Bundesregierung muss zum Staatsangehörigkeitsausweis Stellung beziehen – sind Wahlen illegal?

 

Die Sache mit dem sogenannten „Gelben Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung, die dazu Stellung beziehen muss. Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Lede Abal festgestellt, dass der „Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich sei, verbindlich festgestellt werden könne (§ 30 StAG).

In der aktuellen Anfrage heißt es: „Der deutsche Reisepass und Personalausweis seien kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

Von Januar 2009 bis April 2017 sind insgesamt 8800 Staatsangehörigkeitsausweise in Baden-Württemberg vergeben worden. Bei einer Einwohnerzahl von fast 11 Millionen deutet dies darauf hin, dass wohl nicht einmal ein Promille der Bevölkerung Baden-Württembergs seine Staatsangehörigkeit nachweisen kann bzw. sicher sein kann, überhaupt eine zu haben.

Besonders interessant dürfte die Antwort der Bundesregierung auf die Auswirkungen für die Teilnahme an Wahlen ausfallen:

Gemäß § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetzes gilt: „Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, …“Gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG gilt: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt …“.

Demzufolge ist sowohl für eine rechtmäßige Landtagswahl, also auch für eine rechtmäßige Bundestagswahl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht der Fragesteller fraglich, wie denn die deutsche Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten festgestellt werden kann, wenn lediglich der Besitz des Staatsangehörigkeitsausweises die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist.

Hier der Fragenkatalog:

1. Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg an, dass der deutsche Reisepass und der Personalausweis nicht die Erfordernisse zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen?
2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen?
3. Wie werden die Anzahl und die Identität der deutschen Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erfasst?
4. Wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschlands besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis?
5. Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ausgestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bundesländern)?
6. Erachtet es die Bundesregierung als notwendig, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen? Wenn ja, warum?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie wird bei Bundestagswahlen die Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten ermittelt?
9. Warum dürfen bei Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?
10. Welche Mitglieder der Bundesregierung besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis?

In ähnlicher Sache hatte die Bundesregierung bereits 2015 festgestellt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern als Völkerrechtssubjekt nach wie vor bestehe und mit der BRD identisch sei. Einen Rechtsnachfolger gäbe es nicht. Die entsprechende Anfrage war von der Linksfraktion gestellt worden.

 

Quelle: https://dieunbestechlichen.com/2018/08/gelber-schein-bundesregierung-muss-zum-staatsangehoerigkeitsausweis-stellung-beziehen-sind-wahlen-illegal/

Hört euch an, was dieser russische Blogger zu sagen hat !

Jeder der sich selbst als Patriot bezeichnen möchte, bei den AfDlern bin ich mir da nicht so sicher, sollte sich diesen Beitrag anhören bzw. mitlesen. Warum wurde das 3. Reich gegen Russland in den Krieg getrieben und was sollte dadurch erreicht werden? Eben genau das was sich jetzt anbahnt, die Ent-Menschlichung und die Zerstörung der Nationalstaaten!

NB: Mit jedem Tag bin ich mir sicher(er), dass der gelbe Schein doch das ist, was ich mir darunter „vorgestellt“ hatte, nämlich eine Rückverbindung mit meinen Ahnen; in diesem Fall halt im Besonderen die Bundesstaaten-Zugehörigkeit…

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Nico Nordström

Lothar Maria Boos hat Nico Nordströms Beitrag geteilt.

Eigener Kommentar :

Dem kann ich nur so viel hinzufügen … der „gelbe Schein“ oder auch Staatsangehörigkeitsausweis wird nicht für umsonst von den Behörden verweigert, bzw. wird man als „Reichsbürger“, welche die BRD Angehörigen in direkter Nachfolge des 3. Reiches sind, verunglimpft.
Das kommt wenn man die deutsche Geschichte auf 12 Jahre reduziert.
Und was in meinen Augen noch schlimmer ist, diese Diktatur wurde gerade wieder für die nächsten Jahre bestätigt.

Abschließen möchte ich mit einem sehr bekannten Zitat:

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht … „

Arshan

 

gefunden bei: Die Geschichten einer Kräutermume

Gemeindeaktivierung, Versklavung „Gelbe Scheine“ in Bolsterlang beworben

„Wer hat Angst vorm Gelben Schein?“ Nur mal zur Klärung: der Gelbe Schein ist ein offizielles Dokument der Verwaltung BRD, die im Auftrage des Vatikans hier die Kontrolle hat und seit 1990 Staat spielt, obwohl sie die marode BRD abwickeln sollte.

Der Gelbe Schein wird automatisch befristet jedem Arzt, Staatsanwalt, Richter etc verpasst, um für dem Zeitraum der Ernennung eine Staatlichkeit zu bescheinigen.

Nur dafür und für Sonderfälle wie Heirat oder Immobilienkauf im Ausland war dieses Zertifikat gedacht. Es ist also eine unsinnige Trickserei, um in einer unsinnigen Situation etwas grade zu biegen.

Das römische Reich hält also das Deutsche Reich besetzt und in Verwaltung. Und nun beginnen die Verwalteten, einfach großflächiger dieses Zertifikat zu beauftragen.

Ob er nun gut ist oder nicht, darüber scheiden sich die Geister. Jedenfalls ist „Haben“ besser als „Brauchen“.

Leider drückt dieser GS auch eine Willensbekundung aus. Man will als Volk wieder Strukturen, in denen man nicht verwaltet wird sondern selber mitbestimmt. Und womöglich will man nicht in dieser EU Verwaltung verwurstet werden.

Es wurde hier oft genug geschrieben, das derPersonalausweis nur der Ausweis der eigenen Stiftung/Firma ist, als deren Treuhänder der Mensch eingesetzt wurde. Und da werden Bürgermeister natürlich nervös, denn alle Bürgermeister verarschen die Menschen hier.

Zudem wird es langsam für den Vatikan teuer, denn der GS ist ein Erbschein am Kaiserreich. Klar, man kann sich dier Frage stellen, ob man denn die Formulare des Verwalters nutzen muß. So lange der Verwalter hier die Waffen hat und auch einsetzt, so lange macht das Sinn.

Der Verwalter holt ja massenhaft neue Geburtsurkunden sprich Humankapital ins Land. Diese sollen ja auch Wahlrecht hier bekommen. Da müsste selbst dem Dümmsten doch ein Licht aufgehen.

Erfreulich ist, das die Menschen auch so langsam die Bedeutungen von Organisationen wie „Freistaat Preussen“ etc begreifen.

Wie gesagt, „Haben“ ist besser als „Brauchen“, und sehr lange wird es dieses Dokument nicht mehr geben. Dann kann man nur hoffen, das man es nicht mehr braucht.

Quelle: http://schaebel.de/allgemein/gemeindeaktivierung/gelbe-scheine-in-bolsterlang-beworben/007108/

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