Alt-Parteien in Panik vor der AfD: 13 Verfassungsschutz-Ämter mussten Material sammeln

Die Angst der Regierenden vor der AfD wächst – jetzt soll der Verfassungsschutz helfen, um die Partei kleinzukriegen. 13 Landesämter haben auf die Schnelle dem Bundesamt angeblich belastendes Material zur Verfügung gestellt. Die Zeit drängt: Im nächsten Jahr stehen die Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Mit aller Macht sollen dort Triumphe der AfD verhindert werden.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll – so das Kalkül der Altparteien – Bürgerliche davon abhalten, ihr Kreuz bei der Oppositionsführerin zu machen. Laut „Spiegel“ haben 13 von 16 Landesämtern geliefert. Drei dagegen nicht – darunter das sächsische. Schon bis Jahresende soll entschieden werden, ob die AfD ganz, in Teilen oder doch nicht beobachtet werde. Das gehe aus Informationen des Innenausschusses des Bundestages hervor, auf die sich das Magazin bezieht.

Die AfD versucht sich zu wehren: Der Bundesvorstand hat bereits im September eine Task-Force eingerichtet, die sich mit einer „möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst“. Die Gruppe soll Gegenstrategien vorbereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

Sollte die Partei im Verfassungsschutzbericht landen, könnte das Folgen für die Mitglieder haben. Diese könnten noch leichter ihre Arbeit in Behörden verlieren, und auch öffentliche Räumlichkeiten könnten der Partei mit Verweis auf die Beobachtung verweigert werden.

Ein Mittel, um den Fängen des Verfassungsschutzes zu entgehen, sieht die AfD darin, Mitglieder, die sich rechtsradikal äußern, auszuschließen. Drei Parteiausschlussverfahren sind bereits beschlossen worden. Darunter ist auch das gegen Lars Steinke aus Niedersachsen. Nachdem dieser den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte, war er bereits aus der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) geflogen. Nur soll er auch aus der Partei entfernt werden.

Parteichef Jörg Meuthen sagte: „Wir gucken sehr genau hin. Dennoch können sich bei rund 33.000 Mitgliedern auch einige dazugesellt haben, deren extremes Gedankengut bei der Aufnahme trotz strenger Kontrollen nicht entdeckt wurde.“ Von diesen Mitgliedern „wollen wir uns schnellstmöglich trennen“. (WS)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/12/alt-parteien-panik/

Der perfekte politische Betrug in 6 Schritten (am Beispiel Angela Merkels)

MERKEL

Die Europawahl ist nun schon seit fünf Tagen Vergangenheit, und es könnte alles einfach und klar sein. Ist es aber nicht.

Die allermeisten Beteiligten wünschen sich, dass Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission wird. Das ist daraus abzuleiten, dass Juncker Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) war – und die hat die Wahl gewonnen.

Das wiederum ist insofern schon etwas Besonderes, als dass Juncker selbst von eigentlichen politischen Gegnern wie den europäischen Sozialdemokraten unterstützt wird.

Kanzlerin will Macht statt Demokratie

Es wäre also wirklich unfassbar einfach, Juncker zu Europas Regierungschef zu machen. Gäbe es da nicht eine enorm machtbewusste deutsche Regierungschefin, die so tut, als sei ihr der Wählerwille wichtig, aber in Wahrheit alles tut, um genau das Gegenteil des Wählerwillens zu erreichen. Die Rede ist von Angela Merkel.

Ihretwegen gibt es inzwischen heftigen Streit in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte die Bundeskanzlerin davor, „das Vertrauen in die europäische Idee“ zu beschädigen. „Europa ist kein Experimentierfeld für Machtspiele.“ Und die ARD bezichtigte Merkel ganz schlicht des politischen Betrugs.

Zurecht. Denn nichts anders als das hat die Kanzlerin vor. Der britische Regierungschef David Cameron beispielsweise ist ihr augenscheinlich wichtiger als Millionen deutsche Wähler.

Kaum jemand stört sich – leider

Das Traurige: Trotz dieses unmöglichen Vorgehens wäre es nicht verwunderlich, wenn Merkel am Ende trotzdem ohne (großen) Schaden davonkäme, zumindest, was Umfragewerte angeht. Deshalb verdient sie irgendwie auch ein bisschen Lob. Denn sie beherrscht den politischen Betrug so gut, dass sich kaum jemand daran stört.

