Elektroschocker bei der Polizei


Berliner Polizisten versuchen, eine Demonstration zu kontrollieren |
 Foto: Grey Hutton

Frank Henkel möchte Spannung in den Berliner Wahlkampf bringen—50.000 Volt, um genau zu sein. Die jagen die neuen Elektroschockgeräte, mit denen der Innensenator und CDU-Spitzenkandidat die Hauptstadt-Polizei jetzt ausstatten möchte, ihren Opfern fünf Sekunden lang durch den Körper.

Wenn du das abbekommst, verkrampfen sich deine Muskeln so heftig, dass jede Bewegung unmöglich wird und du praktisch einfach der Länge nach auf den Boden knallst. Und natürlich tut das ganz schön weh.

Trotzdem ist es weniger schmerzhaft, als angeschossen zu werden, argumentiert die CDU. Und deshalb ein nützliches Mittel für Polizisten, um eventuelle Störenfriede ruhig zu stellen, ohne gleich mit der scharfen Waffe herumzufuchteln. Dabei kommt es nämlich auch in Deutschland immer mal wieder zu Schüssen, die tödlich enden—zum Beispiel, als Berliner Polizisten 2013 einen nackten Schizophrenen in einem Brunnen erschießen, weil er mit einem Messer in der Hand auf sie zugelaufen war. Hätten sie Elektroschocker gehabt, wäre der Mann womöglich noch am Leben.

Seine Kollegen aus den anderen Parteien werfen Henkel trotzdem vor, das Thema nur aus Wahlkampfgründen wieder aus dem Aktenschrank gekramt zu haben. Auch wenn sie damit wahrscheinlich Recht haben: Der Berliner Innensenator zieht das jetzt durch. In der nächsten Zeit sollen Polizisten in zwei Abschnitten—am Alexanderplatz und in Kreuzberg—mit den Geräten ausgerüstet werden, um sie ausgiebig „im täglichen Einsatz“ zu testen.

Die Geräte sind aber absolut nicht unumstritten. Amnesty International zum Beispiel berichtet immer wieder von Hunderten Todesfällen in den USA, die mittlerweile auf das Konto der „Taser“ gingen. Vor allem gesundheitlich angeschlagene, aber auch betrunkene Menschen laufen offenbar Gefahr, durch die Elektroschocks an Herzstillstand zu sterben.

„Liebe Zivilgesellschaft, eure Kinder könnten sterben, wenn ohne Anlass auf irgendeiner Demo Taser gegen sie zum Einsatz kommen“, schreibt ein Kritiker deshalb auf Twitter. Selbst wenn man die Lebensgefahr für nicht ganz so groß hält, die von Polizei-Elektroschockern ausgeht—auf Demonstrationen könnten sie trotzdem einigen Schaden anrichten. Die Vorstellung, dass Berliner Polizisten bei Demos zukünftig einfach alles platttasern können, was ihnen gerade im Weg herumsteht (oder vor ihnen wegläuft), dürfte viele in der Stadt mit Unbehagen erfüllen. Wäre es dann auch möglich, dass zukünftig zum Beispiel Sitzblockaden aufgelöst werden, indem die Sitzenden einfach einer nach dem anderen in Schockstarre versetzt und dann weggetragen werden?

Wohl eher nicht. „Ich kann das nicht ausschließen“, sagte eine Pressesprecherin der Berliner Polizei auf die Frage, ob Elektroschocker zukünftig auch auf Demos zu sehen sein werden. „Aber erstmal bekommen die ja nur Abschnittsbeamte, und die sind selten auf Versammlungen eingesetzt.“ Bei Demonstrationen werden meistens Einsatzhundertschaften eingesetzt, und für die sei das Gerät als Einsatzmittel „derzeit“ nicht vorgesehen. Auch in Zukunft wird man auf Demonstrationen in Berlin also Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern begegnen können—Elektroschockern aber erstmal nicht.

Quelle: http://www.vice.com/de/read/was-es-fuer-demonstranten-bedeutet-wenn-die-berliner-polizei-elektroschocker-bekommt

Israel-Kritik in Berlin

 

Demo ohne Denkverbote

 

Erstmals demonstrieren jüdische, palästinensische und deutsche Vereine zusammen für ein Ende des Gazakrieges. Sie üben harte Kritik an Israels Regierung.

