Trotz versuchter Verhinderung: 90% der Katalanen stimmen für die Unabhängigkeit

Der brutale Versuch des spanischen Regimes das Referendum in Katalonien zu verhindern hat den Wunsch der Katalanen nur noch verstärkt, sich von Spanien zu trennen, denn die Regionalregierung hat verkündet, eine überwältigende Mehrheit hat sich für die Unabhängigkeit entschieden, mit mehr als 90 Prozent der Wähler.

Kurz nach Mitternacht am Sonntag verkündete der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, 2’262’424 Stimmzettel sind gezählt worden. Davon sind 2’020’144 Ja-Stimmen oder 90,09 Prozent; 176’565 Nein-Stimmen oder 7,87 Prozent; und 45’586 Leerstimmen 2,03 Prozent. Das heisst es gab 2’242’295 gültige Stimmen. Ungültige Stimmen sind 20’129 oder 0,89 Prozent.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 42,34 Prozent der insgesamt 5’343’358 Wahlberechtigten. Der Hauptgrund liegt wohl daran, viele Wahlberechtigte wurden von der Polizei „Guardia Civil“ mit Schlagstöcken und Gummigeschosse daran gehindert ihre Stimme abzugeben.

Hunderte Wahllokale – ungefähr 14 Prozent der ganzen – wurden von der Polizei geschlossen!

Mit diesem Resultat im Rücken hat die Regierung in Barcelona deshalb versprochen, innerhalb von 48 Stunden offiziell die Unabhängigkeit zu erklären!

Obwohl Madrid die Wahl als illegal bezeichnete, hat der Leiter der internationalen parlamentarischen Delegation zum katalanischen Referendum, Dimitrij Rupel, bei einer Pressekonferenz am Sonntag gesagt, das Referendum über die Unabhängigkeit wurde in Übereinstimmung mit spanischen Gesetzen vorbereitet.

Das heißt, es wird wohl zu einem Rechtsstreit zwischen der Zentral- und Regionalregierung kommen und Madrid sich vor einem internationalen Gericht für die anti-demokratische und völkerrechtswidrige Vorgehensweise verantworten müssen.

Am Sonntagabend hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verkündet, kein Referendum hätte stattgefunden, nachdem er alles getan hat um den Wahlvorgang zu verhindern, durch die Verhaftung von Offiziellen, Abschalten des elektronischen Wahlsystems, der Beschlagnahmung von Wahlurnen, Vernichtung von Stimmzetteln, Schliessung von Wahllokalen und dem gewaltsamen Vorgehen der Bundespolizei gegen Wähler.

Jetzt sind alle Augen auf den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, gerichtet, wie er weiter vorgehen will. Jedenfalls liegen die Nerven blank und die Wut in der katalanischen Bevölkerung ist sehr gross gegenüber Madrid, wegen dem brutalen Versuch die Wahl zu verhindern.

„Die katalanische Regierung wird dem katalanischen Parlament den Ausdruck der Souveränität unserer Bevölkerung übermitteln, das Resultat des Referendums, so dass es entsprechend dem Referendums-Gesetz handeln kann.“

„Katalonien hat seine Souveränität und seinen Respekt gewonnen und seine Institutionen haben die Pflicht das Resultat umzusetzen“, fügte Puigdemont hinzu.

Laut Puigdemont hat Spanien „eine schändliche neue Seite in seiner Geschichte mit Katalonien geschrieben“, und die Attacken der Polizei gegenüber den Wählern sei eine krasse Verletzung der Menschenrechte.

Laut katalanischer Regierung ist die Anzahl an Verletzten durch die Polizeibrutalität auf über 840 gestiegen.

Er wendete sich an die europäischen Staatsführer und sagte, dieses Thema sei „nicht mehr eine interne Angelegenheit Spaniens!

Übrigens, das Fussballspiel zwischen Barcelona und Las Palmas vor leeren Rängen ging 3 zu 0 aus. Tore schossen Sergio Busquets (49), Lionel Messi (70) und wieder Messi (77).

Arshan sagt Danke!

Der Polizeistaat schlägt zu: Madrid entsendet Militärkräfte nach Katalonien

Symobolbild – Spanische Soldaten bei einer Parade am 19. Juli 2017

Madrid entsendet Militärkräfte nach Katalonien zur Unterstützung der Guardia Civil. Bei den Truppen soll es sich um Logistikeinheiten handeln, die unter anderem schon in Afghanistan tätig waren. Die katalanische Regierung will offenbar am Montag die Unabhängigkeit ausrufen.

Die genaue Zahl der von Madrid nach Katalonien entsandten Soldaten ist nicht bekannt, aber laut der Zeitung El Confidencial handelt es sich um zwei Truppenkontingente und 20 Lastwagen der „Logistic Support Group 41“ (AALOG 41), die unter anderem schon in Afghanistan eingesetzt wurde. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Aufgabe in der logistischen Unterstützung der in Katalonien verharrenden Polizeieinheiten der Guardia Civil liegt. Die Aussendung der Truppen könnte zu einer weiteren Eskalation führen, da der katalanische Präsident Carles Puigdemont schon die Anwesenheit der Guardi Civil als „Besatzungstruppen“ gebrandmarkt hatte. Er hatte zudem alle spanischen Polizeikräfte aufgefordert, Katalonien umgehend zu verlassen.

