Tino Eisbrenner : Ich war gern DDR – Bürger

Für Tino Eisbrenner war die DDR Ort und Zeit seines Karriereaufschwungs. Mit seiner Band Jessica tourte er durch fast alle Ostblockstaaten und sagt heute, dass die Wende für ihn den Verlust seiner Heimat bedeutete.

Margarita Bityutski hat sich mit ihm darüber unterhalten, wie es mit der Angst vor den Herrschenden und der Redefreiheit in der DDR aussah, warum er heute mit Kunst Brücken nach Russland baut und was Menschsein für ihn bedeutet.

Einblicke in die Mitte Deutschlands, Leute die weder rechts noch links sind und vor allem keine NAZI´s.

Ein klasse Interview

Quelle: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/93070-ich-war-gern-ddr-buerger-ddr-popstar-tino-eisbrenner-im-gespraech/?fbclid=IwAR1l8XFTg_kApkQhxIYDrM6m4gqdKr-lHVoJ63xFNMcEVaQLHFuAB3iQCJk#.XZYzX-kFCTg.facebook

Dieses Interview sollte sich Jeder ansehen und ein wenig nachdenken !

Verdacht : Stahl die DDR Müttern ihre Babys?

Hat das DDR-Regime auch in Sachsen-Anhalt Eltern ihre Kinder genommen, um sie linientreuen Genossen zu geben? Mehrere Familien befürchten das. Widersprüche und fehlende Akten liefern ihnen Argumente. Eine Interessengemeinschaft fordert jetzt Aufklärung. Foto: dpa

Hat die DDR im ehemaligen Bezirk Magdeburg Mütter ihrer Babys beraubt? Die Uni Magdeburg arbeitet das Kapitel jetzt auf.

Von

Magdeburg l Müttern wurden ihre angeblich toten Babys nicht gezeigt, Obduktionsberichte widerspechen Geburtsscheinen, Bestattungsorte sind unbekannt. – Angehörige von zu DDR-Zeiten im Bezirk Magdeburg geborenen Kindern hegen einen unheimlichen Verdacht: Haben Ärzte unter dem SED-Regime Kinder für tot erklärt, um sie in Form von Zwangsadoptionen linientreuen Genossen zu übergeben?

Die „Interessengemeinschaft Gestohlene Kinder der DDR“, die rund 2000 Mitglieder in den neuen Bundesländern vertritt, ist davon überzeugt. „Wir wollen Aufklärung“, sagte Vize-Chefin Heike Linke. Nach Volksstimme-Informationen liegen allein in der Uniklinik Magdeburg, der Nachfolgeeinrichtung der Medizinischen Akademie, rund 30 Anfragen Angehöriger vor.

Rätselhaftes Verschwinden

Vier Fälle sind der Volksstimme näher bekannt. Einer ist der von Heidrun Neuber. Am 19. April 1982 bringt sie in Zerbst zwei Jungen zur Welt. Einer ist zu leicht, wird der Mutter weggenommen und in die Medizinische Akademie gebracht. Fünf Tage später ist er tot, so sagen es die Ärzte. Ihr Kind bekommen weder die Mutter noch ihr Mann noch einmal zu Gesicht. Eine Bestattung wird laut Neuber verweigert. Die Befunde von Ärzten und Pathologen widersprechen sich. Nach der Wende will die Mutter das Schicksal ihres Jungen klären, telefoniert Friedhöfe ab, wendet sich an Pathologie, Stasi-Unterlagenbehörde und das Bundesarchiv Berlin. Niemand kann helfen. Neuber glaubt heute an Zwangsadoption. Ihr Mann habe bei der Armee laut Frust über die DDR geäußert, sagt sie. Das Regime habe sich offenbar rächen wollen. Heidrun Neuber: „Ich bin wütend auf diesen Staat.“

Forschungsprojekt arbeitet Fragen auf

Die Universität Magdeburg will offene Fragen jetzt in einem Forschungsprojekt aufarbeiten. Medizinhistorikerin Eva Brinkschulte hat zusamen mit zwei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen gerade die Arbeit aufgenommen. Verbliebene Originalakten sollen gesichert, digitalisiert werden. Mit der IG Gestohlene Kinder sei eine Arbeitsgemeinschaft gegründet worden, auch um Interviews mit Betroffenen zu führen.

Verstorbene Kinder mussten in der DDR obduziert werden. Ingeborg Röse, damals Leiterin der Magdeburger Kinderpathologie, weist den Verdacht von Zwangsadoptionen über das Institut für Pathologie zurück. „Jeder Befund wurde aufwendig dokumentiert“, sagt sie. Vielen Betroffenen habe sie nach der Wende mittels der Dokumentationen sogar helfen können. Auch, dass tote Babys Eltern nicht gezeigt wurden, stimme nicht. „Sie konnten sie jederzeit abholen lassen.“

Rückendeckung erhalten die Eltern von der Rostocker Jura-Professorin Heidrun Budde. In einem Brief an Eltern, der der Volksstimme vorliegt, äußert sie auf Grundlage widersprüchlicher Befunde den Verdacht, ein Kind könnte ausgetauscht worden sein. Der Volksstimme gegenüber wollte Budde sich nicht äußern.

