Merkel, Frage: Ist Sie Wahnsinnig?

Merkel will mit aller Gewalt das Abkommen mit den USA bis Ende 2016 abschließen.

Angela Merkel, die Kanzlerin ohne Volk. Die Deutschen wollen keine Soldaten an der russischen Grenze. Über 90% der Deutschen wünschen sich gute Beziehungen zu Russland und umgekehrt wünschen sich 84% der Russen gute Beziehungen zu Deutschland.

Aber Angela Merkel schickt entgegen dem Willen des Volkes mit Absprache von Obama deutsche Soldaten dorthin. Die Deutschen wollen keine unkontrollierte Masseneinwanderung, Merkel ließ sie alle kommen. Die Deutschen wollen kein Freihandelsabkommen (TIPP) mit den USA, und auch kein Abkommen (CETA) mit Kanada.

Und was macht Angela Merkel?

Für wen arbeitet die Bundeskanzlerin?

Nicht für Deutschland wie es aussieht. Das hat uns gefallen. Reinigungskraft Susanne Neumann Auf N24 „Laßt die Merkel im Regen stehen, laßt sie Rost ansetzen“. Und wozu hat Merkels EU-Politik geführt? Immer mehr europäische Staaten wollen darüber abstimmen in der EU zu verbleiben.

Wo soll das hinführen Frau Merkel? Was haben sie in Deutschland und Europa angerichtet? Bei einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa (10. Mai) lehnen Zwei Drittel der Bundesbürger die Politik der Kanzlerin ab.

[http://www.welt.de/politik/deutschland/article155234006/Zwei-Drittel-wollen-Merkel-nicht-weiter-als-Kanzlerin.html]

Ist Angela Merkel eine Wahnsinnige?

Sogar die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert scharf die ab Juni geplante Visafreiheit für türkische Bürger. „Nur Wahnsinnige konnten diesen Deal überhaupt abschließen:

„Nur Wahnsinnige konnten diesen Deal abschließen“

[http://www.deutschlandfunk.de/sevim-dagdelen-zu-visa-freiheit-fuer-tuerkei-nur.694.de.html?dram:article_id=353367]

Sie sagte: Es sei „verrückt zu glauben, mit Erdogan Geschäfte machen zu können“. Sie halte den Türkei-EU-Deal für einen schändlichen Akt mit einem offenen Rechtsbruch.

Dieser Aussage ist nichts mehr hinzu zu fügen, da die zu 100% absolut stimmt.

Merkels unterschreibt jede Lüge.

„Das die Türkei eine unabhängige Justiz hätte, könne nur jemand behaupten, der wirklich jede Lüge unterschreibe.“ Aber was soll die Frage noch: das Merkel alles unterschreibt was Deutschland schadet, wissen wir doch seit der Ukraine-Krise.

Jan Böhmermann sagte in einem Interview mit der ZEIT: „die Kanzlerin hat mich einem Despoten zum Tee serviert und mich filettiert“. Was will Angela Merkel, uns alle zum Tee servieren? Das fragen wir uns schon länger.

[http://www.zeit.de/kultur/2016-05/jan-boehmermann-interview]

Die Online Ausgabe des Spiegel schrieb :

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den TTIP-Leaks einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA angemahnt. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird es den USA ermöglichen, den Welthandel zu bestimmen, dessen Regeln andere Länder befolgen werden  müssen , schreibt Obama in einem Artikel für die Zeitung Washington Post. Aber warum haben es die Amerikaner mit TTIP so eilig? Die Vermutung liegt nahe, dass die USA sicherstellen wollen, daß nur einzig und allein nach ihren Regeln gespielt wird. Das weiß auch Angela Merkel und Herr Gabriel.

