen Haltung und Identität beraubt wurde.

Knapp ein Viertel des deutschen Volkes ist bereits gegen Migranten ausgetauscht.

Pro Jahr tauscht die BRD ein weiteres Prozent der Restdeutschen gegen Migranten. In 20 Jahren, also 2035, werden die Deutschen nur noch eine Minderheit im ehemaligen Land der Deutschen sein.

Zu den Auswirkungen:

Plünderung der Sozialkassen für die Alimentierung ungebildeter und bildungsresistenter Zuwanderer und damit einhergehend immer weniger Geld für die Erhaltung landestypischer Infrastrukturen wie Schulen, Verkehrswege, kulturelle Einrichtungen etc. Diese Alimentierung hat den deutschen Staatsbürger inzwischen über 1 Billion an Steuergeldern gekostet.

Wichtig jedoch ist:

Der verfassungsfeindliche Islam gehört angeblich zu Deutschland, so wie es diese deutschfeindliche DDR-Kanzlerin verkündet hat.

So allmählich bekommt man als normaler, mitdenkender Bürger in diesem Land Angst. Diese Kanzlerin sowie die dilettantische, nur nach eigener Macht strebende Besetzung des Parlamentes. Bestehend aus der Blockpartei (CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke).

Sie sind die größten Staatszerstörer, die wir je hatten.

Deren Steigbügelhalter und willfährige Vollstreckungsgehilfen sind die gleich geschalteten Massenmedien wie Fernsehen, Rundfunk und Presse, die ebenfalls von Politik und Finanzen kontrolliert werden.

Der Ernst der Lage wird immer deutlicher.

Unser Staat wird nicht mehr von deutschen Bürgern, sondern von anderen Mächten kontrolliert und ist wohl schon verloren.

Stichwort hier zu:

• New World Order
• Federal Reserve System,
• City of London,
• Bilderberger,
• Atlantikbrücke,
• Council of Foreign Relations,
• Club of Rome,
• Trilaterale Kommission,
• Freimaurer,
• Bohemian Club,
• Scull and Bones,
• Black Rock,
• Goldman Sachs,
• Rockefeller Foundation,
• Ford Foundation,
• Rothschild,
• Tavistock Institute etc.

Das Netzwerk dieser zur Finanz-Mafia gehörenden Organisationen ist fast undurchschaubar und agiert weltweit.

Die meisten der führenden Politiker in Deutschland und auch in Europa sind Mitglieder mindestens einiger dieser zweifelhaften Organisationen, oder sind Marionetten derselben. Darum sind wir mit kein souveräner Staat, sondern viele wählen aus Unkenntnis unbegreiflicherweise immer wieder die Marionetten, die an den Fäden anderer Mächte willfährig deren Diktat vorführen.

Es ist eine kleine wurzellose internationale Clique, die Völker gegeneinander hetzt, die nicht will, dass wir zur Ruhe kommen, es sind die Menschen die überall und nirgends zu Hause sind,  die nirgends einen Boden haben auf dem sie gewachsen sind, die heute in Berlin leben und morgen in New York und übermorgen in Paris oder Brüssel, Prag Wien und sich dabei überall zu Hause fühlen, es sind die, welche wirklich als internationale Clique anzusprechen sind, weil sie überall ihre Geschäfte tätigen können.
Aber das Volk kann ihnen nicht nachfolgen denn es ist gekettet an seinen Boden, an seine Heimat und ist gebunden an die Lebensmöglichkeiten seines Staates, der Nation.

Quelle: Peter/BRD.uy

Aufruf an alle CDU-Mitglieder: Treten Sie aus dem Merkel-Vasallen-Verein aus!

Von Jürgen Fritz

Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Verräter aber, liebe CDU-Mitglieder, mag niemand. Ziehen Sie daher endlich ihre Konsequenzen und treten Sie aus dieser Partei aus! Denn: es gibt kein richtiges Leben im falschen.