Die Einzelfälle im Überblick:

Das Schicksal ihrer beiden Jungen überschattet das Leben von Cordula und Dirk Ernst bis heute. Zum lange anberaumten Gespräch in einem Hotel in Barleben reist das Paar mit einer Kiste voller Aktenordner an. Die beiden leben heute im Westen. Enthalten sind Geburtsurkunden, Obduktionsberichte, Experten-Einschätzungen – Kiloweise auf Papier gebannte Spuren ihrer Kinder.

Alles beginnt am 10. Oktober 1988. In Schönebeck bringt Cordula Ernst damals ihr zweites Kind, Sohn Christopher, zur Welt. Doch bei der Geburt gibt es Schwierigkeiten, der Junge läuft blau an. Die Ärzte bringen Christopher in die Medizinische Akademie Magdeburg. Dirk Ernst eilt hinterher, darf den Säugling, den er für sein Baby hält, aber nur durch eine Scheibe sehen. Die Bitte, das Bettchen näher heranzuschieben, schlägt das Personal wiederholt ab. „Nach zwei Wochen hat man mir nahegelegt, nicht mehr zu kommen“, sagt Ernst. Die Klinik werde sich melden, wenn es aufwärts geht, habe es damals geheißen.

Stattdessen kommt am 8. November die Nachricht, Christopher sei verstorben. Wieder eilen die Eltern nach Magdeburg, wollen ihren toten Jungen sehen. Doch auch das verweigern die Ärzte, erzählen die Eltern. „Christopher ist bereits obduziert worden“, habe es geheißen.Bei der Urnenbestattung darf Dirk Ernst nicht zur Urne, Männer halten ihn fern.

Erst nach der Wende bekommt das Paar Einsicht in Unterlagen. Eine hilfsbereite Mitarbeiterin der Uniklinik weist auf Widersprüche hin: Laut Geburtsschein war Christopher 46 Zentimeter groß. Gemäß der für verstorbene Kinder der DDR obligatorischen Obduktion indes nur vier Wochen später 54 Zentimeter – ein Wachstum von acht Zentimetern in vier Wochen, bei schwerer Krankheit. Nach Berlin melden die Magdeburger Ärzte sogar vollkommen andere Werte: Länge 25 Zentimeter und 500 bis 600 Gramm Gewicht.

Ein Fehler, ein Zufall? Die Rostocker Jura-Professorin Heidrun Budde, die schon länger zum Thema forscht, hat Zweifel. „War das verstorbene Kind tatsächlich Christopher oder hat man einem anderen schwer kranken und tatsächlich verstorbenen Kind die Identität von Christopher gegeben?“, fragt die Expertin in einem Brief an die Eltern. Er liegt der Volksstimme vor.

Weiter heißt es im Schreiben: Die Änderung der Angaben in der Meldung nach Berlin sei kein Versehen. „Dahinter steckt eine Absicht. Man hat so verhindert, dass der Tod des Kindes die Statistik belastete.“ Kinder bis 1000 Gramm waren in der DDR offiziell Fehlgeburten. Sie erschienen damit nicht in der Statistik der Säuglingssterblichkeit. An deren Senkung hatte der SED-Staat großes Interesse, richtete eigens Fachkommissionen ein.

Mögliches Kalkül: Ein als Fehlgeburt registrierter Kindstod hätte nicht nur die Statistik entlastet, er hätte auch einen möglichen Kindsraub verschleiern können. Das legt Juristin Budde sinngemäß im Brief an die Eltern zumindest nahe. Auf Volksstimme-Nachfrage wollte sich die Wissenschaftlerin nicht zum Thema äußern. Für die Ernsts war damit nicht Schluss. Am 1. Januar 1991 – also gut ein Jahr nach der Wiedervereinigung – bringt Cordula Ernst in Schönebeck ihren zweiten Sohn Kevin zur Welt.

Das Kind kommt per Sturzgeburt im Krankenhaus, schreit und wirkt gesund. „Das Personal hat mir gesagt, sie waschen Kevin nur und bringen ihn mir dann“, erzählt Cordula Ernst. Doch dazu kommt es nicht. Wieder heißt es, Kevin sei schwer krank und in die Kinderklinik Magdeburg gebracht worden. In den ersten Tagen darf Vater Dirk ihn dort noch sehen. Dann heißt es, der Junge muss operiert werden: Magen-Darm-Verschluss. Als Ernst nach der OP wiederkommt, zeigt man ihm einen Säugling, angeschlossen an zig Apparate. „Dieses Kind sah vollkommen anders aus als Kevin“, erzählt Dirk Ernst.