Die Huffington Post hat das zum Anlass genommen, die sechs Schritte des perfekten politischen Betrugs zu sammeln – am Beispiel unserer Bundeskanzlerin:

Schritt 1: Suggerieren Sie den Menschen, Sie würden tun, was sie sich wünschen. In Merkels Fall: „Wir werden alles dafür tun, dass das Wählervotum reflektiert wird.“ Schritt 2: Erwecken Sie den Eindruck, als seien wichtige Schritte unternommen worden, Europa zu mehr Demokratie zu verhelfen. Lassen Sie die Menschen glauben, sie hätten irgendeine Bedeutung.

Schritt 3: Flehen Sie die Menschen an, wählen zu gehen. Begründen Sie Ihr Betteln mit einem moralisch nicht anfechtbaren Vorwand (Europa). Machen Sie den Menschen ein schlechtes Gewissen für den Fall, dass sie nicht wählen gehen (Argumentation: rechte Parteien profitieren).Schritt 4: Sagen Sie den Menschen, es sei toll gewesen, dass sie Sie und Ihre Partei gewählt haben. Benutzen Sie gängige Phrasen, um anzudeuten, dass es für die Entscheidungsfindung nun aber ein wenig Zeit bedürfe.

Schieben Sie die Schuld auf andere, zum Beispiel die Regierungschefs anderer Länder, deren Interessen Sie ja auch irgendwie berücksichtigen müssen (den Briten David Cameron). Übertragen Sie auch die Verantwortung, eine Lösung zu finden, immer anderen (Ratspräsident Herman Van Rompuy).

Behaupten Sie selbst beharrlich, Sie seien quasi ohnmächtig. Aber vergessen Sie trotzdem bei allem nie, stets den Eindruck zu erwecken, dass Sie nichts unversucht lassen werden, um zu erreichen, was Sie einmal „versprochen“ haben (Juncker sei „unser Kandidat“, niemand habe „seinen Sieg bestritten“).

Schritt 5: Warten Sie ab – wie es sich in neun Jahren als Bundeskanzlerin schließlich bewährt hat. Schaffen Sie im Hintergrund Vorwände, Ihre wirklichen Pläne zu verwirklichen. Zum Beispiel könnte der Spitzenkandidat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht antreten wollen. Dann würde man ihn umgehen, ohne dass jemand Verdacht schöpft.

Schritt 6: Machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie unter Punkt 1 angekündigt haben. Lächeln Sie.

UPDATE 14:50 Uhr: Nun hat sich Bundeskanzlerin Merkel doch für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. „Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte“, sagte Merkel auf dem Katholikentag in Regensburg.

gefunden bei: http://www.huffingtonpost.de/2014/05/30/betrug-angela-merkel_n_5415796.html?utm_hp_ref=mostpopular

 

Anmerkung meinerseits: Wenn Wahlen etwas verändern könnten würden sie verboten.
Bestes Beispiel das Bundesdeutsche Wahlgesetz. Wahlberechtigt ist wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt … nur wie viele von den 83 ( noch ca. 60 Mill. Echte durch Geburt ) Millionen „Deutschen“ besitzt sie wirklich  und darf auch offiziell wählen gehen ???
Alle schreien nach Demokratie, doch sie selbst anzuwenden ist sich jeder, dank der zensierten Massenmedien, zu schade.
Denn es erfordert das Hirn einzuschalten, welches mittlerweile schon langsam unter Strafe gestellt wird, ohne jegliche Rechtsgrundlage dafür ( wie auch sonst in der BRiD )

Danke an Alle, die gestern Faschismus pur gewählt haben … Europawahl

Herzlichen Glückwunsch an alle Wähler, die dieses System gestern gewählt haben.
Ich hoffe ihr übernehmt auch die Verantwortung für alle weiteren Handlungen, die durch euer Handeln nun auftreten werden, wie nette Massaker, Angriffskriege, die 17.280 hungertoten Kinder täglich usw. usf

Dank hierfür!

Herzlichen Glückwunsch an alle Wähler, die dieses System heute gewählt haben.<br />
Ich hoffe ihr übernehmt auch die Verantwortung für alle weiteren Handlungen, die durch euer Handeln nun auftreten werden, wie nette Massaker, Angriffskriege, die 17.280 hungertoten Kinder täglich usw. usf</p>
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Martin Schulz … selbst im europ. Parlament ungeliebt

  • Martin Schulz, Jean-Claude Juncker - wird einer der beiden EU-Chef?
    foto: reters/domanski

    Martin Schulz, Jean-Claude Juncker – wird einer der beiden EU-Chef?

