Eine Demokratie wird zur Diktatur

Die Europäische Union stellt sich als leuchtendes Beispiel einer Demokratie, des 21. Jahrhunderts dar. Tatsächlich könnte jedoch nichts, weniger der Wahrheit entsprechen.

In einer wahren Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus., Das Prinzip der Gewaltenteilung mit seinen drei Ebenen – Exekutive,, Legislative und Judikative – schafft Kontroll- und Ausgleichsmöglichkeiten, zum Schutz vor Missbrauch.

Dieses Prinzip der, Gewaltenteilung wurde allgemein akzeptiert, nachdem die Menschheit tausende von Jahren darum kämpfte.

Wie die Europäische Union durch Unternehmensinteressen gesteuert wird

Der Europäischen Union hingegen fehlt es an diesem grundlegenden, Prinzip der Gewaltenteilung. Hinzu kommt, dass die Bürger, Europas weder die Kontrolle über die Exekutive noch über den Prozess, der Gesetzgebung haben. Schlimmer noch: die Bürger wählen, ein Parlament, das auch keinerlei Einfluss darauf hat, diese Ebenen, wirksam zu kontrollieren.,

Um diese Machtlosigkeit zu vertuschen, wurde Artikel 225 in den, Lissaboner Vertrag eingefügt, der sogenannte „Feigenblatt-Artikel“., Diese Klausel ermöglicht es dem EU-Parlament, „die Kommission zur, Vorlage eines Legislativvorschlags aufzufordern.“ Die Kommission, kann Vorschläge natürlich einfach ablehnen., (Siehe: http://ec.europa.eu/archives/lisbon_treaty/index_en.htm) Dieses Regieren entgegen jeglicher demokratischer Grundsätze, macht die Europäische Union per Definition zu einer Diktatur. Die, grundlegende Macht des Volkes zur Bestimmung seiner eigenen Regierung, wurde an Unternehmensinteressen abgegeben.

Wie das Öl- und Pharma-Kartell versucht, Europa zu kontrollieren

Die Brüsseler EU präsentiert sich der Welt nach außen hin als parlamentarische, Demokratie mit einem EU-Parlament, das eine entscheidende, Rolle zu spielen scheint. Die Entscheidungen der Exekutive, und der gesamte Gesetzgebungsbereich werden jedoch von der EU-Kommission, und ihren 54.000 Mitarbeitern durchgeführt., In der Zentrale der EU-Kommission, dem Berlaymont-Gebäude, und, in anderen Bürogebäuden in Brüssel, arbeitet diese bezahlte Armee, von Karrierebürokraten daran, die Gesetze Europas im Sinne der Belange, der Großunternehmen zu gestalten.

EU-Kommission: 54.000 Angestellte

Die Angestellten der EU-Kommission operieren jenseits jeglichen demokratischen Grundsatzes und führen die Gesetze Europas nach den Belangen der Großunternehmen aus.

Die Interessengruppen hinter dem Öl und Pharma

Wir haben vorhin insbesondere hervorgehoben, dass Europas Regierung nicht von seinen Bürgern, sondern zunehmend, durch Unternehmensinteressen – dem Öl- und Pharma-Kartell, – gesteuert und gelenkt wird. Dieses Kartell vertritt die, Interessen der chemischen-, petrochemischen- und pharmazeutischen, Industrie als Multi-Billionen-Dollar Branche.

Dieses Kartell, ist der bei weitem größte Investmentkonzern der Welt. Während des 20. Jahrhunderts wurde dieses Kartell nicht nur dominierende, Wirtschaftsmacht, strategisch positionierte es zudem seine politischen „Marionetten“ in den führenden Weltwirtschaftsnationen.