[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-angela-merkel-will-abkommen-schnell-abschliessen-a-1090396.html]

Bertolt Brecht: wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Art. 20 Abs. 4 GG

Es braucht aber niemand zu glauben, daß diese Entwicklung entgegen der Planungen der Eliten laufen würde. Nicht bei englischen Massenmedien und nicht bei der NGO Greenpeace. Man muß nur sehen, wer bei derartigen NGOs im Vorstand saß oder sitzt und man findet ehemalige Geheimdienstleute, ehemalige Konzernmanager und somit Menschen, die in der Vergangenheit nicht unbedingt das Beste für die Bevölkerung wollten. Die Geldströme verraten zudem einiges, beispielsweise CIA-Beteiligung. Auch die deutschen Massenmedien stürzen sich auf dieses Thema. Alles, was dort in dieser Größenordnung auftaucht, wurde definitiv geplant und genehmigt. Also ist davon auszugehen, daß TTIP jetzt abgeschossen werden soll.

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß es Plan A und Plan B zur Neuen Weltordnung gibt (eventuell auch noch Plan C – Z). Sollten die Menschen in Europa TTIP und die absolute Unterwerfung unter die USA akzeptieren, kommt die NWO von dort. Sobald klar ist – und das deutet sich an -, daß der Widerstand zu groß wird, erfolgt die vorsätzliche Abkehr von dieser Variante. Eventuell sehen wir nun den BREXIT, einen Bruch in der EU und die Abkehr von der NATO.

Die Bundeswehr schickt nun Truppen an die russische Grenze und man meint, mit einem Trick bestimmte Abkommen umgehen zu können. Letztendlich hat Russland Reaktionen angekündigt, wird sich von den paar Hanseln aber nicht wirklich bedroht fühlen. In der deutschen Bevölkerung führt diese Aktion allerdings sicher zu einer weiteren Wutsteigerung, denn diese Aktion erscheint völlig irrational. Man meint gerade, Angela Merkel und ihre Pappkameraden wären nun endgültig von allen guten Geistern verlassen worden. Seit Hannover ist folgendes Bild aktueller als je zuvor.

Durch die massive Aufrüstung der USA/NATO in Osteuropa ist allerdings schon zu erwarten, daß es auch die eine oder andere militärische Auseinandersetzung geben wird. Spätestens dann dürfte die geplante politische Wende eingeleitet werden. Danach wird dann aber Plan B zur Errichtung der Neuen Weltordnung greifen (wenn es nicht sogar Plan A war) und diese wird dann aus dem eurasischen Zusammenschluss kommen. Damit wird man sogar viele derjenigen Menschen täuschen und einfangen können, die sich alternativ informieren….

…Die Zeit läuft ab. Durch die Eröffnung der neuen Goldbörse in Schanghai hat sich nun eine Situation ergeben, die sehr bald Auswirkungen auf den Finanzmärkten zeigen wird. Der physikalische Edelmetallpreis wird nun faktisch dort gemacht. Der Westen muß nachziehen, denn wenn der Preis in China höher ist, als im Westen, beginnen sehr schnell verschiedene Marktteilnehmer, dieses auszunutzen. Man kauft günstiger im Westen und verkauft teurer im Osten mit schönem Gewinn. Die ganz großen Player sind hierbei zwar sicher unter Kontrolle, aber die Mengen an physikalischem Edelmetall sind halt sehr begrenzt und erst recht an der COMEX. Dort ist nicht mehr viel physikalisches Gold vorhanden. Somit können schon relativ geringe Mengen Abfluß dazu führen, daß auf einmal nichts mehr da ist. Dafür genügen dann auch kleinere Marktteilnehmer. Wir sind also seit 19. April definitiv in eine neue Phase eingetreten und es kann jetzt jederzeit heiß werden. Bill Holter erwartet deshalb den Crash noch vor den US-Wahlen im November.

Eventuell läßt sich damit das Folgende erklären.

Heute möchte ich einen ganz besonderen Propheten vorstellen: Barack Obama.
Bekannte Persönlichkeiten machen zunehmend merkwürdige Bemerkungen. Die Queen rätselte im Dezember 2015, dass es vielleicht das letzte Weihnachten sein könnte.. Nun machte Obama bei seinem letzten Auftritt zum Korrespondentendinner eine Reihe von mehrdeutigen „Witzen“. Er sagte beispielsweise:

“It is an honor to be here at my last — and perhaps THE LAST — White House Correspondents’ Dinner.”
„Es ist mir eine Ehre, hier zu meinem letzten – und vielleicht zu DEM LETZTEN – Weißen Haus Korrespondentendinner zu sein.“

