Gutmensch spricht gestern die Nachrichten in der Tagesschau….

Deshalb muß ein Wechsel in Deutschland stattfinden.

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„Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da heute in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

Es ist eine Schande, daß Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Und ja, es ist eine Schande, daß Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.

Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: In die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.

Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Rendite-Erwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.

So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: Das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.“

Kommentar: Georg Restle, WDR

Quelle : tagesschau

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Eigener Kommentar :

Soviel und so oft, wie ich mir das Essen auf Grund dieser Aussage noch mal durch den Kopf gehen lassen müßte, kann ich garnicht essen….

Großer Ursprung, gib ihm wenigstens eine Erbse als Gehirn, damit er den Müll, den er da von sich gibt, auch aufzukehren weiß…

Recht gebe ich ihm allerdings beim Waffenhandel mit dem Tschad,  daß diese Kanzlerin eine Schande für das Land ist und weg muß, jedoch genau wegen dem, was sie tut mit diesen Land und seinen Menschen, das ist auch schon alles…

Weiß die FAKEPRESSE – hier der „Nach-Richten-Sprecher“ Georg Restle vom WDR (wie kann es auch anders sein?!) eigentlich, WAS MILIZEN sind? Nein, sonst würde er das libysche Militär nicht als solche bezeichnen.

Und ja, es genügt, wenn sie die Grenzen um die eigenen Länder bauen, dafür brauchen sie nicht nach Afrika, zumal die Bewohner ja fast alle schon hier sind …

….wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden… deswegen tun sie es ja auch in den Ländern, die sie aufnehmen und ihnen „Schutz“bieten… ah ja… wie würde es denn aussehen, wenn er deren Unarten bei seinem EIGENEN VOLK und LAND anprangert????

Wo nicht mal eine richtige Regierung ist…. nun ja, die haben wir auch nicht, also – was ist da so verwerflich dran? Hier regt sich doch auch keiner von ihnen auf, weder er noch seine „NACH-RICHTEN-Kollegen!

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Werter Herr Georg Restle,

wie wäre es, wenn Sie vor der eigenen Tür kehren, sich mal auf Gesetzesseiten begeben und sich bilden – lesen bildet ja bekanntlich, zumal Sie wieder korrektes Deutsch in Wort und Schrift bekämen und das macht ganz viel aus bei der Verständigung mit den Mitmenschen.

Sonst wüßtes Sie auch, daß „ss“ weder ständig als solches geschrieben wird, schon garnicht an einem SATZANFANG gehört!

Die „vereinfachte Schreibweise“ gilt nur für Schüler, jedoch nicht für ERWACHSENE, BEHÖRDEN INTERN (WARUM wohl???) und für den internationalen sowie nationalen Schriftweg/Postweg …..
Wie gesagt, das aneinanderreihen von Buchstaben – in „Fachkreisen“
lesen genannt – und umsetzen des gelesenen Satzes in „begreifen des Satzinhaltes“, bildet Synapsen am Gehirn, mehrt die grauen aktiven Zellen und regt sie zur Arbeit an… das nennt man Bildung unter den Wissenden…. !

Sie sollten besser Hausaufgaben machen, Sie sind viel zu liderlich!

Kräutermume

Danke an Kräutermume

 

Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist ausverhandelt – hier könnt Ihr lesen was passiert wenn TTIP durchgesetzt wird