Schulz verkörpert für den Briten so ziemlich alles, was er aus tiefem Herzen ablehnt

Es war schon seit Monaten abzusehen, aber erst nach dem Beschluss des Wahlkongresses der europäischen Volkspartei (EVP) steht es nun auch definitiv fest: Bei den EU-Wahlen Ende Mai wird der frühere luxemburgische Premierminister und Ex-Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, gegen den gemeinsamen Kandidaten von Europas Sozialdemokraten, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Deutschen Martin Schulz, als Spitzenkandidat in die Wahlkampagne ziehen.

Dabei geht es nicht nur darum, welche Fraktion in Straßburg in den kommenden fünf Jahren als Nummer 1 den Ton angibt (derzeit: EVP 275 Mandate, S&D 194). Mehrere Umfragen sagen einen Absturz der EVP zugunsten rechtspopulistischer Parteien bzw. ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SP voraus. Die SP liegt derzeit mit wenigen Mandaten vor der EVP.

Aufgrund einer (freiwilligen) Vereinbarung zwischen den europäischen Parteifamilien gilt auch als ausgemacht, dass derjenige Spitzenkandidat, dem es gelingt, im EU-Parlament eine Mehrheit hinter sich zu vereinen, auch Nachfolger von José Manuel Barroso als nächster Präsident der EU-Kommission bis 2020 wird. Die Europawahl unter diesen Vorzeichen wird daher nicht nur die spannendste aller Zeiten.

Sie birgt vor allem jede Menge politischen Sprengstoffs für die 28 Regierungschefs der Mitgliedsländer der Union, die gemäß dem geltenden EU-Vertrag von Lissabon nach wie vor das alleinige Nominierungsrecht für den Posten des Kommissionspräsidenten haben. In den Hauptstädten brodelt es jetzt schon gewaltig, denn: der EU-skeptische britische Premierminister David Cameron will sowohl Schulz, aber auch Juncker um jeden Preis als Chef der EU-Zentralbehörde in Brüssel verhindern, wie es heißt.

Schulz verkörpere für den Briten so ziemlich alles, was er aus tiefem Herzen ablehne, bestätigt ein hoher Diplomat: Dieser sei erstens ein Sozialist, zweitens ein Deutscher, und drittens ein exponierter Pro-Europäer, der auf Vertiefung der Gemeinschaft setze. Bei Juncker, dem ehemaligen „Mr. Euro“, der die EU rasch zu einer politischen Union weiterbauen möchte, sei das auch nicht viel anders. In den Augen Camerons ist Juncker ein sehr linker Christdemokrat, viel zu sozial orientiert, mit dem er sich während der Euro-Rettungspolitik auch scharfe Duelle lieferte.

Der Luxemburger seinerseits hält auch nicht viel von der Verlässlichkeit Camerons, der den Partnern ständig mit dem EU-Austritt des Königreichs droht, die EU-Verträge rückabwickeln möchte zugunsten von mehr nationalem Einfluss und der sich oft an den Anti-EU-Parolen bei seinen eigenen Tories, aber auch bei der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) von Nigel Farage, orientiert.

Der Brite hat bereits damit begonnen, Verbündete zu sammeln, um sein Ziel zu erreichen, Schulz und Juncker zu verhindern – und ist bei Ungarns Premier Viktor Orban offenbar auch schon fündig geworden. Aber das allein würde nicht ausreichen für eine Blockade.

Bis zur Kür Barrosos zuletzt im Sommer 2009 waren es die Regierungschefs, die praktisch im Alleingang darüber bestimmten. Das EU-Parlament hatte sich zu fügen. Mit dem Lissabon-Vertrag (der seit Dezember 2009 gilt) gibt es nun aber zwei entscheidende Änderungen: Die Staats- und Regierungschefs treffen ihre Entscheidung nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit der Stimmrechte der Länder. Es gibt keine Vetomöglichkeit mehr für einzelne Regierungschefs. 1994 und 2004 hatten sich etwa die Briten noch gegen allzu integrationsfreundliche Kandidaten quergelegt.

Die zweite Vertragsänderung besteht darin, dass der Europäische Rat der Regierungschefs seinen Vorschlag im Lichte der Ergebnisse der Europawahlen machen muss. Und das Plenum des EU-Parlaments wählt den Nominierten in freier Abstimmung. Dabei zählt die einfache Mehrheit aller im EU-Parlament vertretenen Abgeordneten (ab Mai insgesamt 751, dzt. 766).