Youtube-Screenshot von Wolfgang Bosbach (CDU)

Die deutsche Wiedervereinigung war etwas Gutes

Liebe CDU-Mitglieder, Ihrer Kanzlerin und etlichen ihrer Vasallen mangelt es an den elementarsten Unterscheidungen, ganz besonders aber an der wichtigsten überhaupt, wenn sie die sogenannte „Flüchtlingskrise“ – gemeint ist die Massenimmigration von Kulturfremden, zu einem beachtlichen Teil solche, die der freiheitlich-demokratischen, menschenrechtsorientierten Grundordnung vollkommen fremd gegenüberstehen – mit der deutschen Wiedervereinigung gleichsetzt:

Die deutsche Wiedervereinigung war etwas Gutes, weil die Deutschen über viele, viele Jahrhunderte eine Nation, eine Kulturnation ausgebildet haben (das Volk der Dichter und Denker) mit gemeinsamer Sprache, mit gemeinsamen Traditionen, mit gemeinsamen ethisch-moralischen Wertvorstellungen. Diese Trennung war daher eine künstliche und auch sehr ungerechte.

Der Multikulturalismus-Wahn ist etwas Schlechtes

Dieser grün-linke Multikulturalismus-Wahn aber, die Vermischung von verschiedenen Kulturen, die sich auf einem völlig unterschiedlichen Niveau bewegen, vor allem was die Ethik anbelangt, insbesondere die Stellung von Frauen und Mädchen und deren Unterdrückung (schwerer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG!) und das Verhältnis zu Andersdenkenden (schwerer Verstoß gegen den Freiheits- und Brüderlichkeitsgrundsatz!), aber auch was das Verhältnis zu Bildung, Wissenschaft, kritischem, reflexiven Denken, mithin zur europäischen Moderne anbelangt (ebenfalls schwere Verstöße gegen den Freiheitsgrundsatz!), was daher unweigerlich zu einer schweren Schädigung der weit höher entwickelten freiheitlich-demokratischen, menschenrechtsbasierten Kultur, wahrscheinlich auf lange Sicht deren Vernichtung respektive Selbstabschaffung führen wird, ist nichts Gutes, sondern etwas Schlechtes, etwas hochgradig Gefährliches, weil Destabilisierendes.

Die Multi-Kulti-Ideologie beruht auf einem schweren Denkfehler, der philosophisch längst widerlegt ist: dem Kulturrelativismus respektive dem ethischen Relativismus.

Keine Vermischung mit moralisch minderwertigen Weltanschauungen!

Kulturen und Moralen sind nicht per se gleichwertig, was Sie schon alleine daran erkennen können, dass kaum jemand auf die Idee käme, die nationalsozialistische Moral und Kultur mit der menschenrechtsorientierten auf eine Stufe zu stellen, weil jene nicht verallgemeinerbar ist, ähnlich wie die Mafia-Moral (Ehrenkodex untereinander, nicht aber gegenüber Nichtmafiosi).

Ähnliches gilt für die islamische Kultur und Moral, die alle Nichtmuslime und auch Frauen systematisch diskriminiert und die mit unserem Grundgesetz, welches auf den universalen Menschenrechten fußt, nicht kompatibel ist. Solche Moralen sind immer nur günstig für einen ausgewählten Personenkreis. Sie sind also nicht vereinbar mit dem kategorischen Imperativ, wonach jede Handlungsmaxime verallgemeinerbar sein muss:

Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde (Immanuel Kant).

Um ethisch (nicht moralisch, sondern ethisch) legitimiert zu sein, muss man also wollen können, dass alle Menschen sich immer an diese Maxime halten. Die Schlüsselfrage für jede moralisch relevante Handlung lautet somit: Was, wenn jeder diese Maxime, diesen Grundsatz hätte und alle immer dementsprechend handeln würden? Will ich in so einer Welt leben? Kann ich in so einer Welt leben wollen?

