Eine Demokratie wird zur Diktatur

Die Europäische Union stellt sich als leuchtendes Beispiel einer Demokratie, des 21. Jahrhunderts dar. Tatsächlich könnte jedoch nichts, weniger der Wahrheit entsprechen.

In einer wahren Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus., Das Prinzip der Gewaltenteilung mit seinen drei Ebenen – Exekutive,, Legislative und Judikative – schafft Kontroll- und Ausgleichsmöglichkeiten, zum Schutz vor Missbrauch.

Dieses Prinzip der, Gewaltenteilung wurde allgemein akzeptiert, nachdem die Menschheit tausende von Jahren darum kämpfte.

Wie die Europäische Union durch Unternehmensinteressen gesteuert wird

Der Europäischen Union hingegen fehlt es an diesem grundlegenden, Prinzip der Gewaltenteilung. Hinzu kommt, dass die Bürger, Europas weder die Kontrolle über die Exekutive noch über den Prozess, der Gesetzgebung haben. Schlimmer noch: die Bürger wählen, ein Parlament, das auch keinerlei Einfluss darauf hat, diese Ebenen, wirksam zu kontrollieren.,

Um diese Machtlosigkeit zu vertuschen, wurde Artikel 225 in den, Lissaboner Vertrag eingefügt, der sogenannte „Feigenblatt-Artikel“., Diese Klausel ermöglicht es dem EU-Parlament, „die Kommission zur, Vorlage eines Legislativvorschlags aufzufordern.“ Die Kommission, kann Vorschläge natürlich einfach ablehnen., (Siehe: http://ec.europa.eu/archives/lisbon_treaty/index_en.htm) Dieses Regieren entgegen jeglicher demokratischer Grundsätze, macht die Europäische Union per Definition zu einer Diktatur. Die, grundlegende Macht des Volkes zur Bestimmung seiner eigenen Regierung, wurde an Unternehmensinteressen abgegeben.

Wie das Öl- und Pharma-Kartell versucht, Europa zu kontrollieren

Die Brüsseler EU präsentiert sich der Welt nach außen hin als parlamentarische, Demokratie mit einem EU-Parlament, das eine entscheidende, Rolle zu spielen scheint. Die Entscheidungen der Exekutive, und der gesamte Gesetzgebungsbereich werden jedoch von der EU-Kommission, und ihren 54.000 Mitarbeitern durchgeführt., In der Zentrale der EU-Kommission, dem Berlaymont-Gebäude, und, in anderen Bürogebäuden in Brüssel, arbeitet diese bezahlte Armee, von Karrierebürokraten daran, die Gesetze Europas im Sinne der Belange, der Großunternehmen zu gestalten.

EU-Kommission: 54.000 Angestellte

Die Angestellten der EU-Kommission operieren jenseits jeglichen demokratischen Grundsatzes und führen die Gesetze Europas nach den Belangen der Großunternehmen aus.

Die Interessengruppen hinter dem Öl und Pharma

Wir haben vorhin insbesondere hervorgehoben, dass Europas Regierung nicht von seinen Bürgern, sondern zunehmend, durch Unternehmensinteressen – dem Öl- und Pharma-Kartell, – gesteuert und gelenkt wird. Dieses Kartell vertritt die, Interessen der chemischen-, petrochemischen- und pharmazeutischen, Industrie als Multi-Billionen-Dollar Branche.

Dieses Kartell, ist der bei weitem größte Investmentkonzern der Welt. Während des 20. Jahrhunderts wurde dieses Kartell nicht nur dominierende, Wirtschaftsmacht, strategisch positionierte es zudem seine politischen „Marionetten“ in den führenden Weltwirtschaftsnationen.

  • Die Rockefeller-Gruppe, die die Interessen der US-amerikanischen, Öl- und Pharmaindustrie repräsentiert. Hierbei handelt es, sich um die größte Interessengruppe. Aus dem im 19. Jahrhundert, entstandenen Monopol der Standard Oil Company errichtet, kontrolliert die Rockefeller-Gruppe heute Dutzende Chemie- Pharma- und Öl-Konzerne rund um den Globus. Einer der wohl, prominentesten Vertreter dieser Gruppe war in den letzten Jahrzehnten, Henry Kissinger.
  • Deutschland und Frankreich, die führenden Exportnationen für, chemische und pharmazeutische Produkte in Europa. Die Wurzeln, dieser Gruppe liegen im späten 19. Jahrhundert. Zu ihr zählten, Unternehmen wie Bayer, BASF und Höchst, später das berüchtigte IG-Farben-Kartell. Deren heutige Nachfolger-Firmen, sind die führenden Investmentfirmen Europas und trugen maßgeblich zum Aufbau der Brüsseler EU bei. Wie in den Medien ausführlich berichtet, wurde der damalige EU-Rats-Präsident, Rompuy[1] Tage vor seiner Ernennung zu einem, Vorstellungsgespräch der „Bilderberg-Gruppe“ eingeladen. Die, Bilderberg-Gruppe stellt einen Elitezirkel US-europäischer Unternehmensinteressen dar, angeführt von David Rockefeller und unter, dem Vorsitz von Etienne Davignon, Ex-EU-Beauftragter und, Pharma-Lobbyist.

Das Ende der Demokratie und die Rückkehr ins Mittelalter

Für die misstrauischen Leser unter Ihnen mag es hilfreich sein, den Wahlvorgang des ersten Rats-Präsidenten und Außenminister der Brüsseler EU zusammenzufassen:

  1. Das Entbinden des europäischen Volks von sämtlicher Entscheidungsmacht.
  2. Die neuen „Royals“ Europas wurden durch einen Elitezirkel der Großunternehmen ausgewählt.
  3. Diese „Krönungszeremonie“ fand in einem üppigen aristokratischen Ambiente statt, im Schloss von Val Duchesse vor den Brüsseler Stadtmauern.
  4. „Zeremonienmeister“ war Präsident Sarkozy (Nicolas Paul Stéphane Sárközy de Nagy-Bocsa), Nachkomme von Kleinadligen.
  5. Die „Königinnen-Krone“ erhielt hierbei Baroness Catherine Ashton.
  6. Die „Königskrone“ ging an eine weitere Person, deren Namen adlige Wurzeln verrät: Hermann van Rumpoy. Van Rumpoy agiert als vorläufiger „Monarch“ der Brüsseler EU, und zwar so lange bis – wahrscheinlich ausgelöst durch eine internationale Krise – der Kleinadelige [Sarkozy] selbst den Thron einnimmt. Fakt ist, dass die EU mit diesem Regierungssystem alle demokratischen Errungenschaften der europäischen Zivilisation der letzten tausend Jahre in einen mittelalterlichen Zustand zurückwirft. In eine Zeit, in der Monarchen jenseits demokratischer Grundsätze regierten.

[1] Amtszeit vom 1. Dezember 2009 bis 30. November 2014, aktueller Rats.Präsident ist Donald Dusk

An der Struktur der Europäischen Union selbst hat sich bist zum heuten Tag nichts verändert. Einzig wechselten die Köpfe und die Großbritannien trat aus der EU aus.

Quelle:
Dieser Beitrag wurde aus dem 2011 erschienen Buch DIE NAZI-WURZELN DER „BRÜSSELER EU“ ISBN 978-90-76332-69-7 entnommen.

Europa-Partei »VOLT«: Neue Bewegung, um die EU zu verteidigen

»VOLT Europa: Diese neue Partei will die EU retten« titelt die Presse. Junge Menschen wollen den »Rechtspopulisten« die Stirn bieten.

Wie »The Independent« schreibt, wollen die Anhänger dieser neuen Partei sogar die Idee der »Vereinigten Staaten von Europa« vorantreiben.

Es ist schon merkwürdig: Europaweit entsteht aus dem Nichts eine neue Partei, die sich für die EU und ihre Werte einsetzen will. Und wie durch »Zufall« jubeln die Mainstream-Medien über die neue »Bewegung« mit diesem seltsamen Namen »VOLT Europa« (der Name soll an Strom erinnern).

Wie glaubwürdig ist das, wenn eine neue pro-europäische Bewegung als Partei gleich europaweit antritt, von der Presse gefeiert wird (wie kürzlich die Macron-Partei »En Marche« in Frankreich) und vor allen Dingen gar nicht revolutionär auftritt, sondern im Gegenteil für den Status Quo der EU gegen »Rechtspopulisten« und »EU-Kritiker« zu Felde ziehen will?

Revolutionär oder gar rebellisch ist an der Partei gar nichts. Sie scheint von Angst getrieben zu sein: »Vor dem Weg zurück zu den Nationastaaten habe ich Angst«, heißt es dort. Klar, junge Menschen, die den ganzen Tag brav die Mainstream-Medien konsumieren, haben natürlich Angst vor den EU-kritischen Parteien. Das wird ihnen ja eingeredet.

In Italien wird »VOLT Europa« vor allem von der Angst vor der neuen italienischen Regierung getragen, die ebenfalls mit der EU hart ins Gericht geht und die Migration stoppen will. Das sieht VOLT natürlich kritisch.