Normalerweise müßten wir doch eigentlich davon ausgehen, daß in einem Jahr dann Donald Trump oder Hillary Clinton bei diesem Dinner anwesend sein wird? Später sagt er dann auch, daß er Clinton dort erwartet. Warum also an dieser Stelle der „Witz“, daß es kein weiteres mehr geben könnte? Mir erschließt sich der Sinn dieses „Witzes“ nicht, es sei denn, er wollte uns damit etwas durch die Blume sagen. Weiter sagte er:

„You all look great. The end of the Republic has never looked better.“
„Sie sehen alle gut aus. Das Ende der Republik sah nie besser aus.“

Das Ende der Republik???

Es liegt definitiv etwas in der Luft, das den großen „Game Changer“ einleiten wird. Ich habe das Gefühl, daß wir auf den Beginn davon auch nicht mehr lange warten müssen….

Sind USA und Russland wirklich verfeindet ?

 

Polizisten aus China bewachen Touristen in italienischen Städten
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/05/polizisten-aus-china-bewachen-touristen-in-italienischen-staedten/

Migranten sind eine Untergrundarmee – Zehn Kennzeichen
Read more at http://henrymakow.com/deutsche/2016/05/01/migranten-sind-eine-untergrundarmee-zehn-kennzeichen/#4bJU7hcHrZ8fsYdz.99

Kommentar von Anonymous, am 15. April 2016 um 11:22 Uhr
(henrymakow.com)

Ihr denkt, Ihr wüsstet über (Im-)Migranten Bescheid. Nein, es kommt noch schlimmer:

1. Waffen werden im Geheimen nach Europa geliefert, um die Migranten heimlich zu bewaffnen, welche sich für das Signal zu Ausschreitungen und Völkermord bereithalten. Mindestens zwei dieser Vorgänge wurden aufgedeckt. [Anm. von Henry Makow: Ich kann dies nicht bestätigen.]
(Eigene Anm.: Ich kann diese bestätigen – es stimmt, es wurden inzwischen 4 solcher Waffenlager aufgedeckt und in „Obhut genommen“!)

IPhones und die besten neuen Mobiltelefone wurden kostenlos von Geheimdiensten an diese „Migranten“ verteilt und in voller Kooperation der führenden Telefongesellschaften des Vereinigten Königreichs und der EU, die sich sämtlich im Besitz und unter der Kontrolle von denselben Personen befinden, welche den Genozid planten und sich dazu verschworen, in betrügerischer Absicht unter den Namen von real existierenden Bürgern des Vereinigten Königreiches und der EU, aber mit falschen Adressen, ausgegeben – Kommunikation ist sehr wichtig.

An die Migranten wurden ausführliche Anweisungen mit Telefonnummern, detaillierte Informationen über Unterstützungsnetzwerke und Einrichtungen, mit denen sie Kontakt aufnehmen können, und wohin sie sich bei der Ankunft wenden können, verteilt. Es ist alles auf Arabisch verfasst und beinhaltet Übersetzungen von Phrasen wie in Reiseführern. Dies beweist zweifelsfrei Organisation und Instrumentation.
Berichte darüber, daß viele Migranten unglaublich hohe Summen an Bargeld bei sich tragen, was keinen Sinn ergibt, wenn sie mittellose „Flüchtlinge“ sind.

Zahlreiche Migranten führen eine unglaublich hohe und vielfältige Anzahl von falschen Pässen und vergleichbar teuren gefälschten und nachgemachten Dokumenten mit sich. Dies kann nur auf die Involvierung von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten zurückzuführen sein, welche diese Invasion unterstützen. (Der Mossad ist hinlänglich für die Verwendung von falschen Pässen bekannt.) Außerdem sollten Flüchtlinge, die aus armen oder von Krieg erschütterten Gegenden stammen, keinen Zugang zu dem Geld haben, das für den Erwerb solcher teurer gefälschter Dokumente benötigt wird – bis zu und mehr als sieben gefälschte Pässe pro Person!!!