9.8.: Demo mit Palästinenser-Fahnen am Potsdamer Platz in Berlin.  Bild: reuters

 

BERLIN taz | Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sowie für eine Aufhebung der Blockade- und Besatzungspolitik demonstriert. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf eines breiten Bündnisses von über 50 Organisationen, zu denen die Palästinensische Gemeinde in Deutschland, die Arbeitsgruppe Nahost der Berliner Grünen sowie der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zählten.

 

Es war die erste Demonstration, bei der sich palästinensische, deutsche und jüdische Gruppierungen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam für ein Ende des Gazakrieges zu demonstrieren. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp fünf Wochen gingen in mehreren Städten propalästinensische Demonstranten auf die Straße. Immer wieder wurde ihnen Antisemitismus vorgeworfen.

Die Veranstalter der Berliner Demonstration am Wochenende distanzierten sich deshalb vorab von jeglichen rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Parolen. Und die Teilnehmer hielten sich daran. Das bestätigte auch ein Polizeisprecher. Mit harter Kritik an der aktuellen israelischen und deutschen Politik sparten sie dennoch nicht.

 

Iris Hefets vom Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sagte zur taz, der Verein fordere die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade, die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel sowie die Anklage der israelischen Regierung vor einem internationalen Gerichtshof. Den Antisemitismusvorwurf an Pro-Palästina-Demonstranten bezeichnete Hefets als eine von deutschen Medien befeuerte Debatte. Damit sollten Demonstrationen gegen Israel delegitimiert werden.

 

Problem Zionismus

 

Raif Hussein von der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland nannte die Politik der israelischen Regierung „puren Faschismus“ und forderte, „dass ihre Verbrechen verfolgt und die Verantwortlichen angeklagt werden“. Er verband seine Aussage mit einem Boykottaufruf gegen Israel. Gleichzeitig stellte er klar, dass das Problem „der Zionismus“ sei. „Nicht jeder Israeli ist ein Zionist. Nicht jeder Zionist ist ein Jude, und nicht jeder Jude ist ein Israeli. Wer das nicht verstehen will, gehört nicht zu uns und auf dessen Unterstützung verzichten wir.“

 

Anwesend war auch Martin Lejeune, freier Journalist und taz-Autor, der seit dem 22. Juli aus dem Gazastreifen berichtet. Unter den israelischen Angriffen seien gezielte Massaker gegen Männer, Frauen und Kinder gewesen, die nichts mit den Hamas-Kämpfern zu tun hätten, erzählte Lejeune, der am Montag wieder in den Gazastreifen fliegt. Israel hat nach Militärangaben seit Beginn des Kriegs 5.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen, militante Kämpfer in dem Gebiet feuerten mehr als 3.000 Raketen auf israelisches Territorium ab. Mehr als 1.900 Bewohner in Gaza kamen ums Leben, auf israelischer Seite wurden bislang 67 Menschen getötet.

 

Auf der Abschlusskundgebung in Berlin wurde auch ein offener Brief von mehr als 350 deutschen Künstlern veröffentlicht. Darin fordern unter anderem der Regisseur Schorsch Kamerun, der Schriftsteller Rupert Neudeck und die Musikerin Nina Hagen die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für die elementaren Rechte und den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen. Die Bundesregierung steht fest an der Seite Israels. Die Welt am Sonntag berichtete, dass bis zu 250 Bundeswehrsoldaten im Häuser- und Tunnelkampf durch die israelischen Streitkräfte ausgebildet werden sollen, um für sogenannte asymmetrische Bedrohungsszenarien besser gewappnet zu sein.

gefunden bei: http://taz.de/Israel-Kritik-in-Berlin/!143938/

Anmerkung von mir:
etwas Geschichtliches zur Thematik Semiten

Im Altertum bewohnten die Semiten die arabische Halbinsel, Völkerwanderungen brachten sie nach Mesopotamien, Syrien und Palästina, Ägypten (1. Mose 37 – 2. Mose 13), Äthiopien und mit der phönizischen Kolonisierung bis an die Küsten des westlichen Mittelmeers.

In der Hauptsache bestehen die Semiten aus Armeniden und Orientaliden, einzelne Völker sind die Araber und die aus ihnen hervorgegangenen Äthiopier samt den abessinischen Völkerschaften, die das Zweistromland bewohnenden Akkader, Assyrer und Babylonier, die Kanaanäer (Ugarit, Phöniker (Punier), Hebräer, Moabiter u.a.) und die Aramäer (Chaldäer, Syrer).
In Kleinasien siedelten die Karer.
http://sungaya.de/schwarz/semiten/sem.ht…

Eindeutigerweise zählen die Juden  ( auch die Zionisten ) nicht zu den Semiten !

 

US-Proteste gegen Israel: Juden gegen den Gaza-Krieg

In New York demonstrieren junge Juden für den Frieden. Sie distanzieren sich von den traditionellen jüdischen Organisationen.

 

Die jüdischen Demonstranten in New York sind entsetzt über das, was sie das „Versagen der jüdisch-amerikanischen Organisationen“ nennen.  Bild: Dorothea Hahn

 

NEW YORK taz | „Zieht etwas Schwarzes an“, steht auf der Einladung bei Facebook. Bei Einbruch der Dunkelheit sitzen mehr als hundert junge Leute auf dem warmen Asphaltboden vor dem Eingang zum Prospect Park. Um sie herum strömt der abendliche Berufsverkehr über die breiten Straßen.

 

Es ist heiß in New York. Unter den schwarzen Oberteilen lugen Minihosenröckchen, Shorts und Sandalen hervor. Juden in aller Welt begehen Tischa be Aw – einen besonders traurigen Gedenktag, der an Zerstörungen und Vertreibungen erinnern soll. In Washington unterschrieb der US-Präsident derweil ein Gesetz über 225 Millionen Dollar zusätzliche „Notmilitärhilfe“ für Israel.

New York ist die nach Tel Aviv zweitgrößte jüdische Stadt der Welt. Doch in der einst bedingungslose Unterstützung der 1,1 Millionen Juden in der Stadt für die israelische Regierung zeichnen sich tiefe Risse ab. Neben Friedensdemonstrationen von jüdischen und palästinensischen Gruppen, die gegen den Krieg in Gaza demonstrieren, tauchte die neue Gruppe IfNotNow auf. Sie veranstaltet Kaddisch-Trauergebete für die Opfer beider Seiten.

 

Sie gedenken der Opfer

 

Sarah Kaplan Gould stützt sich auf einen türkisfarbenen Fahrradhelm. Direkt neben ihr steht eine junge Frau und liest aus den Klageliedern vor. Die Stehende bewegt ihren Körper vor und zurück. Ein junger Mann löst sie ab. Sie sprechen und singen abwechselnd auf Hebräisch und auf Englisch. Es geht um Trauer, um Wut und um Empörung. Am Ende verlesen die Sprecher 177 Namen. Die Runde spricht sie im Chor nach. So gedenken sie der Opfer des zurückliegenden Wochenendes in Gaza – der Palästinenser und der Israelis.

 

Die 23-jährige Sarah Kaplan Gould ist entsetzt über das, was sie das „Versagen der jüdisch-amerikanischen Organisationen“ nennt. Über deren kritiklose Unterstützung für Israel. Sie prangert die institutionellen Freunde Israels in den USA an: die Organisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), die christlichen Zionisten bis hin zur Rüstungsindustrie und zur US-Regierung. Sarah Kaplan fordert eine Verhandlungslösung im Nahen Osten. „Dies hier ist der einzige Ort, an dem ich sowohl meine Wut als auch meine jüdische Identität leben kann“, sagt die junge Dichterin.

 

Kaplan steht für die Suche nach neuen Ausdrucksformen für linke Juden in den USA. Es ist das Problem einer Generation, die mit Israel als Besatzungsmacht aufgewachsen ist und die zuletzt im Zweijahresrhythmus israelische Militäroperationen in Gaza erlebt hat. Die jungen Leute, die an diesem Sommerabend auf dem Asphalt in Brooklyn sitzen, gehören zu der nachwachsenden Elite der US-amerikanischen jüdischen Gemeinschaft. In ihrer Erziehung waren jüdische Werte – religiöse und kulturelle – wichtig.

 

„Wir sind gefangen“

 

Sie haben Schulen und Jugendgruppen besucht, die zur „Community“ gehören. Manche betreuen als Erwachsene zionistische Jugendliche bei Freizeitaktivitäten. Viele haben Hebräisch gelernt, nahmen an den 10-tägigen „Birthright“-Reisen teil, mit denen Israel sich der Unterstützung des Nachwuchses aus den USA zu versichern sucht. Viele ihrer Verwandten leben in Israel. Aber ihr Verhältnis zu dem Staat und ihr Verhältnis zu den jüdischen Institutionen in den USA ist anders als das vorausgegangener Generationen.

 

Die 33-jährige Carinne Luck arbeitete in Washington und New York für „J Street“. Die liberale jüdische Organisation versucht bereits seit 2008, Israel zum Stopp des Siedlungsbaus und zu diplomatischen Lösungen zu bewegen. Luck stammt aus einer zionistischen Dynastie und lebt sei 14 Jahren in den USA. Ihr Urgroßvater zog Ende des 19. Jahrhundert nach Palästina. „Wir haben eine tiefe Verbindung zu unserem Jüdischsein“, sagt sie, „aber wir sind weniger in der Tragödie des Holocaust und seinen Folgen gefangen.“

 

Ihre politischen Adressaten sitzen in New York und Washington. Die jungen Leute wollen das Monopol der Organisationen brechen, die für sich beanspruchten, stellvertretend für die jüdische Gemeinde sprechen zu können. Sie wollen den unterschiedlichen jüdischen Positionen in den USA Gehör verschaffen.

 

„Die jüdische Community muss nicht mit einer Stimme sprechen“, sagt Luck. „Wann, wenn nicht jetzt“, nennt sich die Gruppe, die nach dem Beginn der Bombardements im Juli entstanden ist: „#IfNotNow“ ist ihr Erkennungszeichen bei Facebook und im Internet (ifnot.net). Alle zwei oder drei Tage spricht sie ein Kaddisch unter freiem Himmel an verschiedenen Orten in New York. Teilnehmer verlesen die Namen einiger Hundert Toter von beiden Seiten. Sie sprechen sich gegenseitig Mut zu. „Wir können nicht ruhen, bevor die Gewalt in Gaza, im Westjordanland und in Israel aufhört.“ „Wir können nicht ruhen, bis es Freiheit und Würde für alle gibt.“ Solche Sätze wiederholt die gesamte Gruppe. Die Technik des „menschlichen Mikrofons“ stammt aus der Occupy-Bewegung. Sie ersetzt das Megafon.

 

Manche sagen, sie seien geschichtsvergessen

 

In nur zwei Wochen Existenz hat IfNotNow bereits vier Kaddisch-Aktionen in New York organisiert, wobei die Teilnehmerzahl langsam wächst. In mehreren anderen Städten der USA – Boston, Washington und Atlanta – haben Initiativen die „Kaddisch-für-Gaza“-Idee übernommen und ihrerseits bereits Zeremonien abgehalten. Während andernorts auf Demonstrationen, die Israel kritisieren, mit Gegensprechchören und -transparenten reagiert wird, erregen die religiös anmutenden Versammlungungen von IfNotNow Neugierde, mitunter aber gar Ehrfurcht. Niemand ruft dazwischen, niemand hupt, wenn die jungen Leute beten.

 

Dennoch erfordert das Kaddisch für Gaza auch Mut. Manche Teilnehmer berichten, dass Studienkollegen sie als „Juden mit Selbsthass“ bezeichnet haben und ihre Ideen „selbstgerecht“ und „selbmörderisch“ nannten. Manche sagen, sie seien geschichtsvergessen. Der 24-jährige Daniel, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte, kennt das Gefühl, das dahintersteckt. „Wenn wir Israel kritisieren, ist die Angst da, die Büchse der Pandora zu öffnen.“

 

Am Rande eines Kaddischs auf dem Washington Square erzählt ein 29-jähriger Mann, in seiner Familie versuche er gar nicht erst, über den Krieg in Gaza zu diskutieren. „Das gäbe nur Streit“, sagt er. Seit einer Begegnung mit palästinensischen Kollegen hat er selbst erste kritische Gedanken zur israelischen Palästinapolitik entwickelt. Seine Eltern kamen in den 1970er Jahren in die USA. Wie die Mehrheit der aus der Sowjetunion eingewanderten Juden haben sie in dem neuen Land die Ränge der konservativen Freunde Israels verstärkt.

 

Auch die Organisatoren des Kaddischs nehmen ihrerseits für sich in Anspruch, für weite Teile der jüdischen Community zu sprechen. Dabei kann IfNotNow bei Weitem nicht mit den 10.000 Demonstranten mithalten, die Ende Juli mit dem Slogan „New York stands with Israel“ vor die UN gezogen waren. Der 22-jährige IfNotNow-Organisator Yonah Lieberman sagt: „Es ist extrem schwer, gegen Israel aufzustehen – aber es muss getan werden.“

 

„Konferenz der Präsidenten“

 

Mit ihrem ersten Kaddisch für die Opfer von Gaza hat IfNotNow von Anfang an nach ganz oben gezielt: Am 24. Juli versammelten sich mehrere Dutzend ihrer junge Anhänger vor dem Sitz der „Konferenz der Präsidenten“ in Manhattan, des größten Dachverbands jüdischer Organisationen in den USA. Sie beklagten die Opfer beider Seiten, verlasen Namen und legten Steine auf den Asphalt. In einem offenen Brief an den Dachverband verlangten sie, dass er für die Beendigung der Bombardements eintritt. Dann blieben neun Kaddisch-Teilnehmer so lange in der Lobby des Verbandes sitzen, bis sie von der Polizei abgeführt wurden.

 

Anruf beim Dachverband: „Meinen Sie Proteste für Israel oder gegen Israel?“, fragt die Dame am Telefon. Dann stellt sie weiter an Malcolm Hoenlein. Bei diesem Mann laufen seit 1986 sämtliche Fäden der „Konferenz der Präsidenten“ zusammen. Malcom Hoenlein hat mit Generationen von israelischen Premierministern, US-amerikanischen Präsidenten und arabischen Potentaten an einem Tisch gesessen. Er nennt die Kaddisch-Gruppe „marginal“. Er wirft ihr „Einseitigkeit“ vor. Unterteilt die jungen Leute in „Fehlgeleitete“ und „solche, die die Situation ausnutzen“. Hoenlein bezweifelt auch, dass manche von ihnen aus zionistischen Organisationen kommen: „Haben Sie das überprüft?“, fragt er.

 

Den Generationenkonflikt im Inneren der US-amerikanischen jüdischen Gemeinschaft zum Nahen Osten hält er für ein Übergangsphänomen: „Wenn sie älter werden, kommen sie zurück.“ Doch es gibt auch bei den Protestierenden Ältere. Eine von ihnen ist Donna Gould. Sie wurde 1933 in York geboren. Noch als kleines Kind in einer jüdischen Familie lernte sie während des Zweiten Weltkriegs in New York, dass Palästina ein leeres Land sei, dass auf jüdische Siedler warten würde.

 

Heute spricht sie von der Notwendigkeit zweier Staaten, weil „Palästinenser in Israel nicht frei sind“. Donna Gould kritisiert, dass die US-Regierung „Geld zum Töten“ nach Israel schicke. „Feiglinge“, sagt sie erbost und meint die US-amerikanischen Kongressabgeordneten, die die Bombardements in Gaza nicht kritisieren. Im Alter von 81 Jahren legt Donna Gould jetzt Steine für die palästinensischen und die israelischen Opfer in Gaza nieder und zündet eine Kerze an.

gefunden bei: http://taz.de/US-Proteste-gegen-Israel/!143710/

 

Die Polizei, dein Feind und Helfer

Die deutsche Polizei steht unter Druck: Ihre Fehler häufen sich, die Beamten klagen über wachsende Ablehnung aus der Bevölkerung. Woher rührt die? von 

 

1. Mai in Berlin: Ein Demonstrant zeigt einem Polizisten den Mittelfinger.

1. Mai in Berlin: Ein Demonstrant zeigt einem Polizisten den Mittelfinger.  |  © Carsten Koall/Getty Images

Die Polizei hat ein Problem. Die Polizei Hamburg hat sogar 969 Probleme, und es werden mehr: So viele Demonstrationen gab es hier bis Juli, sonst das Pensum eines ganzen Jahres. Sie zu begleiten ist für die Bereitschaftspolizei eine normale Aufgabe, doch wird sie immer unangenehmer: Viele Hamburger sind auf ihre Polizei nicht gut zu sprechen, seitdem im vergangenen Dezember eine Demo gegen die Flüchtlings- und Wohnungsbaupolitik des Senats eskalierte. Die Beamten würden seither bei Einsätzen im Schanzenviertel nicht nur aus dem Schwarzen Block angegriffen, sagt Thomas Model, Leiter der Polizeiakademie Hamburg, auch von den Tischen der schicken Restaurants flögen Salatteller auf die Polizisten.

Als Vollstrecker einer unbeliebten Politik oder sogar als Gewalttäter, so erscheint die Polizei derzeit oft im öffentlichen Licht. In Berlin-Kreuzberg ist sie Ziel der Wut von Anwohnern und Aktivisten, nachdem sie tagelang Straßenzüge um eine von Flüchtlingen besetze Schule gesperrt hatte, denen die Räumung drohte. In Stuttgart hat der Prozess gegen die beiden diensthabenden Beamten begonnen, die den rigorosen Wasserwerfereinsatz gegen die S21-Demonstraten nicht stoppten, der einen älteren Mann fast komplett blind machte und viele weitere verletzte. Und im Fall Oury Jalloh hat der Generalbundesanwalt Revision angeordnet, nachdem der Dessauer Beamte, während dessen Dienst der Asylbewerber Jalloh in seiner Zelle verbrannte, zunächst nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Anzeige

„Die Polizei steht unter Druck“, sagt der Polizeiforscher Rafael Behr. Er hat sich auf einer Tagung in Hamburg gemeinsam mit Kollegen mit dem Problem befasst. Ihr Titel: Die kritisierte Polizei. Kriminologen und Sozialwissenschaftler diskutieren hier, aber auch aktive Polizistinnen und Polizisten sind gekommen, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sitzt in der ersten Reihe.

Die Polizei sorgt sich um ihr Image

In einem Vortrag geht es um den Umgang mit gewalttätigen Kollegen, in einem anderen um twitternde Polizisten – vor allem geht es aber um die Frage, wie die Menschen die Polizei wahrnehmen. „Mittlerweile wird in der Polizei viel reflektiert“, sagt Birgit Thinnes, Kriminalbeamtin aus Nordrhein-Westfalen. „Das Bild in der Öffentlichkeit ist uns nicht egal.“ Thinnes hat ein unter Polizisten sehr umstrittenes Thema erforscht: Die Kennzeichnungspflicht. Sie kommt in ihrer Befragung zu dem Ergebnis, dass, seitdem Berliner Polizisten Namen oder individuelle Nummern tragen müssen, sie keineswegs mehr Bedrohungen oder Angriffen ausgesetzt sind als vorher. Kritker hatten das zuvor als Gegenargument benutzt.

Gewalt und Regelverstöße durch Beamte werden auf dieser Veranstaltung kaum unabhängig betrachtet von Gewalt und Respektlosigkeit, die den Polizisten während ihrer Arbeit begegnen. Die Polizeigewerkschaften rechnen sie gern gegeneinander auf, wenn Kritik an der Polizei laut wird. In Hamburg wird aber deutlich, dass es auch sinnvoll sein kann, beides zusammen zu diskutieren – weil dann über die Gründe reflektiert werden muss: Zwar zeigen Umfragen wie der GfK-Vertrauensindex nach wie vor, dass die Institution Polizei ein hohes Ansehen bei mehr als 80 Prozent der Menschen genießt, doch dass diese Zahl leicht sinkt. Und die Polizeigewerkschaften und Vereine wie Keine Gewalt gegen Polizisten beklagen, dass das Klima den Beamten gegenüber feindlicher wird. Doch wenn es in der Bevölkerung tatsächlich wachsenden Widerstand gegen die Polizei gibt, stellt sich die Frage: Was löst ihn aus?

Zum einen könnten die spektakulären Fälle von Polizeigewalt dazu beitragen, wie die von Theresa Z. oder Oury Jalloh. Die Polizei nennt sie „Einzelfälle“. Dabei hat die Polizei ein strukturelles Problem, wenn es um die Aufarbeitung solcher Fälle geht, das damit beginnt, dass, wer einen Polizisten anzeigen will, sich an einen Polizisten wenden muss, und sich fortsetzt in der Kultur, nicht gegen Kollegen auszusagen.

