Der Erste Weltkrieg und die Folgen für die deutsche Demokratie

Von Peter Haisenko

Geschichtsklitterung ist eine weit verbreitete Seuche. Aus gegebenem Anlass (Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren) halte ich es für angebracht, einige historische Fakten in Erinnerung zu bringen. Im Jahr 1875 wurde im Londoner Parlament der Beschluss gefasst und ausformuliert, dass das Deutsche Reich vernichtet werden muss. Das Argument war, dass das 1871 gegründete Deutsche Reich jetzt über mehr Einwohner verfügt, als England und Frankreich zusammen. England sah deswegen seinen Anspruch als führende Weltmacht bedroht. Das britische Ziel der Vernichtung Deutschlands besteht bis heute.

Bereits 1875 herrschte Klarheit in Großbritannien, dass man das Deutsche Reich nicht allein würde vernichten können. In den darauf folgenden 30 Jahren veränderte sich die Situation weiter zu Ungunsten der Briten, die angesichts der rasanten Entwicklung der deutschen Wirtschaft immer weiter ins Hintertreffen gerieten. So betrug das Wirtschaftswachstum in Deutschland während dieser Zeit 400 Prozent (bei null Prozent Inflation!), während die USA nur 300 erreichen konnten, Frankreich 250 und Großbritannien nur 200. So setzte sich in London schnell die Erkenntnis durch, dass das Deutsche Reich nicht im Alleingang als Konkurrent ausgeschaltet werden konnte.

Kaiser Wilhelm II hat alles getan, um den Krieg zu verhindern

Frankreich als Partner für dieses Ziel zu gewinnen, war ein Leichtes. Zu sehr war man in Paris auf Rache aus für die schmähliche Niederlage von 1871, die zum Verlust von Elsass-Lothringen geführt hatte. Es sei am Rande erwähnt, dass Frankreich diesen Angriffskrieg gegen Deutschland nach übereinstimmender internationaler Einschätzung rechtswidrig vom Zaun gebrochen hatte und zurecht von Deutschland in die Schranken gewiesen worden war. Mit Russland war es nicht so einfach, denn die deutsch-russischen Verbindungen hatten jahrhundertelange Tradition. Es würde hier zu weit führen, die diplomatischen Finten der Briten zu beschreiben, die schließlich dazu geführt haben, dass Russland Deutschland den Krieg erklärt hat. (Mehr dazu im unten erwähnten Buch) Erwähnenswert ist aber, dass der russische Außenminister Iswolski, ein Pole (!), maßgeblichen Anteil daran hatte, ebenso wie Serbien.

Entgegen der falschen Geschichtslehre, die Deutschland mit dem Versailler-Diktat befohlen wurde und bis heute deutsche Staatsräson sein muss, hat Kaiser Wilhelm II bis zur letzten Minute alles getan, diesen Krieg zu verhindern, der zur Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts werden sollte. Wenn Bundespräsident Steinmeier jetzt das Ende des Ersten Weltkriegs als positiven Meilenstein für die deutsche Demokratie bezeichnet, so ist auch das als realitätsferne Geschichtsklitterung zu verachten. Das Deutsche Kaiserreich war in Sachen Demokratie und Menschenrechte den meisten anderen Staaten weit voraus, vor allem auch was Rechte von Juden anbelangte. Und nein, der deutsche Kaiser hat nicht einfach abgedankt. Dem Deutschen Reich wurde in Versailles vom englischen Königreich verboten, weiterhin einen Kaiser zu haben und zu verehren.

Hitler war eine direkte Folge des Ersten Weltkriegs

Bild anklicken, um britische Karte von 1890 als PDF herunterzuladen

Der von England gewünschte Zustand für Deutschland war teilweise erreicht, nämlich chaotische politische Zustände, die von Aufruhr und Gewalt geprägt waren, statt einer geordneten Weiterentwicklung demokratischer Rechte unter einem Kaiser. Nicht erreicht war die geplante Verkleinerung des deutschen Territoriums, wie es bereits 1890 beschrieben worden war. Das Deutsche Reich war immer noch zu groß. Was das Wirtschaftliche anbelangte, zeigte sich schnell, dass selbst die bösartigsten Auflagen für die deutsche Wirtschaft nicht verhindern konnten, dass das Deutsche Reich schnell wieder zur führenden Wirtschafts- und Kulturmacht aufstieg. Da musste auf einen weiteren Krieg gegen Deutschland hingearbeitet werden, den der französische Marschall Foch bereits mit dem Versailler Diktat als unausweichlich innerhalb der nächsten 20 Jahre vorhergesagt hatte.

Eine direkte Folge des Ersten Weltkriegs war Adolf Hitler. Ohne diesen Krieg und seine chaotischen Nachwehen wäre er wohl ein unbedeutender Schildermaler geblieben. Wer wirklich diesen zweiten großen Krieg gegen Deutschland wollte und vorangetrieben hat, mag man daran ermessen, dass zum Beispiel die USA bereits Anfang der 1930-er Jahre die Massenproduktion von Fernbombern und anderen Angriffswaffen eingeleitet hatten. Dass auch in diesem Krieg die Sowjetunion von den USA und England missbraucht worden ist, die Hauptlast und die massivsten Verluste im Kampf gegen das Deutsche Reich zu ertragen, sei hier nur am Rande erwähnt.

Das Verhältniswahlrecht haben uns die Siegermächte verordnet

Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war dann die lange geplante territoriale Verkleinerung und Zerschlagung des Deutschen Reichs erreicht. Die Städte waren in Schutt und Asche gelegt, Millionen Zivilisten ermordet und bis 1949 weitere mindestens 13,4 Millionen Zivilisten und ehemalige Wehrmachtsangehörige Hunger und Mord zum Opfer gefallen. Bereits im Mai 1945 zeigte sich, warum vornehmlich Städte bombardiert und Zivilisten ermordet wurden, während viele industrielle Produktionsstätten verschont blieben. Unter Aufsicht der USA wurde in deutschen Fabriken nämlich umgehend die Waffenproduktion wieder aufgenommen, die diese für ihren Krieg gegen Japan und später Korea dringend brauchten. Das war die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ und nicht der „Marschall-Plan“.

Mit dem Jahr 1949 wurde mit dem Grundgesetz die Gründung der Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Dieses Grundgesetz stand unter dem Genehmigungsvorbehalt der Alliierten, insbesondere der USA. So spiegelt das Grundgesetz nur teilweise den Willen der „Väter des Grundgesetzes“ wider. Es waren die Besatzer, die massive Änderungen am Urkonzept verlangten, vor allem was die Regeln für Banken betraf und die gesamte Architektur der neuen deutschen Demokratie.

Hier sind wir an einem vitalen Punkt, der alle Länder betrifft, die von den Angelsachsen „befreit“ und demokratisiert worden sind. Keines dieser Länder durfte eine Form der Demokratie annehmen, die dem Vorbild Englands oder der USA entsprochen hätte. Während die USA ein Präsidialsystem haben und England ein Mehrheitswahlsystem, haben diese den anderen Ländern ein Verhältniswahlrecht verordnet, das noch dazu durch ein Zweikammersystem in seiner Entscheidungsfähigkeit behindert wird. So haben wir den Zustand, dass immer Kompromisse in Koalitionen einen klaren Kurs einer Partei verhindern, solange keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen kann. Und selbst wenn das zutreffen sollte, besteht immer noch die Gefahr, dass Minderheiten in den Länderkammern Gesetzesvorhaben boykottieren.

Das System Bundesrat fördert die Diktatur von Minderheiten

So haben wir den Zustand, dass ganz aktuell eine Partei, die im Bundestag keine neun Prozent erreicht hat, nach Belieben Gesetze blockieren kann. Es sind die Grünen, die sich in ihren Koalitionsverträgen in den Ländern das Recht reserviert haben zu bestimmen, wie im Bundesrat über Bundesgesetze abgestimmt wird. So kann diese Minderheitspartei seit Jahren die Beschlüsse über „sichere Herkunftsländer“ blockieren und nicht einmal straffällig gewordene Zuwanderer können abgeschoben werden. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo Minderheiten gleichsam eine Diktatur ausüben können.

England, USA und Frankreich rühmen sich, die beste Form der Demokratie zu leben. Da muss man sich schon fragen, warum die Eroberer, Befreier und Demokratiebringer allen anderen Ländern eine andere Form der Demokratie befehlen. Und zwar eine, die dafür sorgt, dass es keine stabilen Verhältnisse und Entscheidungen geben kann. Mit dem aktuellen Zustand, dass Bevölkerungen nahezu hälftig gespalten sind, befinden sich diese Staaten nahe der Unregierbarkeit. Wenn es dann doch Länder gibt mit einer stabilen Mehrheit, wie Ungarn, Russland – oder wie es eben Bayern hatte, bevor Merkel auch das „geschafft“ hatte – , werden diese mithilfe der Medien als undemokratisch, autokratisch verunglimpft und angegriffen. Ist es also das wahre Ziel der Angelsachsen, die befreiten und demokratisierten Länder in einem Zustand zu erhalten, der von außen leicht kontrollierbar ist? Der Zustand aller „demokratisierten“ Länder gibt diesem Verdacht eine gewisse Wahrscheinlichkeit.

Der Erfolg Deutschlands treibt London seit 150 Jahren zur Verzweiflung

Betrachten wir dazu kurz Griechenland. Dieses zählt nicht wirklich zu den (zwangs-)demokratisierten Ländern und so gibt es dort im Wahlrecht eine Besonderheit, die eine stabile Regierung fördert: Die stärkste Partei erhält zusätzlich fünfzig Sitze im Parlament.