Wenn man sich die Themen der »VOLT Europa«-Partei genauer anschaut, dann sind es dieselben Beweggründe, die auch die Brexit-Gegner in Großbritannien angetrieben haben.

Diese jungen Menschen sind aufgewachsen in einer Propagandawelt, in der ihnen die EU als das Heil und die Nationalstaaten als das Böse verkauft wurden. Nun haben sie Verlust-Angst, weil sie nicht verstehen, dass ihnen von Anfang an ein bürokratisches Monstrum in Brüssel als Heilsbringer verkauft wurde.

 

Quelle: https://www.freiewelt.net/nachricht/europa-partei-volt-neue-bewegung-um-die-eu-zu-verteidigen-10075139/

„Treten Sie umgehend zurück“ – Historiker Niall Ferguson rechnet mit Merkel ab

Historiker Niall Ferguson rechnet mit Merkel ab

Niall Ferguson: Merkel wird „als die Regierungschefin in die Geschichte eingehen, die Europa auf dem Gewissen hat“ Foto: dpa

BERLIN. Der britische Historiker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Merkel könne „als die Regierungschefin in die Geschichte eingehen, die Europa auf dem Gewissen hat“, sagte er der Welt.

Ferguson kritisierte Merkel für ihre Grenzöffnung im Jahr 2015. Diese Maßnahme sei die Konsequenz aus mehreren falschen Schritten der Kanzlerin gewesen. Sie habe in den vergangenen zehn Jahren „drei folgenschwere Fehlentscheidungen“ getroffen. „In summe würde ich behaupten, daß keine Einzelperson auf dem Kontinent so sehr für den bedenklichen Zustand der EU verantwortlich ist wie sie.“ Daraus folgt für Ferguson: „Treten Sie umgehend zurück. Das hätte Merkel schon viel früher tun müssen.“

In Merkel sieht der Historiker die Verantwortliche für die verspätete Reaktion Europas auf die Finanzkrise. Zweitens sei die Bundeskanzlerin „maßgeblich daran beteiligt“ gewesen, daß die europäischen Staaten keine Antwort auf den Arabischen Frühling gefunden hätten. Daraus sei letztlich die Asylkrise 2015 entstanden, die die Grenzöffnung nach sich gezogen habe.

„Merkel hat mehr als eine Million Migranten reingelassen“

Des weiteren erklärte Ferguson das Ergebnis der Brexit-Abstimmung als eine weitere Folge der merkelschen Politik der offenen Grenzen. „Wissen Sie, was mir die Leute in Großbritannien im Jahr der Brexit-Abstimmung gesagt haben, wenn ich dort im Pub war? ‘Merkel hat mehr als eine Million Migranten reingelassen, und wenn die einen deutschen Paß bekommen, können die alle zu uns kommen?’ Das hat die Leute furchtbar aufgebracht.“

Nial Ferguson gilt als Experte für Wirtschafts-, Finanz- und die europäische Geschichte. Der Professor der Harvard University veröffentlichte in den vergangenen Jahren eine Reihe international vielbeachteter Werke. 2016 war er Sprecher beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/historiker-niall-ferguson-rechnet-mit-merkel-ab/

Heilpilz Reishi – Eines der ältesten Arzneimittel der Menschheit … die EU will ihn verbieten

 

Der Reishi (Pilz des ewigen Lebens )
Heilpilz Reishi – Eines der ältesten Arzneimittel der Menschheit

Der Reishi zählt zu den bedeutsamsten Heilpilzen und zu den ältesten Arzneimitteln der Menschheit. Er kommt auf der gesamten Erde vor und wächst vorwiegend auf Laubbäumen – sein Lieblingsbaum ist die Eiche.
Im deutschsprachigen Raum hört der Reishi auf den Namen „Glänzender Lackporling“, während er in der chinesischen Volksmedizin als magischer „Ling Zhi“ seit etwa 4.000 Jahren für Heilzwecke genutzt wird.

Anders als z. B. der Shiitake oder der Austernseitling, die sowohl Heil- als auch Speisepilz sind, zählt der Reishi nicht zu den Speisepilzen. Er ist ein reiner Heilpilz, seine Konsistenz ist sehr hart, und er schmeckt überdies bitter.

Dass der Reishi dennoch so viel Popularität erlangt hat, spricht für seine außerordentliche Heilkraft.

Hier findest du den Reishi-Heilpilz: http://tiny.cc/Reishi-Heilpilz

In der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) wird der Reishi bis heute z. B. bei den folgenden Leiden eingesetzt:
+ Chronische Hepatitis
+ Krebs
+ Geschwächtes Immunsystem
+ Bluthochdruck
+ Herzkrankheiten
+ Bronchitis
+ Asthma
+ Magengeschwüre
+ Schlaflosigkeit
+ Nierenentzündungen
+ Gelenkentzündungen

Eine weitere hochinteressante Wirkung betrifft Altersflecken, die der Volksheilkunde gemäß bei regelmäßiger Einnahme des Reishi Pilzes langsam aber sicher verschwinden sollen.

►► Reishi – Die wichtigsten Wirkstoffe im Überblick

Die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten des Reishi sind auf eine ganze Reihe von Wirkstoffen zurückzuführen, wobei sich zwei Stoffgruppen im Besonderen hervorgetan haben. Dabei handelt es sich zum einen um spezifische Polysaccharide und zum anderen um Triterpene aus der grossen Familie der sekundären Pflanzenstoffe.

Im Reishi sind mehr als 100 verschiedene hochwirksame Polysaccharide enthalten, unter anderem die sog. sulfatierten Polysaccharide, die aufgrund ihrer guten virenfeindlichen Wirkung sogar vorbeugend gegen die Grippe oder andere Viruserkrankungen empfohlen werden. Ja, sogar bei HIV zeigte diese Wirkstoffgruppe überraschende Ergebnisse. Die Polysaccharide im Reishi stabilisieren das menschliche Immunsystem so gut, dass zahlreiche Erreger keine Chance mehr haben.

Und doch ist die Heilwirkung des Reishi – wie bei allen anderen natürlichen Arzneimitteln – nicht auf einzelne Wirkstoffe, sondern auf die Gesamtkomposition zurückzuführen. Im Gegensatz dazu, wird in der Schulmedizin meist danach getrachtet einzelne Wirkstoffe zu isolieren und in Form eines Medikaments teuer zu vermarkten.

Im Falle des Reishi sind jedoch erfreulicherweise immer mehr Wissenschaftler daran interessiert, die Wirkungsweise des gesamten Heilpilzes bzw. des Reishi-Extraktes zu erforschen, so dass der Reishi inzwischen zu den bestuntersuchten Heilpilzen der Welt gehört und in der Studiendatenbank PubMed mit mittlerweile weit über 1000 Studien gelistet ist.

Hier findest du sowohl den Reishi-Extrakt als auch den Kompletten Heilpilz zermahlen. Alles ist in einer Kapsel vereint und somit ideal vermischt um die Gesundheit zu unterstützen: http://tiny.cc/Reishi-Heilpilz

Quelle: Facebook

Ist Ursula Haverbeck schuldlos ins Gefängnis geschickt worden? Verfassungsgericht: Holocaust Bestreitung ist keine Straftat mehr

Da stellt sich mir mehr als ein Fragezeichen in meinem Gehirn zu dem Inhalt des BVG’s und der Verurteilung so einiger Menschen…
Sollten hier nur Menschen mundtot gemacht werden, hat man Angst vor ihnen??

Hier der Artikel :

Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben. Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die “religiö-sen Holocaust-Vorstellungen” und vom offenkundigen “Bild der faschistischen Schreckensherrschaft” ohne den straf-rechtlichen Schutz der “Denkverbote” übrig bleiben würde. Hier seine Antwort:

“Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiösen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspädagogen, selbsternannten »Oberrichtern über Geschichte« und Tugendbolden der political correctness mißtrauisch über ihre Art der historischen Wahrheit wacht. Sie treibt der bohrende Verdacht um, daß bei der bekannten Revisionslust der professionellen Historiographie schließlich kaum noch etwas übrigbleiben werde von dem einst so geschlossenen Bild der faschistischen Schreckensherrschaft.”

Heinz Höhne, Gebt mir vier Jahre Zeit
Ullstein, Berlin-Frankfurt 1996. S. 8

Wir stützten uns auf die Berichterstattung in den Medien, wonach die höchste Instanz der BRD-Verfassungsordnung bestätigte, dass in der BRD Sonderrechte für und gegen bestimmte Gruppen zur Anwendung kommen. Eine Unglaublichkeit, denn das internationale Menschenrecht verbietet Derartiges.

Es war der unvergessene Jürgen Rieger, der diese Menschenrechtswidrigkeit vor das Verfassungsgericht brachte. Nur wenige Tage nach seinem Tod wurde der Entscheid verkündet, mit einem verheerenden Wortlaut für uns Freiheitliche. Die Systemmedien bezogen sich auf den Passus, dass das System tatsächlich Sondergesetze anwendet. Klipp und klar liest man, dass “§ 130 Abs. 4 StGB auch als Sondergesetz mit Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) angesichts des allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, vereinbar ist.”

