Putin warnt Nato vor Anbindung der Ukraine und Georgiens

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Vergangenen Donnerstag warnte Russlands Präsident Putin die Nato erneut davor, die Ukraine und Georgien enger in das Verteidigungsbündnis einzubinden. Die Politik der Nato-Osterweiterung sei unverantwortlich und könnte zu unvorhersehbaren Folgen führen. Dabei sei es dringend notwendig, das Vertrauen in Europa gegenüber Russland wiederherzustellen. Stattdessen schüre die Nato den Kalten Krieg gegenüber Russland und betreibe eine unverantwortliche Droh-Politik der Nato-Osterweiterung.

Die Sicherheit Europas werde nicht durch die Ausweitung der Nato-Grenzen gewährleistet, sondern durch die Zusammenarbeit mit Russland und die Wiederherstellung des Vertrauens. Russland werde nicht zögern, auf aggressive Schritte der Nato zu reagieren, sollten diese eine Bedrohung für Russland darstellen.

Der ehemalige US-Präsident Bush drängte bereits 2008 die Nato-Partner dazu, die Ukraine und Georgien in das Nato-Bündnis zu integrieren. Als 2008 russische Truppen die Grenzen Georgiens zur abtrünnigen Provinz Südossetien überschritten, wurde Russland als Aggressor des Georgien-Kriegs hingestellt. Es dauerte viele Jahre, bis der Westen eingestand, dass Georgien 2008 mit großen militärischen Operationen begonnen hatte. Die abtrünnige Provinz Südossetien wurde zuerst vom georgischen Militär beschossen. Russische Truppen griffen erst später ein.

2009 untersuchte eine Kommission des Europäischen Rats die Vorkommnisse. Sie kam zu dem Schluss, dass die georgische Regierung für militärische Auseinandersetzung zwischen Russland, Georgien und Südossetien verantwortlich war. Dennoch änderte diese Tatsache nichts an der Darstellung der westlichen Medien und Politiker, die Russland weiterhin als Aggressor darstellten.

Beim Nato-Gipfel Anfang Juli 2018 in Brüssel berieten die Nato-Außenminister über mögliche Beitritte Georgiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas. Es hieß, Politiker der Länder seien am Beitritt zur Nato interessiert, jedoch hätten die territorialen Übergriffe Russlands dies unmöglich gemacht, berichtete die Medienagentur Reuters.

Die Politik der Nato gegenüber Russlands ist insofern unverantwortlich, als dass ein Konflikt geradezu provoziert werden soll. Entgegen der Versprechen der Nato gegenüber des damaligen Präsidenten Michail Gorbatschow, ist die Nato-Osterweiterung immens vorangeschritten. An den Ostgrenzen der Nato wurden Hunderttausende Nato-Soldaten, Truppen und Kriegsgerät stationiert.

Dass sich Trump aus dem Bündnis herausziehen könnte, ist prinzipiell nachvollziehbar. Denn Trump hält nichts auf die bisherige Weltordnung. Trump steht für eine multipolare Weltordnung. Er ist Geschäftsmann und hat kein Interesse an Kriegen. Trump will Frieden und weltweit fairen Handel. Jahrzehntelang wurden die USA als „Beschützer“ Europas vor den bösen Russen beworben.

Trump ist der erste amerikanische Präsident, der die Agenda seiner Vorgänger nicht mehr verfolgt. Russland ist weder für die USA noch für Europa eine Bedrohung. Das sieht auch Trump so. Deswegen braucht die Nato die USA nicht mehr in dem Bündnis. Wenn Europa der Ansicht ist, es müsse sich gegen Russland aufrüsten, dann soll es das tun. Einzig aus diesem Grund hat Trump Europa dazu aufgefordert, den Rüstungsetat auf 2% des BIP zu erhöhen. In Europas Politik hält man noch an der „alten“ Weltordnung fest. Bis es hier Politiker an der Regierung geben wird, die neue, konstruktive Wege gehen, wird es noch dauern. Der Sturz Merkels könnte ein Neubeginn für ganz Europa sein.

Quelle: https://bit.ly/2Lq5PXt

NATO rückt im Kaukasus ein – Georgien führt groß angelegte Militärübung mit den USA durch

Georgien
Die USA und Georgien haben am Montag eine zweiwöchige Militärübung in der südkaukasischen Republik gestartet. Für Russland ist die Präsenz US-amerikanischer Truppen wenige Kilometer von der eigenen Grenze entfernt ebenso eine Provokation, wie die von den USA in Aussicht gestellte NATO-Mitgliedschaft. Rund 600 US-amerikanische und georgische Soldaten nehmen an der Übung teil, für die die USA eine gesamte motorisierte Kompanie und 14 M2 Bradley IFV Schützenpanzer aus einer Basis in Bulgarien eingeflogen haben.

„Das ist ein großer Schritt im Rahmen des Trainings und der Zusammenarbeit unserer Armeen“, sagte Brigadegeneral Mark Loeben, Direktor der europäischen Kommandozentrale für Militärübungen der USA, gegenüber Journalisten.

Georgien strebt seit Jahren mit Rückendeckung der USA eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis NATO an. Das wird von Russland jedoch strikt abgelehnt, betrachtet es den internationalen Anspruch der USA, als Kontrollmacht angesehen zu werden, unmittelbar vor der eigenen Haustür als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Erst im Jahr 2008 war die russische Armee nach Wochen repressiven Verhaltens georgischer Militärs gegenüber nationalen Minderheiten gezwungen zu intervenieren. Russland unterstützt zudem die politische Eigenständigkeit der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, was zu Konflikten mit der georgische Regierung in Tiflis führte.

Seither ist das bilaterale Verhältnis angesichts der immer enger werdenden Beziehungen von Tiflis zur NATO und den jüngsten Erfahrungen in der Ukraine im Südkaukasus angespannt.

Das gemeinsame Manöver findet rund um die Militärbasis Vaziani in der Nähe von Tiflis statt, welche lange Zeit ein russischer Luftwaffenstützpunkt war.

Offensichtlich beschwichtigend erklärte die georgische Verteidigungsministerin Tina Khidascheli, dass Georgien sich „nicht für ein[en] Krieg gegen irgendjemand wappne“ und ergänzte:

„Das richtet sich gegen niemanden. Wir bereiten uns für den Frieden vor. Das ist auch der Grund, warum wir eine starke georgische Armee brauchen.“
(noch Fragen zu diesem Satz?!)

Russland, das in Reaktion auf zahlreiche Übungen der NATO in Europa und kürzlich in der Ostsee ein eigenes Seemanöver mit China abhalten wird, hat sich zum NATO-Manöver in Georgien bislang nicht geäußert.

Quelle :https://deutsch.rt.com/19526/international/nato-rueckt-im-kaukasus-ein-georgien-fuehrt-gross-angelegte-militaeruebung-mit-den-usa-durch/