Wichtiges Urteil für Hauseigentümer und Mieter: Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz

Die derzeit geltende Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berechnungsgrundlagen verstoßen gegen den Gleichheitssatz. Die Bundesregierung muss bis Ende 2019 eine Neuregelung auf den Weg bringen.
Foto: Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.04.) in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Berechnung der Grundsteuer ist veraltet

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.

Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.

Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke muss geändert werden

Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die große Koalition hat eine Reform vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobile zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben.

Wer sind mögliche Gewinner und Verlierer des Urteils?

Am Ende wird entscheidend sein, wie der Gesetzgeber die Berechnung der Grundsteuer anpasst. Profitieren könnten die Eigentümer von Altbauten, wenn sich der von den meisten Bundesländern getragene Vorschlag durchsetzt. Er sieht vor, dass unbebaute Grundstücke künftig auf Basis des sogenannten Bodenrichtwerts besteuert werden. Dieser Wert setzt sich aus Verkäufen in der Umgebung zusammen. Für Gebäude würde es einen neuen sogenannten Kostenwert geben: Er berechnet sich aus der Grundfläche der Immobilie und den Herstellungskosten. Je älter das Gebäude ist, desto geringer wird der Wert aufgrund von Altersminderung. Folglich werden weniger Steuern fällig. Im Umkehrschluss müssten Neubaubesitzer deutlich mehr an den Fiskus abtreten.

 

 

Quelle : https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/wichtiges-urteil-fuer-hauseigentuemer-und-mieter-grundsteuer-verstoesst-gegen-das-grundgesetz

Arshan sagt danke Kräutermume !

Kleine ‚Asylerschleicher‘ Rechnung

Eine Zuwanderer-Familie beispielsweise mit vier Kindern erhält ohne einen Finger krumm zu machen ca. 2980 € netto (monatlich!)

Woher hat Deutschland denn das viele Geld ?

In der Heimat arbeitet nie jemand länger als 20 Jahre – und hier soll man 45 Jahre und mehr arbeiten?

Hier sind 797 € Kindergeld und 1200 € Miete enthalten.
Weitere Benefits: Keine GEZ, Schulbücher etc., Klassenfahrten frei
Betriebskosten- und Heizkosten werden zusätzlich getragen.
Ebenso Ausgaben für nicht im Hartz 4 enthaltene Bedarfe.

Jeder Zuwanderer begreift, daß es ihm hier damit besser geht als fast jedem Deutschen. Also kommen sie alle.
Der freiwilligen Verpflichtung mit Eingliederungsvereinbarung sich eine Arbeit zu suchen kann der Zuwanderer leicht mit Traumatisierung aushebeln oder mit der Rassisimus-Keule kommen. Außerdem wird er eh keinen hoch bezahlten Job finden, so sieht es für die meisten aus. Sie müssen ja oft sogar erst mal schreiben und lesen lernen, dazu noch deutsch. Das kann schon mal 10 Jahre dauern. Bis dahin: Hartz 4. Und wer dann 10 Jahre Hartz4 hatte, den nimmt eh kein Arbeitgeber mehr.

Geht der Zuwanderer hingegen arbeiten, was reine Phantasie ist, hat er keine Zeit mehr für die Familie und bekommt nur bis 180 € mehr . Also wird er die Arbeit anderen überlassen, die Deutschen werden sich schon drum reißen.

So schaut´s aus.

Quelle : http://hagbard123.blogspot.de/2016/06/kleine-asylerschleicher-rechnung.html

 

 

Jetzt bekommen die Asyldarsteller auch noch kostenlose Krankenversicherung
aber die 89 Jährige Oma muss dann halt anstatt 5 in Zukunft 7 Euro zuzahlen….

Es wird jeden Tag schöner und bunter in diesem unserem Lande…..
Quelle : http://hagbard123.blogspot.de/2016/06/jetzt-bekommen-die-asyldarsteller-auch.html
————————————————————————————————————————

EIGENER KOMMENTAR :

Warum geht der Deutsche überhaupt noch arbeiten?
Zumal 67 % seines Gehaltes in Form von direkten Steuern (Lohnsteuer, Umsatzsteuer) und indirekten Steuern (Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer, Grundsteuer, Energiesteuer usw.) abgezogen werden.
Rentenbeiträge, die ins Ausland (City of London) ausgelagert sind, Naturkatastrophenfonds, deren Gelder zweckentfremdet werden (Refugees), stetig sinkende Renten, Sozialleistungen, Pfändungsgrenzen….
doch unseren „angekommenen und noch uns erreichenden kuturbereichernden Fachkräften“ alles in das verlängerte Teil des Rückens, welches man nicht mehr Rücken nennt, gesteckt wird!

WOZU und für WAS gehen wir Deutschen eigentlich noch arbeiten? Für unseren UNTERGANG???
Macht endlich Eure Augen auf und werdet wach – oder (Ihr) geht unter!

Gruß an die, die solches „dulden und gut heißen“
Kräutermume

 

Danke an Kräutermume