Überwachung: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten

In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.

Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0 lars20070

In Seehofers Bayern hat die CSU-Regierung ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf den Weg gebracht, das gestern im Landtag in erster Lesung behandelt wurde. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen werden, stellte es das härteste Polizeigesetz Deutschlands dar. Es würde die Polizei mit bislang ungekannten präventiven Kompetenzen ausstatten und zahlreiche Einschreitschwellen absenken.

Die geplanten Befugnisse beziehen sich alle auf Prävention, also auf den Zustand, in dem es noch nicht zu einer Straftat gekommen ist. In einem Radio-Interview sagt der Strafverteidiger und Mitgründer des Republikanischen Anwaltsvereins Hartmut Wächtler, dass das Gesetz die bayerische Polizei zu einer „gigantischen Überwachungsbehörde“ mache.

Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Demonstrationen

Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden. Sie darf „Übersichtsaufnahmen“ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen. Dabei dürfen laut Gesetzentwurf „Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen“ eingesetzt werden. Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Dies sei „nicht verfassungsgemäß“ sagt der Strafrechtler Wächtler. Staatliche Videoaufnahmen bei Demonstrationen greifen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein, weil sie geeignet sind, Menschen einzuschüchtern und vom Demonstrieren abzuhalten. Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze sagt, dass der Nutzen der Gesichtserkennung zweifelhaft sei: „Das rechtfertigt auf gar keinen Fall diesen zusätzlichen und ganz erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“

Cloud-Durchsuchung samt Datenveränderung

Bei einer drohenden Gefahr darf die Polizei in Bayern zukünftig präventiv und verdeckt „auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben“. Das gilt auch, wenn die Speicher „räumlich von dem von dem Betroffenen genutzten informationstechnischen System getrennt sind“ – die Daten also in der „Cloud“ liegen. Dabei darf die Polizei bei dringender Gefahr für „Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person“ oder bei  Bedrohung oder Verletzung von „Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“, auch Daten löschen oder verändern.

Unter ähnlichen Voraussetzungen darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen und „Kommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern“. Darüber hinaus darf sie künftig präventiv Post beschlagnahmen, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliches Einverständnis. Das Polizeiaufgabengesetz erleichtert zudem die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Polizei an „nichtöffentliche Stellen“, zum Beispiel an Geheimdienste, im Inland und Ausland.

Kontrolliert werden sollen die Maßnahmen vom parlamentarischen Kontrollgremium. Außerdem soll eine Statistik geführt werden.

Die ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von der neuen Partei mut sagt:

Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind.

 

Verdeckte Ermittler und diskriminierende DNA-Analysen

Laut dem Gesetz darf die Polizei in Zukunft online und offline mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten. Dies geht sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn es sich nicht gegen bestimmte Personen richtet. Denkbar sind hier die Teilnahme an Diskussionen in sozialen Netzwerken genauso wie der Besuch von Treffen politischer Gruppen.

Mit dem Polizeiaufgabengesetz wird in Bayern die erweiterte DNA-Analyse eingeführt. Die grüne Innenpolitikerin Katharina Schulze kritisiert: „Die Vorhersagegenauigkeit ist nicht hoch, eine Fehlerquote vorprogrammiert. Stützen sich Öffentlichkeitsfahndungen auf Merkmalsbestimmungen, wie Haar- und Hautfarbe und die biogeographische Herkunft des Spurenverursachers, droht die Gefahr der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungskreise.“

Hinzu kommen Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder – und das ohne richterlichen Vorbehalt. Die Polizei kann also bestimmen, wo sich Gefährder aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Der Gefährder kann dies dann gerichtlich anfechten. Gefährder, also Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten, können nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Problematisch daran ist unter anderem, dass ein Gefährder in Haft schlecht beweisen kann, dass er nun ungefährlich sei. Schon im letzten Jahr hatte das Parlament dieser Regelung vorgegriffen, mit dem Polizeiaufgabengesetz wird sie nun abgeschlossen.

Zu guter Letzt soll die Polizei in Zukunft in bestimmten Lagen auch Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen dürfen. Strafrechtler Wächtler warnt angesichts der zahlreichen Änderungen durch das Gesetz: „Der Charakter der Polizei wird sich vollständig verändern, wir werden eine Polizei sehen mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.“

Quelle: https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

Geheimdienst schlägt Alarm – Russland bereitet sich auf den 3. Weltkrieg vor – Putin testet die Einsatzbereitschaft seiner Armee – der Westen ist tief besorgt…

Geheimdienst schlägt Alarm: Russland bereitet sich auf den 3. Weltkrieg vor
© Reuters

Die Spannungen zwischen Russland und den NATO-Staaten haben in den letzten Jahren merklich zugenommen. Besonders die russische Annexion der Krim (WELCHE ANNEXION???) und der Krieg in der Ukraine haben die Sorgen um einen neuen Kalten Krieg verstärkt.