Europaweites „überbehutsames Vorgehen“ der Polizei, die Weigerung, über den Großteil der Straftaten, die sie begehen, Ermittlungen anzustellen, und das Beharren darauf, Kriminelle mit Migrationshintergrund selbst nach den schrecklichsten und schwersten Verbrechen freizulassen. Gewalttätigen Vergewaltigern von Ausländern wird KEINE FREILASSUNG GEGEN KAUTION GEWÄHRT!! Vergewaltiger mit Migrationshintergrund werden STÄNDIG auf freien Fuß gesetzt!! Das beweist, dass dies auf Anordnungen von ganz oben erfolgt.

Koordiniertes polizeiliches Vorgehen, um Widerstand und Gegenwehr der einheimischen Bevölkerung gegen diese Invasion verstummen zu lassen. Die Polizei kann schnell handeln, wenn sie will, aber wenn es sich um irgendeinen Schwarzen oder Migranten handelt, kann die Polizei auf einmal nichts tun und verhält sich, als wäre sie nicht zuständig. Nein, es geschieht alles absichtlich und auf Anordnungen der zionistisch besetzten Regierung (ZOG).

Die Aggression und der blanke Hass dieser Neuzuwanderer ergibt keinerlei Sinn, es sei denn, es wurde ihnen gezielt aufgetragen, einzufallen. Das Verhalten aller Neuankömmlinge ist dasselbe. Sie täuschen noch nicht einmal vor, Hilfe zu benötigen. Sie sagen offen, daß sie kommen, um zu rauben und zu stehlen, bedrohen und fordern unverhohlen, was sie haben wollen. Das ergibt keinen Sinn, wenn sie Zuflucht suchen – es ergibt nur Sinn, wenn sie eine einfallende Armee sind, und dahingehend mehr noch, daß sie sich darüber bewußt sind, daß sie dies sind, und das sie wissen, daß ihnen von jemandem die „Erlaubnis“ oder Befugnis erteilt wurde, sich so zu verhalten, und somit wissen sie, daß die einheimische Bevölkerung schutzlos ist und das sie mit keinen Strafmaßnahmen rechnen müssen.

Was bedeutsam ist und NICHT in den Mainstream-Medien berichtet wird, ist, daß eine sehr große Anzahl dieser Migranten verschwindet, sobald sie ankommen. Das ist nicht mit der Begründung erklärbar, daß sie sich heimlich davonmachen, um zu ihrer Familie zu stoßen, da die meisten dort (bis jetzt!?!) keine Familie haben, und es ergibt ebenfalls keinen Sinn, wenn sie lediglich dringend Verpflegung und Unterkunft benötigen, da dies zur Verfügung gestellt wird (sehr schöne Unterkunftsmöglichkeit in Schweden), jedoch paßt es viel eher zu einer verdeckten Armee, die von der Bildfläche verschwindet, bis es losgeht …

Innerhalb einer kurzen Zeitspanne von gerade mal ungefähr zehn Jahren von jetzt an, und vermutlich weitaus weniger, werden diese Migranten dann plötzlich wieder auftauchen und sich genau in unserer Mitte in bewaffnete Terrorkommandos verwandeln (tatsächlich ist keine große Verwandlung nötig), die massenhaft unbewaffnete weiße Europäer erschießen und töten, wobei alles mit der Beteiligung und heimlichen Einwilligung der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden erfolgt.

Dies dürfte drei Ziele haben:
Genozid der weißen Europäer
B) Legitimierung eines umfassenden europäischen Polizeistaates
C) Steigerung des Hasses auf Muslime/den Islam
Währenddessen schreitet das Großisrael-Projekt mit immer größerer Geschwindigkeit voran …
Was wir brauchen, sind einige Blogs und Blogger mit richtigen Eiern, die darüber in sachgerechter Art und Weise berichten, um dies hoffentlich abzuwenden!
(Eigene Anm.: Dem schließe ich mich zu 100% an!)