Unabhängige Beschwerdestellen könnten helfen

Vor allem fehlt es an Transparenz. Unabhängige Polizeibeschwerdestellen, die auch ermitteln und Zeugen vorladen dürfen, wie es sie in den USA gibt, könnten das ändern, sagt der Polizeiwissenschaftler Harmut Aden. Sie entsprechen auch der Forderung von Amnesty International. Oder, analog zum Datenschutzbeauftragen, einen für die Polizei – der könnte neben konkreten Ermittlungen zu einzelnen Fällen auch Empfehlungen für strukturelle Veränderungen geben. In Rheinland-Pfalz soll dieses Modell nun erprobt werden.

In Hamburg gab es eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle, die durchaus erfolgreich arbeitete. Bis im Jahr 2001 die rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive an die Macht kam und der Innensenator Ronald Schill die Kommission auflöste.

Dabei könnten sich solche Beschwerdestellen nicht nur um die strafbaren Fälle von Polizeigewalt kümmern, sie wären vor allem Vermittler zwischen der Polizei und der von ihr entfremdeten Bevölkerung. „Die Polizei hat ein Kommunikationsproblem“, sagt der Polizeiforscher Behr. „Wir stehen zwischen den Fronten“, sagt ein Beamter einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), die auf Demonstrationen dafür zuständig ist, Straftäter zu erkennen und festzunehmen. Er versteht sich selbst als linksliberal, sagt er. „Es ist für mich eine große Belastung, zu einem Einsatz zu kommen und pauschal angefeindet zu werden.“ Auch bei vielen Polizisten, die sich auf der Tagung äußern, wird klar, dass sie sich vor allem unverstanden fühlen.

Das zeigt sich vor allem in den täglichen Begegnungen: Ein Vortrag in Hamburg dreht sich um Provokationen von Bürgern, die nicht strafbar sind – vor denen sich die Beamten aber fürchten, weil sie für sie Autoritätsverlust bedeuten: Wenn ihnen auf Streife ins Gesicht gerülpst wird oder sie bei einer Ausweiskontrolle einen vollgespuckten Perso vor die Füße geworfen bekommen.

Der Bürger als Feind

Es gibt Polizisten, die solche Situationen bewusst eskalieren lassen, bis ihr Gegenüber sich strafbar macht und sie eine Handhabe gegen ihn haben. „Widerstandsbeamte“ nennt sie Stefanie Tränkle, Professorin an der Polizeihochschule Baden-Württemberg. Den Bürger sehen sie als Feind, ihre Autorität stellen sie im Zweifel auch mit Brutalität wieder her.

Nicht immer gelingt das, wie ein aktueller Fall aus Kreuzberg zeigt: Ein Mann mit Clownsnase soll seinen Ausweis vorzeigen und reagiert offenbar nicht schnell genug – in einem Video ist zu sehen, wie ihn die Polizisten daraufhin zu Boden zwingen, eins seiner Beine über einen Poller dehnen und minutenlang auf dem vor Schmerzen schreienden Mann knien. Anwohner und Passanten sammeln sich um sie und protestieren lautstark, einige Polizisten halten sie mit gezücktem Pfefferspray auf Abstand. Im Gerangel wirft jemand ein Fahrrad auf einen der Beamten. Erst, als die Bereitschaftspolizei mit mehreren Mannschaftswagen und in voller Montur anrückt, bekommt die Polizei die Situation wieder unter Kontrolle.

Zu einem besseren Verständnis zwischen Polizei und Bevölkerung dürfte dieser Vorfall kaum beigetragen haben. Der Sprecher der Polizei sagte danach: „Es ist inakzeptabel, wenn die Kollegen so angegriffen werden, nur weil sie Personalien feststellen wollen.“ Nach einem Prozess der Versöhnung klingt das nicht.

Aktualisierung, 18 Uhr: Die Polizei Berlin hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie schreibt, der Festgenommene habe zuvor die Beamten behindert, als sie eine Schlägerei aufklären wollten, und sei einem Platzverweis nicht gefolgt. Zu der Behandlung des 22-Jährigen äußert sie sich nicht.

gefunden bei: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/polizei-gewalt-kritik-empirische-forschung/