Soweit sich das derzeit abschätzen lässt, sollen die Weichen zu den wichtigsten Personalentscheidungen in der EU sofort nach dem letzten Wahltag am 25. Mai fallen. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für den 27. Mai bereits einen EU-Gipfel in Brüssel avisiert, bei dem die Staats- und Regierungschefs die Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten beraten sollen. Am Vormittag des 27. Mai wird aber auch die Präsidiale des EU-Parlaments (Präsidenten und Fraktionschefs) zusammenkommen und ihrerseits eine Vorgabe für die Regierungschefs präsentieren. SP-Fraktionschef Hannes Swoboda hat sich dieser Tage festgelegt, wen man als nächsten Kommissionschef generell zu akzeptieren bereit ist: „Denjenigen, der im Plenum eine Mehrheit hinter sich versammeln kann. Er muss mit seinem Programm für die nächsten fünf Jahre überzeugen.“

Erster bei der EU-Wahl zu sein wird allein also nicht reichen, um Kommissionschef zu werden. Es hängt alles sehr davon ab, wie die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament liegen. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass es am Ende zu einer großen Koalition von EVP und S&D kommen wird. Denn sowohl die Liberalen (ALDE), die derzeit drittstärkste Fraktion sind, als auch die Grünen (derzeit auf Platz vier) dürften deutlich an Mandaten einbüßen. Die Fraktion der Linken (GUE/NordischeLinke) könnte sogar auf Platz drei vorstoßen.

Damit wäre aber klar, dass es kaum einen nächsten Kommissionspräsidenten gegen den Willen eines Mitte-Links-Blocks geben kann. Denn dass sich die Christdemokraten mit den ebenfalls stärker werdenden Rechtspopulisten bis Rechtsextremen zusammentun, um ein Personalpaket zu schnüren, ist auszuschließen. Wahrscheinlich wird es zu einer „großen Koalition“ von EVP und S&D kommen. Dann könnte es vermutlich relativ einfach sein: Juncker oder Schulz werden vom Parlament nominiert, je nachdem, wer im Wahlergebnis vorne liegt.

Ob sich die Regierungschefs daran halten, ist ungewiss. Außer Cameron und Orban (der wegen der scharfen Kritik der EU-Kommission an seiner nationalen Politik und Grundrechtsverstößen) sind auch noch der rechtsliberale niederländische Premier Mark Rutte skeptisch gegenüber einem exponierten Integrationisten wie Juncker und Schulz es sind. Auch bei den Balten, Schweden und Finnen gibt es Vorbehalte. Für eine blockierende qualifizierte Minderheit im Europäischen Rat könnte es aber reichen.

Viele Diplomaten glauben aber nicht, dass man Juncker oder Schulz auf diese Weise überhaupt verhindern werde können, weil dies ja auch einer Verhöhnung der Wähler gleichkäme: Man könne nicht zwei Spitzenkandidaten bei den Wahlen aufstellen, die um das Präsidentenamt in der Kommission kämpfen (dass er es werden will, hat Juncker heute in Dublin explizit gesagt), und diese dann nach der Wahl ablehnen. Damit würden sich die Staats- und Regierungschefs blamieren, würden vollkommen unglaubwürdig dastehen.

Nur mit einem „Trick“ ließen sich Juncker wie Schulz umgehen: Indem man Juncker zum Beispiel das protokollarisch höhere Amt des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates anbietet. Herman van Rompuys Mandat läuft Ende 2014 aus. Und Schulz zum Beispiel die Nachfolge von Catherine Ashtons als Hohe Vertreterin der gemeinsamen Außenpolitik schmackhaft macht. Dann könnte ein Dritter an die Spitze der Kommission rücken. Schulz hat mit noch einem weiteren „Nachteil“ wegen eines Vorurteils zu kämpfen: Er ist Deutscher.

Da Deutschland seit der Eurokrise mit Kanzlerin Angela Merkel in der EU überdominant auftritt, löst die Vorstellung von einem Kommissionspräsidenten Schulz auch bei einigen Vertretern der Südstaaten politisches Bauchweh aus. Nicht zufällig wird Schulz bei seinen Wahlkampfauftritten nicht müde zu betonen, dass alle Politiker in den EU-Institutionen vor allem Europäer seien, und nicht Vertreter der Staaten, aus denen sie stammen.

gefunden bei: http://derstandard.at/1392687506841/Cameron-will-Schulz-und-Juncker-um-jeden-Preis-verhindern