Aus einigen spanischen Politikkreisen wurde die Entsendung der Soldaten begrüßt. So verteidigte der ehemalige Vizepremierminister Alfonso Guerra in einem Radiointerview mit dem Sender Onda Cero die Maßnahme. Es gehe darum, die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen,

die durch eine profaschistische Unabhängigkeitsbewegung geschaffen worden ist, die einen Staatsstreich durchführen will.

© Reuters
Sollte die katalanische Regionalregierung am Montag die Unabhängigkeit ausrufen, könnte es wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der spanischen Polizei kommen.

Politiker vergleichen Unabhängigkeitsbewegung mit islamistischen Terroristen

Der Politiker der Sozialistisch Partei Spaniens verglich die Situation in Katalonien sogar mit der in Frankreich. Die Armee sei in Paris wegen der terroristischen Bedrohung schon seit einem Jahr auf den Straßen, doch das mache Frankreich nicht weniger zu einem demokratischen Land. Damit verglich er indirekt die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit der Bedrohung durch dschihadistische Terroristen. Die Militäreinheiten sollen in der Kaserne von Santa Eulalia de Sant Boi de Llobregat, wenige Kilometer von Barcelona entfernt, stationiert werden.

Die AALOG 41 bietet Unterstützungs- und Wartungsdienste sowie Werkstatteinheiten an. Sie war bisher in Bosnien, im Kosovo, im Irak, im Libanon und in Afghanistan im Einsatz. Die logistische Unterstützung der Guardia Civil war offenbar nötig geworden, nachdem immer mehr Hotelbetreiber in Katalonien die Polizeieinheiten nicht mehr beherbergen wollten. Es kam auch zu Demonstrationen vor Hotels, in denen spanische Polizeikräfte vermutet wurden. Bislang ist allerdings noch nicht von einer militärischen Mobilmachung die Rede. Doch das könnte sich unter Umständen mit der kommenden Woche ändern.

Madrid zeigt keine Verhandlungsbereitschaft

Für Montag haben die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, bei der offenbar die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll. Zugleich aber forderte der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, am Mittwochabend erneut Gespräche. „Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung“, so Puigdemont.

Er habe in den vergangenen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, fügte er hinzu. Die Zentralregierung lehnt Gespräche bisher jedoch ab und verfolgt eine harte Linie. Auch die EU und die Bundesregierung in Berlin haben eine Vermittlerrolle bisher abgelehnt. Puigdemont betonte in seiner Fernsehansprache dennoch:

Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören.

Dass König Felipe VI. in seiner Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen auch nicht direkt ansprach, wurde von Puigdemont scharf kritisiert. In Richtung des Königs sagte der katalanische Regierungschef:

So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht.

Eskalation vorprogrammiert – Militärische Mobilmachung droht

Unbestätigten Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und die Region vorübergehend von Madrid aus zu verwalten. Es scheint nur noch wenige Optionen zu geben, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen kann. Die erste Möglichkeit wäre in der Tat die Aktivierung des erwähnten Paragraphen. Dieser sieht vor, der Regionalregierung bei der Gefährdung nationaler Interessen alle Kompetenzen zu entziehen und diese in die Hände der Zentralregierung zu legen.

Am Ende eines mehrstufigen Verfahrens bräuchte es die absolute Mehrheit im spanischen Senat, um diese Maßnahme anzuwenden – und die hat Ministerpräsident Rajoys konservative Partido Popular (PP). Die Regierung könnte sich unter Umständen auch auf das Völkerrecht berufen, das einem Land zur Not auch die Anwendung institutioneller Gewalt erlaubt, um die Integrität des Landes zu verteidigen. Sollte der spanische Senat tatsächlich den Artikel 155 einsetzen, sind blutige Auseinandersetzung quasi vorprogrammiert, an deren Ende auch eine militärische Mobilmachung stehen könnte.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Lösung der Krise auf politischem Weg, auch wenn es im Augenblick nicht danach aussieht. Am Tag nach dem Referendum bot Puigdemont der Zentralregierung Gespräche an, doch von Rajoy kam nur die Ansage, man könne über alles reden, so lange es im Rahmen der Verfassung sei. Zurzeit soll es auf politischer Ebene keine Kommunikation zwischen Barcelona und Madrid geben. Schon eine weniger radikale Forderung Kataloniens stand außerhalb des Verfassungsrahmens: ein erweiterter Autonomiestatus für die Region.

