Skandal ! Soviel Kindergeld – Unterstützung erhält eine Asylantenfamilie …

Asyl-Familien starten als Groß- oder Spitzenverdiener mit ca. 1.100,- Euro je Person (Kind oder Erwachsener) vom Sozialamt, kaum zu glauben! 90% der Deutschen mit Kindern können davon nur träumen.
Das Wohlergehen von Asylanten-Kindern ist unseren Politikern über 1.000,- Euro pro Monat wert, dagegen sind die 190 Euro Kindergeld für deutsche Eltern ausgesprochen wenig, bis Ende letzten Jahres waren es sogar nur 165 Euro. Für Asylanten-Eltern sind 5 Kinder, die 5.000,- Euro in die Familienkasse spülen, der Schlüssel zum Wohlstand, für Deutsche die 190 Euro eine Bedrohung für Armut.

In Ludwigshafen bekommt eine Asylanten-Familie mit 5 Kindern im Alter von 4 bis 13 Jahren – also insgesamt 7 Personen – märchenhafte 3512 Euro monatlich für Essen, Körperpflege und Kleidung ausgezahlt. Pro Person sind das über 500 Euro monatlich auf die Hand! Und in diesem Auszahlungsbetrag sind viele Kosten nicht inbegriffen, z.B. Miete und Nebenkosten, Arztkosten, Dolmetscher beim Arztbesuch, die Wohnungseinrichtung, GEZ, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie z.B. Schwimmbäder, Betreuung durch Sozialarbeiter mit Dolmetscherkosten, Taxikosten für Termine z.B. beim Arzt, Sprachkurse, Sportkurse, usw. Wenn die Miete mit Nebenkosten für 7 Personen X mit 1600 Euro angenommen wird, Arztkosten mit 1500 Euro monatlich, Sonstiges 500 Euro, kommen 3512 + 1600 + 1500 + 500 = gehörige 7112 Euro zusammen. Pro Person ergibt sich somit eine stattliche Zuwendung von gut 1.000,- Euro pro Monat.
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Jetzt stellen Sie sich möglicherweise die Frage, ob das Einzelfälle sind. Der Finanzwirt Hubert Königstein hat anlässlich eines syrischen Geschäftsmannes, der seine 4 Frauen und 23 Kinder nach Deutschland brachte und Asyl beantragte, einmal nachgerechnet, was das den deutschen Steuerzahler kostet. Ergebnis: 4 Frauen und 23 Kinder bekommen sage und schreibe über 30.000,- Euro pro Monat vom Sozialamt, das sind umgerechnet 1.100,- pro Frau oder Kind. Also sind ca. 1.100 Euro pro Person der normale Asyl-Bedarfssatz und kein Einzelfall.

Kein Wunder also, dass jedes Jahr Millionen Menschen aus aller Welt nach Deutschland strömen, gebärfreudig sind und sich mit Wohlstand überschütten lassen. Und kein Wunder, dass die deutsche Bevölkerung bei der Armutsfalle von bisher nur 165,- Euro Kindergeld pro Monat schrumpft.

Die beiden Top-Ökonome Prof. Hans-Werner Sinn und Prof. Bernd Raffelhüschen haben Integrationskosten von mindestens 450.000,- Euro je Flüchtling berechnet. Nehmen wir eine durchschnittliche Integrationszeit von 15 Jahren an, dann errechnen sich 2.500,- pro Monat. Es sind also nicht nur 1.100,- Euro pro Monat wie von Finanzwirt Königstein berechnet, es kommt noch mehr als das Doppelte an versteckten Kosten für z.B. Schulungen, Sicherungs-, Betreuungs- und Gesundheitskosten im höheren Alter, Arbeitsunfähigkeit, Behindertenbetreuung, Rente und Altenpflege für nachgezogene Senioren und vieles mehr dazu.

Unterstützen Sie jetzt die Petition „1000 Euro für jedes Kind oder Jugendlichen“ mit Ihrem guten Namen. Das Grundgesetz Artikel 3 sichert übrigens Gleichbehandlung zu, also auch finanzielle Gleichbehandlung mit Asyl-Kindern. Machen Sie Freunde, Bekannte – und am besten die Eltern ganzer Kindergärten und Schulklassen darauf aufmerksam!

