Norderstedt : Keine Mehrheit für Flüchtlings-Resolution

Die Stadtvertretung im Plenarsaal: Am Dienstag waren 36 Abgeordnete in der Sitzung anwesend. Mit 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen und bei vier Enthaltungen wurde die Resolution abgelehnt. Foto: Andreas Burgmayer

 

Am Ende einer leidenschaftlichen Debatte in der Stadtvertretung steht dennoch das Bekenntnis einer Stadt zur Hilfsbereitschaft.

Norderstedt.  Mit ihrem Vorstoß, die Stadtvertretung über eine Resolution zum Thema Flüchtlingshilfe abstimmen zu lassen, haben die Grünen, die Linke und der Freie Wähler Thomas Thedens für eine breit angelegte Diskussion in Norderstedt gesorgt (wir berichteten). In der Sitzung des Parlamentes am Dienstagabend erreichten die Bündnispartner nicht die nötige Mehrheit zur Verabschiedung der Resolution. Während Grüne, die Linke und Thedens gemeinsam mit den Stadtvertretern der SPD auf 16 Ja-Stimmen kamen, gaben die Stadtvertreter von CDU, FDP und AfD 16 Nein-Stimmen ab. Schließlich enthielten sich die Vertreter der WiN der Stimme. Ein Patt bei vier Enthaltungen – die Resolution war abgelehnt.

Doch das Votum gegen die Resolution war kein Votum gegen mehr Flüchtlinge in der Stadt oder gegen die weitere Flüchtlingsarbeit. Die lebhafte Diskussion in der Stadtvertretung, mit guten Argumenten und Redebeiträgen von allen Fraktionen, war ein starkes Bekenntnis der Kommunalpolitik zur Flüchtlings- und Integrationsarbeit in der Stadt.

Selbst die Stadtvertreter der AfD lobten die Norderstedter Flüchtlingsarbeit. Die argumentative Entgleisung zum Thema kam nicht von den Rechts-Konservativen, sondern von Miro Berbig, dem Fraktionschef der Linken. Der verstieg sich im Schlagabtausch mit AfD-Chef Christian Waldheim zu einem ungeheuren Vergleich. Auf Waldheims These, eine Resolution für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Norderstedt sei nur ein weiteres fatales Signal an kriminelle Schlepperbanden, ihr widerwärtiges Geschäftsmodell im Mittelmeer zu betreiben, sagte Berbig: „Ich stamme aus dem Zonenrandgebiet, da kannten wir viele Schlepper. Die wurden bei uns aber Helden genannt.“

Die Diskussion begann am Dienstagabend mit einer starken Rede von der Initiatorin der Resolution, der grünen Stadtvertreterin Christine Böttcher. Es war ihre erste Rede überhaupt im Parlament. Sie forderte ein Bekenntnis der Stadtvertretung zur Flüchtlingshilfe ein und die Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder dazu auf, sowohl Angela Merkel die Unterstützung bei der Unterbringung von aktuell aus Seenot Geretteten anzubieten, als auch der Landesregierung unter Daniel Günther, die Hilfe der Stadt bei der Unterbringung eines Kontingentes von 500 Geflüchteten zuzusichern, so wie es der Landtag bereits im Juli entschieden hatte. „Ob das überhaupt ein kommunales Thema ist? Ja! Humanität endet nicht am Ortsschild von Norderstedt“, sagt Böttcher.

Die SPD-Fraktion bekannte sich zur Verabschiedung der Resolution. „Wir unterstützen das aus vollster Überzeugung“, sagte SPD-Stadtvertreterin Denise Loeck. „Unsere Stadt ist vorbildlich in der Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein. Es ist unsere völkerrechtliche Verpflichtung zu helfen.“

Norderstedt hat seine Hilfsbereitschaft bewiesen

Dass Norderstedt genau das wie kaum eine Kommune unter Beweis gestellt habe, stand für CDU-Fraktionschef Peter Holle außer Frage. „Wir sind weltoffen in Norderstedt! Wir haben eine hervorragende Flüchtlingspolitik betrieben. Das ist auch der Sozialdezernentin Anette Reinders und ihrem Team zu verdanken, die einen Super-Job gemacht haben. Und einem unheimlich motivierten Willkommen-Team, mit Ehrenamtlichen, die sich bis an den Rand der Erschöpfung eingesetzt haben. Diese Resolution hingegen fragt, ob wir vielleicht nicht genug getan haben.“ Es sei nicht die Aufgabe des Norderstedter Parlamentes, über die Bundes- und Landespolitik zu befinden. „Wir sollten über die Probleme der Menschen in Norderstedt diskutieren. In Kiel wurde doch schon im Juli über die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden.“

Tobias Mährlein von der FDP unterstellte Grünen, der Linken und Thedens, einen „ideologisch geprägten Schaufensterantrag“ gestellt zu haben, sie schwängen die Moralkeule, forderten Zustimmung zur Resolution, weil man andernfalls zeige, dass man die Hilfsbereitschaft verweigere. „Die Flüchtlingsarbeit in dieser Stadt hat über Jahre deswegen so gut funktioniert, weil sie ideologiefrei betrieben wurde. Diesen Weg verlassen die Antragsteller nun.“