Verfassungsgericht kassiert Autonomie und verstößt damit gegen die Verfassung

Im Jahr 2010 hatten sich die Katalanen in einem Referendum dafür ausgesprochen. Das spanische Parlament stimmte ebenfalls dafür. Doch das Verfassungsgericht verbot die weitergehende Autonomie – obwohl die Katalanen laut den Paragraphen 147.3 und 152.2 der spanischen Verfassung eine Änderung des vom Parlament gewährten Autonomie-Status in einer Volksabstimmung hätten bestätigen müssen. Die Aufhebung der Autonomie durch das Verfassungsgericht wirkte wir ein Brandbeschleuniger in dem schon lange lodernden Konflikt zwischen Madrid und Barcelona.

Der spanische Ministerpräsident lehnt auch einen veränderten Finanzausgleich als Verhandlungsangebot für die wirtschaftlich starke Region ab, die fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens erbringt. Doch internationaler Druck könnte Rajoy eventuell wieder an den Verhandlungstisch zurückbringen.

Eine weitere Möglichkeit, um den Konflikt zu beenden, wäre die erfolgreiche Unabhängigkeit Kataloniens. Vermutlich das unwahrscheinlichste aller möglichen Szenarien. Ein unabhängiges Katalonien würde nach jetzigen Einschätzungen in die EU streben, wäre jedoch nicht automatisch ein weiterer Mitgliedsstaat. Es müsste den kompletten Beitrittsprozess durchlaufen. Auch die Übergangsphase könnte wirtschaftliche Unruhe auslösen, da große internationale Unternehmen wie Seat, Carrefour oder Amazon abwandern könnten.

Vor allem dürfte eine Aufnahme Kataloniens vor allem an Spanien scheitern. Da der EU-Rat einstimmig für die Neuaufnahme eines Staates votieren muss, kann Spanien jederzeit mit einem Veto den Weg der abtrünnigen Region in die EU versperren.

Die Krise könnte sich jedoch auch gegen den spanischen Ministerpräsidenten selbst wenden. Im Prinzip könnten sich alle parlamentarischen Kräfte abseits von Rajoys PP und der zentristischen Partei Ciudadanos gegen den Regierungschef zusammenschließen und ihn per Misstrauensvotum stürzen. Allerdings ist eine solche Entwicklung sehr unwahrscheinlich, da die oppositionellen Sozialisten der PSOE bereits angekündigt haben, ebenfalls die Verfassung und damit die Einheit Spaniens verteidigen zu wollen. Im Gegensatz zu der im Parlament vertreten linken Partei Podemos. Deren Vorsitzender Pablo Iglesias kritisierte zunächst die Polizeigewalt der Guardia Civil, und schlug am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde zwischen Rajoy und Puigdemont vor:

Wir möchten die beiden bitten, sich in einer Vermittlung zu einigen. Sie sollen sich zusammensetzen und miteinander sprechen – zunächst einmal allein darüber, wer vermitteln könnte, um einen politischen Dialog zu beginnen, der leider abgerissen ist.

Gefunden bei und Quelle : https://de.sott.net/article/31214-Der-Polizeistaat-schlagt-zu-Madrid-entsendet-Militarkrafte-nach-Katalonien

Gefunden bei : https://kraeutermume.wordpress.com/Der-Polizeistaat-schlaegt-zu-Madrid-entsendet-Militaerkrkraefte-nach-Katalonien

Arshan sagt Danke!

+++ Aus aktuellem dringlichen Anlass – Wichtige Meldung zur Lage und Situation um Nordkorea – Lage droht zu eskalieren !+++

– Ein von unseren Informanten aufgegriffener codierter , in einer geheimen Frequenz gesendeter Funkspruch vor 3 Tagen konnte zum größten Teil decodiert werden. Von ihm inhaltlich ausgehend muss demnach noch an diesem Wochenende mit einem erneuten 6. Atomtest Nordkoreas gerechnet werden! Trump hatte von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass wenn es zu einem weiteren Atomtest kommen sollte dieser auch zu militärischen Mitteln greife.

Zudem zeigen Beobachtungen und Auswertungen von Satellitenbildern ungewöhnlich erhöhte Aktivitäten auf dem Testgelände in Nordkorea. Genaue Auswertungen haben ergeben:“ Das Raketensilo des unterirdischen Schachtes , der mit einem nuklearen Sprengkopf bestückt wurde ist wie von uns berichtet vor 8 Wochen mit Wasser geflutet worden und der gegossene Betondeckel der ca. eine Stärke von 15 Metern aufweist ist Rückmeldungen zur Folge absolut durchgehärtet. Somit steht dem Test nichts mehr im Wege.

Nicht weniger beunruhigend ist die Tatsache, dass die von einem unserer Aufklärer aufgefangenen Funksprüche, die zu unserer Meldung am 09.07.2017 führten, in der es vermuten lies, das es zu Raketenstarts von einem Nordkoreanischem U-Boot kommen könnte als heute bestätigt erwies. Die Meldungen sind von uns bereits an die alternativen internationalen Medien weiter gegeben worden. Auch die Meldung dass sich dieses U-Boot tief in das Chinesische Meer vorwagte, um zu testen wie lange es unbemerkt bliebe hat, sich bestätigt.