Seit Jahrzehnten beschert das Verhältniswahlrecht Italien chaotische Verhältnisse mit Regierungen, die kaum eine Wahlperiode überstehen. Jetzt, nach der letzten Wahl, zeichnet sich ab, dass es für eine Periode stabil sein könnte, weil nur zwei Parteien an der Regierung sind und diese am gleichen Strang ziehen. Und was ist die Folge? Die italienische Regierung wird beschimpft und die Herren in Brüssel erdreisten sich, einen EU-konformen Haushaltsplan rundweg abzulehnen.

Deutschland selbst ist wieder einmal ein Sonderfall, oder war es zumindest. Die deutsche Disziplin hat über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass stabile Regierungen möglich waren – aber das hat sich unter Merkels Regentschaft inzwischen auch erledigt. Dass es Deutschland trotz allem so gut geht, ist weder das Verdienst von Merkel, noch das des Systems. Es ist der Disziplin und dem Arbeitseifer, dem Erfindungsreichtum der Deutschen geschuldet, der nicht einmal von einem untauglichen System überwunden werden konnte. Genau das ist es denn auch, was London seit mehr als einem Jahrhundert zur Verzweiflung treibt. So hat man der „Umerziehung“ und der Marginalisierung der deutschen Sprache die ultimative Waffe nachgelegt: Überfremdung durch unkontrollierte Migration mit Merkel als Vollstreckerin.

An der Diskussion über ideale Staatsformen ist Deutschland nicht beteiligt

Demokratie ist faktisch zur Religion erhoben worden. Wie zu Zeiten der Kreuzritter wird sie mit Gewalt überall verbreitet. Wer Zweifel anmeldet, kommt auf den Scheiterhaufen oder darf ausgerottet werden, wie die heidnischen Ureinwohner Amerikas. Die eigentlich schon lange drängende Frage, welche Form der Demokratie die ideale ist, wird nicht einmal andiskutiert. Vor mehr als 100 Jahren, vor dem Ersten Weltkrieg, war das noch ganz anders. Das betraf im Übrigen auch die Wirtschaftsform. Es gab breite, kontroverse und fruchtbare Diskussionen, wie die Zukunft der Menschheit am besten gestaltet werden könne. Speziell in Deutschland stand dabei der Humanismus als bestimmende Maxime ganz oben an.

Nach dem Ersten Weltkrieg sind diese Diskussionen verstummt. Mit dem Versailler Vertrag und noch mehr nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland jedes Recht abgesprochen, in der Diskussion über ideale Staatsformen mitzusprechen oder gar Gedanken einzubringen. Vergessen wir nicht: Nicht der Sozialismus ist der Feind des Kapitalismus. Das sind nur zwei Varianten desselben Herrschaftssystems. Der Humanismus ist der wahre Feind des Kapitalismus, denn er sucht nach Wegen, wie es jedem am besten gehen kann, ohne andere auszubeuten und zu dominieren.

So ist es der Erste Weltkrieg, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, der eine Weiterentwicklung der Demokratie im humanistischen Sinn verhindert hat. So gesehen hat Steinmeier Recht zu sagen, dass das Jahr 1918 ein entscheidendes war für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland – allerdings im negativen Sinn. Betrachtet man den Zustand aller Demokratien, kann man gar nicht anders, als eine Diskussion zu fordern, wie Demokratie entwickelt werden muss, damit sie wirklich ihrem hehren Anspruch gerecht werden kann. Wir haben den Anfang gemacht, mit der Entwicklung einer Marktwirtschaft, die humanistischen Prinzipien genüge leisten kann. „Die humane Marktwirtschaft“ nach Haisenko/von Brunn befreit die Politik vom Diktat des Kapitals und gibt ihr so eine Chance, sich weiter zu entwickeln.

Wenn ich schon die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges auf die Entwicklung der Demokratie beschrieben habe, muss ich noch darauf hinweisen, dass Demokratie und Wahrheit unverbrüchlich zusammengehören sollten. So muss endlich die Lüge von der „Deutschen Alleinschuld“ aufgeklärt werden, an die außer in Deutschland sowieso kein ernstzunehmender Historiker glaubt. Der AnderweltVerlag hat sich hierzu mit dem neuen Werk von Reinhard Leube „Londoner Außenpolitik und Adolf Hitler – gibt es einen blinden Fleck?“ an die Spitze der Aufklärer gesetzt.

Zusammen mit dem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ haben wir ein umfassendes Kompendium geschaffen, das von zwei verschiedenen Seiten aus betrachtet mit den Geschichtslügen aufräumt, die Deutschland marginalisieren und paralysieren sollen – und das nicht selten mit Erfolg. Wer diese Bücher gelesen hat, wird verstehen, dass nicht nur Deutschland Verbrechen begangen hat, sondern in größerem Umfang selbst Opfer von Verbrechen geworden ist, die von London vor 150 Jahren geplant und seither ausgeführt worden sind. Manch einer der gedankenlosen Systemlinge hat uns deswegen „Geschichtsrevisionisten“ geschimpft. Ich betrachte das nicht als Makel, für mich ist das ein Ehrentitel. Schließlich geht es um nichts weniger als die Wahrheit.

Kleiner Nachtrag: Die letzte Wahl in Hessen zeigt auf, in welch jämmerlichem Zustand sich die Demokratie in Deutschland befindet. Ob es sich bei den jetzt bekannt gewordenen Falschauszählungen um bewusste Fälschung handelt, lasse ich dahingestellt. Man stelle sich aber nur den Aufschrei vor, derartige Meldungen kämen aus Russland. Hier der Link zum Bericht aus Hessen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84760360/chaotische-hessenwahl-in-frankfurt-ein-wahlvorsteher-packt-aus.html

Die hier vorgestellten Werke zur deutschen Geschichte und das wegweisende Werk zur Neugestaltung der (Finanz-)Wirtschaft sind erhältlich im Buchhandel oder direkt bestellbar beim Verlag hier.

 

Quelle: https://www.anderweltonline.com/politik/politik-2018/der-erste-weltkrieg-und-die-folgen-fuer-die-deutsche-demokratie/?fbclid=IwAR03NGyscGSk2TEC_UZFTgx855pAez5DRZZw00jl3eoCZ0Ijbjt-x5AuXNM

Der Globale Migrationspakt der UNO kommt auf leisen Sohlen und mit Diffamierungskeule

Ausgerechnet in der ZEIT schrieb am 11.7.2018 die Redakteurin Mariam Lau: „Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“ 1– Das ganze linke Milieu fiel wütend über sie her. Doch was selbst sie offenbar nicht weiß: Dem Drängen wird jetzt von der UNO nicht nur nachgegeben, legale dauerhafte Wanderungsbewegungen werden mit dem Migrationspakt aktiv, planmäßig gesteuert und organisiert. Merkwürdig: ebenfalls am 11.7.2018 verabschiedete die UNO-Vollversammlung dessen Endfassung.

192 UN-Mitgliedstaaten, darunter natürlich Deutschland, einigten sich auf die Endfassung mit dem Titel „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der am 10.-11. Dezember dieses Jahres in Marokko auf Ministerebene verabschiedet und unterzeichnet werden soll. Der globale Pakt setzt einen Auftrag der New Yorker Erklärung der UNO vom 19.9.2016 um, über den hier ausführlich berichtet wurde. Nur die USA hatten sich schon im Dezember vorigen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen. Und Ungarn kündigte noch einen möglichen Rückzug seines Landes aus der Vereinbarung an, da es befürchtet, das Abkommen könnte zu Maßnahmen führen, welche die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen.2

Natürlich ist die generelle Grenzöffnung für ungehinderte Migrationsströme in alle Länder das Ziel. Dabei geht es nicht nur um die Steuerung der aus Not und Elend fliehenden Migranten, sondern um die allgemeine Förderung einer allgemeinen globalen Migration, weil sie eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt“ sei.3 Zwar geht kein Land mit diesem Pakt eine völkerrechtliche Verpflichtung ein, sondern er bildet nur einen  „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“, wie es heißt. Doch die nationalen „Eliten“ richten sich eben freiwillig danach. Und dieses sogenannte „Soft law“-Konstrukt, das dem deutschen Recht fremd ist, übt einen starken moralisch-verpflichtenden Druck aus und schafft leicht internationales Gewohnheitsrecht, das wieder rechtlich-verpflichtende Wirkung hat. Dies ist hier behandelt worden. So heißt es auch trotz der nicht-verpflichtenden Wirkung immer wieder: „Wir verpflichten uns …“ Z.B.:„… verpflichten wir uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohl aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ 4

Besonderer moralischer Druck wird durch die ständige Betonung der allgemeinen Menschenrechte ausgeübt. Es wird suggeriert, Migration sei ein allgemeines Menschenrecht, das zur Einwanderung in jedes Land berechtige, ohne dass man jemand zurückweisen dürfe. „Der Global Compact basiert auf internationalen Menschenrechtsnormen und unterstützt die Prinzipien der Nicht-Regression (Nicht-Zurückweisung) und Nichtdiskriminierung. Mit der Implementierung des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus.“ 5Also mit der unbegrenzten regelmäßigen Aufnahme der Migranten erfülle man das, worauf sie nach den allgemeinen Menschenrechten Anspruch hätten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon zu verstehen gegeben, dass die europäischen Nationen kein Recht darauf hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen.6

Schweigen in den Medien

Angesichts der heftigen innenpolitischen Diskussionen in Deutschland zwischen den Altparteien und der etwas aufmuckenden CSU, sowie der AfD über die andauernde Massenimmigration hätte die Nachricht vom Beschluss der UNO-Vollversammlung und der deutschen Zustimmung wie eine Bombe einschlagen müssen. Doch die deutschsprachigen Medien berichteten, wenn überhaupt, nur auf Basis der dürren Meldungen der Mainstream-Agenturen, die lediglich knapp das offizielle positive Anliegen darstellten. „Danach geht es darum“, wie Norbert Häring lakonisch feststellt, „Migrationsströme, die ohnehin da sind, besser zu managen.“ 7

So schrieb die NZZ: „Ziel ist es laut Uno-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität die Migration sicherer und geordnet zu machen.“

Das klingt doch nicht besorgniserregend. Und die nationale Souveränität wird ja auch gewahrt. Kein Wort, dass auf die nationale Souveränität hier weitgehend freiwillig verzichtet wird. Kein Wort von der Minimierung der Zurückweisungsmöglichkeit, der Brisanz des ungeheuren Anreizes für alle, die wegen der Gefahren, Schwierigkeiten und Ungewissheiten den Weg noch gescheut haben und kein Wort, dass gerade auch die Migration derjenigen, die nicht unmittelbar in Not sind, angeregt und gefördert werden soll.