Als Ernst nach der OP wiederkommt, zeigt man ihm einen Säugling, angeschlossen an zig Apparate. „Dieses Kind sah vollkommen anders aus als Kevin“, erzählt Dirk Ernst.  Er ist sich heute sicher: „Dieses Baby war nicht mein Junge.“ Am 30. Januar kommt dann erneut die Todesnachricht. Wieder eilen die Eltern nach Magdeburg, wollen ihr Kind noch einmal sehen. „Wieder haben die Ärzte Nein gesagt“, sagt Ernst. Wieder habe es geheißen, Kevin sei schon obduziert worden. Widersprüche – ja, Ungereimtheiten – jede Menge, aber Belege, Dokumente? Trotz Nachforschungen der Ernsts fehlen sie.

Was geschah wirklich mit den Babys des Paars. Ein Kindesraub des DDR-Regimes ein Jahr nach der Wende, klingt das nicht abenteuerlich?

Die Ernsts sind überzeugt, der Arm des Regimes reichte bist weit in die Zeit nach der Wiedervereinigung. Aber warum traf es ausgerechnet sie? „Ich habe 1984 unter Freunden gesagt, am besten man haut ab“, sagt Dirk Ernst. 14 Tagen später sei er zur SED-Kreisleitung zitiert worden. „Dabei hat man mir erklärt: ‚Sie können in den Westen, aber ihre Kinder bleiben hier“‘, sagt der Vater, der noch zwei weitere Kinder hat. Dieser Satz, er hallt bis heute nach. Die Ernsts sind kein Einzelfall. Bei den Recherchen im Netz zeigt sich: Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gibt es offenbar etliche Familien mit ähnlichen Geschichten. Viele haben sich in der Interessengemeinschaft „Gestohlene Kinder der DDR“ zusammengeschlossen. Unabhängig davon, ob es zu Zwangsadoptionen kam: „Wir wollen Aufklärung über das Schicksal unserer Kinder“, sagt die Stellvertretende Vorsitzende Heike Linke.

Die Vertretung mit nach eigenen Angaben rund 2000 Mitgliedern in den neuen Ländern ist inzwischen auch politisch aktiv. Im Bundestag hat sie eine Petition eingereicht. Kernforderungen unter anderem: die Sicherung und Digitalisierung noch verbliebener Akten aus den Kliniken der DDR und ein Rechtsanspruch auf staatliche Ermittlungen für Betroffene.

CDU und SPD im Bundestag sind dem mit einem gemeinsamen Antrag vom Juni bereits entgegengekommen. Darin fordern die Fraktionen die Bundesregierung zu weiterer Forschung auf sowie zur Einrichtung einer Vermittlungsstelle, an die sich Adoptierte und biologische Eltern wenden können. Außerdem wird die Errichtung einer DNA-Datenbank zur Klärung der Elternschaft bei fehlenden Originalakten angeregt. Die Universität Magdeburg will ihren Beitrag leisten. Rund 30 Anfragen von Eltern und Angehörigen liegen nach Volksstimme-Informationen allein hier auf dem Tisch.

In einem Forschungsprojekt haben zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen gerade die Arbeit aufgenommen. Verbliebene Originalakten sollen gesichert, digitalisiert und ans Landesarchiv abgegeben werden. Angehörige sollen später Zugang erhalten.

Gardelegerin sieht ihr Kind nie wieder

Sylvia Magdziok hält Aufarbeitung für überfällig. Die Gardelegerin lebt seit Kindesbeinen mit dem Wissen eines spurlos verschwundenen, großen Bruders. Geboren am 2. Oktober 1978 in Gardelegen, lag Sebastian 20 Minuten nach der Geburt ohne Auffälligkeiten im Arm seiner Mutter, erzählt die 39-Jährige. Noch am selben Abend aber hieß es: Der Junge sei schwer krank. Er sei wegen Atemnot in die Medizinische Akademie Magdeburg gebracht worden, erzählten die Ärzte Magdzioks Mutter damals. Zwei Tage später, am 4. Oktober, soll der Junge in Magdeburg verstorben sein.

Ihr Kind hat auch Sylvia Magdzioks Mutter danach nie wieder gesehen. Tochter Sylvia gibt sich damit nicht zufrieden, bemüht sich um Unterlagen. Sie wird fündig, stößt auf Widersprüche.

So wurde ihr Bruder mit 1810 Gramm in Gardelegen geboren. In den Aufnahme-Akten vom selben Abend in Magdeburg wird er dann aber nur mit 1550 Gramm geführt. Magdziok lässt eine Kinderärztin medizinische Befunde vergleichen: Obwohl Sebastian in Gardelegen selbst atmete, ist im Obduktionsbericht von Unreife der Lungen die Rede. Die Kinderärztin glaubt, die Befunde stammen von zwei Kindern, so Magdziok.