Somit hat es sich als deutlich herausgestellt, dass wir hier von einer verifizierten Quelle sprechen können, die wir in unserem Informantenpool als Mitglied haben gewinnen können. Eben genau dieser Informant gab uns auch die Meldung des bevorstehenden Atomtests weiter. Auch wenn wir hoffen, dass sich zum ersten Mal eine Meldung von uns als Unbestätigt erweist, ist dennoch von einer nahezu 99 % igen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass es zu dem 6. Atomtest Nordkoreas kommen wird in wenigen Tagen. Der genaue Tag kann nur vermutet werden, die Decodierung, sofern sie richtig entschlüsselt wurde lässt auf das kommende Wochenende hin deuten, also zwischen dem 04 und 06. August 2017.

Desweiteren möchten wir euch darüber aufklären, weshalb es wie von uns bereits am 09.07.2017, lange bevor es auch nur ein einziges Nachrichtenportal meldete zu den angekündigten Raketenteststarts von einem nordkoreanischem U-Boot aus kam. – Was wir wissen ist sehr beunruhigend. Demnach bereitet sich das Nordkoreanische Militär konkret darauf vor, mit sog. Ausstoßtests von U-Boot gestarteten Raketen die Möglichkeit zu erhalten die doch um eine Tonne schwerere Interkontinentale balistische Rakete mit einem neuen Raketenvorschubantrieb der in drei Phasen unterteilt ist voran zu bringen. Der nukleare Sprengkopf der ICBM wiegt ca. 1000 kg. Bedingt durch dieses Zusatzgewicht schaffte es derzeit der gampfgesteuerte Raketensiloaustoß des U-Bootes noch nicht die Rakete beim Start so weit von Bord abzustoßen, dass die Startflamme der Zündung des Raketenantriebes nicht das U-Boot in Gefahr bringt.

Für die Zündung und Start der nuklearbestückten Interkontinentalrakete muss das U-Boot bis knapp unterhalb der Wasseroberfläche auftauchen. Um die neuen leistungsfähigeren Raketenvorschubantriebe und Ausstoßvorrichtungen zum gewünschten Ergebnis zu bringen, wird Nordkorea in den nächsten Tagen noch einige dieser von einem U-Boot getesteten Raketenstarts vornehmen. Sie werden nur wenige Kilometer fliegen und ins Meer stürzen, da es hier nicht um Reichweite geht.

Der Raketentest vor ein paar Tagen diente dazu, das neue Hitzeschutzschild das den Raketensprengkopf beim Widereintritt in die Erdatmosphäre vor dem Verglühen zu bewahren. Dies ist jedoch gescheitert. Hätte also diese Rakete einen nuklearen Sprengkopf getragen, wäre die Rakete mit ihrer Fracht nicht ans Ziel gekommen und somit fruchtlos. Der neuerliche Atomtest dient dazu, um das waffenfähige Plutonium, dass erstmals in seiner Masse so verdichtet wurde, dass es auf eine Trägerrakete verbaut werden kann. Fazit: Nordkorea ist derzeit daran seine Flugstabilisatoren und Reichweiten zu verbessern, seine Schutzschilde zu verbessern und seine U-Boote mit erhöhter Vorausschubtechnik zu versehen. Dies geschieht zur Zeit parallel. Daher die erhöhte Aktivität. Es sieht ganz danach aus, als wäre NK kurz davor alle Tests erfolgreich abzuschließen.

Die USA und die US-Geheimdienste wissen natürlich um diese Fakten und werden ohne China, mit der Hilfe Japans und Südkorea noch bevor NK seine Raketen zu einer realen Gefahr für das US-Festland werden lassen mit einem militärischem Akt NK in die Schranken weisen wollen. Ein direkter , offensichtlicher Angriff käme einer nicht zu überblickenden, in seinen Folgen nicht abzuschätzenden Eskalation gleich. Daher spielt Washington mit dem Gedanken in gewohnter Manier dem angeblichen Feind die Schuld in die Schuhe zu schieben und es wird , wenn diese uns vorliegenden Informationen sich bestätigen Anfang September von US-Seite eine False-Flag gestartet werden, das die Welt glauben lassen soll, dass NK seine Drohung war gemacht hat und Hawai angreift. Die Massenmedien werden hörig wie immer den Meldungen CNN`s unrecherchiert Glauben schenken und in großen Lettern der Welt verkünden, dass Nordkorea seine Drohungen ernst gemacht hat und einen Erstschlag gegen die USA führte. ( In Wahrheit wird von einem US-U-boot eine Mininuke Mittelstreckenrakete mit geringer Wirkung von Chinesischem Gewässer aus auf Hawai abgeschossen werden!, so unsere Recherchen) Der Grund warum so gehandelt wird seitens der USA ist in der Logik begründet, dass mit einer derartigen Aktion Nordkoreas Verbündeter Russland und China“NICHT“ mit einem Gegenschlag agieren können.