Spiegel Online berichtet: „68,5 Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht – so viele wie noch nie. … Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen. … Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokument ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. … Die Uno-Staaten verpflichteten sich, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. … Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.“
Letzteres haben sie ja jetzt schon. Also auch diese Meldung bietet keinen Grund zur Aufregung. Auch hier kein Wort von bewusster Förderung der Migration etc.

Auf zdf.de stand am 14.7.18 als wesentliche Aussage: „Migration besser lenken, Einwanderung möglich machen.“ Nun ja, warum nicht, Einwanderung ist ja schon möglich. Dass es um die Menge und die Grenzenlosigkeit geht etc. – davon ist nirgends die Rede. Nur: „Ungarn sieht den Vertrag kritisch.“

Der Deutschlandfunk zitierte etwas Kritisches von den ja sowieso schon stigmatisierten Ungarn: „Das Abkommen betrachte die Aus- und Einwanderung als Menschenrecht, sagte Außenminister Szijjarto in Budapest. Das sei aus ungarischer Sicht inakzeptabel.“

Wo man auch hinschaut, das Hochbrisante dieses globalen Paktes wird im Grunde hinter dürren, nichtssagenden Meldungen verborgen gehalten. So rollt eine in totalitärer Weise minutiös geplante, geförderte und von den lokalen Kollaborateuren verborgen gehaltene dauerhafte Massen-Einwanderungsbewegung auf die im wesentlichen ahnungslosen Menschen Europas zu, in der Völker mit ihren spezifischen hochstehenden Kulturen keine Rolle mehr spielen und schließlich „die letzte demokratische Regierung fällt“, wie die eingangs zitierte, mal selbst denkende Journalistin Mariam Lau schrieb.

Bürger zum Schweigen bringen

Norbert Häring macht auf eine weitere perfide totalitäre Methode aufmerksam: die Diffamierung der Kritiker, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie ist auch Ziel des Globalen Paktes für Migration. Das wird natürlich nicht offen ausgesprochen, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. In Punkt 10 heißt es:
Wir müssen auch allen Bürgern Zugang zu objektiven, evidenzbasierten und klaren Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration verschaffen mit dem Ziel, irreführende Erzählungen zu zerstreuen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“

Also es geht nicht um einen offenen demokratischen Prozess, in dem Argumente über die wahren Verhältnisse ausgetauscht werden, um zu gemeinsamen Erkenntnissen und Handlungszielen zu kommen, sondern die Wahrheit steht fest: „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“ Diese Botschaft gilt es an alle Bürger zu verbreiten. Andere Auffassungen, die das bestreiten und auf andere Wahrnehmungen hinweisen, können nur falsch und daher irreführend sein. Sie müssen zerstreut, also aus dem Feld geschlagen werden. Es geht um massive Propaganda und das Verhindern von Kritik.

Zwar will man die Sorgen der Menschen ernst nehmen, wie es in dem Bericht des Generalsekretärs der UN heißt, der u. a. dem Global Compact zugrunde liegt:
„Wir müssen auch Respekt vor Gemeinschaften zeigen, die befürchten, dass sie aufgrund von Migration ´verlieren`. Zwar gibt es überzeugende Belege dafür, dass Migranten sowohl für ihre Gastländer als auch für ihre Herkunftsländer von erheblichem Nutzen sind, doch können wir den Vorstellungen und Sorgen der Bürger nicht blind gegenüberstehen. Gemeinschaften, die von Ungleichheit und wirtschaftlicher Benachteiligung heimgesucht werden, beschuldigen häufig die Migration für ihre Probleme. Obwohl es notwendig ist zu erklären, warum solche Ansichten falsch sind, ist es wichtig, die zugrunde liegenden Anfälligkeiten und Ängste aller Bürger anzugehen, damit  Migration für alle Menschen funktioniert.“ 8

Doch es geht auch hier nur darum, die Sorgen und Ängste der Menschen vor der Migration zu zerstreuen, da sie grundsätzlich unbegründet seien, allenfalls ihre Ursache in eigenen Problemen des Landes hätten, die auf die Migranten projiziert würden. Es gibt für die globalen Lenker nur zwei Alternativen: Entweder die Menschen übernehmen die vorgegebene „Wahrheit“ vom großen Nutzen der Migration, oder sie bezweifeln das hartnäckig (aufgrund eigenen Denkens). Da diese Unbelehrbaren nicht überzeugt werden können, müssen sie, um den Erfolg der Massenmigration nicht zu gefährden, zum Schweigen gebracht werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass sie als Fremdenfeinde und Rassisten diffamiert und so gesellschaftlich geächtet werden.

Daher heißt es im Bericht des Generalsekretärs unter Punkt 9:
„Wir müssen leider feststellen, dass fremdenfeindliche politische Narrative über Migration heute zu weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. … Fortschritte bei der Lösung der realen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration bedeuten unter anderem, alarmistische Fehldarstellungen ihrer Auswirkungen zu beseitigen/verbannen. Die politischen Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die nationalen Diskurse zu diesem Thema und politische Reformen neu auszurichten.“Also anderslautende politische Auffassungen über die Migration als die vorgegebenen positiven, so wird suggeriert, sind fremdenfeindlich. Fortschritte sind nur zu erzielen, wenn eine solche verzerrende Panikmache ausgeschaltet wird. Dafür haben die politischen Führer der Untertanen zu sorgen.

Im Globalen Pakt unter Ziele Punkt 17 wird das zur Rassismus-Keule ausgeweitet:
„Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, Äußerungen, Handlungen und Erscheinungsformen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz gegen alle Migranten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu verurteilen und zu bekämpfen.“ (S. 24)
Natürlich gibt es vereinzelt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, jedoch nicht als Programme politischer Bewegungen. Hier geht es offensichtlich darum, alle „politischen Narrative über Migration“, die von der offiziellen abweichen, als fremdenfeindlich oder rassistisch zu diskreditieren.

Dabei gibt man sich den Anschein, eine offene demokratische Diskussion in der Gesellschaft führen zu wollen. So folgen gleich anschließend die Sätze:
„Wir verpflichten uns weiter, einen offenen und evidenzbasierten öffentlichen Diskurs über Migration und Migranten in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft zu führen, der diesbezüglich eine realistischere, humanere und konstruktivere Wahrnehmung erzeugt.

Die Offenheit wird gleich verschleiernd eingeschränkt. Der Diskurs soll „evidenzbasiert“ sein, also sich auf das stützen, was unmittelbar einleuchtet, weil es unumstößliche Tatsache ist: der allseitige Nutzen der Migration. Dessen realistische, humane und konstruktive Wahrnehmung soll der Diskurs bei allen erzeugen. Doch die Verschleierung wird noch verstärkt. Man gibt vor, das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit zu schützen – nachdem man sie durch die Diffamierung abweichender Auffassungen beseitigt hat. Das ist die hohe Kunst orwell´scher Begriffsverwirrungen:Wir verpflichten uns auch, die Meinungsfreiheit im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, und erkennen an, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Partnerschaft mit den Medien

Wie soll die breite Verurteilung und Bekämpfung kritischer Äußerungen über die Migration durch Vorwürfe von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erreicht werden? Die Mitgliedstaaten der UNO verpflichten sich,
„Gesetze zu erlassen, umzusetzen oder beizubehalten, die Hassverbrechen und schwere Hassstraftaten, die auf Migranten abzielen, zu bestrafen und Strafverfolgungsbeamte und andere Beamte zu schulen. …
Unabhängige, objektive und qualitativ hochwertige Berichterstattung der Medien, einschließlich Internet-Informationen, zu fördern, u.a. durch Sensibilisierung und Schulung von Medienfachleuten in migrationsbezogenen Themen und entsprechender Terminologie; Investitionen in ethische Berichtsstandards und Werbung vorzunehmen und die öffentliche Finanzierung oder materielle Unterstützung derjenigen Medien einzustellen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung von Migranten unterstützen; unter voller Achtung der Medienfreiheit.“

Also die Medien werden angehalten und geschult, migrationskonform zu berichten, widrigenfalls mit Finanzierungsentzug bestraft – aber natürlich alles unter voller Achtung der Medienfreiheit. – Perverser geht’s nicht. Es ist der reinste Hohn.