 

„2013 – 043: Der Coudenhove-Kalergi-Plan – Der Genozid des kaukasischen Volks Europas und die Agenda 21,

Dezember 2013:
„Wenn wir uns umsehen, scheint der Coudenhove-Kalergi-Plan in vollem Gange zu sein. Wir stehen vor Europas Verschmelzung mit der Dritten Welt. Das Übel der gemischtrassigen Ehe bringt jedes Jahr Tausende junge Menschen von gemischter Abstammung hervor: ‚Die Kinder von Kalergi‘. Unter dem doppelten Druck von Falschinformation und humanitärer Betäubung, vorangetrieben von den Mainstream-Medien, wird den Europäern beigebracht, sich von ihrer Herkunft, Familie und nationaler Identität abzukehren.“

Protokolle der Weisen von Zion, Protokoll 16: „Wir werden jegliche gemeinschaftliche Kraft, ausgenommen unserer eigenen, zerstören.“

Wacht endlich Auf!!!

 

 

Quelle : https://fucktheeublog.wordpress.com/2016/06/15/merkel-frage-ist-sie-wahnsinnig/

Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist ausverhandelt – hier könnt Ihr lesen was passiert wenn TTIP durchgesetzt wird

Pjotr Wessely Ivanowitsch

Eine deutsche Musiklehrerin macht Weltpolitik
Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist ausverhandelt
Im 19. und 20. Jahrhundert beschossen europäische Kriegsschiffe Häfen in Afrika und Lateinamerika, um Geldforderungen durchzusetzen. Heute beschießen Anwaltskanzleien Staaten mit Klagen. In 2014 haben sie dafür 1.480.000.000.000 Dollar Honorareinnahmen erzielt. Aber etwas ist neu: Gefordert wird nicht die Bezahlung von Lieferungen oder Begleichung von Schulden, sondern die Entschädigung für geplatzte Gewinnerwartungen. 41.000 Bürger haben Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid Vollmacht erteilt, das mit einer Verfassungsbeschwerde zu verhindern. Sie hat den Verfassungsjuristen Prof. Andreas Fisahn damit beauftragt.
Große Unternehmen verklagen Staaten auf Schadensersatz, wenn deren Gesetze erhoffte Gewinne schmälern. Unternehmen sind immer nur Kläger, Staaten immer nur Beklagte. Die Verhandlung vor einer Spezialkammer ist geheim, die Entscheidung immer endgültig. Ecuador wurde wegen einer zum Erhalt der Umwelt nicht erteilten Bohrgenehmigung verurteilt 1,7 Milliarden Dollar an die US-Ölfirma Occidental zu zahlen (mehr als das Land in einem Jahr für Schulen und Universitäten ausgibt).
Venezuela wurde wegen der Verstaatlichung von Ölfeldern verurteilt, 1,6 Milliarden Dollar an die US-Firma Exxon zu zahlen.
Die französische Paribas Bank wurde wegen Geschäften mit dem Iran, die in den USA verboten waren, nicht aber in Frankreich oder Europa, zur Zahlung von 8,9 Milliarden Dollar and die USA verurteilt.
Kanada wurde verurteilt, 300 Millionen Dollar an die US-Firma Bilcon zu zahlen, weil die lokale Gemeinde Fundy einen Steinbruch in der Bucht nicht genehmigt hatte, der Walen und Lachsen geschadet und die Küstenlinie ruiniert hätte.
Vattenfall hat Deutschland wegen des vom Parlament beschlossenen Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Die im Bundeshaushalt eingestellten Verfahrendkosten hierfür betragen sich schon auf 2,2 Millionen Euro.
Spanien wurde von zwei Dutzend Investmentfonds verklagt, weil es durch Subventionskürzungen seine Kreditwürdigkeit erhalten wollte.
Phillip Morris will Uruguay zwingen, seine Antirauchergesetze zurückzunehmen. Das kleine Land ist noch nicht einmal in der Lage, die Washingtoner Anwälte für seine Verteidigung zu bezahlen.
Bei Zerfall der Sowjetunion hatte Michail Chodorkowski sich den Ölkonzern Yukos Russland musste wegen der späteren Zerschlagung des Konzerns 50 Milliarden Dollar Schadensersatz an einen israelischen Geschäftsmann zahlen.
Ein Volksbegehren hat den Hamburger Senat gezwungen, das privatisierte Stromnetz zurückzukaufen. Das wäre nach den CETA-Regelungen nicht mehr zulässig.
Berlin und Paris haben die privatisierten Wasserwerke rekommunalisiert. CETA verbietet eine solche Rückabwicklung.
Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA hat eine Million Mexikaner ihrer Lebensgrundlage beraubt. Gegen ihre Flucht in die USA haben diese einen elektrisch gesicherten Zaun errichtet.
41.000 Bürger unterstützen Frau Grimmensteins Verfassungsbeschwerde, mehr als 100.000 haben sich ihrer change.org-Petition angeschlossen und eine Viertelmillion Menschen haben am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert.
CETA ist der Präzedenzfall für TTIP. Selbst wenn TTIP scheitert, werden US-Konzerne über ihre kanadischen Niederlassungen Europa refeudalisieren – wenn die Landesregierungen im Bundesrat es nicht noch verhindern.

Quelle: https://www.facebook.com/groups/GroKo/permalink/1006052722801326/

CETA und TTIP: Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen – so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind – sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

Die EU war eine der treibenden Kräfte hinter der am Widerstand Indiens gescheiterten sogenannten Doha-Runde für eine multilaterale Vereinbarung von Handelserleichterungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Für diese Verhandlungen war den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen worden. Seit dem Scheitern der Doha-Runde hat sich die EU-Kommission, der 2009 von den Mitgliedsländern die alleinige Kompetenz für die Handelspolitik übertragen wurde, verstärkt auf sogenannte bilaterale „Freihandelsabkommen“ verlegt. So wurde das Abkommen mit Kanada nun zu Ende verhandelt und das Abkommen mit den USA vorbereitet.

Gegenüber der gescheiterten multilateralen Runde der WTO kann man in solchen bilateralen Vereinbarungen auch viele Regelungen treffen, die multilateral nicht konsensfähig wären. Dazu gehört vor allem der Investorenschutz-Bereich, der ausländischen Multis einen gerichtsfreien Schutz vor den Gesetzen des Investitionslandes geben soll. Nie würden Länder, wie Indien oder China, dem im multilateralen Rahmen zustimmen. Auch haben die USA selbst solche Regelungen nicht in den Freihandelsabkommen mit Australien, Singapur und Israel durchsetzen können.

Alle großen Unternehmen und ihre Verbände unterhalten in Brüssel Vertretungsbüros, die der Lobby einen einseitigen Einfluss auf die EU-Kommission garantieren. Diese Unternehmen, meist große Multis, drängen auf solche Abkommen, weil sie sich davon mehr Export und mehr Investitionen in Niedrigstkostenländern versprechen, wo Gewerkschaften nur in staatlicher Form wie in China vorhanden oder jedenfalls sehr schwach sind und Streiks nicht befürchtet werden müssen. Dass damit zugleich die Löhne in den Heimatländern der Multis erfolgreich gedrückt werden können, ist ihnen natürlich ebenfalls recht. Wenn dann durch Importe aus den Ländern, mit denen die EU-Kommission verhandelt hat, in den Heimatländern der Multis Arbeitsplätze verloren gehen, trifft sie das in aller Regel nicht. Und oft sind sie es selbst, die den Import betreiben.

Die „Freihandelsabkommen“, wie sie die EU-Kommission jetzt mit Kanada oder den USA verhandelt, tragen bewusst irreführende Etiketten, die den Eindruck erwecken sollen, als würde erst jetzt freier Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden, obwohl die Zölle schon fast auf null sind. Dagegen geht es in Wahrheit darum, unter dem irreführenden Banner der Freiheit neue Ab- und Unarten des freien Handels einzuführen. Und wer will schon gegen die Freiheit sein, zumal wenn gleichzeitig davon enorme wirtschaftliche Vorteile für alle versprochen werden? Dennoch haben – für die EU-Kommission völlig ungewohnt – große Teile der Bürger Europas im Falle der Verhandlungen mit Kanada und den USA nun zum ersten Mal das sonst schwer verständliche Spiel solcher Vereinbarungen durchschaut und gegen viele dieser angestrebten Regelungen, vor allem im Investorenschutzbereich, öffentlich Front gemacht. Nach vielen nationalen Protesten, zumal in Deutschland, findet am 11. Oktober ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Abkommen statt.

Die Reaktionen des Brüsseler Handelskommissars De Grucht klingen dementsprechend hilflos:

„Ich kann die deutsche Öffentlichkeit nicht überzeugen. Das ist die Aufgabe der deutschen Politiker. Es ist die Aufgabe von Frau Merkel und Herrn Gabriel, ihre Bevölkerung zu überzeugen. Ich weiß, dass sich Frau Merkel öffentlich für das Abkommen mit den USA ausgesprochen hat, aber sie sollte daraus einen definitiven politischen Punkt machen.“

Hier also lassen sich demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokraten von der Lobby in Verhandlungen treiben und sind total unfähig, die Bürger von ihrem Tun zu überzeugen. Was die Sache allerdings noch weit schlimmer macht, sind die noch in den Schubladen wartenden Pläne für weitere Freihandelsabkommen, vor allem das mit China, an dem die Multis besonders interessiert sind. So argumentieren die Fürsprecher der Freihandelsabkommen schon jetzt für die Investorenschutzklauseln in den Abkommen mit Kanada und den USA, weil diese nur so zu vollwertigen Vorbildern für Abkommen mit China und andere Schwellenländer werden könnten, als wenn diese jemals solche Klauseln akzeptieren würden. Gerade China wird das nie tun.

Über weitere sogenannte „Freihandelsabkommen“ sollen also die EU-Grenzen für Dumpingimporte aus den aggressiven Schwellenländern, besonders China, noch weiter aufgerissen werden, zum Nutzen der Multis und zum Schaden der Arbeitnehmer in Europa. Während der Handel mit Kanada und den USA in gleichen Wirtschaftssystemen erfolgt, muss man sich bei den sehr unterschiedlichen Schwellenländern auf ganz andere Gefahren einstellen. Im Verhältnis zu China, dem Land mit dem bei Weitem größten Binnenmarkt der Welt, muss die EU immer aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln, wobei sie außerdem noch von den China-durstenden Multis vor sich her geschoben wird. Das hat sich schon bei der Aufnahme Chinas in die WTO von 2002 gezeigt, als ausreichende Schutzklauseln gegen chinesisches Dumping nicht durchsetzbar waren. Und das gilt erst recht, wenn die EU – anders als im multilateralen Rahmen – nun ein solches Abkommen allein verhandeln sollte.

Um bei China eine Vorstellung von den Folgen eines neuen Freihandelsabkommens zu bekommen, braucht man sich nur die seit Jahren gewaltigen Überschüsse Chinas im Handel mit der EU anzusehen, die sich allein in den zehn Jahren von 2004 bis 2013 auf weit mehr als 1,3 Billionen Euro angehäuft haben (Abb. 18493).

Noch augenöffnender ist, zu welchen weitreichenden Konzessionen gegenüber China die EU im Rahmen der gescheiterten Doha-Runde bereit war. Das waren Konzessionen, von denen die Bürger der EU keine Ahnung hatten und über die sie bewusst nicht unterrichtet wurden. So sollte es beispielsweise im Bereich der Zölle für den Import von Autos in die EU zu einer Absenkung von 10 Prozent auf nur noch 4,5 Prozent kommen. China sollte dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nur von 25 Prozent auf 18 Prozent absenken, womit der Zollschutz in China viermal höher als in der EU gewesen wäre. Auch wurden Entschärfungen der Anti-Dumping-Regeln diskutiert, die den Schutz gegen Dumping erheblich erschwert bis verhindert hätten. So sollte ein „Public Interest Test“ stattfinden, selbst wenn Dumping eindeutig nachgewiesen war. So sollten die Interessen der Industrien einbezogen werden, die die aus China gedumpte Ware in dem Importland verwandt hätten, und auch Vertreter der Konsumenten, wenn das Produkt im Einzelhandel verkauft worden wäre. Auch dies wäre zu einem großen einseitigen Vorteil für China geworden.

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/28/ceta-und-ttip-die-buerger-haben-durchschaut-dass-nicht-zu-ihrem-vorteil-verhandelt-wird/