Vor 40 Jahren endete der Gold – Standart … Na dann kommt, nennt Ross und Reiter !!!

Na dann kommt, nennt Ross und Reiter !!!

Ich finde man kann den Erfolg des handelns der Politik am Zustand der Gesellschaft fest machen!!!

Im Jahre 1982 wurde mit der Vorbereitung auf den Euro., 1989 mit der Wiedervereinigung die nächste Startstufe gezündet. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Eine perfide Lüge mit der Helmut Kohl, den Startschuss für die Umverteilung von unten nach oben begann. Geltendes Recht wurde geflissentlich ignoriert. Lohnwucher und co. waren an der Tagesordnung. Was witzig ist, Lohnwucher steht heute noch im StGB, nur so am Rande!!!

Nichts desto trotz, startete Rot Grün mit der größten Frechheit, Hartz IV.

Mittlerweile werden betroffene in zweifelhafte Arbeitsstellen vermittelt, deren Bezahlung unterirdisch ist.

Um diesen Betrug an der Bevölkerung zu legalisieren, führte die große Koalition das Mindestlohngesetz ein.

Das BVerG stellte die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums unter allen Umständen fest. Frau Nahles legte einen Gesetzentwurf vor, der jenes jedoch nicht sicherte. Da hatten wir sie, die Aufstocker !!!

Das heißt doch nichts anderes, die Leute arbeiten den ganzen Tag, fur Geld das etwas über dem Grundsicherungssatz liegt!!!

Die Differenz zahlt der Steuerzahler!!!!

Nun wollen wir uns doch einmal die Vermögensverhältnisse anschauen.das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte beläuft sich auf knapp 6 Billionen Euro.

Die Schulden der Haushalte belaufen sich auf 1,7 Billionen Euro.

Nun zur Verteilung :

10% der Bevölkerung profitiert,

10% gehen neural aus dem Rennen

80% sind verschuldet!!!

Würde es eine Partei ernst meinen, dann hätte sie diese Missstände schon angeprangert!!!

Wir brauchen erstmal eine couragierte Bevölkerung, sonst wird sich nichts ändern!!!

Altersarmut, Kinderarmut, soziale Ungerechtigkeit!!!!

Was ist los mit uns???

Noch wichtiger ist die Frage, was können wir ändern???

Als erstes brauchen wir den Goldstandard zurück, Arbeit schafft ein Produkt und damit einen Wert. Man kann es greifen und sehen.

Wir haben ein Schuldgeldsystem, das heißt wenn jemand einen Gewinn macht. Wird woanders grundsätzlich eine Schuld eingetragen, die eine weitere Schuld in sich generiert.

Je mehr Schulden du bei anderen generieren kannst, desto höher ist dein Gewinn, ohne produktiv zu sein.
Am Anfang ist es ein schleichender Vorgang, der hinten heraus explodiert !!! Was du ja an der aktuellen Vermögensverteilung ablesen kannst!!!

Nun die unausgesprochene Kernaussage in vielen Beiträgen.

Es wird als selbstverständlich dahingestellt, dass wir der Willkür sogenannter Autoritäten, Arbeitgeber, Behörden etc. ausgeliefert ist!!!

Wenn im Betrieb jemand gemobbt wird, was machen wird, was machen wir???

Ducken damit es mich nicht trifft, oder gehe ich zum Chef und sage unter diesen Umständen arbeite ich nicht für dich???

Fragt euch mal selber was ihr machen würdet???

So und nun fragt euch was sich gut und richtig anfühlen???

Viele handeln gegen ihr Gefühl, sie fühlen sich gerädert und platt und sehen keinen Erfolg. Viele hinterfragen nichtmals warum sie sich so fühlen!!!

Macht doch einfach mal das was sich gut und richtig anfühlt!!!

Schaut über euren Tellerrand und helft einander!!!

Alles wird sich ändern wenn du dich änderst.

Zurück zu unserem neoliberalen Gesellschaftssystem!!!

Die profitierenden werden zwei Optionenen haben:

Entweder sie drucken ihr Monopoly Geld für alle.

https://www.welt.de/…/Vor-40-Jahren-begann-die-Aera-des…

Oder entschließen sich dazu, wieder reale Werte zu schaffen, von denen alle profitieren !!!!

 

Quelle: Michael Schlinkert , Facebook

Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe: „Die Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte“

Die Kritik aus der SPD am Hartz-IV-Regelwerk ist nun auch in der Union auf Unterstützung gestoßen. „Wir brauchen eine neue beschäftigungs- und bildungszentrierte Arbeitsmarktpolitik,“ so Uwe Schummer.

Die Kritik aus der SPD am Hartz-IV-Regelwerk ist nun auch in der Union auf Unterstützung gestoßen.

 „Die Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), der Berliner Tageszeitung „B.Z.“. „Wir brauchen eine neue beschäftigungs- und bildungszentrierte Arbeitsmarktpolitik.“

Sinnvoll wäre aus Sicht Schummers ein „aktivierendes Grundeinkommen“. Das Modell von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller würdigte er als Vorschlag, der der Beschäftigung Vorrang vor der bloßen Verwaltung von Arbeitslosigkeit und statistischer Schönfärberei gebe.

Der CDU-Politiker kritisierte allerdings, dass damit ein zweiter Arbeitsmarkt und „eine Art Parallelwelt“ geschaffen würden. „Das Thema muss immer der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt sein“, sagte Schummer. Ihm zufolge wollen die rund 90 Abgeordneten der Unionsfraktions-Arbeitnehmergruppe auf einer Klausurtagung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg im Mai über entsprechende Modelle beraten.

Müller hatte sich für ein solidarisches Grundeinkommen ausgesprochen, bei dem die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II erhalten. (afp)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/chef-der-unions-arbeitnehmergruppe-die-hartz-iv-gesetze-sind-geschichte-a2388828.html

Anmerkung meinerseits:

Das Hartz-IV ein Betrug am Volk ist wissen wir, zumindest machen sich einige „Politiker“ Gedanken ein sozialverträgliches Grundeinkommen in Anlauf zu bringen.
Dieser „ReGIERung“ traue ich allerdings eine solche Aktion nicht zu.

 

Kampf gegen Rentenversicherung „Ich will nur noch sterben“

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Ralf Hodermann ist zu krank zum Arbeiten, doch die Ämter wollen keine Rente zahlen. „Ich bin in dieser Gesellschaft überflüssig“, sagt er traurig.

Foto: Sabine Gudath

Hohenschönhausen –

Ein Kerl wie ein Baum, einer der richtig zupacken kann. Das denkt jeder, der Ralf Hodermann zum ersten Mal sieht. Doch der Eindruck täuscht. Der hochgewachsene 53-Jährige hat zwar ein mächtiges Kreuz, doch der Mann ist ein körperliches Wrack.

Nur mit Schmerztabletten übersteht er den Tag. Er kann weder längere Zeit laufen, sitzen oder liegen. Arbeiten geht gar nicht. Doch das sehen Ämter anders. Der schwer kranke Mann kämpft seit vier Jahren vergeblich um eine Erwerbsminderungsrente.

Ralf Hodermann ist gelernter Instandhaltungsmechaniker. Seit 1985 arbeitet er bei den Wasserbetrieben, schon in der DDR. Tausende Kanaldeckel aus schwerem Eisen hat er in 30 Jahren hochgewuchtet. Er musste ran, wenn Abwasserrohre verstopft waren und sie mit einer Spirale freilegen. „Die starken Vibrationen des Motors gingen durch und durch“, erinnert er sich.

Trotzdem liebte er seine Arbeit, ackerte in drei Schichten. Mit 47 begannen plötzlich die Probleme. „Ich spürte meine Füße nicht mehr, alles war taub.“ Ärzte fanden in seinem Wirbelkanal zwei Tumore, die auf die Nerven drückten. Es folgten zwei Operationen, eine Reha.

„Die Schmerzen gingen danach erst richtig los, ich kann nur noch wenige Meter laufen.“ Einige Finger seiner Hände sind ungewöhnlich verkrümmt, noch so eine schleichende Krankheit. Die Schulter ist ebenfalls kaputt, gegen Diabetes nimmt er seit Jahren Medikamente.

Nach der Reha stellte Ralf Hodermann 2013 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. „Für ein Wrack wie mich der einzige Weg.“ Danach wurde er von einem Gutachter zum anderen geschickt. „Sie haben meine Befunde gelesen und Berichte geschrieben.“ Nichts passierte. Inzwischen sind die Beine bis zu den Knien taub, kleinste Unebenheiten können zum Sturz führen. Hodermann schafft höchstens 50 Meter am Stück, geht mit einem Stock.

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Ralf Hodermann schafft es nichtmal, den Geschirrspüler einzuräumen. Er kann sich nicht mehr bücken.

Foto: Sabine Gudath

Krankengeld und Arbeitslosengeld sind seit zwei Jahren ausgelaufen, die kleinen Ersparnisse aufgebraucht. Ehefrau Andrea kommt als Gärtnerin mit 1400 Euro nach Hause, die Wohnung in einem Hohenschönhausener Plattenbau kostet 550 Euro Miete. Das Ehepaar hat Wohngeld und Hartz IV beantragt – abgelehnt. Sie liegen knapp über der Einkommensgrenze.

Die Rentenversicherung lehnte den Antrag auf Erwerbsminderungsrente 2014 ab. Sie wird gezahlt, wenn die Leistungsfähigkeit für eine normale Erwerbsfähigkeit nicht mehr ausreicht. Der letzte Gutachter ist der Meinung, der 53-Jährige könne viermal täglich mehr als 500 Meter laufen in jeweils 20 Minuten, bis zu 10 Kilo heben und an einem Computer im Zweifinger-System schreiben.

Aber „keine feinmotorischen Tätigkeiten“. „Ich war immer Kanalarbeiter, Schreibkram kann ich gar nicht“, ärgert sich Hodermann über den Gutachter. Der bescheinigt ihm sogar, er könne mindestens sechs Stunden arbeiten.

Widerspruch legt er mit einem Anwalt vor dem Sozialgericht ein. Doch der Richter hält an dem Gutachten fest, Ralf Hodermann wird nicht vorgeladen. „Ich weiß nicht mehr ein noch aus. Das Geld reicht nicht, wir rutschen ins Minus. Was soll aus uns werden?“

Der große Mann sitzt wie ein Häufchen Elend vor den amtlichen Schreiben, die Aktenordner füllen. Immer wieder liest er den Satz, dass er mehr als sechs Stunden arbeiten soll. Er fühlt ihn wie eine Peitsche, gegen die er machtlos ist. „Ich würde nichts lieber als zurück zu meinen Kollegen gehen“, sagt er traurig.

„Mein Körper ist aber kaputt, es geht nicht mehr.“ Und dann kommt ein Satz ganz tief aus dem Herzen: „Ich möchte nur noch sterben. Doch auch das geht nicht. Meine Frau könnte meine Beerdigung nicht bezahlen.“

 

 

Leipziger Staatsanwaltschaft legitimiert Hetze gegen Hartz IV-Empfänger


WorldpressPictures, pixabay

Volk zu sein ist in diesen Tagen nicht leicht. Beschimpfung durch Politik und Medien sind längst Alltag: Ganze Gruppierungen gelten als „Pack“, als „Dunkeldeutschland“ oder, laut Bundespräsident Gauck, gleich komplett als „Problem“ (im Gegensatz zu den Eliten). Jetzt kommt die Legitimierung einer weiteren Beschimpfung hinzu. Laut der Leipziger Staatsanwaltschaft dürfen Politiker Hartz-IV-Bezieher mit dem Begriff „Schmarotzer“ verbal bespeien.

Natürlich sind solche Beschimpfungen nicht neu. Schon in Zeiten der Hartz-Einführung durch Schröder wurden Betroffene von Establishment und Kriecherpresse um die Wette diskriminiert. Beispiele: „Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen“ (Henner Schmidt, FDP), „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ (Gerhard Schröder), Hartz IV-Empfänger seien „Parasiten“ (Wolfgang Clement), „Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden“ (Claudia Hämmerling, Die Grünen). Den Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn überfielen wahre Ausrottungsphantasien, als er 2010 in der FAZ die Begrenzung der Sozialhilfe bzw. Hartz-IV-Gelder auf fünf Jahre beschränkt wissen wollte. Nach US-Vorbild solle die Unterschicht finanziell ausgetrocknet werden. Denn, so Heinsohn, „nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger [über] den Kopf.“ Welche braune Visagen sich doch hinter den linksliberalen Masken des Establishments verstecken. Was sie in schmutzigen Phantasien jenen wünschen, die den Marktgesetzen nicht mehr Folge leisten können, lässt sich zusammenfassen: Ein Vegetieren zwischen Hundescheiße und Tod.

Natürlich kam niemand dieser Volksverhetzer vor Gericht. Das sollte sich nach dem Willen des Arbeitslosen Helmut K. jetzt ändern. Ein Werbespot der CSU hatte im November vor der Erstarkung von Links-Grün gewarnt: Die könnten doch glatt „Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer“ abschaffen (was – nebenbei gesagt – sehr unwahrscheinlich ist…). Laut RT-Deutsch sah Helmut K. darin die Hartz IV-Bedürftigen in „ehrverletzender Weise verunglimpft“. Die CSU entmenschliche mit diesem Spruch Millionen Hilfsbedürftige und erkläre sie für „lebensunwert“. Außerdem schüre der Werbespot „bei Arbeitsplatzbesitzern Hass und Verachtung“ für diese.

Natürlich wies die Leipziger Staatsanwaltschaft diese Anzeige zurück. Begründung: Herr K. sei in dem Spot ja nicht namentlich genannt! „Die Urheber des Spots haben lediglich einen aus ihrer Sicht bestehenden Unwert eines nicht individuell aufgeschlüsselten Kollektivs und seiner sozialen Funktion bekundet.“ Das Fazit haut selbst ein Pferd um: „Je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden.“ – Mit dem Argument könnte man auch jeden Rassisten freisprechen, weil er ja nur das Kollektiv einer Hautfarbe, nicht aber ein Individuum daraus abwerte. Über so eine Begründung würde man sich zu Recht empören. Aber bei Armutsdiskriminierung? Wo bleiben da unsere pseudo-linken Sprach- und Tugendwächter? Wer protestiert gegen diesen „Hate-Speech“ des Establishments? Oder ist derartige Diffamierung für die Amadeu Antonio-Stifttung und andere Elitenfreunde ein demokratisches Grundrecht?

 

 

Danke an

https://deutsch.rt.com/inland/44802-staatsanwaltschaft-leipzig-csu-darf-hetzen/

Quelle  : https://www.compact-online.de/leipziger-staatsanwaltschaft-legitimiert-hetze-gegen-hartz-iv-empfaenger/

Bitte auch mal die Kommentare lesen – manche sind sehr interessant!

 

Gefunden bei Kräutermume

Danke an Kräutermume

Nicht nur in Dresden: Der Zorn im Osten hat tiefere – und berechtigte – Gründe

Peter Haisenko, unser Gastautor, war 30 Jahre lang Lufthansakapitän und beobachtet schon immer gern aus einem weiteren Überblick die Welt und auch politische Zusammenhänge. Heute bezieht er Ereignisse und Begegnungen seines eigenen Lebens mit ein.

„Der Osten hat niemals bekommen, wofür diese mutigen Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind“, sagt Peter Haisenko Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Diskussionen über den Zorn im Osten vernachlässigen zwei wesentliche Aspekte: Es gibt ihn auch im Westen und der Osten hat niemals bekommen, wofür diese mutigen Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind. Mit dem Jahr 1990 hatte der Kapitalismus „gewonnen“ und musste fortan nicht mehr beweisen, dass er das bessere System für die Menschen ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist Stück für Stück abgeschafft worden und der Kapitalismus konnte seine hässliche Fratze ungeniert ausleben. Er wurde zum Turbo-, dann Raubtierkapitalismus.

Bei der Lufthansa konnte ich es direkt beobachten. Mit dem Jahr 1990 wurden die Gehaltstabellen nach unten erweitert und mit „Lufthansa Express“ und „Südflug“ der Versuch unternommen, billigeres Personal in die Flugzeuge zu setzen. Es ist dem entschiedenen Widerstand der Lufthansa-Piloten zu verdanken, dass der Sozialabbau im Mutterkonzern nur gebremst voran kam. Aber wir sehen gerade in den letzten Jahren, wie sehr die Geschäftsführung weiterhin in diese Richtung arbeitet. Die Billig-Airlines sind nur möglich geworden, weil auch der Gesetzgeber den Rahmen geschaffen hat, für den Wettbewerb nach unten.

Mit Bauernfängertricks aufs Kreuz gelegt

Mit den Morden an Herrhausen und Rohwedder ist auch die Hoffnung auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ gestorben. Birgit Breuel hat den gnadenlosen Ausverkauf des neuen Herrschaftsgebiets auf Ramschniveau gedrückt. Die in diesen Dingen unerfahrenen Ex-DDR´ler sind von Wessis im großen Stil mit den ältesten Bauernfängertricks aufs Kreuz gelegt worden und zu viele haben von dem Wenigen, was ihnen geblieben ist, alles verloren. Mit den kriminellen Immobiliengeschäften allerdings sind Menschen in Ost und West um ihr Erspartes gebracht worden. Die Regierung hat hierzu das Ihrige geleistet, indem sie irrsinnige Steuervorteile versprochen und die Aufsicht über die Hypothekenbanken vernachlässigt hat. Wer noch mit einem blauen Auge da raus gekommen ist, musste sich zum Stillschweigen verpflichten. Wenn das nicht sogar kriminell war!

Unter der Wessi-Dame Breuel wurde betrogen im größten Stil. Subventionen kassiert in Millionenhöhe mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten, um nur ein Jahr später, nachdem die millionenschweren Subventionen in Sicherheit gebracht waren, den Betrieb zu schließen und die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Der „Verkauf“ von Minol an die französische Elf-Aquitaine für nur eine, wiederhole, eine Mark zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Allenthalben sind Spitzenpositionen mit Wessis besetzt worden und das hat sich bis heute kaum geändert. Die jungen Leute sind massenhaft Richtung Westen abgewandert und ganze Landstriche verwaist. Provokativ formuliert könnte man sagen, der Westen hat sich im neuen Herrschaftsgebiet aufgeführt, wie ein Plünderer nach der Eroberung.

Lästige Ost-Konkurrenz wurde platt gemacht

Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Städte und Infrastruktur im großen Stil repariert und aufgebaut worden sind. Aber erinnern wir uns an 1990. Die Konjunktur im Westen lahmte und da kam der „Aufbau Ost“ gerade recht. Wer hat denn den Gewinn aus dem Aufbau gezogen? Ehemalige VEB´s? Nein, die Knochenarbeit ist von billigen Ost-Arbeitskräften geleistet worden, während die Herren aus dem Westen kommandierten und kassierten. Wo der Westen überschüssige Kapazitäten hatte, ist die lästige Ost-Konkurrenz platt gemacht worden.

Dass das auch mit vorsätzlichen Lügen angegangen worden ist, weiß ich aus dem Fall „Interflug“. Dazu wurde ein Dr. K. von der Lufthansa nach Berlin geschickt, angeblich um die Integration der Interflug in die Lufthansa vorzubereiten. Tatsächlich hatte er den Auftrag, die Interflug so „abzuwickeln“, dass die Lufthansa kein Ex-Interflugpersonal zu alten Bedingungen übernehmen muss. Als der Betrug auf einer Pilotenversammlung in Berlin ans Licht kam, ist Dr. K. nur mit Glück einer soliden Tracht Prügel entgangen. Das weiß ich von Dr. K. selbst und auch, dass er sich später zutiefst schämte für die Rolle, die er allerdings freiwillig übernommen hatte. (Manchmal hilft eine drohende Tracht Prügel wohl, über Moral und Anstand nachzudenken!)

Die Menschen im Osten sind auf die Straße gegangen, für (Reise-)Freiheit und die gesellschaftlichen Umstände, die die Soziale Marktwirtschaft bis 1990 garantiert hat. Sie haben ihr Leben nicht riskiert für Hartz IV, Turbokapitalismus, unregulierte Finanzmärkte und Bankenwillkür. Hier sind wir an einem interessanten Punkt. Die Demonstrationen im Zuge der „Occupy Wallstreet Bewegung“ fanden in Frankfurt statt, nicht in Dresden. Das bedeutet, dass auch im Westen ein anwachsender Unmut über Sozialabbau und Raubtierkapitalismus existiert ebenso, wie in allen Teilen Deutschlands „Lügenpresse“ gerufen wird.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nicht-nur-in-dresden-der-zorn-im-osten-hat-tiefere-und-berechtigte-gruende-a1948761.html

Wenn Hetzer über Hetzer hetzen … ein sehenswertes Video

ein sehenswertes Video von Medien-Boykott

Quelle: https://www.facebook.com/medienboykott/

Kein Notvorrat für Hartz IV-Empfänger – Ministerium lehnt Zusatzzahlung für Hamsterkauf ab

Jeder Bundesbürger soll sich einen Notvorrat an Lebensmitteln anschaffen. Doch wie steht es um Hartz IV-Empfänger, bei denen das monatliche Budget meist bis auf den letzten Euro eingeplant ist? Diesen steht keine zusätzliche Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zu, gab das Bundessozialministerium bekannt.

Armut

Wie das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ berichtet, können Hartz IV-Empfänger auf keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zählen. Im neuen Zivilschutzkonzept, welches das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vergangene Woche vorstellte und das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wird allen Bundesbürgern empfohlen, einen Notvorrat mit rund 80 Litern an Getränken und 58 Kilo an Nahrung vorrätig zu halten. Bei der dafür erstellten Liste kommt einiges zusammen.

Laut Berechnungen kostet die Hamsterkauf-Komplettausstattung eine vierköpfige Familie rund 300 Euro. Besonders für Hartz IV-Empfänger, bei denen das Geld, wenn überhaupt, meist punktgenau bis zum Monatsende reicht, ist dies eine nur schwer zu stemmende Investition. Kein Wunder: Die Hartz IV-Sätze werden äußerst rigide berechnet. Für Lebensmittel stehen jedem Leistungsempfänger exakt 128,46 Euro pro Monat zu. Da wird es schwer Vorräte anzulegen.

Wenn es die Regierung ernst meint mit ihrer Empfehlung, dass sich jeder Haushalt individuell auf mögliche Krisenfälle vorbereiten soll, beträfe dies natürlich auch die 4,3 Millionen ALG II-Empfänger in Deutschland. Die Ämter müssten eigentlich eine Sonderzahlung gewähren, damit die Einkäufe für den Notfall getätigt werden können.

Doch laut Bundessozialministerium reicht der Regelsatz aus, um diesen Zusatzbedarf abzudecken. Hinz&Kunzt zitiert aus dem Antwortschreiben der Behörde:

Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg kritisiert dies scharf. Die Vorstellungen des Bundessozialministeriums würden komplett an der Lebensrealität von Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen vorbeigehen. Als „zynisch“ und „menschenunwürdig“ bezeichnet der Paritätische diese Haltung und fordert:

Wenn die Regierung diese Vorschläge ernst meint und möchte, dass sie von der Bevölkerung ernst genommen werden, dann muss sie dafür Sorge tragen, dass auch jeder Mensch sie umsetzen kann.

Fest steht: Zumindest die Klassenunterschiede in Deutschland würden dank der Sozialpolitik der Bundesregierung auch problemlos die nächste Apokalypse überleben.

Quelle : https://spotttoelpel.net/drleonardcoldwellhierwachensieauf/2016/08/27/kein-notvorrat-fuer-hartz-iv-empfaenger-ministerium-lehnt-zusatzzahlung-fuer-hamsterkauf-ab/

Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung

Hartz-IV-Beziehern kann Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. BGH: Schuldner muss gesetzliche Vermögensauskunft nicht nachbessern

19.05.2016

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch darauf, daß überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Mai 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: I ZB 74/15). Damit verhinderte der BGH den Zugriff der Gläubiger auf staatliche Sozialgelder.

Konkret ging es um ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen überschuldeten Hartz-IV-Bezieher aus Leipzig. Da der Arbeitslose seine Schulden nicht bezahlen konnte, gab er die gesetzlich vorgeschriebene Vermögensauskunft ab.

Die Gläubigerin meinte, daß der Schuldner darin nicht alle Angaben korrekt vorgenommen hat. Denn er könne künftig Ansprüche aus einer Nebenkostenerstattung gegenüber seinem Vermieter geltend machen. Damit ihr das Geld nicht vorenthalten werde, müsse die Vermögensauskunft nachgebessert werden. Dazu benötige sie auch Namen und Anschrift des Vermieters.

Damit hatte sie vor dem BGH jedoch keinen Erfolg. In seinem Beschluß vom 3. März 2016 entschied der I. BGH-Zivilsenat, daß der Hartz-IV-Bezieher weder die Angaben zum Vermieter machen, noch die Vermögensauskunft nachbessern muß. Die Erstattung von Heiz- und Nebenkosten sei hier unpfändbar, sodaß die Gläubigerin auch keine Ansprüche geltend machen könne.

Denn die Heiz- und Nebenkosten seien zur Sicherung des Existenzminimums vom Jobcenter gezahlt worden. Komme es zu einer Erstattung, werde das Geld im darauffolgenden Monat als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II mindernd angerechnet.

Könne die Erstattung dagegen gepfändet werden, würde dies zulasten öffentlicher Mittel gehen. „Dem Schuldner würden Mittel entzogen, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müßte“, heißt es in dem Beschluß. In solch einem Fall sei die Zwangsvollstreckung als unzulässig anzusehen. (fle/mwo)

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pfaendung-der-nebenkostenerstattung.php

Gruß an die Hartz IV – Empfänger – holt Euch Eure Rechte zurück!
Kräutermume

 

Danke an Kräutermume

Mutter wird durch Hartz IV Behörde obdachlos? JobCenter Gnadenlos zahlte keine Miete: Mutter und Kind droht jetzt Obdachlosigkeit

JobCenter Gnadenlos zahlte keine Miete: Mutter und Kind droht jetzt Obdachlosigkeit

15.06.2016

Nathalie (Name geändert) ist heute 22 und wohnt in Neustadt am Rübenberge. Sie ist von Hartz IV ebenso abhängig wie ihre Mutter und wird vom Jugendamt betreut, denn sie wuchs mit der Gewalt eines alkoholkranken Vaters auf. 2014 zog sie von ihrer Mutter aus, weil sie schwanger war, und die gemeinsame Wohnung mit der Mutter und ihrem 17jährigen Bruder zu klein war. Sie fand eine 70 qm Wohnung in Neustadt. Zuerst sagte das JobCenter, die Wohnung sei zu teuer und zu groß. Trotzdem bekam Nathalie die Wohnung, weil keine andere in Aussicht stand.


Bild: juefraphoto – fotolia

Das JobCenter sollte die Miete direkt an den Vermieter überweisen. Es zahlte die Mietkaution und die erste Miete. Das zweite und dritte Mal überwies das JobCenter aber keine Miete mehr; Natalie bekam Ärger mit dem Vermieter, fragte mehrfach beim JobCenter nach, und das erstattete die Miete rückwirkend.

Mehrere Monate überwies das Center jetzt die Miete, dann ging es wieder los. Das JobCenter zahlte nicht. Nathalie ließ sich zwei Mal schriftlich bestätigen, daß sie Anspruch auf die Mietzahlung hatte.

Dann kam nach circa einem halben Jahr ein Brief des JobCenters, daß die Wohnung zu groß sei, und sie sich deshalb eine neue suchen müsse. Dabei hatte das JobCenter anfangs die Wohnung gerade bewilligt, weil keine kleinere Wohnung zu einem günstigeren Preis zu finden war.

Nathalie suchte, aber fand keine Wohnung. Ihr Kind war inzwischen ein halbes Jahr alt. Das JobCenter teilte ihr jetzt mit, daß es die Miete für die 70 qm Wohnung nicht zahlen würde. Nathalie war eingeschüchtert und traute sich nicht, das JobCenter zu drängen.

Der Vermieter kündigte ihr und drohte mit dem Gerichtsvollzieher. Im April 2016 zog sie schließlich mit dem nunmehr fast zwei Jahre alten Kind zurück zu ihrer Mutter und ihrem Bruder.

Der Vermieter ist der gleiche, und er möchte Nathalie und ihr Kind aus der Wohnung bekommen. Er begründete dies mit einer Überbelegung. Die vier wohnen auf 54,6 qm in einer 2, 5 Zimmer Wohnung, Mutter und Sohn teilen sich ein Zimmer, Nathalie und ihr Kind das andere. Der Vermieter droht jetzt der Mutter als Mieterin mit der fristlosen Kündigung zum 1.7.2016, falls Nathalie und ihr Kind bis dahin nicht ausgezogen sind.

Weil Nathalie unter anderem einen Termin am Telefon falsch verstanden hatte, kürzte das JobCenter bereits ihre Bezüge, Sie sagte eine Schulungsmaßnahme des JobCenters ab, weil diese sich mit der Zeit überschneiden würde, in der sie voraussichtlich ihren Sohn von dem zukünftigen Kindergarten abholen müsste. Jetzt kürzte das JobCenter noch einmal, so daß Nathalie insgesamt 40 % weniger Bezüge bekommt.

Falls die junge Mutter nicht schleunigst eine Wohnung findet, und der Vermieter vor Gericht durchkommt, bleibt ihr und ihrem Kind nur die Obdachlosenunterkunft in der Moordorfer Straße in Neustadt / Poggenhagen. (ua)

Quelle : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mutter-wird-durch-hartz-iv-beoerde-obdachlos.php


EIGENER KOMMENTAR :

Hier herrschen Schildbürgergesetze….

Einer Mutter mit Kind wird ständig die Mietübernahme verweigert – um hinterher alles nachzuzahlen und wieder von vorne mit den Verweigerungen anzufangen…bis die junge Frau gekündigt wurde…
Unseren „ach so wertvollen zugereisten Fachkräften(in welchem Fach auch immer?!)“ werden pro „zugereister Fachkraft“ 700 € Miete – plus Strom, plus Gas, plus exorbitant erhöhtem Geld zum Lebensunterhalt, plus pro Kind 500 € „Kopfgeld“ zu dem Regelgeldsatz, eine 80 – sogar 100 qm Wohnung für eine Einzelperson mit bis zu einer Höchstmietzahlung von 1185,89 € monatlich  genehmigt !

WO leben wir? Ach ja… ich vergaß – die Mutter und ihr Kind sind Deutsche…. das erklärt so Einiges!!!!  

Armes Deutschland, WIE tief bist DU gesunken…

Gruß an Nathalie – ich drück die Daumen und appelliere an unsere deutschen kinderfreundlichen Vermieter, Nathalie zu helfen!

Kräutermume

 

Danke an Kräutermume

 

Erneuter SPD-Angriff auf Geringverdiener – Nahles will alleinerziehenden Müttern Hartz IV kürzen

Will alleinerziehenden Müttern Geld streichen, wenn der Nachwuchs einen Tag beim Vater verbringt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
Will alleinerziehenden Müttern Geld streichen, wenn der Nachwuchs einen Tag beim Vater verbringt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Wenn einst Parteienforscher untersuchen werden, warum sich die Wähler in Massen von den etablierten Parteien abgewendet haben, wird der aktuelle Vorstoß der SPD bezüglich der Sozialgesetzgebung als anschauliches Beispiel dienen können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.

Die Partei die laut Eigendarstellung immernoch für sich reklamiert, die Interessen der Arbeiter und ökonomisch schlechter gestellten Menschen zu vertreten, plant nichts anderes als einen Generalangriff auf alleinerziehende Mütter. Eben jene Gruppe, die es ohnehin schon am schwersten hat, die Kosten für die Notwendigkeiten des täglichen Lebens zu decken, befindet sich nun im Visier der SPD.

Rund 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter sind auf Arbeitslosengeld II – im Volksmund als „Hartz IV“ bekannt – angewiesen. Entweder weil sie keine Arbeit finden oder weil ihr Gehalt unter dem Existenzminimum liegt, was die Betroffenen zum sogenannten „Aufstocken“ beim Jobcenter zwingt.

Für alleinerziehende Mütter, die hofften mit der SPD in Regierungsverantwortung auf eine Partei zählen zu können, die ihre Interessen vertritt, halten deren Bundesministerinnen Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) und Manuela Schwesig (Familie) nun einen besonders heftigen Schlag ins Gesicht bereit.

Unter dem orwell’schen Titel „Rechtsvereinfachung“ im „9. Änderungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ brachte das Nahles-Ministerium, flankiert von Schwesig, nun einen Vorschlag ein, der die Frage erlaubt, ob man im Willy Brandt-Haus den Verstand verloren hat. Weniger Bürokratie, weniger Verwaltungsaufwand, Vereinfachung – so der Anspruch. Im Ergebnis führt jedoch vor allem ein Punkt der geplanten Gesetzesänderung zum genauen Gegenteil und darüber hinaus auch noch zu einer regelrechten Bestrafung alleinerziehender Mütter.

Nahles Wunsch ist es, dass diese für jeden Tag, den das Kind beim Vater verbringt, rund 10 Euro von der staatlichen Unterstützung abgezogen bekommen. Für nicht wenige Mütter eine Katastrophe, reicht das Geld ohnehin schon meist nicht zum Leben. Rund 628.000 Haushalte wären von der Neuregelung betroffen. Allein aus verwaltungstechnischer Sicht ein bürokratisches Monstrum.

Oppositionspolitiker wie Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisieren den Nahles-Entwurf scharf. Schließlich ändert sich an den monatlichen Fixkosten rein gar nichts, nur weil sich ein Kind ein paar Tage nicht zu Hause aufhält. Zudem sind eher zusätzliche Anschaffungen nötig, wenn der Nachwuchs in zwei Haushalten lebt. Auch die Fahrtkosten können sich auf Dauer zu einer stattlichen Summe auftürmen.

So ist das mögliche Ergebnis absehbar: Alleinerziehende Mütter werden es sich künftig schlichtweg nicht mehr leisten können, dem Kindsvater Elterntage zuzugestehen oder fordern, daß er für den finanziellen Ausgleich sorgen muß, um sein vielleicht hart erkämpftes Recht auf Umgang umzusetzen. Für die Kinder bedeutet dies, aus finanziellen Gründen auf einen Elternteil verzichten zu müssen. Neben der psychischen Belastung für die Kinder, sind weitere Konflikte zwischen den Elternteilen möglich, die nicht selten zu hohen Anwaltskosten führen und die Gerichte überlasten, damit vorprogrammiert. Niemand, der eine minimale Grundkompetenz in Fragen der Sozial- und Familienpolitik hat, kann eigentlich auf eine solche Idee kommen – außer es soll bewußt gesellschaftlicher Schaden erzeugt werden.

Doch bei ihrem Generallangriff auf die ökonomisch Prekären belässt es Nahles nicht mit der Schlechterstellung alleinerziehender Mütter. Bluten sollen künftig auch in Deutschland lebende EU-Bürger.

Diesen will Nahles künftig komplett den Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialhilfe streichen, außer die Betroffenen haben zuvor mindestens fünf Jahre in Deutschland gearbeitet. Damit treibt die SPD die Agenda der innereuropäischen Entsolidarisierung nun noch weiter voran als der konservative britische Premierminister David Cameron, der in seinem Land eine Erhöhung der Sperrfrist auf vier Jahre plant.

Wie üblich bei solchen Ideen ignoriert auch dieser Vorstoß jedoch die geltende Rechtsprechung. So schreibt ein Urteil des Bundessozialgerichtes vor, daß EU-Bürger ab einem halben Jahr Aufenthalt im Land die gesetzliche Grundsicherung beantragen können. Vorausgesetzt ist jedoch schon jetzt, daß der Antragsteller nicht nur nach Deutschland gekommen ist um staatliche Gelder zu kassieren. In diesem Fall stehen den Ämtern ohnehin schon Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

Während die SPD sich in Brandrodung an der deutschen Sozialgesetzgebung übt, sorgt der neueste Coup des Peng!-Kollektives für bundesweite Aufmerksamkeit. Angeblich im Namen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat die Künstlergruppe nun die Internetseite „Deutschland sagt Sorry“ aufgesetzt.

Im dazugehörigen Kampagnenvideo erklärt ein fiktiver Sprecher des Ministeriums, warum der eingeschlagene Weg alternativlos ist: Achtung – SATIRE – VIDEO auf Grund der Antragstellung jedoch mit wahrem Inhalt (bis auf Gauck)  :

 

Das echte Bundesministerium für Arbeit & Soziales sah sich gezwungen einen offiziellen Satire-Hinweis von den Aktivisten einzufordern:

Es gab in den letzten Wochen eine lebhafte Debatte in unserem Land darüber, was Satire darf und was nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist der Auffassung, dass Satire Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist. Wer politische Verantwortung trägt, steht da natürlich besonders im Fokus.

Heute ist eine Satire-Website online gegangen, die sich mit der Agenda 2010 auseinandersetzt. Wir begrüßen politisches Engagement und Interesse der Betreiber ausdrücklich und legen den Bürgerinnen und Bürgern, die sich jenseits dieser Satire über die Politik der Bundesregierung unterrichten wollen, unser Informationsangebot unter www.bmas.de ans Herz.

Wir sind aber auch der Auffassung, dass Satire als solche erkennbar sein sollte. Die Website nutzt das Logo, das Corporate Design und bis auf die Telefonnummer auch das Impressum des BMAS. Es ist auf den ersten Blick also nicht erkennbar, dass es sich um Satire handelt. Deshalb haben wir die Betreiber der Website gebeten, das Impressum zu ändern und erkennbar zu machen, dass es sich um Satire handelt.

 Simone Katter sagt dazu dasselbe wie ich (Kräutermume) :
Ist der Vorschlag zur Reform des SGB II vielleicht auch nur Satire? Alleinerziehenden HartzIV-Empfänger/innen soll in Zukunft Geld gestrichen werden, wenn beide Elternteile das Sorgerecht zu gleichen Teilen ausüben. Für die Tage, wo das Kind beim anderen Elternteil ist, soll es Abzüge geben. Ist das ein Scherz?
Nein das ist kein Scherz – und KEINE Satire – es ist Wahrheit…. dieser Antrag wurde tatsächlich gestellt! Nur das Video ist Satire!!!

und er hat auch Recht :
Yilmaz Bingöl Ich finde diese Veröffentlichung kommt einem Schuldeingeständnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gleich, schließlich wird dem Inhalt der Satire nicht widersprochen. Die Sanktionen sind eindeutig verfassungswidrig, weshalb bei Klagen Sozialgerichte in der Regel zugunsten der Hartz4-Bezieher entscheiden. Warum wird das nicht geändert, wo doch die vielen Gerichtsverfahren die Justiz stark überlasten und viele Millionen Steuergelder unnötig verschlingen? Wenn der Verwaltungsapparat weniger Geld verschwenden würde, könnte man die Hartz4-Beiträge auch erhöhen und die Menschen müssten nicht in Armut leben. Deutschland ist kein Sozialstaat, sondern ein Bürokratie-Sozialstaat, damit der aufgeblähte Verwaltungsapparat eine Daseinsberechtigung hat. Und solange sich nicht jeder gegen diese staatlich autokratische Willkür wehrt, spart das Ministerium auch viel Geld ein. Und da wundert sich die SPD, meine Partei, dass sie bei der Wählergunst ins Bodenlose versinkt. Von einst 40 Prozent auf nur noch (bemitleidenswerte) 20 Prozent, Tendenz sinkend.

Da sich in Zukunft die Arbeitsmarktsituation drastisch verändern wird, mit immer weniger Arbeitsplätzen aufgrund von Automatisierung, bräuchten wir neben einem Mindestlohn von 12 Euro und einer Bürgerversicherung in die jeder einbezahlt, auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Somit könnte man viele Milliarden im Verwaltungsapparat einsparen. Zu finanzieren wäre das Ganze mit eben den genannten Einsparungen im Verwaltungsapparat, einem höheren Spitzensteuersatz und einer niedrig angesetzten Vermögenssteuer. Außerdem wäre eine Steuerrechtsreform erforderlich (auch wenn es jetzt nicht Ihr Ressort betrifft), um das Steuersystem zu vereinfachen und so auch den Vermögenden keine bewusst legalen Steuertricks mehr zu ermöglichen. Schließlich trägt derzeit die Mittelschicht die größte Steuerlast, während Unternehmen und Vermögende seit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich verschont werden. Mich wundert es immer noch, dass die Mittelschicht als Lastenesel in Bezug auf die hohe Steuerlast und den geschrumpften Sozialstaat nicht aufbegehrt.

Quelle : https://deutsch.rt.com/inland/38061-spd-angriff-auf-geringverdiener-/

Der Gipfel der Frechheit in der BRD!

Das ist nur noch Pervers !