Eine deutsche Musiklehrerin macht Weltpolitik
Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist ausverhandelt
Im 19. und 20. Jahrhundert beschossen europäische Kriegsschiffe Häfen in Afrika und Lateinamerika, um Geldforderungen durchzusetzen. Heute beschießen Anwaltskanzleien Staaten mit Klagen. In 2014 haben sie dafür 1.480.000.000.000 Dollar Honorareinnahmen erzielt. Aber etwas ist neu: Gefordert wird nicht die Bezahlung von Lieferungen oder Begleichung von Schulden, sondern die Entschädigung für geplatzte Gewinnerwartungen. 41.000 Bürger haben Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid Vollmacht erteilt, das mit einer Verfassungsbeschwerde zu verhindern. Sie hat den Verfassungsjuristen Prof. Andreas Fisahn damit beauftragt.
Große Unternehmen verklagen Staaten auf Schadensersatz, wenn deren Gesetze erhoffte Gewinne schmälern. Unternehmen sind immer nur Kläger, Staaten immer nur Beklagte. Die Verhandlung vor einer Spezialkammer ist geheim, die Entscheidung immer endgültig. Ecuador wurde wegen einer zum Erhalt der Umwelt nicht erteilten Bohrgenehmigung verurteilt 1,7 Milliarden Dollar an die US-Ölfirma Occidental zu zahlen (mehr als das Land in einem Jahr für Schulen und Universitäten ausgibt).
Venezuela wurde wegen der Verstaatlichung von Ölfeldern verurteilt, 1,6 Milliarden Dollar an die US-Firma Exxon zu zahlen.
Die französische Paribas Bank wurde wegen Geschäften mit dem Iran, die in den USA verboten waren, nicht aber in Frankreich oder Europa, zur Zahlung von 8,9 Milliarden Dollar and die USA verurteilt.
Kanada wurde verurteilt, 300 Millionen Dollar an die US-Firma Bilcon zu zahlen, weil die lokale Gemeinde Fundy einen Steinbruch in der Bucht nicht genehmigt hatte, der Walen und Lachsen geschadet und die Küstenlinie ruiniert hätte.
Vattenfall hat Deutschland wegen des vom Parlament beschlossenen Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Die im Bundeshaushalt eingestellten Verfahrendkosten hierfür betragen sich schon auf 2,2 Millionen Euro.
Spanien wurde von zwei Dutzend Investmentfonds verklagt, weil es durch Subventionskürzungen seine Kreditwürdigkeit erhalten wollte.
Phillip Morris will Uruguay zwingen, seine Antirauchergesetze zurückzunehmen. Das kleine Land ist noch nicht einmal in der Lage, die Washingtoner Anwälte für seine Verteidigung zu bezahlen.
Bei Zerfall der Sowjetunion hatte Michail Chodorkowski sich den Ölkonzern Yukos Russland musste wegen der späteren Zerschlagung des Konzerns 50 Milliarden Dollar Schadensersatz an einen israelischen Geschäftsmann zahlen.
Ein Volksbegehren hat den Hamburger Senat gezwungen, das privatisierte Stromnetz zurückzukaufen. Das wäre nach den CETA-Regelungen nicht mehr zulässig.
Berlin und Paris haben die privatisierten Wasserwerke rekommunalisiert. CETA verbietet eine solche Rückabwicklung.
Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA hat eine Million Mexikaner ihrer Lebensgrundlage beraubt. Gegen ihre Flucht in die USA haben diese einen elektrisch gesicherten Zaun errichtet.
41.000 Bürger unterstützen Frau Grimmensteins Verfassungsbeschwerde, mehr als 100.000 haben sich ihrer change.org-Petition angeschlossen und eine Viertelmillion Menschen haben am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert.
CETA ist der Präzedenzfall für TTIP. Selbst wenn TTIP scheitert, werden US-Konzerne über ihre kanadischen Niederlassungen Europa refeudalisieren – wenn die Landesregierungen im Bundesrat es nicht noch verhindern.

Quelle: https://www.facebook.com/groups/GroKo/permalink/1006052722801326/

CETA und TTIP: Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen – so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind – sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) muss vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin Teilnehmern einer Protestaktion von Campact zu den Handelsabkommen CETA und TTIP erklären, warum die SPD diese Abkommen so vehement verteidigt. (Foto: dpa)

Die EU war eine der treibenden Kräfte hinter der am Widerstand Indiens gescheiterten sogenannten Doha-Runde für eine multilaterale Vereinbarung von Handelserleichterungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Für diese Verhandlungen war den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen worden. Seit dem Scheitern der Doha-Runde hat sich die EU-Kommission, der 2009 von den Mitgliedsländern die alleinige Kompetenz für die Handelspolitik übertragen wurde, verstärkt auf sogenannte bilaterale „Freihandelsabkommen“ verlegt. So wurde das Abkommen mit Kanada nun zu Ende verhandelt und das Abkommen mit den USA vorbereitet.

Gegenüber der gescheiterten multilateralen Runde der WTO kann man in solchen bilateralen Vereinbarungen auch viele Regelungen treffen, die multilateral nicht konsensfähig wären. Dazu gehört vor allem der Investorenschutz-Bereich, der ausländischen Multis einen gerichtsfreien Schutz vor den Gesetzen des Investitionslandes geben soll. Nie würden Länder, wie Indien oder China, dem im multilateralen Rahmen zustimmen. Auch haben die USA selbst solche Regelungen nicht in den Freihandelsabkommen mit Australien, Singapur und Israel durchsetzen können.