Die UNO als wachsende totalitäre Weltregierung fährt hier den bisher größten globalen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, die die Grundlage jeder Demokratie bilden.

Hintergründe

Bereits am 21. März 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Studie, in der eine „Bestandserhaltungs-Migration“ für Europa gefordert wurde. Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), zu erhalten, seien für Italien jährlich 2.268.000 Einwanderer, für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 erforderlich.9

Der britische „The Daily Express“ berichtete am 11. Oktober 2008, dass nach einem Geheimplan der Brüsseler Ökonomen die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa holen wolle. Sie würden als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft aber auch benötigt, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern.10

Der langjährige UN-Sondergesandte für Migration Peter Sutherland brachte indessen das eigentliche Ziel hinter den genannten vordergründigen in einer Tagung im „Council on Foreign Relations“ in New York am 30.9.2015 auf den Punkt: „ … jeder, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 11

Der „Globale Migrationspakt“ der UNO ist nun das Instrument, diese Ziele, die mit denen der EU identisch sind, zu realisieren. Wir sind längst aus dem hoffnungsvollen Zeitalter anfänglicher Demokratie in das eines zunehmenden globalen Totalitarismus eingetreten, in der die Menschen immer mehr zur Manövriermasse einer hinter den UNO-Gremien operierenden Weltregierung werden.

Aussichten

Durch diesen globalen Migrationspakt wird es für die an Deutschland heranströmenden Migranten unnötig werden, das Einfallstor des Asylrechtes zu benutzen, um erst mal ins Land zu kommen, ein vorläufiges Bleiberecht zu erhalten und dann auch bei Ablehnung des Asylantrages dauerhaft zu bleiben. Verfahren nach dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention werden sich nur noch auf die kleinere Zahl der Flüchtlinge beschränken. Alles wird sich vereinfachen und schneller von statten gehen. Nur mit dem Bau von Unterkünften wird man wohl wieder nicht nachkommen, und das Sozialsystem wird in absehbarer Zeit zusammenbrechen. Und wohl auch noch manches andere. Um den eingangs zitierten Satz von Mariam Lau, leicht aktualisiert, wieder aufzugreifen: Wie lange wird es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?

—————————————
1   zeit.de 2018/29

2   dw.com/de

3   Global Compact for Migration Punkt 8

4   a.a.O. Punkt 13

5   a.a.O. Punkt 15

6   Inselpresse.blogspot.de 26.11.2016

7   norberthaering.de

8   Bericht des Generalsekretärs 12.12.2017 Punkt 13

9   un.org Bestanderhaltungsmigration

10 politaie.org

11 Siehe mit weiteren Zitaten: UNO, EU und USA-Kreise planen …

Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/07/27/der-globale-migrationspakt-der-uno-kommt-auf-leisen-sohlen-und-mit-diffamierungskeule/

Trotz versuchter Verhinderung: 90% der Katalanen stimmen für die Unabhängigkeit

Der brutale Versuch des spanischen Regimes das Referendum in Katalonien zu verhindern hat den Wunsch der Katalanen nur noch verstärkt, sich von Spanien zu trennen, denn die Regionalregierung hat verkündet, eine überwältigende Mehrheit hat sich für die Unabhängigkeit entschieden, mit mehr als 90 Prozent der Wähler.

Kurz nach Mitternacht am Sonntag verkündete der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, 2’262’424 Stimmzettel sind gezählt worden. Davon sind 2’020’144 Ja-Stimmen oder 90,09 Prozent; 176’565 Nein-Stimmen oder 7,87 Prozent; und 45’586 Leerstimmen 2,03 Prozent. Das heisst es gab 2’242’295 gültige Stimmen. Ungültige Stimmen sind 20’129 oder 0,89 Prozent.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 42,34 Prozent der insgesamt 5’343’358 Wahlberechtigten. Der Hauptgrund liegt wohl daran, viele Wahlberechtigte wurden von der Polizei „Guardia Civil“ mit Schlagstöcken und Gummigeschosse daran gehindert ihre Stimme abzugeben.

Hunderte Wahllokale – ungefähr 14 Prozent der ganzen – wurden von der Polizei geschlossen!

Mit diesem Resultat im Rücken hat die Regierung in Barcelona deshalb versprochen, innerhalb von 48 Stunden offiziell die Unabhängigkeit zu erklären!

Obwohl Madrid die Wahl als illegal bezeichnete, hat der Leiter der internationalen parlamentarischen Delegation zum katalanischen Referendum, Dimitrij Rupel, bei einer Pressekonferenz am Sonntag gesagt, das Referendum über die Unabhängigkeit wurde in Übereinstimmung mit spanischen Gesetzen vorbereitet.

Das heißt, es wird wohl zu einem Rechtsstreit zwischen der Zentral- und Regionalregierung kommen und Madrid sich vor einem internationalen Gericht für die anti-demokratische und völkerrechtswidrige Vorgehensweise verantworten müssen.

Am Sonntagabend hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verkündet, kein Referendum hätte stattgefunden, nachdem er alles getan hat um den Wahlvorgang zu verhindern, durch die Verhaftung von Offiziellen, Abschalten des elektronischen Wahlsystems, der Beschlagnahmung von Wahlurnen, Vernichtung von Stimmzetteln, Schliessung von Wahllokalen und dem gewaltsamen Vorgehen der Bundespolizei gegen Wähler.

Jetzt sind alle Augen auf den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, gerichtet, wie er weiter vorgehen will. Jedenfalls liegen die Nerven blank und die Wut in der katalanischen Bevölkerung ist sehr gross gegenüber Madrid, wegen dem brutalen Versuch die Wahl zu verhindern.

„Die katalanische Regierung wird dem katalanischen Parlament den Ausdruck der Souveränität unserer Bevölkerung übermitteln, das Resultat des Referendums, so dass es entsprechend dem Referendums-Gesetz handeln kann.“

„Katalonien hat seine Souveränität und seinen Respekt gewonnen und seine Institutionen haben die Pflicht das Resultat umzusetzen“, fügte Puigdemont hinzu.

Laut Puigdemont hat Spanien „eine schändliche neue Seite in seiner Geschichte mit Katalonien geschrieben“, und die Attacken der Polizei gegenüber den Wählern sei eine krasse Verletzung der Menschenrechte.

Laut katalanischer Regierung ist die Anzahl an Verletzten durch die Polizeibrutalität auf über 840 gestiegen.

Er wendete sich an die europäischen Staatsführer und sagte, dieses Thema sei „nicht mehr eine interne Angelegenheit Spaniens!

Übrigens, das Fussballspiel zwischen Barcelona und Las Palmas vor leeren Rängen ging 3 zu 0 aus. Tore schossen Sergio Busquets (49), Lionel Messi (70) und wieder Messi (77).

Arshan sagt Danke!

Der Polizeistaat schlägt zu: Madrid entsendet Militärkräfte nach Katalonien

Symobolbild – Spanische Soldaten bei einer Parade am 19. Juli 2017

Madrid entsendet Militärkräfte nach Katalonien zur Unterstützung der Guardia Civil. Bei den Truppen soll es sich um Logistikeinheiten handeln, die unter anderem schon in Afghanistan tätig waren. Die katalanische Regierung will offenbar am Montag die Unabhängigkeit ausrufen.

Die genaue Zahl der von Madrid nach Katalonien entsandten Soldaten ist nicht bekannt, aber laut der Zeitung El Confidencial handelt es sich um zwei Truppenkontingente und 20 Lastwagen der „Logistic Support Group 41“ (AALOG 41), die unter anderem schon in Afghanistan eingesetzt wurde. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Aufgabe in der logistischen Unterstützung der in Katalonien verharrenden Polizeieinheiten der Guardia Civil liegt. Die Aussendung der Truppen könnte zu einer weiteren Eskalation führen, da der katalanische Präsident Carles Puigdemont schon die Anwesenheit der Guardi Civil als „Besatzungstruppen“ gebrandmarkt hatte. Er hatte zudem alle spanischen Polizeikräfte aufgefordert, Katalonien umgehend zu verlassen.

Aus einigen spanischen Politikkreisen wurde die Entsendung der Soldaten begrüßt. So verteidigte der ehemalige Vizepremierminister Alfonso Guerra in einem Radiointerview mit dem Sender Onda Cero die Maßnahme. Es gehe darum, die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen,

die durch eine profaschistische Unabhängigkeitsbewegung geschaffen worden ist, die einen Staatsstreich durchführen will.

© Reuters
Sollte die katalanische Regionalregierung am Montag die Unabhängigkeit ausrufen, könnte es wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der spanischen Polizei kommen.

Politiker vergleichen Unabhängigkeitsbewegung mit islamistischen Terroristen

Der Politiker der Sozialistisch Partei Spaniens verglich die Situation in Katalonien sogar mit der in Frankreich. Die Armee sei in Paris wegen der terroristischen Bedrohung schon seit einem Jahr auf den Straßen, doch das mache Frankreich nicht weniger zu einem demokratischen Land. Damit verglich er indirekt die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit der Bedrohung durch dschihadistische Terroristen. Die Militäreinheiten sollen in der Kaserne von Santa Eulalia de Sant Boi de Llobregat, wenige Kilometer von Barcelona entfernt, stationiert werden.

