Syrische Frauen wollen ihre geflohenen Männer zurück

Symbolbild: Syrische Frauen bitten die EU: „Werft sie raus und schickt unsere Männer endlich nach Hause – wir brauchen sie!“; @jouwatch

In Syrien ist die Lage wieder weitgehend stabil und friedlich. Jetzt wollen die syrischen Frauen ihre Männer zurück und bitten die EU, sie „rauszuschmeißen“, damit sie zurückkehren und beim Wiederaufbau des Landes helfen können.

Der Konflikt in Syrien geht zu Ende. Donald Trump erklärte in der letzten Woche, daß der IS besiegt sei und sagte zu, alle US-Truppen aus der Region zurückzuziehen. Bilder von den Weihnachtsfeierlichkeiten in Syrien mit großen üppig geschmückten Weihnachtsbäumen und Straßen im Lichterglanz – ohne Merkel-Beton-Poller – machen in den sozialen Netzwerken die Runde (jouwatch berichtete) und zeichnen ein friedliches Bild des Landes , dass hier von den Mainstreammedien immer noch als schwer umkämpftes Kriegsgebiet dargestellt wird, in das kein Kriegsflüchtling seinen Fuß setzten kann.

Männermangel in Syrien

Der lange, blutige Krieg hat tiefe Spuren in Syriens Demografie hinterlassen. Der schwedische Rundfunkreporter Johan-Mathias Sommarström stellte jetzt vor Ort fest, dass „etwa 70 Prozent der Menschen, die er trifft, junge Frauen sind“, berichtet die schwedische Zeitung Nyheter.

„Wenn man sich umschaut, sieht man nur Frauen. An der Universität, auf der Straße, in Cafés, überall sind nur Frauen, da die meisten jungen Männer Syrien verlassen haben“, sagt die Studentin Safaa und Sheima.

Syrische Frauen bitten die EU: „Werft sie raus und schickt unsere Männer endlich nach Hause – wir brauchen sie!“

Eine andere Frau, Lina, sagt, daß Assad denen, die aus dem Militärdienst geflohen sind, Amnestie gewähren sollte, aber sie hat auch einen Vorschlag an die Länder, die viele Männer aus Syrien aufgenommen haben:
„Die Lösung besteht darin, sie rauszuwerfen und nach Syrien zurückzuschicken, damit sie mit dem Wiederaufbau des Landes beginnen können“, sagt sie.
Gleichzeitig führt der Mangel an Männern dazu, daß syrische Frauen im Berufsleben große Fortschritte machen und Berufe einnehmen, die zuvor von Männern beherrscht wurden.
„Früher war es nicht zulässig, dass Frauen in bestimmten Bereichen arbeiten, aber jetzt muss die Gesellschaft dies akzeptieren, und das ist gut“, sagt Safaa. (BH)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/12/26/syrische-frauen-maenner/

Flüchtlinge und Migranten: Trittin sieht gesamten EU-Mittelmeer-Einsatz vor dem Aus

 
Italien weigert sich vehement gegen die unkontrollierte Einwanderung. Werden künftig überhaupt noch Menschen von EU-Schiffen aufgesammelt? Manche glauben: nein.

Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin fürchtet angesichts der Haltung Italiens – die strikt gegen die unkontrollierte Einwanderung vorgeht – ein Scheitern der gesamten europäischen Seenotrettung im Mittelmeer.

„Wenn Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex und andere EU-Marineboote nicht mehr retten können, weil sie die Flüchtlinge nirgends in Europa an Land bringen können, werden sie nicht mehr auslaufen können“, sagte Trittin der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Seenotrettung findet dann nicht mehr statt. Der Name „Operation Sophia“ verkommt zur zynischen Begleitmusik für tausendfaches Sterben im Mittelmeer.“ „Sophia“ heißt der EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste.

Die Regierung in Rom hatte zuletzt damit gedroht, italienische Häfen für Schiffe der EU-Mission zu sperren. Die Italiener erzwangen am Freitagabend eine sofortige Überprüfung der Operation. Vertreter der EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit Migranten zu vereinbaren, die bei dem Einsatz eingesammelt wurden. Diese waren bislang ausschließlich nach Italien gebracht worden.

Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten aufnehmen, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino bereits am Donnerstag angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis kommenden Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen. Unklar blieb zunächst, ob und wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird.

Aus EU-Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt werden, hieß es am Freitagabend nach stundenlangen Beratungen in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.

Trittin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor, sich zu einer „Achse der Willigen“ zusammengeschlossen zu haben, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge abzuriegeln. „Europas Flüchtlingspolitik bietet ein Bild des Grauens“, sagte Trittin.

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz seit langem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt rund 50 000.

Für das deutsche Marineschiff „Mosel“ hat der jüngste Rückzugsbefehl keine unmittelbaren Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.

Was für eine Lösung am Ende der Überprüfung stehen könnte, ist noch offen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass während der Operation gerettete Migranten künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten eingesammelt haben. (dpa/so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/europa/fluechtlinge-und-migranten-trittin-sieht-gesamten-eu-mittelmeer-einsatz-vor-dem-aus-a2498902.html?meistgelesen=1

 

Anmerkung meinerseits:

Je eher dieser Unsinn beendet wird um so besser für Europa speziell für Deutschland. Sämtliche NGO´s gehören vor Gericht wegen Menschenschmuggel , denn was anderes tun sie nicht!

Deutsche Behörden geben Rückkehrwilligen ihre Pässe nicht zurück – Ausreise unmöglich

Es gibt zahlreiche Menschen, die gerne wieder in ihre Heimat ausreisen würden. Aber die deutschen Behörden machen es ihnen unmöglich.

Es gibt zahlreiche Flüchtlinge und Migranten in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Aber die deutschen Behörden lassen sie nicht ausreisen.

Monika Schneid vom Raphaelswerk sagte dem ARD-Magazin FAKT, dass die Behörden in Deutschland einer größeren Zahl von Rückkehrwilligen ihre eingezogenen gültigen Pässe nicht zurückgeben würden. Somit könnten diese Menschen auch nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Das Magazin beschreibt einen Fall eines ausreisewilligen Syrers: Jiwan Bozkurt war im Jahr 2015 aus Syrien geflohen. Auf der Flucht wurde er von seiner Familie getrennt. Bozkurt kam nach Deutschland, durfte seine Familie aber nicht nachholen – seine Frau und Kinder sind mittlerweile wieder in Syrien. Auch Bozkurt hat sich Anfang dieses Jahres zur Rückkehr in seine Heimat entschlossen. Aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seinen syrischen Reisepass eingezogen.

Dem Magazin zufolge begründet das Amt das Vorgehen damit, dass der Pass des Syrers in einem von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besetzen Gebiet ausgestellt wurde. Deshalb könne es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handeln.

Bozkurt versuchte einen neuen Pass zu bekommen. Die syrische Botschaft in Berlin will ihm aber keinen ausstellen, solange er den alten Reisepass nicht vorweisen kann. Das BAMF lehnt die Herausgabe des Passes aber vehement ab, heißt es in dem Bericht.

Jiwan Bozkurt ist nicht der einzige, dem sein Pass vom BAMF nicht zurückgegeben wird. Den Recherchen des ARD zufolge wartet – neben zahlreichen anderen Fällen – ein Iraker mit seiner Familie bereits knapp zwei Jahre lang darauf, die Bundesrepublik verlassen zu dürfen, um in seine Heimat auszureisen. (so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-behoerden-geben-rueckkehrwilligen-ihre-paesse-nicht-zurueck-ausreise-unmoeglich-a2496542.html?text=1

Deutschland: „20 Millionen Muslime bis 2020“

Google Übersetzer

  • „Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht.“ – Aus einem durchgesickerten deutschen Geheimdienstdokument.
  • „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es Grenzen und Quoten für die Einwanderung geben muss – wir können nicht die ganze Welt retten.“ – Markus Söder, Finanzminister von Bayern.
  • „Die Migrationskrise hat das Potenzial, Regierungen, Länder und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren. … Was wir vor uns haben, ist keine Flüchtlingskrise. Dies ist eine Migrationsbewegung, die sich aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und auch ausländischen Kämpfern zusammensetzt „- der ungarische Premierminister Viktor Orbán.
  • „Unterdessen sind die Flüchtlinge immer noch in Deutschland – mit einer Rate von etwa 10.000 pro Tag. … Das Jahrzehnt nach dem Amtsantritt von Frau Merkel im Jahr 2005 erscheint nun wie eine gesegnete Zeit für Deutschland, in der das Land Frieden, Wohlstand und internationalen Respekt genießen konnte, während es die Probleme der Welt in sicherer Entfernung hielt. Diese goldene Ära ist jetzt vorbei. „- Gideon Rachman, Financial Times .

Nach einer demographischen Prognose des bayerischen Gesetzgebers wird sich die muslimische Bevölkerung Deutschlands in den nächsten fünf Jahren auf erstaunliche 20 Millionen Menschen vervierfachen .

Die Bundesregierung erwartet erhalten im Jahr 2015 1,5 Millionen Asylbewerber und möglicherweise noch mehr im Jahr 2016 in Familienzusammenführung nach Factoring – basierend auf der Annahme , dass Personen , deren Asylanträge genehmigt wird anschließend im Durchschnitt vier weiterer Familienmitglieder nach Deutschland bringen – diese Zahl wird exponentiell anschwellen. Dies ist zusätzlich zu den 5,8 Millionen Muslimen, die bereits in Deutschland leben.

Laut dem Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags , Uwe Brandl, ist Deutschland nun auf dem Weg, „20 Millionen Muslime bis zum Jahr 2020 zu haben“. Der Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland ist ein demografischer Wandel von epischem Ausmaß verändert das Gesicht Deutschlands für immer, „aber wir stehen einfach daneben und beobachten, wie es passiert.“

Anlässlich einer Expo in Nürnberg am 14. Oktober warnte Brandl, dass die ungehinderte Migration für die deutschen Steuerzahler hohe Kosten mit sich bringen und auch zu sozialen Unruhen führen könnte. Er sagte :

„Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie erhält monatlich bis zu 1.200 Euro an Transferzahlungen. Plus Unterkunft und Mahlzeiten. Nun gehe zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat und nun mit seiner Familie nur geringfügig mehr bekommt. Diese Leute fragen uns, ob wir Politiker das wirklich fair und gerecht sehen. „

Brandl sagte, dies gelte auch für die elektronische Gesundheitskarte, die Asylsuchenden die gleichen Vorteile bietet wie Deutschen, die viele Jahre in das Krankenversicherungssystem eingezahlt haben. Das als unfair zu kritisieren hat „nichts mit Rassismus oder Rechtsextremismus zu tun“.

Brandls Bedenken werden in einem durchgesickerten Geheimdienstdokument wiederholt, das warnt, dass der Zustrom von mehr als einer Million Migranten aus der muslimischen Welt in diesem Jahr zu einer zunehmenden politischen Instabilität in Deutschland führen wird.

Die Dokument – Teile davon wurden veröffentlicht von Der Welt am 25. Oktober – enthüllt in den höchsten Rängen der Deutschland Intelligenz und Sicherheitsapparates über die Folgen von Kanzlerin Angela Merkel der offenen Tür Einwanderungspolitik wachsende Besorgnis.

Das so genannte Non-Paper (der Autor des Dokuments bleibt anonym) warnt davor, dass die „Integration von Hunderttausenden von illegalen Einwanderern angesichts der großen Zahl und der bereits bestehenden muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland unmöglich sein wird“. Das Dokument fügt hinzu:

„Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, mit diesen importierten Sicherheitsproblemen und den daraus resultierenden Reaktionen der deutschen Bevölkerung umzugehen. „

Ein nicht identifizierter hochrangiger Sicherheitsbeamter sagte der WELT :

„Der hohe Zustrom von Menschen aus anderen Teilen der Welt wird zur Instabilität unseres Landes führen. Indem wir diese Massenmigration zulassen, produzieren wir Extremisten. Die Mehrheitsgesellschaft radikalisiert, weil die Mehrheit keine Migration will, die von den politischen Eliten erzwungen wird. In Zukunft werden sich viele Deutsche vom Rechtsstaat abwenden. „

Die Warnungen kommen unter wachsender Kritik an Merkel, deren Entscheidung vom 4. September, Migranten in Ungarn die Tür zu öffnen, die Krise verschärfte.

Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, der auch die Christlich-Soziale Union (CSU), die Schwesterpartei von Merkels CDU, leitet, ist zu einem der lautesten Kritiker Merkels geworden. „Ich bin überzeugt, dass der Kanzler eine andere Vision für Deutschland gewählt hat“, sagte er . „Das war ein Fehler, der uns lange beschäftigen wird. Ich sehe keinen Weg, den Geist in die Flasche zurückzubringen „, fügte er hinzu .