Eine weltweite Eskalation und Ausdehnung zu einem Globalumspannenden Konflikt soll somit ausgeschlossen werden, aber die USA offiziell grünes Licht erhalten im Sinne der Gefahrenabwehr Nordkorea militärisch mit einem Großangriff zu vernichten unter bejubeltem Applaus der nichtaufgeklärten und hinterfragenden Masse. Das Feindbild Nordkoreas wird kontinuierlich in den letzen Jahren immer stärker in den Köpfen der Menschen impliziert , obwohl in Wahrheit der Feind ein ganz Anderer ist. Und wieder einmal würde die US-Regierung als vermeindlicher Beschützer und Retter der Welt im Kampf gegen die Schurkenstaaten ihre geheimen wahren Gründe für diese Tat gegen NK umgesetzt wissen ohne auch nur ein wenig ihres Images einzubüßen. – Weit gefehtl – diesmal nicht! Denn diesmal sind wir vorbereitet – ein 2. 9/11 wird es nicht geben ohne das die Welt davon im Vorfeld erfahren wird!!!

Der Plan wird nicht aufgehen – Helft die False Flag zu verhindern indem ihr diesen Beitrag an so viele Blogger schickt und teilt , so daß er um die Welt viral geht und somit die False Flag verhindert werden kann, da sie offen gelegt und fruchtlos wurde. Viele fragen uns, wie kann man die drohende Eskalation verhindern, was können wir Einzelnen denn tun?

– Nun habt ihr eine von uns gegebene Antwort auf diese Frage bekommen: “ Teilt diesen Beitrag so oft es geht und fordert eure Freunde ebenfalls deutlich darauf hin zu teilen!“
Wir sind Viele , werde ich entsorgt, steht bereits ein Neuer von uns an meiner Stelle und macht weiter –

Eurer Souverän Jörg ( Sprachrohr und Sprecher der Organisation globalumspannender Aufklärergemeinschaft )

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 Quelle :

 Souverän Jörg
FB

Das Volk hat zu gehorchen

Asylpolitik: Regierende und Medien erhöhen massiv den Druck auf die Bürger

Festhalten an verfehlter Flüchtlingspolitik: Sachsens Ministerpräsident Reiner Haseloff will keinen Schritt zurückweichen Bild: pa

„Keinen Schritt zurück“: Nach dem Tröglitzer Brand wollen die Regierenden ihre Asylpolitik mit der Brechstange durchsetzen.
Die etablierte Politik und ihr nahestehende Medien nehmen den Brand eines geplanten Asylbewerberheims im Dorf Tröglitz bei Naumburg zum Anlass für eine breit angelegte Kampagne. Ängste der Bürger vor den Folgen der steil ansteigenden Zahl von Zuwanderern, die als Asylbewerber ins Land kommen, werden nicht etwa endlich ernstgenommen, im Gegenteil.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fasst die Marschroute in eindeutige Worte: „Wir bleiben dabei: Es werden Flüchtlinge in Tröglitz leben. Wir weichen keinen Schritt zurück.“ Die Linkspartei-Politikerin Petra Pau fordert einen „Aufstand der Anständigen“, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will „mehr Unterstützung“ (sprich: noch mehr Geld) für Initiativen „gegen Rechts“.
Der „Aufstand der Anständigen“ war erstmals am 4. Oktober 2000 vom damaligen Bundeskanzler Schröder nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer  Synagoge ausgerufen worden, um den „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen. Die rot-grüne Bundesregierung legte daraufhin umfangreiche finanzielle Förderprogramme für den „Kampf gegen Rechts“ auf. Wie sich indes herausstellen sollte, hatten drei orientalische Muslime  die Synagoge attackiert. Von den Steuergeld-Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ profitieren seitdem auch linksextreme Zellen aus dem Umfeld der sogenannten „Antifa“.
Mit dem „Kampf gegen Rechts“ ist es gelungen, weite Teile des Volkes in die Schmuddelecke zu drücken, Kritik zu kriminalisieren sowie Millionen Bürger zu verunsichern und einzuschüchtern. Darum scheint es auch jetzt wieder zu gehen. Schon versuchen als „Experten“ firmierende Propagandisten, die Bürgerbewegungen der Pegida für den Tröglitzer Vorfall verantwortlich zu machen und auf diese Weise zu diffamieren.
Haseloffs herrischer Kommentar lässt jedenfalls nicht darauf schließen, dass die etablierte Macht bereit wäre, ihre Politik mit den Bürgern zu diskutieren und sie der Kritik des demokratischen Souveräns, des Volkes also, auszusetzen, stattdessen: „ … keinen Schritt zurück“. Eher hat es den Eindruck, als komme den Mächtigen die Eskalation, die die Folge ihrer desas­trösen Zuwanderungspolitik ist, ganz gelegen. Bietet sie doch die Möglichkeit, umso verbissener jedwede politische Abweichung im Volk niederzuschimpfen.
Die Frage bleibt, ob sich der „Erfolg“ des Jahres 2000 noch einmal wiederholen lässt. Die Pegida-Bürgerbewegung ist nicht totzukriegen. Mit der Nominierung der Reizfigur Tatjana Festerling zu ihrer Oberbürgermeister-Kandidatin hat die Dresdener Pegida vielmehr signalisiert, dass der massive politisch-mediale Druck eher Trotz als Zurückweichen provoziert. Das könnte für die politische Elite noch ungemütlich werden.