Zur Petition: http://openpetition.de/!hsgkb (die Petition wird bisher von openpetition.de „versteckt“, also NICHT gelistet in der Liste der neuen Petitionen, vermutlich das übliche: political correctness! Und weit mehr: mit der Petition soll Asylanten nichts weggenommen werden. Damit werden schlimmste Befürchtungen befeuert: es sollen deutsche Familien absichtlich benachteiligt werden und somit die Umvolkung vorangetrieben werden … )

Das Video darf in beliebige Webseiten eingebunden werden. Verteilen Sie den Hinweiszettel für Gleichberechtigung http://www.gleichberechtigt.eu/gleich… in Kindergärten (z.B. den Eltern ins Fach legen lassen), Schulen, .. Macht gerne eigene Hinweiszettel! Die Klick-Möglichkeit von YouTube auf das Video funktioniert bei Mobilgeräten leider nicht. Auf http://www.gleichberechtigt.eu/kinder finden Ihr alles als extra-Link zum Klicken

Quelle FB, Frei Geist – Revolution News

Grenzsicherung : Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

Information des NRW-Verfassungsschutzes an das Landeskriminalamt. „VS“ bedeutet „Verschlusssache“. „NfD“ heißt „Nur für den Dienstgebrauch“.Foto: Montage: Gerd Bertelmann

Essen. Dieser Redaktion liegt ein internes Verfassungsschutz-Papier über kriminelle Nordafrikaner vor. Weitergabe geheimer Dokumente zeigt Frust der Polizei.

Die Info kam anonym und per Post in unsere Redaktion. Im Umschlag: Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich. Der Inhalt bezieht sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Januar 2016. Das Ministerium stuft die Info als „Verschlußsache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

Ausschuss zu Silvester-Übergriffen mit prominenten Zeugen
Nach den Silvesterübergriffen in Köln hat der Untersuchungsausschuss im Landtag NRW jetzt seine Arbeit aufgenommen. Prominente Namen auf Zeugenliste.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Anweisung, nicht genau zu kontrollieren

Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.

„Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, daß sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden“, sagte Radek dieser Zeitung. „Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.“ Beamte seien zum Teil durch interne Weisungen dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Radek: „Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.“

Ermittlungen versanden

Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere. Im Dezember schrieb die GdP einen Brief ans Kanzleramt. Darin steht: „Nach unseren Erkenntnissen führen nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen Identitätsnachweise mit sich.“ Die wenigen Identitäten, die den Bundespolizisten genannt würden, seien „oft falsch oder frei erfunden“. Ein Bundespolizist erzählte dieser Zeitung von üblen Arbeitsbedingungen an der bayrisch-österreichischen Grenze: Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.

Flüchtlinge

Seehofer wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor
Horst Seehofer geht auf die Presse los: ARD und ZDF würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten, sagte der CSU-Vorsitzende.

Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft verständigt. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“

Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach

Original-Quelle : http://Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html#plx1557208249

 

Gruß an die „erwachten“ Polizisten (wurde aber auch endlich Zeit …)
 Danke an  Kräutermume

Flüchtlingskrise deckt Schwächen des deutschen Staates auf

Die Flüchtlingskrise überfordert den Staat. Behörden arbeiten aneinander vorbei – mit gravierenden Folgen für die innere Sicherheit. In Brandenburg wird gegen einen terrorverdächtigen Syrer ermittelt.

Foto: dpa Flüchtlinge überqueren die deutsch-österreichische Grenze zwischen Salzburg und Freilassing

Was muss sich Thomas de Maizière in diesen Tagen nicht alles anhören: „Schlechte Vorbereitung“, „fehlende Ordnung“, „Tatenlosigkeit“. Der angeschlagene Bundesinnenminister kontert dann stets mit der Ausnahmesituation seit Anfang August. Seitdem sei „erstklassig improvisiert“ worden, verteidigte sich der CDU-Politiker bei „Anne Will“ in dieser Woche. Es gebe „veritable Sicherheitsgründe“ zu gucken, wer da eigentlich ins Land komme. Man brauche Fingerabdrücke, den Abgleich mit Polizeidateien und auch Befragungen von Flüchtlingen. Man müsse die Ordnung wieder herstellen: „Das ist alles nicht mit Beifall am Münchner Hauptbahnhof getan.“