In einem Interview mit Bild sagte Seehofer :

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Einwanderung kontrolliert und begrenzt werden muss, wenn Deutschland damit umgehen will. Die Ernsthaftigkeit der Situation wird jeden Tag klarer. Die Bevölkerung will keine klugen Sprüche oder ergebnislosen Besuch vor Ort. Es will Action! „

Nach monatelangem Angriff auf Kritiker der Merkelschen Immigrationspolitik als rechtsextreme Xenophobiker räumten Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein, dass die Migrationskrise die deutsche Gesellschaft auseinander reißen könnte. In einem gemeinsamen Aufsatz von Der Spiegel schrieben die beiden : „Wir können nicht jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge auf unbegrenzte Zeit absorbieren und integrieren.“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte : „Wir müssen uns klar machen, dass es Grenzen und Quoten für die Einwanderung geben muss – wir können nicht die ganze Welt retten. Der Flüchtlingszustrom wird nicht gestoppt werden, wenn wir nicht unsere Grenzen absichern und ein klares Signal senden, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann. “

Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete Merkels Einwanderungspolitik als „beispiellosen politischen Fehlschlag“, der „verheerende Langzeitfolgen“ habe. Er sagte, es sei Aufgabe der Politik, über die Gegenwart hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen . Angesichts der massiven Flüchtlingsströme ohne polizeiliche Kontrollen nach Deutschland schloss Friedrich: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Er fügte hinzu:

„Es ist völlig unverantwortlich, dass Zehntausende von Menschen unkontrolliert und unregistriert ins Land fliessen und wir können nur unzuverlässig einschätzen, wie viele von ihnen islamische Staatskämpfer oder islamistische Schläfer sind. Ich bin überzeugt, dass kein anderes Land auf der Welt so naiv und starräugig sein würde, um sich einem solchen Risiko auszusetzen. „

CDU-Gesetzgeber Michael Stübgen sagte : „Die Meinungsverschiedenheit [mit Merkel] ist fundamental. Unsere Kapazitäten sind erschöpft und es besteht die Sorge, dass das System implodiert, wenn wir die Kontrolle über unsere Grenzen nicht wieder erlangen. Aber der Kanzler ist anderer Meinung und der Konflikt ist nicht gelöst. „

Am 21. Oktober unterzeichneten mehr als 200 Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen einen offenen Brief an Merkel, in dem sie warnten, dass sie nicht mehr in der Lage seien, weitere Migranten aufzunehmen. Der Brief sagt :

„Wir sind sehr besorgt um unser Land und die Städte, die wir repräsentieren.

 

Quelle: https://news-for-friends.de/deutschland-20-millionen-muslime-bis-2020/

„Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München“: Bayerns Polizei kann keine Migranten an der Grenze zurückweisen

Der bayrische Ministerpräsident erwartet von der Polizei, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, falls die geplanten Ankerzentren nicht funktionieren. Bei der Gewerkschaft der Polizei stößt die Forderung auf Unverständnis.

Die Forderung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Migranten an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis.

Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. „Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen.“

Außerdem könnten die Ausländerbehörden in Bayern bereits heute Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. „Für Zurückweisungen an der Grenze aber hat Bayern keine Kompetenzen“, betonte Radek. „Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München.“

Söder hatte der „Bild“ gesagt, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten. Anlass seiner Äußerungen waren gestiegene Flüchtlingszahlen. Laut EU-Kommission kamen in den ersten 18 Wochen des Jahres mehr als 15.000 Menschen auf dem Landweg über die Türkei oder über das Mittelmeer nach Europa.

Gleichzeitig hapert es bei der Umsetzung der von der großen Koalition geplanten Beschleunigung der Asylverfahren, bei der die Ankerzentren eine wichtige Rolle spielen. Migranten sollen dort bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden.

Mehrere Bundesländer sehen die Ankerzentren kritisch oder halten diese für nicht umsetzbar. (dpa/so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/der-schluessel-liegt-in-berlin-nicht-in-muenchen-bayerns-polizei-kann-keine-migranten-an-der-grenze-zurueckweisen-a2441872.html?meistgelesen=1

Athen: Es geht los, Migranten bewaffnen sich

In Athen machen den Griechen die vielen Wirtschaftsflüchtlinge mittlerweile sehr große Angst. Immer mehr Migranten bewaffnen sich und die Straftaten explodieren. Die Situation droht zu kippen, die Behörden rechnen mit Unruhen.Das Nachrichtenportal Interia Fakty berichtet heute, dass insbesondere in Athen die Lage dramatisch sei. Kriminelle Banden haben sich etabliert und versorgen sich mit Schusswaffen auf dem Schwarzmarkt.

Die griechische Polizei sei mit der ausufernden Gewalt völlig überfordert wird berichtet, die Lage spitze sich gefährlich zu, schreibt auch die griechische Zeitung Proto Thema.

Experten sehen in der wachsenden Kriminalität in erster Linie die vielen haltlosen Versprechungen europäischer Spitzenpolitiker, die den vielen Wirtschaftsflüchtlingen Hoffnung auf ein besseres Leben machten.

GREECE MIGRANTS

In griechischen Aufnahmelagern explodiert die Gewalt

Viele Migranten sehen aber keine reale Chance mehr, dass sich ihr Leben grundlegend ändern wird. Auch die Hoffnung auf eine Ausreise in ein anderes EU-Land, ganz vorne an der Wunsch nach Deutschland einwandern zu können, schrumpft zusehends. Migranten „schließen sich kriminellen Banden an“ (Interia). Die Banden-Bildung wird vor allem bei Afghanen beobachtet.

Die Zusammenrottung von Muslimen sei nicht nur ein Problem für die Polizei. Auch untereinander bedrohen sich „schutzsuchende“ Migranten. Das Klima werde zusehends aggressiver, wie Interia berichtet. Es würden z. B. afghanische Banden von anderen Migranten Geld abzocken, um sie in Ruhe zu lassen. Der Preis soll sogar noch je Nationalität steigen.

Besonders aggressiv und gefährlich werden Banden von Algeriern, Palästinensern und Pakistanis von den Behörden eingestuft. Zuletzt gab es bei rivalisierenden Bandenkämpfen im Hafen von Patra auf den Peloponnes mehrere Tote. Migranten bedrängen sich gegenseitig und versuchten mit allen Mitteln illegal auf eine Fähre, mit dem Ziel Italien, zu kommen.

Arshan sagt Danke an das Schlüsselkind14

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/05/12/athen-es-geht-los-migranten-bewaffnen-sich/

Wider die unerträgliche „Nazi-Keule“! – SEIT WANN IST NATIONALSTOLZ NATIONALISMUS – ICH BIN PATRIOTIN!

Von Petra Janine Sulima Dröscher *)

(Autorin | Literatin, Schriftstellerin)

,,Also, ICH bin stolz darauf – im Sinne des Gesetzes – Deutsche zu sein. Und ebenso stolz bin ich, auf meine (polnisch-französische) genelogische Herkunft, als Europäerin.“

Deshalb lass‘ ich mich auch nicht provozieren, durch unsäglich unerträgliche und unsubstantiierte Vorwürfe bezüglich des grausamen „Holocaust“ vor mehr als 70 Jahren, wo ich übrigens noch gar nicht gelebt habe, oder sonstigen unzutreffenden, diffamierenden Nazifizierungen.

Warum lässt sich eigentlich Deutschland immer noch damit erpressen, wenn es um – zumeist finanziell ausgerichtete -Vorteilsschindungen von penetranten und unverschämten Forderungen geht?!

ℹ Per Definition

Der Nationalstolz ist im Allgemeinen eine positive, einheitsbringende Eigenschaft, die in ALLEN Nationen – sowohl von In- als auch Ausländern – stets akzeptiert und honoriert oder sogar noch zusätzlich befeuert wird – außer in Deutschland.

Den Bogen aber überspannt…

Wer genau hinsieht, erkennt die Nationalflagge von Rumänien, (blau; gelb; rot), und das auf fremden Terrain.Da „kocht“ die schöne Landschaft von Hawaii.

Diese Art wird schnell mit dem Rechtsextremismus verbunden.

Zwar existieren einige Parallelen, dennoch sind beide sehr verschieden.

Beispiel:

Ein handelsüblicher deutscher Hausmann kocht seinen Gästen etwas Gutes.

Einer der Gäste ist Italiener und läuft nach kurzer Zeit in die Küche und schaut dem Hausmann bei der Arbeit schweigend zu.

Als dieser dann fragt, was er denn wolle, antwortet der Italiener:

„Also eigentlich verwendest du das falsche Öl. Die Würzmischung ist ebenfalls nicht so geschickt gewählt, und so nebenbei, ich sehe hier auch kein Basilikum.“

Auf den Hinweis des Hausmannes, er würde immer so kochen, reagiert der Italiener so,

,,Was weisst du denn schon? Ich bin Italiener! Wir haben das Kochen im Blut, wir können das einfach. Also, lass mal einen Italiener ran. Schliesslich haben wir auch die Pizza erfunden.“

Das ist zwar übertriebener Nationalstolz, doch noch lange kein Rechtsextremismus.

Das wäre dann erst der Fall, wenn der deutsche Hausmann daraufhin den Gasherd aufdrehen, den Raum schnell verlassen und verschließen und hinterher ,,Deutschland! Deutschland!“ schreien würde.

Da er solche dummen Aktionen allerdings brav unterlässt, hat man es hier nur mit einem übertriebenen Nationalstolz zu tun.

Aus diesem übertriebenem Nationalgefühl KANN zwar Rechtsextremismus folgen, ist aber erst ab einem geringeren IQ die Konsequenz.

Andere Formen wären der übertriebene Gebrauch nationaler Symbole wie Flaggen oder Wappen, aber auch die Verweigerung ausländischer Gegenstände.

Hier folgen nun veranschaulichende Beispiele zum Patriotismus.

Mit seiner Kritik am Asyl-Beschluss des Grünen-Parteitages hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer eine Debatte um den Satz „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ losgetreten.

Die Grünen hatten in Stuttgart beschlossen, für die Aufhebung des so genannten Asyl-Kompromisses von 1993 einzutreten.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verglich Meyer, in seiner Reaktion auf dessen Kritik, mit einem Skinhead.

FAZ.NET dokumentiert Äußerungen von Prominenten aus Politik und Gesellschaft in der Nationalstolz-Debatte:

„Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“

(CDU Generalsekretär Laurenz Meyer, am 28.10.2000 im Magazin „Focus“ im Zusammenhang mit der Debatte um Zuwanderung und die „deutsche Leitkultur“)

„Mit vielem können wir in Deutschland sehr zufrieden und auf manches auch mit Recht stolz sein.“

(Bundespräsident Johannes Rau in seiner Weihnachtsansprache 2000)

„Das ist die Flachheit, der geistige Tiefflug, der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet.“

(Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), am 12.3., im WDR, zur Äußerung von Meyer, er sei stolz, ein Deutscher zu sein).

„Ich bin stolz darauf, wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft Weltmeister wird.

Die haben mich zwar nie mitspielen lassen, trotzdem bin ich stolz darauf.“

(FDP-Vize Rainer Brüderle am 15.3., auf einer Wahlkampfveranstaltung, in Mainz und am 20.3., vor Journalisten in Berlin).

„Sich mit Goethe, Schiller und Beethoven zu identifizieren, setzt voraus, dass man sich für Auschwitz und Hitler schämt – was nicht heisst, dass junge Menschen für das Dritte Reich schuldig sind.“

(Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ vom 17.3.)

„Die Menschen in Deutschland können stolz auf unser Land sein, stolz auf unsere Demokratie, unsere Rolle als Partner für Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle.“

(Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der „Rheinischen Post“, vom 17.3.)

„Wir können gemeinsam stolz sein auf unser Land, auf das, was wir in unserem Land geschaffen haben, und wir können stolz sein auf die Menschen in unserem Land, die ihr Bestes geben wollen.“

(CDU-Chefin Angela Merkel, am 17.3. in einem Brief an 400 CDU-Funktionäre).

„Ich bin stolz auf unser Land und auf die Deutschen, die zum Beispiel vor elf Jahren mit Kerzen Herrn Honecker das Fürchten gelehrt haben.“

(FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am 17.3. in den „Bremer Nachrichten“)

„Wir sind nun einmal nicht Franzosen oder Polen. Wir haben eine andere Geschichte.“

(Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im „Tagesspiegel“ vom 18.3.).

„Bei einem Bundespräsidenten, der diesen Stolz nicht hat, darf man fragen, ob er die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger seines Landes angemessen vertritt.“

(CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am 19.3. in der „Bild“-Zeitung).

„Man kann nur stolz auf etwas sein, wozu man selber beigetragen hat.“

„Ich bin stolz auf das, was wir in Deutschland in den Jahren seit 1949 und nach 1989 an Freiheit und Gerechtigkeit in Solidarität aufgebaut haben.

Ich bin gerne Deutscher – wie alle deutschen Patrioten. Und deshalb lehne ich Nationalismus ab.“

„Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt.

Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“

(Bundespräsident Johannes Rau, am 19.3. in Berlin)

„Ich könnte mir nie vorstellen, auf Deutschland stolz zu sein.“

(PDS-Chefin Gabi Zimmer, am 19.3. in Berlin)

„Der Satz ‚Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein‘ suggeriert, dass es nicht gut ist, wenn man kein Deutscher ist.“

(SPD-Fraktionschef Peter Struck, am 19.3. im ZDF)

„Ich bin in Österreich geboren, und ich bin auch stolz, Österreicher zu sein.