Reimer Rathje von der Wählergemeinschaft Wir in Norderstedt (WiN) sagte, die Fraktion habe lange diskutiert, ob sie sich schuldig mache, wenn sie der Resolution nicht zustimme. „Wir denken nein. Das ist Bundes- und Landespolitik. Es liegt nicht in unserer Gewalt, darüber zu entscheiden.“

Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder meldete sich in der Diskussion nur einmal kurz zu Wort und wies darauf hin, dass ein Kommunalparlament nach Paragraf 27 der Gemeindeordnung kein allgemeines politisches Mandat habe und ohne einen klaren Gemeindebezug nicht über übergeordnete politische Themen diskutieren dürfe. „In diesem Fall haben wir den Bezug aber gesehen und die Resolution zugelassen.“

Beendet wurde die Diskussion schließlich mit dem Schlagabtausch zwischen Berbig (Linke) und Waldheim (AfD). Letzterer schloss sich den Argumenten der CDU voll an. „Es geht hier nicht darum, Menschen in Not nicht helfen zu wollen.“ Aus seiner Sicht sei es nur besser, den Geflüchteten in Ankerzentren vor Ort zu helfen. „Die Flüchtlingskrise wurde sehr gut gemeistert in Norderstedt. Doch falls es jetzt noch Kapazitäten für die Unterbringung in den Flüchtlingsheimen gibt, sollte man schauen, ob die nicht für Bedürftige vor Ort genutzt werden können – ansonsten kann man sie abbauen und Steuern sparen.“

Miro Berbig argumentierte, dass diese von der AfD vertretene These die Alternative für Flüchtlinge sei und er deswegen die Resolution unterstütze. „Die AfD will, dass die Menschen da bleiben, wo sie herkommen. Sie wollen Knäste mit deutschen Schließern in angeblich sicheren Drittstaaten eröffnen.“

Bei der Abstimmung über die Resolution sorgte der Grüne Marc Muckelberg für Aufstöhnen bei der CDU, als er namentliche Abstimmung beantragte, quasi als Gesinnungscheck für die Öffentlichkeit. Stadtpräsidentin Kathrin Oehme und die Oberbürgermeisterin verwiesen auf die Gemeindeordnung: Namentliches Abstimmen sei nur bei Anträgen möglich – nicht bei Resolutionen.

Quelle: PRESSEMELDUNG 58/2018
Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 9.11.18

Das ist kein Scherz – Der Untergang Deutschlands kommt mit Merz

Alt-Parteien in Panik vor der AfD: 13 Verfassungsschutz-Ämter mussten Material sammeln

Die Angst der Regierenden vor der AfD wächst – jetzt soll der Verfassungsschutz helfen, um die Partei kleinzukriegen. 13 Landesämter haben auf die Schnelle dem Bundesamt angeblich belastendes Material zur Verfügung gestellt. Die Zeit drängt: Im nächsten Jahr stehen die Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Mit aller Macht sollen dort Triumphe der AfD verhindert werden.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll – so das Kalkül der Altparteien – Bürgerliche davon abhalten, ihr Kreuz bei der Oppositionsführerin zu machen. Laut „Spiegel“ haben 13 von 16 Landesämtern geliefert. Drei dagegen nicht – darunter das sächsische. Schon bis Jahresende soll entschieden werden, ob die AfD ganz, in Teilen oder doch nicht beobachtet werde. Das gehe aus Informationen des Innenausschusses des Bundestages hervor, auf die sich das Magazin bezieht.

Die AfD versucht sich zu wehren: Der Bundesvorstand hat bereits im September eine Task-Force eingerichtet, die sich mit einer „möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst“. Die Gruppe soll Gegenstrategien vorbereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

Sollte die Partei im Verfassungsschutzbericht landen, könnte das Folgen für die Mitglieder haben. Diese könnten noch leichter ihre Arbeit in Behörden verlieren, und auch öffentliche Räumlichkeiten könnten der Partei mit Verweis auf die Beobachtung verweigert werden.

Ein Mittel, um den Fängen des Verfassungsschutzes zu entgehen, sieht die AfD darin, Mitglieder, die sich rechtsradikal äußern, auszuschließen. Drei Parteiausschlussverfahren sind bereits beschlossen worden. Darunter ist auch das gegen Lars Steinke aus Niedersachsen. Nachdem dieser den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte, war er bereits aus der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) geflogen. Nur soll er auch aus der Partei entfernt werden.

Parteichef Jörg Meuthen sagte: „Wir gucken sehr genau hin. Dennoch können sich bei rund 33.000 Mitgliedern auch einige dazugesellt haben, deren extremes Gedankengut bei der Aufnahme trotz strenger Kontrollen nicht entdeckt wurde.“ Von diesen Mitgliedern „wollen wir uns schnellstmöglich trennen“. (WS)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/12/alt-parteien-panik/

Fraktionsvorsitz und Kanzler-Kandidatur: Aufstand in der Union gegen Merkel

Heftiger gegenwind aus der eigenen Partei: Angela Merkel. Foto: Shutterstock

In der Union brodelt es. Nun probt der Erste den Aufstand gegen Merkel. Ralph Brinkhaus will den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder stürzen – ein Frontalangriff auf die Kanzlerin, die ihren Erfüllungsgehilfen in der Fraktion dringend braucht. Gleichzeitig bringen Altvordere wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber Jens Spahn als nächsten Kanzlerkandidaten ins Gespräch – einen Mann, den Merkel verachtet.