Einsatzbereitschaft
Anfang dieser Woche sorgte Russlands Präsident Wladimir Putin für internationale Aufregung. Auf Befehl Putins hat die russische Armee am Dienstag mit einer überraschenden Prüfung ihrer Einsatzbereitschaft begonnen. In der Früh hatte Putin als Oberbefehlshaber angeordnet, dass unter anderem die Bereitschaft zur Mobilmachung getestet werden soll. Zudem stünden mehrere Waffenarsenale sowie Militärverwaltungen im Fokus der Übung, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. So sollen Kontrolleure während der achttägigen Übung den Zustand der Reserve und der eingelagerten Munition und Geräte prüfen.

Diese Maßnahme Putins lässt im Westen die Alarmglocken klingen. Die NATO vermeldete umgehend, daß man als Warnung an Putin tausende Soldaten nach Osteuropa schicken möchte(wieso möchten??? Haben sie doch schon seit MONATEN getan!). Der kanadische Geheimdienst schlägt nun sogar Alarm: Russland könnte sich bereits auf einen großen Krieg, der womöglich zum Dritten Weltkrieg führen könnte, vorbereiten. Die NATO solle daher ihre Präsenz in Osteuropa weiter verstärken.(Die NATO bereitet seit Monaten mit ihren Provokationen gegen Russland durch Aufmarsch von Soldaten an russischer Grenze den Krieg vor!!! Die NATO ist der KRIEGSTREIBER MIT ALLEN MITMACHENDEN LÄNDERN, AUCH US-Vasallenland DEUTSCHLAND IST DABEI!!!)

 

Quelle : http://m.oe24.at/welt/Russland-bereitet-sich-auf-den-3-Weltkrieg-vor/239870296

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EIGENER KOMMENTAR :
Wieso tief besorgt? Putin testet nur seine Armee, während die USA/ NATO an Russlands Grenze und Provozieren aufmaschieren! Russland wird Europa nicht angreifen, Russland wird sich nur zur Wehr setzen, sollte die NATO/ USA Russland angreifen !

Russland wird gezwungen, das ist nur die Reaktion auf das, was zur Zeit die NATO in Polen, Lettland, Litauen etc.betreiben!!! Russland will und braucht keinen Krieg um zu überleben, Russland braucht nur Frieden, um gut zu leben!!! Kriege werden geführt wegen den sich dort befindenden Bodenschätzen und seltenen Erden, welche  Russland  alle hat, warum soll  Russland dann  einen Krieg haben wollen ?!

Wenn die Deutschen endlich den Mumm hätten, wie die Franzosen aufzustehen und die Merkel zusammen mit der NATO und den USA aus dem Land zu werfen, dann würden wir vielleicht nicht in einem dritten Weltkrieg für die Interessen von US Konzernen sterben.

Klar… er muß sein Volk und sein Land schützen! Dafür ist er IHR PRÄSIDENT ! Ich salutiere vor einem der größten Staatsmänner aller Zeiten : Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin!

 

 

Gruß an das russische Volk und Präsident Wladimir Putin
Kräutermume

Danke an Kräutermume

 

Der Kreditkarten-Anbieter MasterCard ist über Russlands Pläne zur Schaffung eines nationalen Zahlungs-Systems besorgt. Eine konkurrierende russische Kreditkarte wäre ein ernsthaftes Problem, so der US-Konzern.

 

putin sanktionen

Der US-Kreditkarten-Anbieter MasterCard ist über die Pläne Russlands zur Schaffung eines eigenen nationalen Zahlungssystems besorgt.

Eine konkurrierende Karte könne für die Mastercard-Aktivitäten in Russland zum ernsthaften Problem werden, warnte das Unternehmen am Donnerstag bei Vorlage seiner Quartalszahlen. Die Einnahmen in Russland stellten aber nur zwei Prozent des Mastercard-Gesamtumsatzes dar. Die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen hätten sich im ersten Quartal nicht bemerkbar gemacht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende März die Gründung einer eigenen Gesellschaft für Kreditkarten angekündigt (mehr hier). Die USA hatten zuvor in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Rossija-Bank verhängt. Sie ist die Hausbank enger Verbündeter Putins.

Dank der Konsumlaune seiner Kunden verdiente Mastercard im ersten Quartal deutlich mehr. Der Gewinn kletterte um 14 Prozent auf 870 Millionen Dollar, wie der zweitgrößte Kreditkarten-Anbieter nach Visa mitteilte. Das Transaktionsvolumen erhöhte sich um zehn Prozent.

Visa hatte zuletzt betont, die Sanktionen gegen Russen gingen zulasten des Transaktions-Volumens und das Umsatzwachstum werde sich deswegen im laufenden Quartal weiter verlangsamen. Visa und MasterCard haben wegen der politischen Krise ihre Allianz mit zwei russischen Banken eingestellt.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/02/mastercard-der-erste-us-konzern-fuerchtet-russischen-konter/