Grenzen mochte ich noch nie und deshalb fühle ich mich auch in Deutschland sehr wohl.“

(„Musikantenstadl“-Moderator Karl Moik, am 19.3. im ddp-Interview)

„Ich bin auf die Leistungen der Menschen und auf die demokratische Kultur stolz.

Und in diesem Sinne bin ich ein deutscher Patriot, der stolz ist auf sein Land.“

(Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in der „Süddeutschen Zeitung“, vom 20.3.)

„Wenn wir die Liebe zur Heimat, die Liebe zum Vaterland, alle diese patriotischen Gefühle, die niemand haben muss, die aber viele Menschen haben, ich auch, den Rechtsextremen überlassen, können wir den Kampf gegen den Extremismus aufgeben.“

„Man muss nicht stolz sein, ein Deutscher zu sein, aber man darf es.“

(Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble, am 20.3., im DeutschlandRadio Berlin).

„Natürlich kann man auf sein Land stolz sein.“

(SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt, am 20.3., im ZDF).

„Ich bin gerne Deutscher.

Weil ich diese Sprache liebe, weil ich meine geistigen Impulse aus ihr beziehe.

Und vor allem weil ich die politische Ordnung bejahe, die dieses Land hat.

Das finde ich gut, und darum leben wir in einem Land, in dem es sich zu leben lohnt.“

(Präses Manfred Kock, am 20.3., im Südwestrundfunk).

„Der Begriff ‚Stolz‘ sollte in Deutschland erst dann wieder ganz vorsichtig zur Anwendung kommen, wenn es uns gelungen ist, den neuen Nazi-Scheiß zu stoppen.“

(Alt-Rocker Udo Lindenberg, am 20.3., im ddp-Interview).

„Warum sollte ich nicht stolz darauf sein, Deutscher zu sein?“

(BDI-Chef Michael Rogowski am 20.3. im ddp-Interview)

(Quelle, Zitate und Beispiele, @see, mit Material, von ddp)
* (Auch veröffentlicht auf den beiden politikkritischen Facebook Seiten: ,,International POLICY in the FOCUS of critical PUBLICITY“ sowie ,,Deutschland, ,,first“, Gewaltlose freie Meinung & Contra Extremismus“)

 

Quelle: https://conservo.wordpress.com/2018/05/10/wider-die-unertraegliche-nazi-keule-seit-wann-ist-nationalstolz-nationalismus-ich-bin-patriotin/

Syriens großzügige Flüchtlingspolitik – der „Fluch der guten Tat“: Was hat das uns zu sagen, fragt Peter Haisenko

Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS gegeben. Eine historische Analyse und was sie uns zu sagen hat.

Wenn von Syrien und Flüchtlingen gesprochen wird, denken die meisten nur an Flüchtlinge, die aus Syrien zu uns gekommen sind. Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS gegeben.

Bis 1916 gab es kein Syrien als eigenständiges Staatsgebilde. Das gesamte Gebiet inklusive Palästina gehörte zum Osmanischen Reich und es herrschte Frieden. Alle vielfältigen Religionen und Ethnien lebten tolerant miteinander und besonders Palästina florierte unter dem Protektorat des deutschen Kaisers Wilhelm II, das mit Wohlwollen von Sultan Abdul Hamid II 1903 errichtet worden war. Die gewünschte Zuwanderung von Deutschen und deutschen Juden nach Palästina brachte einen Entwicklungsschub in die Region.

Dann kamen die Engländer und es war vorbei mit dem Frieden. Sie zerschlugen das Osmanische Reich und teilten das Gebiet neu auf in Staaten, deren Anlage und Grenzen Konflikte auf ewige Zeiten garantierten. Damit nicht genug, stellten die Briten den Konflikt zwischen Juden und Arabern her durch Intrigen und Bewaffnung der Bürger.

Das taten sie derart nachhaltig, dass heute Frieden in der Region unvorstellbar ist. Mit welcher Perfidie sie das organisiert haben, ist im Kapitel „Israel“ in meinem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“nachzulesen. Dort wird auch die Balfour-Deklaration erklärt.

Unzählige Palästinenser, Iraker und Kurden sind nach Syrien geflohen

Das neugeschaffene Syrien stand ursprünglich unter dem Protektorat Frankreichs und bis heute ist der französische Einfluss in freundlichster Weise spürbar, obwohl er nur von kurzer Dauer war.

Die Briten, damals noch das British Empire, haben auch die Kontrolle über Syrien an sich gerissen. Allerdings war man in Damaskus den Briten wenig zugeneigt, weil der Betrug mit der Balfour-Deklaration noch zu frisch im Gedächtnis war. Das gilt bis heute.

Mit der Gründung des Staates Israel 1948 wurden viele Palästinenser vertrieben, die Zuflucht in Syrien gesucht und erhalten haben. Anders als in den übrigen Flüchtlingslagern, hat Syrien den Palästinensern eine Zukunft gegeben und sie dauerhaft sesshaft gemacht. Diese Lager sind zu veritablen Städten gewachsen und eine davon im Süden von Damaskus ist erst in den letzten Tagen vom islamistischen Terror befreit worden. Die vertriebenen Palästinenser haben in Syrien eine neue Heimat gefunden.

Nachdem die USA 2003 den syrischen Nachbarn Irak zerstört und dort die alte Herrscherklasse der Sunniten aus Amt und Würden vertrieben hatten, sind viele von diesen nach Syrien geflüchtet. Die genaue Zahl ist unbekannt, aber es waren sicherlich mehr als zwei Millionen.

Eine große Anzahl von ihnen kam aus dem irakischen Militär und das sollte sich als äußerst fatal erweisen. Die geflüchteten Iraker konnten nur zu kleinen Teilen wirklich integriert werden, denn viele der Sunniten können sich bis heute nur wenig mit der laizistischen Toleranz identifizieren, die der syrische Staat schon immer pflegte. Sie blieben ein Fremdkörper in Syrien und wurden 2011 schnell Teil des Aufstands gegen die Regierung Assad.

Das war nicht verwunderlich, denn in ihrem Herkunftsland Irak gab es wenig religiöse Toleranz und der Staat war geprägt von der Herrschaft der Sunniten über die Schiiten.

Irakische Ex-Militärs haben den IS mit aufgebaut

Weil die Geflüchteten Iraker in Syrien ihren alten Status nicht wieder erreichen konnten, haben sich viele von ihnen erst dem Aufstand gegen Assad und schließlich den Terrorbanden des IS angeschlossen. Dort erhielten sie sofort Führungspositionen, denn ihre militärische Ausbildung und Erfahrung war genau das, was gebraucht wurde, um den militärischen Erfolg des IS überhaupt zu ermöglichen. Sie wussten, wo es geheime irakische Waffenlager gab und wie sie diese erbeuten konnten.

Aber auch die ehemaligen Verwaltungsspezialisten aus Saddams Herrscherriege, die von den Amerikanern geschasst wurden, waren gefragt. Sie waren es, die das „Steuer- und Abgabensystem“ des IS installiert haben, ohne das die Terrororganisation nicht hätte funktionieren können.

Auch die alten Verbindungen zum Nachbar Türkei waren dort hilfreich, wenn es um die Lieferung von Nachschub und den Verkauf des eroberten Öls ging. Wir müssen feststellen, dass die Geschichte Syriens vor allem nach 2011 ganz anders verlaufen wäre, wenn das Land nicht so großzügig Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hätte. Aber damit nicht genug.

Syrien hat über die Jahre auch viele Kurden aufgenommen, die aus der Türkei geflohen sind. Diese haben schon vor 2011 immer wieder gegen die rechtmäßige Regierung ihres Aufnahmelandes opponiert und sie sind es, die jetzt mit den Amerikanern zusammenarbeiten.

Erst gegen Assad, aber zunehmend kritisch gegenüber den USA, denn auch die (jetzt) syrischen Kurden sind von den USA benutzt und betrogen worden.

Nochmals ist festzustellen, dass die innenpolitische Lage in Syrien eine grundsätzlich andere, friedlichere, wäre, hätte Syrien nicht so menschenfreundlich Flüchtlinge aufgenommen.

Auch das Verhältnis zu Israel könnte ein anderes sein, wenn Israel nicht die Rache der Palästinenser fürchten müsste, die in Syrien etabliert sind. Der Fluch der guten Tat!

Was, wenn abschieberesistente Migranten bewaffnet werden?

Angesichts dessen, was in Syrien geschehen ist und was sich jetzt in Ellwangen und bereits vorher in Donauwörth abgespielt hat, sollte man sich Gedanken machen über Merkels Willkommenspolitik.

Viele der jungen Männer aus Syrien und auch aus dem Irak haben eine militärische Ausbildung erhalten, bevor sie sich auf den Weg nach Deutschland machten. In beiden Ländern herrschte Wehrpflicht von 24 Monaten.

In Ellwangen waren es „nur“ einfache Afrikaner. Nun stelle man sich aber vor, die militärisch ausgebildeten Syrer und Iraker rotten sich zusammen, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Da hätte unsere Polizei ein ernsthafteres Problem und wir stehen dann vor der Wal, das Grundgesetz zu ignorieren und die Bundeswehr für Schutzfunktionen im Inneren einzusetzen, oder zu kapitulieren.

Da stellt sich die Frage, warum die Bundeswehr bereits den Häuserkampf trainiert, in eigens für 140 Millionen geschaffenen Übungsräumen, die deutschen Städten nachgebildet sind.

Bereits im Herbst 2015 haben ich und andere auf die Gefahr hingewiesen, die von den jungen Migranten ausgehen könnte. Natürlich wurden solche Mahnungen als fremdenfeindlich und rechtsradikal diffamiert ebenso wie der Hinweis, dass sich radikale Islamisten in den Migrantenstrom gemischt haben könnten.

Mittlerweile hat sich Letzteres als unbestreitbare Realität erwiesen. So sollte jetzt keineswegs übersehen werden, dass von einigen der Zugewanderten eine noch viel größere Gefahr ausgehen könnte. Man stelle sich vor, abschieberesistente Migranten werden bewaffnet, wie es in Syrien geschehen ist. Klingt unmöglich? Gewiss nicht! Man denke nur an „Gladio“, die Geheimorganisation der NATO in Europa, die den Guerillakrieg gegen eine mögliche Sowjetbesatzung führen sollte.

Messer und Äxte sind jederzeit verfügbar

Gladio war und ist keine theoretische Angelegenheit. Zum Beispiel der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten musste zweifelsfrei dieser Organisation zugewiesen werden.

Auch das Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 ist zwar offiziell „aufgeklärt“, aber es gibt berechtigte Zweifel an der offiziellen Darstellung und auch hier deutet einiges auf Gladio hin.

Die umfangreichen und gut versteckten Waffenlager von Gladio existieren nach wie vor. Gladio ist niemals aufgelöst worden. Aber es muss nicht Gladio sein, das gewaltbereite Migranten mit Waffen versorgen könnte.

In einem Europa der offenen Grenzen gibt es vielfältige Möglichkeiten. Es müssen nicht einmal Schusswaffen sein. In Deutschland sind Messer jeder Größe frei verkäuflich, ebenso wie Fleischerhackmesser und einfache Äxte. Kassandrarufe? Die Morde im Zug bei Würzburg mit einer Axt sollten zu denken geben! Dieses Attentat liegt noch keine zwei Jahre zurück.

Assad wird vorgeworfen, dass er mit Härte gegen militanten Aufruhr im Land vorgegangen ist. Wie weit ist aber das Vorgehen der deutschen Behörden nach dem Vorfall in Ellwangen davon entfernt, als man mit Hundertschaften in der Flüchtlingsunterkunft aufmarschiert ist?

Was wäre passiert, wenn Hieb- und Stichwaffen von den Migranten benutzt worden wären? Ist es wirklich undenkbar, dass bundesweit Flüchtlinge dem durchaus erfolgreichen Vorbild von Ellwangen folgen und sich mit Gewalt gegen Abschiebung wehren? Wie weit sind wir dann noch von „syrischen Verhältnissen“ entfernt?

Was sind die Folgen, wenn eine gewaltsame Abschiebungsverweigerung in einem Blutbad endet? Mit Toten auf beiden Seiten? Kann sich dann noch irgendjemand in Deutschland sicher fühlen, wenn perspektivlose Migranten sich einfach nehmen, wonach ihnen der Sinn steht: Essen, Kleidung, Luxusgüter, Drogen, Frauen?

Nein, natürlich gilt das nicht für alle Migranten, aber auch in Syrien war es nur eine kleine gewalttätige Minderheit, die das Land ins Chaos gestürzt hat.

Wir müssen aufpassen, dass wir keine syrischen Verhältnisse bekommen

Wenn das Gewaltmonopol eines Staates, ganz gleich welches, infrage gestellt wird, hat dieser ein schier unlösbares Problem. Er muss reagieren und es ist nicht mehr der Staat, der darüber bestimmen kann, in welchem Ausmaß die Gewalt eskaliert.

Genau vor diesem Problem stand die Regierung in Damaskus: Härte zeigen oder den Staat aufgeben. Mischen dann noch Kräfte und Interessen ausländischer Mächte mit, wird es zu einer Katastrophe wie in Syrien.

