„Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München“: Bayerns Polizei kann keine Migranten an der Grenze zurückweisen

Der bayrische Ministerpräsident erwartet von der Polizei, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, falls die geplanten Ankerzentren nicht funktionieren. Bei der Gewerkschaft der Polizei stößt die Forderung auf Unverständnis.

Die Forderung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Migranten an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis.

Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. „Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen.“

Außerdem könnten die Ausländerbehörden in Bayern bereits heute Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. „Für Zurückweisungen an der Grenze aber hat Bayern keine Kompetenzen“, betonte Radek. „Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München.“

Söder hatte der „Bild“ gesagt, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten. Anlass seiner Äußerungen waren gestiegene Flüchtlingszahlen. Laut EU-Kommission kamen in den ersten 18 Wochen des Jahres mehr als 15.000 Menschen auf dem Landweg über die Türkei oder über das Mittelmeer nach Europa.

Gleichzeitig hapert es bei der Umsetzung der von der großen Koalition geplanten Beschleunigung der Asylverfahren, bei der die Ankerzentren eine wichtige Rolle spielen. Migranten sollen dort bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden.

Mehrere Bundesländer sehen die Ankerzentren kritisch oder halten diese für nicht umsetzbar. (dpa/so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/der-schluessel-liegt-in-berlin-nicht-in-muenchen-bayerns-polizei-kann-keine-migranten-an-der-grenze-zurueckweisen-a2441872.html?meistgelesen=1

Grenzsicherung : Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

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Information des NRW-Verfassungsschutzes an das Landeskriminalamt. „VS“ bedeutet „Verschlusssache“. „NfD“ heißt „Nur für den Dienstgebrauch“.Foto: Montage: Gerd Bertelmann

Essen. Dieser Redaktion liegt ein internes Verfassungsschutz-Papier über kriminelle Nordafrikaner vor. Weitergabe geheimer Dokumente zeigt Frust der Polizei.

Die Info kam anonym und per Post in unsere Redaktion. Im Umschlag: Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich. Der Inhalt bezieht sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Januar 2016. Das Ministerium stuft die Info als „Verschlußsache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

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Ausschuss zu Silvester-Übergriffen mit prominenten Zeugen
Nach den Silvesterübergriffen in Köln hat der Untersuchungsausschuss im Landtag NRW jetzt seine Arbeit aufgenommen. Prominente Namen auf Zeugenliste.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Anweisung, nicht genau zu kontrollieren

Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.

„Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, daß sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden“, sagte Radek dieser Zeitung. „Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.“ Beamte seien zum Teil durch interne Weisungen dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Radek: „Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.“

Ermittlungen versanden

Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere. Im Dezember schrieb die GdP einen Brief ans Kanzleramt. Darin steht: „Nach unseren Erkenntnissen führen nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen Identitätsnachweise mit sich.“ Die wenigen Identitäten, die den Bundespolizisten genannt würden, seien „oft falsch oder frei erfunden“. Ein Bundespolizist erzählte dieser Zeitung von üblen Arbeitsbedingungen an der bayrisch-österreichischen Grenze: Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.

Flüchtlinge
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Seehofer wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor
Horst Seehofer geht auf die Presse los: ARD und ZDF würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten, sagte der CSU-Vorsitzende.

Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft verständigt. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“

Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach

Original-Quelle : http://Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html#plx1557208249

 

Gruß an die „erwachten“ Polizisten (wurde aber auch endlich Zeit …)
 Danke an  Kräutermume

Nato will EU-Grenzen vor Migranten sichern – Fluchtursachen werden ignoriert

Die EU schafft es nicht ihre Grenzen vor den illegalen Einwanderern zu schützen. Täglich kommen Tausende Menschen in die EU. Niemand weiß wer diese Leute sind. Kontrollen werden durch den raschen Zustrom unmöglich. Jetzt soll die Nato die Außengrenzen Europas schützen. Gegen die Fluchtursachen selbst wird aber weiterhin nichts unternommen.

Flüchtlinge vor Griechenland

Flüchtlinge vor Griechenland

Foto: ARIS MESSINIS/Getty Images

Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu: Wegen der andauernden Krisen in den Nahost-Gebieten reisst der Flüchtlingsstrom nicht ab. Europa ist auch nicht in der Lage ihre Außengrenzen zu sichern. Tausende Menschen kommen täglich unregistriert in die EU.

Angekommen in Griechenland, versuchen die Menschen schnellstmöglich nach Deutschland zu gelangen, wo ihnen über verschiedene Quellen ein schönen Leben versprochen wurde. Doch die Lage innerhalb der EU gerät zusehends außer Kontrolle.

Und die Bundesregierung betreibt weiterhin eine „Willkommens-Kultur“, ohne dabei die nötigen Strukturen zur Verfügung zu stellen, die eine geregelte Masseneinwanderung- und eine erfolgreiche Integration erfordern würden.

Niemand weiß mehr, wer in die EU und nach Deutschland kommt. Auch die Zahl der Einwanderer kann nur geschätzt werden. Hunderttausende Menschen befinden sich unregistriert in der Bundesrepublik, wodurch auch die Terror-Gefahr ständig steigt.  

In Mazedonien sitzen tausende Flüchtlinge fest, weil die Grenzen zu Griechenland teilweise dicht gemacht wurden, beziehungsweise nur mehr Menschen aus dem Irak und Syrien durchgelassen werden. Dabei kommen aber weiterhin täglich tausende Menschen aus aller Herren Länder in Griechenland an.

Die Lage ist nun soweit außer Kontrolle geraten, dass die Nato in der Nacht zum Donnerstag beschloss, einen Einsatz in der Ägäis zu starten, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Demnach sei die offizielle Meldung der Allianz, der Einsatz solle zur „Ortung von Flüchtlingsbooten“ dienen. Diese Erklärung sei laut DWN nicht glaubwürdig – weil die Ortung der Boote heute schon möglich ist und eine Verbesserung mit zivilen Mitteln relativ einfach zu bewerkstelligen wäre.

Der Beschluss befugt die Nato die Flüchtlinge schon auf offener See abzuwehren. Laut DWN sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Nato Personen, die sie im Mittelmeer aufgreift, an der Einreise in die EU hindern wird: „Sollten Menschen gerettet werden, die über die Türkei kommen, werden sie in die Türkei zurückgebracht.“

Die Allianz solle zwar vorrangig Informationen über ablegende Migrantenboote an die türkischen Behörden liefern, so dass die Küstenwache des Landes eingreifen könne, aber was passieren wird, sollte die türkische Küstenwache nicht einschreitet bleibt ungewiss.

Die Allianz geht auch davon aus, dass die Türkei die Bootsflüchtlinge wieder aufnimmt. Doch vor einigen Tagen weigerten sich die türkischen Behörden die Migranten, die zuvor auf hoher See aufgegriffen wurden, wieder zurückzunehmen. Es gebe dafür keine entsprechende vertragliche Bindung zwischen der EU, der Nato und der Türkei, hieß es aus Ankara.

Auch wenn die Nato in der Mittelmeer-Region patrouilliert, ist ungewiss wie effektiv die Allianz den Flüchtlingsstrom wirklich in den Griff bekommt. Der Nato-Einsatz wurde dem türkischen Präsidenten Erdogan von der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen. Dies sei, so DWN, auch eine gewisse Taktik die deutsche Öffentlichkeit vor den bevorstehenden Landtagswahlen zu beruhigen. 

Solange die Fluchtursachen, nämlich die Kriege im Nahen-Osten, nicht eingedämmt werden, wird auch die Flüchtlingskrise kein Ende finden.

Deshalb ist es auch erstaunlich, dass nach all den angeblichen Anstrengungen die Migrantenkrise in den Griff zu bekommen, die Bundesregierung den immensen Rüstungsexporten im Jahr 2015 zustimmte. Für satte 7,5 Milliarden verkaufte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Waffen und andere Rüstungsgüter in verschiedene Länder weltweit. Darunter auch an Saudi-Arabien – der Diktatur im Nahen Osten, die den Konflikt in Syrien und damit die Flüchtlingsströme noch kräftig mit anheizt. (so) 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/nato-will-eu-grenzen-vor-migranten-sichern-fluchtursachen-werden-ignoriert-a1309571.html?neuste=1

Ein Zahlenspiel zum Thema Immigration – sehens- und hörenswert

 

Um wirklich effektiv den Migranten – Strom zu begrenzen hilft es nicht immer mehr „Flüchtlinge“ herein zu holen, sondern die Hilfe in Form von finanziellen, materiellen und ideellen Mitteln dort zu geben wo sie zu Hause sind.

Damit meine ich nicht eine „Demokratisierung“ a` la EU und USA

 

Quelle: http://www.facebook.com