Offenbar haben die letzten Äußerungen zu Chemnitz und Verfassungsschutz-Chef Maaßen bei einigen Parteifreunden das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie gehen auf Konfrontationskurs: Brinkhaus will, anders als Kauder und die Kanzlerin, einen neuen Kurs in Sachen AfD fahren: „Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählerschaft. Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen“, zitiert ihn die Welt. „Wir müssen ihnen zeigen: Wir wollen euch nicht verurteilen, sondern eure Meinung ist uns wichtig.“ Ein Ton, der bei Kauder („Schämen Sie sich!“) und Merkel („Neonazis!“) nicht gut ankommt. Dort drischt man lieber mit härtesten Bandagen auf die abtrünnigen Menschen ein.

So hat Merkel den 50-Jährigen auch sofort abgewürgt, als dieser mit ihr über seine Kandidatur am 25. September sprechen wollte. Erbost soll sie ihm am Telefon ins Wort gefallen sein, um festzustellen, ihr Mann auf dem Posten heiße Kauder.

Schützenhilfe bekam Merkel – wieder einmal – von den Medien, die sich sofort in Schimpfkanonaden über den Gegenkandidaten ergossen. Noch nie in der Geschichte der Unionsfraktion hatte es eine Kampfkandidatur um den Vorsitz gegeben. Und so soll es auch bleiben, wenn es nach den Journalisten geht. Der „Spiegel“ nannte Brinkhaus‘ Vorhaben einen „dilettantischen Aufstand“, der „Focus“ nannte den Vorgang „befremdlich“, „chancenlos“ höhnte die „Süddeutsche Zeitung“, und die „Welt“ bezeichnete die Kandidatur des bisherigen Fraktions-Vize als „obskur“.

Ganz so „obskur“ scheint die Sache allerdings nicht zu sein. Schon bei der vergangenen Wahl bekam Kauder ohne Gegenkandidat zahlreiche Gegenstimmen. Und bei der letzten Abstimmung über ein Euro-Rettungspaket votierten 80 Unions-Parlamentarier mit „Nein“, obwohl Kauder ankündigte, jeden Aufmüpfigen aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen und so ihre Karrieren zu beenden.

Als Brinkhaus zuletzt in der Fraktion von seiner Kandidatur berichtete, bekam er Beifall. Viele klatschten von unten gegen die Tische, damit Kauder nicht sehen konnte, wer da applaudiert. Zu groß ist immer noch die Furcht vor ihm und der Kanzlerin Auch wenn der inzwischen 68-Jährige, der die CDU/CSU-Abgeordneten seit 13 Jahren strikt auf Merkel-Kurs trimmt, die Wahl wieder gewinnen sollte, ist die Kampfkandidatur doch eine Zäsur. Die Unions-Fraktion scheint – wie das gesamte Land – gespalten.

Brinkhaus lässt Merkel und Kauder auch nicht durchgehen, vom Migrationsthema und dem damit einhergehenden Riss durch die Gesellschaft abzulenken: „Wenn der Zusammenhalt unseres Landes kaputtgegangen ist, dann müssen wir uns über Themen wie künstliche Intelligenz oder den Klimawandel gar nicht mehr unterhalten.“

Derweil bringen prominente Unions-Politiker Jens Spahn als Merkels Nachfolger im Kanzleramt ins Spiel – ebenfalls ein Affront gegen „Mutti“. Denn die will mindestens noch drei Jahre durchregieren und hat sich eine erneute Kandidatur 2021 offengehalten.

Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber haben sich in dem am Montag erscheinenden Buch „Jens Spahn – Die Biografie“ dafür ausgesprochen, den Gesundheitspolitiker zum Merkel-Nachfolger zu machen. Die Kanzlerin muss das als Attacke verstehen, ist ihr Verhältnis zu Spahn doch zerrüttet, seitdem er sich kritisch über die Masseneinwanderung geäußert hat. Schon 2015 sagte er: „Obgleich Zigtausende Menschen jeden Tag haupt- und ehrenamtlich fast Übermenschliches leisten, um der Lage Herr zu werden, erleben wir doch in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen.“

Und auch Spahns Zweifel daran, dass die Grenze tatsächlich nicht gesichert werden könne, wie die Kanzlerin behauptete, nahm ihm Merkel übel: Recht werde „nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet“. Deutschland als Staat „mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn diese sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann“.

Stoiber sagt nun über ihn: „Jens Spahn gehört zu dem Politiker-Typus, die Mut haben und den Mund aufmachen, auch wenn sie damit nicht auf Mehrheitslinie liegen. Unbequeme Politiker, die aber in ihrer Meinung verlässlich sind, sind ein Rezept gegen Politikverdrossenheit.“

All das dürfte Merkel das Wochenende verdorben haben. Nun fährt sie erst einmal nach Algerien. In dem muslimischen Land dürfte sie sich wohler fühlen. (WS)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/09/16/fraktionsvorsitz-kanzler-kandidatur/

Ein Facebook – Beitrag der mir aus der Seele spricht:

Thorsten de Vries ist mit Tom Landolt in Deutschland.