Seit 150 Jahren ist es das Ziel Londons, Deutschland zu zerstören. Ob von dort ein Konflikt zwischen Migranten und dem deutschen Staat unterstützt würde, natürlich ganz geheim? Ich will das nicht restlos ausschließen – siehe Gladio.

Syrien hat der „Fluch der guten Tat“ voll erwischt. Das Land ist in seiner ehedem rasant positiven Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen worden.

Aus dem friedlichen laizistischen Staat, in dem – wie in Deutschland – vielfältige Ethnien und Religionen prosperierend zusammenlebten, ist ein Trümmerhaufen geworden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das nicht so abgelaufen wäre, wenn Syrien mit der Aufnahme von Flüchtlingen restriktiver umgegangen wäre.

Jetzt müssen wir in Deutschland alle Maßnahmen mit der gebotenen Härte ergreifen, um einen ähnlichen Fortgang wie in Syrien im Keim zu ersticken – auch wenn dann alle Gutmenschen aufheulen.

Bei Merkel vom „Fluch der guten Tat“ zu sprechen wäre falsch. Auch wenn sie den „humanitären Imperativ“ für sich beansprucht, ist das eine Zwecklüge, denn angesichts der schlimmen Verhältnisse an der griechisch-mazedonischen Grenze gab es den schon nicht mehr. Natürlich ist es eine gute Tat, wenn Deutschland wirklich asyl- oder schutzberechtigten Schutz bietet.

Aber Deutschland braucht jetzt selbst Schutz, und zwar vor der eigenen Kanzlerin Merkel, die Deutschland nicht nur mit Migranten geflutet hat, sondern auch noch in einen Krieg gegen Russland treiben will.

Ja, es ist wohl zu wenig, Merkel nur als Honeckers Rache zu bezeichnen. Sie gehört vor ein ordentliches Gericht, und zwar, solange es noch ein funktionierendes in Deutschland gibt, das Recht auch durchsetzen kann!

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar.  Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Der Artikel erschien zuerst bei anderweltonline.de.

 

gefunden bei: https://www.epochtimes.de/politik/welt/syriens-grosszuegige-fluechtlingspolitik-der-fluch-der-guten-tat-was-hat-das-uns-zu-sagen-fragt-peter-haisenko-a2429036.html?meistgelesen=1

„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt. Wenn sie sich für die sogenannten kleinen Leute einsetzen würde, hätte sie die Massenmedien der wirtschaftlich Starken gegen sich und würde wahrscheinlich ebenfalls nicht gewählt. Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Merkel steht für eine Bundesrepublik, die unter ihrer Führung mehr exportiert hat als je zuvor (unter anderem sehr viele Waffen, Panzer, mit denen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, wie jetzt von der Türkei), und für eine Bundeswehr, die noch nie an so vielen Orten der Welt stationiert war. Wie schafft es diese meistens ebenso bescheiden wie harmlos auftretende Kanzlerin, die in der Mehrzahl pazifistisch gesinnten Bürger wie selbstverständlich wiederum auf die neue, expansive Politik Deutschlands einzustellen? Den Eigenanteil der Bundesrepublik an der Produktion oder Reproduktion fragwürdiger Zustände im In- und Ausland maskiert sie mit geschickter Rhetorik. Dabei setzt sie alles ein, selbst die Empathie.

In einem Sommerinterview der ARD zum Konflikt mit Griechenland befragt, bemerkte sie, dass die griechische Regierung inzwischen eingesehen habe, dass das Land nur auf die Beine kommen könne, wenn es auch die notwendigen Reformen realisiere und sie fügte folgenden Satz hinzu: “Wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen beiseite stehen, denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen”. Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: „Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?” Und Merkel antwortete ohne Initialpause: “Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben”. Aus der Kontextanalyse zu dieser Aussage geht hervor, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter anderem durch Strukturreformen spricht, scheinbar ohne zu reflektieren, wie sehr in der Vergangenheit solche Reformen der Bundesrepublik zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht innnerhalb der EU beigetragen haben.

Sie fragen in Ihrer Studie, wie Merkel „gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien“ darstellt.

Ja, mit gesellschaftlichen Ungleichheiten sind die größer werdenden Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gemeint und mit sozialen Ungleichheiten die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Gruppierungen und ökonomischen Schichten und Klassen innerhalb der Bundesrepublik. Merkel trägt mit ihren politischen Tätigkeiten dazu bei, diese Unterschiede zu verstärken, doch zugleich versteht sie es ausgezeichnet, dieselben rhetorisch zu nivellieren.

Wie macht Merkel das?

Dies geschieht durch sprachliche Verschiebungen, Verstellungen, Verneinungen, eigentliche Verwerfungen, verbales Ungeschehenmachen und nicht zuletzt auch durch Projektionen. Ein Beispiel für Projektionen ist, wenn alles Böse Russland untergeschoben wird, unter anderem völkerrechtswidrige Aktionen nur beim erneut als Gegner aufgebauten Konkurrenten wahrgenommen werden (z.B. Krim-Übernahme durch Russland) und nicht auch bei der BRD (u.a. Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und am Krieg gegen Libyen u.a. mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen). Die Bundeskanzlerin pflegt ein schwarz-weiß gemaltes Outgroup-Ingroup-Bild. Der Kreml ist mächtig und böse, die Bundesregierung ist es nicht, ist gut, ja vorbildlich und dafür geschätzt in aller Welt! Welch verhängnisvolle Konsequenzen diese verantwortungslosen Zuschreibungen haben können, hat die Geschichte zur Genüge aufgezeigt. Ein Außenstehender müsste mit Merkel den Eindruck gewinnen, dass im 20. Jahrhundert Russland zweimal Deutschland und nicht umgekehrt Deutschland zweimal Russland angegriffen hat.

Zu was führen psychische Mechanismen wie zum Beispiel die von Ihnen angeführte Projektion?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, welchem seelischen Ablauf sich Merkel überlässt. Beim Beispiel der Projektion wird Hass gegenüber einem vermeintlichen Gegner konstituiert, was als Kriegsvorbereitung interpretierbar ist und letztlich nur der Waffenindustrie dient. Jeder Historiker kann erkennen, dass vor dem 1. und 2. Weltkrieg medial ganz ähnlich vorgegangen wurde wie heute.

Sie haben auch die Verneinung im Zusammenhang mit Merkel erwähnt.

Ja, die Verneinung ist ebenfalls so ein gefährlicher Vorgang, auch wenn er auf den ersten Blick harmloser erscheint, denn vorerst werden „nur“ Bestandteile realer Zusammenhänge und Sachverhalte aus dem Verkehr gezogen, sodass vor allem Verwirrung gestiftet wird.

Haben Sie ein Beispiel?

Beim verbalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen und der nordkoreanischen Regierung stellte Merkel fest: „Ich sehe für Nordkorea keinemilitärische Lösung“ (Handelsblatt, 23.7. 17). Das ist sicherlich begrüßenswert, dass Merkel in dieser Frage Trump nicht unterstützte und darauf hinwies, dass die diplomatischen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Verneinung bedeutet psychoanalytisch betrachtet aber auch, dass der Gedanke an ein mögliches militärisches Vorgehen vor seiner Abwehr im Bewusstsein schon vorhanden war, wenngleich hier neben anderen Gedanken. Nach Merkel führte die USA neben dem militärischen Drohen auch „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ durch, womit sie diesem Land einen Plus-Punkt in der Auseinandersetzung zurechnete.

Auf die Frage, ob die BRD im Kriegsfall automatisch an der Seite der USA kämpfen würde, antwortete sie „Nein, nicht automatisch“. Im Anschluss daran hinderte dies Merkel indes nicht, ihre Loyalität zu den USA zu bekräftigen. Heißt dies, dass sie also trotz allem an der Seite der USA kämpfen würde, wenngleich nicht automatisch? Jedenfalls stellte Merkel mit dem Fokus auf die Weltregion fest, „Wir könnten und sollten uns noch mehr einbringen“. Dabei wies sie die Hauptschuld am Konflikt eindeutig Nordkorea zu, ungeachtet der Geschichte und all dem, was die sogenannten führenden Industrienationen dort in der Vergangenheit schon kriegerisch angerichtet hatten. Hier kann quasi live verfolgt werden, nicht nur wie sich eine Negation in eine Affirmation verwandelt, sondern auch, wie es zu einer in sich inkongruenten Argumentation kommt, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen und internationalen Widersprüche nicht wahrgenommen werden.

Wie sind Sie überhaupt darauf gekommen, das Verhalten von Merkel auf einer psychoanalytischen Ebene zu analysieren?

Im analytischen Teil meiner Untersuchung spielt die Psychoanalyse tatsächlich eine gewisse Rolle; im synthetischen Teil handelt es sich eher um eine politökonomische Zusammenfassung der zuvor untersuchten verbalen Manöver. Meistens werden die sogenannten kleinen Leute psychologisch analysiert, sehr selten die großen, die mit ihrem Verhalten viel mehr Schaden anrichten können als die machtlosen.

Und warum gerade die Konzentration auf die „soziale Frage“?

Neben der gesellschaftlichen Frage berücksichtigten wir tatsächlich auch die soziale Frage. Merkel machte bisher praktisch nichts für die sozial benachteiligten Menschen, aber schürte deren Ressentiments gegen noch mehr benachteiligte Personen, insbesondere gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verneinte sie dies aber immer wieder. Sie arbeitete hier vor allem mit impliziten sprachlichen Diskriminierungen von Migranten, insbesondere, indem sie Dieselben mit „islamistischen Terroristen“ kontextualisierte, ohne gleichzeitig auf die vielen rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsheime in der BRD hinzuweisen. Dabei verwarf sie das Befinden vieler Menschen, dass es ihnen heute schlechter geht als früher, indem sie auf die „mancherlei sozialen Verbesserungen“ in den letzten Jahren dank ihrer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ hinwies. Vordergründig verneinte sie vehement die Gründe für „Neiddebatten“, hintergründig wurden sie aber gerade dadurch inauguriert oder verstärkt.

Können Sie unseren Lesern Ihre Untersuchung etwas weiter vorstellen? Wie sind Sie vorgegangen?

Das forschungsleitende Interesse bestand darin, das in einem Zeitrahmen von fünf Jahren (1. April 2012 bis 31. März 2017) von Merkel in Interviews und Reden verbal Vorgetragene medienpsychologisch zu untersuchen. Zunächst wurden die Interviews und Reden, wie sie in den ARD- und ZDF-Mediatheken sowie in einer eigens erstellten Sammlung von Zeitungsartikeln vorliegen, aussortiert und kategorisiert. Dann wurde das von der Kanzlerin unmittelbar abgerufene verbale Verhalten (Interviews) sowie die von ihr und/oder ihren Mitarbeitern vorbereiteten und von ihr jedenfalls vorgängig eingesehenen und genehmigten Sprachproduktionen (Reden) an ihrem eigenen Maßstab gemessen, den sie selbst an andere anlegt.

Was ist das für ein Maßstab, den Merkel selbst anlegt?

Merkel mahnte verschiedentlich, aber insbesondere am 23. November 2016 in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2017 an, die journalistische Sorgfaltspflicht wieder herzustellen, kursierten doch in den Medien, besonders in den neuen (unter anderem Fake-Seiten im Internet), häufig die Realität verzerrende Darstellungen. Auch dem Populismus und der durch ihn verursachten Verunsicherung der gemeinsamen Wertebasis sei entgegenzuwirken und dieselbe wieder sicherzustellen.

Was haben Sie dann gemacht?

Zunächst haben wir aus der Fülle des Materials die wiederkehrenden Bestandteile, sozusagen die Zelle, ihres verbalen Verhaltens, herausgelöst. Diese Destillation ließ schon bald ein allgemeines verbales Verhaltensmuster erkennen, das sich als solches als durchgängig erwies, insofern es immer wieder auftauchte, wenngleich in jeweils mehr oder weniger ausdifferenzierter Form.

Und was für ein spezielles Verhaltensmuster konnten Sie erkennen?

Die Formel für dieses Verhaltensmuster lautet wie folgt: „1. Ansprechen eines THEMAS – 2. Aussprechen einer PHRASE“. Bei einer Thematisierung wird die unbequeme Realität so wenig wie möglich berührt, geschweige denn konkret behandelt. Im Gegenteil: Sie wird so schnell wie möglich ausgeblendet und durch eine abstrakte Phrase, die nicht nur wohlklingend ist, sondern auch unverfänglich und unverbindlich bleibt. Meistens handelt es sich bei diesen Phrasen um schöne und/oder gute allgemeine Sätze über den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte usw., wobei in jedem Fall ebenso stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass diese Ideale in der BRD bisher für sämtliche Bürger Bestand hatten und von der deutschen Regierung für alle Menschen gleichermaßen verteidigt werden. Manchmal versucht die Kanzlerin die Bürger auch zu belehren, doch diese Form der Lehre verkommt zur ideellen Leerformel, weil ja zuvor mit der Ausblendung der Realität auch die Gleichheit der Menschen, ihre Rechte und demokratischen Ansprüche in einen reellen und allenfalls politisch umsetzbaren Sinne verabschiedet wurden.

Haben Sie ein Beispiel, an dem man das Verhalten von Merkel besonders deutlich erkennen kann?