  • Die Rockefeller-Gruppe, die die Interessen der US-amerikanischen, Öl- und Pharmaindustrie repräsentiert. Hierbei handelt es, sich um die größte Interessengruppe. Aus dem im 19. Jahrhundert, entstandenen Monopol der Standard Oil Company errichtet, kontrolliert die Rockefeller-Gruppe heute Dutzende Chemie- Pharma- und Öl-Konzerne rund um den Globus. Einer der wohl, prominentesten Vertreter dieser Gruppe war in den letzten Jahrzehnten, Henry Kissinger.
  • Deutschland und Frankreich, die führenden Exportnationen für, chemische und pharmazeutische Produkte in Europa. Die Wurzeln, dieser Gruppe liegen im späten 19. Jahrhundert. Zu ihr zählten, Unternehmen wie Bayer, BASF und Höchst, später das berüchtigte IG-Farben-Kartell. Deren heutige Nachfolger-Firmen, sind die führenden Investmentfirmen Europas und trugen maßgeblich zum Aufbau der Brüsseler EU bei. Wie in den Medien ausführlich berichtet, wurde der damalige EU-Rats-Präsident, Rompuy[1] Tage vor seiner Ernennung zu einem, Vorstellungsgespräch der „Bilderberg-Gruppe“ eingeladen. Die, Bilderberg-Gruppe stellt einen Elitezirkel US-europäischer Unternehmensinteressen dar, angeführt von David Rockefeller und unter, dem Vorsitz von Etienne Davignon, Ex-EU-Beauftragter und, Pharma-Lobbyist.

Das Ende der Demokratie und die Rückkehr ins Mittelalter

Für die misstrauischen Leser unter Ihnen mag es hilfreich sein, den Wahlvorgang des ersten Rats-Präsidenten und Außenminister der Brüsseler EU zusammenzufassen:

  1. Das Entbinden des europäischen Volks von sämtlicher Entscheidungsmacht.
  2. Die neuen „Royals“ Europas wurden durch einen Elitezirkel der Großunternehmen ausgewählt.
  3. Diese „Krönungszeremonie“ fand in einem üppigen aristokratischen Ambiente statt, im Schloss von Val Duchesse vor den Brüsseler Stadtmauern.
  4. „Zeremonienmeister“ war Präsident Sarkozy (Nicolas Paul Stéphane Sárközy de Nagy-Bocsa), Nachkomme von Kleinadligen.
  5. Die „Königinnen-Krone“ erhielt hierbei Baroness Catherine Ashton.
  6. Die „Königskrone“ ging an eine weitere Person, deren Namen adlige Wurzeln verrät: Hermann van Rumpoy. Van Rumpoy agiert als vorläufiger „Monarch“ der Brüsseler EU, und zwar so lange bis – wahrscheinlich ausgelöst durch eine internationale Krise – der Kleinadelige [Sarkozy] selbst den Thron einnimmt. Fakt ist, dass die EU mit diesem Regierungssystem alle demokratischen Errungenschaften der europäischen Zivilisation der letzten tausend Jahre in einen mittelalterlichen Zustand zurückwirft. In eine Zeit, in der Monarchen jenseits demokratischer Grundsätze regierten.

[1] Amtszeit vom 1. Dezember 2009 bis 30. November 2014, aktueller Rats.Präsident ist Donald Dusk

An der Struktur der Europäischen Union selbst hat sich bist zum heuten Tag nichts verändert. Einzig wechselten die Köpfe und die Großbritannien trat aus der EU aus.

Quelle:
Dieser Beitrag wurde aus dem 2011 erschienen Buch DIE NAZI-WURZELN DER „BRÜSSELER EU“ ISBN 978-90-76332-69-7 entnommen.

CETA und TTIP: Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen – so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind – sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) muss vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin Teilnehmern einer Protestaktion von Campact zu den Handelsabkommen CETA und TTIP erklären, warum die SPD diese Abkommen so vehement verteidigt. (Foto: dpa)

Die EU war eine der treibenden Kräfte hinter der am Widerstand Indiens gescheiterten sogenannten Doha-Runde für eine multilaterale Vereinbarung von Handelserleichterungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Für diese Verhandlungen war den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen worden. Seit dem Scheitern der Doha-Runde hat sich die EU-Kommission, der 2009 von den Mitgliedsländern die alleinige Kompetenz für die Handelspolitik übertragen wurde, verstärkt auf sogenannte bilaterale „Freihandelsabkommen“ verlegt. So wurde das Abkommen mit Kanada nun zu Ende verhandelt und das Abkommen mit den USA vorbereitet.

