Das Märchen von der europäischen Lösung oder: Die Gebetsmühle als Politik-Ersatz

Genau diese Konstellation hatten wir schon einmal. Schon im Herbst 2015 beharrte genau diese Kanzlerin auf einer „Europäischen Lösung“ – welch ein krasses Déjà-vu! Auch seinerzeit fiel sie unter genau diesem Vorwand ihrem damaligen Innenminister Thomas de Maizière, der getreu seinem Amtseid die deutschen Grenzen schützen wollte und bereits 21 Divisionen der Bundespolizei an die süddeutsche Grenzen verlegt hatte, eiskalt in den Arm, pfiff ihn zurück. Das war am 13. September 2015.

Es war einmal ein Bundesinnenminister. Er wollte seiner Amtspflicht entsprechend unerlaubte Grenzübertritte und unkontrollierte Einwanderung verhindern. Die deutsche Verfassung gebietet ihm schließlich, das Staatsgebiet zu schützen. Und auch das europäische Recht sieht gerade nicht vor, dass jeder Flüchtling die freie Wahl hat, welches Land er sich als Zielland aussucht.

Dann aber war da noch eine Bundeskanzlerin. Sie wollte Deutschland aufknacken – wobei bis heute niemandem klar ist, welche Motive sie umtreibt. Jedenfalls verbot sie ihrem Innenminister kategorisch, Flüchtlinge selbst in den offensichtlichsten Fällen unberechtigter Einreise an den Grenzen zurückzuweisen. Wer aber ihre Politik der weit offenen Grenzen kritisiert, dem suggeriert sie sogleich listenreich ein schlechtes Gewissen, indem sie das Märchen von der „Europäischen Lösung“ hervorzaubert. Wer bitteschön möchte gegen Europa sein?

Krisentage im Juni 2018 – Déjà-vu vom Herbst 2015

Das Tolle aber ist: Genau diese Konstellation hatten wir schon einmal. Schon im Herbst 2015 beharrte genau diese Kanzlerin auf einer „Europäischen Lösung“ – welch ein krasses Déjà-vu! Auch seinerzeit fiel sie unter genau diesem Vorwand ihrem damaligen Innenminister Thomas de Maizière, der getreu seinem Amtseid die deutschen Grenzen schützen wollte und bereits 21 Divisionen der Bundespolizei an die süddeutsche Grenzen verlegt hatte, eiskalt in den Arm, pfiff ihn zurück. Das war am 13.September 2015.

Es war dieselbe Kanzlerin, die schon damals ihrem Innenminister untersagte, seine verfassungsrechtlich gebotene Pflicht zu tun und unser Staatsgebiet vor massenhaften illegalen Grenzübertritten zu schützen. Zu Hundertausenden strömten nun Menschen aus aller Welt völlig unkontrolliert in unser Land. Wir sahen Fernsehbilder von Hundertergruppen, die ungestört über unsere Brücken und Autobahnen spazierten. Das bis heute Unbegreiflichste aber war: Die Grenzen blieben monatelang weit auf. Monatelang!

Europäische Lösung sagen – unkontrollierte Einwanderung wollen

Mehr noch: Merkel kritisierte Mazendonien, Ungarn und andere EU-Staaten, die schließlich Zäune errichteten gegen die nicht mehr kontrollierbare Völkerwanderung, die sich auf der Balkanroute, angelockt vom Sogeffekt unserer lachhaft offenen Grenzen, gen Germania schob. Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman bezeichnete Merkels Flüchtlingspolitik als „absurd“. Victor Orban warf ihr „moralischen Imperialismus“ vor. Donald Trump twitterte dazu im Nachhinein: „Ohne Grenzen hast du kein Land“.

„Europäische Lösung“? Bundeskanzlerin Merkel hatte im September 2015 gleichsam über Nacht mutwillig das gesamte Dublin-System aus den Angeln gehoben. Mit ihrer Politik der „Lockrufe“ spaltete sie die EU im Verhältnis 27 zu eins. Nie zuvor in der Geschichte der EU hatte Deutschland eine derart unabgestimmte europäische Politik betrieben. Frankreich nahm in dieser Zeit weniger Flüchtlinge auf als das kleine Schleswig-Holstein. Es wird von deutscher Seite nicht gern thematisiert, doch es ist erwiesen: Viele Brexit-Befürworter waren auch von der Sorge vor einer unkontrollierten Einwanderung in die EU erfüllt, wie sie Deutschland erkennbar zuließ.

Ablenkung vom BAMF-Skandal nach bekanntem Muster

Heute wachsen die verheerenden Folgen vor unseren Augen von Stunde zu Stunde. Angela Merkel hat nicht nur die EU gespalten, sondern hierzulande der AfD zu ungeahntem Rückenwind verholfen. Sie hat das BAMF heillos überfordert, denn es war vorhersehbar, dass es bei einem derartigen Massenandrang zu Fehlentscheidungen kommen musste. Die Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin! Wer sonst?

Warum sagt es keiner? Schon gar nicht sie selbst. Stattdessen besann sie sich auf dem Höhepunkt des BAMF-Skandals auf ihre bewährte Gebetsmühle. Sie plädierte für eine „Europäische Asylbehörde“. Wunderbar! Das Ei des Kolumbus? Nein – ein Ablenkungsmanöver wie aus dem Bilderbuch! Es ist reine Illusion, und sie weiß es. Die 28 Mitgliedstaaten der EU verfahren nach 28 diametral unterschiedlichen nationalen Regeln bei Anerkennung, Abschiebung, Familiennachzug und vor allem Alimentierung von Flüchtlingen. Ein europäisches Entscheidungsregime setzte in allen Punkten vergleichbare Standards in allen EU-Staaten voraus. Sie erreichen zu wollen, ist blanke Fantasterei. Wären Bulgarien, Griechenland oder Polen etwa bereit oder in der Lage, die deutschen Sozialhilfesätze zu bezahlen? Dies wäre übrigens zugleich die zentrale Voraussetzung für eine „gerechte Verteilung“ der Migranten auf alle EU-Staaten – eine weitere Gebetsmühle Merkels, die seit drei Jahren hohl wie von einem anderen Stern auch aus Brüssel herüberklingt. Es darf gelacht werden.

Die verheerenden Folgen von Merkels Politik werden immer klarer

Polen beispielsweise nimmt überhaupt keine Flüchtlinge auf. Und so kommen aus Polen auch keine Nachrichten von Asylbewerbern, die ganz junge einheimische Mädchen vergewaltigen und ermorden. Von dort kommen keine Horrorgeschichten von muslimischen Flüchtlingen, die in Zügen Passanten mit der Axt angreifen. Auch gibt es bei den Nachbarn keine Terroranschläge von abgelehnten und bereits in anderen EU-Ländern registrierten islamistischen Attentätern, die mit Lkw in Weihnachtsmärkte rasen und viele Menschen töten. Wenn ein Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag der Kanzlerin hier „Mittäterschaft“ vorwirft, so darf man das getrost moralisch deuten.

Wir alle baden sie aus, diese krasseste Fehlentscheidung, die jemals ein bundesdeutscher Regierungschef getroffen hat. Wer es anders sieht, mag die Eltern und Hinterbliebenen der ermordeten14-jährigen Susanna aus Wiesbaden oder der ermordeten 15-jährigen Mia aus Kandel anrufen! Oder eine der Hunderte von Mädchen und Frauen, die in der Silvesternacht 2015 flächendeckend in zahlreichen deutschen Städten wie Hamburg, Stuttgart oder Köln Opfer massiver sexueller Belästigungen und Übergriffe wurden! Oder er soll einen Blick in die Statistiken werfen. So haben die Angriffe auf Polizeibeamte um rund 300 Prozent zugenommen, die Zahl der Messerstechereien allein in Berlin um 167 Prozent. Die Basis badet es aus. Basis, das sind auch unsere Verwaltungsgerichte, deren Vorgänge mitunter 24zu 85 Prozent aus Widersprüchen gegen Asylbescheide bestehen. Es sind auch die Justizvollzugsanstalten. Im größten Knast Berlins, der JVA Moabit, haben 70 Prozent der Insassen keinen deutschen Pass.

Der Innenminister handelt europarechtskonform

Christian Lindner sagte am 15.Juni 2018 in der ARD, die FDP stehe hinter dem Bundesinnenminister, denn es sei in der Migrationsfrage bis heute nichts passiert, und das habe mit Angela Merkel zu tun. Da hat der FDP-Chef ausnahmsweise einmal Recht. – Nun endlich will ein Innenminister handeln. Er will erstens lediglich den Zustand vor dem 13. September 2015 wiederherstellen und er bewegt sich zweitens im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben. Denen zufolge ist ein Zurückweisen von bereits abgelehnten oder solchen Asylbewerbern, deren Verfahren schon in einem anderen EU-Land abgewickelt wird, rechtens. Frankreich etwa hat genau dies im vergangenen Jahr in rund 85.000 Fällen praktiziert: geräuschlos und effizient.

Ebenso wie Anis Amri, der Weihnachtsmarkt-Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, war auch Mohammad D., der Selbstmordattentäter von Ansbach, dessen Tatmotiv „Racheakt gegen Deutsche“ war, unrechtmäßig ins Land gelangt. Beide Schwerverbrecher waren als Asylbewerber abgelehnt worden, hatten bereits in einem anderen EU-Land Flüchtlingsschutz erhalten – und sind sozusagen Symbolfiguren für genau die himmelschreienden Missbrauchstatbestände, denen Horst Seehofer nun um jeden Preis einen Riegel vorschieben will.

Unsere Kanzlerin aber fällt erneut einem Innenminister in den Arm. Ihr geht es nicht um die einheimische Bevölkerung, um unsere Kinder und deren Zukunft in einer möglichst befriedeten Gesellschaft. Sie wollte Deutschland aufknacken, und nun soll Deutschland aufgeknackt bleiben, auf Biegen und Brechen. Welches sind ihre wahren Motive? Danach darf nicht gefragt werden, das wäre politisch nicht korrekt. Stattdessen werden wir alle mit der gebetsmühlenhaft wiedergekäuten Leerformel von der „Europäischen Lösung“ in den Schlaf gesungen – aus welchen Gründen auch immer. Wir sollten endlich aufwachen!

Was Merkel hier treibt, ist die Fortführung einer offensichtlich von langer Hand geplanten Politik gegen Deutschland. Wie bereits seit vielen Jahren mit Zuwanderung und der Förderung derselben umgegangen wird und dass das keineswegs Zufall ist, legt Hans Jörg Schrötter offen in seinem Werk: „Auf nach Germania“. Der Insider belegt, wie bereits unter Schröder/Fischer Visavorschriften umgangen wurden und unkontrollierte Zuwanderung offensichtlich geplant worden ist. Die eine oder andere Anekdote lockert den harten Stoff auf und nennt gnadenlos Ross und Reiter, die die Verantwortung für die aktuellen Zustände zu tragen haben. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/europa/das-maerchen-von-der-europaeischen-loesung-oder-die-gebetsmuehle-als-politik-ersatz-a2475246.html

Weiter Differenzen zwischen Merkel und Kurz über EU-Flüchtlingspolitik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“. Kanzlerin Merkel möchte die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ lösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz haben ihre unterschiedlichen Perspektiven auf die EU-Flüchtlingspolitik bekräftigt. Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“, wie er am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin sagte. Merkel dagegen plädierte wenige Stunden später für einen gesamteuropäischen Ansatz und bezeichnete die Migrationspolitik als „Lackmustest“ für die EU.

