KFZ-Blackbox: EU plant verpflichtenden Einbau – Datenschützer warnen vor gläsernem Autofahrer

Ab 2024 soll jedes Auto eine Blackbox haben, die Daten sammelt und so die Zahl der Verkehrsunfälle senken. Anonym. Datenschützer widersprechen und warnen vor dem gläsernen Autofahrer.

Die EU sieht den verpflichtenden Einbau eines Unfalldatenspeichers in allen KFZ vor. „Aus datenschutzrechtlicher Sicht unzureichend und nicht geeignet“, sagen Datenschützer. (Symbolbild)Foto: iStock

Ab Mai 2022 sollen alle neuen PKW-Modelle – ab 2024 jedes neu zugelassene Auto – mit einer Blackbox ausgestattet sein. So will es die EU. Diese „Unfalldatenspeicher“ funktionieren in der altbekannten Weise einer Flugzeug-Blackbox und sollen „detaillierte Daten über Unfälle sammeln“, so Alexander Fanta auf netzpolitik.org.

Bereits vor Ostern hat die Europäische Union einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, dass den Einbau verpflichtend vorsieht. Die EU erhofft sich, durch die Auswertung der Daten Gefahrenpotenziale im Straßenverkehr besser zu erkennen und so die Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern. Einzelne Unfälle sollen dabei jedoch keine Rolle spielen.

Der Gesetzestext besagt, dass Fahrzeugdaten anonymisierte gesammelt werden. „Anhand der gespeicherten Daten [ist] keine Identifizierung des Nutzers oder Halters eines bestimmten Fahrzeugs möglich.“

Ausgelöst würde die Speicherung zum Beispiel durch das Auslösen der Airbags. Technisch bedeutet das jedoch, dass die Daten ständig erfasst und überschrieben werden und im Falle eines Unfalls die Neuerfassung – und damit das Überschreiben der vorhandenen Daten – gestoppt wird.

Die Daten umfassen unter anderem Geschwindigkeit, Pedalstellung und andere Parameter des Fahrzeugs und taugen durchaus zur Auswertung einzelner Unfälle.

Bislang wurde jedoch weder gesagt, welche Daten genau erfasst werden, noch über welchen Zeitraum die Daten erfasst werden. Sind es nur die Sekunden des Unfalls oder auch alle Daten der Stunden zuvor?

Datenschützer warnen vor dem gläsernen Autofahrer

„Das Gesetz schreibt für die Unfalldatenspeicher ein geschlossenes System vor. Wenn in einem solchen System nur die Daten eines einzigen Fahrzeuges in der Blackbox landen und nur eine Person das Fahrzeug nutzt, wie anonym ist der Lenker dann?“, fragt Alexander Fanta.

Selbst im Falle der Momentaufnahme zum Unfallzeitpunkt könnten die Daten damit vor Gericht verwendet werden und das eigene Auto gegen den Fahrer „aussagen“. Für den Fall eines nicht geschlossenen Systems und in Verbindung mit dem ständigen Datenaustausch autonomer Fahrzeuge könnten die Daten zudem in Echtzeit abgerufen und außerhalb des Fahrzeugs unbegrenzt gespeichert werden.

Derartige Daten könnten jedoch nicht nur zur Klärung von konkreten Unfallursachen, -hergang oder Schuldfragen beitragen, sondern auch zur internen Auswertung bei den Herstellern oder Versicherungen dienen.

So könnte zum Beispiel der Hersteller eines Sportwagens aufgrund des Fahrverhaltens und der auftretenden Kräfte in einem künftigen Modell Motorisierung oder Fahrwerk anpassen. Ebenso könnten Versicherungen die Beiträge der KFZ-Versicherung an das jeweilige Fahrverhalten des Versicherten anpassen.

„Aus datenschutzrechtlicher Sicht unzureichend und nicht geeignet“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt in diesem Zusammenhang davor, dass derart aufgerüstete Fahrzeug ein erhebliches Überwachungsrisiko darstellen. Weiter schrieb er: „Autos müssen neben dem Schutz der körperlichen auch den Schutz der digitalen Unversehrtheit gewährleisten.“

Zum endgültigen Gesetzestext der EU sagte Kelber im Interview:

Die nun vorliegende Fassung der Verordnung zur Erhöhung der Fahrzeugsicherheit enthält – vor allem im Vergleich zur E-Call-Verordnung – nur punktuelle Vorgaben zum Datenschutz. Diese beschränken sich zudem im Wesentlichen auf die Datenverarbeitung im Ereignisdatenspeicher. Insofern betrachte ich das Gesetz aus datenschutzrechtlicher Sicht nach wie vor für unzureichend und nicht geeignet, um [meine] geäußerten Bedenken zu entkräften.“

ADAC-Sprecher Johannes Boos schrieb gegenüber netzpolitik.org:

Die EU-Verordnung sieht grundsätzlich nur die anonymisierte Nutzung der Daten aus dem Event Data Recorder zu Zwecken der Unfallforschung vor, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Bei schweren Verkehrsunfällen mit Verletzten oder Todesopfern, die ohne die Daten aus dem Event Data Recorder nicht aufzuklären sind, kann die Staatsanwaltschaft eine Auswertung der Daten veranlassen. Aus Sicht des ADAC steht in solchen Fällen das Interesse einer Unfallaufklärung über dem Datenschutz.“

 

 

Quelle:  https://www.epochtimes.de/politik/europa/kfz-blackbox-eu-plant-verpflichtenden-einbau-datenschuetzer-warnen-vor-glaesernem-autofahrer-a2866482.html

Schweden will Banken zwingen, Bargeld zu akzeptieren

Das schwedische Parlament will die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zwingen und somit die seit Jahren laufende Bargeld-Abschaffung faktisch beenden.

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Das Parlament von Schweden bereitet ein Gesetz vor, um die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zu zwingen. Wie Bloomberg berichtet, sollen Finanzinstitute ab einem Mindestvolumen der Kundeneinlagen von umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro (70 Milliarden Kronen) künftig gezwungen werden, Münzen und Scheine für Kunden bereitzustellen und als Einzahlungen zu akzeptieren.

Das Gesetz soll Teil einer Novelle des Riksbank-Gesetzes sein, das von einer parlamentarischen Kommission ausgearbeitet wird. Den Parlamentariern zufolge muss es „einen entsprechenden Zugang für Bargeld-Dienstleistungen in ganz Schweden“ geben. Demnach sollen Geldautomaten oder Bankschalter für mindestens 99 Prozent aller Schweden nicht weiter als 25 Kilometer entfernt seien.

„Wir glauben, dass der fortwährende Zugang zu Bargeld in einer kontrollierten Art und Weise auch weiterhin ermöglicht werden muss, damit die Nachfrage der Öffentlichkeit gestillt werden kann“, sagte ein Parlamentarier.

Das geplante Gesetz stellt einen scharfen Kontrast zu den seit Jahren in Schweden zu beobachtenden Tendenzen dar, das Bargeld immer weiter zurückzudrängen. Schon heute akzeptieren viele Geschäfte keine Münzen und Scheine mehr.

Seit einiger Zeit jedoch wächst der Widerstand gegen die Bargeld-Abschaffung und die Transformation hin zu einer bargeldlosen Gesellschaft. Der Gouverneur der Riksbank, Stefan Ingves, äußerte bereits vor Monaten große Sorgen, weil Teile des Volkes durch die Abschaffung in ihren Grundrechten beschnitten werden.

Andere Stimmen weisen darauf hin, dass eine komplette Umstellung auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr große Risiken berge, weil Geheimdienste oder Kriminelle das gesamte System lahmlegen und die Bürger faktisch von ihren Ersparnissen trennen könnten.

Die parlamentarische Kommission kritisiert zudem, dass die Weigerung vieler Banken und Geschäfte, kein Bargeld mehr zu akzeptieren, illegal ist. „Wir glauben, dass die großen Banken der Gesellschaft gegenüber eine Verpflichtung haben, den Zugang zu Münzen und Scheinen zu gewährleisten. Es ist deshalb nicht sinnvoll, dass sie diese Verpflichtung zurückweisen, insbesondere, weil es sich bei Bargeld um ein gesetzliches Zahlungsmittel handelt.“

Möglich ist, dass die Maßnahmen gegen eine Bargeld-Abschaffung Teil eines größeren Bedrohungsszenarios ist, mit dem die Regierung in Stockholm rechnet.

Die schwedische Regierung hatte am Nationalfeiertag die umfangreichsten Militärmanöver seit Jahrzehnten angesetzt. Für die landesweiten Übungen von 40 Bataillonen am vergangenen Mittwoch wurden nach Armeeangaben 22.000 Reservisten aktiviert. Es handelte sich um die erste Masseneinberufung von Reservisten seit 1975.

Nach Armeeangaben sollten Aufklärungs-, Verteidigungs- und Logistikaufgaben trainiert werden, vorwiegend auf dem Festland. Ziel der Manöver sei es, Schwedens Verteidigungsbereitschaft zu stärken und die operativen Fähigkeiten zu verbessern, sagte der Oberste Befehlshaber Micael Byden. Zudem werde die Mobilisierungskette umfassend geprüft. Die Reservisten seien „entscheidend“ für die Verteidigung des Landes, sagte Byden.

Im vergangenen Monat hatte das skandinavische Land mit einer Broschüre für Aufsehen gesorgt, in der die Regierung die Bevölkerung auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitete. In dem Papier mit dem Titel „Falls eine Krise oder ein Krieg kommt“ wurde etwa erläutert, wie Lebensmittelvorräte anzulegen sind. Es handelte sich um die erste Broschüre dieser Art seit dem Jahr 1961.

 

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/12/schweden-will-banken-zwingen-bargeld-zu-akzeptieren/

Ursache…für das Erwachen der Schläfer?!

Bis vor wenigen Tagen kannte ich weder Adrian Ursache, noch seinen Staat „Ur“. Eine Tickermeldung über einen SEK Einsatz mit 200 (!!!) Polizisten zur Vollstreckung von streitigen 4.000,- (!) €uro Grundschuld ließen mich dann doch aufmerksam werden. Das offensichtliche Mißverhältnis zwischen Forderung und Einsatz musste die Frage aufwerfen: Worum geht es wirklich?!

Adrian Ursache war „Mister Germany 1998“ und seine Frau Sandra, „Miss Germany 2000“. Ein so gesehen erfolgreiches Paar. Verheiratet, zwei Kinder, Reihenhaus, Bankkredit und er als Vertriebsleiter einer Mobilfunkgesellschaft mit einem scheinbar bürgerlichen Leben in der Mitte der Gesellschaft. Was war geschehen?

Familie Ursache

Adrian Ursache wurde sich offenbar in den letzten Jahren bewusst darüber, was im „Staat“ faul war. Die BRD, welche er früher als Person vertrat, ist ein Unrechtskonstrukt. Es wurde ihm klar, dass er von Personen verwaltet wurde, die weder das Recht noch das Gesetz als Grundlage hatten. Es wurde ihm klar, dass die aktuelle Bundesregierung aus einer faschistischen Grundlage heraus reGIERte. Die meisten Gesetze, welche diese Parteiendiktatur für sich in Anspruch nimmt, stammen aus den 1930´er Jahren und sind somit REICHSGESETZE! Diese wollte er nicht mehr anerkennen und sich weiter als Sklave unterwerfen. Er suchte den juristischen Weg aus dem System. Das folgende Video entstand einem Tag vor dem SEK Einsatz und spricht für sich:

Wer mehr über Adrian Ursache erfahren möchte, kann dies ausführlich im Internet tun und ich möchte hier nicht noch eine weitere Seite mit den gleichen Informationen eröffnen. Allerdings möchte ich meine Meinung darüber öffentlich machen, was ich von der Aktion der ausführenden Organe des „Staates“ BRD halte.

Ob es Recht ist, seinen eigenen Staat „UR“ zu gründen und sich damit dem Gemeindewesen zu entziehen, sei dahingestellt. Was aus meiner Sicht entscheidend ist, wie es zu dieser Eskalation gekommen ist. Adrian Ursache hat sich auf seinem gesamten Weg immer auf der Grundlage geltender Gesetze bewegt. Er hat sogar seine „Gegner“ immer aufgefordert, dies ebenso zu tun und diese sogar regelrecht dazu gezwungen, sich an „IHRE GESETZE“ der BRD zu halten. Er bettelte förmlich darum, ihn doch nach geltender Rechtslage (Deutsches GRUNDGESETZ und weitere) seine angebliche Schuld zu belegen. Mehrere Prozesse und etliche Aktenorder später, war bis heute niemand aus dem „Rechts“staat BRD dazu bereit oder in der Lage, aufgrund geltender deutscher Gesetze ihm einen Verstoss gegen eben diese nachzuweisen.

Adrian Ursache diskutiert öffentlich das deutsche Recht

Adrian Ursache hat damit geschafft, was man mit friedlichen Mitteln nicht besser schaffen kann; er hat den Pseudostaat BRD in seine Schranken gewiesen und das mit den Mitteln, welche die BRD und ihre Erfüllungsgehilfen als Waffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzen; die GESETZE! Willige Erfüllungsgehilfen, die wider besseren Wissens und aufgeklärt, dass sie gegen geltendes Recht verstossen, dennoch mit Waffengewalt Unrecht durchsetzen, müssen auch mit einer späteren Aufarbeitung der Verantwortung ihrer kriminellen Taten rechnen. Dazu gehört der im Falle Adrian Ursache hauptsächlich agierende „Gerichtsvollzieher“ Steven Jaki. Er wurde mehrfach über seine Unrechtshandlungen umfassend aufgeklärt und es läuft auch diesbezüglich ein rechtsstaatliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Das hält diesen Menschen nicht davon ab, als PERSONal der BRD ReGIERung gesetzwidrig zu handeln!

Setzt wissentlich Unrecht mit Gewalt durch: Gerichtsvollzieher Steven Jaki

Wenn der Staat eingestehen müsste, dass Adrian Ursache stellvertretend für viele tausend ebenfalls betroffener Menschen in der BRD RECHT hat, wäre das nicht nur die juristische Bankrotterklärung des Staates, sondern auch das Ende eines Staatskonstruktes, da er seiner Basis entzogen wäre! Genau davor fürchten sich die Personen aus dem Amtsstuben und Regierungsgebäuden. Damit hatte allerdings Adrian Ursache sich zum STAATSFEIND NUMMER 1 gemausert. Mit juristischen Mitteln konnte man weder der Person, noch dem Menschen Adrian Ursache beikommen. Also zog der Staat BRD seine letztlich übriggebliebene Waffe, um sein Überleben zu sichern, er benutzte sein Gewaltmonopol dazu, diesen schmerzlichen Dorn im Gebein zu entsorgen. Die BRD rückte mit einem übermächtigen Aufgebot von 200 (!) schwer bewaffneten Polizisten an, um eine 6 Köpfige Familie wegen 4.000 €uro Grundschuld zwangsfestzusetzen. Wo waren diese Spezialeinheiten in der Silvesternacht von Köln?! Wo sind diese harten Jungs an den Grenzen?! Wir kennen die Antwort. Der Feind sitzt nicht an Grenzen oder bei den Flüchtlingen, der Feind ist der aufgeklärte und intelligente Mensch, der den echten Staatsfeind erkennt und dieser sitzt in der ReGIERung des Landes BRD!

Warum führe ich diese Gedanken hier auf? Ich könnte mir vorstellen, dass Adrian Ursache, ohne es zu ahnen, vielleicht ein neuer Rudi Dutschke ist, der mit seiner Handlung die Öffentlichkeit über einen Missstand aufmerksam und eine große Lüge der deutschen Bevölkerung offenbar macht. Vielleicht ist genau das jetzt der Punkt, an dem die Menschen begreifen, was falsch in IHREM LAND läuft und auch das letzte Schlafschaf mit dem Denken beginnt. Vielleicht oder hoffentlich, war dieser Vorfall der Startschuss für eine Aufklärung und Veränderung in ganz Deutschland. Der scheinbar übermächtige ReGIERungsapparat ist zu schlagen, durch seine eigenen Waffen, die Gesetze. Auch sein GEWALTmonopol ist damit zu durchbrechen, indem wir den Polizisten und Angestellten des Staates immer wieder anhand der gültigen Gesetzen aufzeigen, dass sie mit ihrem Handeln sich nicht nur STRAFBAR machen, sondern auch UNRECHT vertreten. Wer es dann dennoch weiter begeht, muss auch mit den Konsequenzen daraus leben, die in einem anstehenden Prozess der juristischen Aufarbeitung mit Sicherheit anstehen.

Dem Staat BRD bleibt jetzt nur noch die GEWALT, was anhand von Gesetzesentwürfen zur Bundeswehr im Inneren (Schäuble, von der Leyen), Zensur der Meinungsfreiheit (Heiko Maas, Facebook, Antonio Amadeo Stiftung) und der Totalüberwachung (de Maiziere) schon zum tragen kommt. Beobachten wir gemeinsam diesen Weg und unterstützen diesen durch sachliche und friedliche Aufklärung der Menschen zu ihren Rechten…

…in diesem Sinne, bleibt informiert, Euer consiliarius

Quelle : https://consiliarius.wordpress.com/2016/08/29/ursache/

 

 

 

Folgen der Invasion: Vertreibung aus Deutschland

Von Herbert Gassen

Europa steht vor einer Invasion ungeheuren Ausmaßes: Ungezählte Millionen Afrikaner drängen nach Europa, nach Deutschland. Die Folge: Wir stehen vor der Vertreibung aus unserem Land!

Fakt ist, daß die Regierungen weder in den Hauptstädten der Mitgliedsländer noch in Brüssel hierauf Reaktionen zeigen. Eine Aussage aus dem Innenministerium der Bundesrepublik stellt Verträge mit Libyen in Aussicht. Wer von den Zuständen dieses nordafrikanischen Landes gehört hat, weiß, daß es dort keine vertrauenswürdige vertragsfähige Regierung gibt. Man wird möglicherweise an irgendjemand Unsummen zahlen, ohne mit einem Erfolg rechnen zu können. Es wird zweifellos eine der Schleuserbanden sein, die die Europäer betrügen wie es Erdogan tut. Flüchtlinge gegen Visumfreiheit.

Die erste Flüchtlingswelle hat einmal gezeigt, daß die deutsche Regierung unter ihrer Kanzlerin nicht fähig oder nicht bereit ist, die Grenzen Deutschlands und Europas zu sichern. Ca. 2 Millionen Menschen aus fremden Kulturen, Rassen und Religionen sind unkontrolliert in unsere Länder eingedrungen. Weder die Mitgliedstaaten noch die EU selbst verfügen über ausreichend Sicherheitskräfte an Polizei und Militär, die die Staatsgewalt hätten durchsetzen können. Die Auswirkungen auf die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsbürger sind nicht auszudenken. Es kostet zweistellige Milliardenbeträge und ca. 10 Jahre Zeit, um eine einsatzfähige Bundeswehr wieder aufzubauen.

Bereits jetzt gibt es in vielen deutschen Städten große Bereiche, die den Charakter ausländischer Territorien haben. Dort herrschen fremde Rechtsprechung, Sprache und Lebensbedingungen. Menschen islamischer Religionszugehörigkeit haben ein anderes Verhältnis zur Erhaltung ihrer Art als die Deutschen. Hier ist eine Ehe gleichzeitig mit 4 Frauen möglich (Nach den Scheidungsformalitäten können es im Umlaufverfahren erheblich mehr sein). Zum Islam bekennen sich in Deutschland etwa 5 % der Bevölkerung, was etwa 4 Millionen Menschen entspricht (Stand: 2012).

In der Bundesrepublik lebt eine kaum noch mit Statistiken der Einwohnermeldeämter erfaßbare Zahl Ausländer. Die Überfremdung gegenüber dem Nachwuchsverhalten der Deutschen übertrifft das Anwachsen in einer Exponentialfunktion. In wenigen Jahren leben die Deutschen in einer Minderheit und werden sich fremden Lebensgewohnheiten anpassen müssen. Die Jahrtausende alte Kultur Europas ist der Vernichtung preisgegeben.

Das ist der Lohn des politischen Establishments, spätestens seit der Wiedervereinigung auf diesen Zustand hingearbeitet zu haben. Ein erster Versuch, den Mächten der Zerstörung Einhalt zu gebieten, kam von Helmut Kohl: Ein schwacher, nicht realisierter Wunsch nach einer geistig-moralischen Wende.

Die Aktivitäten der linken 68er Anhänger waren dominierend. Ihre Ideologie des Neuen Menschen, des lebensunwerten Deutschlands und den Freiheiten von Familie und Nation gewannen die Oberhand über Tradition und natürliche Existenzberechtigung.

Verfügen sie doch dank ihrer Infiltration in die höchsten Etagen der deutschen Staatsadministration über genügend Einfluß, ihre deutschfeindlichen Ziele durchzusetzen. Die eigene Nationalhymne wollen sie nicht mehr singen, stattdessen brüllen sie, ‚Deutschland verrecke‘. Ein besseres Angebot können sie denen nicht machen, die unser Land übernehmen wollen. Mit dem von der Regierungschefin auch finanziell getragenen Kampf gegen rechts kann ihre Aktionsjugend als Autonome jeglichem aufkeimenden Patriotismus mit brutaler Gewalt begegnen.

Es war ausgerechnet Minister Schäuble, der die Plutokratie als den Feind der amerikanischen, somit auch der europäischen Demokratien erkannt und genannt hatte.

Somit haben wir es mit zwei Fronten gegen die Existenz unseres Vaterlandes zu tun: Die internen Feinde Deutschlands und ihre ausländischen Alliierten.

Sollten die Afrikaner hier Fuß fassen, ist die Entscheidung nach der ersten Invasionswelle endgültig gefallen!

Die als ‚Mächtigste Frau der Welt‘ bezeichnete Kanzlerin der Bundesrepublik wird mit einem ganz besonderen Ruf in die Geschichtsbücher (deutsche wird es nicht mehr geben) eingehen. Mitten im Frieden hat sie von globalen Kräften getragen nicht nur ihr eigenes Land, ihr Volk, sondern den gesamten Kontinent dem Untergang zugeführt. Ihre Ausbildung in ihrer Jugend hat sie befähigt, die gesamte politische, staatstragende Potenz sukzessive auszuschalten.

Sie wird dastehen als eine protestantische (!?) Pfarrerstochter, die das christliche Abendland ohne Waffen, ohne einen Schuß abgegeben zu haben, liquidiert hat. Sie hat die von den Deutschen im Osten in 1989 errungene Hoffnung auf Frieden in Angst um unsere Heimat, unser Leben gewandelt.

Es gibt noch Kräfte in der Bundesrepublik, die diese Entwicklung klar und eindeutig erkannt haben. Leider bündeln sie sich nicht zu einer Macht des Widerstandes.

Die größte Oppositionspartei, die AfD, wird von einem Vorstand geführt, der sich der Sprache und der Gewohnheiten des Establishments anpaßt und somit den an der Basis bestehen-den politischen Willen konterkariert. Es steht die Vermutung im Raum, daß er sich seiner Aufgabe überhaupt nicht bewußt ist, weil er den tatsächlichen Gegner unterschätzt oder gar überhaupt nicht erkannt hat.

Dann regen sich innerhalb der CDU/CSU Grüppchen, die den tödlichen Kurs ihrer Vorsitzenden zu ahnen scheinen, aber dank ihrer Bildung in den 68er Kategorien nicht zu energischem, wirkungsvollen Widerstand fähig und bereit sind. Trotz ihres Widerspruches bleiben sie in der Spur ihrer Vorsitzenden und sind gegen ihren Willen ihre Erfüllungsgehilfen.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um uns mit aller und letzter Kraft des Selbsterhaltungswillens in dem Boden unseres Landes, unseres Europas festzukrallen.

Deutsche, Europäer, stehen wir vor der Vertreibung aus dem eigenen Land?

Der Brexit könnte ein Zeichen zum Aufbruch sein. Aber sind wir allein noch stark genug?

Wird es die Sonne des Ostens sein, die noch rechtzeitig aufgeht und uns hilft, uns zu retten?

Original und Kommentare unter:
https://conservo.wordpress.com/2016/07/13/folgen-der-invasion-vertreibung-aus-deutschland/

Fund-Quelle : http://brd-schwindel.org/folgen-der-invasion-vertreibung-aus-deutschland/

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EIGENER KOMMENTAR :

Was iCH mich frage : WER schreibt ihnen diese Schilder, Plakate etc.? Keiner kann deutsch und doch stehen dort in fehlerfreiem Deutsch die Sätze. Oft auch in englisch und arabisch…arabisch in Afrika??? In Marokko, Tunesien und Algerien – ja – doch in Schwarzafrika werden Suaeli, Swaabi, Swami, Hutu, Zulu, Zuaele oder Africaans gesprochen…und noch viele andere Dialekte.

Tunesien, Marokko und auch Algerien sind keine Kriegsgebiete – nur Wirtschaftskonkursländer… KRIEGSFLÜCHTLINGE????!

WARUM lassen wir uns diese Dinge gefallen? WO sind unsere PATRIOTEN? WANN begreift das deutsche Volk endlich, daß es miteinander dagegen aufstehen muß? WANN wird es dem deutschen Volk endlich bewußt, daß es belogen und betrogen wurde von den alliierten Besatzern und seinen immer noch hündisch ergeben hinterstehenden Bediensteten, den Zionvasallen der Bundes-Republik in Deutschland – dem vereinten WIRTSCHAFTSGEBIET?!

Ein glorreicher Sieg gegen den Terror!

von Notwende

Was für eine verquirlte Mäusescheisse!
Die Presstituierten halten uns nicht für dumm – nein, sie sind ganz offensichtlich von unserer Debilität überzeugt. Anders lässt sich die Schlagzeile oben nicht erklären.

„Erfolgreiche Fußball-EM war auch ein Sieg gegen den Terror“

Erfolgreich?
Woran misst sich das?
An den Besucherzahlen?
An den Einschaltquoten?
Daran, dass es einen Gewinner gibt?

Was hat eine Fußball-EM mit einem „Sieg gegen den Terror“ zu tun?
Ebensogut könnte Michelin behaupten: „Neuer Sommerreifen verhindert Erröten“
Oder Danone bewirbt sein neues Joghurt mit der Aussage, dass seitdem der Borkenkäfer-Befall in Oberbayern deutlich geringer ausgefallen sei.

Sieg?
Gilt es bereits als ein „Sieg“, wenn ein Terror-Angriff ausbleibt?

„Gegen den Terror…“
Was zählt als „Terror“?
Vielleicht schon eine falsche Aussage, wie vor Jahren von einem israelischen Minister unsinuiert, der tatsächlich von „verbalem Terror“ sprach. „Terror“ ist so leicht zu fassen wie eine nasse Seife, so leicht festzunageln wie ein Pudding an der Wand.

„Terror“ ist ein Vehikel der Mächtigen, ein Etikett, das man Einzelnen oder Gruppierungen aufklebt, sobald es opportun erscheint.
Der „Krieg gegen den Terror“ ist nicht zu gewinnen, weil der Feind nicht festzulegen ist und es kein Kriegsziel gibt.

Wann ist denn dieser Krieg gewonnen?
Sobald sich alle ganz fest lieb haben?
Es ist absurd.

Wie kann man gegen einen Begriff Krieg führen?
Anstatt „Krieg gegen den Terror“ könnte man ebensogut den „Kampf gegen die Höhenangst“ ausrufen, wobei letzteres eher zum Erfolg führen könnte als dieser dämliche „Krieg“, der nur ein Vorwand ist, um Menschen außerhalb eines gesetzlichen Rahmens zu töten, zu foltern, zu drangsalieren, zu diffamieren oder mundtot zu machen.

Kleines Beispiel:
Stell dir vor, du liebst deine Heimat und bist auch bereit, sie zu verteidigen.
Eines Tages tritt der Ernstfall ein:
Eine Armee überfällt dein Land, macht jeden Widerstand nieder, tötet viele Unschuldige und versucht, seine Regierungsform deinem Land aufzuzwingen.
Du entschließt dich, gemeinsam mit vielen weiteren Patrioten, zum bewaffneten Widerstand, woraufhin du von der Besatzungsmacht als Terrorist bezeichnet wirst, den es natürlich zu „neutralisieren“ gilt.

Würdest auch du dich als Terrorist bezeichnen?
Na?
Natürlich nicht.
Du wärest ein Patriot, ein Freiheits- oder ein Widerstandskämpfer – aber sicher kein Terrorist!

Und was machen die USA und ihre feinen „Verbündeten“?
Sie bekämpfen „Terroristen“ in Afghanistan, Lybien oder dem Irak.
Sie führen den „Kampf gegen den Terror“ in ihren eigenen Staaten, indem sie im Namen der „Sicherheit“ Bürgerrechte beschneiden und das Volk bespitzeln und kontrollieren, wo immer es ihnen möglich ist.

Willkommen in der Realität!
Willkommen in der Demokratie.

Original und Kommentare unter:
https://notwende.com/2016/07/13/ein-glorreicher-sieg-gegen-den-terror/

Gruß an die Patrioten
Kräutermume

Danke an Kräutermume

 

Von der Leyen: Störende Briten endlich weg, Weg frei für deutsche Führungsmacht

Die Bundesregierung hat heute ihr neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik vorgestellt, welches die deutsche Verteidigungspolitik und die Zukunft der Bundeswehr umreißt. Auf der anschließenden Pressekonferenz zeigt sich Verteidigungsministerin Ursula von Leyen geradezu erleichtert über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, da das Königreich eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik künftig nicht mehr blockieren kann. RT fragt: Wer soll als nächstes die EU verlassen, damit von der Leyen ungestört eine EU-Armee aufbauen kann?

 

Original und Kommentare unter:
https://www.youtube.com/channel/UC4kbRZt6oNrlokrqrnQXpKg

Gefunden bei : http://brd-schwindel.org/von-der-leyen-stoerende-briten-endlich-weg-weg-frei-fuer-deutsche-fuehrungsmacht/

Gruß an die, die den Frieden in ihren Herzen haben und nach außen tragen

Kräutermume

Danke an Kräutermume

Geheime Staatsschutzsache Wolfhart Willimczik

Über einen Wissenschaftler in der DDR der erstaunliche Erfindungen machte.
Erfindungen welche die DDR auf dem Weltmarkt hätte ein ganzes Stück voran bringen können, bzw. innerhalb des Ostblockes. Warum war wohl die Parteiführung strikt gegen Inovation wenn diese dem eigenen Volk nur Vorteile gebracht hätte.

Hier findet man seine 3 Bücher

wolfhartindustries.com/lesen.htm

Ein wahrer Krimi um einen DDR Erfinder

Seine Entdeckungen wurden schon von der Stasi und Ihren Puppenspielern unterdrückt. Das hat sich im Westen nicht geändert. Leider erkennt der Erfinder nicht, wer wirklich dahinter steckt. Sein Buch ist absolut lesenswert und liefert auch ein neues Bild auf RAF und Oktoberfestanschlag. Parallelen zur NSU Propaganda sind nicht zufällig.

und hier mehr zum Öko-Motor

wolfhartindustries.com/motor2.htm

Im Jahr 1975 schaffte es Wolfhart Willimczik sogar einmal in die DDR-TV-Sendung „Umschau aus Wissenschaft und Technik” – doch nur, um sofort wieder zensiert zu werden. Hier ein Mitschnitt des Originals:

Sie können sich – vielleicht zum erstem Mal – so richtig vorstellen, was in der ehemaligen DDR wirklich “Trumpf” war, welch unmenschlichen, ja teuflischen Bedingungen die anfangs ihrer Menschenscheu wegen ständig belächelten DDR-Bürger über Jahrzehnte bis in die Familien hinein ausgesetzt waren… Doch auch für Leser aus dem Osten sind sicher einige neue Aspekte enthalten, die ihr eigenes Bild der Vergangenheit abrunden helfen.

Genau diese von Wolfhart Willimczik geschilderte Sorte Menschen will uns nun alle in eine EU-Zwangsbürgerschaft überführen und das Gespenst des Kommunismus/Sozialismus Lenin/Stalin´scher Prägung in neuem Gewande wieder auferstehen lassen. Deswegen sind diese Informationen so wichtig. Im Laufe der Lektüre schockiert immer mehr die Infiltration der westdeutschen Behörden mit kommunistischen Agenten sowie die Machtfülle der ehemaligen DDR auf dem Boden der Bundesrepublik – besonders in Bayern! Die geschilderten Netzwerke sind heute noch in Amt und Würden – woher werden sie nun wohl gelenkt?

gefunden bei: http://brd-schwindel.org/geheime-staatsschutzsache-wolfhart-willimczik/

S C H L A C H T – F E S T !

von Tom

Geht es nur mir so oder wundert Ihr Euch auch darüber, daß der Mann tobias aus der Familie sommer nun bereits seit 10 Tagen (Freitag, den 13. Mai 2016) gegen seinen Willen und zu Unrecht in einer Einrichtung festgehalten wird, die ROM-JUDA in seiner Wahnvorstellung tatsächlich als Vollzugsanstalt einer sogenannten JUSTIZ bezeichnet. Vollzogen wird da alles andere als Justitias angebliche Gerechtigkeit, untersteht diese einzig und allein dem Reinen, der Reinheit, der RITA und wer von diesem Abschaum ist schon reinen Blutes, reinen Geistes, reinen Seins?

Man munkelt mittlerweile schon von einer Verschleppung des Mannes mit der Bezeichnung tobias nach Fulda, wo er früher mal ansässig war. Meine Nachfrage bei der Tochtergesellschaft [BMI] der Handelsgesellschaft [BUNDESREPUBLIK] ergab ganz neue Modalitäten, will mir mein früherer Informant nun so gar keine Informationen überlassen, hätte ich ihn wohl öffentlich geoutet, was keinesfalls richtig ist. Ganz und gar aus der Bahn warf mich, daß er sich nun vollkommen auf die Seite des illegalen Sklaven-Systems schlug, erwähnte er heute, tobias sei vollkommen zu Recht inhaftiert worden, was auch in absehbarer Zeit nicht rückgängig gemacht werden wird.

„Na hossa!“, wenn da mal einer nicht ganz gewaltig mit seiner Gesundheit jongliert! Mir ist der fette Drecksack im [BMI] scheiß egal, also holen wir das doch gleich mal nach, was er mir sowieso schon unterstellt:

Bevor ich meinen Dienst beim Killer-Kommando des [BMI] aus moralischen Gründen und unter Verzicht all meiner Pensionsansprüche am 1. Mai 2002 quittierte, unterstand ich 6 Jahre lang einer Einheit, die eigentlich nicht existiert. Diese Einheit unterstand nicht dem [BMI], erhielten wir jedoch von dort unsere Anweisungen, sprich, wer wann aus dem Weg zu schaffen ist. Nicht nur Querulanten aus der damals schon massiv vertretenen Verschwörungstheoretiker-Szene waren unsere Opfer, sondern auch ausländische Agenten, Politikdarsteller, letztere vorwiegend! Wer aus der Reihe tanzte, nicht die Vorgaben ROM-JUDAs erfüllte, der stürzte eben mit seinem Flugzeug ab, ersoff in der Badewanne, erhängte ’sich selbst‘ oder ‚fiel‘ aus dem Fenster seines Hotels, während er eine abgewrackte Nutte fickte.

Zugegeben, das alles ist kein Geheimnis, aber wer als Auftraggeber hinter all diesen Sauereien stand, schon. Der fette Sack, der uns zu dem machte was wir waren, und von dem wir unsere Aufträge erhielten, heißt WERNER BAUMGARTNER.

Unter Eingeweihten hießen wir „Die Putzer“. Wer auch immer einen Auftragsmord benötigte – nicht nur in der Politik, sondern auch in Industrie und Handel – der informierte WERNER, er schickte uns dann einen „Putzort- und Termin“ und schon ging das ‚Großreinemachen‘ los.

Ich kenne WERNERs Frau sowie seine Tochter sehr gut. Aus diesem Grund veröffentliche ich hier nicht seine Privatadresse. Doch sicherlich werden einige Menschen, die durch WERNERs Initiative geliebte Familienangehörige oder Freunde verloren ganz genau wissen wollen, wo genau sie denn diesen freundlichen Menschen antreffen können:

Hier nun WERNERs Arbeitsstelle:
Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin, 1. OG

So, mein lieber ‚Freund‘, Deine Tage sind sicherlich gezählt!

Zurück zu tobias:
Vor ein paar Monaten wurde unser in der Nähe von tobias lebender Bruder jens von einer ganzen Einheit Piraten überfallen, zusammengeschlagen und entführt. Sechs Piraten (einer davon ein neuartiger Cyborg im Dienste dieser zionistischen Handelsgesellschaft!!!) hatten unglaubliche Mühen, den nicht unbedingt riesenhaften jens unter ihre Gewalt zu zwingen. Du bist ein Held, Bruder!

Worauf ich aber hinaus will: tobias erhielt den Anruf über die Entführung von jens direkt von dessen Frau. Er war im Moment des Anrufs etwa eine Autostunde von jens‘ Aufenthaltsort entfernt mit seinem Fahrzeug unterwegs, wollte in die entgegengesetzte Richtung reisen, doch er zögerte keine Sekunde, wendete, fuhr zur Höhle der illegalen Piraterie, stellte sich als der Mann tobias vor, der just in diesem Moment den Mann jens
dort abholen will. Das feige Pack der Piraterie ließ jens sofort gehen.

Ich hole noch ein wenig weiter aus: jens? Wem von Euch ist jens ein Begriff? Sicherlich wenigen Lesern.

Nun schwenken wir auf den bis über die europäischen Grenzen hinaus bekannten tobias : sommer, dessenVideos zehntausendfach gesehen, dessen Texte hunderttausendfach gelesen werden. Seit fast zehn Jahren ist dieser Bruder eine feste Größe in der Aufklärung um das dreckige, Babies killende und verzehrende Pack. Gibt es bisher Einwände? Nein, sicherlich keine.

Nun meine diesbezügliche Fragen:
Warum um alles in der Welt hat sich bisher noch keiner von Euch auf den Weg gemacht, unseren Bruder tobias aus der illegalen Umklammerung dieser Schein-Gerechtigkeit zu reißen? Irgendjemand von Euch, ich schätze mal sehr viele, die sich als Freunde dieses Großen unserer Gemeinschaft bezeichnen, müssen doch eine Art Absprache, einen mündlichen oder schriftlichen Vertrag, mit ihm geschlossen haben, so etwas in der Richtung:

„Alter, wenn Dir mal etwas zustoßen sollte, ich bin für Dich da!“ oder „Du kannst Dich immer auf mich verlassen!“

Nein, gar nicht? Das glaube ich nicht. Ehrlich, ich glaube es nicht, weiß ich wie tobias tickt. Seine bessere Hälfte ließ mich wissen, es sei sein Wunsch, daß wir, die MOTs, die Füße (noch) stillhalten. Ist das tatsächlich sein Wunsch?

Wer hat tobias in der Illegalität besucht? Ach sooooooo, sie lassen Euch dort nicht rein? Und warum sind dann nicht Zehntausende, die sich sonst an s e i n e r geistigen Energie bereichern, vor dem illegalen Entführungsort und verhindern durch Belagerung, daß dort andere herein- oder rauskommen können? Ihr seid tobias das schuldig oder habt Ihr ihn für seine zehnjährige Aufopferung bezahlt?

Freunde, es geht hier um ein Exempel. Haben sie Euch dann erst einmal einzeln abgeholt, wird Euch sicherlich bewußt, wie scheiße Eure Feigheit war! Und glaubt mir, es ist deren Plan Euch abzuholen, jeden einzeln, weil sie dann in der Überzahl bleiben und Euch so richtig schön auch noch das letzte bisschen Willenskraft rausprügeln können.

Wollt Ihr Euch das gefallen lassen? Ja?
Na gut, dann hat sich ja auch all der ganz Quatsch mit der Aufklärung erledigt. Wozu dann all das hier? Dann feiern wir jetzt einfach die NWO, besaufen uns, lassen unsere Weiber von den Maximalpigmentierten ordentlich durchficken, ach Quatsch, schenken wir sie ihnen gleich, ist doch sowieso egal.

Kommt, wir machen das jetzt, wir schleppen einfach all unser Erspartes, all das Gold und Silber, zur Jüdin MERKEL, stellen unsere Autos, die durch den Halter-Vertrag sowieso ihre sind gleich vor der Filiale [BUNDESKANZLERAMT] ab, begeben uns auf die Knie und nehmen unsere Befehle und vor allem die neuen PERSONALAUSWEISE mit e-Identification-Ship entgegen. Außerdem erfreuen wir uns gleich eines prima RFID-Chips, den sie uns unter die Haut jubeln.

Auf diese Art umgehen wir es, unsere Meinung mal öffentlich zu vertreten, auch wenn es mal etwas ungemütlich wird. War ja alles so schön einfach mit dem Tor-Browser unerkannt im Netz rumzuposauen, oder!? Ich wußte nicht, wie tief die einst so unschlagbare Deutsche Volksseele schon gesunken ist. Ich bin sehr traurig. Es stimmt, jeglicher Widerstand ist zwecklos, das damalig einzigartige, das Heilige Volk, ist tot!

Warum wir tobias da nicht rausholen?
Ganz klar: tobias ist ex-Militär, wir (fast) alle sind ehemalige Dienstler und Militärs. Ein einziges Wort von ihm würde ausreichen, thomas würde Marschbefehl erteilen, und in weniger als 30 Stunden wären dort etwa 4.000 MOTs und bewaffnete Brüder, gegen die das gesamte illegale System nur schwer ankommen würde.
Doch tobias sagte seiner Liebsten, wir sollen (noch) die Füße stillhalten. Das Warten macht mich kirre!

Er kennt mich ganz genau, weiß, daß ich gern auf die (Illegalen-)Jagd gehe und wenn ich mir schon 6.000 Kilometer Reise antue, dann will ich auch mit ordentlich Jagd-Trophäen nach Hause kommen. Für ein oder zwei Skalps mache ich diese Reise nicht. Dort sitzen hunderte Schwerstverbrecher in blauer und schwarzer Karnevalskluft, die alle das Leben satt haben.

Noch will tobias verhindern, daß sich all unser Hass gegen die paar Angestellten der Firma [JVA] richtet, er will nicht, daß 20, 30 oder 100 sogenannten Polizisten abgeschlachtet werden, würde das in der Tat einen internationalen Konflikt auslösen, da hat unser Hellster, thomas, schon Recht, doch auch internationale Aufmerksamkeit!

Es ist etwas anderes, wenn einige tausend Menschen die illegale Höhle des Verbrechens belagern, filmen, von dort berichten und so der internationalen Gemeinschaft zeigen, daß wir auch können, und zwar mehr als ihnen lieb ist!

WO SEID IHR ABGEBLIEBEN,
Ihr Reinen, Ihr Mutigen, Ihr wahren Deutschen?

Wollt Ihr zusehen, wie einer unserer Hellsten durch Medikamente hirntot gemacht wird? Wollt Ihr das künftig öfter erleben? Nein? Dann los, nehmt alle mit, belagert diese scheiß Höhle und laßt niemanden mehr rein oder raus. Sie werden zunächst mit den Blauen kommen. Laßt Euch nicht beirren, die schießen nicht. Laßt Euch nicht von denen anfassen, ansonsten klare Ansage: „Nein, oder es knallt!“ Ihr müßt Euren Willen bekunden, einen mündlichen Vertrag mit ihnen schließen, den haben sie zu respektieren. Laßt Ihr Euch verjagen oder wegtragen, denn sonst ordnet Ihr Euch unter.

Oft erreicht uns die Frage nach den Vermummten der GSG9:
Diese Schwerstverbrecher dieser illegalen Clique kommen nicht im Falle einer Belagerung einer illegalen Einrichtung, denn sie sind ein illegales Überfallkommando. Sie zielen feige darauf, so genannte Kriminelle zu überfallen und durch die Taktik des Erstschlags ausschalten zu können. Das sind feige, hinterfotzige Wichte.

Nun aber zu Eurer Rechtstellung: Jeder ohne illegalen PERSONAL-Vertrag mit der Verwaltungsgesellschaft [BUNDESREPUBLIK] oder anderen Firmenkonstrukten, die sich Staat nennen, ist berechtigt das zu tun, was er will!

Du kannst Dich bewaffnen, auch gerne mit einem Panzer. Worauf wartest Du? Meinst Du, die haben nicht Angst und Bange um ihr bisschen scheiß Leben? Auf so etwas wurden die nicht trainiert. Die rechnen nicht mit Gegenwehr, vielleicht mit einem Messer, einem Teleskop-Knüppel, ein Schlagring gehört schon nicht zum Übungsalltag, denn der ist ja illegal. Für wen? Für uns ist nichts illegal, sind wir keine vertragliche Verpflichtung mit denen eingegangen.

Stehen dort bei tobias 300 oder 3.000 Bewaffnete, was glaubt Ihr, was die dann machen? Die setzen keinen Schuß, weil sie wissen, sie können das Ziel nicht auslöschen ohne selbst draufzugehen. Sie schießen nur dann, wenn die Eliminierung des Targets sicher ist. Niemals riskiert einer von diesen Feiglingen sein eigenes Leben.

Und, sollte es dort zu einer Eskalation kommen, dann sind auch wir wieder mit von der Partie, dann haben wir einen Grund, sie alle zu schlachten und genau das werden wir tun, in Notwehr handeln.

So, lange genug geschwafelt. Auf zur [JVA], tobias braucht Hilfe.

Quelle : http://brd-schwindel.org/s-c-h-l-a-c-h-t-f-e-s-t/

Gruß an die wahren Deutschen – und Freunde von tobias aus der Familie sommer
Kräutermume

 

Danke an Kräutermume

Die Einzelfall-Karte

von MMnews

Im Internet kursiert eine Karte mit Flüchtlingskriminalität, welche die Gemüter erregt. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Aufstellung verschwindet. – Straftaten angeblich offiziell belegt. BKA: Überwiegender Teil der Flüchtlinge nicht kriminell.

Einzelfall-MapEin Karte mit Migrations-Kriminalität macht derzeit im Internet die Runde. Es dürfte jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis diese bei Google gelöscht wird.

Mit der „Einzelfall-Map“ wurde angeblich nur ein kleiner Bruchteil von Straftaten dieses Jahres visuell durch Migranten sichtbar gemacht. Es geht um Totschlag, Mord, Vergewaltigung, Übergriffe, Raub, Drogenhandel, Körperverletzung. Die Karte zeigt alle Straftaten aus dem Jahr 2016.

Belegt wird jeder einzelne Punkt auf der Karte und damit jede einzelne Tat mit Presse- und Polizeiberichten. Es handelt sich also nicht um bloße Hinweise irgendwelcher Informanten.
BKA: Überwiegender Teil der Asylsuchenden nicht kriminell

Laut BKA hat die Zunahme der Asylsuchenden in Deutschland offenbar auch zu einer Zunahme der Straftaten durch Zuwanderer geführt: Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die dritte als vertraulich eingestufte („VS-NfD“) Lageübersicht zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts (BKA).

Zugrunde lagen dabei die Daten aus 13 der 16 Bundesländer. Demnach ist die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit Zuwanderer-Beteiligung 2015 deutlich gestiegen. Sie lag Ende Dezember 2015 bei 208.344 Straftaten. Das sind rund 92.000 mehr als noch im Vorjahr und bedeutet einen Anstieg um 79 Prozent.

Trotzdem begeht laut BKA die „weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden“ keine Straftaten. Bei den Straftaten durch Zuwanderer habe eine „tendenziell stark steigende Entwicklung der monatlichen Fallzahlen bis zur Jahresmitte 2015“ gegeben. Danach sei es zu einer „stagnierenden monatlichen Entwicklung der Fallzahlen bis zum Jahresende“ gekommen.

Link zur Karte: bit.ly/1QBAiiy
Wenn ihr auf die einzelnen farbigen Ballons geht, zeigen sie an, welche Straftaten dort verübt wurden!

Gefunden bei : http://brd-schwindel.org/die-einzelfall-karte/

Original-Quelle : http://www.mmnews.de/index.php/politik/67097-die-einzelfall-karte

 

Gruß an die die wissen, daß fast alle Straftaten hier in Deutschland  von Migranten/Flüchtlingen/Bereicherern begangen werden!
Danke an Kräutermume

Aufschrei einer Polizistin

Der offene Brief einer deutschen Polizistin sorgt für Beifall bei den Kollegen und Entsetzen bei den Nutznießern der Immigrationsindustrie. Huffington Post berichtet. Hier ist der offene Brief von Tania Kambouri im Wortlaut:

Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus, wenn straffällige Migranten sich (weiterhin) weigern, die Regeln in ihrem Gast- beziehungsweise Heimatland zu akzeptieren? Ich arbeite im Streifendienst in Bochum. Als Griechin in Deutschland geboren und aufgewachsen, ging ich nach dem Abitur zur Polizei. Mittlerweile habe ich zehn Dienstjahre hinter mich gebracht. Ich möchte mir auf diesem Weg Luft machen, Klartext reden und meine Erfahrungen mitteilen. Dabei rede ich von den straffälligen Migranten und nicht von den vielen an deren, welche, wie ich, Deutschland als Heimatland sehen und an der Gesellschaft positiv teilhaben.

Wie die meisten Ruhrgebietsstädte weist auch Bochum einen hohen Anteil an Migranten, insbesondere in der Innenstadt, auf. Meine Kollegen und ich werden täglich
mit straffälligen Migranten, darunter größtenteils Muslimen (Türken, Araber, Libanesen usw.) konfrontiert, welche nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben. Dabei fängt die Respektlosigkeit bereits im Kindesalter an.

 

Man wird täglich auf der Straße beleidigt, wenn man zum Beispiel Präsenz zeigt. Im Einsatz ist ein Gespräch in einem ruhigen Tonfall oft unmöglich. Insbesondere habe ich als weibliche Migrantin mit den meisten Migranten mehr Probleme als meine deutschen Kollegen. Die ausländischen Bürger sehen mich meistens als eine von ihnen und somit als Verräterin an. Entweder sie würdigen mich nicht eines Blickes oder sprechen mich in ihrer Sprache an, um in der Regel einen Sympathiebonus zu gewinnen. Und täglich wird mir mehrfach die Frage gestellt: Sind sie Türkin? Es spielt keine Rolle, welche Nationalität ich als Polizeibeamter/in habe. Der respektvolle und korrekte Umgang mit dem Bürger zählt. Sonst nichts.

Für mich ist es schwierig, da ich tagtäglich diese Machtkämpfe führen muss und nicht selten dabei laut werde, um mir Respekt zu verschaffen. Erst wenn diese Kämpfe ausgefochten werden und man respektloses Verhalten unterbindet, kann man das (noch relativ gute) Ansehen und den Ruf der Polizei erhalten.
Ich kenne nicht wenige Kollegen, die für diese Machtspielchen keine Kraft mehr haben, da sie an jeder Straßenecke stattfinden. Den Stress, den ich im Einsatz mit straffälligen Migranten habe, nehme ich nicht selten mit nach Hause. Auf Dauer kann so was nur zu einer körperlichen und/oder seelischen Erkrankung des Organismus führen.

Ein Beispiel: Vor kurzem fuhr ich mit einer Kollegin zu einem Hilfeersuchen. Anrufer war ein Türke. Als er uns zwei Frauen sah, wurde er laut und sprach mich in einem unfassbar unangebrachten Ton an, ich sollte gefälligst herkommen. Daraufhin entgegnete ich, ich könnte auch wieder fahren und er sagte, ich sollte dies tun. Ich meldete das Verhalten des Bürgers der Leitstelle. Zeitgleich rief dieser dort an und wünschte nur männliche Polizisten. Die Leitstelle hielt mit uns Rücksprache und wir waren uns einig, dass wir erneut hinfahren würden. Bei gleichem Verhalten des Bürgers wäre für uns der Einsatz erledigt gewesen. So kam es dann auch. Der Bürger sah uns und schrie uns patzig an. Somit Einsatzende. Richtig so.

Meine deutschen Freunde und Kollegen äußern oft, dass sie sich in ihrem eigenen Land nicht mehr wohlfühlen. Das kann ich bestätigen, da ich als Migrantin mich aufgrund der Überzahl ausländischer Straftäter in vielen Stadtteilen auch nicht mehr wohlfühle. Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt. Aufgrund der schrecklichen Kriegsverbrechen ist das Land vorbelastet. Das ist jedoch kein Grund, den straffälligen Ausländern hier in Deutschland alle Freiheiten zu lassen.

Man muss vorwärts schauen. Die gegenwärtige deutsche Bevölkerung kann genauso wenig etwas für die Ermordung durch die Nationalsozialisten im zweiten Weltkrieg, wie ich etwas für die Krise in Griechenland kann. Die Polizei wird immer hilfloser. Einzelne Beamte können Grenzen setzen, aber ohne Rückhalt der Politik oder Gerichte werden diese mehr und mehr fallen. Die Geschehnisse, die Kollegen oder Medien berichten (zum Beispiel: Streifenwagenbesatzung fährt langsam und wird durch Migranten in Berlin verprügelt), sind unfassbar. Es kann nicht sein, dass wir als Polizeibeamte kaum mehr Rechte haben und fürchten müssen, bei jeder rechtmäßigen(!) Maßnahme, bei der wir uns gegenüber straffälligen Migranten durchsetzen müssen – sei es auch mit körperlicher Gewalt – sanktioniert zu werden. Es kann nicht sein, dass solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine (illegale) Parallelgesellschaft – die in jeder Hinsicht autark ist – geschaffen haben, hier tun und lassen können, was sie wollen, weil sie nicht auf den deutschen Staat angewiesen sind. Wo sind wir mittlerweile gelandet? Ist es schon so weit gekommen, dass die deutsche Polizei beziehungsweise der Staat sich (negativ) anpassen muss und wir unsere demokratischen Vorstellungen in gewissen Lebens-/Einsatzsituationen einschränken oder aufgeben müssen.

Ein Freund von mir war in Australien im Urlaub. Dort lernte er die Devise: „love it or leave it“ kennen. Mit anderen Worten, wenn‘s dir nicht gefällt: auf Nimmerwiedersehen. Meiner Meinung nach kann man dem nur Einhalt gebieten, indem ernsthafte Sanktionen erfolgen (zum Beispiel angemessene Geldstrafe, Kürzung oder Streichung sämtlicher Hilfen durch den Staat, Gefängnis). Eine „sanfte Linie“ bringt nach meiner Erfahrung nichts. Wenn die oben genannten Sanktionen nicht ausreichend sind, bleibt nur noch die Ausweisung. Denn in die Herkunftsländer möchte kaum einer zurück, da dort die Lebensbedingungen oft mangelhaft und nicht mit der hiesigen staatlichen Unterstützung zu vergleichen sind.

 

Tania Kambouri, per E-Mail

 

gefunden bei: http://quotenqueen.wordpress.com/2014/04/05/aufschrei-einer-polizistin/

Normenkontrollrat übt beim Mindestlohngesetz scharfe Kritik an Regierung

 

STIMME RUSSLANDS Der gesetzliche Mindestlohn sorgt weiterhin für Debatten. Erst wurde der Gesetzentwurf durch Ausnahmeregeln durchlöchert, jetzt wird die Regierung vom Normenkontrollrat wegen erheblicher Mängel bei der Planung und Kostenschätzungen scharf kritisiert.

Knapp zwei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erntet die Bundesregierung scharfe Kritik vom Nationalen Normenkontrollrat. Das beim Kanzleramt angesiedelte Expertengremium mache „im Rahmen seines Mandats grundsätzliche Bedenken geltend“. Die gutachtlichen Stellungnahmen des Gremiums sollen vor allem die möglichen Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bewerten. Grund der Bedenken sei laut Stellungnahme des Rats, dass die wesentlichen Kosten im Gesetzentwurf nicht dargestellt werden. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung der Lohnsumme durch den Mindestlohn und deren Folgen für die Wirtschaft. Doch hier sollte zwischen zwei Punkten unterschieden werden, betont Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz:

„Die Bundesregierung redet davon, dass die Bürokratiekosten sehr niedrig seien. Kritisiert wird jetzt, dass die Unternehmen etwa 16 Milliarden Euro Belastung bekommen in der Anfangsphase, wenn der Mindestlohn eingeführt wird. Das sind die zusätzlichen Löhne, die die Unternehmen zahlen müssen an die Menschen, die bisher weniger als 8,50 Euro verdient haben. Das sind aber nun keine Bürokratiekosten, sondern das sind die gesamten höheren Kosten, die mit dem Mindestlohn dann anfallen“.

Ein anderer Kritikpunt sei, dass die Regierung die Kosten der notwendigen Mindestlohn-Kontrollen nicht beziffert habe, obwohl das Finanzministerium dazu verpflichtet wäre. Doch ein Problem dabei ist, dass das nötige Personal nicht vorhanden ist. Experten gehen von bundesweit zwischen 2500-5000 neuen notwendigen Stellen für Kontrolleure aus. Dies sei wegen der jetzigen Überlastung durchaus wichtig, meint Mindestlohn-Experte Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut, WSI:

„Da ist in der Tat ein wichtiger Kritikpunkt getroffen. Die Erhöhung der Kontrollen ist auf jeden Fall notwendig. Wir sehen schon heute, dass die Zollbehörden, die eine Kontrollfunktion auch für tarifvertragliche Mindestlöhne vornehmen, damit zum Teil überfordert sind. Sie sind nämlich personalmäßig nicht genügend ausgestattet. Ich halte die Schätzungen, was die Notwendigkeit neuer Kontrolleure angeht, und dass hier natürlich entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen für richtig“.

Als „unvollständig“ stuft der Rat die Darstellung möglicher Alternativen zum vorliegenden Mindestlohngesetz ein. Es fehlt die Begründung, warum das Anfangsniveau des Mindestlohns auf 8,50 Euro festgesetzt wurde. Nach Auffassung des Gremiums wäre die Festlegung eines zunächst geringeren Mindestlohns auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission eine relevante Alternative. Stefan Sell stimmt da zu:

„Ich hätte mir dieses Vorgehen auch gewünscht. Man muss natürlich sehen, diese 8,50 Euro sind ein politischer Zahl, weil die von der Opposition auch immer gefordert wurden. Die hat man jetzt einfach übernommen. In den meisten Gebieten von Westdeutschland ist es überhaupt kein Problem. Aber es gibt viele Regionen in Ostdeutschland, wo 8,50 Euro doch ein ganz erheblicher Sprung sind, wenn sie bedenken, dass dort zum Teil 30-40 Prozent der Menschen zu Stundenlöhnen von 5 oder 6 Euro arbeiten“.

Zu diesem Punkt kommt auch immer wieder Kritik aus der Wirtschaft. So etwa, dass der Mindestlohn vor allem Ostdeutschland vernichte, weil dort die Löhne niedriger seien. Als mögliche Lösung schlug letzten Oktober der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einen getrennten Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland vor. Dies wäre aber politisch zu heikel gewesen:

„Wenn man die unterschiedlichen Lohnniveaus in Westdeutschland und Ostdeutschland nimmt, dann könnte man tatsächlich auf die Idee kommen, dass ein gespaltener Mindestlohn, zumindest für eine gewisse Übergangszeit, sinnvoller gewesen wäre aus einer rein ökonomischen Sicht. Nun haben wir aber jetzt nicht nur eine rein ökonomische Logik, sondern wir haben natürlich auch eine politische. Und im Jahr 2014, so viele Jahre nach der Wiedervereinigung das erschien vielen Politikern als zu wagemutig“.

Nachdem der Gesetzentwurf mit Ausnahmeregeln für Jugendliche und Langzeitarbeitslose ergänzt wurde, werden nun weitere Ausnahmeforderungen in den Raum gestellt. Doch dabei besteht die Gefahr, dass das Gesetz völlig durchlöchert wird, meint Thorsten Schulten:

„Das Problem ist, wenn die Regierung einmal anfängt zum Beispiel einzelnen Berufsgruppen Ausnahmeregelungen zu ermöglichen, dann ist es ein Fass ohne Boden, ein Dominoeffekt der dann eintreten wird. Weil wenn sie etwa zum Beispiel Erntehelfern, Zeitungszustellern, oder Taxifahrern Ausnahmeregelungen gibt, mit welchem Argument soll sie das dann anderen Gruppen, die sofort auch auf der Tagesordnung stehen verwehren? Dann würde tatsächlich, wenn man damit anfängt, der Mindestlohn zum Schweizer Käse werden, wo eigentlich die Mindestlohnregelung gar nicht mehr greift“.

Der gesetzliche Mindestlohn soll ab kommendem Jahr eingeführt werden. Doch die Debatte über das Gesetz und dessen Folgen wird in der Zwischenzeit fortgesetzt. Wohl mit dem Ergebnis, dass bis zum Inkrafttreten der Regelung noch weitere Veränderungen vorgenommen werden.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_04_17/Normenkontrollrat-ubt-beim-Mindestlohngesetz-scharfe-Kritik-an-Regierung-8566/