Wenn die angesprochene Formel in ihrer einfachsten Form verwirklicht wird, kann man die Zelle ihres Verhaltens in sämtlichen Beispielen gleich deutlich erkennen. Nachdem Trump erklärt hatte, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten würden, sah sich Merkel gezwungen, dieses THEMA zu berücksichtigen. Sie gab zu verstehen, dass trotz diesem Entscheid die Erde zu schützen sei und holte dabei zu folgender Phrase aus: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich die Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“. Doch im Vertrag der neuen Großen Koalition reduzierte sich der Umweltschutz der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kooperationspartnerin der Autoindustrie auf ein Nischenthema, was die Kanzlerin am 21. 3. 2018 im Bundestag in der Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit nicht davon abhielt, wiederum von ihren „Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Luft“ zu sprechen.

In Ihrer Arbeit schreiben Sie, dass die „kürzeste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet, dass Merkel gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien meistens nicht darstellt oder ausblendet.“

In der Tat lautet die kürzeste Antwort auf die Frage, wie Merkel diese Ungleichheiten in den Medien darstellt, dass sie dieselben meistens nicht wahrhaben kann oder will und abwehrt. Ihre Realpolitik findet kaum je Eingang in den Diskurs. Merkel ist auch eine Meisterin der Auslassungen. Zuweilen mag es sich um eine eher »passive« Verschwiegenheit oder auch um sogenanntes Nichtwissen (-Wollen) handeln, beispielsweise, wenn sie lange Zeit ausdrücklich nichts von der Tatsache wissen wollte, dass US-Drohneneinsatze vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden. Oft handelt es sich indes um ein »aktives« Verschweigen durch Ungeschehenmachen.

Stichwort „Ungeschehenmachen“. Was hat das mit Merkel zu tun?

In der Psychoanalyse wird unter Ungeschehenmachen die Bemühung verstanden, so zu tun, als ob fragwürdige Entscheidungen oder Handlungen nicht erfolgt wären, indem Sätze produziert werden, die eine »entgegengesetzte« Bedeutung nahelegen. Das Ungeschehenmachen setzt sich aus Isolierung und Idealisierung zusammen: Durch die »Isolierung« wird die Politik nur als Abfolge von Einzelereignissen und nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet (zum Beispiel Austeritätspolitik gegenüber Griechenland / Stagnierung der Löhne in der BRD / Forcierung des Exports), wodurch für Produzenten sowie Rezipienten der Sinnzusammenhang verloren geht. Durch die »Idealisierung« wird die Politik ins Vollkommene hinein aufgehoben, von wo aus die Menschen derart »über-schaut« werden, dass die »Wahr-nehmung« nicht durch aufkommende Differenzen zwischen denselben gestört wird.

Das ist eine ziemlich schwerwiegende Erkenntnis, oder?

Das ist zunächst mal nur ein wissenschaftlicher Begriff gewesen. In unserer Untersuchung weisen wir dann nach, dass zumindest für einen großen Teil des medialen Verhaltens der Bundeskanzlerin dieses Konzept empirisch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Merkel verschleiert die Realität?

Ja, das kann man so sagen. In der aktuellen Regierungserklärung (21. 3. 2018) benennt die Bundeskanzlerin die Kinderarmut zurecht als „Schande“, die indes mit der bisherigen Regierung nichts zu tun zu haben scheint, und stellt erstmals fest, „Unser Land ist heute gespalten und polarisiert“. Das hält sie aber nicht davon ab, die Sprechblase ins Leben zu rufen, „Deutschland, das sind wir alle“. Ja, da sind ja alle gesellschaftlichen Widersprüche, Klassenunterschiede, Ungerechtigkeiten und Konflikte rasch wieder überdeckt. Merkel verschleiert mit ihrem verbalen Verhalten die Realität, die sie mit ihrer Politik mitverursacht.

Das heißt?

So werden an vielen Stellen von Merkels medialen Präsentationen die Fluchtursachen primär mit den “Schleppern” in Verbindung gebracht, die zu Zeiten der DDR noch “Fluchthelfer” genannt wurden. Die Bürger sollen nicht erkennen, durch wen die wirklichen Fluchtursachen produziert werden. Auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, gibt Merkel den Lesern in einem umfangreichen Interview, das sie am 3. 9. 2016 einer großen Boulevard-Zeitung gewährte, zu verstehen, dass es mit der EU-Türkei-Vereinbarung gelungen sei, das „Schlepperwesen“ einzudämmen und Menschenleben zu retten, was das wichtigste Ziel sei. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei indes nicht allein Aufgabe von Europa, “sondern eine humanitäre Verantwortung der ganzen Welt”.

Auch hier setzt Merkel also auf eine Sprache, die verschleiert?

So ist es. Die Bundeskanzlerin setzt an die Stelle verräterischer Begriffe harmlosere oder sogar human oder sozial anmutende. Gegenüber einer sachlogischen Begrifflichkeit bevorzugt sie die Verklärung der Sachverhalte. So vertauscht Merkel ihre neoliberale Politik mit ihrem „überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, einem Konzept, das sie fast durchgehend an die Stelle weniger schöner Begriffe stellt (wie z.B. „Sozialabbau“). „Auffanglager“ werden durch „Aufnahmezentren“, „Waffenlieferungen“ durch „Entwicklungshilfe“, „expansive Politik“ durch „Deutschlands Weltoffenheit“ und „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ ersetzt.

Allerdings muss Merkel bei bestimmten medialen Textsorten die Realität gar nicht mehr verschleiern, berührt sie doch dieselbe von vornherein selten und schließlich kaum mehr, um auch noch auf ein quantitatives Ergebnis der Untersuchung hinzuweisen. Diese Abnahme des Realitätsgehalts trifft insbesondere für die Neujahrsreden der Bundeskanzlerin zu. Ihre letzte besteht fast nur noch aus Phrasen. Der Bundeskanzlerin kann man nur recht geben, wenn Sie in ihrer neuesten Regierungserklärung feststellt: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit wiederholt sie dreimal in ihrer Rede „Seien wir ehrlich“.

Aber die Verschleierung der Realität findet auch auf gesellschaftlicher Ebene statt, oder?

Ja, dem kann ich zustimmen. Merkel korrespondiert gut mit vielen anderen Verantwortungsträgern und Bürgern in dieser Gesellschaft. Die meisten Menschen haben mittlerweile durch ihre auf Konkurrenz ausgerichteten, unsicheren, oft prekären Arbeitsbedingungen ein ökonomisches Menschenbild entwickelt, das heißt, sie sehen die Welt und die anderen Menschen gleichsam durch eine betriebswirtschaftliche Brille und betrachten alles als abwegig, was wenig oder keinen wirtschaftlichen Wert zu haben scheint und letztlich nicht auch den eigenen Nutzen und jenen durch die Mitmenschen maximiert. Damit werden nicht nur Menschen, die zumindest vordergründig und unmittelbar anstatt Nutzen Kosten bringen, ungleich behandelt und abgewertet. Nein, damit wird auch der Blick dafür verstellt, was die Mächtigen im Zentrum Europas, aber bis zu einem gewissen Grade auch die weniger Mächtigen und Ohnmächtigen, wir alle, mit dieser Art Haushaltung den Menschen in südlichen Ländern antun, nicht nur den Menschen in Griechenland, sondern auch jenen in afrikanischen Staaten.

Was bedeutet es denn für die Situation im Land, wenn die Bundeskanzlerin dieses Landes die Realität ausblendet?

Wenn afrikanische Landwirte und Fischer, denen durch Lebensmittelkonzerne und die Großfischerei die Lebensgrundlage entzogen wurde oder aufgrund des Klimawandels, der ihnen nicht mehr gestattet, so weiter zu wirtschaften wie bisher, nach Europa fliehen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir schließlich auf das reagieren, was wir selbst ausgelöst haben. Wir fühlen uns demjenigen ausgeliefert, was von uns und insbesondere den sogenannten Eliten in den Zentren, den Reichen, vielen Politikern, auch vielen Wissenschaftlern (unter anderem Ökonomen und Betriebswirtschaftlern) zumindest teilweise zuvor herbeigeführt wurde. In der Fachsprache spricht man in diesem Zusammenhang vom gesellschaftlichen Unbewussten.

Falls Merkel, die aus einem christlich-sozialen, ja christlich-sozialistischen Elternhaus kommt und daheim und während ihrer Schulzeit in der DDR sicherlich auch etwas von Gesellschaftslehre mitgekriegt hat und später Physik studiert hat, also eine Wissenschaft, die sich auf die Realität, auf Tatsachen, bezieht, diese Zusammenhänge nicht sieht, dann handelt sie gesellschaftlich unbewusst, mithin verantwortungslos. In der medienpsychologischen Untersuchung geht es indes nicht darum, aus der Idiomatik und den Ambitionen des Sprech im evangelischen Pfarrhaus mit seinen Deeskalations- und Harmoniebestrebungen den Subtext der Reden der Kanzlerin zu entschlüsseln, sondern ausschließlich darum, sich auf das zu beschränken, was in den Zeitungen und im TV zum Ausdruck kommt.

Wie fassen Sie das Ergebnis Ihrer Untersuchung zusammen?

Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte. Sie vermag sich für viele glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren. Sie ist eine Verpackungskünstlerin. wobei ich nicht definitiv beurteilen kann, ob sie eher unbewusst oder vielmehr mit Absicht vorgeht, kalkuliert, die Menschen raffiniert fehlleitet, instrumentalisiert und manipuliert. Ich kann nur festhalten, dass Merkel zwar einen an sich richtigen Maßstab verwendet, diesem aber selbst nicht genügt, und sich dessen vielleicht auch nicht bewusst ist, wenn sie richtigerweise sagt: “Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich” (Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.16).

Lesetipp: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253

Enthüllt: Widerstand gegen die Regierung und große Enteignung der Deutschen wächst

Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.

Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

  • Weitere ungebremste Einwanderung,
  • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,
  • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,
  • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,
  • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“ so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit. Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).

Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi.Hier sind alle Unterzeichner zu finden: https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Hier der Aufruf im Wortlaut:

„GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen: „Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“ heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt.

Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht.

Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert.

Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co. Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen (Abschied vom gesunden Menschenverstand: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung und Meinungsdiktatur ).

Wir werden immer mehr! Eine Woche „Gemeinsame Erklärung 2018“

Am vergangenen Donnerstag traten 30 prominente Autoren, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die Beschädigung unseres Landes durch die illegale Masseneinwanderung und für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen auf die Straße gehen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben hunderte Sympathisanten. Allein gestern kamen 450 E-Mails von Menschen an, die unterzeichnen möchten.

Dabei hatten die Initiatoren den Kreis der Unterzeichner bewußt eingeschränkt. Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens wollten wir dokumentieren, dass sich die Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ sich nicht auf die Menschen beschränkt, die von Politik und Medien ebenso arrogant wie unzutreffend als die „Abgehängten“, „Verlierer“ oder „Benachteiligten“bezeichnet werden.

Der Protest reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren. Von Politik und Medien wird bisher immer noch weitgehend ignoriert, dass die „Wir schaffen das!“-Politik fatal gescheitert ist.

Wer den Koalitionsvertrag der Groko liest, weiß, dass der Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungshilfe weiter gehen soll, wie bisher. Obwohl Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet wird, gibt es weder ein Einwanderungsgesetz, noch eine Einwanderungsbehörde, keine Struktur, die es Einwanderern ermöglicht, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern und sich eigenständig eine neue Existenz aufzubauen (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration ).

Es gäbe keine illegale Einwanderung wird uns in den Medien entgegengehalten. Nun, Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen.

Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Daran haben auch die großspurig verkündeten Grenzsicherung-Pläne unseres neuen Innenministers Seehofer nichts geändert. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Seehofer viel ankündigt und nichts davon umsetzt.

Unsere Erklärung wurde ab letzten Dienstag von fast allen Mainstream-Medien verbreitet. Manche Beiträge waren erstaunlich sachlich, andere reine Hetze. Das hat uns nicht geschadet. Im Gegenteil, die Zahl unserer Unterstützer schnellte in die Höhe. Wir konnten den Ansturm kaum bewältigen.

Wir bitten alle zukünftigen Unterzeichner, etwas Geduld zu haben. Ihr Name erscheint nicht sofort auf der Liste, sondern frühestens am nächsten Tag. Ein Student bearbeitet alle ankommenden Mails. Sie können ihm die Arbeit erleichtern, wenn Sie sich auf die nötigen Angaben beschränken und auf Bitten um Bestätigung verzichten.

Wir dürfen ihnen aber nicht vorenthalten, das unsere Liste unter schärfster Beobachtung der staatlich finanzierten Netz-Denunzianten steht. Bitte verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Arbeitsstelle, denn die wird von den Denunzianten sofort informiert (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

 

 

Eine Unterzeichnerin musste die Erfahrung machen, dass sich innerhalb von wenigen Stunden, nachdem ihre Unterschrift öffentlich wurde, sich ein Denunziant, der sich „Gurkenkönig“ nannte, bei ihr meldete mit der Frage, ob ihre Auftraggeber wüssten, dass sie eine „Neonazi-Liste“ unterschrieben hätte. Außerdem wurde ihr Terminplan auf die Seiten der Denunzianten-Truppe verlinkt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Last not least gab es den ersten Versuch, uns die Unterschrift eines aktiven NPD-Funktionärs unterzuschieben. Aus der Fake-Mail, in der er sich als Unterzeichner ausgibt, geht das natürlich nicht hervor. Aber mit Erscheinen seines Namens auf unserer Liste, wurden sofort Medienvertreter aufmerksam gemacht, die das skandalisieren sollten.

