EU-Anhänger wollen Senioren Wahlrecht entziehen

Ältere Menschen sollen bei „Zukunftsfragen“ nicht mehr abstimmen dürfen

Am 23. Juni stimmten 72 Prozent der britischen Wahlberechtigten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ab – deutlich mehr, als sich an der letzten Parlamentswahl beteiligten. Nicht alle Wählerteilgruppen spiegelten das Endergebnis wider: In Schottland, Nordirland und London entschied sich – anders als im Rest Englands und in Wales – eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU. In Nordirland gab es darüber hinaus die Besonderheit, dass die katholischen Wähler mit großer Mehrheit für eine EU-Mitgliedschaft und die protestantischen mit ähnlich großer für einen „Brexit“ votierten, was sich auch auch an der Landkarte ablesen lässt, wo das Referendumsergebnis die Region klar in einen katholischen Pro-EU und einen protestantischen Anti-EU-Sektor teilt.

Das schottische Teilergebnis nahm die dortige Regionalregierungschefin Nicola Sturgeon zum Anlass, ihr bereits vorher für den Brexit-Fall angekündigtes zweites Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien als jetzt „sehr wahrscheinlich“ zu bezeichnen, weil die Voraussetzungen nun gänzlich andere seien als beim ersten Referendum 2014, als sich die Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden – einige darunter möglicherweise nur deshalb, weil sie Brüssel als noch schlimmeren Moloch empfinden als London und sich die damals bereits angekündigte Möglichkeit zum Ausstieg aus der EU nicht entgehen lassen wollten (vgl. Schottland bleibt britisch).

Sturgeon bekräftigt schottische Referendumspläne

Außerdem will Sturgeon prüfen, ob das schottische Regionalparlament eine Möglichkeit hat, ein Veto gegen einen EU-Austritt Großbritanniens einzulegen. Die Grünen, die die Scottish-National-Party-Minderheitsregierung im Edinburgher Parlament stützen, nachdem die SNP bei den letzten Regionalwahlen ihre absolute Mehrheit verlor, haben bereits angekündigt, ein solches Veto mitzutragen. Ob die Kompetenzen des Holyrood-Parlaments solch ein Veto umfassen, ist allerdings umstritten. Möglicherweise nutzt Sturgeon die angedrohte Blockade auch nur, um ein Gegengewicht gegen eine Blockade eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums gegen eine nicht mehr von David Cameron, sondern von Boris Johnson angeführte britische Regierung zu haben.

Das Johnson im oder noch vor dem Oktober Premierminister wird, galt schon Freitagfrüh als sehr wahrscheinlich und wurde am Wochenende noch wahrscheinlicher, nachdem sich der ebenfalls als Kandidat gehandelte Justizminister Michael Gove hinter den exzentrisch frisierten ehemaligen Londoner Bürgermeister stellte. Bei der sich jetzt abzeichnenden Entscheidung zwischen Johnson und der EU-freundlichen Innenministerin Theresa May dürften die Tory-Delegierten auch berücksichtigen, dass der rhetorisch gewandte und ausgesprochen unterhaltsame Redner ihren Kandidaten als Premierminister bei Wahlen wahrscheinlich mehr Rückenwind liefern würde, als die umstrittene und eher sauertöpfische 59-Jährige.

Zerfallserscheinungen in der Labour Party

Das gilt vor allem dann, wenn die UKIP und ihr Vorsitzender Nigel Farage nach dem EU-Referendum nicht in der Versenkung verschwinden, sondern sich weiter anschicken, die neue Arbeiterpartei zu werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) anhand der Anhängerschaft der Partei bereits vor zwei Jahren konstatierte. Die alte Arbeiterpartei, die Labour Party, setzte sich beim Referendum – bis auf die Niederbayerin Gisela Stuart und einige andere Abweichler – fast geschlossen für einen Verbleib in der EU ein. Das sich die Wähler am Donnerstag dann gerade in ehemaligen Labour-Hochburgen für einen Ausstieg entschieden, befeuerte den Machtkampf in der Partei:

Am Sonntag nahm der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn den Schatten-Außenminister Hilary Benn aus seinem Schattenkabinett, nachdem dieser Zweifel daran geäußert hatte, ob man mit dem im Herbst neu gewählten Chef wirklich Wahlen gewinnen kann. Corbyn hatte vorher Anhänger wie Gegner eines EU-Ausstiegs verwirrt, als er die Politik der deutschen Aufwachen der menschheitBundeskanzlerin Angela Merkel gelobt und gemeint hatte, sie habe alles richtig gemacht (vgl. Brexit: Nach der letzten Debatte und vor der Abstimmung). Andere Labour-Politiker, die in den deutschen Alleingängen eher einen zentralen Grund für den Meinungsumschwung in Richtung EU-Ausstieg sehen (vgl. UK: Brexit-Befürworter fast so stark wie -Gegner), prüfen nun angeblich, ob sie Corbyn weiterhin die Treue halten sollen.