Eines allerdings verschwieg der Ressortchef: Der Staat ist schon dann heillos überfordert, wenn man von den Flüchtlingen bloß die Fingerabdrücke nehmen und sie geordnet registrieren will. Es gibt Schwachstellen im System, die längst behoben sein müssten – angesichts der Flüchtlingsströme und der desolaten Situation, die sich bereits im vergangenem Jahr abzeichnete. Stattdessen wird improvisiert, und das vor allem von den Bürgern. Der Staat hingegen scheint dem Flüchtlingsandrang weitgehend hilflos ausgeliefert. Das sorgt nicht nur für humanitäre Probleme, sondern könnte schon bald auch die innere Sicherheit im Land gefährden.

Flüchtlinge

Hier ernennt de Maizière Weise zum neuen BAMF-Chef

Die Missstände nehmen teilweise obskure Züge an. Ein besonders anschauliches Beispiel ist die EDV-Ausstattung jener Behörden, die den Flüchtlingszustrom gemeinsam managen und überwachen müssten. Bundespolizei und die Länderpolizeien sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, können bis heute keine Daten elektronisch austauschen.

Der Grund: Die Computersysteme wurden nie aufeinander abgestimmt. „Aktuell benutzen die verschiedenen Behörden für die Bearbeitung der Asylverfahren unterschiedliche IT-Systeme“, bestätigte das Bundesinnenministerium. Schlimmer noch: Man weiß nicht, ob sich der Missstand überhaupt beheben lässt. Derzeit wird eine „Machbarkeitsstudie“ erstellt. Darin gehe es um die „elektronische Kommunikation über universelle Schnittstellen mit anderen Behörden, darunter BAMF, Bundespolizei und Landesbehörden“, heißt es im verschwurbelten Amtsdeutsch.

„Unglaubliche Doppelarbeit“

Die Mitarbeiter des völlig überlasteten BAMF müssen deshalb bereits erhobene Daten der Polizei neu in die Computer eingeben. „Die Bundespolizei kann Aufgriffsmeldungen von Flüchtlingen und die Ergebnisse von erkennungsdienstlichen Behandlungen bisher nur per E-Mail an das BAMF übermitteln“, sagt ein hochrangiger Bundespolizist. Die BAMF-Angestellten müssten diese Daten dann in ihr eigenes IT-System übertragen. „Das ist eine unglaubliche Doppelarbeit“, empört sich der Polizist.

Das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam gab auf Nachfrage zu, was im digitalen Zeitalter nicht sein dürfte: „Warum ein entsprechender Übergang zu den Systemen des BAMF, der eine Kompatibilität sicherstellen würde, bisher nicht geschaffen wurde, ist der Bundespolizei nicht bekannt.“ Entsprechend groß ist der Druck auf die Behördenleitung. Am vorigen Donnerstag trat BAMF-Präsident Manfred Schmidt zurück – wobei er nachvollziehbare private Gründe für seinen Abgang anführen konnte.

Nun entlädt sich der Zorn vor allem auf de Maizière. Warum stapelten sich die Asylanträge im BAMF schon, bevor sich die große Flüchtlingswelle anbahnte? Und wie kann der Staat es zulassen, dass nun viele Menschen unregistriert ins Land strömen, während beispielsweise die Vereinigten Staaten monatelang überprüfen wollen, welche Flüchtlinge sie ins Land lassen – ausdrücklich mit dem Verweis auf die Sicherheit?

Ungarn

Bürgermeister will Flüchtlinge mit Video abschrecken

Solches Missmanagement lässt angesichts des ungeordneten Flüchtlingsandrangs Schlimmes befürchten. Etwa, dass terroristische Vereinigungen ihre Leute nach Deutschland schleusen könnten. Gelegentliche Fahndungserfolge bestätigen eigentlich nur, dass die Gefahr real ist. Wie im Fall des Marokkaners Ayoub M., der einem islamistischen Netzwerk in Spanien angehört und Anfang August festgenommen wurde. Der 21-Jährige hatte Mitte Juli in einer Flüchtlingsunterkunft in Ludwigsburg nahe Stuttgart einen Asylantrag gestellt – unter falschem Namen und Geburtsdatum. Ayoub M. hatte nach Deutschland fliegen können, bevor die spanischen Ermittler in einer Großrazzia 50 Mitglieder der Gruppierung festsetzten.