HABT IHR EUCH EIGENTLICH SCHON EINMAL SELBER DIE FRAGE GESTELLT. Warum junge muslimische Flüchtlinge die angeblich aus Not, Krieg und Gewalt zu uns geflohen sind, bei uns in Deutschland mit Messer in den Taschen rumlaufen? Ich habe ein Messer immer nur am Mann wenn ich Angeln gehe. Wenn ihr euch diese Frage noch nicht selber gestellt habt? Dann solltet ihr das jetzt einmal machen! Denn jeder von euch oder aus eurer Familie, von euren Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen kann das nächste Opfer sein. Berechtigter Protest gegen Mörder, Vergewaltiger und Scheinasylanten in unserem Land wird als Rassismus und Krawall deklassiert.Die Wut über den „Totschlag“ von Chemnitz wird von den Politikern komplett ignoriert. “ ALLE LÜGEN POLITISCH VORSÄTZLICH IN DEN MAINSTREAM & STAATSMEDIEN! Ich frage mich wie lange diese politischen Volksverarscher von SPD/Linke/Grüne/FDP/CDU/CSU noch mit dieser Arroganz der Macht durchkommen wollen. Was will die Merkel Junta als nächstes machen? YouTube verbieten? Unsere Computer, Handys und Laptops von der Polizei beschlagnahmen lassen?

Es ist nicht Zeit für RECHTS oder LINKS. ES IST ZEIT ENDLICH MAL AUFZUWACHEN. LINKS und RECHTS wird nur vom System eingesetzt um die Menschen zu spalten. Wer dass Geld hat, hat die Macht, das leuchtet jedem ein? Und dass Geld hat das System!

Wie soll es denn erst in 10 oder 15 Jahren überall bei uns auf den Strassen aussehen? Bei uns findet gerade ein Bevölkerungsaustausch statt. Und der ist von langer Hand geplant! UND DASS IST KEINE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE! Denn nur 4% der Menschen die in unser Land kommen sind echte Flüchtlinge. Alles andere sind illegale Einwanderer ohne Asylanspruch. Und trotzdem bekommen sie von unseren pseudo Regierungen in Bund und Land überall ein Bleiberecht ausgeschrieben. Selbst afrikanische Seepiraten die ein deutsches Schiff gekapert haben und erkannte Isis und Al-Qaida Terroristen und Gefährder werden von der Bundesrepublik nicht abgeschoben. Jemand schmeisst einfach sein Pass weg oder vernichtet seine Papiere und schon darf er für den Rest seines Lebens bei uns bleiben. Hat dass noch etwas mit Menschenrechte zu tun, liebe Genossen der Antifa? Kein Mensch ist illegal? Was ist denn das für ein unrealistischer Phrasen-Bullshit. Soll ein kleines Land wie die Bundesrepublik etwa ganz Afrika aufnehmen. Wie stellt ihr euch das überhaupt selber politisch vor?

In Berlin haben arabische Famileinclans bereits die Macht auf den Strassen übernommen. Die Polizei, Bundespolizei und die LKA Beamten wissen das auch alles. Aber ihnen wird von den bundesdeutschen Politikern verboten diese Wahrheit zu veröffentlichen und durch ihre Polizei-Pressestellen zu verbreiten. WACHT ENDLICH AUF! bevor es endgültig für uns alle zu spät ist. Gruss euer Friese Thorsten de Vries aka Tom Landolt ✌️

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Danke Thorsten !

Neuwahlen oder übernimmt Kramp-Karrenbauer direkt das Ruder von Merkel?

Wird sie das System Merkel fortführen? (c) Screenshot YT

Die Merkel IV-Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ja es gibt Hinweise, dass das Ende Merkels nahe sein könnte. Die Noch-Kanzlerin scheint mit ihrer „Flüchtlings“– und Migrationspolitik auf ganzer Linie gescheitert. Ihr eigener Innenminister, die CSU und Teile der eigenen Partei stellen sich immer mehr gegen sie. Doch was passiert, wenn Merkel zurücktritt? Kommt dann ihre „Kammerzofe“ Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel) oder könnte es gar Neuwahlen geben? Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen passieren sollte, eines steht fest: die jetzigen Regierungsparteien dürften keinerlei Interesse an Neuwahlen haben. Warum nicht? Weil solche sie noch mehr schwächen würden, als sie bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 ohnehin schon geschwächt worden sind. CDU und SPD hatten dabei über 20 Prozent ihrer Stimmanteile verloren.

Die Union fiel von 41,5 auf 32,9 Prozent, verlor sage und schreibe 8,6 Punkte. Aber auch die SPD musste ein Minus von 5,2 Punkten wegstecken, fiel von 25,7 auf 20,5 Prozent. Beide erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Genau diese Entwicklung würde sich bei Neuwahlen fortsetzen und das wissen sowohl Union als auch die SPD.