Alle großen Unternehmen und ihre Verbände unterhalten in Brüssel Vertretungsbüros, die der Lobby einen einseitigen Einfluss auf die EU-Kommission garantieren. Diese Unternehmen, meist große Multis, drängen auf solche Abkommen, weil sie sich davon mehr Export und mehr Investitionen in Niedrigstkostenländern versprechen, wo Gewerkschaften nur in staatlicher Form wie in China vorhanden oder jedenfalls sehr schwach sind und Streiks nicht befürchtet werden müssen. Dass damit zugleich die Löhne in den Heimatländern der Multis erfolgreich gedrückt werden können, ist ihnen natürlich ebenfalls recht. Wenn dann durch Importe aus den Ländern, mit denen die EU-Kommission verhandelt hat, in den Heimatländern der Multis Arbeitsplätze verloren gehen, trifft sie das in aller Regel nicht. Und oft sind sie es selbst, die den Import betreiben.

Die „Freihandelsabkommen“, wie sie die EU-Kommission jetzt mit Kanada oder den USA verhandelt, tragen bewusst irreführende Etiketten, die den Eindruck erwecken sollen, als würde erst jetzt freier Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden, obwohl die Zölle schon fast auf null sind. Dagegen geht es in Wahrheit darum, unter dem irreführenden Banner der Freiheit neue Ab- und Unarten des freien Handels einzuführen. Und wer will schon gegen die Freiheit sein, zumal wenn gleichzeitig davon enorme wirtschaftliche Vorteile für alle versprochen werden? Dennoch haben – für die EU-Kommission völlig ungewohnt – große Teile der Bürger Europas im Falle der Verhandlungen mit Kanada und den USA nun zum ersten Mal das sonst schwer verständliche Spiel solcher Vereinbarungen durchschaut und gegen viele dieser angestrebten Regelungen, vor allem im Investorenschutzbereich, öffentlich Front gemacht. Nach vielen nationalen Protesten, zumal in Deutschland, findet am 11. Oktober ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Abkommen statt.

Die Reaktionen des Brüsseler Handelskommissars De Grucht klingen dementsprechend hilflos:

„Ich kann die deutsche Öffentlichkeit nicht überzeugen. Das ist die Aufgabe der deutschen Politiker. Es ist die Aufgabe von Frau Merkel und Herrn Gabriel, ihre Bevölkerung zu überzeugen. Ich weiß, dass sich Frau Merkel öffentlich für das Abkommen mit den USA ausgesprochen hat, aber sie sollte daraus einen definitiven politischen Punkt machen.“

Hier also lassen sich demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokraten von der Lobby in Verhandlungen treiben und sind total unfähig, die Bürger von ihrem Tun zu überzeugen. Was die Sache allerdings noch weit schlimmer macht, sind die noch in den Schubladen wartenden Pläne für weitere Freihandelsabkommen, vor allem das mit China, an dem die Multis besonders interessiert sind. So argumentieren die Fürsprecher der Freihandelsabkommen schon jetzt für die Investorenschutzklauseln in den Abkommen mit Kanada und den USA, weil diese nur so zu vollwertigen Vorbildern für Abkommen mit China und andere Schwellenländer werden könnten, als wenn diese jemals solche Klauseln akzeptieren würden. Gerade China wird das nie tun.

Über weitere sogenannte „Freihandelsabkommen“ sollen also die EU-Grenzen für Dumpingimporte aus den aggressiven Schwellenländern, besonders China, noch weiter aufgerissen werden, zum Nutzen der Multis und zum Schaden der Arbeitnehmer in Europa. Während der Handel mit Kanada und den USA in gleichen Wirtschaftssystemen erfolgt, muss man sich bei den sehr unterschiedlichen Schwellenländern auf ganz andere Gefahren einstellen. Im Verhältnis zu China, dem Land mit dem bei Weitem größten Binnenmarkt der Welt, muss die EU immer aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln, wobei sie außerdem noch von den China-durstenden Multis vor sich her geschoben wird. Das hat sich schon bei der Aufnahme Chinas in die WTO von 2002 gezeigt, als ausreichende Schutzklauseln gegen chinesisches Dumping nicht durchsetzbar waren. Und das gilt erst recht, wenn die EU – anders als im multilateralen Rahmen – nun ein solches Abkommen allein verhandeln sollte.