„Auch eine Überführung und Bestattung wurde meiner Mama verweigert“ – das widerspräche Darstellungen der früheren Leiterin der Kinderpathologie, Ingeborg Röse. Ein Grab sei nie gefunden worden, so Magdziok. „Auf keinem Magdeburger Friedhof wurde er eingeäschert.“ Wo aber könnte Sebastian bestattet worden sein? Mit dieser Frage wendet sie sich an die Pathologie der Uni und bekommt im Juli 2018 folgende Antwort: „Registrierbücher über eine zu der Zeit mögliche stille, anonyme Feuerbestattung im Institut sind nicht mehr vorhanden.“ Mitunterzeichnerin: Ingeborg Röse.

Tatsächlich gab es im Institut für Pathologie damals einen Gasofen. Doch wurden dort auch tote Babys verbrannt? Das wäre auch nach DDR-Recht nicht zulässig gewesen. Ab einem Gewicht von 1000 Gramm bestand Bestattungspflicht. „Der Ofen wurde vorwiegend für Föten bis 1000 Gramm sowie Organe oder amputierte Gliedmaßen verwendet“, sagt die heute 84-jährige Pathologin Röse auf Nachfrage. Sebastians Schicksal bleibt unklar.

Weitere Fälle auch in Halle

Die Liste der Fälle ließe sich fortsetzen. Im Großraum Halle gibt es ebenfalls Eltern, die ihre Kinder nach der Geburt nie sahen. Auch Heike Linke, heute Vize-Vorsitzende der IG „Gestohlene Kinder der DDR“, verlor ihr Baby. Schwanger von einem Sportler der Deutschen Hochschule für Körperkultur und Sport (DHfK) Leipzig, ließ ihr Partner sie sitzen. Ein Mann aus der Sportschule zitierte Linke dann zu sich und erklärte ihr, sich um alles zu kümmern, erzählt sie.

Plötzlich habe es dann von den Ärzten geheißen, das Baby habe einen Wasserkopf.

Dennoch sollte die 20-Jährige den Säugling austragen. Das Baby wurde am 24. Mai 1985 schließlich in Merseburg unter Vollnarkose geboren. Ihr Betteln, ihr das Kind wenigstens zu zeigen, schlugen die Ärzte ab. Aus ihrer Krankenakte erfuhr Linke später, ihr Kind habe einen völlig normalen Kopfumfang gehabt.

Linke schaltete die Staatsanwaltschaft ein, wollte eine Exhumierung erwirken, doch sie kam zu spät. Die aufgezählten Widersprüche der Ärzte begründeten zwar eine Vermutung, so die Behörden. Doch der Vorfall sei verjährt. Linke hat heute vor allem einen Wunsch: Eltern und Kinder zusammenzubringen. „Sollte jemand das Gefühl haben, adoptiert worden zu sein, möge er sich bei uns melden“, sagt Linke. Mit persönlichen Angaben gehe man diskret um.

Quelle: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/verdacht-stahl-die-ddr-muettern-ihre-babys?fbclid=IwAR1gBqxwqGbzWowlkLKlpuqyGB5kNGOJJALl_AdEwAWFauP5pmMZC_MyLoQ

Silvana Heißenberg: Zustände wie in der DDR

Die wöchentliche Kolumne von Silvana Heißenberg 

Auch in der vergangenen Woche spielte der Begriff „Wahnsinn“ eine große Rolle.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Sonntag ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz verpflichtet nun Betreiber sozialer Netzwerke, wie Facebook und Co., „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, drohen den Betreibern zukünftig hohe Bußgelder. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel binnen 24 Stunden, nach Eingang der Beschwerde, entfernt werden. Wer dieser Berichtspflicht nicht nachkommt oder das vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht einrichtet, kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro belangt werden. Bei juristischen Personen, z. B. Firmen, können es bis zu 50 Mio. Euro sein. (afp)

Da seitdem weitere, zahlreiche Facebook User  gelöscht wurden, bin ich sehr gespannt, wann mich Facebook löschen wird; zweimal wurde ich schon wegen folgender Äußerung und Post, für 24 Stunden und 3 Tage, komplett gesperrt:

Facebook belegt Links mit Shadowban

David Berger schrieb in einen weiteren Artikel bei Philosophia Perennis, dass Facebook seine Links mit einem „Shadowban“ belegt:

„Mit dieser Maßnahme dürfte sich Facebook einfach in extrem skrupulanter Weise gegen das kurz vor der letzten Bundestagswahl vom Bundestag verabschiedeten NetzDG von Heiko Maas abzusichern suchen. Politik-Digital hat bereits vor einigen Wochen vor genau dieser Folge des Maas-Gesetzes gewarnt.“

Solche „Shadowbans“ würden auch erklären, weshalb die Reichweite auf meiner Facebook Fanseite, von einst täglich 165.000 Leuten, auf eine derzeitige, tägliche Reichweite von nur noch 55.000 Leuten, eingebrochen ist.