Doch es gäbe noch einen dritten Verlierer. Seit dem Platzen von Jamaika geht es für die FDPkontinuierlich bergab. Das zeigt wohl, wie viele bei den 10,7 Prozent Wählern, die im September gewonnen werden konnten und die die FDP immerhin auf Platz 4 brachten – direkt hinter der AfD -, im Grunde auch eine Nähe zu den Grünen haben dürften und inzwischen zum Teil dahin abgewandert sind.

Die drei Gewinner

Denn während die FDP sehr deutliche Einbußen befürchten müsste, könnte B’90/Grüne auf hohe Gewinne hoffen. Zu den 8,9 Prozent kämen nach aktuellem Stand gleich mehrere Punkte hinzu. Die Linke (SED, PDS, Linkspartei) würde dagegen höchstwahrscheinlich von den weiteren Verlusten der SPD ein wenig profitieren und könnte ihre 9,2 Prozent wohl in den zweistelligen Bereich hochschrauben.

Der größte Gewinner bei Neuwahlen dürfte aber einmal mehr die AfD sein, die ihr ohnehin schon gutes Ergebnis von 12,6 Prozent nochmals deutlich verbessern würde. Die massive Medien- und Hetzkampagne gegen die Alternative für Deutschland scheint also im Laufe der Jahre und Monate immer weniger zu fruchten.

Aktuelle Bandbreite in der Wählergunst

Käme es jetzt am Sonntag, also übermorgen, zu Neuwahlen, dann kämen die Parteien, wenn wir die jeweils neueste Umfrage von Civey, YouGov, Emnid, Forschungsgruppe Wahlen, Forsa, INSA und Infratest dimap (alle Institute, die bezogen auf den mittleren Tag der Befragung in den letzten drei Wochen Umfragen durchführten) auf folgende Werte (Bandbreite):

  1. CDU/CSU: 31 – 33 %
  2. SPD: 16,6 – 20 %
  3. AfD: 13 – 16 %
  4. GRÜNE: 11 – 13 %
  5. LINKE: 10 – 12 %
  6. FDP: 8 – 9,2 %
  7. Sonstige: 3 – 5 %

Wahl-O-Matrix-Prognose

Und hier nun die Prognose von Wahl-O-Matrix, dem von mir gegründeten Meta-Analyse-Tool, der Nr. 1 in puncto Wahlanalysen und Prognosen. In der Wahl-O-Matrix-Prognose ist sowohl der zeitliche Verlauf berücksichtigt, ob die Tendenz in den letzten Wochen also nach oben oder nach unten zeigte bei den einzelnen Parteien, als auch die systematischen Verzerrungen der einzelnen Institute, die über über Jahre hinweg zu beobachten waren, ganz extrem zum Beispiel bei Allensbach und Forsa.

  1. CDU/CSU: 31,5 %
  2. SPD: 17,5 %
  3. AfD: 16 %
  4. GRÜNE: 12 %
  5. LINKE: 10,5 %
  6. FDP: 8 %
  7. Sonstige: 4,5 %

2018-06-15

Gewinne und Verluste

Ggegenüber der Bundestagswahl im September 2017 dürften respektive müssten die Parteien mit folgenden Gewinnen bzw. Verlusten rechnen:

  1. AfD: + 3,4 %
  2. GRÜNE: + 3,1 %
  3. LINKE: + 1,3 %
  4. Sonstige: – 0,5 %
  5. CDU/CSU: – 1,4 %
  6. FDP: – 2,7 %
  7. SPD: – 3,0 %

Drei Gewinnern stünden also drei Verlierer gegenüber.

Neuwahlen sind eher unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist: Kramp-Karrenbauer übernimmt

Sollte es zum Platzen der schwarz-roten Koalition kommen und gäbe es tatsächlich Neuwahlen, müsste vor allen Dingen die Union mit noch weiteren Verlusten rechnen, da das Scheitern der Koalition ihr zur Last gelegt würde. Diese wäre nach dem Scheitern von Jamaika und dem miserablen Wahlergebnis im September quasi das dritte Mal innerhalb weniger Monate, dass die Union versagt hätte und das würden immer mehr bisherige Wähler quittieren. CDU/CSU müssten dann eventuell sogar damit rechnen, unter 30 Prozent rutschen zu können. Das weiß die Union natürlich – Merkel bekommt jede Woche Umfrageergebnisse von mehreren Instituten sehr detailliert vorgestellt, darunter auch solche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Und die SPD würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jetzt sogar unter 20 Prozent rutschen, wenn es ganz schlimm käme, sogar in Richtung 15 Prozent. Daher werden sowohl Union als auch SPD (und FDP) Neuwahlen unter allen Umständen zu vermeiden suchen. Mein Tipp:

Sollte Merkel tatsächlich zurücktreten, dann wird Kramp-Karrenbauer übernehmen, die seit Februar Generalsekretärin der CDU ist und seither als Merkels Nachfolgerin aufgebaut werden soll. Nicht umsonst gab sie den Posten der saarländischen Ministerpräsidentin ab und stieg karrieremäßig ab zur Generalsekretärin oder Merkels Kammerzofe, wie einige schon schreiben.