Gegenüber der gescheiterten multilateralen Runde der WTO kann man in solchen bilateralen Vereinbarungen auch viele Regelungen treffen, die multilateral nicht konsensfähig wären. Dazu gehört vor allem der Investorenschutz-Bereich, der ausländischen Multis einen gerichtsfreien Schutz vor den Gesetzen des Investitionslandes geben soll. Nie würden Länder, wie Indien oder China, dem im multilateralen Rahmen zustimmen. Auch haben die USA selbst solche Regelungen nicht in den Freihandelsabkommen mit Australien, Singapur und Israel durchsetzen können.

Alle großen Unternehmen und ihre Verbände unterhalten in Brüssel Vertretungsbüros, die der Lobby einen einseitigen Einfluss auf die EU-Kommission garantieren. Diese Unternehmen, meist große Multis, drängen auf solche Abkommen, weil sie sich davon mehr Export und mehr Investitionen in Niedrigstkostenländern versprechen, wo Gewerkschaften nur in staatlicher Form wie in China vorhanden oder jedenfalls sehr schwach sind und Streiks nicht befürchtet werden müssen. Dass damit zugleich die Löhne in den Heimatländern der Multis erfolgreich gedrückt werden können, ist ihnen natürlich ebenfalls recht. Wenn dann durch Importe aus den Ländern, mit denen die EU-Kommission verhandelt hat, in den Heimatländern der Multis Arbeitsplätze verloren gehen, trifft sie das in aller Regel nicht. Und oft sind sie es selbst, die den Import betreiben.

Die „Freihandelsabkommen“, wie sie die EU-Kommission jetzt mit Kanada oder den USA verhandelt, tragen bewusst irreführende Etiketten, die den Eindruck erwecken sollen, als würde erst jetzt freier Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden, obwohl die Zölle schon fast auf null sind. Dagegen geht es in Wahrheit darum, unter dem irreführenden Banner der Freiheit neue Ab- und Unarten des freien Handels einzuführen. Und wer will schon gegen die Freiheit sein, zumal wenn gleichzeitig davon enorme wirtschaftliche Vorteile für alle versprochen werden? Dennoch haben – für die EU-Kommission völlig ungewohnt – große Teile der Bürger Europas im Falle der Verhandlungen mit Kanada und den USA nun zum ersten Mal das sonst schwer verständliche Spiel solcher Vereinbarungen durchschaut und gegen viele dieser angestrebten Regelungen, vor allem im Investorenschutzbereich, öffentlich Front gemacht. Nach vielen nationalen Protesten, zumal in Deutschland, findet am 11. Oktober ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Abkommen statt.

Die Reaktionen des Brüsseler Handelskommissars De Grucht klingen dementsprechend hilflos:

„Ich kann die deutsche Öffentlichkeit nicht überzeugen. Das ist die Aufgabe der deutschen Politiker. Es ist die Aufgabe von Frau Merkel und Herrn Gabriel, ihre Bevölkerung zu überzeugen. Ich weiß, dass sich Frau Merkel öffentlich für das Abkommen mit den USA ausgesprochen hat, aber sie sollte daraus einen definitiven politischen Punkt machen.“

Hier also lassen sich demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokraten von der Lobby in Verhandlungen treiben und sind total unfähig, die Bürger von ihrem Tun zu überzeugen. Was die Sache allerdings noch weit schlimmer macht, sind die noch in den Schubladen wartenden Pläne für weitere Freihandelsabkommen, vor allem das mit China, an dem die Multis besonders interessiert sind. So argumentieren die Fürsprecher der Freihandelsabkommen schon jetzt für die Investorenschutzklauseln in den Abkommen mit Kanada und den USA, weil diese nur so zu vollwertigen Vorbildern für Abkommen mit China und andere Schwellenländer werden könnten, als wenn diese jemals solche Klauseln akzeptieren würden. Gerade China wird das nie tun.