Dieser Teil des BVerfG-Entscheids klingt eindeutig. Die menschenverachtende Verfolgungsmaschinerie schien sich tatsächlich auf Paragraph 130 StGB berufen zu dürfen. Wir vom NJ hatten immer moniert, dass im Zusammenhang mit der Bestreitung von Gaskammern und dem Umfang von “jüdischen Opfern” die Anwendung des 130-er von den damit befassten Gerichten willkürlich gegen seinen Inhalt ausgelegt wird.

Wer “jüdische Opfer” während der NS-Zeit grundsätzlich nicht bestreitet, sondern nur den allgemein genannten Umfang in Abrede stellt, sowie die “Tatwaffe Gaskammern” bestreitet, der durfte unserer Meinung nach nie nach § 130 StGB vor Gericht gestellt werden. Dieser Paragraph schreibt weder eine Mindestopferzahl vor, an die man glauben muss, noch wird eine spezifische Tatwaffe genannt, die man nennen muß. Insofern hätte damals das gesamte Parlament vor den Richter gehört, das die Formulierung des Gesetzes ohne “Mindestopferzahl” und ohne “Gaskammern” verabschiedete.

Doch die justiziable Wirklichkeit im Verfolgerstaat BRD war eine andere. Beweise dürfen bis heute nicht eingebracht werden und in Sachen Opferzahl und Tatwaffe wird eine sogenannte Offenkundigkeit vorgeschützt, die aber bis heute von keinem Richter definiert wurde. Kein Richter will sich in Sachen Zahlen festlegen und auch die Gaskammern werden, wenn überhaupt, nur nebulös angesprochen. Dennoch wird regelmäßig verurteilt, mittlerweile bis zu lebenslänglich. Man addiert einfach einzelne Sätze aus einer Forschungsveröffentlichung und bestraft den Autor für jeden Satz einzeln mit der Höchststrafe von fünf Jahren. Der deutsche Freiheitskämpfer Horst Mahler erhielt so 13 Jahre Kerker aufgebrummt, und das bei einem Lebensalter von 73 Jahren.

Es war Horst Mahler, der den BVerfG-Entscheid analysierte und aus der Zelle heraus mitteilte, der Inhalt sei das Gegenteil von dem, was im Leitsatz, wie oben zitiert, über die Medien nach draußen kam. Mahler führte aus, warum das Willkürgesetz damit außer Kraft gesetzt sei. Er sollte mit seiner Analyse recht behalten, das Bundesverfassungsgericht hat die Willkürverfolgung nach § 130 StGB in Wechselwirkung mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anders definiert als derzeit von den Gerichten praktiziert.

Bereits in Absatz 61 der Urteilsbegründung stellen die Richter klar, dass die Meinungsäußerung,“Juden wurden nicht vergast” keine Straftat darstellt, sofern nicht bewusst die als offenkundig bezeichnete Gewalt der NS-Zeit ausdrücklich gebilligt, verherrlicht und gerechtfertigt wird. Die Richter bestätigen wohl die “rechtmäßige” Anwendung eines menschenrechtswidrigen Sondergesetzes, aber nur im Zusammenhang mit der Billigung von Gewalt: “Die Vorschrift (§ 130 StGB) dient nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab, sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt.”

Mag es historisch noch so falsch, ethisch noch so verwerflich sein, was da formuliert wurde, die Bestreitung der Existenz von Gaskammern fällt demgemäß nicht unter die Verfolgungsmaßnahmen. Um nach dem Sondergesetz verfolgt werden zu können, müsste jemand sagen/schreiben: “Es war vollkommen in Ordnung, die Juden umgebracht zu haben, denn Deutschland hatte das Recht dazu.” Kein Revisionist, kein Nationalist, kein Freiheitlicher hatte jemals Derartiges gesagt bzw. würde das jemals sagen.

Unter Absatz 72 wird das Gericht noch klarer, weil die Richter feststellen, dass die Bestreitung des sogenannten Holocaust nicht als “Verherrlichung” des NS-Reiches bzw. als “Billigung” des behaupteten Holocaust gedeutet werden darf. Es wird klar gesagt, dass es keine Einschränkungen bei Meinungsäußerungen mit friedlichem Inhalt geben darf. Es heißt: “Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.” Eine Meinungsäußerung zu behindern, selbst wenn daraus eine Gefahr für das System erwachsen könnte, darf im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht behindert werden. Das Gericht wörtlich: “Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichen Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.”Dann nochmals die Verdeutlichung, dass jede Meinungsäußerung, die nicht direkt zu Gewalt aufruft oder Gewalt rechtfertigt, gestattet sein muß, auch wenn sie noch so “gefährlich” bzw. “wertlos” (falsch) sei. Wörtlich: “Allein die Wertlosigkeit oder die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.” Diese Formulierung ist glasklar. Solange nicht zu Gewalt im Zusammenhang mit der Holo-Bestreitung aufgerufen wird bzw. die behaupteten Verbrechen gerechtfertigt werden, muß für den Holo-Widerspruch die volle Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gelten.

Diese Festlegung wird sogar noch tiefer definiert: “Für den Schutz von materiellen Rechten ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.” Im Klartext: Der Sonderschutz der Juden ist nicht gefährdet, wenn jemand schreibt/sagt, der Holo hat nicht stattgefunden. Eine solche Meinung, so die Richter, darf vom Staat nicht untersagt werden.

In Absatz 75 des Urteils wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfolgung im Rahmen von § 130 StGB alleine dem Aufruf nach Gewalt und der eindeutigen Rechtfertigung von historischer Gewalt, nicht aber der geistigen Auseinandersetzung gilt. Es wird zwar gesagt, dass die “rein geistige Wirkung” sich mit der “rechtsverletzenden Wirkung” überschneiden kann, doch müsse sich der Gesetzgeber“von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen.” Es wird von den Richtern sogar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abverlangt. Also, ob aus gewissen Äußerungen Gewalt entstanden ist: “Diesen Grenzen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen. Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff; je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen … Je mehr [Meinungsäußerungen] im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.” Wenn also ersichtlich ist, dass die Verfolgung einer “Sondermeinung” die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr bringt, desto mehr muss überprüft werden, ob wirklich eine Rechtsgutgefährdung (Gefahr für die Juden durch Gefährdung des öffentlichen Friedens) vorliegt.

Was die Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet, macht das Gericht in Absatz 77 klar: “Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.”

Allerdings, wie immer im BRD-Justizsystem, lassen die Richter eine Hintertür für die Verfolgung mit einer schwammigen Formulierung in Absatz 78 offen. Sie stellen die Strafbarkeit heraus, “den öffentlichen Frieden stören” indem die Aufforderung zu Straftaten, die Androhung zu Straftaten, die Belohnung und Billigung von Straftaten, eingeschlossen jene des § 130 StGB, enthalten sind.

Aber in Absatz 79 wird diese Definition wieder unwirksam gemacht, indem eindeutig die Strafbarkeit in der Gefährdung des öffentlichen Friedens festgemacht wird: “Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB ausweislich der Gesetzesbegründung allein und tragfähig auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt. Die Frage, ob, beziehungsweise in welchem Verständnis die Norm auch auf den Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gestützt werden könnte, kann damit dahinstehen.”

Und in Absatz 81 hebt das Gericht die Meinungsverfolgung nach § 130 StGB, wie auch in Absatz 78 schwammig bestätigt, total auf. Es wird klar gesagt, dass nach § 130 StGB nur das Gutheißen des realen Verbrechens verfolgt werden darf, nicht die Ideen. Wörtlich: “§130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlung die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen.”

Noch deutlicher wird die derzeitige menschenverachtende Verfolgungspraxis nach § 130 StGB in Absatz 82 als unrechtmäßig verworfen. Es wird ausdrücklich gesagt, dass eine anstößige Geschichtsinterpretation nicht unter Strafe gestellt werden darf. Wörtlich: “Die Vorschrift stellt nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe, sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde.” Also selbst das Ausdrücken von Sympathien für den Nationalsozialismus, weil er zum Beispiel viele soziale Reformen zugunsten der Menschen schuf, ist keine Straftat. Die Geschichtsinterpretation alleine schon gar nicht.

Dass eine gegenteilige Meinung zum staatlich verordneten Holocaust-Bild keine Straftat darstellt nach § 130 StGB, sondern ausdrücklich nur die Billigung und Belohnung von “tatsächlich begangenen Verbrechen”, wird in Absatz 82 noch einmal unterstrichen. Wörtlich: “Die Vorschrift ist von der gesetzgeberischen Wertung insoweit ähnlich angelegt wie bisher schon § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt.”