Entscheidend ist und bleibt die Stärke der AfD

Der CDU-Kurs könnte sich unter ihr vielleicht ein wenig ändern, aber sicherlich nicht sehr viel. Nicht wenige sehen in Kramp-Karrenbauer quasi Klein-Merkel oder Merkel 2.0.

Auch von der CSU ist dauerhaft nicht wirklich viel zu erwarten. Im Moment probt sie den Aufstand, was aber auch sehr dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass im September die wichtigen bayerischen Landtagswahlen stattfinden und die CSU von knapp 48 auf nicht nur unter 45, sondern sogar unter 40 Prozent zu rutschen droht. Nach der Landtagswahl im September ist dieser Druck wieder raus und die CSU droht wieder handzahm zu werden, wie die letzten Jahre auch.

Entscheidend wird die Stärke der AfD bleiben. Steigt diese in den Umfragen weiter auf deutlich über 15, Richtung 20 Prozent, dann wird der Druck auf CDU und CSU immer größer und dann – und nur dann! – werden diese ihre Politik nachhaltig ändern. Alles steht und fällt mit der AfD.

*

Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist. Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zunächst.

 

gefunden bei: https://philosophia-perennis.com/2018/06/17/neuwahlen-oder-uebernimmt-kramp-karrenbauer-direkt-das-ruder-von-merkel/

Was ist die wahre Agenda von Angela Merkel?

Angela Merkel ist mittlerweile auch innerhalb ihrer Fraktion isoliert. Doch sie rückt vom Refugees-welcome-Kurs nicht und nicht ab. Was treibt sie? Foto: Alexander.kurz / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Angela Merkel ist mittlerweile auch innerhalb ihrer Fraktion isoliert. Doch sie rückt vom Refugees-welcome-Kurs nicht und nicht ab. Was treibt sie?
Foto: Alexander.kurz / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Man kann nicht immer mit allem einverstanden sein, was Politiker tun. Aber in den meisten Fällen ist es so, dass ihr Verhalten aus der jeweiligen ideologischen Position Sinn ergibt. Als Konservativer kann man linke Politik kritisieren und umgekehrt, aber man weiß in der Regel, woran man ist.

Das Handeln Angela Merkels jedoch ist inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem jeder Versuch der logischen Interpretation scheitern muss. Was ist die eigentliche Agenda dieser Frau?

Seehofer wird ausgebremst

Dass der Name der deutschen Kanzlerin als ein Synonym für fahrlässige Migrationspolitik in die Geschichte eingehen wird, steht schon seit drei Jahren fest. Wie weit sie aber geht, um diesen Plan umzusetzen, überrascht zum Teil noch ihre schärfsten Kritiker.

Derzeit ist ein Streit mit Innenminister und Fraktionskollege Horst Seehofer im Gange. Er tritt vehement für die Einhaltung der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ein, was in fünf Jahren der enormen Summe aus dem Jahr 2015 entspricht. Um dies zu erreichen, möchte er bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen. Am Dienstag wollte er konkrete Maßnahmen vorlegen – wurde aber laut Aargauer Zeitung von Merkel zurückgehalten.

Merkel riskiert Neuwahlen

Anders als in Österreich hat die Kanzlerin in Deutschland Richtlinienkompetenz. Sie könnte Seehofer entlassen. Damit stellt sie sich aber nicht nur gegen einen unliebsamen Kollegen. In einer Bundestagsdebatte bezogen die Abgeordneten der CDU/CSU klar Stellung zugunsten Seehofers. Kein Beistand aus der eigenen Fraktion – das zeigt: Merkel hat mit ihrer Haltung selbst in der eigenen Partei keinen Rückhalt mehr.

Auswirkungen über Deutschland hinaus

Bleiben die Positionen so verhärtet, droht das Parteienbündnis aus CDU und CSU zu zerbrechen, was wohl Neuwahlen nach sich zöge. Die Zeit sieht dies regelrecht herbei, weil sie davon ausgeht, die Grünen würden einspringen und die Regierung stützen.

Merkel isoliert aber nicht nur sich innerhalb Deutschlands, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU. Weder die europäische Bevölkerung noch die nationalen Regierungen unterstützen ihre Flüchtlingspolitik. Was hat sie davon, ihre Regierung zu gefährden und Europa weiter zu spalten?

Es geht hier nicht um Menschlichkeit

Viele gehen bis heute davon aus, Angela Merkel habe einfach ein großes Herz und brächte es nicht zusammen, Notleidenden Hilfe zu verwehren.

Dies ist deswegen unwahrscheinlich, weil sie wenige Jahre zuvor an Griechenland das genaue Gegenteil bewiesen hat. Als Verfechterin eiserner Sparpolitik kümmerte es sie wenig, dass die Selbstmordrate, die Säuglingssterblichkeit, die Arbeitslosigkeit und die Armut stiegen. Dass Kranke in den Spitälern keine Medizin mehr bekamen, dass die Leute an den Bankomaten nicht einmal mehr Geld für Essen beheben konnten. Viele betroffene Griechen hatten damit ein schwereres Los als die „Wirtschaftsflüchtlinge“, deren „Perspektivlosigkeit“ gerne als Vorwand für ihren Verbleib in Deutschland herangezogen wird.