Über weitere sogenannte „Freihandelsabkommen“ sollen also die EU-Grenzen für Dumpingimporte aus den aggressiven Schwellenländern, besonders China, noch weiter aufgerissen werden, zum Nutzen der Multis und zum Schaden der Arbeitnehmer in Europa. Während der Handel mit Kanada und den USA in gleichen Wirtschaftssystemen erfolgt, muss man sich bei den sehr unterschiedlichen Schwellenländern auf ganz andere Gefahren einstellen. Im Verhältnis zu China, dem Land mit dem bei Weitem größten Binnenmarkt der Welt, muss die EU immer aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln, wobei sie außerdem noch von den China-durstenden Multis vor sich her geschoben wird. Das hat sich schon bei der Aufnahme Chinas in die WTO von 2002 gezeigt, als ausreichende Schutzklauseln gegen chinesisches Dumping nicht durchsetzbar waren. Und das gilt erst recht, wenn die EU – anders als im multilateralen Rahmen – nun ein solches Abkommen allein verhandeln sollte.

Um bei China eine Vorstellung von den Folgen eines neuen Freihandelsabkommens zu bekommen, braucht man sich nur die seit Jahren gewaltigen Überschüsse Chinas im Handel mit der EU anzusehen, die sich allein in den zehn Jahren von 2004 bis 2013 auf weit mehr als 1,3 Billionen Euro angehäuft haben (Abb. 18493).

18493

Noch augenöffnender ist, zu welchen weitreichenden Konzessionen gegenüber China die EU im Rahmen der gescheiterten Doha-Runde bereit war. Das waren Konzessionen, von denen die Bürger der EU keine Ahnung hatten und über die sie bewusst nicht unterrichtet wurden. So sollte es beispielsweise im Bereich der Zölle für den Import von Autos in die EU zu einer Absenkung von 10 Prozent auf nur noch 4,5 Prozent kommen. China sollte dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nur von 25 Prozent auf 18 Prozent absenken, womit der Zollschutz in China viermal höher als in der EU gewesen wäre. Auch wurden Entschärfungen der Anti-Dumping-Regeln diskutiert, die den Schutz gegen Dumping erheblich erschwert bis verhindert hätten. So sollte ein „Public Interest Test“ stattfinden, selbst wenn Dumping eindeutig nachgewiesen war. So sollten die Interessen der Industrien einbezogen werden, die die aus China gedumpte Ware in dem Importland verwandt hätten, und auch Vertreter der Konsumenten, wenn das Produkt im Einzelhandel verkauft worden wäre. Auch dies wäre zu einem großen einseitigen Vorteil für China geworden.

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/28/ceta-und-ttip-die-buerger-haben-durchschaut-dass-nicht-zu-ihrem-vorteil-verhandelt-wird/

Ex-Kommissionsberater über Eurokrise „Die Wut wird sich entladen“

Philippe Legrain beriet EU-Kommissionspräsident Barroso zum Beginn der Krise.
Die Kommission hatte keine Ahnung und folgte Merkel blind, sagt er heute.

Sie sagt, wo es in der EU lang geht: Merkel von oben.   Bild: dpa

taz: Herr Legrain, bis Ende 2013 haben Sie als Wirtschaftsberater von EU-Kommissionspräsident Barroso gearbeitet. Nun greifen Sie die Kommission wegen der Austeritätspolitik an. Warum?

Philippe Legrain: Lassen Sie mich festhalten, dass mich Barroso persönlich ausgesucht hat. Er war unzufrieden mit seinem letzten Wirtschaftsberater, der die Krise nicht hatte kommen sehen. Als ich Ende 2010 in der EU-Kommission ankam, hatte man dort keine Ahnung, wie man mit einer Finanz- und Schuldenkrise umgehen sollte.

Was war Ihre erste Empfehlung?

Ich habe der Kommission gesagt, dass es vor allem um eine Bankenkrise ging und dass die Lage in Griechenland eher die Ausnahme war. Meiner Meinung nach liegt der Schlüssel zur Lösung der Krise in einer Restrukturierung des europäischen Bankensystems. Was Griechenland betrifft, so empfahl ich eine Abschreibung der Schulden und ein Investitionsprogramm.