Trotz Wahlschlappe – Anhaltender Realitätsverlust bei der SPD

Ich bin mal gespannt, wie sich dieses „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf den ständig pöbelnden SPD Typ Ralf Stegner und seine unerträglichen Ergüsse auswirken wird, denn er meldete sich vergangenen Samstag auch mal wieder zu Wort.

Via Facebook informierte er seine Leser über die traute Familienzusammenkunft am Vortag, bei der die Stegners über die „SPD-neu-denken-Reformansätze“ diskutierten. Das Profil der SPD werde sich in der Opposition schärfen, während CDU/CSU, FDP und Grüne die schwarze Ampel vorbereiten, bei der außer dem Machtwillen der Seehofers, Lindners und Özdemirs wenig zusammen passt, so Stegner.

Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterrorismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.“

 

Zustände wie in der DDR 

Ein Gymnasium in Osterburg setzte ein Zeichen gegen das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl.

Die Schülerinnen und Schüler wurden aufgefordert, sich so bunt wie möglich zu kleiden. Dies solle die Vielfalt, das Bunte und auch die Offenheit des Gymnasiums symbolisieren.

Oberstufenkoordinator, Alexander Dankert, rief den Schülern in der großen Pause, auf dem Schulhof, über ein Mikrofon zu: „Ihr Schüler und wir Lehrer sind eine Schulgemeinschaft ohne Rassismus und mit couragiertem Handeln“.

Für mich ist auch dieses Verhalten ein klarer Verstoß gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit. Ein Lehrer hat sich politisch neutral zu verhalten.

Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete) nannte diese Aktion zutreffend „politischer Kindesmissbrauch:

Richter und Journalisten werden bedroht

In Ludwigsburg werden Richter und Journalisten von Anhängern des nationaltürkischen Boxclubs Osmanen Germania und des kurdischen Netzwerkes Bahoz bedroht.

Fast täglich kommen neue Drohungen gegen Journalisten und Richter, wenn es zu Prozessen gegen diesen Boxclub kommt.

Beispielsweise hängten diese Anhänger Zettel mit folgender Bedrohung an die Autoscheiben eines Journalisten:

„Morgen bist du tot“

Die sogenannten „Einzelfälle der Schutzsuchenden“ nehmen kein Ende 

In Wittenberg wurden ein 30 Jahre alter, deutscher Mann und seine 24 Jahre alte Begleiterin verbal von mehreren Arabern attackiert. Nach Angaben der Polizei griff der 30 Jahre alte Mann daraufhin einen der Pöbler körperlich an. Im folgenden Kampf sei der Deutsche laut Zeugen zu Boden gefallen und auf den Hinterkopf aufgeschlagen. Er verstarb in der folgenden Nacht im Krankenhaus.

Die Araber Gang flüchtete zunächst. „In der Nähe konnte dann ein 17 Jahre alter, syrischer Asylbewerber als Beschuldigter und auch weitere Zeugen namentlich bekannt gemacht werden“, sagte ein Polizeisprecher. Gegen ihn werde wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

In Wittenberg ein 63 Jahre alter Mann von zwei Syrern schwer verletzt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung folgte eine körperliche Attacke mit einem 21-Jährigen – und einem 28-Jährigen Syrer. Dabei erlitt der ältere Wittenberger eine Kopfverletzung. Wie es ihm geht, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen. Sein Zustand sei aber nicht lebensgefährlich.

Nun wird geprüft, ob es einen Zusammenhang zu der Auseinandersetzung im Wittenberger Einkaufszentrum Arsenal gibt. Dort endete der Streit mit einer Gruppe syrischer Jugendlicher für einen 30-Jährigen Wittenberger tödlich.

In Bielefeld ermittelt nun die Mordkommission in einem weiteren sogenannten „Einzelfall“, „in einem Deutschland, in dem wir gerne und sicher leben“.

Eine 22 Jahre alte – und eine 16 Jahre alte Bielefelderin wurden durch mehrere junge afghanische Männer beleidigt. Ein 21 Jahre alter Gütersloher wollte die Männer daraufhin zur Rede stellen.

Daraus entwickelte sich eine Schlägerei, in deren Verlauf einer, aus der 20 Personen Männergruppe, ein Messer zog und mehrfach auf den 21 Jährigen einstach. Anschließend flüchtete er mit den anderen Angreifern in unterschiedliche Richtungen der Bielefelder Innenstadt.

Nur dem schnellen Einsatz der Rettungssanitäter hat der 21jährige aus Gütersloh vermutlich sein Leben zu verdanken.