Hans Heckel

Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/das-volk-hat-zu-gehorchen.html

Russlands KP-Chef: Kiew sabotiert Ermittlung zum Boeing-Absturz – „Provokation im Stil von 11/9“

Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

12:37 21/07/2014
MOSKAU, 21. Juli (RIA Novosti).

Die Kiewer Behörden sabotieren nach Ansicht von Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow mit allen Mitteln die Ermittlung zum Boeing-Absturz in der Ukraine, um die Spuren zu verwischen.

„Wir sind der Ansicht, dass die offiziellen Behörden in Kiew diese Ermittlung mit allen Mitteln sabotieren und behindern“, sagte er am Montag vor Journalisten. „Es ist schon mehrere Tage her, die internationale Kommission hat aber die Ermittlung noch gar nicht aufgenommen.“

Beim Absturz des Flugzeugs handle es sich, so Sjuganow, „um eine gut geplante klassische Provokation im Stil vom 11. September, wo die Twin Towers von den Amerikanern selbst zerstört wurden“.  Man wolle damit „die Situation erschweren, Russland vom europäischen Markt verdrängen, diese Märkte an sich reißen, Feindschaft zwischen Russen und Ukrainern stiften, um in der Perspektive unsere Mineralrohstoffquellen maximal aussaugen zu können.“

Die Kiewer Behörden werfen der Volkswehr vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Die Volkswehr behauptet, sie verfüge über keine Raketen, die Flugziele in 10 000 Meter Höhe zerstören könnten.

© RIA Novosti.

 

Die ukrainische Regierung hatte Vertreter der Behörden Malaysias und der Niederlande, der EU-Kommission, der Gesellschaft Boeing sowie internationaler Zivilluftfahrt-Organisationen eingeladen, an den Ermittlungen teilzunehmen.

Interpol und Europol sollen ebenfalls ihre Mitarbeiter zum Absturzort entsenden.

Abgeschossene Boeing: Nur Tatsachen

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

„Nesawissimaja Gaseta“

14:34 21/07/2014
MOSKAU, 21. Juli (RIA Novosti).

Die Weltgemeinschaft steht am Rande einer politischen Eskalation, wie sie es seit Jahren nicht mehr gegeben hat, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Das abgeschossene Passagierflugzeug der Malaysia Airlines ist das Vorspiel eines neuen Kalten Krieges. Laut Informationen wurde die Boeing in einer Höhe von mehr als 10.000 Meter abgeschossen. Flugabwehrsysteme Buk-M1-2 sind dazu in der Lage oder Kampfjets des Typs Sukhoi, die die Boeing an diesem Tag begleitet hatten. Einige Experten schließen sogar einen Terroranschlag an Bord des Passagierflugzeugs nicht aus.

Im Konfliktgebiet gibt es sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite Buk-Systeme. Doch ihr Aktionsradius beläuft sich auf weniger als 50 Kilometer. Die abgeschossene Boeing stürzte 50 Kilometer vor der russisch-ukrainischen Grenze auf ukrainischem Territorium ab. Deswegen ist ein Abschuss aus Russland ausgeschlossen.

Welche Fakten gibt es, dass die Boeing von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen worden sein könnte? Kiew leugnet die Stationierung von Buk-Systemen an der Grenze zu Russland nicht. Es ist klar, dass sie sich dort nicht zur Abwehr von Luftangriffen der Aufständischen befinden, weil diese keine Flugzeuge haben. Anscheinend dienen sie dazu, die Luftaufklärung aus Russland abzuwehren. Es ist nicht auszuschließen, dass die Boeing mit einem Aufklärungsflugzeug der russischen Luftstreitkräfte verwechselt wurde.

© RIA Novosti.

 

Inwieweit ist es möglich, dass die Buk-Systeme von den Separatisten eingesetzt wurden? Einerseits gibt es Angaben, dass einige Buk-Anlagen von Aufständischen der Volksrepubliken Lugansk und Donezk erbeutet wurden. Andererseits teilte der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Witali Jarjoma, mit, dass die Separatisten nicht im Besitz solcher Flugabwehrsysteme sind.

Geht man von der Behauptung der ukrainischen Seite aus, dass die Boeing von den Aufständischen abgeschossen wurde, muss sich das Flugabwehrsystem bereits im Kampfgebiet befunden haben. Deswegen kann es sich nur um ein russisches System mit russischen Spezialisten handeln, weil nur hochqualifiziertes Personal die Buk-Systeme bedienen kann. Das russische Verteidigungsministerium teilte jedoch mit, dass weder Buk-Systeme noch andere Waffen der russischen Streitkräfte die Grenze zur Ukraine überquert haben.