Die AALOG 41 bietet Unterstützungs- und Wartungsdienste sowie Werkstatteinheiten an. Sie war bisher in Bosnien, im Kosovo, im Irak, im Libanon und in Afghanistan im Einsatz. Die logistische Unterstützung der Guardia Civil war offenbar nötig geworden, nachdem immer mehr Hotelbetreiber in Katalonien die Polizeieinheiten nicht mehr beherbergen wollten. Es kam auch zu Demonstrationen vor Hotels, in denen spanische Polizeikräfte vermutet wurden. Bislang ist allerdings noch nicht von einer militärischen Mobilmachung die Rede. Doch das könnte sich unter Umständen mit der kommenden Woche ändern.

Madrid zeigt keine Verhandlungsbereitschaft

Für Montag haben die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, bei der offenbar die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll. Zugleich aber forderte der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, am Mittwochabend erneut Gespräche. „Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung“, so Puigdemont.

Er habe in den vergangenen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, fügte er hinzu. Die Zentralregierung lehnt Gespräche bisher jedoch ab und verfolgt eine harte Linie. Auch die EU und die Bundesregierung in Berlin haben eine Vermittlerrolle bisher abgelehnt. Puigdemont betonte in seiner Fernsehansprache dennoch:

Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören.

Dass König Felipe VI. in seiner Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen auch nicht direkt ansprach, wurde von Puigdemont scharf kritisiert. In Richtung des Königs sagte der katalanische Regierungschef:

So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht.

Eskalation vorprogrammiert – Militärische Mobilmachung droht

Unbestätigten Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und die Region vorübergehend von Madrid aus zu verwalten. Es scheint nur noch wenige Optionen zu geben, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen kann. Die erste Möglichkeit wäre in der Tat die Aktivierung des erwähnten Paragraphen. Dieser sieht vor, der Regionalregierung bei der Gefährdung nationaler Interessen alle Kompetenzen zu entziehen und diese in die Hände der Zentralregierung zu legen.

Am Ende eines mehrstufigen Verfahrens bräuchte es die absolute Mehrheit im spanischen Senat, um diese Maßnahme anzuwenden – und die hat Ministerpräsident Rajoys konservative Partido Popular (PP). Die Regierung könnte sich unter Umständen auch auf das Völkerrecht berufen, das einem Land zur Not auch die Anwendung institutioneller Gewalt erlaubt, um die Integrität des Landes zu verteidigen. Sollte der spanische Senat tatsächlich den Artikel 155 einsetzen, sind blutige Auseinandersetzung quasi vorprogrammiert, an deren Ende auch eine militärische Mobilmachung stehen könnte.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Lösung der Krise auf politischem Weg, auch wenn es im Augenblick nicht danach aussieht. Am Tag nach dem Referendum bot Puigdemont der Zentralregierung Gespräche an, doch von Rajoy kam nur die Ansage, man könne über alles reden, so lange es im Rahmen der Verfassung sei. Zurzeit soll es auf politischer Ebene keine Kommunikation zwischen Barcelona und Madrid geben. Schon eine weniger radikale Forderung Kataloniens stand außerhalb des Verfassungsrahmens: ein erweiterter Autonomiestatus für die Region.

Verfassungsgericht kassiert Autonomie und verstößt damit gegen die Verfassung

Im Jahr 2010 hatten sich die Katalanen in einem Referendum dafür ausgesprochen. Das spanische Parlament stimmte ebenfalls dafür. Doch das Verfassungsgericht verbot die weitergehende Autonomie – obwohl die Katalanen laut den Paragraphen 147.3 und 152.2 der spanischen Verfassung eine Änderung des vom Parlament gewährten Autonomie-Status in einer Volksabstimmung hätten bestätigen müssen. Die Aufhebung der Autonomie durch das Verfassungsgericht wirkte wir ein Brandbeschleuniger in dem schon lange lodernden Konflikt zwischen Madrid und Barcelona.

Der spanische Ministerpräsident lehnt auch einen veränderten Finanzausgleich als Verhandlungsangebot für die wirtschaftlich starke Region ab, die fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens erbringt. Doch internationaler Druck könnte Rajoy eventuell wieder an den Verhandlungstisch zurückbringen.

Eine weitere Möglichkeit, um den Konflikt zu beenden, wäre die erfolgreiche Unabhängigkeit Kataloniens. Vermutlich das unwahrscheinlichste aller möglichen Szenarien. Ein unabhängiges Katalonien würde nach jetzigen Einschätzungen in die EU streben, wäre jedoch nicht automatisch ein weiterer Mitgliedsstaat. Es müsste den kompletten Beitrittsprozess durchlaufen. Auch die Übergangsphase könnte wirtschaftliche Unruhe auslösen, da große internationale Unternehmen wie Seat, Carrefour oder Amazon abwandern könnten.

Vor allem dürfte eine Aufnahme Kataloniens vor allem an Spanien scheitern. Da der EU-Rat einstimmig für die Neuaufnahme eines Staates votieren muss, kann Spanien jederzeit mit einem Veto den Weg der abtrünnigen Region in die EU versperren.

Die Krise könnte sich jedoch auch gegen den spanischen Ministerpräsidenten selbst wenden. Im Prinzip könnten sich alle parlamentarischen Kräfte abseits von Rajoys PP und der zentristischen Partei Ciudadanos gegen den Regierungschef zusammenschließen und ihn per Misstrauensvotum stürzen. Allerdings ist eine solche Entwicklung sehr unwahrscheinlich, da die oppositionellen Sozialisten der PSOE bereits angekündigt haben, ebenfalls die Verfassung und damit die Einheit Spaniens verteidigen zu wollen. Im Gegensatz zu der im Parlament vertreten linken Partei Podemos. Deren Vorsitzender Pablo Iglesias kritisierte zunächst die Polizeigewalt der Guardia Civil, und schlug am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde zwischen Rajoy und Puigdemont vor:

Wir möchten die beiden bitten, sich in einer Vermittlung zu einigen. Sie sollen sich zusammensetzen und miteinander sprechen – zunächst einmal allein darüber, wer vermitteln könnte, um einen politischen Dialog zu beginnen, der leider abgerissen ist.

Gefunden bei und Quelle : https://de.sott.net/article/31214-Der-Polizeistaat-schlagt-zu-Madrid-entsendet-Militarkrafte-nach-Katalonien

Gefunden bei : https://kraeutermume.wordpress.com/Der-Polizeistaat-schlaegt-zu-Madrid-entsendet-Militaerkrkraefte-nach-Katalonien

Arshan sagt Danke!

Kataloniens Regierungschef verkündet Unabhängigkeit von Spanien in nächsten Tagen

Katalonien verkündet die Unabhängigkeit von Spanien in wenigen Tagen, wie der Chef der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, gegenüber dem britischen Radio- und TV-Sender BBC am Mittwoch erklärte.

Puigdemont zufolge werde die Regierung „Ende dieser oder Anfang nächster Woche handeln“.

Auf die Frage, was der Chef der Generalitat zu tun gedenke, wenn sich die spanische Regierung einmischen sollte, antwortete Puigdemont, daß es „ein Fehler sein wird, der alles ändern wird“. Er teilte auch mit, dass das offizielle Madrid und die Regierung der Autonomie zurzeit keinen Kontakt unterhalten würden.

Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das von den spanischen Behörden nicht anerkannt und vom Verfassungsgericht des Landes noch vor der Durchführung auf Eis gelegt wurde, hatte am 1. Oktober stattgefunden. An einigen Wahlstützpunkten ereigneten sich Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Wählern, es gab Verletzte auf beiden Seiten. Die spanische Regierung warf den katalonischen Behörden die Verbreitung einer unglaubwürdigen Information über die während der Proteste betroffenen Menschen vor.
Laut den Organisatoren des Referendums hätten am Referendum 2,2 Millionen von insgesamt 5,3 Millionen Wählern der autonomen Gemeinschaft teilgenommen, 90 Prozent hätten für die Abtrennung Kataloniens von Spanien gestimmt.

Der spanische König Felipe der VI. hat das in Katalonien durchgeführte Referendum illegitim genannt und betont, daß die Regierung der Region einen „unannehmbaren Ungehorsam“ demonstriert habe, um die „Einheitlichkeit Spaniens zu zerstören“.

Original-Quelle : Sputnik
Arshan sagt Danke!

Videos von der katalanischen Regionalpolizei

Katalanien war einst ein eigenständiger, souveräner Staat und wurde von Spanien unter Einsatz von Söldnern und spanischen Elitesoldaten annektiert – so wie Palästina von den Engländern für „IS-rael“…

…man nahm ihnen ihre Souveräntät, machte sie zu Sklaven der spanischen Regierung und zur Melkkuh des spanischen Etablissements, der „Elite“…

…seit 200 Jahren tobt diese Schlacht und die Wiederherstellung der katalanischen Souveränität und Eigenständigkeit – egal was die spanische Regierung tat, sie haben es erduldet und getragen – doch einmal ist und muß Schluß damit sein!

Die Katalanischen Polizisten haben sich teilweise vor die Bürger gestellt, um sie vor den von der spanischen Regierung geschickten (Terror)-Beamten der (Söldner/Mördertruppe) Guardia Civil zu schützen. (Anm.d.Admin: Die Guardia Civil ist eine Sondereinheit – vergleichbar mit der EUROGENDFOR – man kann auch „bezahlte Killer“ dazu sagen!)

Videos von der katalanischen Regionalpolizei

Regionalpolizisten stehen in einer Kette vor einem Wahlbüro, um dieses vor den Übergriffen der spanischen Sondereinheiten zu schützen. Einer der Polizisten bricht angesichts dieser irrwitzigen Situation in Tränen aus und bekommt die Unterstützung der Bevölkerung.
Im zweiten Video verteidigen katalanische Polizisten die Bürger gegen das Vorgehen der spanischen Sondereinheiten.