Und was ist mit den zahlreichen Frauen und Mädchen, die in Deutschland seit der Grenzöffnung in erschreckend regelmäßigen Abständen misshandelt und ermordet werden? Zählt deren Leben etwa nichts?

Der Verweis auf Ihr großes Herz wäre damit widerlegt. Also, Frau Merkel: Was ist ihre Agenda?

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0027059-Was-ist-die-wahre-Agenda-von-Angela-Merkel

Merkel muss weg: Die CDU hat das Ende der Ära Merkel eingeläutet

Schwerer Schaden für Europa, Deutschland und die Union: Merkel und die GroKo. Bildquelle: Youtube

Was hat diese Frau nicht für ein unsagbares Leid über unser Land gebracht? Was hat sie nicht Recht und Gesetz gebrochen, wie wir das noch vor ein, zwei Dekaden für unmöglich gehalten hätten, dass ein deutscher Regierungschef a) so etwas tut und b) damit auch noch durchkommt. Doch damit könnte nun bald endgültig Schluss sein. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Das Schändlichste, was es überhaupt gibt, ist der Verrat an denen, denen man zu dienen vorgibt. Menschen mussten ihr Leben lassen auf Grund ihrer Entscheidungen. Eigene Landsleute, denen zu dienen sie geschworen hat und wofür sie sich von just diesen, deren mächtigste Angestellte sie war, im Lauf der Jahre Millionen zahlen ließ. Gegen die Interessen des eigenen Volkes hat sie jahrelang gearbeitet, dabei sicherlich getrieben von linken Fanatikern, die sich völlig verrent haben, von der SPD und noch mehr von den Grünen und den SED-lern, die sich alle paar Jahr umbenennen, vom Parteivermögen der SED aber nicht einen einzigen Cent herausrücken an das deutsche Volk.

Doch dass es welche gibt, die versuchen, einen vor sich her zu treiben als Regierungschef, das ist vollkommen normal. Allein es ist die Aufgabe, wenn man die Verantwortung für solch eine Position übernommen hat, dass man sich dann nicht treiben lässt, sondern eigene Impulse setzt, geistige Führung übernimmt, eigene Konzepte entwickelt und diese dem Staatsvolk offeriert und um Zustimmung wirbt, ganz besonders aber, dass man über den Tellerrand hinausblickt und dazu in der Lage ist, die langfristigen Konsequenzen seiner Entscheidungen überblicken zu können. Wer dazu nicht fähig ist, ist ungeeignet für den Posten eines Regierungschefs in einer freiheitlichen Demokratie, zumal in einem Land wie Deutschland, dem Schlüsselstaat Europas.

Das Schändlichste, was es aber wohl überhaupt gibt, ist es, wenn man anderen Mächten dient und gegen das eigene Staatsvolk arbeitet, gegen die eigene Kultur, gegen die eigene Tradition, gegen die eigen Verfassung, gegen Recht und Gesetz. Das darf nicht ungeahndet bleiben! Und das gilt auch für alle, die das Merkelsystem jahrelang maßgeblich mitgetragen haben. Diese Herrschaft des Unrechts, dieser Verrat am eigenen Staatsvolk, an Recht und Gesetz und der eigenen Kultur darf nicht dauerhaft ungesühnt sein. Mit einem Rücktritt ist es hier noch lange nicht getan.

Doch dieser könnte eventuell nicht mehr allzu fern sein, wie Michael Klonovsky auf seiner Seite gestern Abend verkündet:

Die CDU hat das Ende der Ära Merkel eingeleitet

Berlin (Eigener Bericht). Wie aus mehreren gut unterrichteten Quellen verlautet, hat die CDU das Ende der Ära Merkel eingeleitet. Auf der heutigen Unions-Fraktionssitzung fand die Kanzlerin für ihre Migrationspolitik keinen einzigen Unterstützer mehr.

Nach ihrem Versuch, Seehofers Pressekonferenz zum „Masterplan“ zu verhindern, stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten – Pedanten behaupten: alle – hinter Seehofer. Sogar der Opportunismus-Seismograf Volker Kauder, der die Sitzung leitete, vermied jedes Bekenntnis zur Kanzlerin.

Machen Sie eine gute Flasche auf. Und dazu eine gute Musik, beispielsweise diese („O! Wie will ich triumphieren“- Mozart: „Entführung aus dem Serail“)

Sollte das tatsächlich stimmen, was der geschätzte Michael Klonovsky hier vermeldet, dann lassen Sie uns bitte nicht vergessen, wem wir dies alles zu verdanken haben: Nein, nicht Horst Seehofer, selbst wenn der jetzt endlich (!) die Gunst der Stunde nutzen sollte und der Dame, die niemals hätte in dieses Amt kommen dürfen, den Stoß versetzt, der längst hätte erfolgen müssen.