Die nun eingesetzte Mordkommission „Kessel“ fahndet nach den einzelnen Gruppenmitgliedern, vor allem aber nach einem Hauptverdächtigen, einem ca. 18 Jahre alten Iraker oder Kurden, der kurze schwarze Haare mit einer auffällig einrasierten Kante hat.

Wie lange sollen wir diese brandgefährlichen Zustände noch ertragen?!

Katastrophale Sicherheitslage – europaweit

Nicht nur in Deutschland gerät die Sicherheitslage für die einheimische Bevölkerung immer weiter außer Kontrolle, dies trifft auch auf unsere Nachbarländer, wie Dänemark, zu:

Der konservativ-liberale dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat jetzt offen zugegeben, dass Muslime bereits Teile des Landes beherrschen. Wie in vielen anderen EU Staaten entstehen als Folge der unkontrollierten Migration, auch in Dänemark, Parallelgesellschaften, die nach selbst aufgestellten Regeln leben.

Es gäbe Orte im Land, wo der Staat Recht und Ordnung nicht mehr aufrecht halten könne. Dort machen muslimische Gangs ihre eigenen Gesetze. Die dänische Polizei habe dort nichts mehr zu sagen.

Viele Migranten leben in Dänemark von Sozialhilfe, der Asyl Tsunami verschärfe die Krise und Bürger würden zorniger.

Was war geschehen?

Nach Beginn des von Frau Merkel Mitte 2015 selbst initiierte „Asyl Invasion“ hatten in dessen Folge nicht nur die Deutschen unter ungebremst einströmenden Moslem Massen zu leiden, das traf ebenso auf Nachbarländer wie Dänemark zu, wo sich darauf hin allein im Jahr 2016 die Zahl der Migranten Ghettos von 4 auf 25 vervielfachte.
Um nicht noch mehr No Go Areas zu bekommen, hat Dänemark jetzt als unmittelbare Reaktion auf Merkels erneuten „Wahlsieg“, Soldaten an die deutsche Grenze entsendet und damit nun faktisch seine Grenzen zum großen deutschen Nachbarn dicht gemacht.

Unabhängigkeitsbewegungen – Das Ende der EU?

Viele Katalanen haben am vergangenen Sonntag über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Die Regionalregierung erklärte die Abstimmung für erfolgreich und fordert einen eigenen Staat. Nach ihren Angaben stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit, allerdings gaben nur 42,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Thomas Schlawig hat die Situation sehr gut zusammengefasst:

Man muß keine Ahnung um die Vorgänge in Spanien haben, allein die Tatsache, daß Merkel der Zentralregierung in Madrid ihre volle Unterstützung zusagt, muß hellhörig werden und erkennen lassen, worum es geht. Denn würde das Referendum für die Befürworter der Unabhängigkeit erfolgreich ausgehen, würde es eine Lawine in Gang setzen, welche nicht aufzuhalten wäre. Der Zerfall der EU wäre vorprogrammiert.  Zudem würde es die Gegner des Krim-Referendums innerhalb der EU, welche von einer russischen Annexion sprechen, Lügen strafen. Damit würde wiederum die gesamte „Politik“ der EU und besonders Deutschlands gegenüber Rußland wanken und in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Worum geht es bei diesen Bestrebungen um Unabhängigkeit? Die Gründe sind ebenso vielfältig, wie logisch und nachvollziehbar. Es geht um die Situation von Minderheiten, oftmals mit eigener Kultur und Sprache, ebenso oft geht es aber auch um rein wirtschaftliche Gründe. Schauen wir Europa im einzelnen an. Sollten die Katalanen Erfolg haben, würde es sofort die Basken auf den Plan rufen, welche seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit streben und deswegen in Spanien schon einen blutigen Bürgerkrieg geführt haben. Mit den Basken wäre sofort Frankreich direkt involviert und das würde die EU ins Mark treffen. Mehrheitlich wirtschaftliche Gründe treffen im Fall von Belgien zu. Wie oft in Europa muß man weit in die Geschichte zurückgehen. Nach dem Wiener Kongress von 1815 wurde das Vereinigte Königreich der Niederlande gegründet. Dazu gehörten das heutige Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Das Königreich Belgien wurde in der Belgischen Revolution von 1830 gegründet  und teilt sich seitdem in Flandern und die Wallonie. Getrennt sind beide durch das niederländisch sprechende Flandern und die französisch sprechende Wallonie, in der es im Grenzgebiet auch noch eine deutsch sprechende Region gibt. Hauptstreitpunkt zwischen Flamen und Wallonen ist allerdings das Wirtschaftsgefälle. Die wirtschaftsstarken Flamen wollen die schwachen Wallonen finanziell nicht mehr unterstützen. Das führt immer zu Reibereien zwischen den Bevorzugten und den Benachteiligten. Siehe EU insgesamt.“

Erschreckende Videos, wie die Polizei mit den Bürgern umging:

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213216342979196&id=1114669802

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213218197225551&id=1114669802

Zum Schluß die Krönung:

Steinmeier – Völliger Realitätsverlust 

Eine weitere verfehlte Rede hielt, der nicht vom Volk gewählte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Tag der Deutschen Einheit, bei der zentralen Feier in Mainz.