Deshalb die deutliche Botschaft an die braunen Kameraden: Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen. Sie werden bei Entdeckung umgehend entfernt.

Und an alle Denunzianten: Gebt es auf, Ihr schüchtert uns nicht ein! Wir werden immer mehr. Eines Tages müsst Ihr in den Spiegel schauen, der Euch vorgehalten wird und erkennen, das der Spruch immer noch gilt:
Der Größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/03/enthuellt-widerstand-gegen-die-regierung-und-grosse-enteignung-der-deutschen-waechst/#CyDd60zE6SbwwPZE.99

 

„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt. Wenn sie sich für die sogenannten kleinen Leute einsetzen würde, hätte sie die Massenmedien der wirtschaftlich Starken gegen sich und würde wahrscheinlich ebenfalls nicht gewählt. Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Merkel steht für eine Bundesrepublik, die unter ihrer Führung mehr exportiert hat als je zuvor (unter anderem sehr viele Waffen, Panzer, mit denen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, wie jetzt von der Türkei), und für eine Bundeswehr, die noch nie an so vielen Orten der Welt stationiert war. Wie schafft es diese meistens ebenso bescheiden wie harmlos auftretende Kanzlerin, die in der Mehrzahl pazifistisch gesinnten Bürger wie selbstverständlich wiederum auf die neue, expansive Politik Deutschlands einzustellen? Den Eigenanteil der Bundesrepublik an der Produktion oder Reproduktion fragwürdiger Zustände im In- und Ausland maskiert sie mit geschickter Rhetorik. Dabei setzt sie alles ein, selbst die Empathie.

In einem Sommerinterview der ARD zum Konflikt mit Griechenland befragt, bemerkte sie, dass die griechische Regierung inzwischen eingesehen habe, dass das Land nur auf die Beine kommen könne, wenn es auch die notwendigen Reformen realisiere und sie fügte folgenden Satz hinzu: “Wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen beiseite stehen, denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen”. Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: „Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?” Und Merkel antwortete ohne Initialpause: “Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben”. Aus der Kontextanalyse zu dieser Aussage geht hervor, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter anderem durch Strukturreformen spricht, scheinbar ohne zu reflektieren, wie sehr in der Vergangenheit solche Reformen der Bundesrepublik zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht innnerhalb der EU beigetragen haben.

Sie fragen in Ihrer Studie, wie Merkel „gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien“ darstellt.

Ja, mit gesellschaftlichen Ungleichheiten sind die größer werdenden Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gemeint und mit sozialen Ungleichheiten die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Gruppierungen und ökonomischen Schichten und Klassen innerhalb der Bundesrepublik. Merkel trägt mit ihren politischen Tätigkeiten dazu bei, diese Unterschiede zu verstärken, doch zugleich versteht sie es ausgezeichnet, dieselben rhetorisch zu nivellieren.

Wie macht Merkel das?

Dies geschieht durch sprachliche Verschiebungen, Verstellungen, Verneinungen, eigentliche Verwerfungen, verbales Ungeschehenmachen und nicht zuletzt auch durch Projektionen. Ein Beispiel für Projektionen ist, wenn alles Böse Russland untergeschoben wird, unter anderem völkerrechtswidrige Aktionen nur beim erneut als Gegner aufgebauten Konkurrenten wahrgenommen werden (z.B. Krim-Übernahme durch Russland) und nicht auch bei der BRD (u.a. Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und am Krieg gegen Libyen u.a. mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen). Die Bundeskanzlerin pflegt ein schwarz-weiß gemaltes Outgroup-Ingroup-Bild. Der Kreml ist mächtig und böse, die Bundesregierung ist es nicht, ist gut, ja vorbildlich und dafür geschätzt in aller Welt! Welch verhängnisvolle Konsequenzen diese verantwortungslosen Zuschreibungen haben können, hat die Geschichte zur Genüge aufgezeigt. Ein Außenstehender müsste mit Merkel den Eindruck gewinnen, dass im 20. Jahrhundert Russland zweimal Deutschland und nicht umgekehrt Deutschland zweimal Russland angegriffen hat.

Zu was führen psychische Mechanismen wie zum Beispiel die von Ihnen angeführte Projektion?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, welchem seelischen Ablauf sich Merkel überlässt. Beim Beispiel der Projektion wird Hass gegenüber einem vermeintlichen Gegner konstituiert, was als Kriegsvorbereitung interpretierbar ist und letztlich nur der Waffenindustrie dient. Jeder Historiker kann erkennen, dass vor dem 1. und 2. Weltkrieg medial ganz ähnlich vorgegangen wurde wie heute.

Sie haben auch die Verneinung im Zusammenhang mit Merkel erwähnt.

Ja, die Verneinung ist ebenfalls so ein gefährlicher Vorgang, auch wenn er auf den ersten Blick harmloser erscheint, denn vorerst werden „nur“ Bestandteile realer Zusammenhänge und Sachverhalte aus dem Verkehr gezogen, sodass vor allem Verwirrung gestiftet wird.

Haben Sie ein Beispiel?

Beim verbalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen und der nordkoreanischen Regierung stellte Merkel fest: „Ich sehe für Nordkorea keinemilitärische Lösung“ (Handelsblatt, 23.7. 17). Das ist sicherlich begrüßenswert, dass Merkel in dieser Frage Trump nicht unterstützte und darauf hinwies, dass die diplomatischen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Verneinung bedeutet psychoanalytisch betrachtet aber auch, dass der Gedanke an ein mögliches militärisches Vorgehen vor seiner Abwehr im Bewusstsein schon vorhanden war, wenngleich hier neben anderen Gedanken. Nach Merkel führte die USA neben dem militärischen Drohen auch „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ durch, womit sie diesem Land einen Plus-Punkt in der Auseinandersetzung zurechnete.

Auf die Frage, ob die BRD im Kriegsfall automatisch an der Seite der USA kämpfen würde, antwortete sie „Nein, nicht automatisch“. Im Anschluss daran hinderte dies Merkel indes nicht, ihre Loyalität zu den USA zu bekräftigen. Heißt dies, dass sie also trotz allem an der Seite der USA kämpfen würde, wenngleich nicht automatisch? Jedenfalls stellte Merkel mit dem Fokus auf die Weltregion fest, „Wir könnten und sollten uns noch mehr einbringen“. Dabei wies sie die Hauptschuld am Konflikt eindeutig Nordkorea zu, ungeachtet der Geschichte und all dem, was die sogenannten führenden Industrienationen dort in der Vergangenheit schon kriegerisch angerichtet hatten. Hier kann quasi live verfolgt werden, nicht nur wie sich eine Negation in eine Affirmation verwandelt, sondern auch, wie es zu einer in sich inkongruenten Argumentation kommt, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen und internationalen Widersprüche nicht wahrgenommen werden.

Wie sind Sie überhaupt darauf gekommen, das Verhalten von Merkel auf einer psychoanalytischen Ebene zu analysieren?

Im analytischen Teil meiner Untersuchung spielt die Psychoanalyse tatsächlich eine gewisse Rolle; im synthetischen Teil handelt es sich eher um eine politökonomische Zusammenfassung der zuvor untersuchten verbalen Manöver. Meistens werden die sogenannten kleinen Leute psychologisch analysiert, sehr selten die großen, die mit ihrem Verhalten viel mehr Schaden anrichten können als die machtlosen.

Und warum gerade die Konzentration auf die „soziale Frage“?

Neben der gesellschaftlichen Frage berücksichtigten wir tatsächlich auch die soziale Frage. Merkel machte bisher praktisch nichts für die sozial benachteiligten Menschen, aber schürte deren Ressentiments gegen noch mehr benachteiligte Personen, insbesondere gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verneinte sie dies aber immer wieder. Sie arbeitete hier vor allem mit impliziten sprachlichen Diskriminierungen von Migranten, insbesondere, indem sie Dieselben mit „islamistischen Terroristen“ kontextualisierte, ohne gleichzeitig auf die vielen rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsheime in der BRD hinzuweisen. Dabei verwarf sie das Befinden vieler Menschen, dass es ihnen heute schlechter geht als früher, indem sie auf die „mancherlei sozialen Verbesserungen“ in den letzten Jahren dank ihrer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ hinwies. Vordergründig verneinte sie vehement die Gründe für „Neiddebatten“, hintergründig wurden sie aber gerade dadurch inauguriert oder verstärkt.

Können Sie unseren Lesern Ihre Untersuchung etwas weiter vorstellen? Wie sind Sie vorgegangen?

Das forschungsleitende Interesse bestand darin, das in einem Zeitrahmen von fünf Jahren (1. April 2012 bis 31. März 2017) von Merkel in Interviews und Reden verbal Vorgetragene medienpsychologisch zu untersuchen. Zunächst wurden die Interviews und Reden, wie sie in den ARD- und ZDF-Mediatheken sowie in einer eigens erstellten Sammlung von Zeitungsartikeln vorliegen, aussortiert und kategorisiert. Dann wurde das von der Kanzlerin unmittelbar abgerufene verbale Verhalten (Interviews) sowie die von ihr und/oder ihren Mitarbeitern vorbereiteten und von ihr jedenfalls vorgängig eingesehenen und genehmigten Sprachproduktionen (Reden) an ihrem eigenen Maßstab gemessen, den sie selbst an andere anlegt.

Was ist das für ein Maßstab, den Merkel selbst anlegt?

Merkel mahnte verschiedentlich, aber insbesondere am 23. November 2016 in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2017 an, die journalistische Sorgfaltspflicht wieder herzustellen, kursierten doch in den Medien, besonders in den neuen (unter anderem Fake-Seiten im Internet), häufig die Realität verzerrende Darstellungen. Auch dem Populismus und der durch ihn verursachten Verunsicherung der gemeinsamen Wertebasis sei entgegenzuwirken und dieselbe wieder sicherzustellen.

Was haben Sie dann gemacht?

Zunächst haben wir aus der Fülle des Materials die wiederkehrenden Bestandteile, sozusagen die Zelle, ihres verbalen Verhaltens, herausgelöst. Diese Destillation ließ schon bald ein allgemeines verbales Verhaltensmuster erkennen, das sich als solches als durchgängig erwies, insofern es immer wieder auftauchte, wenngleich in jeweils mehr oder weniger ausdifferenzierter Form.

Und was für ein spezielles Verhaltensmuster konnten Sie erkennen?

Die Formel für dieses Verhaltensmuster lautet wie folgt: „1. Ansprechen eines THEMAS – 2. Aussprechen einer PHRASE“. Bei einer Thematisierung wird die unbequeme Realität so wenig wie möglich berührt, geschweige denn konkret behandelt. Im Gegenteil: Sie wird so schnell wie möglich ausgeblendet und durch eine abstrakte Phrase, die nicht nur wohlklingend ist, sondern auch unverfänglich und unverbindlich bleibt. Meistens handelt es sich bei diesen Phrasen um schöne und/oder gute allgemeine Sätze über den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte usw., wobei in jedem Fall ebenso stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass diese Ideale in der BRD bisher für sämtliche Bürger Bestand hatten und von der deutschen Regierung für alle Menschen gleichermaßen verteidigt werden. Manchmal versucht die Kanzlerin die Bürger auch zu belehren, doch diese Form der Lehre verkommt zur ideellen Leerformel, weil ja zuvor mit der Ausblendung der Realität auch die Gleichheit der Menschen, ihre Rechte und demokratischen Ansprüche in einen reellen und allenfalls politisch umsetzbaren Sinne verabschiedet wurden.

Haben Sie ein Beispiel, an dem man das Verhalten von Merkel besonders deutlich erkennen kann?

Wenn die angesprochene Formel in ihrer einfachsten Form verwirklicht wird, kann man die Zelle ihres Verhaltens in sämtlichen Beispielen gleich deutlich erkennen. Nachdem Trump erklärt hatte, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten würden, sah sich Merkel gezwungen, dieses THEMA zu berücksichtigen. Sie gab zu verstehen, dass trotz diesem Entscheid die Erde zu schützen sei und holte dabei zu folgender Phrase aus: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich die Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“. Doch im Vertrag der neuen Großen Koalition reduzierte sich der Umweltschutz der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kooperationspartnerin der Autoindustrie auf ein Nischenthema, was die Kanzlerin am 21. 3. 2018 im Bundestag in der Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit nicht davon abhielt, wiederum von ihren „Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Luft“ zu sprechen.

In Ihrer Arbeit schreiben Sie, dass die „kürzeste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet, dass Merkel gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien meistens nicht darstellt oder ausblendet.“

In der Tat lautet die kürzeste Antwort auf die Frage, wie Merkel diese Ungleichheiten in den Medien darstellt, dass sie dieselben meistens nicht wahrhaben kann oder will und abwehrt. Ihre Realpolitik findet kaum je Eingang in den Diskurs. Merkel ist auch eine Meisterin der Auslassungen. Zuweilen mag es sich um eine eher »passive« Verschwiegenheit oder auch um sogenanntes Nichtwissen (-Wollen) handeln, beispielsweise, wenn sie lange Zeit ausdrücklich nichts von der Tatsache wissen wollte, dass US-Drohneneinsatze vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden. Oft handelt es sich indes um ein »aktives« Verschweigen durch Ungeschehenmachen.