Wenn diese Frage verneint werden muss, ist die Handlung ethisch nicht gerechtfertigt. Und zwar nicht relativ oder subjektiv, sondern objektiv und absolut. Hieraus sind alle Menschenrechte ableitbar. Genau das macht den Unterschied aus zwischen historisch und kulturell bedingter, relativer Moral und von aller Subjektivität befreiter Moralität beziehungsweise Ethik.

Die Zerstörung der Solidarität führt zur Destabilisierung der Gesellschaft, langfristig in den Bürgerkrieg

Menschen, die sich auf eine frühmittelalterliche arabische Moral berufen (historisch und kulturell bedingt), die Dinge vorschreibt wie:

• Personen, die vom angeblich „rechten Glauben“ abfallen (Apostaten) mit dem Tode zu bedrohen,
• Dieben die Hand abzuhacken (Körperstrafen),
• Menschen bei „Unzucht“ öffentlich auszupeitschen oder sexuell untreue Frauen zu Tode zu steinigen (bis zum Hals eingraben und dann solange große Steine in Gesicht und auf den Kopf werfen, bis die Frau tot ist),
• die glauben, die Frau stünde immer unter dem Mann, dieser dürfe mehrere Frauen gleichzeitig haben, sie aber nicht mehrere Männer,
• der Mann dürfe auch kleine Mädchen heiraten und „die Ehe mit dem Kind vollziehen“, so wie auch Mohammed selbst, der als der ideale Mensch ausgegeben wird, dies nach islamischer Überlieferung mit einem kleinen Mädchen getan hat,
• eine Moral, die alle Nichtmuslime als Menschen dritter (Juden und Christen) oder vierter Klasse ansieht (Polytheisten, Atheisten, Agnostiker),
• die keine Ächtung der Sklaverei kennt,
• die die Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt usw. usf.,

solche Menschen haben eine Weltanschauung und eine Moral, die nicht annähernd mit der modernen europäischen, menschenrechtsbasierten auf einer Stufe steht. Können wir solch eine Weltanschauung, solche Wertvorstellungen und solch eine Moral im eigenen Land haben wollen?

Hunderttausend- oder gar millionenfach solche Personen noch dazu völlig unkontrolliert ins Land strömen zu lassen, wird auf mittlere und längere Sicht unweigerlich zu einer weiteren Bildung von Parallelgesellschaften mit Parallelmoral und Parallelgerichtsbarkeit führen, wird die politische Gleichheit und somit die innere Solidarität der Bevölkerung Deutschlands, die ohnehin schon schwer angeschlagen ist, vollends zerstören und langfristig unvermeidlich in den Bürgerkrieg führen.

Der Verrat an Verfassung, Aufklärung und Humanismus

Die Reduzierung der Problematik auf die Machbarkeitsfrage unter Abstrahierung der Frage, ob das, was man meint, es sei machbar – und selbst hier unterliegt Ihre Kanzlerin einem schweren Irrtum, der ebenfalls der Ignoranz oder Dummheit geschuldet sein dürfte, wenn nicht der Hybris -, überhaupt gut und sinnvoll ist, kann nicht anders als verantwortungslos und selbstzerstörerisch bezeichnet werden. Außerdem verräterisch an den Werten der europäischen Moderne, an Aufklärung und Humanismus (nicht Humanitarismus, sondern Humanismus!), an unserer eigenen Verfassung, an unserem Grundgesetz, über dem niemand steht, auch nicht die gerade Regierenden. Verräter aber, liebe CDU-Mitglieder, mag niemand.

Wer den Verrat mitträgt, sollte sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Er kündigt die Loyalität, mithin die Grundlage von Solidarität in der Gemeinschaft auf. Das hat Folgen für das friedliche Zusammenleben!

„Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben.“ (Millard F. Caldwell aus „Cicero’s Prognosis“)

Was ist aus der Partei Konrad Adenauers geworden?