Wie hat Barroso reagiert? Er ist Ihrem Rat nicht gefolgt.

Ich möchte lieber über Politik als über Personen sprechen.

Dann zurück zur Ausgangsfrage: Was haben Sie gegen Austeritätspolitik?

Ich habe nichts gegen eine solide Finanzpolitik. Aber wenn das wahre Problem im Bankensektor liegt, muss man sich damit beschäftigen, nicht mit den Symptomen. Stattdessen haben die Politiker aus der griechischen Krise den falschen Schluss gezogen, dass die Eurozone als Ganzes ein Schuldenproblem hat. Während sie den Bankensektor außer Acht ließen, stürzten sie sich in eine kollektive Austerität. Das hat eine derart tiefe Rezession ausgelöst, dass die öffentlichen Finanzen noch schlechter dastanden. Und es hat Panik ausgelöst. Denn die Investoren fragten sich nun, wer das nächste Griechenland sein würde. Als die Panik die Eurozone zu zerreißen drohte, forderten die Politiker noch mehr Austerität.

Mit welchen Folgen?

In Griechenland ist das Nationaleinkommen um ein Viertel geschrumpft. Kinder durchwühlen Mülleimer auf der Suche nach Essen, den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus. In Spanien ist mehr als jeder Vierte arbeitslos und Selbstmord inzwischen die erste Todesursache. Überrascht es da, dass junge Europäer seit Beginn der Krise noch weniger Kinder in die Welt setzen und dass alle vier Minuten jemand aus Portugal auswandert?

Wer ist schuld? Die Kommission war ja nicht allein, auch Deutschland hat auf Austerität bestanden.

Die Kommission sollte eigentlich das gemeinsame europäische Interesse vertreten. Doch während dieser Krise hat sie sich dafür entschieden, sich an Deutschland auszurichten. Damit verhinderte sie, dass sich Widerstand entwickelte. Deshalb dauerte es bis Juni 2012, bis die Staats- und Regierungschefs Italiens, Spaniens und Frankreichs – ein Liberaler, ein Konservativer und ein Sozialist – die Bankenunion auf den Weg brachten.

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im Interview:

Philippe Legrain

 Philippe Legrain

40, hat einen französischen Vater, eine estnische Mutter und ist Brite. Der Ökonom und Publizist leitete von 2011 bis 2014 das Beratungsteam von EU-Kommissionspräsident Barroso. Soeben ist sein Buch „European Spring. Why Our Economics and Politics are in a Mess – and How to Put Them Right“ erschienen.

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Aber Bundesfinanzminister Schäuble würde Ihnen entgegnen, dass Deutschland mit dieser Linie auch ganz gut fährt.

Ich glaube nicht, dass das stimmt. Die deutsche Wirtschaft leidet unter Mangel an Investitionen, die Infrastruktur zerfällt, die Universitäten sind unterfinanziert. Das Produktivitätswachstum ist noch niedriger als in Griechenland. Das ist nicht nachhaltig. Zusammen mit dem Schrumpfen der Bevölkerung wird es in die Stagnation führen.

Statt zu sparen, sollte Deutschland Investitionen fördern?

Ja, und das muss gar nicht zulasten der öffentlichen Haushalte gehen. Der Privatsektor könnte auch etwas tun, wenn der Dienstleistungssektor liberalisiert wird, oder durch höhere Löhne. Stattdessen verfolgt Deutschland das falsche Ziel: den Anteil der Löhne zu minimieren – und das auf europäischem Level, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit! Das ist so falsch. Wir haben gerade außergewöhnlich niedrige Zinsen. Der Nutzen kreditfinanzierter Investitionen würde die Kosten weit übersteigen. Deutschland und die anderen Länder der Eurozone sollten jetzt investieren!

Wenn sich die Kommission Deutschland unterordnet, heißt das dann auch, dass wir leben in einem „deutschen Europa“ leben?

Wir leben mit Sicherheit in einer deutschen Eurozone. Deutschland wollte eine zentralisierte Kontrolle der nationalen Budgets – sie wurde geschaffen. Deutschland wollte keine echte Bankenunion – wir haben sie nicht bekommen. Als 2007 die Bankenkrise ausbrach, war das erste Opfer die deutsche IKB. Sie wurde von der Regierung herausgehauen. 2013 hatten wir immer noch Pleitebanken in der EU, während die USA die Bankenkrise längst hinter sich hatten. Nach sieben Jahren ist das Problem in Europa immer noch nicht gelöst, und das wird die Überwindung der Krise weiter behindern.

Glauben Sie nicht an eine kräftige Erholung?

Nein. Wir hatten eine unnötig lange und harte Rezession, die schlimmste seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Nun erleben wir den schwächsten Aufschwung aller Zeiten. Die Gefahr einer langen Stagnation nach dem Muster Japans ist real.

Glauben Sie, dass die Europawahlen den dringend benötigten Wechsel bringen können?

Ich befürchte, dass sich die Wut in einem Votum für die Extreme entladen wird. Dies kann von den Mainstreampolitikern jedoch ganz leicht zurückgewiesen und neutralisiert werden. Dabei müssten sie eigentlich Alternativen zur gescheiterten Politik anbieten. Um Europa zu retten, müssen wir es verändern.

Krise_Grafik

gefunden bei: http://taz.de/Ex-Kommissionsberater-ueber-Eurokrise/!138615/

 

Wird roter Ex-Alki Martin Schulz bald EU-Kommissionspräsident?

Der Ex-Alkoholiker Schulz möchte EU-Kommissionspräsident werden.
Foto: High Contrast / Wikimedia (CC BY 3.0 DE)
 

Im aktuellen EU-Wahlkampf gehen die beiden großen politischen Lager der Sozialdemokraten und Christdemokraten europaweit das erste Mal mit sogenannten „Spitzenkandidaten“ in die Wahl. Was dem Wähler da geboten wird, sollte einer näheren Analyse unterzogen werden. Während der schwarze Jean-Claude Juncker aus Luxemburg vor allem als Hasardeur in Sachen Euro-Rettung und Griechenlandhilfe aufgetreten ist, schillert der rote Martin Schulz  durch eine „verhaltensauffällige“ Vergangenheit. Schulz kann als Jugendlicher und junger Erwachsener nicht nur auf eine gescheiterte Fußballerlaufbahn und eine abgebrochene Buchhändler-Lehre zurückblicken – er war auch pathologischer Alkoholiker.

Medien schildern den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten als schweren Alkoholiker mit Selbstmordabsichten, der in letzter Sekunde ärztlich gerettet werden konnte. Dies sind jedenfalls nicht die besten Voraussetzungen für aktuelle und zukünftige politische Funktionen, die Schulz ausübt bzw. ausüben möchte.

Ex-Alkoholismus kann Großenwahn und Machtmissbrauch unterstützen

Mediziner sind sich darin einig, dass (Ex-)Alkoholismus und Großenwahn durchaus im Paarlauf auftreten können. Dies könnte theoretisch auch beim mutmaßlich zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten Schulz wieder durchschlagen, wenn man bedenkt, dass dieser bereits in der Vergangenheit durch überschießende Reaktionen im politischen Diskurs aufgefallen ist.

Dass Schulz ein gestörtes Verhältnis zur Selbstwahrnehmung in Sachen Macht hat, bewies er jüngst durch die Schaffung von Versorgungspositionen für seine engsten Mitarbeiter im EU-Parlament. Die, die ihn kennen, wundert das nicht, ließ er sich doch bereits vor einigen Jahren beim Amtsantritt als EU-Parlamentspräsident im Nachrichtenmagazin Spiegel folgendermaßen zitieren:

Die Mächtigen müssen Angst haben vor dem Parlament. Sonst machen wir Krawall. Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore.

 

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0015250-Wird-roter-Ex-Alki-Martin-Schulz-bald-EU-Kommissionspr-sident