Mit diesem harten Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung hat die spanische Regierung selbst für die Spaltung des Landes gesorgt. Brutalität hat noch niemanden überzeugt zu bleiben.

 

Andere Perspektive…mehrere Polizisten weinen…

Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Kräutermume sagt Danke !

 

 


EIGENER KOMMENTAR :

Boris Peynshaert Ich bin dafür, diese Videos zu teilen.


Die Welt soll auf Spanien und deren Demokratie schauen.
Dann wissen wir, was uns ebenfalls bald blühen kann !

Ja, so ist es bei uns in Westeuropa !

Ein Referendum, wie es auf der Krim abgehalten wurde und auch durchgesetzt worden ist, das darf es natürlich nicht mehr geben !

Nur der Unterschied war, auf der Krim gab es derartige Auseinandersetzungen und Gewalt nach meinen Informationen nicht.
Zumindest habe ich davon nichts gesehen, als ich 2014 auf der Krim gewesen bin.

Was aber wird Herrn Präsident Vladimir Putin immer wieder vorgeworfen ?
Er ist ein brutaler Despot und Unterdrücke der Menschen in Russland.

Ich erlebe das hier ganz anders.
Wer hier auf dieser Welt ist aggressiv ?

Wir leben ganz offensichtlich in einer Demokratie in Europa, welche mit Schlagstöcken aufrecht erhalten wird.

Für wen und für was werden diese Menschen niedergeknüppelt, halb tot geschlagen und in ihrer Ehre verletzt ?
Für eine Demokratie, wie sie nicht sein darf.

Hunderttausende von Menschen wollen ein seit Monaten angekündigtes Referendum abhalten.

Das Referendum aber ist der Regierung von Spanien ein Dorn im Auge, weil Katalanien ein reiches Land ist, viel Geld in die Staatskasse spült um den Rest dieses Landes am Leben zu erhalten.

Zum Glück aber können die nicht alle mundtot schlagen !
Ich denke, weil die Spanier viel mehr Arsch in der Hose haben, als andere Völker, wird es von dort aus zu einem Flächenbrand in Westeuropa kommen können.

Mir schwant hier in Westeuropa nicht mehr Gutes !

Alleine wenn man sich diese drei Videos anschaut, wird einem schon kotzübel, wie die Demokratie mit Füßen, im wahrsten Sinn des Wortes, getreten wird.

Johannes Visitor

Hier mehr unzensierte Informationen von RT Deutsch.

https://deutsch.rt.com/search?q=spanien

…dem habe ich nichts hinzuzufügen, danke für diese kurze Ansprache, Johannes Visitor und Boris Peynshaert für das Teilen !

Kräutermume sagt auch hierfür Danke!

Gefunden bei Kräutermume
http://kraeutermume.wordpress.com/videos-von-der-katalanischen-regionalpolizei/

Arshan sagt Danke!

An alle Flüchtlingshelfer in Deutschland

Habt ihr eurem Volk auch so geholfen wie jetzt den Flüchtlingen?

Flüchtlingshelfer1

Habt ihr für deutsche arme Kinder Spendenaktionen ins Leben gerufen?

Habt ihr eure Arbeitszeit kostenlos für deutsche arme Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Verfügung gestellt?

Habt ihr eure Wohnräume für arme Deutsche zur Verfügung gestellt?

Seid ihr auch die „liebe Oma“ für deutsche Kinder?

Sammelt ihr in Geschäften Lebenmittel ein, für die armen Deutschen, um sie dann an Obdachlose zu verteilen?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen das ganze Jahr über ein Dach über dem Kopf haben?

Zahlt ihr den armen Deutschen Pensionen und Hotels, damit sie da kostenfrei übernachten können?

Interessieren euch die 30.000 obdachlosen Kinder in Deutschland?

Kümmern euch die 1 Million Rentner die unter der Armutsgrenze leben und lässt ihr sie billiger in euren Wohnungen und Häusern wohnen?

Sorgt ihr dafür, daß ganze Hallen für arme Deutsche angemietet und umgebaut werden, damit sie dort kostenfrei wohnen können?

Sorgt ihr euch um eure Jugendlichen, damit sie immer ein Dach über dem Kopf und drei warme Mahlzeiten am Tag haben?

Organisiert ihr Spendenaktionen in Supermärkten, damit die armen Familien in Deutschland für ihre Kinder genügend Windeln haben und genügend Pflegeprodukte?

Flüchtlingshelfer4Startet ihr täglich Protestaktionen und Demonstrationen für die über 1 Million sanktionierter Deutscher im Existenzbereich?

Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche dreimal am Tag ein Essen hat?

Finanziert ihr armen Deutschen den Strom?

Überlässt ihr armen Deutschen eure Häuser, damit sie kostenfrei darin leben können?

Dürfen die armen Deutschen in Deutschland kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren?

Lässt ihr die Mütter in Deutschland weniger arbeiten, damit sie mehr Zeit für ihre Kinder haben?

Unterstützt ihr die Deutschen so, daß sie weniger arbeiten müssen?

Organisiert ihr euch so, daß es den Deutschen so gut geht wie nie zuvor?

Verteilt ihr euer Geld an die armen Deutschen?

Ermöglich ihr hier jedem Deutschen ein würdevolles Leben in Deutschland?

Sorgt ihr dafür, daß kein Deutscher in Deutschland Existenznöte hat?

Unterstützt ihr euch gegenseitig bei dem Überleben in Deutschland?

Seid ihr euch wichtig?

Studenten helfen Flüchtlingen

Wollt ihr, daß es euren Landsleuten in Deutschland gut geht?

Interessiert euch ihr Schicksal?

Kümmert ihr euch um die Menschen in Deutschland, die von den Behörden im Stich gelassen wurden?

Kümmert ihr euch darum, daß Deutsche ihr Recht in Deutschland bekommen?

Kümmert ihr euch darum, daß den Deutschen in Deutschland kein Unrecht geschieht?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen genauso mit Respekt, Achtung und Fürsorge behandelt werden wie die Ausländer in Deutschland?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen das gleiche Anrecht auf eine kostenfreie Unterkunft in Deutschland erhalten, wenn sie zu einer Auffangstation für Obdachlose kommen?

obdach

Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche in Deutschland sofort eine Mahlzeit bekommt, wenn er in ein Auffanglager für deutsche Obdachlose kommt?

Kümmert ihr euch darum, daß es in jeder Stadt ein Auffanglager für Obdachlose gibt, das dafür sorgt, daß der Obdachlose das ganze Jahr über ein Dach über dem Kopf hat, ohne jegliche Bedingungen?

Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche zu Stellen gehen kann, die ihn mit dem gleichen Versorgen wie die Flüchtlinge in Deutschland?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen mit der gleichen Fürsorge in Deutschland betreut werden wie die Flüchtlinge?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen genauso bedingungslos so versorgt werden wie die Flüchtlinge?

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen die gleichen Freiheiten in ihren Auffanglagern genießen dürfen wie die Flüchtlinge?

Kümmert ihr euch darum, daß jeder Deutsche das Recht hat, die gleichen Leistungen wie die Flüchtlinge in Deutschland zu erhalten, unter den gleichen Bedingungen?

Kümmert ihr euch mit öffentlichen Aktionen und Zeitungsaufrufen darum, daß das Leid der armen Deutschen in Deutschland gemindert wird?

Flüchtlingshelfer2

Kümmert ihr euch darum, daß die Deutschen sich an öffentliche Stellen wenden können, um dort sofort und vollkommen unbürokratisch ein Dach über dem Kopf zu bekommen, ganzjährig, Strom, Taschengeld von 390 Euro im Monat und drei warme Mahlzeiten am Tag, ohne Papiere, ohne jegliche Form von Forderungen und am gleichen Tag?

Wenn ihr das nicht jedem Deutschen in Deutschland ermöglicht und ihnen nicht die gleichen Chancen zum Überleben in Deutschland einräumt wie Ausländern, dann seid ihr

Rassisten!

 

Quelle : http://petraraab.blogspot.com/2015/08/an-alle-fluchtlingshelfer-in-deutschland.html
Gefunden bei : http://kraeutermume.wordpress.com

Mehr Patriotismus wagen!

Deutschland ist ein großartiges Land. Warum tun wir uns so schwer damit, stolz auf dieses Land zu sein? Kaum ein Volk hat das schlechte Gewissen wegen seiner eigenen Identität so verinnerlicht wie die Deutschen. Die perfektionierte Selbstverleugnung und der ängstliche Eifer, bloß nicht »typisch deutsch« daherzukommen, wirken auf andere genau so: typisch deutsch. Und das macht uns in der Welt nicht beliebter, sondern lässt das Misstrauen wieder wachsen.

Für einen Italiener oder Briten, einen Franzosen oder Polen ist Stolz auf das eigene Land eine Selbstverständlichkeit.

Es ist die Grundlage eines Zusammengehörigkeitsgefühls, über das man nicht erst diskutieren muß.