Europafrömmler und Altersdiskriminierung

In deutschen Mainstreammedien (die sich – wie beispielsweise SpOn/Bento und die Bild-Zeitung – vorher regelrecht in eine Anti-Brexit-Kampagne gestürzt hatten) machten aber nicht nur die regional unterschiedlichen Teilergebnisse Schlagzeilen, sondern auch die nach Altersgruppen unterschiedlichen Mehrheiten: Dass sich ältere Wähler mit großer Mehrheit für einen Brexit entschieden, führte dazu, daß man in Bento eine Beschimpfung der „Generation Rollator“ lesen und auf Twitter den Vorschlag zweier nicht ganz unbekannter fanatischer EU-Anhänger finden konnte, älteren Menschen das Wahlrecht zu beschneiden – zumindest dann, wenn es um „Zukunftsfragen“ geht.

Das die Wahlbeteiligung bei jungen Wählern sehr viel niedriger war als bei älteren (was nahe legt, dass vielen jungen Briten die zur Abstimmung gestellte Frage relativ egal ist), wurde dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, daß beispielsweise die M5S in Italien, die ebenfalls ein Austrittsreferendum anstrebt, sowohl von ihrer Wählerschaft als auch von ihrer personellen Besetzung her vergleichsweise jung – und weiblich – ist (vgl. Girl-Power-Bürgermeisterwahl in Italien).

Rollator. Foto: Bestrossi. Lizenz: Public Domain

Wer Zweifel daran hegt, dass der offenbar ernst gemeinte Wahlrechtseinschränkungsvorschlag etwas jenseits der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, kann statt des Alters eine entsprechende Diskriminierung nach Hautfarbe vornehmen, die der aktuelle Zeitgeist nicht so leicht duldet (vgl. Ageismus in der Aufschrei-Diskussion). Und wer argumentiert, dass es im Brexit Abstimmungsverhalten von Dunkel- und Hellhäutigen keine wesentlichen Unterschiede gab, der kann statt Senioren Körperbehinderte einsetzen, die klar für einen Brexit votierten. Das Argument, dass eine legale Altersdiskriminierung auch bei Personen unter 16 oder 18 Jahren stattfindet, greift hier nicht, weil dieser Ausschluß durch die typischerweise mangelnde Reife sachlich begründet ist.

Aus Heiko Maas‘ Justizministerium, wo man auf andere tatsächlich oder auch nur scheinbar diskriminierende politische Äußerungen mit einer (sehr umstritten besetzten) „Task Force“ reagierte, war am Wochenende keine Stellungnahme dazu zu bekommen. Anstatt solch eines Kommentars aus dem Justizministerium servieren wir dem Leser deshalb ein paar kurze Ausflüge in die Geschichte, wo es schon mehrfach Fälle gab, in denen sich Eliten einer „Jugend“ bedienten, um ihre Interessen durchzusetzen:

Zum Beispiel vor gut 50 Jahren in China, wo 1966 die so genannte „Kulturrevolution“ begann, während der Schüler und Studenten ermuntert wurden, ihre Lehrer und Professoren an den Pranger zu stellen – und dem durch die seinem „großen Sprung nach vorn“ entsprungenen Hungersnöte angeschlagenen „großen Vorsitzenden“ Mao die Macht zu sichern. Wem das zu weit weg ist, der kann sich Propagandafilme ansehen, in denen Europas Jugend für eine Idee mobilisiert wird, bei der man sich im Nachhinein fragt, ob durch etwas weniger Jugendbegeisterung nicht viel Schlimmes verhindert hätte werden können (vgl. Politische Autobahn).

Quelle : http://www.heise.de/tp/artikel/48/48652/1.html

+++EILMELDUNG+++ Britische Abgeordnete in Nordengland erschossen – Tödlicher Angriff auf Politikerin schockiert Briten

Und wieder ein „Freimaurer – Inside – Mord“…..

Die 41- jährige britische Labour-Abgeordnete Jo Cox wurde am 16. Juni 2016, eine Woche vor dem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU, auf offener Straße erschossen.

Der Tatort ist abgesperrt. Eine Handtasche und ein Schuh liegen an der Stelle, wo Cox angeschossen wurde. ( Freimaurer-Manier-Mord : ein Schuh ist aus, der andere an, ein Teil – hier eine „Handtasche“ und ein Schuh, liegen am „Tatort“…und es wird natürlich ein Schuldiger gefunden!)

Wie britische Medien berichteten, wurde die 41-Jährige im nordenglischen Birstall in der Nähe von Leeds von Kugeln getroffen und brach nach Angaben eines Augenzeugen zusammen. Mehrere Medien berichteten, sie sei auch niedergestochen worden. ( Was nun? Erstochen oder erschossen? Ist wohl ein großer Unterschied…!)

Grund für den eskalierenden Streit bisher unklar

Wie die Nachrichtagentur PA unter Berufung auf einen Augenzeugen berichtete, ging Cox dazwischen, als zwei Männer in der Ortschaft Birstall in ein Handgemenge gerieten. Ein Augenzeuge sagte der PA, daß einer der beiden auch Cox attackierte und das plötzlich zwei Schüsse zu hören gewesen seien. (Warum ging sie dazwischen? Kannte sie einen der beiden Männer?)

Eine Assistentin der Abgeordneten bestätigte der PA den Angriff. Warum es zu dem Streit gekommen war, blieb zunächst unklar. Cox wurde in ein Krankenhaus gebracht. Laut Polizeiangaben ist sie kurz darauf verstorben.

Nach Angaben von Sicherheitskräften wurde ein 52-jähriger Mann festgenommen. Das Motiv der Tat sei weiter unklar. (Sicher, denn einen „Schuldigen“ muß es ja dafür geben…)

Cameron und Merkel zeigen sich betroffen

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat den tödlichen Angriff die Abgeordnete der Labour-Partei als Tragödie bezeichnet. „Sie war eine engagierte und warmherzige Parlamentarierin“, schrieb der Parteichef der Konservativen am Donnerstag auf Twitter. Er sei in Gedanken beim Ehemann und den beiden Kindern der 41-Jährigen.

Die 41-jährige Jo Cox war eine Woche vor dem britischen EU-Referendum in ihrem Wahlkreis attackiert worden, sie galt als EU-freundlich. „Ich möchte das jetzt in keinen Zusammenhang bringen mit der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union“, sagte Merkel. Nach Angaben der britischen Polizei ist das Motiv des Täters noch unklar. (Nicht??? Ich bringe es schon sicher damit in Zusammenhang!So, das Motiv ist noch unklar?? Mir nicht…)

Mit Blick auf die Tat und die jüngsten Terrorakte in der US-Stadt Orlando und bei Paris sagte die Kanzlerin: „Wir haben es im Augenblick mit einer sehr schwierigen Situation zu tun, die betroffen macht und die uns eigentlich alle mahnen sollte, dort, wo es politische Einigkeit gibt, auch politische Einigkeit zu demonstrieren. (Ganz klar – Großbritannien soll nicht aus der EU raus, ganz einfach…Orlando ist auch so ein Fake-Anschlag mit Schauspielern gewesen wie Paris…)

Jo Cox: Britische Abgeordnete in Nordengland erschossen

klar erkennbar – „Insider- Attentat“ ….brauchen sie wieder ein „Opfer für eines ihrer Rituale“??? Oder war SIE das Opfer?

 

Quelle : http://www.rp-online.de/politik/ausland/jo-cox-abgeordnete-in-nordengland-durch-schuesse-toedlich-verletzt-aid-1.6052744

 

Flüchtlingskrise in Europa: Briten und Franzosen erwägen Militäreinsatz in Syrien

NATO-Länder wollen IS und syrische Armee bekämpfen NATO-Länder wollen IS und syrische Armee bekämpfen
Nach der Eskalation der Flüchtlingskrise erwägen Länder wie Großbritannien und Frankreich eine Beteiligung am US-Militäreinsatz in Syrien. Der britische Finanzminister George Osborne sagte, das Problem müsse an seiner Wurzel angegangen werden. Das seien die Führung um Syriens Präsident Bashar al-Assad sowie die Extremistenmiliz “Islamischer Staat”.

Viele der Flüchtlinge in Europa kommen aus Syrien. Dort tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg, der sich durch eine Offensive des IS verschärft hat. Frankreichs Präsident Francois Hollande will sich am Montag zu Berichten äußern, wonach seine Regierung einen Einstieg in den Syrien-Einsatz erwägt.

Britische Luftangriffe

Der britische Premierminister David Cameron will der “Sunday Times” zufolge Anfang Oktober das Parlament bitten, Luftangriffe auf den IS zu billigen. Dies wäre der zweite Anlauf, denn noch vor zwei Jahren hatten die Abgeordneten einen Syrien-Einsatz abgelehnt.

Die USA führen eine Allianz an, die die Islamisten sowohl im Irak als auch in Syrien aus der Luft angreift. Als erstes Land hatte sich Frankreich dem Einsatz im Irak angeschlossen, auch Australien ist dabei. Eine Ausdehnung auf Syrien hatten beide Staaten abgelehnt.

Auch Frankreich denkt über Militäreinsatz nach

Der australische Ministerpräsident Tony Abbott sagte aber am Sonntag, die Krise erfordere nicht nur mehr Engagement für Flüchtlinge, sondern auch ein sicherheitspolitisches Signal in der Region. Die Regierung will binnen einer Woche darüber entscheiden, ob sie sich dem Kampf in Syrien anschließt.

Auch in Frankreich deutet sich ein Politikwechsel an. Präsident Hollande habe darüber mit seinem Verteidigungsstab beraten, berichtete “Le Monde”. Hintergrund seien die syrischen Flüchtlinge, ausbleibende Erfolge im Kampf gegen den IS und die zunehmende Präsenz Russlands in der Region.

Angst vor Russland?

US-Außenminister John Kerry äußerte sich in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow besorgt über Berichte, wonach sich Russland in Syrien militärisch stärker engagiere. Sollte Moskau seine Unterstützung für das Regime von Assad massiv ausweiten, könnten noch mehr Unschuldige getötet und Menschen scharenweise in die Flucht getrieben werden, mahnte das US-Außenministerium.

Der “New York Times” zufolge hat Russland ein Vorauskommando entsandt. Außerdem seien auf einem Flugfeld nahe der Hafenstadt Latakia vorgefertigte Unterkünfte für Hunderte Menschen sowie eine mobile Flugkontrollstation eingetroffen. Die Zeitung berief sich dabei auf US-Geheimdienstkreise. Russland habe zudem für den Monat September militärische Überflugrechte beantragt. Womöglich werde der Flugplatz für Luftangriffe zur Unterstützung Assads vorbereitet.

Kein Kommentar aus Moskau

Das russische Außenministerium kommentierte die Berichte zunächst nicht. Die Behörde teilte mit, Lawrow und Kerry hätten auch über eine Stärkung der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer Lösung des Syrien-Konflikts gesprochen. Das Telefonat fand demnach auf US-Initiative statt. Aus Washington hieß es, beide Seiten hätten vereinbart, ihre Gespräche gegen Ende des Monats am Rande der UNO-Vollversammlung in New York fortzusetzen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, ergänzte, die Berichte stellten infrage, inwieweit sich Russland wirklich einer friedlichen Lösung in Syrien verpflichtet fühle. “Wir beobachten ihre Handlungen sehr sorgfältig.”

Der syrische Präsident versucht seit 2011, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Russland ist einer seiner wichtigsten internationalen Unterstützer. Unterdessen halten die Kämpfe unvermindert an. Die in London ansässige “Beobachtungsstelle für Menschenrechte” erklärte, bei Zusammenstößen zwischen dem IS und rivalisierenden Rebellen nahe der türkischen Grenze seien Dutzende Menschen getötet worden. Insgesamt kamen in dem Konflikt nach UNO-Angaben mehr als 250.000 Menschen ums Leben. (red/APA)

Quelle: http://www.vol.at/fluechtlingskrise-in-europa-briten-und-franzosen-erwaegen-militaereinsatz-in-syrien/apa-1425253180

Der perfekte politische Betrug in 6 Schritten (am Beispiel Angela Merkels)

MERKEL

Die Europawahl ist nun schon seit fünf Tagen Vergangenheit, und es könnte alles einfach und klar sein. Ist es aber nicht.

Die allermeisten Beteiligten wünschen sich, dass Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission wird. Das ist daraus abzuleiten, dass Juncker Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) war – und die hat die Wahl gewonnen.

Das wiederum ist insofern schon etwas Besonderes, als dass Juncker selbst von eigentlichen politischen Gegnern wie den europäischen Sozialdemokraten unterstützt wird.

Kanzlerin will Macht statt Demokratie

Es wäre also wirklich unfassbar einfach, Juncker zu Europas Regierungschef zu machen. Gäbe es da nicht eine enorm machtbewusste deutsche Regierungschefin, die so tut, als sei ihr der Wählerwille wichtig, aber in Wahrheit alles tut, um genau das Gegenteil des Wählerwillens zu erreichen. Die Rede ist von Angela Merkel.

Ihretwegen gibt es inzwischen heftigen Streit in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte die Bundeskanzlerin davor, „das Vertrauen in die europäische Idee“ zu beschädigen. „Europa ist kein Experimentierfeld für Machtspiele.“ Und die ARD bezichtigte Merkel ganz schlicht des politischen Betrugs.

Zurecht. Denn nichts anders als das hat die Kanzlerin vor. Der britische Regierungschef David Cameron beispielsweise ist ihr augenscheinlich wichtiger als Millionen deutsche Wähler.

Kaum jemand stört sich – leider

Das Traurige: Trotz dieses unmöglichen Vorgehens wäre es nicht verwunderlich, wenn Merkel am Ende trotzdem ohne (großen) Schaden davonkäme, zumindest, was Umfragewerte angeht. Deshalb verdient sie irgendwie auch ein bisschen Lob. Denn sie beherrscht den politischen Betrug so gut, dass sich kaum jemand daran stört.

Die Huffington Post hat das zum Anlass genommen, die sechs Schritte des perfekten politischen Betrugs zu sammeln – am Beispiel unserer Bundeskanzlerin:

Schritt 1: Suggerieren Sie den Menschen, Sie würden tun, was sie sich wünschen. In Merkels Fall: „Wir werden alles dafür tun, dass das Wählervotum reflektiert wird.“ Schritt 2: Erwecken Sie den Eindruck, als seien wichtige Schritte unternommen worden, Europa zu mehr Demokratie zu verhelfen. Lassen Sie die Menschen glauben, sie hätten irgendeine Bedeutung.

Schritt 3: Flehen Sie die Menschen an, wählen zu gehen. Begründen Sie Ihr Betteln mit einem moralisch nicht anfechtbaren Vorwand (Europa). Machen Sie den Menschen ein schlechtes Gewissen für den Fall, dass sie nicht wählen gehen (Argumentation: rechte Parteien profitieren).Schritt 4: Sagen Sie den Menschen, es sei toll gewesen, dass sie Sie und Ihre Partei gewählt haben. Benutzen Sie gängige Phrasen, um anzudeuten, dass es für die Entscheidungsfindung nun aber ein wenig Zeit bedürfe.

Schieben Sie die Schuld auf andere, zum Beispiel die Regierungschefs anderer Länder, deren Interessen Sie ja auch irgendwie berücksichtigen müssen (den Briten David Cameron). Übertragen Sie auch die Verantwortung, eine Lösung zu finden, immer anderen (Ratspräsident Herman Van Rompuy).

Behaupten Sie selbst beharrlich, Sie seien quasi ohnmächtig. Aber vergessen Sie trotzdem bei allem nie, stets den Eindruck zu erwecken, dass Sie nichts unversucht lassen werden, um zu erreichen, was Sie einmal „versprochen“ haben (Juncker sei „unser Kandidat“, niemand habe „seinen Sieg bestritten“).

Schritt 5: Warten Sie ab – wie es sich in neun Jahren als Bundeskanzlerin schließlich bewährt hat. Schaffen Sie im Hintergrund Vorwände, Ihre wirklichen Pläne zu verwirklichen. Zum Beispiel könnte der Spitzenkandidat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht antreten wollen. Dann würde man ihn umgehen, ohne dass jemand Verdacht schöpft.

Schritt 6: Machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie unter Punkt 1 angekündigt haben. Lächeln Sie.

UPDATE 14:50 Uhr: Nun hat sich Bundeskanzlerin Merkel doch für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. „Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte“, sagte Merkel auf dem Katholikentag in Regensburg.

gefunden bei: http://www.huffingtonpost.de/2014/05/30/betrug-angela-merkel_n_5415796.html?utm_hp_ref=mostpopular

 

Anmerkung meinerseits: Wenn Wahlen etwas verändern könnten würden sie verboten.
Bestes Beispiel das Bundesdeutsche Wahlgesetz. Wahlberechtigt ist wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt … nur wie viele von den 83 ( noch ca. 60 Mill. Echte durch Geburt ) Millionen „Deutschen“ besitzt sie wirklich  und darf auch offiziell wählen gehen ???
Alle schreien nach Demokratie, doch sie selbst anzuwenden ist sich jeder, dank der zensierten Massenmedien, zu schade.
Denn es erfordert das Hirn einzuschalten, welches mittlerweile schon langsam unter Strafe gestellt wird, ohne jegliche Rechtsgrundlage dafür ( wie auch sonst in der BRiD )