Der österreichische Bundeskanzler sagte, er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Zu Seehofer sagte er: „Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben.“

Kurz sprach sich auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass „wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben“. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Seehofer sagte nach dem Treffen, es wäre „ein Idealfall“, wenn es gelänge, „die Außengrenzen zu schützen“. „Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen“, erklärte der Bundesinnenminister. Er fügte hinzu: „Wir müssen den Schleppern an den Kragen“.

Kurz wies zudem auf neue Flüchtlingsbewegungen hin. Es gebe wieder „mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien“, über das viele Flüchtlinge kämen. Wien habe zugesagt, „dass wir Polizisten schicken werden“. Seehofer bekräftigte, dass „sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt“.

Am Dienstagabend hatte Kurz im österreichischen Fernsehsender ORF erklärt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“

Merkel betonte dagegen am Mittwochabend im Anschluss an ein Treffen mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel in Berlin, der Umgang mit der Migrationsproblematik sei für sie „der Lackmustest für die Zukunft und den Zusammenhalt Europas“. Ihr sei es wichtig, die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ zu lösen. „Wir müssen auf die Bedürfnisse aller in der EU eingehen.“

Auch Deutschland dürfe beim Schutz seiner Grenzen nicht unilateral handeln, sagte Merkel. Stattdessen forderte sie ein „abgesprochenes, gemeinsames, in sich schlüssiges europäisches Handeln“.

Die Bundeskanzlerin sprach sich zugleich für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, für weitere Abkommen mit afrikanischen Staaten und Entwicklungspolitik aus. Auch die illegale Migration innerhalb der EU müsse gesteuert und „möglichst“ reduziert werden. Merkel zeigte sich offen für Verhandlungen der EU-Kommission mit afrikanischen Staaten über Auffanglager für Flüchtlinge, in denen insbesondere vor den „Gefahren“ der illegalen Migration gewarnt werden solle.

Zum Streit zwischen Italien und Frankreich über das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ äußerte sich Merkel nicht. Sie wolle zuerst das Gespräch mit der Regierung in Rom suchen.

Kurz hatte bereits am Dienstag mit Merkel in Berlin gesprochen. Seehofer und Merkel streiten derzeit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt.

Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft will die österreichische Regierung die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu Schwerpunkten machen. (afp)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/weiter-differenzen-zwischen-merkel-und-kurz-ueber-eu-fluechtlingspolitik-a2464239.html

Enthüllt: Widerstand gegen die Regierung und große Enteignung der Deutschen wächst

Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.

Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

  • Weitere ungebremste Einwanderung,
  • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,
  • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,
  • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,
  • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“ so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit. Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).

Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi.Hier sind alle Unterzeichner zu finden: https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Hier der Aufruf im Wortlaut:

„GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen: „Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“ heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt.

Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht.

Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert.

Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co. Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen (Abschied vom gesunden Menschenverstand: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung und Meinungsdiktatur ).

Wir werden immer mehr! Eine Woche „Gemeinsame Erklärung 2018“

Am vergangenen Donnerstag traten 30 prominente Autoren, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die Beschädigung unseres Landes durch die illegale Masseneinwanderung und für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen auf die Straße gehen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben hunderte Sympathisanten. Allein gestern kamen 450 E-Mails von Menschen an, die unterzeichnen möchten.

Dabei hatten die Initiatoren den Kreis der Unterzeichner bewußt eingeschränkt. Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens wollten wir dokumentieren, dass sich die Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ sich nicht auf die Menschen beschränkt, die von Politik und Medien ebenso arrogant wie unzutreffend als die „Abgehängten“, „Verlierer“ oder „Benachteiligten“bezeichnet werden.

Der Protest reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren. Von Politik und Medien wird bisher immer noch weitgehend ignoriert, dass die „Wir schaffen das!“-Politik fatal gescheitert ist.

Wer den Koalitionsvertrag der Groko liest, weiß, dass der Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungshilfe weiter gehen soll, wie bisher. Obwohl Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet wird, gibt es weder ein Einwanderungsgesetz, noch eine Einwanderungsbehörde, keine Struktur, die es Einwanderern ermöglicht, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern und sich eigenständig eine neue Existenz aufzubauen (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration ).

Es gäbe keine illegale Einwanderung wird uns in den Medien entgegengehalten. Nun, Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen.

Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Daran haben auch die großspurig verkündeten Grenzsicherung-Pläne unseres neuen Innenministers Seehofer nichts geändert. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Seehofer viel ankündigt und nichts davon umsetzt.

Unsere Erklärung wurde ab letzten Dienstag von fast allen Mainstream-Medien verbreitet. Manche Beiträge waren erstaunlich sachlich, andere reine Hetze. Das hat uns nicht geschadet. Im Gegenteil, die Zahl unserer Unterstützer schnellte in die Höhe. Wir konnten den Ansturm kaum bewältigen.

Wir bitten alle zukünftigen Unterzeichner, etwas Geduld zu haben. Ihr Name erscheint nicht sofort auf der Liste, sondern frühestens am nächsten Tag. Ein Student bearbeitet alle ankommenden Mails. Sie können ihm die Arbeit erleichtern, wenn Sie sich auf die nötigen Angaben beschränken und auf Bitten um Bestätigung verzichten.

Wir dürfen ihnen aber nicht vorenthalten, das unsere Liste unter schärfster Beobachtung der staatlich finanzierten Netz-Denunzianten steht. Bitte verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Arbeitsstelle, denn die wird von den Denunzianten sofort informiert (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

 

 

Eine Unterzeichnerin musste die Erfahrung machen, dass sich innerhalb von wenigen Stunden, nachdem ihre Unterschrift öffentlich wurde, sich ein Denunziant, der sich „Gurkenkönig“ nannte, bei ihr meldete mit der Frage, ob ihre Auftraggeber wüssten, dass sie eine „Neonazi-Liste“ unterschrieben hätte. Außerdem wurde ihr Terminplan auf die Seiten der Denunzianten-Truppe verlinkt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Last not least gab es den ersten Versuch, uns die Unterschrift eines aktiven NPD-Funktionärs unterzuschieben. Aus der Fake-Mail, in der er sich als Unterzeichner ausgibt, geht das natürlich nicht hervor. Aber mit Erscheinen seines Namens auf unserer Liste, wurden sofort Medienvertreter aufmerksam gemacht, die das skandalisieren sollten.

Deshalb die deutliche Botschaft an die braunen Kameraden: Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen. Sie werden bei Entdeckung umgehend entfernt.

Und an alle Denunzianten: Gebt es auf, Ihr schüchtert uns nicht ein! Wir werden immer mehr. Eines Tages müsst Ihr in den Spiegel schauen, der Euch vorgehalten wird und erkennen, das der Spruch immer noch gilt:
Der Größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/03/enthuellt-widerstand-gegen-die-regierung-und-grosse-enteignung-der-deutschen-waechst/#CyDd60zE6SbwwPZE.99

 

Verfehlte Flüchtlingspolitik, Demokratiedefizit und Rechtsbrüche: Orban liest Merkel & Co die Leviten (Video)

Statements von Viktor Orban (Ministerpräsident Ungarn), Alexander Dobrindt (VorsitzenderCSU-Landesgruppe) und Horst Seehofer (Parteivorsitzender CSU) nach Gespräch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon.

Mein Eindruck: Hochintelligent und aufrechter Demokrat und Abendländer

Der ehemalige Widerstandskämpfer gegen die rote Diktatur und Ministerpräsident Ungarns, Victor Orban, wird immer mehr zum Gewissen Europas …

Verfehlte Flüchtlingspolitik, Demokratiedefizit

und Rechtsbrüche

Viktor Orban: Warum brauchen wir Europa?

Darüber diskutierten am 24. Oktober 2017 der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Prof. Dr. Horst M. Teltschik, Außenpolitischer Berater a.D. und Weltdiplomat, im Medienzentrum der PNP in Passau.

Thomas Baumann vom ARD-Hauptstadtstudio moderiert das brandaktuelle Gespräch zu Euroskeptikern und zum Zusammenhalt in der EU.

Hier ein Ausschnitt zur Frage der Migration und Ungarns Position diesbezüglich.
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Viktor Orban: Ungarn will keine Zuwanderung

Quelle: https://alpenschau.com/2018/01/09/verfehlte-fluechtlingspolitik-demokratiedefizit-und-rechtsbrueche-orban-liest-merkel-co-die-leviten-video/

Gutmensch spricht gestern die Nachrichten in der Tagesschau….

Deshalb muß ein Wechsel in Deutschland stattfinden.

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„Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da heute in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

Es ist eine Schande, daß Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Und ja, es ist eine Schande, daß Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.

Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: In die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.

Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Rendite-Erwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.

So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: Das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.“

Kommentar: Georg Restle, WDR

Quelle : tagesschau

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Eigener Kommentar :

Soviel und so oft, wie ich mir das Essen auf Grund dieser Aussage noch mal durch den Kopf gehen lassen müßte, kann ich garnicht essen….

Großer Ursprung, gib ihm wenigstens eine Erbse als Gehirn, damit er den Müll, den er da von sich gibt, auch aufzukehren weiß…

Recht gebe ich ihm allerdings beim Waffenhandel mit dem Tschad,  daß diese Kanzlerin eine Schande für das Land ist und weg muß, jedoch genau wegen dem, was sie tut mit diesen Land und seinen Menschen, das ist auch schon alles…

Weiß die FAKEPRESSE – hier der „Nach-Richten-Sprecher“ Georg Restle vom WDR (wie kann es auch anders sein?!) eigentlich, WAS MILIZEN sind? Nein, sonst würde er das libysche Militär nicht als solche bezeichnen.

Und ja, es genügt, wenn sie die Grenzen um die eigenen Länder bauen, dafür brauchen sie nicht nach Afrika, zumal die Bewohner ja fast alle schon hier sind …

….wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden… deswegen tun sie es ja auch in den Ländern, die sie aufnehmen und ihnen „Schutz“bieten… ah ja… wie würde es denn aussehen, wenn er deren Unarten bei seinem EIGENEN VOLK und LAND anprangert????

Wo nicht mal eine richtige Regierung ist…. nun ja, die haben wir auch nicht, also – was ist da so verwerflich dran? Hier regt sich doch auch keiner von ihnen auf, weder er noch seine „NACH-RICHTEN-Kollegen!

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Werter Herr Georg Restle,

wie wäre es, wenn Sie vor der eigenen Tür kehren, sich mal auf Gesetzesseiten begeben und sich bilden – lesen bildet ja bekanntlich, zumal Sie wieder korrektes Deutsch in Wort und Schrift bekämen und das macht ganz viel aus bei der Verständigung mit den Mitmenschen.

Sonst wüßtes Sie auch, daß „ss“ weder ständig als solches geschrieben wird, schon garnicht an einem SATZANFANG gehört!

Die „vereinfachte Schreibweise“ gilt nur für Schüler, jedoch nicht für ERWACHSENE, BEHÖRDEN INTERN (WARUM wohl???) und für den internationalen sowie nationalen Schriftweg/Postweg …..
Wie gesagt, das aneinanderreihen von Buchstaben – in „Fachkreisen“
lesen genannt – und umsetzen des gelesenen Satzes in „begreifen des Satzinhaltes“, bildet Synapsen am Gehirn, mehrt die grauen aktiven Zellen und regt sie zur Arbeit an… das nennt man Bildung unter den Wissenden…. !

Sie sollten besser Hausaufgaben machen, Sie sind viel zu liderlich!

Kräutermume

Danke an Kräutermume

 

Niederlande: Die Bevölkerung wehrt sich gegen die Flüchtlingspolitik

In der niederländischen Kleinstadt Geldermalsen haben über 2000
Menschen am Rande einer Sitzung von Gemeindepolitikern gegen
eine geplante Aufnahmeeinrichtung für 1500 Flüchtlinge protestiert.
Kurz nach Beginn der nichtöffentlichen Sitzung eskalierten
die Proteste. Die Polizei hatte Warnschüsse abgeben und
musste schließlich die Kommunalpolitiker evakuieren,
nachdem die Protestanten das abgesperrte Gelände
gestürmt hatten…

Music from Magix Program:
Die Musik stammt aus dem von mir erworbenen Programm
MAGIX VDL 2013. Laut den schriftlichen EULA Bestimmungen
dieses Programms, darf die Musik daraus entsprechend
verwendet werden. Es handelt sich um: “Problem Site
– MovieScore Vol. 8”, aus dem Programm MAGIX VDL 2013.

WICHTIG: Unser erster YT Kanal “Jürgen Birgit” wurde,
wie so viele vor ihm die sich kritisch mit dem Ukraine-
Konflikt oder der Flüchtlingskrise auseinander gesetzt
haben, geblockt.
Auch im Internet findet, wie in den Mainstream Medien,
eine Zensur statt! Mit Hilfe von vermeintlichem
Jugendschutz, Video-, Bild- und Ton-Urheberschutz
wird versucht Seiten, Kanäle und Videos zu sperren,
die sich mit der Ukraine-Krise befassen.

Daher ist es notwendig, dieses Video und PDF herunter
zu laden, auf die eigene Festplatte, um es gegebenenfalls
wieder hoch laden zu können. Oder es gleich zu kopieren
und anderweitig hoch zu laden.
Habe das Recht dazu, im Anhang des Videos,
freigegeben.

Achtung, mittlerweile tummeln sich bezahlte
NATO-Trolle auf unserem Kanal. Falls Sie sich
also über seltsame und abstruse Kommentare
wundern, wissen Sie jetzt warum. Es gilt: “Don’t
feed the troll!” Wenn man nicht auf sie eingeht,
trollen sie sich von allein…

Die Niederländer zeigen Euch, wie es geht !

Gruß an die Niederländer – besonders nach Geldermalsen!
Arshan

Deutsche Flüchtlingspolitik: Merkel in der europäischen Sackgasse

Die deutsche Kanzlerin fordert in der Flüchtlingskrise viel von der Europäischen Union. Zugleich sind deren Entscheidungen so bestimmend wie nie für ihre politische Zukunft – auch nach dem Parteitag.

Deutschland ist in der Flüchtlingspolitik mehr denn je von der Gunst anderer abhängig. (Bild: Imago)

Zwischen dem nicht enden wollenden Applaus der Delegierten am Parteitag der Christlichdemokratischen Union Deutschlands (CDU) in Karlsruhe und einer nächtlichen Pressekonferenz in Brüssel liegen nur wenige Tage. Für die deutsche Kanzlerin Merkel stecken sie den Handlungsspielraum ab, den sie in der Flüchtlingspolitik derzeit hat – zumindest nach Massgabe ihrer eigenen Vorstellungen. In Karlsruhe hat sie sich als eine Parteivorsitzende gezeigt, deren ans Ehrgefühl gehender Umarmung sich kaum jemand entziehen konnte.

