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Trump: „Wir streben nach Frieden in der Welt, wir wollen keine Spielchen spielen“

G7-Gipfel in Kanada: US-Präsident Donald Trump hat sich vor seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un optimistisch gezeigt. Zudem warnte er vor Vergeltung von Strafzöllen und drängte auf die Wiederaufnahme Russland in die G7-Gruppe.

Donald Trump und Justin Trudeau (r) auf dem G7-Gipfeltreffen in Quebec, Kanada.Foto: eon Neal/Getty Images

US-Präsident Donald Trump hat sich vor seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un optimistisch gezeigt. Es handele sich um eine „einmalige Gelegenheit“ für eine Annäherung mit dem jahrzehntelang isolierten Nordkorea, sagte Trump am Samstag vor seiner Abreise vom G7-Gipfel in Kanada nach Singapur.

Das erste Treffen eines US-Präsidenten mit einem Staatschef Nordkoreas sei „im wahrsten Sinne des Wortes Neuland, aber ich bin wirklich zuversichtlich“, erklärte der US-Präsident. Er habe das Gefühl, dass Kim „wirklich etwas Großartiges für sein Volk tun will“.

Er gehe davon aus, dass er bei der Zusammenkunft in Singapur schon binnen „einer Minute“ wissen werde, ob Kim es ernst meine und zu einer Einigung bereit sei. Bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens am kommenden Dienstag habe Nordkorea „sehr gut“ mit den USA zusammengearbeitet.

Das Gipfeltreffen von Trump und Kim soll am Dienstag in Singapur stattfinden. Es gilt als historisch, weil noch nie ein amtierender US-Präsident mit einem Machthaber des weitgehend isolierten Nordkoreas zusammengetroffen ist. Bei dem Gipfel soll es um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm gehen.

Trump dringt weiter auf Wiederaufnahme Russlands in Gruppe der G7

Zudem hat US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel seine Forderung nach einer Wiederaufnahme Russlands in die Staatengruppe bekräftigt. Aus seiner Sicht wäre es „ein Gewinn“, Russland wieder dabei zu haben, sagte Trump am Samstag im kanadischen La Malbaie.

„Ich denke, es wäre gut für Russland, und ich denke, es wäre gut für die Vereinigten Staaten“, sagte der US-Präsident. „Ich denke, es wäre für alle Staaten der derzeitigen G7 gut.“ Die Rückkehr zur Gruppe der G8 wäre seiner Ansicht nach „eine positive Sache“. „Wir streben nach Frieden in der Welt, wir wollen keine Spielchen spielen“, sagte Trump.

Mit dem Vorstoß für eine Wiederaufnahme Russlands hatte Trump vor allem die europäischen Partner in der G7-Gruppe am Freitag vor den Kopf gestoßen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien lehnten das Vorhaben einhellig ab.

Russland war vor vier Jahren wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim aus der G8-Gruppe ausgeschlossen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in La Malbaie, die Europäer seien sich einig, dass „eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann“, solange keine „substanziellen Fortschritte“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht würden.

Trump schlägt zollfreie G7-Zone vor

Im Streit um die Handelspolitik beim G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump eine Freihandelszone innerhalb der Gruppe aus sieben Staaten vorgeschlagen. Er habe bei den G7-Partnern für eine gemeinsame Zone ohne Zölle und Subventionen geworben, teilte Trump mit.

„Keine Zölle, keine Barrieren. Das ist die Weise, wie es sein sollte“, sagte Trump.

Der Gipfel in La Malbaie wurde vom Streit um die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet. Trump sprach dennoch von einem „enorm erfolgreichen“ Gipfel und lobte die „extrem produktiven Diskussionen“. Die übrigen Staatenlenker begännen nach seiner Einschätzung damit, sich auf eine „viel fairere Handelssituation“ für die USA einzulassen.

Der US-Präsident beschwerte sich erneut darüber, dass sein Land in den vergangenen Jahrzehnten von anderen Staaten im Handel „ausgenutzt“ worden sei. Dies müsse aufhören. „Oder wir hören auf, mit ihnen zu Handel zu treiben“, sagte Trump.

Die EU und Kanada bereiten derzeit als Antwort auf Trumps Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle vor. Trump sagte dazu, wenn die anderen Staaten Vergeltung übten, „machen sie einen Fehler“. In einem solchen Handelskonflikt könnten die USA „nicht verlieren“. (dpa/afp)

Offener Brief an Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und Außenminister Steinmeier bezüglich Menschenrechten

MenschenrechteKaum jemand von uns würde sich wissentlich mit Mördern, Folterern oder Kinderhändlern zum Essen an einen Tisch setzen.

Unsere Politiker tun dies häufig, auf Staats- und somit auf unsere Kosten. Sie tun das um zu verhandeln und Abkommen auszuarbeiten, die uns betreffen. Und sie tun es, um in Vertretung für uns Geschäfte zu tätigen – mit Nationen, denen Menschenrechte am Allerwertesten vorbeigehen.

Sollte es nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, die Welt ein Stückchen besser und menschlicher zu machen für uns, unsere Kinder und alle weiteren nachfolgenden Generationen?

Fordern wir unsere Politiker – hier vertreten durch Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier – auf, endlich Verantwortung zu übernehmen…

Werte Frau Merkel,
werter Herr Gabriel,
werter Herr Steinmeier,

wir sind empört von Ihrem politischen Gebaren und der Gleichgültigkeit, die Sie im Zuge derer, augenscheinlich den Menschenrechten entgegenbringen.

Die im Auftrag der deutschen Regierung Agierenden sollten sich zukünftig mehr Gedanken darüber machen, mit welchen Ländern Handel getrieben wird und mit wem Abkommen getroffen werden – denn viele von Deutschlands Handelspartnern halten sich nicht an die Menschenrechte.

In Indien z.B. wütet seit vielen Jahren ein Genderzid – von der Geburt bis zum Tod leben Mädchen und Frauen in ständiger Gefahr, misshandelt, missbraucht und getötet zu werden. In vielen anderen Ländern, wie dem Iran, wird nach wie vor die Todesstrafe praktiziert – sogar für Notwehr, wie auch beim Urteil gegen Reyhaneh Jabbari.

In Spanien werden Flüchtlinge erschlagen – unter den Augen der spanischen Polizei! Und in Saudi-Arabien werden Mädchen schon als Kinder verheiratet – im Zweifel kauft man(n) sich ein Kind im Jemen oder in Syrien. Viele der Kinder überleben nicht einmal die Hochzeitsnacht!

Selbst in den USA, mit denen in Kürze das Freihandelsabkommen getroffen werden soll, sind Folter und Todesstrafe keine Seltenheit. Und auch dort ist die Schuld der Angeklagten nicht immer zweifelsfrei erwiesen, wie der Fall von Claudia Medina beweist.

Würden Sie sich wissentlich mit einem Folterer oder Mörder an den Tisch setzen und mit ihm Verträge schließen? Würden Sie von sich selbst denken, dass Sie jemanden die Hand schütteln würden, der Kindersexhandel unterstützt oder duldet? Spontan würden Sie diese Fragen sicherlich mit „Nein” beantworten, als Politiker tun Sie aber genau das ständig.

Ihre Gehälter fallen nicht vom Himmel – sie werden von unseren Steuergeldern gezahlt! Werden wir gefragt, ob wir mit unseren Geldern Terror, Folter, Morde oder Kindesmissbrauch finanzieren möchten? Verhalten Sie sich wenigstens so anständig, wie sich die Mehrheit von uns verhalten würde. Zeigen Sie Respekt und Achtung vor der menschlichen Würde und dem menschlichen Leben und lächeln Sie nicht jene an, die diese mit Füßen treten!

Wer schweigt, ist mit Schuld!

Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie Ihren Einfluss! Stellen Sie Bedingungen an Ihre Geschäftspartner! Zeigen Sie, dass Sie Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren!

Netzfrau Andrea Wlazik

Original bei: http://netzfrauen.com/NF/2014/06/25/offener-brief-kanzlerin-merkel-wirtschaftsminister-gabriel-und-aussenminister-steinmeier-bezueglich-menschenrechten/

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