Die Quittung für diesen Verrat am eigenen Volk und an den eigenen Werten hat die CDU inzwischen bekommen. Weitere werden folgen. Ein Absturz in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland, in welchem Ihre Kanzlerin ihren Wahlkreis hat, auf 18,99 Prozent. Nur noch Platz 3, deutlich hinter SPD und AfD. Dann der Absturz bei der Landtagswahl in Berlin auf 17,6 Prozent. Und das in der Hauptstadt unseres Landes! Und nun der Absturz bei der Bundestagswahl auf 32,9 Prozent. Das schlechteste Ergebnis, welches die Union seit 1949 erzielt hat.

Was ist aus der Partei Konrad Adenauers geworden, der für die Union 1957 über 50 Prozent holte? Mehr als alle anderen Parteien zusammen. Viele von Ihnen wissen es innerlich längst: Ihre Parteivorsitzende, die am meisten überschätzte Person auf diesem Planeten, zerstört Ihre Partei, sei es aus Illoyalität oder Inkompetenz. Sie fügt unserem Land und auch Europa schwersten Schaden zu. Aufrechte und mutige Parteimitglieder wie Wolfgang Bosbach ziehen sich zunehmend zurück, Erika Steinbach und andere sind längst ausgetreten. Tun Sie es ihnen gleich!

Ziehen bitte auch Sie ihre Konsequenzen!

Wenn Prinzipien- und Verfassungstreue für Sie keine Fremdworte sind, wenn Ihnen die Ideen der Aufklärung, insbesondere die von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wirklich etwas bedeuten und sie diese nicht weiter gefährden wollen, dann sollten Sie sich von dieser Kanzlerin, ihrem grenzenlosen Opportunismus und ihrem schäbigen Verrat an Deutschland, am eigenen Volk, an der Verfassung und den Werten der europäischen Moderne lossagen. Die CDU hat ihre demokratische und liberale, ihre ethisch-moralische Unschuld verloren. Seien Sie bitte konsequent und treten Sie, auch wenn es Ihnen nicht leicht fällt, aus dieser Partei aus! Es ist angesichts der Entwicklung der letzten Jahre und speziell der letzten 25 Monate das einzig Richtige.

Denn: Es gibt kein richtiges Leben im falschen. (Theodor W. Adorno: Minima Moralia)

Haben Sie bitte den Mut und die Courage und beteiligen Sie sich nicht länger an diesem Verrat unseres Landes, unserer Kultur, unserer Werte, unserem wunderbaren Grundgesetz, das da fußt auf den Leitideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!

Quelle : https://juergenfritz.com/2017/10/03/aufruf-an-cdu-mitglieder/

An alle Flüchtlingshelfer in Deutschland

Habt ihr eurem Volk auch so geholfen wie jetzt den Flüchtlingen?

Habt ihr für deutsche arme Kinder Spendenaktionen ins Leben gerufen?

Habt ihr eure Arbeitszeit kostenlos für deutsche arme Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Verfügung gestellt?

Habt ihr eure Wohnräume für arme Deutsche zur Verfügung gestellt?

Seid ihr auch die „liebe Oma“ für deutsche Kinder?

Sammelt ihr in Geschäften Lebenmittel ein, für die armen Deutschen, um sie dann an Obdachlose zu verteilen?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen das ganze Jahr über ein Dach über dem Kopf haben?

Zahlt ihr den armen Deutschen Pensionen und Hotels, damit sie da kostenfrei übernachten können?

Interessieren euch die 30.000 obdachlosen Kinder in Deutschland?

Kümmern euch die 1 Million Rentner die unter der Armutsgrenze leben und lässt ihr sie billiger in euren Wohnungen und Häusern wohnen?

Sorgt ihr dafür, daß ganze Hallen für arme Deutsche angemietet und umgebaut werden, damit sie dort kostenfrei wohnen können?

Sorgt ihr euch um eure Jugendlichen, damit sie immer ein Dach über dem Kopf und drei warme Mahlzeiten am Tag haben?

Organisiert ihr Spendenaktionen in Supermärkten, damit die armen Familien in Deutschland für ihre Kinder genügend Windeln haben und genügend Pflegeprodukte?

Startet ihr täglich Protestaktionen und Demonstrationen für die über 1 Million sanktionierter Deutscher im Existenzbereich?

Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche dreimal am Tag ein Essen hat?

Finanziert ihr armen Deutschen den Strom?

Überlässt ihr armen Deutschen eure Häuser, damit sie kostenfrei darin leben können?

Dürfen die armen Deutschen in Deutschland kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren?

Lässt ihr die Mütter in Deutschland weniger arbeiten, damit sie mehr Zeit für ihre Kinder haben?

Unterstützt ihr die Deutschen so, daß sie weniger arbeiten müssen?

Organisiert ihr euch so, daß es den Deutschen so gut geht wie nie zuvor?

Verteilt ihr euer Geld an die armen Deutschen?

Ermöglich ihr hier jedem Deutschen ein würdevolles Leben in Deutschland?

Sorgt ihr dafür, daß kein Deutscher in Deutschland Existenznöte hat?

Unterstützt ihr euch gegenseitig bei dem Überleben in Deutschland?

Seid ihr euch wichtig?

Wollt ihr, daß es euren Landsleuten in Deutschland gut geht?

Interessiert euch ihr Schicksal?

Kümmert ihr euch um die Menschen in Deutschland, die von den Behörden im Stich gelassen wurden?

Kümmert ihr euch darum, daß Deutsche ihr Recht in Deutschland bekommen?

Kümmert ihr euch darum, daß den Deutschen in Deutschland kein Unrecht geschieht?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen genauso mit Respekt, Achtung und Fürsorge behandelt werden wie die Ausländer in Deutschland?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen das gleiche Anrecht auf eine kostenfreie Unterkunft in Deutschland erhalten, wenn sie zu einer Auffangstation für Obdachlose kommen?

Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche in Deutschland sofort eine Mahlzeit bekommt, wenn er in ein Auffanglager für deutsche Obdachlose kommt?

Kümmert ihr euch darum, daß es in jeder Stadt ein Auffanglager für Obdachlose gibt, das dafür sorgt, daß der Obdachlose das ganze Jahr über ein Dach über dem Kopf hat, ohne jegliche Bedingungen?

Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche zu Stellen gehen kann, die ihn mit dem gleichen Versorgen wie die Flüchtlinge in Deutschland?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen mit der gleichen Fürsorge in Deutschland betreut werden wie die Flüchtlinge?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen genauso bedingungslos so versorgt werden wie die Flüchtlinge?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen die gleichen Freiheiten in ihren Auffanglagern genießen dürfen wie die Flüchtlinge?

Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche das Recht hat, die gleichen Leistungen wie die Flüchtlinge in Deutschland zu erhalten, unter den gleichen Bedingungen?

Kümmert ihr euch mit öffentlichen Aktionen und Zeitungsaufrufen darum, daß das Leid der armen Deutschen in Deutschland gemindert wird?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen sich an öffentliche Stellen wenden können, um dort sofort und vollkommen unbürokratisch ein Dach über dem Kopf zu bekommen, ganzjährig, Strom, Taschengeld von 390 Euro im Monat und drei warme Mahlzeiten am Tag, ohne Papiere, ohne jegliche Form von Forderungen und am gleichen Tag?

Wenn ihr das nicht jedem Deutschen in Deutschland ermöglicht und ihnen nicht die gleichen Chancen zum Überleben in Deutschland einräumt wie Ausländern, dann seid ihr

Rassisten!

 

Quelle : http://petraraab.blogspot.com/2015/08/an-alle-fluchtlingshelfer-in-deutschland.html
Gefunden bei : http://kraeutermume.wordpress.com

Mehr Patriotismus wagen!

Deutschland ist ein großartiges Land. Warum tun wir uns so schwer damit, stolz auf dieses Land zu sein? Kaum ein Volk hat das schlechte Gewissen wegen seiner eigenen Identität so verinnerlicht wie die Deutschen. Die perfektionierte Selbstverleugnung und der ängstliche Eifer, bloß nicht »typisch deutsch« daherzukommen, wirken auf andere genau so: typisch deutsch. Und das macht uns in der Welt nicht beliebter, sondern lässt das Misstrauen wieder wachsen.

Für einen Italiener oder Briten, einen Franzosen oder Polen ist Stolz auf das eigene Land eine Selbstverständlichkeit.

Es ist die Grundlage eines Zusammengehörigkeitsgefühls, über das man nicht erst diskutieren muß.

Sie stehen zu ihrem Land, mit allen historischen Höhen und Tiefen, und sind gerade deswegen gute Europäer, weil sie ihren festen Platz kennen.
Die Sehnsucht, den eigenen Staat und die eigene Identität in einem nebulösen europäischen Superstaat auflösen zu wollen und nur noch »gute Europäer« zu sein, ist eine deutsche Besonderheit. Sie kommt den Nachbarn verdächtig vor – mit gutem Grund. Denn sie alle verfolgen ihre eigenen nationalen Interessen, wenn sie sich auf die europäische und internationale Bühne begeben.
Je mehr die seltsamen deutschen Politiker beteuern, nur dem europäischen Gedanken, den Menschenrechten und dem Weltfrieden zu dienen und dabei keine eigenen Interessen im Sinn zu haben, desto argwöhnischer unterstellt man ihnen, einen Geheimplan zur Weltherrschaft in der Schublade zu haben.
Denn der Nationalstaat ist alles andere als überholt. Politik ist auch im globalen 21. Jahrhundert Staatenpolitik. Die Staaten sind die handelnden Figuren auf der politischen Bühne, auch wenn sie sich – als EU oder UNO, als afrikanische, nordamerikanische, asiatische oder eurasische Organisationen – zu überregionalen Staatenbündnissen zusammenschließen.
Denn nur die Staaten haben völkerrechtliche Legitimität und nur im Nationalstaat kann es auch Demokratie und Sozialstaat geben.

Ohne Nationalstaat kein Staatsvolk, ohne Staatsvolk keine demokratische Legitimation und Willensbildung und keine soziale Solidarität.

Wenn die Kanzlerin behauptet, jeder gehöre zum Volk, und die SPD auch noch jedem Immigranten das Wahlrecht nachwerfen will, legen sie die Axt an die Wurzeln der Demokratie.

Nationalstolz ist normal und kein Verbrechen

Wir Deutschen haben keinen Grund, unseren Staat und das, was Generationen aufgebaut haben, leichtfertig an alle Welt zu verschenken und zu verschleudern. Fast ein Dreivierteljahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es höchste Zeit, die deutschen Nationalneurosen zu überwinden.

Auch die Deutschen haben eine Geschichte, auf die sie stolz sein können, ohne die finsteren Jahre des Nationalsozialismus und seine Verbrechen dabei auszublenden. Die deutsche Einheits- und Freiheitsbewegung, die in der Aufklärung wurzelt, die Reformer und Freiheitskämpfer des 19. Jahrhunderts, das Hambacher Fest und die Märzrevolution von 1848 hervorgebracht hat, die Republik von 1919, der Widerstand gegen Hitler und gegen die kommunistische »DDR«-Diktatur bis zur friedlichen Revolution und zum Mauerfall 1989 bieten Anknüpfungspunkte genug, um selbstbewusst in die Zukunft zu gehen.
Der »German Genius«, dem ein britischer Historiker unlängst ein respektvolles Standardwerk gewidmet hat, wird in der Welt ebenso geschätzt wie deutsche Tüchtigkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Effizienz, eine der Grundlagen des weltweiten Erfolgs unserer Industrieprodukte und damit unseres Wohlstands.

»Typisch deutsch« ist in weiten Teilen der Welt noch immer ein Ausdruck der Anerkennung.

Wir sollten uns nicht selbst schlechter machen, als andere uns sehen und endlich mehr Patriotismus wagen.

Verspielen wir nicht unser Erbe!

Erinnert sich noch jemand an das »Sommermärchen« 2006? Deutschland als Austragungsort der Fußball-WM in einem fröhlichen Meer von Schwarz-Rot-Gold, die Welt zu Gast bei Freunden, Erleichterung im europäischen Ausland: Die Deutschen sind endlich normal geworden und haben ein entspanntes, positives Verhältnis zu ihrem Land und ihren Nationalsymbolen gefunden.

Das war gerade mal ein halbes Jahr nach Angela Merkels erster Wahl zur Bundeskanzlerin. Nach zwölf Merkel-Jahren hat sich das Bild dramatisch geändert. Die Szene, wie die Parteichefin nach ihrem dritten Wahlerfolg 2013 ihrem linkischen damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe am Wahlabend ein Deutschlandfähnchen entwindet und es verärgert von der Bühne wirft, steht dafür als Symbol: Deutschland ist zur Abwicklung freigegeben.

Mit einer Mischung aus ungläubigem Staunen, verhaltenem Entsetzen und da und dort auch heimlicher Schadenfreude beobachtet die Welt seit Jahren, wie Deutschlands politische Klasse das eigene Land und seine Stärken demontiert:

• wie sie den Wohlstand und das Volksvermögen der eigenen Bürger verpfändet, um gescheiterte Krisenstaaten in der Euro-Währungsunion zu halten und sich dafür auch noch als »Unterdrücker« beschimpfen lässt;
• wie sie mit einer irrationalen »Energiewende« die sichere deutsche Energieversorgung zerschlägt, Bürgern und Industrie unerträglich hohe Energiekosten aufbürdet und die europäischen Stromnetze bis an die Belastungsgrenze strapaziert;
• wie sie noch eine »Mobilitätswende« obendrauf setzen will und im Griff grün-linker Öko-Ideologen einen Vernichtungsfeldzug gegen den Dieselmotor und damit gegen die eigene Automobilindustrie führt;
• wie sie die Kontrolle über die eigenen Grenzen aufgegeben hat, millionenfache Einwandererströme eingeladen hat und andere EU-Staaten moralisch erpressen will, sich an der Aufnahme dieser Ströme zu beteiligen.

Dieser Moralimperialismus hat Deutschland politisch isoliert und einen tiefen Keil zwischen die europäischen Staaten getrieben. Noch 2013 bewunderte der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson Deutschland als Vorbild für Europa. Inzwischen ist Großbritannien wegen der Berliner Asylpolitik aus der EU ausgetreten, Austrittsbefürworter Johnson ist Außenminister, und der britische Politologe Anthony Glees schüttelt den Kopf über den »gefühlsgeleiteten Hippie-Staat« Deutschland, der alle Regeln bricht.

Mit ihrer »Willkommenskultur« hätten die Deutschen »ihr Gehirn verloren«.

Im Norden und Osten der EU formiert sich erbitterter Widerstand gegen die Merkel-Politik, weil Dänemark das Land der Dänen, und Polen das Land der Polen bleiben soll. Damit wir als Deutsche die Achtung der Welt nicht vollends verlieren, müssen wir diesen Sonderweg aufgeben, uns zur eigenen Identität bekennen und zu einem gesunden Patriotismus zurückfinden.

 

Quelle : http://www.deutschland-kurier.org/mehr-patriotismus-wagen/

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Eigener Kommentar :

Ich bin Deutsche, ich bin stolz darauf, Deutsche zu sein und ich  liebe mein Land !
Ich bin weder „NaZi“ (National Zionist) noch „Reichs-Bürger“ (ich bürge für kein Reich),
ich bin Patriot – und ich bin es gerne !

Kräutermume

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Dem schließe ich mich 100% an, danke an Kräutermume !

Ich bin Deutscher ! Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein und ich liebe mein Land !
Ich bin weder „NaZi“ (National Zionist) noch „Reichs-Bürger“ (ich bürge für kein Reich),
ich bin Patriot – und ich bin es gerne !

Arshan