IS-Anhängerschaft unterstellt

Konkrete Fälle von Extremisten, die der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) geschickt hat, sind in Deutschland bislang nicht bekannt. Es gebe nur „Anhaltspunkte“, sagt ein erfahrener Staatsschützer. „Meistens handelt es sich dabei um Anschwärzungen und Denunziationen unter den Flüchtlingen – wenn jemand missfällt, wird er zum IS-Terroristen erklärt.“ Auch in sozialen Netzwerken tauchten in den vergangenen Wochen mehrfach Fotos von angeblichen Dschihadisten auf, die sich nun in Europa als Asylbewerber aufhalten sollen. Das Bundeskriminalamt (BKA) und mehrere Landespolizeien sind diesen Hinweisen nachgegangen.

Das Ergebnis: Meist sind es plumpe Fälschungen oder Verwechslungen, die oft von Rechtsextremen im Internet verbreitet werden. Das BKA ermittelt immerhin gegen einen terrorverdächtigen Syrer in Brandenburg. Der Flüchtling hatte offen erzählt, für den IS gekämpft und auch getötet zu haben. Mitbewohner filmten die Gespräche heimlich mit ihren Handys.

Asylrecht

So will de Maizière die Flüchtlingskrise beherrschen

Das BKA untersucht nun, ob der Mann tatsächlich für den IS aktiv war. Aber ein Staatsschützer wiegelt ab: „Es sieht bis jetzt nicht so aus, als würde der IS gezielt Terroristen nach Europa schleusen.“ Die Dschihadisten wollten vor Ort einen Staat aufbauen: „Und es gibt genug IS-Anhänger hierzulande, die Anschläge verüben könnten.“ Da müsse man niemanden einschleusen.

Ein Anlass zur Entwarnung ist das nicht. Weit ist man davon entfernt, sich an jenes Verfahren zu halten, das die Behörden vorschreiben. Demnach soll ein Flüchtling sofort erfasst werden. Vorgesehen ist zudem, dass die Identität dann vom Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BKA und den Landeskriminalämtern überprüft wird. Doch auch diese Behörden sind überlastet.

Tausende nicht erfasste Personen

Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ ergab, dass vielerorts zum Teil mehrere Hundert Personen in Heimen ohne Registrierung aufgenommen wurden. Nur wenige Länder wie Sachsen-Anhalt oder Sachsen kommen noch nach. Allein Niedersachsen geht von etwa 7000 nicht erfassten Personen aus. Viele Länder reden von einem „Registrierungsstau“. Verschärft wird dies dadurch, dass viele Flüchtlinge ihre Identität verschleiern. Afghanen, Pakistani und selbst Schwarzafrikaner geben sich mittlerweile als Syrer aus. Bereits eine Prüfung Anfang 2015 hatte ergeben, dass 73 Prozent der Personen in laufenden Asylverfahren angegeben hatten, dass sie keine Ausweispapiere besäßen.

Erfolgreich scheint nur die Jagd nach Schleusern zu sein – zumindest auf den ersten Blick. Rund 3000 Ermittlungsverfahren haben die Staatsanwaltschaften bundesweit eingeleitet, davon die meisten in Bayern. Das ergab eine Umfrage dieser Zeitung bei den 16 Länderministerien für Justiz. Dabei nahm die Zahl der Festnahmen im August rasant zu. Die Bundespolizei bestätigte 440 neue Schleuserfälle. Aber ein wirklicher Erfolg ist das nicht. Denn fangen würde man vor allem die „kleinen Fische“, sagt ein Staatsanwalt. An die Hintermänner, die Schleuserbosse im Ausland, komme man so gut wie nie heran.

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Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146598658/Fluechtlingskrise-deckt-Schwaechen-des-deutschen-Staates-auf.html