Bislang haben die Gerichte den § 130 StGB als Gummiparagraphen benutzt. Kein Richter hat jemals verbindlich einem Angeklagten sagen können, welche jüdische Opferzahl als strafrechtlich relevant gilt bzw. mit welcher Opferzahl man sich bei Nennung strafbar machen würde. Auch im Verfolgungsparagraphen 130 gibt es keine klaren Vorgaben dazu. Selbst die “Tatwaffe” für den Holocaust wird im § 130 nicht genannt, wie bereits oben ausgeführt. Somit ist es für den Normalbürger nicht zu überschauen, mit welchen Aussagen er sich strafbar macht. In Absatz 88 (sic) stellt das Gericht diesen Missstand heraus, der so nicht angewendet werden darf. Wörtlich: “Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.”

In anbetracht der Tatsache, dass die Holo-Richter bislang das Gesetz selbst interpretierten und die interpretierte Version anwandten, wird in der BVerfG-Entscheidung mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben:“Andererseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.”

Es wird abzuwarten bleiben, ob die höchste Rechtsprechung eine Änderung der Verfolgungspraxis in der BRD nach sich ziehen wird. Wohl kaum. Es gibt in der BRD keine Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne mehr. Das Bundesverfassungsgericht kann urteilen, was es will, die Politik ignoriert die Entscheidungen, wenn nicht genehm. Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, hätte dieser nie in dieser Form ratifiziert werden dürfen (Abschaffung des deutschen Staatsvolkes). Dennoch ist es geschehen.

Die Richter wie Höchstrichter zappeln an den Fäden der Politik. “Bei ihrer Ernennung [Verfassungsrichter] hängen die Richter am Tropf der Politik.” (Welt, 26.02.2010, S. 2) Selbst der System-Spiegel bekräftigte diese Rechts-Verwahrlosung schon vor Jahren: “Der Staat – und mit ihm sein Eigentum – gilt als Eigentum der Parteien. Sie beherrschen Fernsehen und Rundfunk.Gerichte und öffentliche Versorgungseinrichtungen sehen sie als ihre Beute.”(Der Spiegel 26/1992, S. 23)

Erst wenn die Verfassungsrichter ausgeschieden sind, wagen sie sich hin- und wieder, gegen die Verfolgungspraxis zu opponieren, wie zum Beispiel Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Winfried Hassemer. Diesen Mut aber bringen sie niemals während ihrer Amtszeit auf. Vor diesem Hintergrund kann man die hier analysierte Entscheidung des BVerfG zum 130-er geradezu revolutionär nennen. Doch der federführende Richter dieses Entscheids, Hans-Jürgen Papier, scheidet jetzt aus. Papier wagte bisweilen etwas Mut für die Menschenrechte zu zeigen. Das dürfte jetzt ganz vorbei sein.

Man kann sagen, dass nach dieser Definition des Paragraphen 130 StGB durch das BVerfG alle inhaftierten Revisionisten und Freiheitskämpfer unschuldig weggesperrt wurden bzw. werden.

Tausende Deutsche wurden verfassungswidrig verurteilt und inhaftiert wegen § 130! Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte verbreitet diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Quelle : http://mzwnews.com/politik/verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

 

 

Das stellt einzig und allein die Meinung des Verfassers da, nicht meine eigene!

Kräutermume


Eigener Kommentar :

Tja…. wenn das „Verfassungsgericht“ den Beschluß gefaßt hat, daß dieses KEINE Straftat mehr ist, die EU 2005 die Strafe für „Nationalsozialistischen Zeichen des „AH-Reiches“ aufgehoben hat (Ab 2005 hat die EU das Verbot der Symbole des 3. Reiches aufgehoben) , frage ich mich :

WARUM SITZEN DIE MENSCHEN DANN WEGEN §130 StGB??????

Gruß Eure sehr nachdenkliche Kräutermume…..

 

Dem habe ich nichts hinzu zufügen.

Quelle: https://kraeutermume.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/?

Rabbiner und wahre Juden gegen Zionismus

Sehr sehenswert….!

Gefunden bei :
 Hussein Zreik 

Quelle :
Die Welt wird belogen und verkauft – Wir brauchen eine globale Revolution“ 

Dieses Land wird die erste islamische Nation in Europa sein

Die täglichen Schlagzeilen zeigen, dass Muslime und Islamverbände immer rigider versuchen, eine Islamisierung Europas herbeizuführen. Dies hätte die Einführung des Sharia-Gesetzes sowie alle anderen Bereicherungen der politischen Ideologie des Islams zur Folge.

Während Frankreich ein Problem mit hausgemachten Islamisten hat, droht der schwächelnde IS Spanien in die Zeit des Osmanischen Reichs zu bombardieren. Auch in Großbritannien sieht es nicht besser aus, versucht man es dort den Muslimen immer Recht zu machen und adaptiert so allmählich die Ideologie von Radikalen.

Die Welt schaut aufmerksam zu, wie Europa sich immer mehr entfremdet. Welches Land wird wohl das erste sein, das unter islamischer Herrschaft steht?

Laut TMI, wurde diese Fragen von Islamverbände bereits erörtert und beantwortet:

Auf der Webseite der Danish Muslim Party” (DAMP) findet sich eine Presseerklärung in Englisch und Dänisch, in der behauptet wird, Dänemark werde das erste islamische Land Europas sein.

In der Erklärung steht auch:

Wir können Ihnen versichern, dass in einem islamischen Dänemark alles besser sein wird: Keine Drogen, keine Kriminalität, Frieden und Humanität – statt Drogen-Kulturen, Unmoral, mögliche Verletzungen der Menschenrechte und Gewalt, wie wir sie jetzt haben.

Ein weiterer Vorschlag der DAMP geht sogar noch weiter:

Jeder Migrant soll aus dänischen Gefängnissen entlassen werden, denn es besteht die Möglichkeit, dass dieser aus Fremdenhass verurteilt wurde.

Und die Zukunft sieht DAMP durchaus positiv:

Die DAMP wird zukünftig die größte Partei Dänemarks sein – und das mag bald in Erfüllung gehen.
Sobald die Türkei ein EU-Mitgliedstaat wird, werden Millionen von 20-50-jährigen Muslimen nach Dänemark ziehen. Dann endlich wird Dänemark ein islamisches Land sein. Tägliche Schlagzeilen zeigen, dass immer rigider von Muslimen und Islamverbänden versucht wird, eine Islamisierung Europas herbeizuführen. Dies würde die Einführung des Sharia-Gesetzes sowie alle anderen “Bereicherungen” der politischen Ideologie des Islams mit sich bringen.

 

Quelle: https://zeuropa.net/dieses-land-wird-die-erste-islamische-nation-in-europa-sein

UNO, EU und USA-Kreise planen seit Jahrzehnten die Massenmigration

„In der Politik geschieht nichts zufällig.
Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein,
dass es auch auf diese Weise geplant war.“
             Franklin D. Roosevelt (US-Präsident 1933-1945)

Die Mainstreammedien – fast täglich der Lüge und Täuschung überführt – stellen den unaufhörlichen Ansturm der Millionen von Menschen aus Asien und Afrika als „Flüchtlingskrise“ dar, die durch plötzliche heftige Kriege, Krisen und Hungerkatastrophen in ihren Heimatländern verursacht würden. Die totale Öffnung der Grenzen, so auch Bundeskanzlerin Merkel, sei da eine schlichte Sache der Humanität, der christlichen Nächstenliebe und der allgemeinen Menschenrechte. Viele Deutsche stimmten spontan gefühlsmäßig ein und hießen die Ankömmlinge z. T. jubelnd willkommen.

Kaum jemandem wollte auffallen, dass es sich bei den Ankömmlingen weniger um flüchtende Familien, sondern vielmehr zu 70-80% um junge, gut genährte Männer im wehrfähigen Alter und Jugendliche handelt, die überwiegend ihre Pässe weggeworfen hatten, aber alle mit Handys ausgestattet waren. Auch dass darunter ja islamische Terroristen aus dem Nahen Osten sein mussten und auch sind, brachte nur wenige Menschen in der gefühlsseligen Bevölkerung zum Nachdenken.

Herz ohne Vernunft jedoch führt zu nichts Gutem. Die politische Kaste in Deutschland indessen, als Teil der weltweit vernetzten Elite weiß, oder glaubt zu wissen, was sie tut. Und die gläubig am Tropf der Massenmedien Hängenden merken nicht, wie sie missbraucht werden. Wer den Blick nicht über den Tellerrand hinaus auf größere Zusammenhänge richtet, ist nicht auf der Höhe des Geschehens und wird in Illusionen gehalten.

Es seien im Folgenden globale Bestrebungen aufgeführt, die in ihrer Gesamtheit ein sprechendes Bild dessen ergeben, was hinter der gegenwärtigen Massenmigration steht.

I  Geopolitische Bestrebungen

1.  UNO 1999
Ein Licht auf Ziele der die UNO beherrschenden Eliten werfen Worte des UN-Sonderbotschafters im Kosovo Sergio Vieira de Mello von 1999, der ab 2002 UN-Hochkommissar für Menschenrechte und auf Fürsprache George W. Bushs UN-Sonderbotschafter im Irak war, wo er in den Nachkriegswirren am 19.8.2003 einem Bombenanschlag zum Opfer fiel. Am 4. August 1999 sagte er in einer Sendung des US-Radiosenders PBS (Public Broadcasting System):
„Ich wiederhole: Unvermischte Völker sind eigentlich ein Nazi-Konzept. Genau das haben die alliierten Mächte im 2. Weltkrieg bekämpft. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um diese Konzeption zu bekämpfen, was seit Dekaden auch geschieht. Genau das war der Grund, warum die NATO im Kosovo kämpfte. Und das war der Grund, warum der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine solch starke Militärpräsenz im Kosovo verlangte – nämlich um ein System ethnischer Reinheit zu verhindern. 1 Es geht ja heute keinem Volk um die abstammungsmäßige „ethnische Reinheit“, sondern um den Erhalt der kulturellen Besonderheit und Identität des Volkes. Da ist die Aufnahme von Menschen anderer Nationen und Rassen, wenn sie in Maßen mit wirklicher Integration geschieht, gar kein Problem. Das Schreckensbild des nationalsozialistischen Rassismus wird bewusst verwendet, um in Wahrheit durch die völlige Vermischung die Auflösung der Völker und ihrer Kulturen überhaupt zu betreiben.

2.  UNO 2000
Bereits am 21. März 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Studie, in der Überlegungen angestellt werden, wie dem Schrumpfen der Bevölkerung in besonders kinderarmen Ländern begegnet und deren Bestand durch eine entsprechende Migration erhalten werden könne. In der Studie heißt es: „Der Begriff Bestandserhaltungs-Migration bezieht sich auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der erwerbsfähigen Bevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen.“ 2

Um die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) konstant zu halten, werden in der Studie folgende jährliche Einwanderungszahlen als notwendig erachtet: für Italien 372.000, Deutschland 487.000 und die gesamte EU 1.588.000.
Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), zu erhalten, seien für Italien jährlich 2.268.000 Einwanderer, für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 erforderlich.

Abschließend heißt es u.a.: Die Wanderungsströme, die notwendig wären, um die Bevölkerungsalterung auszugleichen (d. h. um das potenzielle Unterstützungsverhältnis aufrechtzuerhalten) sind extrem groß, und es müssten in allen Fällen weitaus höhere Einwanderungszahlen als in der Vergangenheit erreicht werden.“ 2

3.  Tony Blair
Als erstes Land folgte die Regierung Großbritanniens den Vorgaben der UNO. Am 23.10.2009 deckte der „Telegraph“ auf, wie die Schweizer Expresszeitung schreibt, „dass es in Großbritannien bereits seit Ende 2000 ein vorsätzlich geheim gehaltenes Einwanderungsprojekt gab. Kein geringerer als Andrew Neather, seinerzeit Berater des Premierministers Tony Blair (1997-2007), bestätigte diese Operation gegenüber der Zeitung. Laut Neather war es das Ziel, aus dem Königreich unter sozialdemokratischer Herrschaft ein ´absolut multikulturelles Land` zu machen. Vor diesem Hintergrund habe allein Großbritannien am Anfang des neuen Jahrtausends etwa 2,3 Millionen neue Einwanderer ins Land gelassen.“ 3  

4.  Geheimplan der EU
Der „Daily-Express“ berichtete am 11.10. 2008 von einem „Geheimplan“ der Brüsseler Ökonomen in einem Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat, wonach bis 2050 in die EU 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa geholt werden sollen, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen:
„In dem Bericht fordert die französische Europaabgeordnete Françoise Castex, dass Einwanderer legale Rechte erhalten und Zugang zu Sozialleistungen wie etwa Zulagen erhalten. Frau Castex sagte: ´Es ist dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Einwanderung einen soliden Ansatz geben. Um „Ja“ zu sagen, brauchen wir Einwanderung … es ist keine neue Entwicklung, wir müssen sie akzeptieren.` …

In der Erklärung wird die EU aufgefordert, afrikanische Regierungen bei der Einrichtung von Migrationsinformationszentren zu unterstützen, ´um die Arbeitskräftemobilität zwischen Afrika und der EU besser zu managen`. Das erste war das am Montag in Bamako, der Hauptstadt von Mali, eröffnete Arbeitsamt. Weitere Zentren sollen bald in anderen westafrikanischen Staaten und später in Nordafrika eröffnet werden. …“
„Der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux hat alle 27 EU-Staaten …  in einer Reihe von Blitzbesuchen durch Westafrika vertreten, um zur Realisierung der Strategie beizutragen.“
„Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will bis Ende des Jahres 2008 einen EU-weiten Einwanderungsplan umsetzen, bevor seine Amtszeit als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union abläuft.“ 4

5.  Nicolas Sarkozy
Die wahren Motive hinter dem vorgeschobenen Arbeitskräftemangel äußerte Nicolas Sarkosy unverblümt am 17.12.2008 vor der Elitehochschule „École polytechnique“ in Palaiseau, einem Stadtteil von Paris:
„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!!! Es ist zwingend!!! Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen …, deswegen müssen wir uns wandeln und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern: Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien, und wir werden uns zu diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!!!“ 5

6.  Erklärung der europäischen Freimaurerlogen 2015
Sarkozy wird gelegentlich als Freimaurer bezeichnet, was allerdings trotz vieler Anhaltspunkte nicht nachgewiesen ist. Doch hat er eine unbestreitbare Nähe zu vielen Mitgliedern der okkulten Loge des Grand Orient, deren starker Einfluss auf die Politik Frankreichs in den letzten Jahrhunderten allgemein bekannt ist. So wurden 2012 in Sarkozys Wahlkampfentourage 13 Freimaurer gezählt, 8 davon wurden Minister in seinem Kabinett. Sarkozy selbst ist eng mit Alain Bauer verbunden, der Großmeister des Grande Orient von Frankreich war.6

Es ist bemerkenswert, dass 28 Freimaurerlogen Europas von der Türkei bis Portugal, von Italien bis Irland und Polen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 7.9.2015 offene Grenzen für unbeschränkte Zuwanderung fordern und damit eine Übereinstimmung mit den Strategien der EU und der UNO offenbaren. Eine Deckungsgleichheit, wie sie offiziell in diesem Ausmaß zwischen Freimaurerei und politischen Entscheidungsträgern selten so offen zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Überflutung der europäischen Völker und ihre Durchmischung muss für ihre Ziele eine außerordentliche Bedeutung und Wichtigkeit haben.7

7.  UN-Sondergesandter für Migration Peter Sutherland
Als einer der einflussreichsten globalen Strategen innerhalb der EU und der UNO wirkte der Ire Peter Sutherland (* 25.4.1946; † 7.1.2018). Er war u.a. EU-Kommissar, Chef der WTO, Chairman von Goldman-Sachs, Vorsitzender der Trilateralen Kommission Europa, Mitglied des Lenkungsrates der Bilderberger und von 2006-2017 UN-Sondergesandter für Migration.8

Bei einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des britischen  Oberhauses im Juni 2012 sagte u.a.: Eine alternde oder zurückgehende einheimische Bevölkerung in Ländern wie Deutschland oder der südlichen EU sei das „Schlüsselargument – und ich zögere, das Wort zu verwenden, weil es zum Gegenstand von Angriffen wurde – für die Entwicklung von multikulturellen Staaten.“ 8 Mit anderen Worten: Die Demographie ist der Schlüssel, die Massenmigration zu begründen und in Gang zu bringen, das Ziel ist die Auflösung homogener Völker und die Entwicklung multikultureller Staaten.

Am 30. September 2015 war P. Sutherland zu einer Tagung über das Thema „Eine globale Antwort auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum“ in den US-Think Tank „Council on Foreign Relations“ geladen. Dort sagte er u.a.:
„Aber die Tweets (auf Twitter), die ich erhalte, sind absolut furchtbar. Aber je furchtbarer sie sind, desto mehr Spaß macht es mir, denn jeder Idiot, der sie liest oder Nicht-Idiot, der sie liest, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 9

8.  EU-Kommissare
Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Vielfalt zu akzeptieren habe, sonst stelle man den Frieden in Europa in Frage. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.“ 10

Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärte nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 3.12.2015, wegen der Vergreisung Europas seien „in den nächsten zwei Jahrzehnten (…) mehr als 70 Millionen Migranten nötig.“ 11 Das wären also 3,5 Millionen jährlich. Am 18.12.2017 schrieb er in der aus den USA stammenden Brüsseler Lokalzeitung Politico, die sich an die Bewohner des europäischen Regierungsbezirks richtet, einen Artikel unter dem Titel „Europas Migranten sind hier, um zu bleiben „. Darin heißt es:
Es ist Zeit, sich der Wahrheit zu stellen. Wir können und werden die Migration niemals stoppen können. Die Flüchtlingskrise in Europa könnte nachlassen, aber die weltweite Migration wird nicht aufhören. … Es ist dumm zu glauben, dass die Migration verschwinden wird, wenn man eine harte Sprache anwendet. Es ist naiv zu denken, dass unsere Gesellschaften homogen und migrationsfrei bleiben, wenn man Zäune errichtet. … wir müssen auch sicherstellen, dass sie (die Migranten) ein Zuhause finden. Dies ist nicht nur ein moralischer Imperativ. Es ist auch ein ökonomischer und sozialer Imperativ für unseren alternden Kontinent – und eine der größten Herausforderungen für die nahe Zukunft. … Schließlich müssen wir alle bereit sein, Migration, Mobilität und Vielfalt als neue Norm zu akzeptieren und unsere Politik entsprechend zu gestalten.“ 12

9.  UN-Generalsekretär
Der Portugiese Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon genau das Gleiche zu verstehen gegeben. Er sagte, dass die „Migration nicht das Problem ist, sondern die Lösung“. Die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. „Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.“ „Wir müssen [die Europäer] davon überzeugen, dass die Migration unausweichlich ist, und dass es multiethnische Gesellschaften sind, die auch multikulturell und multireligiös sind, die den Wohlstand erzeugen.“ Die Politiker sollten diese „Werte“ höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.13

Wir sehen, welche wahren Ziele EU und UNO verfolgen und dass alle anderslautenden Äußerungen, gerade auch solche, die von Sicherung der EU-Außengrenzen reden, Lügen und Täuschungen sind.

II  US-Geostrategie

1.  Migration als Teil der Kriegsstrategie
Im Jahre 1992 forderte Steven R. Mann in einem Fachartikel einen Paradigmenwechsel in der Strategie der nationalen Sicherheit der USA. Er propagierte, immer mehr zu einer Strategie des „gelenkten Chaos“überzugehen. Komplexe gesellschaftliche Konfliktpotentiale, die in infrage kommenden Ländern bestehen, sollten gezielt gesteuert werden, um Gesellschaften in chaotische Phasen hineinzutreiben, da sie dann im Interesse der USA formbar seien. Je mehr Konfliktpotential vorhanden sei, desto schneller und leichter könne man in einer Gesellschaft einen gewünschtenZustandswechsel herbeiführen. Bezüglich des Konfliktpotentials kann man an die Unterstützung von Oppositionellen überall in der Welt, an die Unterstützung „gemäßigter Rebellen“ oder auch an Flüchtlings- und Migrantenströme denken, die das Konfliktpotential in einem Land unübersehbar erhöhen.14

Steven R. Mann ist nicht irgendwer. Er ist ein Diplomat höchsten Ranges, ein ausgezeichneter Absolvent des National War College, das nur Spitzenabsolventen der Militär-Akademien aufnimmt, die sich zudem im Kriegseinsatz bewährt haben. Sie werden für die wichtigsten strategischen Aufgaben der USA eingeplant. Steven R. Mann schloss 1991 die Elite-Schmiede für Strategen mit Auszeichnung ab. Und 1992 kam sein Artikel über die Strategie des gelenkten Chaos heraus, offenbar eine Zusammenfassung seiner Abschlussarbeit, für gut befunden und ausgezeichnet von US-Strategen auf höchster Ebene.14

2.  Kriegsführung der vierten Generation
Parallel dazu traten Flüchtlingsströme und Massenmigration als Teil moderner Konflikte in die Wahrnehmung von Kriegstheoretikern mit der Prägung des Begriffs „Kriegsführung der vierten Generation“, der 1989 von einem Team amerikanischer Militäranalysten unter Beteiligung des Militärberaters William S. Lind verwendet wurde. Der Terminus meint eine Konflikt-Strategie, in der die Grenzen zwischen Krieg und Politik, Kämpfern und Zivilisten überschritten und verwischt werden.
Sie wollten damit aber eher die USA vor einer Strategie anderer warnen, insbesondere des Islam.15

Lind schrieb am 15.1.2004, über die Folgen des Irak-Krieges reflektierend: „Der Krieg der vierten Generation ist auch dadurch gekennzeichnet, dass hier Kulturen und nicht nur Staaten in Konflikt geraten. Wir sehen uns jetzt dem ältesten und standhaftesten Gegner des christlichen Westens gegenüber, dem Islam. Nach etwa drei Jahrhunderten strategischer Defensive, nach dem Scheitern der zweiten türkischen Belagerung von Wien im Jahr 1683, hat der Islam die strategische Offensive wieder aufgenommen und sich in alle Richtungen ausgedehnt. Im Krieg der dritten Generation kann die Invasion durch Einwanderung mindestens so gefährlich sein wie die Invasion durch eine staatliche Armee.“   

„Tatsächlich kann eine ganze Völkerschaft eine militärische Waffe werden. Der Krieg durch Migration ist heute nicht weniger wirksam als gegen das Römische Reich. … Die unmittelbarste Herausforderung ist der Islam, und hier wird die Herausforderung kaum eine friedliche sein. Der Islam breitet sich heute von seinen traditionellen Kerngebieten in jede erdenkliche Richtung aus. (…) Was ist Amerikas Antwort? Wir verurteilen europäische Maßnahmen zur Kontrolle der Einwanderung, bedrohen die Serben im Namen der bosnischen Islamisten und warnen Russland vor jedem Versuch, die Kontrolle in seinem Süden wieder herzustellen. Zumindest bedeutet dies, dass eine veränderte strategische Situation nicht verstanden wird. Manche nennen es einen kulturellen Todeswunsch.“ 16
Offenbar hatte er keine Ahnung, dass es auch die Strategie der USA selbst war.

3.  Clash of Civiliazations
1993 hatte bereits Samuel Huntington in Foreign Affairs, dem Sprachrohr des Coucil on Foreign Relations (CFR), der zentralen Denkfabrik der USA, einen programmatischen Aufsatz „The Clash of Civilazations?“ veröffentlicht. Er prophezeihte in wissenschaftlicher Verbrämung, was man herbeizuführen beabsichtigte: weltweite Konfrontationen mit dem Islam. Flankierend dazu warnte ebenfalls 1993 der CFR-Geostratege Brzezinski in einem Buch davor, der islamische Fundamentalismus könnte die religiösen Feindseligkeit gegenüber dem american way of life ausnutzen, einige prowestliche Regierungen im Nahen Osten unterminieren und schließlich amerikanische Interessen in der Region gefährden.17

„Wie bestellt eröffneten mit einem gigantischen Paukenschlag die Ereignisse vom 11.9.2001, die ohne Nachweis als fundamentaler Angriff islamischer Kämpfer auf die USA („America unter attac“) dargestellt wurden, den prophezeihten Kampf des Islam gegen die westliche Zivilisation. Angeblich durchschlugen – medial weltweit ins Bewusstsein der Menschen eingebrannt – Aluminium-Flugzeuge dicke Stahlträger und brachten mit dem entstehenden Feuer die feuerfesten Türme des World Trade Centers und das gar nicht getroffene Hochhaus Nr. 7 zum (harmonischen) Einsturz. … Die US-Elite hinter Präsident Bush jr. nahm das Ereignis zum Anlass, den weltweiten Kampf gegen den Terror als gleichsam dritten Weltkrieg zu verkünden, in dem es nur ein Für oder ein Wider Amerika geben könne.“ 17

4.  Rassenvermischung
Thoma B. M. Barnett, Harvard-Absolvent und von 1998 bis 2004Militärstrategie-Forscher und Professor am U.S. Naval War College, der Seekriegsakademie der US-Marine, hatte ebenfalls bereits vor dem Anschlag 2001 den radikalen Islam als möglichen künftigen Hauptfeind der Weltmacht USA dargestellt. „Dieser theoretische Ansatz stieß zunächst kaum auf Interesse, gewann aber durch die Ereignisse des 11. September 2001 überraschend an Bedeutung.“ (Wikipedia) Nur wenige Tage nach 9/11 erfolgte Barnetts Versetzung ins Pentagon als Berater von Kriegsminister Rumsfeld für Strategiefragen.18

In verschiedenen Veröffentlichungen ab 2004 propagiert er eine umfassende Globalisierung, die er als ein System gegenseitiger Abhängigkeiten bezeichnet, das dazu führe, dass Nationen und die in ihnen stattfindenden wirtschaftliche Prozesse wie auch der einzelne Mensch nicht mehr selbstbestimmt agieren, sondern nur noch durch Einflüsse von außen gesteuert werden, ja die Nationen sich letztlich auflösen. Dies müsse durch eine Vermischung mit anderen Rassen geschehen, die natürlich mit provozierten Flüchtlingsbewegungen muslimischer Menschen verbunden sind.  Der Widerstand gegen die Rassenvermischung, die Angleichung der Kulturen und die Aufgabe ethnischer Identitäten sei irrational, amoralisch und auch sinnlos. „Jawohl, ich rechne irrationale Akteure in meine Weltsicht ausdrücklich mit ein. Und wenn sie der globalen Ordnung Gewalt androhen, dann sage ich: Legt sie um.“ 19

Auch Wesley Clark, Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte im Kosovo-Krieg und Präsidentschaftskandidat 2004, sagte bereits zu Beginn dieses Krieges: “Es gibt keinen Platz in einem modernen Europa für ethnisch reine Staaten. Das ist eine Idee aus dem 19. Jahrhundert, und wir versuchen, den Übergang in das 21. Jahrhundert zu gestalten, und das werden wir mit multiethnischen Staaten machen.“ 20 

5.  Migration als Waffe
2008 erschien eine Studie des „Belfer Center for Science and International Affairs“ an der Harvard University, deren Direktor Graham Allison stellvertretender Verteidigungsminister in der Clinton-Administration war, mit dem Titel „Strategische Entwicklung der Migration als Waffe des Krieges“. Die Studie der Autorin Kelly Greenhill wurde im Civil Wars Journal (Bürgerkriegs Journal) veröffentlicht, offenbar weil Migrationsströme leicht in Bürgerkriege münden.21 Die Harvard-Absolventin Prof. Kelly Greenhill lehrt heute an den Universitäten Stanford und Taft und erhielt 2011 für ihr Buch über die Migrationswaffe „Weapons of Massmigration“ den „Best Book of the Year Award“ (Wikipedia).