Stichwort „Ungeschehenmachen“. Was hat das mit Merkel zu tun?

In der Psychoanalyse wird unter Ungeschehenmachen die Bemühung verstanden, so zu tun, als ob fragwürdige Entscheidungen oder Handlungen nicht erfolgt wären, indem Sätze produziert werden, die eine »entgegengesetzte« Bedeutung nahelegen. Das Ungeschehenmachen setzt sich aus Isolierung und Idealisierung zusammen: Durch die »Isolierung« wird die Politik nur als Abfolge von Einzelereignissen und nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet (zum Beispiel Austeritätspolitik gegenüber Griechenland / Stagnierung der Löhne in der BRD / Forcierung des Exports), wodurch für Produzenten sowie Rezipienten der Sinnzusammenhang verloren geht. Durch die »Idealisierung« wird die Politik ins Vollkommene hinein aufgehoben, von wo aus die Menschen derart »über-schaut« werden, dass die »Wahr-nehmung« nicht durch aufkommende Differenzen zwischen denselben gestört wird.

Das ist eine ziemlich schwerwiegende Erkenntnis, oder?

Das ist zunächst mal nur ein wissenschaftlicher Begriff gewesen. In unserer Untersuchung weisen wir dann nach, dass zumindest für einen großen Teil des medialen Verhaltens der Bundeskanzlerin dieses Konzept empirisch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Merkel verschleiert die Realität?

Ja, das kann man so sagen. In der aktuellen Regierungserklärung (21. 3. 2018) benennt die Bundeskanzlerin die Kinderarmut zurecht als „Schande“, die indes mit der bisherigen Regierung nichts zu tun zu haben scheint, und stellt erstmals fest, „Unser Land ist heute gespalten und polarisiert“. Das hält sie aber nicht davon ab, die Sprechblase ins Leben zu rufen, „Deutschland, das sind wir alle“. Ja, da sind ja alle gesellschaftlichen Widersprüche, Klassenunterschiede, Ungerechtigkeiten und Konflikte rasch wieder überdeckt. Merkel verschleiert mit ihrem verbalen Verhalten die Realität, die sie mit ihrer Politik mitverursacht.

Das heißt?

So werden an vielen Stellen von Merkels medialen Präsentationen die Fluchtursachen primär mit den “Schleppern” in Verbindung gebracht, die zu Zeiten der DDR noch “Fluchthelfer” genannt wurden. Die Bürger sollen nicht erkennen, durch wen die wirklichen Fluchtursachen produziert werden. Auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, gibt Merkel den Lesern in einem umfangreichen Interview, das sie am 3. 9. 2016 einer großen Boulevard-Zeitung gewährte, zu verstehen, dass es mit der EU-Türkei-Vereinbarung gelungen sei, das „Schlepperwesen“ einzudämmen und Menschenleben zu retten, was das wichtigste Ziel sei. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei indes nicht allein Aufgabe von Europa, “sondern eine humanitäre Verantwortung der ganzen Welt”.

Auch hier setzt Merkel also auf eine Sprache, die verschleiert?

So ist es. Die Bundeskanzlerin setzt an die Stelle verräterischer Begriffe harmlosere oder sogar human oder sozial anmutende. Gegenüber einer sachlogischen Begrifflichkeit bevorzugt sie die Verklärung der Sachverhalte. So vertauscht Merkel ihre neoliberale Politik mit ihrem „überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, einem Konzept, das sie fast durchgehend an die Stelle weniger schöner Begriffe stellt (wie z.B. „Sozialabbau“). „Auffanglager“ werden durch „Aufnahmezentren“, „Waffenlieferungen“ durch „Entwicklungshilfe“, „expansive Politik“ durch „Deutschlands Weltoffenheit“ und „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ ersetzt.

Allerdings muss Merkel bei bestimmten medialen Textsorten die Realität gar nicht mehr verschleiern, berührt sie doch dieselbe von vornherein selten und schließlich kaum mehr, um auch noch auf ein quantitatives Ergebnis der Untersuchung hinzuweisen. Diese Abnahme des Realitätsgehalts trifft insbesondere für die Neujahrsreden der Bundeskanzlerin zu. Ihre letzte besteht fast nur noch aus Phrasen. Der Bundeskanzlerin kann man nur recht geben, wenn Sie in ihrer neuesten Regierungserklärung feststellt: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit wiederholt sie dreimal in ihrer Rede „Seien wir ehrlich“.

Aber die Verschleierung der Realität findet auch auf gesellschaftlicher Ebene statt, oder?

Ja, dem kann ich zustimmen. Merkel korrespondiert gut mit vielen anderen Verantwortungsträgern und Bürgern in dieser Gesellschaft. Die meisten Menschen haben mittlerweile durch ihre auf Konkurrenz ausgerichteten, unsicheren, oft prekären Arbeitsbedingungen ein ökonomisches Menschenbild entwickelt, das heißt, sie sehen die Welt und die anderen Menschen gleichsam durch eine betriebswirtschaftliche Brille und betrachten alles als abwegig, was wenig oder keinen wirtschaftlichen Wert zu haben scheint und letztlich nicht auch den eigenen Nutzen und jenen durch die Mitmenschen maximiert. Damit werden nicht nur Menschen, die zumindest vordergründig und unmittelbar anstatt Nutzen Kosten bringen, ungleich behandelt und abgewertet. Nein, damit wird auch der Blick dafür verstellt, was die Mächtigen im Zentrum Europas, aber bis zu einem gewissen Grade auch die weniger Mächtigen und Ohnmächtigen, wir alle, mit dieser Art Haushaltung den Menschen in südlichen Ländern antun, nicht nur den Menschen in Griechenland, sondern auch jenen in afrikanischen Staaten.

Was bedeutet es denn für die Situation im Land, wenn die Bundeskanzlerin dieses Landes die Realität ausblendet?

Wenn afrikanische Landwirte und Fischer, denen durch Lebensmittelkonzerne und die Großfischerei die Lebensgrundlage entzogen wurde oder aufgrund des Klimawandels, der ihnen nicht mehr gestattet, so weiter zu wirtschaften wie bisher, nach Europa fliehen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir schließlich auf das reagieren, was wir selbst ausgelöst haben. Wir fühlen uns demjenigen ausgeliefert, was von uns und insbesondere den sogenannten Eliten in den Zentren, den Reichen, vielen Politikern, auch vielen Wissenschaftlern (unter anderem Ökonomen und Betriebswirtschaftlern) zumindest teilweise zuvor herbeigeführt wurde. In der Fachsprache spricht man in diesem Zusammenhang vom gesellschaftlichen Unbewussten.

Falls Merkel, die aus einem christlich-sozialen, ja christlich-sozialistischen Elternhaus kommt und daheim und während ihrer Schulzeit in der DDR sicherlich auch etwas von Gesellschaftslehre mitgekriegt hat und später Physik studiert hat, also eine Wissenschaft, die sich auf die Realität, auf Tatsachen, bezieht, diese Zusammenhänge nicht sieht, dann handelt sie gesellschaftlich unbewusst, mithin verantwortungslos. In der medienpsychologischen Untersuchung geht es indes nicht darum, aus der Idiomatik und den Ambitionen des Sprech im evangelischen Pfarrhaus mit seinen Deeskalations- und Harmoniebestrebungen den Subtext der Reden der Kanzlerin zu entschlüsseln, sondern ausschließlich darum, sich auf das zu beschränken, was in den Zeitungen und im TV zum Ausdruck kommt.

Wie fassen Sie das Ergebnis Ihrer Untersuchung zusammen?

Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte. Sie vermag sich für viele glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren. Sie ist eine Verpackungskünstlerin. wobei ich nicht definitiv beurteilen kann, ob sie eher unbewusst oder vielmehr mit Absicht vorgeht, kalkuliert, die Menschen raffiniert fehlleitet, instrumentalisiert und manipuliert. Ich kann nur festhalten, dass Merkel zwar einen an sich richtigen Maßstab verwendet, diesem aber selbst nicht genügt, und sich dessen vielleicht auch nicht bewusst ist, wenn sie richtigerweise sagt: “Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich” (Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.16).

Lesetipp: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253

120 Dezibel – die richtige Antwort auf #metoo

 

Frauen wehrt Euch! #120 Dezibel gegen importierte Gewalt (Foto:120db.info)

Anfang dieser Woche tauchte ein Video auf, das sich an Frauen in Deutschland und Österreich richtet. „120 Dezibel“ heißt es. Der Name bezeichnet die Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, den es seit kurzem auch in den Regalen der Drogerieketten zwischen Intimhygiene und Schminke zu kaufen gibt. Dass das kein Zufall ist, ebenso wie die neben der Kassa placierten Pfeffersprays, ist den Frauen, die die Kampagne #120db ins Leben gerufen haben, nur allzu bewusst.

„Mein Name ist Mia, mein Name ist Maria, mein Name ist Ebba“: So beginnt das Video mit dem Titel „Frauen wehrt Euch!“, das derzeit tausendfach in den sozialen Netzwerken aufgerufen und geteilt wird. Die Namen werden von verschiedenen Frauen mehrfach wiederholt und sollen stellvertretend für Frauen stehen, die von importierter Gewalt betroffen sind. „Ich wurde in Kandel erstochen“, sagt eine Protagonistin, „ich wurde in Malmö vergewaltigt“. Die Namen der ermordeten und vergewaltigen Frauen sind die Namen wirklicher Opfer von „Schutzsuchenden“. Indem die Frauen die Namen aufzählen, machen sie deutlich: jede Frau kann die nächste sein.

#120db ist das wahre #metoo

„Importierte Gewalt“ bedeutet, dass die Zahl der körperlichen Straftaten im Bereich der Sexualdelikte seit 2015 eklatant gestiegen ist, davon ein erklecklicher Anteil Sexualdelikte. Verbale Staftaten, vulgo „Anmachsprüche“ und herabwürdigende Bemerkungen gegenüber Frauen sowie Grapscherei waren der Hauptgegenstand der weltweiten linken #metoo-Kampagne: Frauen berichteten, wann sie in ihrem Leben bereits von Männern belästigt worden sind. Alle möglichen mehr oder minder bekannten Männer gerieten in den Strudel der Anschuldigungen.

Frauen sind gezwungen, sich zu schützen

Seit der Flutung Europas mit Migranten aus islamischen Ländern und aus Afrika geht es nicht länger um „Belästigung“, wobei auch diese zu einer permanenten Last für einheimische Frauen geworden ist ist. Renaud Camus prägte dafür das Wort „nocence“, das sind all die kleinen Unannehmlichkeiten, deretwegen Frauen lieber die Straßenseite wechseln, Plätze meiden, Veranstaltungen fernbleiben und ungern allein unterwegs sind und schon im Vorhinein Sicherheitsmaßnahmen treffen. Auf Twitter empfahl eine der #120db-Aktivistinnen sarkastisch „Gesundheitstipps für Frauen“:

Gesundheitstipps für Frauen im Winter 2018:
•Kopftuch tragen
•wenig Fußwege absolvieren
•Wälder,Parks & verkehrberuhigte Zonen scheuen
•nicht joggen
•unnötige Aufenthalte in der Öffentlichkeit meiden
•viel drinnen bleiben
•Fenster nur anklappen

Wie reagieren die linken Medien auf die Kampagne?

Auf der Seite tagesschau.de erschien am Tag nach Bekanntwerden des Videos „Frauen wehrt euch“ eine Aufdeckergeschichte, die außer den eigenen Vorurteilen nichts zutage förderte. Man warf dort den Initiatorinnen zweierlei vor: erstens, zu behaupten, die Gewalt gegen Frauen gehe nur von Flüchtlingen aus und dies wäre „Stimmungsmache“. Zweitens, dass ihre Kritik von rechts, genauer gesagt aus der Identitären Bewegung, komme.

Flüchtlinge“ als Täter durch Statistikspielchen in Schutz nehmen

Erstens: Auf ein spezifisches Problem aufmerksam zu machen bedeutet nicht, andere Probleme zu leugnen. Wer gegen Pelzhandel auf die Straße geht, verharmlost nicht den Hunger in Afrika, und black lives mattermachte auf die Situation der Schwarzen in den USA aufmerksam, weder die Situation der Polizisten noch die der Weißen sind deswegen unproblematisch.

Die Zeitung Wienerin ist naiv genug zu schreiben, der Anteil der straffälligen Asylwerber sei gesunken, obwohl die Zahl der Verbrechen natürlich eklatant gestiegen ist:

Von 23 Prozent in 2013 sank er auf 18 Prozent in 2016. Nominell sind die Straftaten durch AsylwerberInnen zwar um 54 Prozent gestiegen, es sind aber weitaus mehr Menschen nach Österreich gekommen.

Wenn eine horrend große Gruppe einwandert, bei der sich eine bestimmte Kennzahl leicht ändert, bleibt die Zahl deswegen trotzdem horrend groß. Dazu kommt: Die importierte Gewalt ist im Gegensatz zu schon immer bestehender einheimischer Gewalt von Männern gegenüber Frauen vor allem eines: absolut vermeidbar, indem man sie nämlich einfach nicht importiert.

Die Tagesschau.de-Seite untermauert ihre Behauptung von der gesunkenen aktuellen Gewalt gegen Frauen im Jahr 2018 mit einer 14 Jahre alten Statistik aus dem Jahr 2004. Vor dem Eintritt eines großen historischen Ereignisses sehen die Zahlen immer wesentlich anders aus. Dies ist mehr als „Stimmungsmache“ (die sie ja selber der Kampagne #120db vorwerfen), nämlich bewusste Täuschung. Gutes Beispiel: Grauenhafte Verbrechen gegen Frauen wie die Zerstückelung einer 18-Jährigen (unzensuriert berichtete) in Italien vor drei Tagen werden von deutschen und österreichischen Medien weitgehend totgeschwiegen.

Die Wirklichkeit ist so lange rechts, wie sie von links ignoriert wird

Zweiter Vorwurf: Die im Video auftretenden jungen Frauen sind mehrheitlich in der Identitären Bewegung (IB) aktiv, und Martin Sellner, Co-Leiter der IB Wien, habe den Videokanal eingerichtet. Das bedarf keiner großartigen Recherche und ist außerdem kein Geheimnis. Die Aktivistinnen hatten diese Idee, fanden einen Namen, der Zeitpunkt war offenkundig richtig (nach wenigen Stunden kam das Video in die Trends), und Sellner weiß technisch Bescheid, wie man Videos macht.

Ist eine Aktion deshalb schlechter, weil die Initiatoren bekannt sind? Der Punkt ist doch der: Sie machen auf ein objektives Problem aufmerksam, das von den Mainstream.Medien verschwiegen, heruntergespielt oder gar miterzeugt wird. Man muss kein Identitären-Freund oder „rechts“ sein, um zu sehen, dass Frauen in unserem Land nicht mehr sicher sind. Man muss nur in der Lage sein, diesem Missstand einen Ausdruck zu geben, und das sind die jungen Frauen, die in dem Video Gesicht zeigen.

Ignorieren von Migrantengewalt hat auch politische Folgen

Und so lange die politisch Verantwortlichen nicht sehen, dass die Hälfte ihrer Wähler, nämlich die Frauen, immer öfter selber sexuelle Migrantengewalt erleben und sich immer besser darüber selber informieren, vertrauen ihnen ihre Wähler immer weniger.

So lange es täglich neue „Einzelfälle“ gibt, so lange wird der Kreis der Frauen größer, die fordern: Frauen, wehrt Euch! Auf der Seite http://www.120db.info/ kann man sich in den Newsletter eintragen und die Kampagne mittragen.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0026175-120-Dezibel-die-richtige-Antwort-auf-metoo07

 

Wir wurden alle belogen! EU-Papier beweist: Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“

Immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)

Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, es geht um knallharte Neuansiedlung in Europa. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken. Deswegen begrüßen sie jeden einzelnen so genannten Flüchtling plus Familiennachzug, den das hilft ihnen, ihre Pläne zu verwirklichen.

Matussek fasst diesen ungeheuren Skandal mit folgenden Worten zusammen:

1.) Jeder Lesekundige kann auf der Original-Website der UNO, also definitiv keine fake-news, über
http://www.un.org/…/po…/publications/migration/migration.htm
nachlesen, dass es selbstverständlich das UN-Thesenpapier „replacement migration“ (Ersatzmigration) gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht.

2.) Ferner kann jeder Lesekundige auf der Original-Website der Europäischen Kommission, also ebenso definitiv keine fake-news, über
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm
nachlesen, was der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos sagte und ebenso keineswegs von vermeintlich zeitlich begrenzter Schutzgewährung, sondern unverhohlen von somit dauerhaften Neuansiedlungszusagen spricht:
……“Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, SCHRITTWEISE unsere gemeinsamen NEUANSIEDLUNGSZUSAGEN zu ERHÖHEN.“……

3.) Aufgrund obiger nachweislich verifizierbarer Original-Quellen der UNO und der Europäischem Kommission ist belegt, dass wir derzeit -mehrheitlich- keine Völkerwanderungen von größtenteils angeblich „zeitlich befristet Schutzsuchenden“, sondern mehrheitlich eher gezielt dauerhafte EU-„Neuandsiedlungen“ als indirekte Umsetzung des UNO-Thesenpapiers „replcaement migration“ (Ersatzmigration) erleben.

4.) Diese öffentlich verifizierbaren Fakten werden uns seitens der -vermeintlich- mehrheitlich qualitätsorientiert arbeitenden Traditions-Verlage und der öffentlich-rechtlichen Sender seit längerem überwiegend vorenthalten, trotz höchstrichterlich geschützter Meinungsbildungsfreiheit und deren Grundvoraussetzung eines mehrheitlich qualitätsorientierten Journalismus.

Das Dokument:

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

Brüssel, 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”

Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.

Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.

Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.

Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.

Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Hintergrund

Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.

Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.

Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist.

Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.

Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.

Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April18. Maiund 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.

Weitere Informationen

Häufig gestellte Fragen: Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens:

Verordnung über die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik

Häufig gestellte Fragen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Asylverfahren: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Qualifikation: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Aufnahmebedingungen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem

Pressemitteilung: Umsiedlung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, aber mehr Anstrengungen benötigt

Pressemitteilung: Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern

Pressemitteilung: Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen

Pressemitteilung: Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa: EU-Kommission stellt Reformoptionen vor

Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen

Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen

Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei

Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/01/27/wir-wurden-alle-belogen-eu-papier-beweist-es-ging-nie-um-fluechtlinge-sondern-um-eine-geplante-neuansiedlung/

Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin

Liebe Frau Merkel,

ich bin keine Mitbürgerin, wie Sie mich zu titulieren belieben, sondern eine Bürgerin. Dieses Wort nehmen Sie seit Jahren nicht mehr in den Mund, weil Ihnen selbstständig denkende und handelnde Individuen so suspekt sind, dass sie nicht einmal erwähnt werden sollen. Für Sie sind wir „Menschen“, wie Sie den Souverän allenfalls bezeichnen, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Als solche sind wir entweder Ausbeutungsobjekte, die man mit der zweithöchsten Steuerquote Europas und zahlreichen mehr oder weniger versteckten Abgaben, wie die für die verkorkste „Energiewende“ oder die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk abzockt.
Oder wir sind Objekte der immer umfangreicher werdenden staatlichen Betreuung, die den Betreuten jede Selbstständigkeit und jedes Verantwortungsgefühl systematisch abgewöhnt. Dazwischen stehen die immer zahlreicher werdenden Empfänger von staatlichen Subventionen. Die sind ein Klientel, das sich darauf spezialisiert hat, Förderanträge zu schreiben und sich so einen bequemen Lebensunterhalt verschafft, zum Beispiel als tapferer Kämpfer gegen „rechts“.

Sie behaupten dreist, Sie hätten 2017 „zahlreiche Gespräche“ bei nicht genauer bezeichneten „Begegnungen“ geführt und dabei erfahren, dass sich viele „Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland“ machen.
Welchen „Zusammenhalt“ meinen die sorgfältig ausgewählten „Menschen“, die in akribisch vorbereiteten, bis ins Detail abgestimmten Szenarien das Wort an Sie richten durften? Waren Sie nur in SPD-Ortsgruppen unterwegs, wo „Zusammenhalt“ eine beliebte Leerformel ist?

Nein, wenn es ein Panne gab, wie neulich in einer Fernsehsendung, wo tatsächlich die authentische Stimme einer Erfurterin zu Wort kam, hörten Sie, was die Bürger tatsächlich bewegt: Die Folgen der von Ihnen selbstherrlich ausgelösten chaotischen Einwanderung von überwiegend jungen Männern aus frauenfeindlichen Kulturen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer diese „Neubürger“(sic!) sind, woher sie wirklich kommen, noch welches Alter sie haben.

Von den wirklichen Problemen wollen Sie nichts hören, das hat Ihre Nicht-Antwort auf die Frage der Erfurterin klar gemacht. In Ihrer Neujahrsansprache gibt es dazu nur einen Satz:
„Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.“ Mit „die“ sind wieder die „Menschen“ gemeint. Aber wer ist „wir“? Hinter diesem diffusen „wir“ verstecken Sie die konkrete Verantwortlichkeit der Politik und damit Ihre.
Sie denken gar nicht daran, Zuwanderung zu „ordnen“, denn dann müßten sie erstmal einen Stopp verhängen, bis alle wissen, wer zu uns kam, wie alt er ist und aus welchem Land er stammt.
Statt dessen „steuern“ Sie und ihre willigen Helfer die nächste chaotische Zuwanderungswelle auf die Bürger unseres Landes zu. Es werden nicht nur entsprechend verschiedener, der Öffentlichkeit nicht bekannter, Abmachungen immer neue „Schutzsuchende“ per Flugzeug ins Land geholt, die Politik bereitet den so genannten „Familiennachzug“ vor, der nach Schätzungen mindestens 1.200 000 „Neubürger“ ins Land holen wird.
Um die „Menschen“ nicht zu verunsichern werden von der Politik Zahlen im Zehntausender-Bereich genannt. Es gibt aber mehr als 300 000 „Flüchtlinge“ mit subsidärem Schutz. Wenn die nur ihre Ehepartner nachholen würden, wären das schon über 600 000 „Neubürger“. Kommen nur zwei Kinder hinzu, sind wir bei den 1.200 000.
Sie sagen, die „Menschen“ sorgten sich „dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt“. Bei Ihnen klingt das, als wäre diese Sorge ganz unbegründet. Über die mindestens vier Frauen, die allein im Dezember von „Schutzsuchenden“ umgebracht wurden, verlieren Sie kein Wort. Die gehören für Sie wahrscheinlich zu denen, „… die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen“.
Ich erspare mir, den Unsinn zu analysieren, den sie in Ihrer Ansprache über den starken Staat erzählt haben, der weitere Arbeitsplätze schaffen muss, damit es Deutschland auch in 10-15 Jahren gut geht.
Der Staat schafft nur Fake-Arbeitsplätze, die an staatlichen Subventionen hängen. Die wirkliche Wertschöpfung entsteht allein in der freien Wirtschaft, die von Ihnen und ihren politischen Mitstreitern immer mehr gegängelt wird. Handwerker finden keine Lehrlinge mehr, Inhaber mittelständischer Betriebe keine Nachfolger. In zehn Jahren wird man, wie einst in der DDR, Monate oder Jahre auf die Ausführung notwendiger Reparaturen warten müssen. Das ist heute schon absehbar. Diesen Erfolg können Sie als Ergebnis ihrer Politik verbuchen!
Am Tag nach Ihrer Ansprache kam die Meldung über den Ticker, dass Deutschlands Stromnetze wegen der von Ihnen als „Klimakanzlerin“ maßgeblich verantworteten „Energiewende“ unter Druck stehen. Allein der Stromnetzbetreiber Tennet musste nach eigenen Angaben deshalb 2017 fast eine Milliarde Euro für Noteingriffe ins Netz zahlen. Geld, das natürlich auf die Strompreise umgelegt wird, die heute schon zu den höchsten in Europa gehören und die auch unsere Wirtschaft beeinträchtigen.
Sie nehmen die Realitäten genauso wenig zur Kenntnis, wie einst das Politbüro. Wenn Sie noch vier Jahre so weitermachen dürfen, destabilisieren Sie unser Land, so, wie die Politbürokraten ihr Land destabilisiert haben.

Wer hat Ihnen gesagt, dass die „Menschen“ dringend von Ihnen eine „stabile Regierung“ wollen? Zeigt man ihnen die Umfragen nicht, aus denen hervorgeht, dass inzwischen die Mehrheit unserer Bürger will, dass Sie endlich Ihre Niederlage anerkennen und abtreten?
Die Bürger wollen keine „stabile“ Regierung, sondern eine, die ihre Interessen vertritt und einen Kanzler, der seinen Amtseid wieder ernst nimmt. Der lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Beides werden wir mit Ihnen nicht bekommen. Also, treten Sie endlich zurück, bevor Sie vom Souverän dazu gezwungen werden!

Vera Lengsfeld

Quelle: http://vera-lengsfeld.de/2018/01/01/neujahrsansprache-einer-buergerin-an-ihre-kanzlerin/#more-2152

Die Wut der Deutschen in Schriftform – Silvana Heißenberg auf der FB Seite von Merkel:

 

Heutiger Post auf der FB-Seite von Angela Merkel:

„Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste.
Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert.
Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland.
Die Schengen – und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt.
Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. „Schaden vom Deutschen Volk“ fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich.
Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse „aller Bürger“ zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen.
Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert.
Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört.
Uns Deutsche gehe es so gut wie nie?
Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden.
Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden.
Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen.
Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen.
Sie verlangen Respekt?
IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer „rechter Hetze“ in Schutz genommen.
Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten.
Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand.
Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten.
Ich wünsche mir nur eines für 2018, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern.
So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben.
Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst.
Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.“

Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE
Schauspielerin
Silvana Heißenberg