Sie stehen zu ihrem Land, mit allen historischen Höhen und Tiefen, und sind gerade deswegen gute Europäer, weil sie ihren festen Platz kennen.
Die Sehnsucht, den eigenen Staat und die eigene Identität in einem nebulösen europäischen Superstaat auflösen zu wollen und nur noch »gute Europäer« zu sein, ist eine deutsche Besonderheit. Sie kommt den Nachbarn verdächtig vor – mit gutem Grund. Denn sie alle verfolgen ihre eigenen nationalen Interessen, wenn sie sich auf die europäische und internationale Bühne begeben.
Je mehr die seltsamen deutschen Politiker beteuern, nur dem europäischen Gedanken, den Menschenrechten und dem Weltfrieden zu dienen und dabei keine eigenen Interessen im Sinn zu haben, desto argwöhnischer unterstellt man ihnen, einen Geheimplan zur Weltherrschaft in der Schublade zu haben.
Denn der Nationalstaat ist alles andere als überholt. Politik ist auch im globalen 21. Jahrhundert Staatenpolitik. Die Staaten sind die handelnden Figuren auf der politischen Bühne, auch wenn sie sich – als EU oder UNO, als afrikanische, nordamerikanische, asiatische oder eurasische Organisationen – zu überregionalen Staatenbündnissen zusammenschließen.
Denn nur die Staaten haben völkerrechtliche Legitimität und nur im Nationalstaat kann es auch Demokratie und Sozialstaat geben.

Ohne Nationalstaat kein Staatsvolk, ohne Staatsvolk keine demokratische Legitimation und Willensbildung und keine soziale Solidarität.

Wenn die Kanzlerin behauptet, jeder gehöre zum Volk, und die SPD auch noch jedem Immigranten das Wahlrecht nachwerfen will, legen sie die Axt an die Wurzeln der Demokratie.

Nationalstolz ist normal und kein Verbrechen

Wir Deutschen haben keinen Grund, unseren Staat und das, was Generationen aufgebaut haben, leichtfertig an alle Welt zu verschenken und zu verschleudern. Fast ein Dreivierteljahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es höchste Zeit, die deutschen Nationalneurosen zu überwinden.

Auch die Deutschen haben eine Geschichte, auf die sie stolz sein können, ohne die finsteren Jahre des Nationalsozialismus und seine Verbrechen dabei auszublenden. Die deutsche Einheits- und Freiheitsbewegung, die in der Aufklärung wurzelt, die Reformer und Freiheitskämpfer des 19. Jahrhunderts, das Hambacher Fest und die Märzrevolution von 1848 hervorgebracht hat, die Republik von 1919, der Widerstand gegen Hitler und gegen die kommunistische »DDR«-Diktatur bis zur friedlichen Revolution und zum Mauerfall 1989 bieten Anknüpfungspunkte genug, um selbstbewusst in die Zukunft zu gehen.
Der »German Genius«, dem ein britischer Historiker unlängst ein respektvolles Standardwerk gewidmet hat, wird in der Welt ebenso geschätzt wie deutsche Tüchtigkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Effizienz, eine der Grundlagen des weltweiten Erfolgs unserer Industrieprodukte und damit unseres Wohlstands.

»Typisch deutsch« ist in weiten Teilen der Welt noch immer ein Ausdruck der Anerkennung.

Wir sollten uns nicht selbst schlechter machen, als andere uns sehen und endlich mehr Patriotismus wagen.

Verspielen wir nicht unser Erbe!

Erinnert sich noch jemand an das »Sommermärchen« 2006? Deutschland als Austragungsort der Fußball-WM in einem fröhlichen Meer von Schwarz-Rot-Gold, die Welt zu Gast bei Freunden, Erleichterung im europäischen Ausland: Die Deutschen sind endlich normal geworden und haben ein entspanntes, positives Verhältnis zu ihrem Land und ihren Nationalsymbolen gefunden.

Das war gerade mal ein halbes Jahr nach Angela Merkels erster Wahl zur Bundeskanzlerin. Nach zwölf Merkel-Jahren hat sich das Bild dramatisch geändert. Die Szene, wie die Parteichefin nach ihrem dritten Wahlerfolg 2013 ihrem linkischen damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe am Wahlabend ein Deutschlandfähnchen entwindet und es verärgert von der Bühne wirft, steht dafür als Symbol: Deutschland ist zur Abwicklung freigegeben.

Mit einer Mischung aus ungläubigem Staunen, verhaltenem Entsetzen und da und dort auch heimlicher Schadenfreude beobachtet die Welt seit Jahren, wie Deutschlands politische Klasse das eigene Land und seine Stärken demontiert:

  • wie sie den Wohlstand und das Volksvermögen der eigenen Bürger verpfändet, um gescheiterte Krisenstaaten in der Euro-Währungsunion zu halten und sich dafür auch noch als »Unterdrücker« beschimpfen lässt;
  • wie sie mit einer irrationalen »Energiewende« die sichere deutsche Energieversorgung zerschlägt, Bürgern und Industrie unerträglich hohe Energiekosten aufbürdet und die europäischen Stromnetze bis an die Belastungsgrenze strapaziert;
  • wie sie noch eine »Mobilitätswende« obendrauf setzen will und im Griff grün-linker Öko-Ideologen einen Vernichtungsfeldzug gegen den Dieselmotor und damit gegen die eigene Automobilindustrie führt;
  • wie sie die Kontrolle über die eigenen Grenzen aufgegeben hat, millionenfache Einwandererströme eingeladen hat und andere EU-Staaten moralisch erpressen will, sich an der Aufnahme dieser Ströme zu beteiligen.

Dieser Moralimperialismus hat Deutschland politisch isoliert und einen tiefen Keil zwischen die europäischen Staaten getrieben. Noch 2013 bewunderte der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson Deutschland als Vorbild für Europa. Inzwischen ist Großbritannien wegen der Berliner Asylpolitik aus der EU ausgetreten, Austrittsbefürworter Johnson ist Außenminister, und der britische Politologe Anthony Glees schüttelt den Kopf über den »gefühlsgeleiteten Hippie-Staat« Deutschland, der alle Regeln bricht.

Mit ihrer »Willkommenskultur« hätten die Deutschen »ihr Gehirn verloren«.

Im Norden und Osten der EU formiert sich erbitterter Widerstand gegen die Merkel-Politik, weil Dänemark das Land der Dänen, und Polen das Land der Polen bleiben soll. Damit wir als Deutsche die Achtung der Welt nicht vollends verlieren, müssen wir diesen Sonderweg aufgeben, uns zur eigenen Identität bekennen und zu einem gesunden Patriotismus zurückfinden.

 

Quelle : http://www.deutschland-kurier.org/mehr-patriotismus-wagen/


Eigener Kommentar :

Ich bin Deutsche, ich bin stolz darauf, Deutsche zu sein und ich  liebe mein Land !
Ich bin weder „NaZi“ (National Zionist) noch „Reichs-Bürger“ (ich bürge für kein Reich),
ich bin Patriot – und ich bin es gerne !

Kräutermume

————————————————————————————–

Dem schließe ich mich 100% an, danke an Kräutermume !

Ich bin Deutscher ! Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein und ich liebe mein Land !
Ich bin weder „NaZi“ (National Zionist) noch „Reichs-Bürger“ (ich bürge für kein Reich),
ich bin Patriot – und ich bin es gerne !

Arshan

 

Heute vor 70 Jahren…

Netzfund:
+++++++++

Heute vor 70 Jahren hat die Wehrmacht die Waffen niedergelegt. Danach ist nicht etwa der Frieden ausgebrochen, für Deutschland und die Deutschen begann mit diesem Tag die blutigste und mörderischste Zeit des Zweiten Weltkriegs. Kriegsgefangene, deutsche Soldaten wurden nun rechtlos, da die Sieger keine Vergeltung mehr fürchteten. Das Völkerrecht hatte für Deutsche aufgehört zu existieren. Die Sieger verdoppelten ihren Eifer, die Beute einzusammeln, das besiegte Land auszuplündern. Wir sind nicht als Befreier gekommen, sondern als Besatzer in einem besiegten Feindesland. Und es war nicht unsere Absicht, Deutschland vom Nationalsozialismus zu befreien, sondern es für immer als Gegner und Konkurrent auszuschalten. Das ist der Originalton der Feinde des Reiches, wie er nach dem Sieg verkündet worden war.
Deutsche Politiker, die dies vergessen und von Befreiung sprechen, sind geschichtsblinde Idioten oder schlicht und einfach böswillig. Auf persönlicher, zwischenmenschlicher Ebene mögen Besatzer zu Freunden geworden sein, doch auf der politischen Ebene sind die Sieger ihren Maximen treu geblieben. Deutsche Gebiete wurden abgetrennt, unter „polnische Verwaltung“ gestellt, heute gelten sie als urpolnisches Staatsgebiet. Der Rest wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt, in denen die Sieger ihnen genehme Kollaborateure als Verwalter einsetzten. An dieser Praxis hat sich seit 1945 nicht wirklich etwas geändert, wer durch scheindemokratische Wahlen nach oben gelangt, wurde vorher ausgiebig begutachtet und auf Linie gebracht.
Als das bisherige Einvernehmen der Sieger in den Kalten Krieg überging, wurden die Deutschen wie Kampfhunde in Zwingern gehalten, um bei Ausbruch eines Krieges als erste übereinander herzufallen. Beide Seiten wurden indoktriniert, in den jeweils anderen Deutschen die bösesten aller Feinde zu sehen, die schrecklichste aller Bedrohungen. Solange man die Kampfhunde gebraucht hat, wurden diese sogar gehätschelt und gepflegt, doch nach dem Ende des Kalten Krieges war es damit vorbei. Das teilwiedervereinigte Besatzerdeutschland war nun zur Ausplünderung freigegeben. Deutsches Geld finanzierte die Osterweiterung der EU und der NATO, deutsches Geld wurde für den Euro entwertet. Das dicht besiedelte Deutschland wurde zum Einwanderungsland erklärt. In den frühen Neunzigern schwappte schon einmal die Asylantenflut über uns herein, nach einer ruhigen Phase wird jetzt die zweite, noch gewaltigere Welle auf uns losgelassen.
Der Morgenthau-Plan, der Deutschland in ein Agrarland verwandeln sollte, wurde aufgegeben, um mehr Tribute aus dem Land herauszuholen. Deutsches Geld hat Israel aufgebaut, die zivile Infrastruktur; amerikanisches Geld hat den Juden die Waffen spendiert. Dank dieser Hilfen hatte Israel das Geld übrig, um Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, um zur Atommacht auszusteigen. Der Kaufmann-Plan, deutsche Männer zu kastrieren, wurde indirekt umgesetzt. Kampfemanzen, Feministen, Gender-Mainstreaming haben aus vielen deutschen Männern impotente Weichlinge werden lassen, und wo deutsche Kinder gezeugt werden, läßt die „Mein Bauch gehört mir“-Fraktion sie wieder abtreiben.

Im Augenblich wird der Hooton-Plan umgesetzt, der eine Umvolkung des Landes zum Ziel hat. Männer aus fremden Kulturen, tunlichst Neger mit niedriger Intelligenz, sollen zu Millionen nach Deutschland verpflanzt werden, um die völkische Identität zu zersetzen. Kulturfremde, hauptsächlich ungebildete Moslems, sollen das Land überschwemmen und die gewachsene Tradition auflösen.
Damit dies alles gelingt, wurde ein Regime aus Volksverrätern eingesetzt.
Wir mögen darüber lächeln, daß Mönche des Mittelalters Schweine auf den Namen „Fisch“ getauft haben, um ihre Fastenspeisen aufzubessern. Dies wird heute von der Politik bis zum Exzeß betrieben. Toleranz bedeutet Zurückweichen, Nachgeben und sich mit der eigenen Rechtlosigkeit abzufinden. Ein Rassist ist derjenige, der die eigene Minderwertigkeit nicht einsehen mag. Fachkräfte sind zugewanderte Analphabeten ohne Berufsabschluß. Kulturelle Bereicherung drückt sich in „Kartoffel“, „Scheiß-Deutscher“, „Schlampe“, „Nutte“ und „Isch disch Messer!“ aus. Religion bedeutet, daß Kirchen abgerissen und Moscheen aufgebaut werden, daß Kirchenglocken verstummen und Muezzine herumgrölen. Demokratie bedeutet, daß ein paar Muslime bestimmen, was in der Kantine auf den Tisch kommt, was im Kindergarten gegessen und in den Kneipen ausgeschenkt wird.
Nicht der Frieden ist am 8. Mai 1945 ausgebrochen, der Faschismus hat sich ein neues Gewand zugelegt. Ein Regime, welches das eigene Volk in den Mittelpunkt gestellt hat, wurde durch ein menschenverachtendes Regime ersetzt, welches das eigene Volk als Wurzel allen Übels darstellt. Es sind die aus unserem Steuergeld bezahlten Politiker, die sich bei jeder Gelegenheit dafür schämen, Deutsche zu sein. Es sind diese aus unserem Steuergeld bezahlten Politiker, die unsere Vorfahren als Verbrecher hinstellen und uns dafür auch noch die Verantwortung aufhalsen wollen. Es sind die aus unserem Steuergeld bezahlten Richter und Staatsanwälte, die jeden, der gegen dieses Unrecht auch nur anzudenken wagt, gnadenlos verfolgen, aburteilen und einsperren.
Wir wurden am 8. Mai 1945 nicht befreit, wir haben noch nicht einmal einen neuen Staat bekommen. Was wir bekommen haben, ist ein Gefängnis, mit einem Grundgesetz, das nicht mehr als die Hausordnung dieser Strafanstalt ist. Und wir haben Wahrheitsmedien bekommen, die als Anstalts-Psychologen fungieren. Wahrheitsmedien, die verkünden, daß wir im freiesten Staat auf deutschem Boden leben, und nicht wir es sind, die eingesperrt leben, sondern alle anderen, jene außerhalb unserer Gefängnismauern.“
(Michael Winkler)

 

 

Gefunden bei : https://www.facebook.com/ralf.nordwest/posts/1675192479163107

Sonderschule Sonnen-Staat-Land-Stadt-Fluß SSL

Thema Sonder-Sonne-Staat-Stadt-Land-Fluß Schulung

Im InterNet machen diverse Kontoauszüge ihre Runde von den Sonderschülern Sonne-Staat-Stadt-Land-Fluß unter der Firmierung Sonnenstaatland GmbH & Co . KG, damit das Pseudonym, die Lüge des Schlechten weit verbreitet wird.

Ohne Aufklärung werden von Unmündigen diese Nachrichten wie Sand am Mehr verbreitet, so wie sich die Verursacher dieser Lügen sich alles vorstellen. Es kommt zu Diskussionen und Sonnenstaatland GmbH & Co . KG lebt durch die Dummheit in der Öffentlichkeit auf.

Unabhängig von diesen Lügen hat MenschenrechtTV diverse Nachforschungen bei der Commerzbank, bei der Anwaltskanzlei CMS und Amtsgericht Carlottenburg in Berlin betrieben, um das Ergebnis zu veröffentlichen.

Mit dem Wiki Sonnenstaatland (web) werden schwere Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen, wobei die Straftaten durch die Staatsanwaltschaft Berlin nicht verfolgt werden. Die Kommissare für Menschenrecht werden zwar wegen Titelmißbrauch verfolgt, und das ist keine Straftat, da der Titel Kommissar für Menschenrecht staatlich nicht möglich ist, da sich Menscherecht im öffentlichen Teil des Grundrecht befindet.

Doch echte Titelmißbrauchsbezeichnungen von Dr. und med. werden gegen das Legalitäts- und Offizialprinzip nicht verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ist der Grund von diesen Menschenrechtverletzungen im weltweiten Netz, um Straftaten gegen das Völkerrecht öffentlich zu verüben.

Dazu benutzt die Justiz und Verwaltung die Parodie der Perversion.

Die Benutzung des Wortes Sonnenstaatland SSL ist untersagt worden, doch auch diese Straftaten lassen die Staatsanwaltschaft Berlin untätig. Würden einige Menschen die Wortmarke POLIZEI benutzen, würde die Staatsanwaltschaft sofort alles in Bewegung setzen, um die Untersagung auch gewaltsam durchzusetzen.

Bei Sonnenstaatland SSL ist das aber nicht notwendig, weil hinter dieser Organisation die Justiz selbst steht, denn die offensichtliche und offenkundige Absicht steht für die Vermutung, daß diese Straftaten von der Justiz gefördert und auch belohnend gebilligt werden.

Würde sich die Staatsanwaltschaft mit der InterNet-Seite mit der Sonderschulung Sonnenstaatland beschäftigen, würde sie erkennen, daß dort Einzelbilder mit böswillig-öffentlichen Verleumdungen mit Verletzung des Recht am eigenen Bild der Menschen an der Tagesordnung sind. Das Kriminelle dabei ist, daß die Menschen in diesen Beiträgen mit bösartigenVerleumdungen öffentlich in Verbindung gebracht werden, denn diese Straftaten dienen der Justz.

Zu den Ermittlungen:

1. Ergebnis Unserer Anfrage beim Handelsregister ist, Sonnenstaatland GmbH & Co. KG ist beim Amtsgericht Charlottenburg im Zentralhandelsregister A und B nicht eingetragen.

2. Auf Anfrage, ob das Konto von Sonnenstaatland GmbH & Co. KG existiert, wollte die Commerzbank keine schriftliche Stellungnahme abgeben, obwohl sie wußten, daß damit öffentliche Straftaten verwirklicht werden.

3. Auf Anfrage bei CMS-Law-Consulting Berlin – Lennestraße 7, wo sich der Sitz von Sonnenstaatland GmbH & Co. KG befindet, wurde trotz Unserem Hinweis der Namensschädigung der Anwaltskanzlei weder eine Auskunft erteilt noch haben sich die Rechtsanwälte von dieser Organisation distanziert, die für Banken, den Mittelstand, die Großunternehmen sowie für die Bundes- und Landesregierung Berlin und Brandenburg tätig sind.

Auf Anfruf und Hinweis auf die schriftliche Anfrage wurden Wir gefragt, mit welchem Dezernat wir verbunden werden möchten……. Und als Wir Uns dann als Internationales Zentrum für Menschenrecht erklärten, brach das Gespräch bei CMS ab.

Uns ist das alles klar, was da passiert…., nur die Firma ist nicht registriert…..

Da Wir auf die Anfragen keine Antworten erhalten haben, können Wir öffentlich behaupten was Wir möchten, denn im zwingend-humanitärem Recht besteht Kontrahierungspflicht.

Sowohl für die Commerzbank, als auch für die Rechtsanwaltskanzlei, wäre die öffentliche Lüge schadhaft, doch sie konnten sich vom Zusammenhang mit Sonnenstaatland GmbH & Co. KG nicht distanzieren.

Die Kontoauszüge zeigen die Finanzierungen von Terrorakten.

Gefunden bei : http://brd-schwindel.org/sonderschule-sonnen-staat-land-stadt-fluss-ssl/
Danke an brd-schwindel

Quelle und Kommentare hier:

%d Bloggern gefällt das: