Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Polizisten aufgepasst

Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen.

Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte.

Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen.

Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten „Bundesregierung“ + angeschlossener sogenannter „Ministerien“ nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde.

Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde.

Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen.

Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte „Bundesregierung“ oder irgendwelche Angestellten in sogenannten „Ministerien“, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind.

Das Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muß wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen.

Kurzer Sprung zurück. Wir schrieben weiter oben: „Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen“.

Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden?

Die Polizei? Gerichte? Richter?

Nein. Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. Warum nicht?

Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei.

Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes:

Firma Polizei

Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma POLIZEI, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei.

Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden.

Mit den hiesigen sogenannten „Gerichten“ und „Richtern“ verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten „Gerichten“ handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte „Richter“ und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf.

Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte).

Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle!

Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültigAbgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig.

Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten „Bundespräsidenten“ unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten „Bundesgesetzblatt“ formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet.

Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus.

Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Wir wollten nur mal einen kleinen Auszug ungültiger Gesetzeswerke vorstellen.

Nun stellen wir uns mal vor, daß alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen.

Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä.:

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus.

Sogenannte „Richter“ und „Staatsanwälte“ leisten auf sogenannten „Haftbefehlen“, „Urteilen“, „Beschlüssen“ usw. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich.

Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten „Verwaltungsakten“.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden.

Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum sogenannte „Richter“ sogenannte „Urteile“, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt – könnte man zumindest denken!

Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die:

Jedes sogenannte „Gericht“ im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken.

Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden.

Was ist mit all den sogenannten „Richtern“, unter deren sogenannten „Urteilen“ und „Beschlüssen“ bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht?

Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es dürfte nicht sonderlich schwer fallen die Verantwortlichen zu ermitteln, denn so viele gleichnamige sogenannte „Richter“ laufen an genau bestimmten sogenannten „Gerichten“ des hiesigen Landes ja nun wirklich nicht ´rum.

Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein!

Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, daß wir mal zum Spaß annehmen, daß alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären:

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Das BGB ist übrigens eines der wenigen Gesetzeswerke, welches tatsächlich Gültigkeit besitzt.

Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift.

Polizei aufgepasst – BVwVfG 44 - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Es ist zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt!

Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal „Rechtsprechung“ – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen des sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig, dürfen auch deswegen – nach „rechtsstaatlichen Grundsätzen“ – nicht angewendet werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes „Urteil“ vom 6. Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein!

Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für sogenannte „gerichtliche Dokumente“ (sogenannte „Urteile“, „Beschlüsse“, „Vollstreckungstitel“ etc.)

Das ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video:

Bei sogenannten „Haftbefehlen“, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL!

Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar.

Unterschriften von sogenannten „Rechtspflegern“ sind hierbei nicht rechtswirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen.

Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Darüber hinaus bestätigen sie, daß sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie mißbraucht werden.

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig:

„Unterschriften von „Richtern“ müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger muß nachprüfbar sein, ob die „Richter“, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Vollstreckungstitel von sogenannten „Gerichtsvollziehern“ oder sogenannte „Haftbefehle“ ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam!

Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden!

Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter „Richter“ eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme.

Das Angestellte der Firma POLIZEI sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal.

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist.

Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ („BFH-Beschluss“ vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des „Bundesgerichtshofs“ (auch eine eingetragene Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310).

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.

Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.

Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ („BGH Beschlüsse“ vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, „Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung“ (absolut lächerlich)– HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142).

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. „BGH, Beschluss“ vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.

Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!).

Das Firmen und deren Angestellte absolut und überhaupt nicht mit Zwangsmitteln drohen, geschweige denn diese anwenden dürfen, sollte mittlerweile wohl keinen Erklärungsbedarf mehr haben.

„Beamte“, bzw. jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei“beamte“:

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung – eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK)

Das Firmen und deren Angestellte keinerlei Recht haben, von wem auch immer eine EV zu verlangen, erklärt sich von selbst.

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden:

„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. 11; Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte; Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968).

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig!

BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig!

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat!

Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

Alles klar, Herr Kommissar?

Quelle : https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/09/04/polizei-aufgepasst-bvwvfg-%c2%a7-44-nichtigkeit-des-verwaltungsaktes/


EIGENER KOMMENTAR :

Unsere damaligen Polizei-BEAMTEN „SCHUTZMÄNNER/FRAUEN“ –  „Hüter des Gesetzes – der Bewahrer für RECHT und ORDNUNG“ in Deutschland gibt es so nicht mehr…Das ist sehr schade, denn damals sah man zu unserer Polizei auf, man konnte ihnen trauen, sie halfen wo Not an Mann war, sie waren MENSCHEN mit HERZ und hatten GEHIRN (welches sie uneingeschränkt selbständig nutzten!), EHRE, CHARAKTER und RÜCKGRAT! Es war DER Beruf – der Traum eines jeden Jungen (neben Feuerwehrmann), denn man sorgte für die SICHERHEIT der Menschen, dafür, daß GESETZE EINGEHALTEN wurden, dafür, daß die ORDNUNG im Land GESICHERT und BEWAHRT wurde…Was ist nur daraus geworden???

Einige der (FIRMA) POLIZEI-ANGESTELLTEN der heutigen Zeit sind noch so… einige kommen aus humanitärer Sicht wieder dahin – doch die meisten dieser heutigen ANGESTELLTEN der FIRMA POLIZEI sind extrem gewaltbereit, hochgradig aggressiv, ohne Ehre, ohne Charakter, ohne Rückgrat, ohne Herz doch dafür mit Schlagstock, Reizgas, Pfefferspray und anderen menschenunwürdigen Dingen zur UNTERGRABUNG dessen, wofür diese Menschen einmal gestanden haben!

ICH spreche hier nun von MENSCH zu MENSCH mit denen, die diesen Beruf gewählt haben:

ICH weiß, welchen ANFEINDUNGEN ihr in eurem Beruf ausgesetzt seid, iCH weiß, daß ihr untereinander GEMOBBT, GEZWUNGEN und TERRORISIERT werdet, wenn ihr für UNS – für das deutsche Volk und jedem anderen Menschen der hier lebt, GERECHTIGKEIT und ORDNUNG walten laßt…

Ich weiß, daß man euch die DAUMENSCHRAUBEN angelegt hat, iCH weiß, daß man euch einen MAULKORB umgetan hat, iCH weiß, daß ihr GEZWUNGEN werdet, die FÜßE RUHIG zu halten, wenn es um Deutsche geht… doch fragt EUCH einmal selber :

„was würde ICH tun, wenn es mein Kind, meine Frau, meine Familie ist? WAS denkt IHR, würdet IHR tun, wenn es IHNEN passiert? WIE würdet IHR reagieren, wenn man SIE MISSBRAUCHT, ANGRABSCHT, VERGEWALTIGT, ZUSAMMENSCHLÄGT, BELÄSTIGT oder ERMORDET????
Würdet IHR TATENLOS GLEICHGÜLTIG zusehen und VERSTÄNDNIS für die „ach so armen, gequälten und ach so schlimm traumatisierten (durchtrainierten, jungen, gesunden und kräftigen) Fluchtmännern“ haben??? Was, wenn man EUCH all dieses zerstört, nur weil IHR UND EURE KOLLEGEN alle WERTE, die einen MENSCHEN AUSZEICHNEN, abgelegt haben?! WÜRDET IHR DAS GUT FINDEN UND IHNEN NOCH RESPEKT, ACHTUNG und ANERKENNUNG entgegenbringen?!“

Ihr steht jeden Tag, an dem IHR Euren Dienst beginnt, mit beiden Beinen im Knast, denn IHR HAFTET für all das, was IHR in dieser Zeit tut… nicht Euer Vorgesetzter, nicht der Dienststellen-Leiter, nicht der FIRMENCHEF, der POLIZEI-PRÄSIDENT – IHR UND NUR IHR ALLEINE MIT EUREM PRIVATVERMÖGEN!!! Noch nicht einmal Euer DIENSTAUTO ist versichert!

IHR SEID MENSCHEN – KEINE SKLAVEN!

Fangt endlich an, Euer Gehirn zu nutzen und zu benutzen, das hat man Euch nicht als Hohlraumfüllung des Schädels mit auf dem Lebensweg gegeben, sondern um selbständig Entscheidungen zu treffen, dafür, daß IHR BEWUßT unterscheiden könnt zwischen RICHTIG und FALSCH.
IHR habt JEDE SEKUNDE EUERES LEBENS DIE WAHL – WÄHLT GUT und wählt mit EUREM HERZEN und EUREM VERSTAND! Ihr solltet wissen, daß man EUCH an EUREN TATEN erkennt und NACH EUREN TATEN beurteilt sowie behandelt.

Wer achtsam, respektvoll und humanitär handelt, bekommt gleiches zurück – wie Ihr es in den Wald (ins Universum, ins morphogenetische Feld und den Herzen) reinruft, so schallt es wieder daraus – und dieses gleich Millionenfach zurück…

Die SKLAVENTREIBER gehen, werden ausgewechselt… zurück bleibt IHR – und IHR müßt all dieses verantworten, was IHR WILLENLOS AKZEPTIERT und AUSGEFÜHRT habt !

IST ES DAS WIRKLICH WERT???? IHR setzt jeden Tag Euer LEBEN ein! FANGT AN ZU DENKEN – UND DANN HANDELT ENDLICH WIE MENSCHEN, DENEN MAN RESPEKT, ACHTUNG und ANERKENNUNG zollen kann und muß!
MENSCHEN, die EHRE, CHARAKTER, RÜCKGRAT, VERSTAND und HERZ haben…

WERDET ENDLICH WIEDER MENSCHEN statt WILLENLOSE, HERZLOSE SKLAVEN,  BEFEHLSEMPFÄNGER UND BEFEHLSAUSFÜHRER!!!

Ich will endlich wieder zu Euch aufschauen können ohne Angst vor Euch haben zu müssen!

 

Gruß Kräutermume

 

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen ! Danke an Kräutermume

Niedersachsen Innenminister will für Flüchtlinge Gesetze aussetzen

Niedersachsens Innenminister Pistorius will alle Gesetze ruhen lassen, die dabei stören, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Die Bundeswehr räumt derweil elf Kasernen, um Platz zu schaffen.

02.08.2015

© dpa Im Dezember sollen keine Flüchtlinge mehr in Zelten wohnen müssen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert ein Moratorium für alle Gesetze, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren. „Ich bin gerade dabei, eine Liste mit Bundes- und Landesgesetzen vorzubereiten, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderung behindern oder zu viel Zeit kosten“, sagte der SPD-Politiker.

Zu den hinderlichen Vorschriften zählt er beispielsweise das Vergaberecht, Vorschriften für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und das Baurecht.

Wie Pistorius die Forderung nach der Sommerpause auf Bundesebene durchsetzen will, ist noch offen. „Ob als Bundesratsinitiative oder in Form eines Artikelgesetzes über den Bundestag, das müssen wir sehen“, betonte er. Entscheidend sei am Ende nur, das im Dezember keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht werden müssten.

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Die Bundeswehr schafft derweil für mehr als 7000 Flüchtlinge Schlafplätze in Kasernen und Zelten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Für uns in der Bundeswehr ist es selbstverständlich, dabei zu helfen, wo immer wir können. Ich freue mich, dass wir nun für 7290 Flüchtlinge eine Unterkunft zur Verfügung stellen können.“

Von nächster Woche an bauen Bundeswehrsoldaten in Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt 141 Zelte mit Holzfußboden und Beleuchtung für 1120 Menschen auf. Die Verteidigungsministerin hatte angeordnet, dass alle Gebäude und Zelte, auf die die Truppe verzichten kann, zur Verfügung gestellt werden. Die Bundeswehr räumt drei weitere Kasernen mit Platz für 1320 Flüchtlinge, acht Militärgebäude mit einer Kapazität von 4850 Schlafplätzen wurden bereits abgegeben.

© dpa, afp Flüchtlinge fürchten Gewalt in Sachsen

Was der Bundestag während der WM alles durchjubelt

Original bei: http://www.deutschlandfunk.de/ablenkungsmanoever-was-der-bundestag-waehrend-der-wm-alles.862.de.html?dram%3Aarticle_id=289028

Von Stefan Maas

Fußballspieler auf der günen Wiese vor dem Deutschen Reichstag in Berlin

Fußballspieler auf der günen Wiese vor dem Deutschen Reichstag in Berlin (picture alliance / dpa / Silke Reents)

Während Fußball-Deutschland mit Jogis Jungs um den WM-Titel fiebert, könnte der Bundestag unbequeme Gesetze leichter durchwinken. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Politik im Schatten der WM die Kassen auffrischt: Im Sommermärchen 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, zur WM 2010 der Krankenkassenbeitrag.

„Tut mit leid. So, machen wir es hier?“

Philipp Köster kommt mit schnellen Schritten in sein Büro. Er hat wenig Zeit, eigentlich müsste er gerade in einer Konferenz sein.

„Wir planen schon wieder das Bundesliga-Sonderheft. Das ist dann mitten in dem WM-Kram ein bisschen nervig, aber …“

Schwungvoll setzt sich der Chefredakteur des Fußballmagazins „11 Freunde“ an den Konferenztisch in seinem Büro. Köster trägt Hemd und lange Hose. Eine Ausnahme in der Redaktion an diesem feucht-warmen Nachmittag.

„Kein Politiker kann sich heute leisten, kein Fußball-Fan zu sein.“

Politik und Fußball. Für Köster ist das schon lange nicht mehr zu trennen. Eine bessere Bühne, um seine Volksnähe zu zeigen, gibt es kaum, sagt er. Das war nicht immer so:

„Konrad Adenauer hat ja lieber Boccia gespielt, und bei diesem Wunder von Bern 1954 war kein einziger deutscher Politiker anwesend. Später, gerade unter Helmut Kohl wurde dann begriffen, Fußball hat eine unglaubliche Bindungskraft.“

Heute sind Kanzler bei wichtigen Spielen auf der Tribüne – und hinterher sogar in der Umkleide. Aber Fußball ist für Politiker nicht nur interessant, wenn sie selber zuschauen, kann Köster sich gut vorstellen. Sondern auch – und vielleicht besonders dann, wenn alle anderen zugucken:

„Man könnte dann tatsächlich jedes Thema durchbringen, egal wann und wo, Hauptsache es ist während eines Fußballspiels. Ich glaube, die unmöglichsten Gesetze werden da durchgebracht einfach nur, weil Fußball läuft.“

Rückblick: Mehrwertsteuer, Krankenkassensatz, Meldegesetz

Während bei der WM 2006 in Deutschland für die Fans ein Sommermärchen wahr wird, beschließen Bundestag und Bundesrat, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ab Januar 2007. Von 16 auf 19 Prozent. Ab Januar 2007.

2010. WM in Südafrika. Am 7. Juli verliert Deutschland das Halbfinale gegen Spanien. Einen Tag vorher haben die Spitzen von Union und FDP bei einem Treffen in Kanzleramt beschlossen: Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen steigt. Von 14,9 Prozent auf 15,5.

Dann kommt der 28. Juni 2012. Halbfinale der Europameisterschaft. Deutschland gegen Italien. Rund 28 Millionen verfolgen das Spiel im Fernsehen oder auf der Leinwand. Im Bundestag sitzen zu dem Zeitpunkt 26 Abgeordnete.

Petra Pau: „Tagesordnungspunkt 21, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens.“

Es dauert nicht einmal eine Minute, dann haben die Abgeordneten die Reform des Meldegesetzes beschlossen. Die Reden sind zu Protokoll gegeben, darauf haben sich im Vorfeld alle Fraktionen verständigt.

Das neue Meldegesetz, das der Bundesrat später kassieren und korrigieren wird, sieht vor, dass Ämter die Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weitergeben dürfen, wenn die Bürger vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben. Auf diese Fassung haben sich Union und FDP im Innenausschuss mit ihrer Mehrheit wenige Tage vorher verständigt und die ursprünglich verbraucherfreundlichere Fassung ins Gegenteil verkehrt.

Auch die Presse schaut lieber Fußball

Allerdings fällt das am Anfang niemandem so recht auf. Denn auch die Journalisten waren: beim Fußball. Erst Tage nach dem Halbfinal-Abpfiff bekommt die Politik einen medialen Anpfiff. Zu Unrecht, findet Michael Grosse-Brömer. Der ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, leidenschaftlicher Fußballfan – wie er sagt – und hat am 28. Juni 2012 das Halbfinale geschaut:

„Der Zeitpunkt war sicherlich angesichts der brisanten öffentlichen Debatte nicht gut gewählt. Und dass man in diesem Fall die Reden zu Protokoll gegeben hat. Aber es war eben kein generalstabsmäßiger Plan, dieses Thema von der Tagesordnung zu schieben. Es war abgestimmt mit anderen Fraktionen. Auch mit der Opposition. Und in Folge dessen würde man es heute anders machen, aber der Vorwurf, wir hätten die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, nur weil gerade Deutschland ein Länderspiel hat, der Vorwurf ist aus meiner Sicht nicht berechtigt.“

Auch die Opposition tritt da nicht nach. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef der Linken ist sogar ein äußert fairer Mitspieler:

„Also, ich zähle zu denen, die nicht im Plenum waren. Und ich muss auch sagen, dass mir damals gar nicht bewusst war, dass eine solche Entscheidung an diesem Abend fällt. Das ist auch nicht sonderlich klug, während eines Fußballspiels solche Entscheidungen aufzurufen.“

Denn auch Politiker brennen dann eher für den Sport als für die Politik. Fraktionsübergreifend. Deshalb gehe er davon aus, sagt Bartsch, „dass es ein einmaliger Vorgang war. Und das sich das in dieser Form nicht wiederholen darf.“

Die These, Politiker versuchten Themen während eines Fußballspiels durchzuschummeln, hält auch Günter Bannas für sehr weit hergeholt. Als Leiter des politischen Ressorts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin kennt er die politischen Spielzüge seit vielen Jahren genau. Und selbst wenn sie es wollten, dieses Jahr hätten die Abgeordneten gar keine Chance, darauf zu hoffen, dass ganz schnell Rasen über ein Aufregerthema wächst.

„Weil die Bundestagssitzungswochen vor der Sommerpause beendet sein werden, wenn die WM erst richtig anfängt.“

Der Kalender mit den Sitzungswochen liegt auf seinem Schreibtisch. Die Fußballtermine hat der Journalist im Kopf:

„Also das Viertelfinale, falls Deutschland soweit kommen sollte, wird erst dann sein, wenn der Bundestag in die Sommerferien gefahren ist.“

Und bis dahin?

„Wir haben jetzt schon Wert darauf gelegt, dass wir möglichst keine Debatten haben, wenn die Deutsche Nationalmannschaft ein Länderspiel hat“, sagt Michael Grosse-Brömer. Das gilt auch für die Haushaltswoche Ende Juni. Da werden am Donnerstag alle Etats etwas knapper besprochen als gewöhnlich. Um Viertel vor fünf soll nämlich Schluss sein. Um sechs spielt Deutschland gegen die USA.

Strafanzeige wegen Ausgabe von falschen Dokumenten genannt “Personalausweis” bzw. “Reisepass”

Boah, was glaubt ihr was passiert, wenn das jeder machen würde z.B. hier:

http://www.online-strafanzeige.de/index.php?kat=berlin-online-strafanzeige

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Strafanzeige wegen Ausgabe von falschen Dokumenten genannt “Personalausweis” bzw. “Reisepass”

Personalausweisgesetz
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten
(1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.
(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
1. Familienname und Geburtsname,
http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__5.html

Passgesetz
§ 4 Paßmuster
(1) Pässe sind nach einheitlichen Mustern auszustellen; sie erhalten eine Seriennummer. Der Pass enthält neben dem Lichtbild des Passinhabers, seiner Unterschrift, der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung und dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer ausschließlich folgende Angaben über seine Person:
1. Familienname und Geburtsname,

http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__4.html

Tatsächlich handelt es sich bei beiden um FIRMENausweise, denn gem. HBG §17

Handelsgesetzbuch § 17
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
(2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

http://dejure.org/gesetze/HGB/17.html

Nur so ist es auch möglich einen freien Menschen als die wir alle geboren sind, “rechtlich” als Firma zu “verurteilen”

Die tatsächlichen Rechte jedes freien Menschen sind die unveräußerlichen Güter/Rechte:

Unter die unveräußerlichen Güter fallen vor allem die persönliche Freiheit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Verwandtschaftsverhältnisse sowie sämtliche Staatsbürger- und Menschenrechte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Unver%C3%A4u%C3%9Ferliches_Gut

Weitere interessante Links dazu:

“Personalausweis” ist Fälschung – Rückgabe und Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund

https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schr%C3%B6pfer/personalausweis-ist-f%C3%A4lschung-r%C3%BCckgabe-und-k%C3%BCndigung-des-vertrags-aus-wichtigem-/617261651656227

“Reisepass” ist Fälschung – Rückgabe und Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund

https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schr%C3%B6pfer/reisepass-ist-f%C3%A4lschung-r%C3%BCckgabe-und-k%C3%BCndigung-des-vertrags-aus-wichtigem-grund/617264998322559

Unveräußerliche Rechte jedes Menschen

https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schr%C3%B6pfer/unver%C3%A4u%C3%9Ferliche-rechte-jedes-menschen/618990928149966

Die höchsten Rechte eines Menschen sind die Naturrechte, unveräußerlichen Güter

https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schr%C3%B6pfer/die-h%C3%B6chsten-rechte-eines-menschen-sind-die-naturrechte-unver%C3%A4u%C3%9Ferlichen-g%C3%BCter/617960848252974

FIRMEN: DU!!!!, Bundesrepublik Deutschland, Polizei, Finanzamt, CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen, Amtsgericht, Finanzamt, ARGE uvam.

https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schr%C3%B6pfer/firmen-du-bundesrepublik-deutschland-polizei-finanzamt-cdu-csu-spd-fdp-gr%C3%BCnen-am/525826277466432

♥ ♥ ♥ ICH BIN Alexander, ein Mann aus Fleisch und Blut und ein freies Wesen der Schöpfung ♥ ♥ ♥

https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schr%C3%B6pfer/-ich-bin-alexander-ein-mann-aus-fleisch-und-blut-und-ein-freies-wesen-der-sch%C3%B6pf/541948302520896

NWO – 666 etc. – Eine erfundene Geschichte!?!?! Wer diese glaubt wird selig und kommt in den Himmel und erhält 77 Jungfrauen :)

https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schr%C3%B6pfer/nwo-666-etc-eine-erfundene-geschichte-wer-diese-glaubt-wird-selig-und-kommt-in-d/570424079673318

Wie treibt man die Menschen zur Mehrarbeit ? Und wie hält man die Menschen im Griff.

https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schr%C3%B6pfer/wie-treibt-man-die-menschen-zur-mehrarbeit-und-wie-h%C3%A4lt-man-die-menschen-im-grif/551758431539883

Generell: https://www.facebook.com/Akquise?sk=notes

Wer das alles verstanden hat, weiß:

  • Das ganze Leben ist ein Spiel, an dem jeder freiwillig teilnimmt :D
  • Jeder entscheidet dabei selbst, ob er Spaß hat dabei oder nicht, denn alles geschieht nur in DEINEM Kopf

Anmerkung von mir: da gibt es nichts hinzu zu fügen

Original unter: https://bewusstscout.wordpress.com/2014/04/24/strafanzeige-wegen-ausgabe-von-falschen-dokumenten-genannt-personalausweis-bzw-reisepass/