Der Fall Barbara Borchardt zeigt, dass die Linke das Grundgesetz nur dann im Munde führt, wenn es ihr nützlich erscheint

In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Barbara Borchardt eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gewählt. Auch die CDU hat im Landtag für sie gestimmt. Der Fall macht bundesweit Schlagzeilen. Wer ist die Frau, die in Zukunft im Norden Deutschlands über die Verfassung wachen soll? Eine Spurensuche.

Hubertus Knabe
In steter Regelmässigkeit startet die Linke Provokationen, um die Massstäbe politischer Normalität zu verschieben. Christoph Soeder / DPA

Es ist noch nicht lange her, da war der Name Barbara Borchardt den meisten Menschen in Deutschland völlig unbekannt. Das hat sich schlagartig geändert, seitdem die ehemalige Linken-Abgeordnete am 15. Mai vom Landtag in Mecklenburg-Vorpommern von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt wurde. Von diesem Tag an fanden sich ihr Name und oft auch ein wenig vorteilhaftes Bild der 64-Jährigen fast täglich in den deutschen Medien. Denn Borchardt gehört zu den Mitbegründern einer Organisation, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Eine Verfassungsfeindin als Verfassungsrichterin?

Wenn die CDU und die SPD gewusst hätten, welche Wellen die Wahl in Deutschland schlüge, hätten sie vielleicht anders entschieden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass sich im Schweriner Landtag offenbar niemand die Kandidatin für das Richteramt vor der Wahl genauer angeschaut hat. Tatsächlich sollen Borchardt bei der Vorstellung in den Fraktionen keine Fragen zu ihren politischen Überzeugungen gestellt worden sein. Wer also ist die Frau, die in Zukunft als neue Richterin am siebenköpfigen Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern darüber urteilen soll, was im Norden Deutschlands als verfassungsgemäss gilt?

Diese Frage zu beantworten, ist gar nicht so einfach, ist doch ihre eigene Website (www.barbara-borchardt.de) seit einiger Zeit unzugänglich. «Sorry, wir arbeiten gerade an der Seite», bekommt man im Internet dort seit Tagen angezeigt, «in Kürze» sei man aber wieder zurück. Eine eingehendere Recherche bringt viel Klein-Klein aus dem Alltag einer umtriebigen Linken-Politikerin in der ostdeutschen Provinz zum Vorschein, aber auch manches, was an ihrer Eignung als Verfassungsrichterin erhebliche Zweifel weckt. Am Ende stellt sich der Eindruck ein, dass sich Barbara Borchardt eigentlich nicht verändert hat, seit sie vor 44 Jahren der SED beitrat.

Stramme Parteigenossin

Borchardt ist ein Kind der DDR, und das nicht nur im geografischen Sinne. Ihr Ziehvater war Kreisgerichtsdirektor in Templin, eine sogenannte Nomenklaturkaderposition, die man nur mit Zustimmung der SED-Kreisleitung bekleiden durfte. In der Kleinstadt im Norden Brandenburgs, die damals rund 11 000 Einwohner hatte, machte sie 1974 ihr Abitur – ein Jahr nach Angela Merkel übrigens, der sie regelmässig auf dem Schulhof begegnet sein dürfte. Anschliessend wollte sie Jura studieren, um später am liebsten den Posten ihres Ziehvaters zu übernehmen. Doch die 18-Jährige wurde Mutter und begann stattdessen, beim Rat des Kreises als «Instrukteurin» zu arbeiten – was so viel bedeutete, dass sie die Umsetzung der Beschlüsse von Staat und Partei zu überwachen hatte.

Mit 20 Jahren trat Barbara Borchardt dann der SED bei und gehört – entlang einer viermaligen Änderung des Parteinamens – bis heute der Linken an. Sie wurde 1976 Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde Retzow-Rutenberg und begann an der Kaderschmiede der DDR, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, ein Fernstudium. Nach dem Scheitern ihrer Ehe zog Borchardt in die Gemeinde Gross Daberkow im heutigen Mecklenburg-Vorpommern, wo die SED sie erneut zur Bürgermeisterin machte. Sie blieb in diesem Amt bis zum Untergang der DDR; gerade noch rechtzeitig schloss sie ein weiteres Fernstudium als Diplomjuristin ab. Wäre die friedliche Revolution nicht dazwischengekommen, hätten der damals 34-Jährigen im SED-Staat nun alle Tore offen gestanden.

Doch die Wiedervereinigung bereitete ihrer Karriere ein jähes Ende. Barbara Borchardt wurde arbeitslos. Über ihre Mitwirkung in der sozialistischen Diktatur findet sich in ihren Lebensläufen kein kritisches Wort. «Ich stehe zu meiner Vergangenheit, meiner Verantwortung als Mitglied der SED und ehemalige Bürgermeisterin», zog sie sich einmal in einer Vorstellungsrede auf die beliebte Floskel früherer SED-Funktionäre zurück, die eben nichts darüber aussagt, wie man heute zu dieser Vergangenheit steht.

Zumindest zum Bau der Berliner Mauer hat sich Borchardt 2011 klar geäussert. Zum 50. Jahrestag des Ereignisses unterschrieb sie eine Erklärung, in der sie die Teilung Berlins als für die damalige DDR-Führung «alternativlos» verteidigte. «Die Errichtung der Mauer», so konnte man dort lesen, «leitete eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa ein, die unter anderem durch die weltweite Anerkennung der DDR gekennzeichnet war.» Und aus der Tatsache, dass die SED-Führung dort auf unbewaffnete Flüchtlinge schiessen liess, wurde der beschönigende Satz: «Menschen verloren an der Grenze ihr Leben.» Selbst gegenüber dem harten Kern des Unterdrückungsapparates zeigte Borchardt keine Berührungsängste. Unter ihren im Netz konservierten Terminankündigungen findet man auch eine Veranstaltung mit der «Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR» – dem Lobbyverband von Stasi, Polizei und Nationaler Volksarmee.

Nach 1989 machte sie einfach weiter

Auch nach dem Untergang der DDR hielt Borchardt der Partei, die sich ab Februar 1990 PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) nannte, die Treue. Borchardt wurde Kreisvorsitzende, Fraktionsvorsitzende eines Kreistags und schliesslich stellvertretende Landesvorsitzende. 1998 zog sie in den Schweriner Landtag ein, dem sie bis 2016 fast ununterbrochen angehörte. Während sich andere Anhänger des SED-Regimes geläutert vom Sozialismus abwandten, machte sie einfach weiter.

Die Wiedervereinigung Deutschlands erlaubte es Borchardt allerdings, ihre alten Überzeugungen mit einer oppositionellen Attitüde zu verknüpfen, die sie früher nicht besass. «Ich habe mir 1990 geschworen, nie wieder zu schweigen, wenn ich meine, meine Stimme erheben zu müssen», sagte sie in ihrer Vorstellungsrede aus dem Jahr 2000. Sie sei es sich und ihren Kindern «schuldig, zu denken, nachzudenken, für dich selbst». Dieser Widerstandsgeist, wenn er nichts mehr kostet, ist unter ehemaligen Anhängern des SED-Regimes weit verbreitet. Auch nach dem Ende des Nationalsozialismus konnte man diesen psychologischen Mechanismus des nachträglichen Opponierens beobachten.

Beruflich kam Borchardt 1991 beim Arbeitslosenverband Deutschland unter, den ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter 1990 gegründet hatte. Die durch die friedliche Revolution entmachteten SED-Funktionäre, die zu jung waren, um in Rente zu gehen, hatten früh erkannt, dass sich bei diesem Thema für sie ein neues Wirkungsfeld auftat – und vor allem jede Menge staatlicher Zuschüsse zu verteilen waren. Die abgelöste Bürgermeisterin aus Gross Daberkow bekam bei dem Verein eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme. Schon bald wurde sie stellvertretende Geschäftsführerin und später sogar stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes.

Vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung

Für Kritik an Borchardts Wahl ins Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern sorgte allerdings weniger ihre lupenreine Parteikarriere, die sie auch nach dem Ende der DDR bruchlos fortsetzte. Irritationen lösten vor allem ihre Aktivitäten in der Gruppierung Antikapitalistische Linke aus, die seit Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Im jüngsten Bericht der Behörde wird der rund 1000 Mitglieder umfassenden Bundesarbeitsgemeinschaft der Linken bescheinigt, einen «grundsätzlichen Systemwechsel» und die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen «Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen» anzustreben.

Tatsächlich fordert die Gruppierung, der auch bekennende Trotzkisten angehören, nicht nur die Enteignung aller Banken, Versicherungen und «strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft» – wie es im Gründungsaufruf von 2013 heisst. Sie will in Deutschland auch den Sozialismus einführen, was «nur gestützt auf ausserparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe» möglich sei. Erst im März machte einer ihrer Sprecher Schlagzeilen, als er bei einer «Strategiekonferenz» der Linken erklärte, Aufgabe der Partei sei Folgendes: «Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen.»

Borchardt initiierte in Mecklenburg-Vorpommern 2006 die Bildung einer Landesarbeitsgemeinschaft der Gruppierung. In deren Gründungsaufruf heisst es, dass man die Zukunft der Partei vor allem darin sehe, «gesellschaftliche Gegenmacht zu stärken und Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu mobilisieren.» In einem Interview erklärte Borchardt 2010, dass ihre Organisation «natürlich» auch mit der Kommunistischen Plattform zusammenarbeite, einer weiteren vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung in der Linkspartei.

Wer gemeint hätte, Barbara Borchardt hätte sich mittlerweile von den Zielen der Organisation abgekehrt, musste sich in den vergangenen Tagen eines Besseren belehren lassen. Gegenüber mehreren Medien erklärte sie, dass sie der Antikapitalistischen Linken weiterhin angehöre. Sie werde ihre Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen, da diese keinen Widerspruch zu ihrer Tätigkeit als Verfassungsrichterin bilde. Die Ziele der Organisation stünden nicht im Gegensatz zum Grundgesetz. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, stellte sich ausdrücklich hinter sie und twitterte: «Ein Verfassungsgericht schützt die Verfassung und nicht die Wirtschaftsordnung – die ist im Grundgesetz nämlich nicht festgelegt.»

Diese von Linken gerne aufgestellte Behauptung ist insofern erstaunlich, als nach Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes das Eigentum in Deutschland «gewährleistet» wird – was eine Abschaffung des Kapitalismus ausschliesst. Einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht zudem eine eingehende Prüfung voraus. Nur bei «Bestrebungen, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind», darf es laut Gesetz aktiv werden. Auch nach Artikel 18 Absatz 2 der Mecklenburgischen Landesverfassung sind «Handlungen, die (. . .) darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten», verfassungswidrig.

«Gesellschaftliche Gegenmacht»

Jetzt also ist eine ehemalige SED-Funktionärin und bekennende Linksextremistin Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Das Gericht ist – neben dem Landtag und der Landesregierung – eines der drei Verfassungsorgane des Landes. Es entscheidet zum Beispiel über die Zulässigkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden. In der Vergangenheit hat die Linken-Politikerin mehrfach erklärt, Demokratie könne sich «nicht in Wahlen erschöpfen». Sie forderte nicht nur die Vereinfachung von plebiszitären Verfahren und die Absenkung der dafür notwendigen Quoren. Wenn es nach ihr gegangen wäre, könnte eine gut organisierte Minderheit auch den Landtag per Volksentscheid auflösen – ganz im Sinne der von ihrer Organisation geforderten Stärkung «gesellschaftlicher Gegenmacht».

Borchardts Wahl ist nicht mehr rückgängig zu machen. Sie zeigt aber schlaglichtartig, dass die Linke das Grundgesetz nur dann im Munde führt, wenn es ihr nützlich erscheint. In steter Regelmässigkeit startet sie Provokationen, um die Massstäbe politischer Normalität zu verschieben. Wenn sich kein Proteststurm erhebt, kommt die nächste Grenzverschiebung. Die SPD hingegen sieht in Borchardts Wahl nicht einmal ein Problem. Für die absterbende Partei zählt nur, dass sie im Gegenzug zwei eigene Kandidatinnen in das Verfassungsgericht befördern konnte. Das traurigste Bild liefert indes die CDU, die sich nach den Vorgängen in Thüringen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern als Steigbügelhalter der Linkspartei betätigt hat. Ihre Anhänger werden sich fragen, warum sie sie noch wählen sollen, wenn sie am Ende eine linksextreme Verfassungsrichterin bekommen.

Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/fall-barbara-borchardt-zeigt-dass-die-linke-das-grundgesetz-nur-dann-im-munde-fuehrt-wenn-es-ihr-nuetzlich-erscheint-ld.1558067

Anmerkung meinerseits:

Alle berufen sich auf das Grundgesetz, welches seit dem 18.07.1990 mit der Streichunug des Artikels 23 durch den damaligen Außenminister der USA , James Baker, gegenstandslos geworden ist.
Durch die nicht rechtsgültige Neufassung des Artikels 23, welcher 23 a lauten müßte um gültig zu sein,  es fehlt der räumliche Geltungsbereich, ist das Grundgesetz obsolet !
Die Bundesregierung und alle Abgeordneten des im Reichstag residierenden Bundestages wissen um diese Tatsache. Deshalb ist der Willkür hier in Deutschland Tür und Tor geöffnet.
Durch die Bundesbereinigungsgesetze wurde der Justiz, der POLIZEI, welche lediglich eine Firma für Verpackungen, Papier und Drucksachen  ist, und allen Behörden jegliche rechtliche Grundlage entzogen hoheitlich tätig zu werden.
Lediglich die Angst und die Unwissenheit der Bevölkerung gibt der Waffengewalt ausübenden Clique die Macht über die Bevölkerung.
Wohl wissend, das alle im Beamtenstatus stehenden vollumfänglich mit ihrem Privatvermögen haften, gemäß §839 BGB, da bereits 1982 die Staatshaftung ersatzlos aufgehoben wurde.
Das heißt jeder Diensttuende ist für sein Verhalten voll persönlich haftbar !
Alle Urteile und Beschlüsse sind aufgrund dieser Tatsache ungültig, werden jedoch dennoch teilweise mit brutalen Mitteln durchgesetzt.

Der Deutsche Bürger hat keine Grundrechte ! Denn er lebt im rechtsfreien Raum Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/fall-barbara-borchardt-zeigt-dass-die-linke-das-grundgesetz-nur-dann-im-munde-fuehrt-wenn-es-ihr-nuetzlich-erscheint-ld.1558067

Warum kommt so viel Wut auf Israel und Hass gegen Juden ausgerechnet von links?

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

*)

Der „klassische Antisemitismus“ – der sich auf rassische und religiöse Vorstellungen stützt – ist in Deutschland nicht mehr allzu weit verbreitet. Aber der so genannte „sekundäre Antisemitismus“ – und da geht es vor allem um die Relativierung des Holocaust – und der israelbezogene Antisemitismus – sind nach wie vor weit verbreitet.

Je nach Umfrage vertreten 25 bis 40 Prozent der Deutschen solche Ansichten, sagt Prof. Dr. Beate Küpper**) und weiter:

„Also Vergleiche: ‘Das, was die Nazis mit den Juden gemacht haben ist auch nicht schlimmer, als was die Juden jetzt mit den Palästinensern machen.‘ – Solche Sätze erfahren hohe Zustimmung. Oder: ‘Aufgrund der Politik Israels kann ich verstehen, dass man Juden nicht mag.‘“

Dahinter steckt, so die Sozialpsychologin Küpper, eine Täter-Opfer-Umkehr. Also der Versuch, die eigene Schuld zu relativieren:

„Indem ich den Opfern Mitschuld zuweise oder sage: ‚Juden benehmen sich auch nicht immer so super‘ –…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.453 weitere Wörter

Wider die unerträgliche „Nazi-Keule“! – SEIT WANN IST NATIONALSTOLZ NATIONALISMUS – ICH BIN PATRIOTIN!

Von Petra Janine Sulima Dröscher *)

(Autorin | Literatin, Schriftstellerin)

,,Also, ICH bin stolz darauf – im Sinne des Gesetzes – Deutsche zu sein. Und ebenso stolz bin ich, auf meine (polnisch-französische) genelogische Herkunft, als Europäerin.“

Deshalb lass‘ ich mich auch nicht provozieren, durch unsäglich unerträgliche und unsubstantiierte Vorwürfe bezüglich des grausamen „Holocaust“ vor mehr als 70 Jahren, wo ich übrigens noch gar nicht gelebt habe, oder sonstigen unzutreffenden, diffamierenden Nazifizierungen.

Warum lässt sich eigentlich Deutschland immer noch damit erpressen, wenn es um – zumeist finanziell ausgerichtete -Vorteilsschindungen von penetranten und unverschämten Forderungen geht?!

ℹ Per Definition

Der Nationalstolz ist im Allgemeinen eine positive, einheitsbringende Eigenschaft, die in ALLEN Nationen – sowohl von In- als auch Ausländern – stets akzeptiert und honoriert oder sogar noch zusätzlich befeuert wird – außer in Deutschland.

Den Bogen aber überspannt…

Wer genau hinsieht, erkennt die Nationalflagge von Rumänien, (blau; gelb; rot), und das auf fremden Terrain.Da „kocht“ die schöne Landschaft von Hawaii.

Diese Art wird schnell mit dem Rechtsextremismus verbunden.

Zwar existieren einige Parallelen, dennoch sind beide sehr verschieden.

Beispiel:

Ein handelsüblicher deutscher Hausmann kocht seinen Gästen etwas Gutes.

Einer der Gäste ist Italiener und läuft nach kurzer Zeit in die Küche und schaut dem Hausmann bei der Arbeit schweigend zu.

Als dieser dann fragt, was er denn wolle, antwortet der Italiener:

„Also eigentlich verwendest du das falsche Öl. Die Würzmischung ist ebenfalls nicht so geschickt gewählt, und so nebenbei, ich sehe hier auch kein Basilikum.“

Auf den Hinweis des Hausmannes, er würde immer so kochen, reagiert der Italiener so,

,,Was weisst du denn schon? Ich bin Italiener! Wir haben das Kochen im Blut, wir können das einfach. Also, lass mal einen Italiener ran. Schliesslich haben wir auch die Pizza erfunden.“

Das ist zwar übertriebener Nationalstolz, doch noch lange kein Rechtsextremismus.

Das wäre dann erst der Fall, wenn der deutsche Hausmann daraufhin den Gasherd aufdrehen, den Raum schnell verlassen und verschließen und hinterher ,,Deutschland! Deutschland!“ schreien würde.

Da er solche dummen Aktionen allerdings brav unterlässt, hat man es hier nur mit einem übertriebenen Nationalstolz zu tun.

Aus diesem übertriebenem Nationalgefühl KANN zwar Rechtsextremismus folgen, ist aber erst ab einem geringeren IQ die Konsequenz.

Andere Formen wären der übertriebene Gebrauch nationaler Symbole wie Flaggen oder Wappen, aber auch die Verweigerung ausländischer Gegenstände.

Hier folgen nun veranschaulichende Beispiele zum Patriotismus.

Mit seiner Kritik am Asyl-Beschluss des Grünen-Parteitages hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer eine Debatte um den Satz „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ losgetreten.

Die Grünen hatten in Stuttgart beschlossen, für die Aufhebung des so genannten Asyl-Kompromisses von 1993 einzutreten.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verglich Meyer, in seiner Reaktion auf dessen Kritik, mit einem Skinhead.

FAZ.NET dokumentiert Äußerungen von Prominenten aus Politik und Gesellschaft in der Nationalstolz-Debatte:

„Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“

(CDU Generalsekretär Laurenz Meyer, am 28.10.2000 im Magazin „Focus“ im Zusammenhang mit der Debatte um Zuwanderung und die „deutsche Leitkultur“)

„Mit vielem können wir in Deutschland sehr zufrieden und auf manches auch mit Recht stolz sein.“

(Bundespräsident Johannes Rau in seiner Weihnachtsansprache 2000)

„Das ist die Flachheit, der geistige Tiefflug, der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet.“

(Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), am 12.3., im WDR, zur Äußerung von Meyer, er sei stolz, ein Deutscher zu sein).

„Ich bin stolz darauf, wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft Weltmeister wird.

Die haben mich zwar nie mitspielen lassen, trotzdem bin ich stolz darauf.“

(FDP-Vize Rainer Brüderle am 15.3., auf einer Wahlkampfveranstaltung, in Mainz und am 20.3., vor Journalisten in Berlin).

„Sich mit Goethe, Schiller und Beethoven zu identifizieren, setzt voraus, dass man sich für Auschwitz und Hitler schämt – was nicht heisst, dass junge Menschen für das Dritte Reich schuldig sind.“

(Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ vom 17.3.)

„Die Menschen in Deutschland können stolz auf unser Land sein, stolz auf unsere Demokratie, unsere Rolle als Partner für Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle.“

(Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der „Rheinischen Post“, vom 17.3.)

„Wir können gemeinsam stolz sein auf unser Land, auf das, was wir in unserem Land geschaffen haben, und wir können stolz sein auf die Menschen in unserem Land, die ihr Bestes geben wollen.“

(CDU-Chefin Angela Merkel, am 17.3. in einem Brief an 400 CDU-Funktionäre).

„Ich bin stolz auf unser Land und auf die Deutschen, die zum Beispiel vor elf Jahren mit Kerzen Herrn Honecker das Fürchten gelehrt haben.“

(FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am 17.3. in den „Bremer Nachrichten“)

„Wir sind nun einmal nicht Franzosen oder Polen. Wir haben eine andere Geschichte.“

(Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im „Tagesspiegel“ vom 18.3.).

„Bei einem Bundespräsidenten, der diesen Stolz nicht hat, darf man fragen, ob er die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger seines Landes angemessen vertritt.“

(CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am 19.3. in der „Bild“-Zeitung).

„Man kann nur stolz auf etwas sein, wozu man selber beigetragen hat.“

„Ich bin stolz auf das, was wir in Deutschland in den Jahren seit 1949 und nach 1989 an Freiheit und Gerechtigkeit in Solidarität aufgebaut haben.

Ich bin gerne Deutscher – wie alle deutschen Patrioten. Und deshalb lehne ich Nationalismus ab.“

„Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt.

Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“

(Bundespräsident Johannes Rau, am 19.3. in Berlin)

„Ich könnte mir nie vorstellen, auf Deutschland stolz zu sein.“

(PDS-Chefin Gabi Zimmer, am 19.3. in Berlin)

„Der Satz ‚Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein‘ suggeriert, dass es nicht gut ist, wenn man kein Deutscher ist.“

(SPD-Fraktionschef Peter Struck, am 19.3. im ZDF)

„Ich bin in Österreich geboren, und ich bin auch stolz, Österreicher zu sein.

Grenzen mochte ich noch nie und deshalb fühle ich mich auch in Deutschland sehr wohl.“

(„Musikantenstadl“-Moderator Karl Moik, am 19.3. im ddp-Interview)

„Ich bin auf die Leistungen der Menschen und auf die demokratische Kultur stolz.

Und in diesem Sinne bin ich ein deutscher Patriot, der stolz ist auf sein Land.“

(Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in der „Süddeutschen Zeitung“, vom 20.3.)

„Wenn wir die Liebe zur Heimat, die Liebe zum Vaterland, alle diese patriotischen Gefühle, die niemand haben muss, die aber viele Menschen haben, ich auch, den Rechtsextremen überlassen, können wir den Kampf gegen den Extremismus aufgeben.“

„Man muss nicht stolz sein, ein Deutscher zu sein, aber man darf es.“

(Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble, am 20.3., im DeutschlandRadio Berlin).

„Natürlich kann man auf sein Land stolz sein.“

(SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt, am 20.3., im ZDF).

„Ich bin gerne Deutscher.

Weil ich diese Sprache liebe, weil ich meine geistigen Impulse aus ihr beziehe.

Und vor allem weil ich die politische Ordnung bejahe, die dieses Land hat.

Das finde ich gut, und darum leben wir in einem Land, in dem es sich zu leben lohnt.“

(Präses Manfred Kock, am 20.3., im Südwestrundfunk).

„Der Begriff ‚Stolz‘ sollte in Deutschland erst dann wieder ganz vorsichtig zur Anwendung kommen, wenn es uns gelungen ist, den neuen Nazi-Scheiß zu stoppen.“

(Alt-Rocker Udo Lindenberg, am 20.3., im ddp-Interview).

„Warum sollte ich nicht stolz darauf sein, Deutscher zu sein?“

(BDI-Chef Michael Rogowski am 20.3. im ddp-Interview)

(Quelle, Zitate und Beispiele, @see, mit Material, von ddp)
* (Auch veröffentlicht auf den beiden politikkritischen Facebook Seiten: ,,International POLICY in the FOCUS of critical PUBLICITY“ sowie ,,Deutschland, ,,first“, Gewaltlose freie Meinung & Contra Extremismus“)

 

Quelle: https://conservo.wordpress.com/2018/05/10/wider-die-unertraegliche-nazi-keule-seit-wann-ist-nationalstolz-nationalismus-ich-bin-patriotin/

Die Jahrhundert-Rede von Eugen Drewermann (Bildlich untermalt) – Mit Ganser, Jebsen, Wagenknecht

In diesem Jahr wurde zum wiederholten Male ein Protestcamp und ein großes Programm rund um die Demonstration gegen die Airbase Ramstein organisiert. An dem Demonstrationswochenende hielt Eugen Drewermann eine Rede, die sich an die Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt richtete.

Die Friedensbewegung fühlt sich genötigt allen eine Plattform zu bieten, die diese Verhältnisse nicht länger ertragen können und der schnellste und effektivste Weg dahin wäre nunmal #rausausderNATO!:
https://www.facebook.com/events/568038056653112/

Danke an die Friedensaktivisten

Patriotische Solidarität – Direkthilfe nach dem Sturm – Wenn diese schräge Re-GIERung ihnen die Hilfe verweigert, ist es unsere Pflicht als Mensch, daß WIR UNS gegeseitig unterstützen!

BITTE TEILEN WAS DAS ZEUG HÄLT UND SPENDEN – AUCH 5 € HELFEN…. EURE HILFE KOMMT DIREKT AN!

Patriotische Solidarität – Direkthilfe nach dem Sturm

Gößnitz_Dammstraße_Hochwasser_2013

Nach den verheerenden Stürmen von Sonntag auf Montag in Baden-Württemberg wird erst in diesen Tagen das volle Ausmaß der Verwüstung klar. Vor allem der Ostalbkreis und der Kreis Schwäbisch Hall sind schwer betroffen, hier starben infolge des Unwetters mindestens vier Menschen. Während die Aufräumarbeiten noch andauern, kündigen Meteorologen für die zweite Wochenhälfte bereits neue starke Regenfälle an. Die Lage könnte also noch schlimmer werden.

„Ein Prozent für unser Land“ hat durch zahlreiche Zuschriften aus der Region erfahren, daß die Hilfe seitens der Behörden nur schleppend anläuft. Während der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Presseschar medienwirksam bei den Aufräumarbeiten zuschaut und „sich ein Bild der Lage macht“, haben die Opfer des Unwetters oft alles verloren und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Kretschmann scheint den Ernst der Lage nicht nur zu verkennen, er leistet sich auch folgende Aussage zur Katastrophe: „Wir können ja nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierher kommen und das irgendwo verstreuen.“ Die peinliche „Hochwasser- Inszenierung mit Flüchtlingen in der Weststadt“ leistet ihr übriges.

Doch wo Politiker nur billige Versprechungen machen und monatelang Soforthilfen in umständlicher Bürokratie feststecken, da wird „Ein Prozent“ nicht tatenlos zusehen, sondern den Betroffenen direkt helfen. „Ein Prozent“ hat umgehend Aktivisten in die Unwetterregion mobilisiert und organisiert weitere Hilfe vor Ort.

Wie können Sie helfen?

+ „Ein Prozent“ wird alle Aktivisten in der Region nach Kräften unterstützen. Wer bei der Beseitigung der Unwetterschäden mit anpacken möchte, meldet sich bei Helge Hilse unter aktiv@einprozent.de

+ Wer die Aktivisten und Geschädigten finanziell unterstützen möchte – denn Geld wird sicher gebraucht – spendet unter dem Betreff „Patriotische Solidarität“ an:

Ein Prozent
IBAN: DE77 8005 3762 18940580 00
BIC: NOLADE21HAL

Oder per PayPal.

Ihre Spenden landen direkt bei den Betroffenen! Keiner bleibt zurück, wir stehen für patriotische Solidarität!

Quelle : https://einprozent.de/patriotische-solidaritaet-direkthilfe-nach-dem-sturm/

———————————————————————————————————————-

Liebe Unterstützer,

während Unwetter und Sturm dieser Tage einer sommerlichen Schönwetterfront weichen,
kämpfen in Baden-Württemberg und Niederbayern etliche deutsche Familien weiter gegen
die immensen Schäden, die von den verheerenden Stürmen und der Flut in den vergangenen
Wochen hinterlassen wurden.

Die Aufräumarbeiten sind vielerorts in Gang gekommen, aus einer nachbarschaftlichen
Begrüßungsformel wurde durch die Not hier und dort eine echte Gemeinschaft geboren.

Dennoch stehen viele Familien vor dem Nichts, wissen nicht weiter und warten voller
Hoffnung auf die versprochene Unterstützung durch die Landesregierungen.

Als die Soforthilfen in umständlicher Bürokratie festzustecken drohten –
noch immer drohen? – starteten wir von „Ein Prozent“ einen patriotischen
Spenden- und Solidaritätsaufruf.

Heute, rund zwei Wochen später, sind über 5000 Euro zusammengekommen.

Ein großer Dank geht an alle Spender und Hilfsbereiten!

Wir richten unseren Dank direkt an Sie!

Die erste finanzielle Hilfe wurde überdies bereits geleistet. Empfänger dieser Spende
ist die Familie Fiebig im niederbayerischen Triftern. Die Not der jungen Familie war
und ist groß, Hilfe war sofort und ohne großes Gerede dringend zu leisten.

Wir waren vergangenen Samstag vor Ort und haben die
Geschichte der Familie filmisch dokumentiert:

 

Quelle : https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/page/3/

———————————————————————————————————-

EIGENER KOMMENTAR :

Wir Menschen müssen für uns gegenseitig einstehen und uns unterstützen. WER wenn nicht WIR ?

Auf diese Lumpenpack von ReGIERung braucht keiner zu hoffen, der von den Wetterkatastrophen betroffen ist – die helfen nur den Refugees, nicht den Deutschen!

Zeigen WIR also Solidarität mit unseren Mitmenschen , denn diese können nichts für dieses Lumpengesindel in Berlin/Bonn und den Bundesstaaten….

Teilt den Beitrag sehr großflächig und schaut mal nach, ob Ihr was entbehren könnt, was ihnen hilft… da ist Geld die größte Hilfe momentan.

Laßt uns diesen Lumpen zeigen, das das deutsche Volk Charakter und Rückgrat
besitzt
, welches diesen ReGIERungs-Lumpen fehlt!

Unterstützen WIR ALLE GEMEINSAM unsere Mitmenschen dort, welche dringend auf Hilfen angewiesen sind, die diese ReGIERungs- Lumpen ihnen vehement verweigern!

Ich DANKE EUCH!!!
Kräutermume

Danke an Kräutermume

 

Offener Brief an die Partei die Linke: Widerstand sieht anders aus

Die Linke hat sich von ihren Wurzeln weit entfernt

Bildquelle: shutterstock.com Urheberrecht: Fabian Bromann

Ich war mein ganzes Leben lang Kommunist. Ich dachte ich hätte meine geistige Heimat in der Partei der Linken gefunden. Doch ich werde immer mehr enttäuscht: Anstatt sich auf die patriotischen Werte der kommunistischen Bewegung zu stützen, wird in immer stärkeren Maße der Multikulti dieser Regierung nachgeplappert.

Ich spreche hier mit Absicht von nachgeplappert, denn das was da von sich gegeben wird, ist ohne Sinn und Verstand. Wie kann man das Recht auf Einwanderung, auf Unterwanderung einer Gesellschaft, mit Menschlichkeit und Nächstenliebe verwechseln?

Ist den Linken nicht bewusst, dass Humanität und Nächstenliebe nur abartige Schlagwörter sind, um das große globale Ziel der „Vernichtung“ der europäischen Nationalstaaten, insbesondere Deutschlands, zu vollstrecken. Und dies im Interesse des angloamerikanischen Finanzkapitals.

Bei dieser Flüchtlingskrise geht es nicht um Menschlichkeit, kulturelle Bereicherung oder Nächstenliebe. Zu solchen Gefühlen ist Frau Merkel nicht fähig. Es geht um die „Vernichtung“ der deutschen Nation, um das Auslöschen der deutschen Identität.

Es geht darum, eine wehrlose in sich zerstrittene Bevölkerungsmasse zu erzielen, worin keiner weiß wo er herkommt, zu wem er gehört und keiner weiß, wie es weitergeht. Also ein gesamtgesellschaftliches Chaos ohne Struktur und Zusammenhalt, mit einem Leben ohne Ziel, Richtung und Recht. Ein Leben ohne Würde, ohne Freude am Leben sowie ohne Liebe. Dafür Hass als auch Missgunst und Entwürdigung von Mann und Frau.

Was eignet sich da besser, als eine Migrantenwelle von islamistischen „Herrenmenschen“. Sie werden sich nie integrieren. Sie bleiben immer „Herrenmenschen“, die ihre Herrschaft mit allen zu Gebote stehenden Mitteln durchsetzen werden, denn dort wo die Scharia nicht gilt, ist Feindesland.

Genau diese Menschenmassen werden gezielt nach Deutschland gelockt, um eine möglichst schnelle und nachhaltige Unterwanderung durchzusetzen. Die Kommunisten haben immer für den Erhalt der Nation gekämpft. So im spanischen Bürgerkrieg, aber heute auch im Donez.

Wie verträgt sich die derzeitige Politik der Linken? Sie scheint den Ernst der Situation nicht begriffen zu haben, oder sie steht wirklich für eine offene Gesellschaft ohne Struktur und Zusammenhalt.

Oder, was ich befürchte, die Partei die Linke wurde systematisch unterwandert, so dass sie nicht fähig ist, ihre grundlegenden Positionen zu vertreten. Befindet sich diese Partei in der Auflösung oder der Integration in die Systemparteien CDU/SPD/Grüne, was auf das Gleiche hinauskommt. Die Lage ist ernst, sie ist todernst und die Zeit rennt dahin.

Es geht um den gesellschaftlichen Erhalt der Nation. Es geht um unser aller Leben. Es geht um Freiheit oder Knechtschaft.

Diese radikalen Linken haben nichts mit links zu tun. Sie werden von der Regierung bezahlt. Sie sind so frei, Deutschland als ein Stück „Scheiße“ zu bezeichnen und fordern Harrybomber bombe noch einmal.

Die radikale Linke ist vom Hass zu Deutschland zerfressen. Sie steht damit gegen alle aufrechten Menschen, welche das Leben lieben. Sie sind „Volksverräter“ und „Verbrecher“. Diese „Verbrecher“ werden von der Regierung gezüchtet, mit Steuergeldern bezahlt und aufgehetzt. Das ist „Regierungsterror“, die Vorstufe zur offenen terroristischen Diktatur des Kapitals, dem Faschismus.

Wo bleiben die patriotischen Grundwerten der kommunistischen Bewegung?

Wo bleibt die Distanzierung von den radikalen Linken?

Wo bleibt die Distanzierung von den verbrecherischen Absichten der Regierung?

Wo bleibt die Distanzierung von der Asylpolitik?

Wann endlich wird sich die Partei die Linke, als eine patriotische Bewegung begreifen, die in der Tradition der kommunistischen Bewegung steht?

Wann endlich findet die Partei die Linke den Schulterschluss zu allen patriotischen Kräften, zur Erhaltung der Nation: für Freiheit, Wahrheit und Liebe?

Es ist höchste Zeit. Noch lässt sich der „Asylwahnsinn“ ohne Bürgerkrieg stoppen.

Gezeichnet

Hochachtungsvoll

Gerhard S.

Quelle: http://www.patriotenstimme.de/2016/02/offener-brief-an-die-partei-die-linke/