Die meisten Experten sind davon überzeugt, dass das Zivilflugzeug nicht absichtlich abgeschossen wurde. Anscheinend war dieser Angriff nicht mit den Entscheidungsträgern  abgestimmt worden. Eine Unterstützung von Mördern von Zivilisten ist sicherlich nicht gut für das Ansehen in der internationalen Gemeinschaft.

Original bei: http://de.ria.ru/zeitungen/20140721/269065965.html

Die Polizei, dein Feind und Helfer

Die deutsche Polizei steht unter Druck: Ihre Fehler häufen sich, die Beamten klagen über wachsende Ablehnung aus der Bevölkerung. Woher rührt die? von 

 

1. Mai in Berlin: Ein Demonstrant zeigt einem Polizisten den Mittelfinger.

1. Mai in Berlin: Ein Demonstrant zeigt einem Polizisten den Mittelfinger.  |  © Carsten Koall/Getty Images

Die Polizei hat ein Problem. Die Polizei Hamburg hat sogar 969 Probleme, und es werden mehr: So viele Demonstrationen gab es hier bis Juli, sonst das Pensum eines ganzen Jahres. Sie zu begleiten ist für die Bereitschaftspolizei eine normale Aufgabe, doch wird sie immer unangenehmer: Viele Hamburger sind auf ihre Polizei nicht gut zu sprechen, seitdem im vergangenen Dezember eine Demo gegen die Flüchtlings- und Wohnungsbaupolitik des Senats eskalierte. Die Beamten würden seither bei Einsätzen im Schanzenviertel nicht nur aus dem Schwarzen Block angegriffen, sagt Thomas Model, Leiter der Polizeiakademie Hamburg, auch von den Tischen der schicken Restaurants flögen Salatteller auf die Polizisten.

Als Vollstrecker einer unbeliebten Politik oder sogar als Gewalttäter, so erscheint die Polizei derzeit oft im öffentlichen Licht. In Berlin-Kreuzberg ist sie Ziel der Wut von Anwohnern und Aktivisten, nachdem sie tagelang Straßenzüge um eine von Flüchtlingen besetze Schule gesperrt hatte, denen die Räumung drohte. In Stuttgart hat der Prozess gegen die beiden diensthabenden Beamten begonnen, die den rigorosen Wasserwerfereinsatz gegen die S21-Demonstraten nicht stoppten, der einen älteren Mann fast komplett blind machte und viele weitere verletzte. Und im Fall Oury Jalloh hat der Generalbundesanwalt Revision angeordnet, nachdem der Dessauer Beamte, während dessen Dienst der Asylbewerber Jalloh in seiner Zelle verbrannte, zunächst nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

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„Die Polizei steht unter Druck“, sagt der Polizeiforscher Rafael Behr. Er hat sich auf einer Tagung in Hamburg gemeinsam mit Kollegen mit dem Problem befasst. Ihr Titel: Die kritisierte Polizei. Kriminologen und Sozialwissenschaftler diskutieren hier, aber auch aktive Polizistinnen und Polizisten sind gekommen, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sitzt in der ersten Reihe.

Die Polizei sorgt sich um ihr Image

In einem Vortrag geht es um den Umgang mit gewalttätigen Kollegen, in einem anderen um twitternde Polizisten – vor allem geht es aber um die Frage, wie die Menschen die Polizei wahrnehmen. „Mittlerweile wird in der Polizei viel reflektiert“, sagt Birgit Thinnes, Kriminalbeamtin aus Nordrhein-Westfalen. „Das Bild in der Öffentlichkeit ist uns nicht egal.“ Thinnes hat ein unter Polizisten sehr umstrittenes Thema erforscht: Die Kennzeichnungspflicht. Sie kommt in ihrer Befragung zu dem Ergebnis, dass, seitdem Berliner Polizisten Namen oder individuelle Nummern tragen müssen, sie keineswegs mehr Bedrohungen oder Angriffen ausgesetzt sind als vorher. Kritker hatten das zuvor als Gegenargument benutzt.

Gewalt und Regelverstöße durch Beamte werden auf dieser Veranstaltung kaum unabhängig betrachtet von Gewalt und Respektlosigkeit, die den Polizisten während ihrer Arbeit begegnen. Die Polizeigewerkschaften rechnen sie gern gegeneinander auf, wenn Kritik an der Polizei laut wird. In Hamburg wird aber deutlich, dass es auch sinnvoll sein kann, beides zusammen zu diskutieren – weil dann über die Gründe reflektiert werden muss: Zwar zeigen Umfragen wie der GfK-Vertrauensindex nach wie vor, dass die Institution Polizei ein hohes Ansehen bei mehr als 80 Prozent der Menschen genießt, doch dass diese Zahl leicht sinkt. Und die Polizeigewerkschaften und Vereine wie Keine Gewalt gegen Polizisten beklagen, dass das Klima den Beamten gegenüber feindlicher wird. Doch wenn es in der Bevölkerung tatsächlich wachsenden Widerstand gegen die Polizei gibt, stellt sich die Frage: Was löst ihn aus?