Um bei China eine Vorstellung von den Folgen eines neuen Freihandelsabkommens zu bekommen, braucht man sich nur die seit Jahren gewaltigen Überschüsse Chinas im Handel mit der EU anzusehen, die sich allein in den zehn Jahren von 2004 bis 2013 auf weit mehr als 1,3 Billionen Euro angehäuft haben (Abb. 18493).

18493

Noch augenöffnender ist, zu welchen weitreichenden Konzessionen gegenüber China die EU im Rahmen der gescheiterten Doha-Runde bereit war. Das waren Konzessionen, von denen die Bürger der EU keine Ahnung hatten und über die sie bewusst nicht unterrichtet wurden. So sollte es beispielsweise im Bereich der Zölle für den Import von Autos in die EU zu einer Absenkung von 10 Prozent auf nur noch 4,5 Prozent kommen. China sollte dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nur von 25 Prozent auf 18 Prozent absenken, womit der Zollschutz in China viermal höher als in der EU gewesen wäre. Auch wurden Entschärfungen der Anti-Dumping-Regeln diskutiert, die den Schutz gegen Dumping erheblich erschwert bis verhindert hätten. So sollte ein „Public Interest Test“ stattfinden, selbst wenn Dumping eindeutig nachgewiesen war. So sollten die Interessen der Industrien einbezogen werden, die die aus China gedumpte Ware in dem Importland verwandt hätten, und auch Vertreter der Konsumenten, wenn das Produkt im Einzelhandel verkauft worden wäre. Auch dies wäre zu einem großen einseitigen Vorteil für China geworden.

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

gefunden bei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/28/ceta-und-ttip-die-buerger-haben-durchschaut-dass-nicht-zu-ihrem-vorteil-verhandelt-wird/

Offener Brief an Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und Außenminister Steinmeier bezüglich Menschenrechten

MenschenrechteKaum jemand von uns würde sich wissentlich mit Mördern, Folterern oder Kinderhändlern zum Essen an einen Tisch setzen.

Unsere Politiker tun dies häufig, auf Staats- und somit auf unsere Kosten. Sie tun das um zu verhandeln und Abkommen auszuarbeiten, die uns betreffen. Und sie tun es, um in Vertretung für uns Geschäfte zu tätigen – mit Nationen, denen Menschenrechte am Allerwertesten vorbeigehen.

Sollte es nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, die Welt ein Stückchen besser und menschlicher zu machen für uns, unsere Kinder und alle weiteren nachfolgenden Generationen?

Fordern wir unsere Politiker – hier vertreten durch Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier – auf, endlich Verantwortung zu übernehmen…

Werte Frau Merkel,
werter Herr Gabriel,
werter Herr Steinmeier,

wir sind empört von Ihrem politischen Gebaren und der Gleichgültigkeit, die Sie im Zuge derer, augenscheinlich den Menschenrechten entgegenbringen.

Die im Auftrag der deutschen Regierung Agierenden sollten sich zukünftig mehr Gedanken darüber machen, mit welchen Ländern Handel getrieben wird und mit wem Abkommen getroffen werden – denn viele von Deutschlands Handelspartnern halten sich nicht an die Menschenrechte.

In Indien z.B. wütet seit vielen Jahren ein Genderzid – von der Geburt bis zum Tod leben Mädchen und Frauen in ständiger Gefahr, misshandelt, missbraucht und getötet zu werden. In vielen anderen Ländern, wie dem Iran, wird nach wie vor die Todesstrafe praktiziert – sogar für Notwehr, wie auch beim Urteil gegen Reyhaneh Jabbari.

In Spanien werden Flüchtlinge erschlagen – unter den Augen der spanischen Polizei! Und in Saudi-Arabien werden Mädchen schon als Kinder verheiratet – im Zweifel kauft man(n) sich ein Kind im Jemen oder in Syrien. Viele der Kinder überleben nicht einmal die Hochzeitsnacht!

Selbst in den USA, mit denen in Kürze das Freihandelsabkommen getroffen werden soll, sind Folter und Todesstrafe keine Seltenheit. Und auch dort ist die Schuld der Angeklagten nicht immer zweifelsfrei erwiesen, wie der Fall von Claudia Medina beweist.

Würden Sie sich wissentlich mit einem Folterer oder Mörder an den Tisch setzen und mit ihm Verträge schließen? Würden Sie von sich selbst denken, dass Sie jemanden die Hand schütteln würden, der Kindersexhandel unterstützt oder duldet? Spontan würden Sie diese Fragen sicherlich mit „Nein” beantworten, als Politiker tun Sie aber genau das ständig.

Ihre Gehälter fallen nicht vom Himmel – sie werden von unseren Steuergeldern gezahlt! Werden wir gefragt, ob wir mit unseren Geldern Terror, Folter, Morde oder Kindesmissbrauch finanzieren möchten? Verhalten Sie sich wenigstens so anständig, wie sich die Mehrheit von uns verhalten würde. Zeigen Sie Respekt und Achtung vor der menschlichen Würde und dem menschlichen Leben und lächeln Sie nicht jene an, die diese mit Füßen treten!

Wer schweigt, ist mit Schuld!

Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie Ihren Einfluss! Stellen Sie Bedingungen an Ihre Geschäftspartner! Zeigen Sie, dass Sie Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren!

Netzfrau Andrea Wlazik

Original bei: http://netzfrauen.com/NF/2014/06/25/offener-brief-kanzlerin-merkel-wirtschaftsminister-gabriel-und-aussenminister-steinmeier-bezueglich-menschenrechten/

Warum will die EU ein Freihandelsabkommen mit den USA?

Es geht vor allem um Erleichterungen für den Zugang zu den Märkten des Partners und um Milliarden, die die Wirtschaft durch das Abkommen spart

  • Die beiden TTIP-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero (EU, links) und Dan Mullaney (USA).
     

    foto: epa/olivier hoslet

    Die beiden TTIP-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero (EU, links) und Dan Mullaney (USA).

    Das Gespräch über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geht heuer in die vierte Runde, es dauert mittlerweile ein dreiviertel Jahr an. Am Montag trafen sich der europäische Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und sein amerikanischer Kollege Dan Mullaney in Brüssel. Ein Durchbruch wird nicht erwartet, erst im ersten Halbjahr 2015 sollen Details geklärt werden.

    Mit dem Transatlantischen Handels- und Investionsabkommen (TTIP) wollen die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika die größte Freihandelszone weltweit schaffen. Durch das Abkommen erhofft man sich eine Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Außerdem spart die Wirtschaft Milliarden durch den Fall von Zöllen. So sind die Prozentsätze der Zölle zwischen den USA und der EU schon sehr gering, sie liegen durchschnittlich zwischen fünf und zehn. Pro Jahr werden aber Waren im Wert von einer halben Billion Euro über den Atlantik bewegt. 2010 haben europäische Chemieunternehmen für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro gezahlt, die USA führte eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Zudem gibt es  weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen, wenn keine Zölle mehr vorhanden sind.

    Ein nicht unwesentlicher Hintergedanke der USA dürfte auch der geopolitische Vorteil sein. In einer Einschätzung über die Weltlage im Jahr 2030 schlussfolgerte Amerikas National Intelligence Council (Nationaler Geheimdienstrat), dass heutige Schwellenländer in Asien, Afrika und Südamerika gemeinsam mächtiger sein werden als der Westen. Noch ein paar Jahre später werde China allein an den USA und der EU vorbeigezogen sein.

    Gerade Chinas Aufstieg sieht die USA als Bedrohung, nicht nur ökonomisch, auch ideologisch. Vor diesem Hintergrund scheint es nicht überraschend, dass die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelabkommen (TTIP) mit der EU plötzlich weit oben stehen auf der Agenda von US-Präsident Barack Obama. Sicher geht es ihm dabei um das Wohl der US-Wirtschaft, wenn die Warenausfuhr nach Europa leichter wird. Denn das Außenhandelsdefizit liegt trotz positiver Tendenz immer noch bei 471,5 Mrd. Dollar (347,4 Mrd. Euro) pro Jahr. Sein Ziel, zwischen 2009 und 2014 die amerikanischen Exporte zu verdoppeln, wird Obama kaum erreichen.

    Falls sich die USA und die EU für das Abkommen und somit eine noch engere Handelsbeziehung entschieden, würde ein Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Einwohnern entstehen. Das gemeinsame Abkommen würde die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Handelspartner gegenüber aufstrebenden Schwellenländern erhöhen. (red, derStandard.at, 18.3.2014)

    Quelle: http://derstandard.at/1395056827185/EU-Freihandelsabkommen-mit-den-USA?_lexikaGroup=1