In ihrem Buch führt Kelly Greenhill, wie die ExpressZeitung schreibt, „Zusammenhänge auf, die sich wie eine Beschreibung dessen lesen, was zur Zeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern passiert. Die Bedeutung dieser Forschungen reicht aber auch in andere Richtungen, da Greenhill die Motivlage für den US-französischen Krieg gegen Libyen neu ausleuchtet und andeutet, dass dieser Waffengang einzig und allein deshalb geführt wurde, weil man die in Libyen aufgebaute Migrationsmauer für Europa einreißen wollte.“ 22
Gaddafi hatte immer wieder die EU um Unterstützung gebeten, um die „Armee afrikanischer Migranten“ aufzuhalten, die in sein Land drängten. Doch nur Italien gewährte ihm eine Milliarden Dollar. Und er ahnte, was man mit Libyen vorhatte und sagte 2011: „Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“ 23  Doch eben dies war die Planung.

Sowohl mit den Flüchtlingsströmen, die durch die US-Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien ausgelöst wurden, als auch mit der Öffnung des Tores für die afrikanischen Migranten werden zwei Ziele angesteuert: die Vermischung der Rassen und Völker sowie die Konfrontation Europas mit dem Islam. Beide sollen zur Eliminierung der europäischen Völker und ihrer Kulturen führen.

6.  Einzigartiges Experiment
Der in Deutschland geborene Harvard-Dozent für Politische Theorie Yascha Mounk sagte am 26.9.2015 gegenüber dem Spiegel: „Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wirwissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“ 24
Am 20.2.2018 wiederholte er dies in den Tagesthemen der ARD mit der Variation, dass er schon in Bezug auf das  Wagen des Experiments von „wir“ sprach. Er sagte, einer der Gründe für den Zerfall der Demokratie und den Aufstieg des „Rechtspopulismus“ in Deutschland sei, „dass wirhier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ 25
Was kann eindeutiger auf eine globale Planung hinweisen?
Die vielen „Gutmenschen“ bekommen in der „subjektiven Befindlichkeit ihrer moralischen Ansprüche, die sie zum Maß politischer Vernunft erheben“, das eigentliche Geschehen nicht in den verhangenen Blick, was der Philosoph Rudolf Brandner als den psychopathologischen Befund des „politischen Trottels“ diagnostizierte.26 Doch das ist nicht nur ihr persönliches Dilemma, sondern die Tragik des ganzen Landes, das mit seiner Kultur damit an der paradoxen Erscheinung moderner Medien-Demokratie zugrunde zu gehen auf dem Wege ist. Ob rechtzeitig noch genügend Menschen aufwachen, ist die Schicksalsfrage Mitteleuropas.
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Der obige Artikel ist eine gestraffte und erweiterte Fassung des am 2.4.2016 veröffentlichten Aufsatzes „Globale Planung der Massenmigration“.

Weiterführende Artikel zur Steuerung und Lenkung der Massenmigration:
Gelenktes Fliehen
Das Netzwerk des George Soros
Die organisierte Seenotrettung

Anmerkungen:
1    Vgl. Expresszeitung Februar 2018, S. 10; Peter Helmes 8.9.2016
2    un.org Bestanderhaltungsmigration
3    ExpressZeitung 14.2.2018 S. 13
4    express.co.uk 11.10.2008
5    https://www.youtube.com/watch?v=E8QsOz4u54M
6    katholisches.info 1.2.2012
7    katholisches.info 12.9.2015
8    Ausführlich: Wikipedia
9    Nach Friederike Beck:
https://plus.google.com/102362902270752381288/posts/NagD4Nej5sE
10  Vgl. quer-denken.tv 6.5.2016 und https://www.youtube.com/watch?v=t9_VSp3_564
11  sn.at 3.12.2015
12  politico.eu 18.12.2017
13  Inselpresse.blogspot.de 26.11.2016 
14  Vgl. analitic.de 25.10.15
15  Vgl. http://www.dnipogo.org/fcs/4GW_another_look.htm
16  original.antiwar.com 15.1.2004
17  Vgl. Die US-Strategie, Konfrontationen zu inszenieren
18  Vgl. Anm. 3, S. 17
19  Zitiert nach ExpressZeitung 14.4.18, S. 18
20  http://www.thesocialcontract.com/artman2/publish/tsc0904/article_805.shtml
21  stratetic-culture.org 26.10.2015
22  wie Anm. 19 S. 19
23  heise.de 23.4.2015
24  spiegel.de 26.9.2015
25  https://www.youtube.com/watch?v=eFLY0rcsBGQ
26  Vgl. mesop.de

 

 

Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/04/20/uno-eu-und-usa-kreise-planen-seit-jahrzehnten-die-massenmigration/?blogsub=confirmed#blog_subscription-2

Thilo Sarrazin bei „Mission Money“: Was für unser Land alles auf dem Spiel steht

Die Summe der Fehlleistungen von Angela Merkel kann man laut Sarrazin wie folgt zusammenfassen: „Es gab unter Merkel keine wesentlichen, zukunftsweisenden inneren Reformen, es gab aber krasse Fehlentwicklungen in der europäischen Politik, in der Einwanderungspolitik und in der Energiepolitik.“

„Angela Merkel ist für mich der Inbegriff des deutschen Unheils.“ Dieser Satz stammt von keinem Geringeren als Ex-Bundesbankvorstand und Bestsellerautor Thilo Sarrazin, wobei er zugleich lachend etwas zurückrudert und sagt, dass das jetzt natürlich „etwas überzogen“ sei.

In einem Interview mit „Mission Money“ erklärt der ehemalige SPD-Politiker unter anderem, was denn die Bundeskanzlerin konkret falsch mache:

    1. Eine verfehlte Energiewende, die sie von der Vorgängerregierung übernommen habe und dadurch den Ausstieg aus der Kernenergie nochmals verschärfte habe. Dadurch werde die Sicherheit nicht erhöht, sondern nur mehr CO2 produziert, sagt Sararzin.
    2. Eine verfehlte Europolitik, die dazu führe, dass die EU immer mehr gefährdet werde, weil sich ganze Staaten, bzw. Völker von ihr abwenden würden. Das zeige sich vom Brexit in Großbritannien bis zu den Wahlen in Italien.
    3. Eine verfehlte Einwanderungspolitik, die dazu führe, dass Deutschland eine mehrere Millionen starke Gruppe bei sich habe, die stärker wachse als der Rest der Bevölkerung, sich aber insgesamt nicht sehr gut integriere.
    4. Eine verfehlte Sozialpolitik, in der seit dem Jahr 2005 nämlich gar nichts geschehen sei.
  1. Eine verfehlte Abgabenpolitik, die dazu führe, dass man in einer gewissen Einkommensklasse und Einkommensgruppe etwa 50 Prozent an den Staat abgeben müssen, was nicht in Ordnung sei.

Die Haushaltsüberschüsse, die der Regierung zugute geschrieben würden, kämen aus zwei Quellen, so Sarrazin weiter. Zum einen, weil der Staat keine Zinsen mehr bezahlen müsse, das habe ihn um zig Milliarden entlastet und weil der Staat heute den Bürgern – gemessen an der Abgabenquote – etwa 30-40 Milliarden mehr aus der Tasche ziehe, als noch im Jahr 2005, als Angela Merkel zum ersten Mal Bundeskanzlerin wurde. 

Diese Summe der Fehlleistungen könne man laut Sarrazin wie folgt zusammenfassen:

„Es gab unter Merkel keine wesentlichen, zukunftsweisenden inneren Reformen, es gab aber krasse Fehlentwicklungen in der europäischen Politik, in der Einwanderungspolitik und in der Energiepolitik.“

Was Sarrazin weiter über die Einwanderungs- und EU-Politik sagt und was er selbst ändern würde, hören Sie hier im Video von Mission Money:

(mcd)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/thilo-sarrazin-bei-mission-money-was-fuer-unser-land-alles-auf-dem-spiel-steht-a2380836.html

Merkel IV – Das Kabinett der fleischgewordenen Inkompetenz

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die völlig degenerierte Union keinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen, sagt Vera Lengsfeld.

Merkels schleichender Autoritätsverlust

Die Zange war der Koalitionsvertrag. Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Koalitionsvertrag wird der politische Handlungsspielraum auf die drei Dutzend oder so Verhandler beschränkt, die das Parlament mit ihren detaillierten Vorgaben knebeln. Das Ganze funktioniert nur, weil den Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, sich überwiegend auf Huldigungen beschränken.

Die Schlussinszenierung geriet dann etwas wacklig. Am Ende fehlten etwa drei Dutzend Stimmen bei der Kanzlerwahl, aber die Botschaft wird einfach ignoriert. Einen solchen Autoritätsverlust hätte sich Helmut Kohl nicht leisten können. Bei der Kanzlerwahl 1994 hatte die Regierungskoalition nur fünf Stimmen Mehrheit. Kohl wurde trotzdem im ersten Wahlgang gewählt (mit einer Stimme Mehrheit). Merkel wäre in einer solchen Situation gescheitert.

Ein seltsamer, aber bezeichnender Zwischenfall nach der Wahl zur Kanzlerin

Als die frisch gekürte Kanzlerin sich auf den Weg ins Schloss Bellevue machte, um sich vom Bundespräsidenten im Amt bestätigen zu lassen, gab es einen Zwischenfall, der ein charakteristisches Licht auf die neue Amtszeit wirft: Ein Mann, der wie einer der von Merkel großzügig ins Land gelassenen Gäste aussah, versuchte sich der Kanzlerin in den Weg zu werfen, angeblich mit dem Ruf „Allahu akbar“.

Anders als die allermeisten Bürgerinnen dieses Landes wird Merkel gut beschützt und kann sich darauf verlassen, dass sie gefährlichen Attacken nicht ausgesetzt wird. Vielleicht hat sich der Mann ja auch nur bei Mama Merkel bedanken wollen und wurde wegen eines kulturellen Missverständnisses zu Boden geworfen. Rassismus wird man ihren Bodyguards dennoch nicht vorwerfen.

Die inkompetenteste Regierung seit 1949

Nach erfolgter Inthronisation stellte die Regierungschefin ihr Kabinett vor. Ich wage zu behaupten, dass es noch nie in der Geschichte des Parlamentarismus eine solch inkompetente Regierung gegeben hat. Das Ergebnis von zwölf Jahren Merkel ist, dass Fachwissen aus der Politik fast vollständig verbannt ist.

Von allen Ministern sind nur zwei Frauen mit ihrem Ressort halbwegs vertraut: Katarina Barley, die Justizministerin, ist Juristin. Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin hat als Winzerstochter wenigstens von einem kleinen Ausschnitt der landwirtschaftlichen Produktion Ahnung. Jens Spahn seit 2002 im Bundestag, war zuletzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und hat sich zumindest als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit seinem neuen Ressort beschäftigt. Der Rest ist Ignoranz auf der ganzen Linie.

Was für eine Gurkentruppe!

Frau von der Leyen darf weiter die Bundeswehr ruinieren, bis sich das Heer vollständig auflöst und in einer EU-Armee aufgehen muss. Svenja Schulze ist als Landesministerin nur knapp einer Amtsenthebung entgangen, weil ein Bauernopfer gefunden wurde, und wird nun mit dem Posten einer Bundesumweltministerin belohnt.

Das SPD Wunderkind Franziska Giffey hat ihren Lebenslauf geschönt und will als Familienministerin die Kindergartenpflicht (!) ab drei Jahren, möglichst früher, einführen. Finanzminister Olaf Scholz ist der größte Schuldenmacher in Norddeutschland und hat sich im Fall der HSH Nordbank als Insolvenzverschlepper erwiesen. Die Nordländer haben 2009 mit einer 10-Milliarden-Garantie die Pleite der HSH-Nordbank abgewendet, bleiben heute auf mindestens 5 Milliarden Länderbelastung sitzen und müssen sich beim Verkauf der Bank mit einem Preis von 1 Milliarde zufrieden geben. Schlechte Aussichten für eine solide Finanzpolitik!

Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat keinerlei Erfahrungen in ihrem Ressort, soll das aber laut Merkel mit „einem weiten Herzen“ für Wissenschaft und Forschung ausgleichen. Außerdem, versichert uns Anja Karliczek, wolle sie pausenlos Fragen stellen. Hoffentlich die Richtigen! Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat sich inzwischen alle linken Entwicklungshilfedogmen angeeignet, aber immerhin auch ein paar brauchbare Vorstellungen entwickelt. Er ist damit fast so etwas, wie ein Leuchtturm im Kabinett. Alexander Dobrindt (CSU) musste für Andreas Scheuer das Verkehrsministerium räumen. Erfahrung, die Dobrindt immerhin gesammelt hat, zählt nicht, wenn es um das innerparteiliche Postengeschacher geht.

Und dann auch noch Seehofer und Maas

In Drehhofer-Land wird im Herbst eine Epoche zu Ende gehen. Die CSU wird ihre absolute Mehrheit in Bayern endgültig und unwiderruflich verlieren. Der Architekt dieses zu erwartenden Desasters, Horst Seehofer, hat sich abgesetzt und wird Innenminister. Das ist besonders pikant, denn als Ministerpräsident hat er Merkel nicht nur Gesetzes- und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern auch von einer „Herrschaft des Unrechts“ unter Merkel III gesprochen. Nun wird er das Unrecht als verantwortlicher Minister fortsetzen. Zwar hat Seehofer markig angekündigt, dass 2015 mit ihm die Grenze geschlossen worden wäre, aber wetten, dass er sie jetzt nicht schließt? Auch die Ankündigung, konsequent Straftäter abzuschieben, kann man getrost vergessen. Unter diesem Innenminister kommen sie nicht. Er hat noch kein einziges Mal etwas von dem eingelöst, was er zuvor vollmundig versprochen hatte.

Last but not least Heiko Maas (SPD) als Außenminister, der diesen Posten nur dem Wunsch von Andrea Nahles verdankt, auf diesem Posten weder Sigmar Gabriel zu belassen, noch Katharina Barley die Gelegenheit zu geben, als Außenministerin zur beliebtesten SPD-Politikerin aufzusteigen.

Eine noch stärkere AfD würde Merkel V erheblich erschweren

Mit dieser Gurkentruppe möchte Kanzlerin Merkel „die Probleme der Bürger“, die das Ergebnis ihrer Politik sind, lösen. Da bleibt einem das Lachen glatt im Halse stecken. Außerdem will sie die AfD aus dem Bundestag vertreiben. Ohne Merkels verfehlte Politik gäbe es heute keine AfD. Wie soll da deren Fortsetzung die Partei unter 5 Prozent drücken? Eher wird es der Fall sein, dass die AfD dauerhaft stärker wird als die SPD. Das würde die fünfte Regierungsbildung Merkels erheblich erschweren.

Schon am Tag eins der neuen, alten Koalition gab es Streit. Die zeitweilig als Ministerin gehandelte SPD-Politikerin Eva Högl haute, wie ihr Genosse Maas sagen würde, ihren Frust darüber, dass sie leer ausging, in die Tasten und produzierte einen Hass-Tweet auf die „widerlichen Lebensschützer*innen“ in der Union. Keine schwesterlichen Gefühle, nirgends.

Es droht der Kollaps

Eines steht felsenfest: Keines der dringenden Probleme, die in den vergangenen zwölf Merkel-Jahren aufgehäuft wurden und die die Substanz unseres Landes immer schneller untergraben, wird gelöst werden. Im Gegenteil: Sollte der Koalitionsvertrag wie angedroht, tatsächlich umgesetzt werden, wird das unser Land in die schwerste Krise der Nachkriegszeit stürzen. Der geplante weitere Massenzuzug von Migranten, die drastisch erhöhten Zahlungen an die EU und die zahlreichen kostenintensiven „Projekte“ werden den Staatshaushalt so strapazieren, dass ein Kollaps droht.

Die Deutschen, die immer noch die Augen zusammenkneifen nach dem Motto: „Wenn ich das drohende Unheil nicht sehe, sieht es mich auch nicht“, sollten sie endlich öffnen und Mut fassen. Nur wenn sich genügend viele Bürger gegen die Zumutungen, die Merkel IV für uns bereit hält, wehren, wird es nicht so schlimm kommen, wie man befürchten muss.

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Anhang: Das Kabinett Merkel IV in der Übersicht

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Finanzminister: Olaf Scholz (SPD)
Innenminister: Horst Seehofer (CSU)
Außenminister: Heiko Maas (SPD)
Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU)
Justizministerin: Barley (SPD)
Arbeits-/Sozialminister: Hubertus Heil (SPD)
Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU)

Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner (CDU)
Familienministerin: Franziska Giffey (SPD)
Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU)
Verkehr und digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer (CSU)
Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD)
Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU)
Entwicklungsminister: Gerd Müller (CSU)
Kanzleramtsminister: Helge Braun (CDU)

Erläuterung: Die sieben wichtigsten Ministerien (Schlüsselressorts) sind unterstrichen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin.

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Zur Autorin: Vera Lengsfeld war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

Gefunden bei : https://juergenfritz.com/2018/03/19/merkel-4-kabinett/

Arshan sagt danke!