Zu verdanken haben wir das primär einer Partei, bei der nicht alles Gold ist, was glänzt oder auch nicht glänzt, die aber unsere Republik innerhalb weniger Jahre mehr verändert hat, als jede andere, und derer wir so dringend bedürfen, wenn wir als freiheitliche, rechtsstaatliche, deutsche Gesellschaft in einem europäischen Kulturkreis überleben wollen und nicht bereit sind, uns von fremden Kulturen einfach so überrennen zu lassen, die dann all das zerstören, was sie gerade angezogen hat.

***

Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist.

Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zuerst.

gefunden bei: https://philosophia-perennis.com/2018/06/14/die-cdu-hat-das-ende-der-aera-merkel-eingelaeutet/

Streit um „Masterplan Migration“ „Die Alte hat nichts kapiert!“

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin beharrt auf ihren Kurs in der Asylfrage                                      Foto: picture alliance/dpa

Verglichen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müßte man eine preußische Kadettenanstalt wohl als diskutierfreudigen Hort gelebter Gehorsamsverweigerung beschreiben. Offener Widerspruch gegen die Oberen, ob in Gestalt von Kanzlerin Angela Merkel oder Fraktionschef Volker Kauder, gilt nämlich unter den Schwarzen im Parlament als eher unschicklich. Um so erstaunlicher, wenn er doch mal vorkommt. So wie am gestrigen Dienstag.

Eigentlich stand der „Masterplan für Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gar nicht mehr auf der Tagesordnung der Fraktion. Es habe schließlich noch keine Einigung gegeben, argumentierte Fraktionschef Kauder (CDU). Die Direktive: Erst müssen Merkel und Seehofer ihren Streit um die Frage, ob Asyl begehrende Personen an der deutschen Grenze abgewiesen werden können, beilegen, dann kann das fertige Produkt besprochen, bewundert und beklatscht werden. Solange der Kuchen redet, haben die Krümel zu schweigen. Logisch.

Kaum Zustimmung für Merkel

Doch die „Krümel“ begehrten diesmal auf und malten das Szenario einer Kampfabstimmung  – pro Merkel oder pro Seehofer – an die Wand. Als der Innenminister bekräftigte, seinen Plan werde es nur ganz oder gar nicht und auf keinen Fall mit einem faulen Kompromiß verwässert geben, da erhielt er viel Applaus. Etwa Dreiviertel der Anwesenden hätten ihm zugestimmt, heißt es. Und nur sehr wenige Hände rührten sich, als Merkel entgegenhielt, hier ginge es um eine Abwägung zwischen europäischem und nationalem Recht.

Merkel habe ziemlich konsterniert gewirkt, daß sich nicht nur CSU-Leute, sondern auch zahlreiche Christdemokraten auf die Seite Seehofers geschlagen hätten, berichtet ein Teilnehmer. „Die Alte hat nichts kapiert!“, resümiert der CDU-Abgeordnete augenrollend. „Sie beschwerte sich dann noch, daß alle sie nur kritisiert hätten, anstatt sie für ihren Türkei-Deal zu loben.“

CSU wegen Wahl unter Druck

Nach rund anderthalb Stunden wurde das Thema dann vertagt. Zumindest in der Fraktion. Warum die Situation so verfahren ist? Gibt Merkel nach, käme das dem Eingeständnis gleich, daß ihre gesamte auf europäische „Gemeinsamkeit“ zielende Asylpolitik gescheitert ist. Andererseits kann auch der Innenminister nicht einen seiner berüchtigten Ausfallschritte („Drehhofer“) machen: Denn die bayerische Landtagswahl steht vor der Tür, und das setzt vor allem die Christsozialen unter maximalen Druck.

Jeder faule Kompromiß könnte Stimmen kosten. Sicherlich: eine Merkel-Dämmerung wurde schon häufiger herbeigeschrieben – und blieb dann doch aus. Aber ausbleibender Applaus für das Leittier ist für Unionsverhältnisse schon etwas, das man anderswo als Revolte beschreiben würde.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/die-alte-hat-nichts-kapiert/

 

 

GroKo will Erhöhung der Zuschüsse für Parteien – deutlich mehr als im Parteiengesetz vorgesehen

Die staatlichen Zuschüsse für die Parteien sollen nach dem Wunsch von Union und SPD erhöht werden – deutlich stärker, als das Parteigesetz dies vorsieht. Als Grund werden höhere Kosten für Kommunikation und Sicherheit angegeben.

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Mittwochausgabe darüber.

Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der Entwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden sein. Seit 2013 erhöht sich die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung jedes Jahr im Rahmen einer in § 18 des Parteiengesetzes geregelten Dynamisierung.

Dafür wird ein vom Statistischen Bundesamt berechneter Preisanstieg zugrundegelegt, der den Anstieg bei für Parteien charakteristischen Ausgaben berücksichtigt. So erhöhte sich die Obergrenze zum Beispiel von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017.

Das entsprach einer Erhöhung um rund 2,5 Prozent. Der jetzt vorgesehene Anstieg entspräche dagegen einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent.

Zur Begründung heißt es aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. (dts)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/groko-will-erhoehung-der-zuschuesse-fuer-parteien-deutlich-mehr-als-im-parteiengesetz-vorgesehen-a2457333.html

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