Verpflichtung in Karlsruhe

Der Preis für die Demonstration innerparteilichen Friedens ist eine noch grössere Abhängigkeit von Entscheidungen des Europäischen Rats. Merkel hatte der Formulierung zugestimmt, es müsse zu einer «spürbaren Reduzierung» der Flüchtlingszahlen kommen. Das sei im Interesse Deutschlands, Europas und der Flüchtlinge, ergänzte sie in ihrer Rede. Daran, dass dies vor allem vom Gelingen europäischer und internationaler Bemühungen abhängig ist, liess sie keinen Zweifel: Diesen gilt ihre Aufmerksamkeit ganz besonders. Seit Monaten sind ihr jene Gemüter zu schlicht, die dem Zustrom von Flüchtlingen allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnen wollen. Scheinlösungen lehne sie ab, wiederholte sie immer wieder, liess sich aber aus innenpolitischen und parteitaktischen Überlegungen doch auf solche ein. Sie weiss, dass jede europäische Lösung in kleinen Schritten erarbeitet wird und nur langsam Resultate zeigen kann.

Der Europäische Rat vom Donnerstag und Freitag hat nicht hinreichend Optimismus vermittelt, dass sich daran etwas ändern wird. Sollen die Flüchtlingszahlen tatsächlich schnell reduziert und die Schlepper an der griechisch-türkischen Grenze ausgeschaltet werden, kommen die Pläne für eine gemeinsame Grenzschutzbehörde mit Interventionsrecht eigentlich viel zu spät. Bis die Aussengrenzen wirksam geschützt werden können, wie es sich die Kanzlerin vorstellt, dürfte der Druck auf die Grenze, spätestens nach den Wintermonaten, wieder zunehmen. Für Merkels Widersacher in Deutschland ist zudem die Reduktion auf rund 4000 neue Flüchtlinge täglich ohnehin viel zu gering. Mit der Aussage vom Oktober, die Zahl der über die Balkanroute ankommenden Schutzsuchenden sei eben nicht kontrollierbar, kann sie sich nach dem CDU-Parteitag nicht mehr herausreden. Immerhin hatten mehrere Gruppen innerhalb der Partei deutlichere Forderungen zugunsten eines Kompromisses zurückgezogen. In der EU findet sich aber zu wenig Unterstützung.

Gefährdete Glaubwürdigkeit

Das hängt sowohl mit der deutschen Flüchtlingspolitik als auch mit deutschem Verhalten in anderen europäischen Fragen zusammen. Aus der Sicht ihrer deutschen Kritiker blickt Merkel jetzt genauso wie im griechischen Schulden-Drama zu sehr auf Europa als Ganzes und vernachlässigt nationale Interessen. Die Perspektive vieler EU-Partner ist eine umgekehrte: Merkel und mit ihr viele deutsche Politiker aller Couleur warnen vor dem Rückfall in Kleinstaaterei und Egoismus. Die Verbindung von unbeschränkter Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Wunsch nach gerechter Verteilung in Europa und die Ablehnung einer Transferunion in Wirtschafts- und Finanzfragen interpretieren viele europäische Länder als genauso egoistisch. Die deutlichen Worte des EU-Rats-Präsidenten Tusk und des italienischen Ministerpräsidenten Renzi zu den deutschen Pipeline-Plänen mit Russland sind eine Facette dieser Misstöne, die es der Kanzlerin nicht erleichtern, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Europapolitisch ist diese Entwicklung weder für die EU noch für Berlin vorteilhaft. Auf europäischer Ebene bringt eine zur Bittstellerin gewordene deutsche Regierungschefin das Machtgefüge durcheinander. Innenpolitisch gefährdet dies den oberflächlichen Frieden von Karlsruhe und in der Folge auch Merkels Glaubwürdigkeit zu Hause und in der EU. Wenn sie mangels Erfolgen in Brüssel gezwungen wird, die «spürbare Reduzierung» des Zustroms auf nationaler Ebene und mit Massnahmen des Grenzschutzes vorzunehmen, wird ihr Nimbus als oberste Repräsentantin der «Willkommenskultur» gerade bei jenen, die sonst politisch nicht auf ihrer Seite stehen, rasch verblassen. Und wenn sie sich dieser Konsequenz widersetzt, hängt ihre politische Zukunft erst recht von der Gnade ihrer Parteifreunde ab.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/merkel-in-der-europaeischen-sackgasse-1.18666253