Zum einen könnten die spektakulären Fälle von Polizeigewalt dazu beitragen, wie die von Theresa Z. oder Oury Jalloh. Die Polizei nennt sie „Einzelfälle“. Dabei hat die Polizei ein strukturelles Problem, wenn es um die Aufarbeitung solcher Fälle geht, das damit beginnt, dass, wer einen Polizisten anzeigen will, sich an einen Polizisten wenden muss, und sich fortsetzt in der Kultur, nicht gegen Kollegen auszusagen.

Unabhängige Beschwerdestellen könnten helfen

Vor allem fehlt es an Transparenz. Unabhängige Polizeibeschwerdestellen, die auch ermitteln und Zeugen vorladen dürfen, wie es sie in den USA gibt, könnten das ändern, sagt der Polizeiwissenschaftler Harmut Aden. Sie entsprechen auch der Forderung von Amnesty International. Oder, analog zum Datenschutzbeauftragen, einen für die Polizei – der könnte neben konkreten Ermittlungen zu einzelnen Fällen auch Empfehlungen für strukturelle Veränderungen geben. In Rheinland-Pfalz soll dieses Modell nun erprobt werden.

In Hamburg gab es eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle, die durchaus erfolgreich arbeitete. Bis im Jahr 2001 die rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive an die Macht kam und der Innensenator Ronald Schill die Kommission auflöste.

Dabei könnten sich solche Beschwerdestellen nicht nur um die strafbaren Fälle von Polizeigewalt kümmern, sie wären vor allem Vermittler zwischen der Polizei und der von ihr entfremdeten Bevölkerung. „Die Polizei hat ein Kommunikationsproblem“, sagt der Polizeiforscher Behr. „Wir stehen zwischen den Fronten“, sagt ein Beamter einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), die auf Demonstrationen dafür zuständig ist, Straftäter zu erkennen und festzunehmen. Er versteht sich selbst als linksliberal, sagt er. „Es ist für mich eine große Belastung, zu einem Einsatz zu kommen und pauschal angefeindet zu werden.“ Auch bei vielen Polizisten, die sich auf der Tagung äußern, wird klar, dass sie sich vor allem unverstanden fühlen.

Das zeigt sich vor allem in den täglichen Begegnungen: Ein Vortrag in Hamburg dreht sich um Provokationen von Bürgern, die nicht strafbar sind – vor denen sich die Beamten aber fürchten, weil sie für sie Autoritätsverlust bedeuten: Wenn ihnen auf Streife ins Gesicht gerülpst wird oder sie bei einer Ausweiskontrolle einen vollgespuckten Perso vor die Füße geworfen bekommen.

Der Bürger als Feind

Es gibt Polizisten, die solche Situationen bewusst eskalieren lassen, bis ihr Gegenüber sich strafbar macht und sie eine Handhabe gegen ihn haben. „Widerstandsbeamte“ nennt sie Stefanie Tränkle, Professorin an der Polizeihochschule Baden-Württemberg. Den Bürger sehen sie als Feind, ihre Autorität stellen sie im Zweifel auch mit Brutalität wieder her.

Nicht immer gelingt das, wie ein aktueller Fall aus Kreuzberg zeigt: Ein Mann mit Clownsnase soll seinen Ausweis vorzeigen und reagiert offenbar nicht schnell genug – in einem Video ist zu sehen, wie ihn die Polizisten daraufhin zu Boden zwingen, eins seiner Beine über einen Poller dehnen und minutenlang auf dem vor Schmerzen schreienden Mann knien. Anwohner und Passanten sammeln sich um sie und protestieren lautstark, einige Polizisten halten sie mit gezücktem Pfefferspray auf Abstand. Im Gerangel wirft jemand ein Fahrrad auf einen der Beamten. Erst, als die Bereitschaftspolizei mit mehreren Mannschaftswagen und in voller Montur anrückt, bekommt die Polizei die Situation wieder unter Kontrolle.

Zu einem besseren Verständnis zwischen Polizei und Bevölkerung dürfte dieser Vorfall kaum beigetragen haben. Der Sprecher der Polizei sagte danach: „Es ist inakzeptabel, wenn die Kollegen so angegriffen werden, nur weil sie Personalien feststellen wollen.“ Nach einem Prozess der Versöhnung klingt das nicht.

Aktualisierung, 18 Uhr: Die Polizei Berlin hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie schreibt, der Festgenommene habe zuvor die Beamten behindert, als sie eine Schlägerei aufklären wollten, und sei einem Platzverweis nicht gefolgt. Zu der Behandlung des 22-Jährigen äußert sie sich nicht.

gefunden bei: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/polizei-gewalt-kritik-empirische-forschung/

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