„Die große Mauer quer durch unser Land ist weg“, sagte Steinmeier, nun seien andere Mauern entstanden, Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Diese seien bei manchen so fest, dass Argumente nicht mehr durchdrängen.

Steinmeier verlangte Argumente statt Empörung. Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt.

Steinmeier weiter: „Die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein „wir gegen die“, als Blödsinn von Blut und Boden. …

Die Not der Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. …“

Herr Steinmeier, wenn Ihnen und der Bundesregierung die Not der Menschen niemals gleichgültig wäre, frage ich mich, warum wir in Deutschland über 2,5 Millionen arme Kinder -, eine noch nie dagewesene Altersarmut -,  Rentner, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen und hunderttausende Obdachlose im Land haben?

Seit der illegalen, unlimitierten, unkontrollierten Masseneinwanderung aus völlig kulturfremden Ländern, ist die innere Sicherheit in Deutschland explosionsartig angestiegen, was jeder BKA Bericht – und die täglichen Horrornachrichten über die Migrantenkriminalität beweisen. Hunderttausende Straftaten wurden von den illegalen Migranten begannen, darunter unzählige Vergewaltigungen, die fast täglich geschehen und Morde.

Wer kümmert sich um die Opfer und die Hinterbliebenen?

Laut Herrn de Maizière müssen wir nun für eine lange Zeit mit dem Terror leben, und laut Herrn Maassen vom Verfassungsschutz müssen wir uns „mental“ darauf einstellen, dass hier weitere Terroranschläge geschehen können.

Was ist mit den „No Go Areas“ in diesem Land, die selbst unsere Polizisten fürchten?

Oder gilt das alles nur für Nichtdeutsche „in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“?

Wer ist eigentlich mit „wir“ gemeint? Die Politiker und die Migranten?

Das eigene Volk kommt immer zuerst, merken Sie sich das, Herr Bundespräsident. Ein Bundespräsident setzt sich hauptsächlich für das Wohl des zu regierenden Volkes ein und äußert sich politisch neutral.

Und nein, Herr Steinmeier, es sind nicht etwa „Argumente“ oder „Debatten“, die Deutschland und seine Bürger aufwühlen, sondern 4 Jahre völlig verfehlte GroKo Politik, unter CDU und SPD, die unser Land in nur einer Legislaturperiode in das totale Chaos gestürzt haben – und weiter hinabstürzen.

Während eine rot-grüne Chaos Politik in Schweden über ein Jahrzehnt brauchte, um dieses ehemals blühende Land in einen kaputten, kranken Failed State zu verwandeln, schafften Frau Merkel und ihre Vasallen Vereine im Bundestag dies in absoluter Rekordzeit, was als beispielloser Vorgang in der deutschen Geschichte anzusehen ist.

Sich dann auch noch dreist hinzustellen und in einer sinnbefreiten Rede anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist an Absurdität und Weltfremdheit nicht mehr zu toppen.

Das, Herr Steinmeier – ist der Wahnsinn und die Krönung der Woche!

Sie sind nicht mein Bundespräsident!

Auch nächste Woche wieder aktuelle – und interessante Themen in der meiner Youwatch Kolumne.

Seid alle lieb gegrüßt und ein angenehmes Wochenende.

Eure

Silvana Heißenberg

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/10/07/zustaende-wie-in-der-ddr/

Die JURISTISCHE Nichtexistenz der BRD erklärt ;)

16. Mai 2014 um 18:53

Lieber „Staatsschutz“,“Verfassungsschutz“ sonstige Geheimdienste und Volkszertreter der BRiD und USrael – Ich weiße euch hiermit ausdrücklich darauf hin das die Betonung im Titel dieser Notiz, auf „JURISTISCH“ liegt !!! Ihr braucht mir also nicht mit Zwangspsychatrie oder Führerscheinentzug zu kommen – weil ich angeblich die Existenz der BRiD bestreite! Dem ist nämlich NICHT so !!! 

Am 23.05.1949 wurde  das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL I S.1 ff in Kraft gesetzt.

(ohne Legitimation bzw. Volksentscheid!)

Die BRD selbst wurde aber erst am 07.09.1949 gegründet.

Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949):

 

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist autokratisiertes Besatzungsrecht!

 

S.5  Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen….

 

S.6  „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik [Deutschland], sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.

 

S.3  Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend.

 

Es entbehrte der beschliessenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfassten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.

 

S.4  Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.05.1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung.

 

Die Frage, ob das Inkrafttreten einer „Verfassung“ vor dem Ins Leben treten des Staates möglich sei, ist zu verneinen.

 

Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen.

 

Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht erschienen in der Frage und Antwortbücherei Band II (Hermes Verlag) folgendes niedergeschrieben:

 

S. 9  „Was ist ein Staat?“

 

Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet)

unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung). Wie kommt eine Verfassung zustande? Art 146

GG

 

S. 9 Pkt.4  „Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk?“

„Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind).“

 

S. 12 Pkt.22  „Was ist das Staatsgebiet?“

„Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates.“

 

S. 14 Pkt.33  „Was verstehen Sie unter Staatsgewalt?“

„Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.“

 

Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein.

Schlussfolgerung aus dem bisher vorgetragenen:

1. Es ist festzustellen, dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes Besatzungsstatut (Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9) darstellt.
(siehe auch: – Frankfurter Dokumente 01.07.1948 – Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.05.1949)

Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten lt. Art. 43 Haager Landkriegsordnung von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147.

Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Grnden ebenfalls nicht vor:

Im Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten, dass das Deutsche Reich rechtlich existiert.

Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiet existieren, somit gebührt, wie im o. g. Urteil erläutert, dem Deutschen Reich der Vorrang.

  • Die BRD hatte niemals ein Staatsvolk.

    Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die des Deutschen Reiches. (siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913 ausgegeben am 31.Juli 1913 (zuletzt geändert am 21.08.2002, BGBl.2002 T. I, S. 3322).
  • Eine Staatsgewalt hat die BRD niemals besessen.

    Die fehlende Staatsgewalt der BRD ist oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt und wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10.04.1949 von den drei Westalliierten Mächten bestätigt.

    Darin heisst es klar und unmissverständlich im Art. IV :

„Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäißger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“

Im Art. V lautet es :

Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden.“

Damit sollte bewiesen sein, dass die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes war.

Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.07.1990 0:00 Uhr handlungsunfähig untergegangen.

Wenn  kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, kann es (GG) nirgends gelten.

Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und man könnte diese Tatsache nicht nachweisen.

Es bleibt ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage (Az. S 72 Kr 433/93) vom 19.05.1992.

In diesem wurde festgestellt, „dass man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.“

Ersatzweise, um es anders zu beweisen, dass die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, dass der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 2 anordnet.

Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S.885 am 23.09.1990 (vom 31.08.1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.10.1990 BGBl. II zum 29.09. 1990) wurde es der DDR am 03.10.1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen Grundgesetzartikels 23 beizutreten.

Also hätte seit dem 18.07.1990 spätestens seit 29.09.1990 eine BRD keinen Geltungsbereich mehr und hätte somit keine Grundlage, für ihre weitere Existenz – und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten (ehemalige DDR [russisches Besatzungsgebiet]).

Hierzu die Beweise der eigenen höchstrichterlichen Instanzen dieser „BRD“:

Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1

„Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

„Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“

„Sie, (die BRD) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.“

„Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den im Art. 23 GG genannten Ländern.“

Im Einigungsvertrag ist wie oben aufgeführt im Art. 2 festgehalten, dass Artikel 23 Grundgesetz aufgehoben wird.


Dies ist mit Wirkung vom 23.09.1990 geschehen , siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885 ff und Seite 89 ff.

Somit konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03.10.1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten, da dieses spätestens seit dem 29.09.1990 nicht mehr bestand.

Es wird jedoch daran festgehalten, dass der Art. 23 GG schon mindestens seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war, siehe o.g. Urteil Az. S 71 Kr 433/93.

Das Grundgesetz ist von Anfang an juristisch ungültig, da man nicht einfach so auf eine bestehende Verfassung des Deutschen Reiches eine neue „Verfassung“ aufzwingen kann.

Im Vertrag über abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.10.1990) lautet es im Artikel 1, Abs. 1

„Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert, da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können.

Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR.

(Artikel 146 wurde nach 1990 nicht verwirklicht, die Möglichkeit hat bestanden…)

Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52) Artikel 7, Abs. e)  „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff , ausgegeben am 02.10.1990 ist festgehalten:

Vorwort

Abs. 6 

„In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren.

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach Deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt 

worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmanahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem, durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksam werden, der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach Deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen

Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden, dass diese „BRD“ = Verwaltungsorgan der Alliierten über Deutschland = Deutsche Reich,  nicht souverän ist.

Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat, aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertrages immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht. Alle Feindstaaten haben zwar einseitig den Frieden mit Deutschland = Deutsches Reich erklärt, diese BRD ist jedoch nicht befugt, diese Erklärungen anzuerkennen bzw. zu legalisieren.

Das bleibt ausschließlich dem Deutschen Volke als Ganzes, dem Deutschen Reich überlassen. Es muss also das Interesse des Deutschen Volkes sein, die Handlungsfähigkeit seines echten Staates wiederherzustellen!

Anmerkungen: farbige Unterlegung und Hervorhebungen durch mich

gefunden bei: https://www.facebook.com/notes/311370835684997/

%d Bloggern gefällt das: