Chef Deutscher Kriminalbeamter muss gehen – zuvor hatte er Seehofers Kriminalstatistik in Frage gestellt

Eva Herman:

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, tritt von seinem Posten zurück. Wie Schulz gestern bestätigt hatte, werde er sein Amt zum 31. Mai niederlegen. Schulz hatte erst vor wenigen Tagen die offizielle Kriminalstatistik von Bundesinnenminister Seehofer angezweifelt, wonach die Straftaten in Deutschland mit knapp sechs Millionen auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegen sollen.

 

Straftaten in Wirklichkeit viermal höher als offiziell bekanntgegeben?

Schulz hatte hingegen davon gesprochen, die Zahlen könnten in Wirklichkeit viel höher liegen, etwa vier mal so hoch, also zwischen 20 und 25 Millionen Straftaten.

Dass der plötzliche Rücktritt des BDK-Vorsitzenden André Schulz in direktem Zusammenhang mit dieser kritischen Äußerung steht, wird von amtlicher Seite nicht bestätigt. Vielmehr heißt es offiziell, gegen Schulz sowie gegen einen früheren Chef des Hamburger LKA und eine Abteilungsleiterin liege ein Betrugsverdacht vor. In Schulz’ Fall gehe es darum, ob Schulz seine Verpflichtungen gegenüber der Polizei Hamburg ausreichend erfüllt habe: »Der Verdacht gegen Schulz war durch die Besoldungsaffäre um Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, ausgelöst worden.«

 

Bundesinnenminister Seehofer: »Deutschland ist sicherer geworden.«

Wir erinnern uns: Rainer Wendt hatte letztes Jahr eine Menge Ärger bekommen. Auch er hatte Klartext gesprochen über den Zusammenhang von Millionen Einwanderern und steigender Straftaten, sowie über die völlige Überbelastung der deutschen Polizeibehörden.

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am 8. Mai 2018 hatte Innenminister Seehofer tatsächlich ganz ernsthaft behauptet: »Deutschland ist sicherer geworden.« Eventuell sollte damit den Bürgern signalisiert werden, die wachsende Unsicherheit sei nur gefühlt und habe keinerlei Bezug zur Realität.

 

Systemmedien trotz instabiler Sicherheitslage unkritisch: »Zahl der Straftaten sinkt deutlich!«

Unsere System-Medien hingegen jubeln seit gestern. Die Tagesschau meldet im Freudentaumel: »Zahl der Straftaten sinkt deutlich!« Die BILD meldet: »Kriminalstatistik 2017: Weniger Straftaten – Rückgang um 9,6 Prozent im Vergleich zu 2016.« Die ZEIT schreibt: »Kriminalstatistik: Zahl erfasster Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht.«

 

Gefühlte Unsicherheit: Nie zuvor gab es so viel Gewalt wie heute

Dennoch: Jenseits der Mainstream-Presse fragen sich viele Bürger verzweifelt, ob sie persönlich eventuell nicht richtig ticken mögen. Spürt man doch genau das Gegenteil. Weswegen die öffentliche Aussage des Chefs Deutscher Kriminalbeamter als Bestätigung wohltuend wirkt, obwohl sie inhaltlich eine Katastrophe ist. Die aktuelle Nachrichtenlage zeigt es deutlich: Nie zuvor gab es so viel Gewalt und Brutalität auf deutschen Straßen wie jetzt.

Seit wenigen Jahren, seit Silvester 2015/16 spätestens, gehören Vergewaltigungen und Messerstechereien zur täglichen Nachrichtenlage. Auch Einbruchserien durch gewalttätige Clans, Überfälle, Raub und Mord sowie wachsender Antisemitismus durch islamische Einwanderer gehören längst zum traurigen Alltag in Deutschland. Der persönliche Eindruck trügt mitnichten, unser Sicherheitsgefühl wird immer instabiler, erst recht unsere Sicherheit.

 

André Schulz: »Jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland«

André Schulz hatte also kurz vor seiner Rücktrittserklärung noch einmal Klartext gesprochen und hatte dem führenden Bundesminister damit widersprochen: »Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus,« so Schulz. Viele Delikte sollen den Behörden gar nicht bekannt sein.

Die Frage ist, wie lange es noch möglich sein wird, die Bürger derart an der Nase herumzuführen und den Spagat zwischen Realität und Darstellung stetig noch zu vergrößern. Fakt ist, dass Deutschland die kritische und sachliche Stimme von André Schulz schwer fehlen wird.

Quelle: https://www.eva-herman.net/chef-deutscher-kriminalbeamter-muss-gehen-zuvor-hatte-er-seehofers-kriminalstatistik-in-frage-gestellt/

Grenzsicherung : Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

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Information des NRW-Verfassungsschutzes an das Landeskriminalamt. „VS“ bedeutet „Verschlusssache“. „NfD“ heißt „Nur für den Dienstgebrauch“.Foto: Montage: Gerd Bertelmann

Essen. Dieser Redaktion liegt ein internes Verfassungsschutz-Papier über kriminelle Nordafrikaner vor. Weitergabe geheimer Dokumente zeigt Frust der Polizei.

Die Info kam anonym und per Post in unsere Redaktion. Im Umschlag: Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich. Der Inhalt bezieht sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Januar 2016. Das Ministerium stuft die Info als „Verschlußsache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

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Ausschuss zu Silvester-Übergriffen mit prominenten Zeugen
Nach den Silvesterübergriffen in Köln hat der Untersuchungsausschuss im Landtag NRW jetzt seine Arbeit aufgenommen. Prominente Namen auf Zeugenliste.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Anweisung, nicht genau zu kontrollieren

Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.

„Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, daß sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden“, sagte Radek dieser Zeitung. „Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.“ Beamte seien zum Teil durch interne Weisungen dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Radek: „Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.“

Ermittlungen versanden

Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere. Im Dezember schrieb die GdP einen Brief ans Kanzleramt. Darin steht: „Nach unseren Erkenntnissen führen nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen Identitätsnachweise mit sich.“ Die wenigen Identitäten, die den Bundespolizisten genannt würden, seien „oft falsch oder frei erfunden“. Ein Bundespolizist erzählte dieser Zeitung von üblen Arbeitsbedingungen an der bayrisch-österreichischen Grenze: Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.

Flüchtlinge
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Seehofer wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor
Horst Seehofer geht auf die Presse los: ARD und ZDF würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten, sagte der CSU-Vorsitzende.

Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft verständigt. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“

Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach

Original-Quelle : http://Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html#plx1557208249

 

Gruß an die „erwachten“ Polizisten (wurde aber auch endlich Zeit …)
 Danke an  Kräutermume