 

Kleine Warnung vorweg… Bevor ihr das Folgende lest, achtet darauf, dass ihr sitzt und dass ihr nicht unmittelbar vorher was gegessen habt…

Ein Freund hat mich gerade angerufen und mir berichtet, dass ein Arbeitskollege eines Bekannten von ihm in Karlsruhe eine 55qm große Eigentumswohnung hat. Da er nun beabsichtigt, mit seiner Freundin zusammen zuziehen, hat er sich entschlossen, seine Wohnung zu vermieten. Er hat beim Amt in Karlsruhe nachgefragt, was er bekommen würde, wenn er die Wohnung der Stadt für Asylanten zur Verfügung stellt. Hier die Antwort: Zunächst bekommt er 5000 Euro steuerfrei als Prämie. Dann bekommt er pro Person (!!!) 700 Euro als Miete. Laut Aussage der Stadt können in einer Wohnung dieser Größe 4 Personen untergebracht werden… das sind also 2800 Euro Miete jeden Monat. Auf seinen Einwurf, dass die Wohnung ja Schaden nehmen würde und er sie anschließend wieder renovieren muss, bekam er die ‚beruhigende‘ Auskunft, dass die Wohnung im Ist-Zustand fotografiert wird und anschließend wieder genauso hergerichtet wird. Für ihn völlig kostenfrei…

Und jetzt fragt euch bitte mal, wer von den Wohnungseigentümern auf so ein Angebot nicht eingehen würde? Fast jeder ist mit Schulden belastet und rechnet sich sofort aus, wie schnell eine Eigentumswohnung auf diesem Weg abgezahlt wäre. Natürlich ist derjenige moralisch gesehen ein Arschloch… aus unserem Blickwinkel (zumindest aus meinem), doch bekommt derjenige auch noch vermittelt, dass er etwas Gutes tun würde… Und jetzt macht euch bitte klar, dass die Stadt KEIN EIGENES Geld hat. Alles Geld was sie ausgibt hat sie zuvor von den Menschen gestohlen. Es gibt immer weniger Wohnungen in den Städten. In den 5 Jahren, die ich jetzt hier wohne, hat sich die Wohnungssituation dramatisch verschlechtert. DAS ist der Grund. Und das ist auch der Grund, weswegen immer mehr Menschen auf der Straße landen. Nicht Asylanten, sondern Deutsche! Menschen, die dieses Land ihre Heimat nennen, landen auf der Straße, weil sie keinen Job mehr haben, keine Wohnung mehr finden oder es einfach nicht mehr aushalten unter diesen Bedingungen, Tag für Tag ihren miesen Job zu machen, bei dem nichts übrig bleibt…

Für diese Menschen gibt es kaum Unterstützung, kein ‚Taschengeld‘, welches höher liegt als Hartz 4… keine Wohnung, kein Willkommensgetanze in den Straßen, keine Telefon-Gutscheine oder die Möglichkeit umsonst öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Für sie gibt es nur Ablehnung und Anonymität…

Als damals der Hooton-Plan bekannt wurde und wir angefangen haben uns darüber Gedanken zu machen, wie das wohl aussehen wird, dass Europa und vorrangig Deutschland mit Ausländern geflutet werden soll, war vermutlich niemand in der Lage, sich die Details vorzustellen, die jetzt Tatsachen sind. Niemand war so pervers und konnte sich vorstellen, was jetzt direkt vor unseren Augen zur Realität geworden ist. Dass wir jetzt hier in aller Ruhe in den Weihnachtsmodus wechseln, ist im Grunde unfassbar. Ein Haufen perverser Idioten zerstört unser Land, zersetzt unsere Werte und tut dies zudem noch mit unserem Geld.

Aus einem anderen Blickwinkel wird dies vermutlich das letzte Weihnachtsfest sein, welches wir noch in dieser Form erleben können. 2016 wird DAS Schicksalsjahr für uns werden. Meine Prognosen dafür kennt ihr und ich möchte sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Nur soviel. Schützt euch und eure Lieben! Eine warme Wolldecke oder ein gutes Messer unter dem Weihnachtsbaum, kann schon bald darüber entscheiden, wie für euch die Zukunft aussehen wird. Mit ziemlicher Sicherheit stehen uns turbulente Zeiten bevor.

Rudolf Engemann

 

Quelle: http://www.brd.uy/der-gipfel-der-frechheit-in-der-brd

 

Anmerkung: Der Inhalt dieses Artikels gibt nicht meine Meinung wider und dient lediglich informativen Zwecken

Was eine ausländische „Fachkraft“ von den Deutschen hält

Egal was man von dem primitiven Muselmann auch hält, recht hat er.  Wenn man schon einer Asylantenfamilie 4500,00 Euro Netto Hartz IV im Monat bewilligt, dann fällt einem nichts mehr ein. Wir Deutschen lassen uns von der Politik aber auch alles gefallen.

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Wer disesem Prachtexemplar schreiben möchte, hier der Facebook Link

gefunden bei: http://www.netzplanet.net/was-eine-auslaendische-fachkraft-von-den-deutschen-haelt/10173

Nun endlich wach geworden oder noch immer im Schlafmodus ???

Das lukrative Geschäft mit Hartz IV

Braunschweig Ein Rechtsanwalt aus dem Kreis Gifhorn legt das dortige Jobcenter lahm. Er klagt massenhaft gegen Bescheide.

Von Andre Dolle

Hartz-IV-Widersprüche bieten ein großes Geschäftsfeld für Rechtsanwälte.
Hartz-IV-Widersprüche bieten ein großes Geschäftsfeld für Rechtsanwälte.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Ein Leser, der sich Advokat nennt, fragt auf unseren Internetseiten:

Wie kann es sein, dass sich Juristen durch Hartz IV so ein großes Geschäftsfeld bietet?

Beim Jobcenter (JC) in Gifhorn waren im April 3992 Klagen aufgelaufen. 80 Prozent davon stammen von Anwalt Günter Wellnitz.

Grafik: Erwin Klein

Die Mitarbeiter des Jobcenters in Gifhorn trauen an diesem Montagmorgen ihren Augen kaum: Der Boden in dem Raum, in dem ein Faxgerät steht, ist übersät mit Faxen. Es sind 630 Stück. Alles Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide. Alle von einem Rechtsanwalt: Günter Wellnitz aus Wesendorf.

Der Jurist legt das ganze Jobcenter lahm, wie Behördenchef Wilfried Reihl sagt. „Wellnitz ist aus dem Ruder gelaufen, er belastet unsere Abläufe.“ Wegen Wellnitz ist das Klagevolumen des Jobcenters so groß wie das von ganz Rheinland-Pfalz, so Reihl. „Das ist nicht mehr normal.“

Dabei sind die Rechtspraktiken von Wellnitz nicht unerlaubt, weiß der Journalist und Jurist Joachim Wagner. Der Buchautor hat das Geschäft mit Hartz IV untersucht. Er sagt: „Die Hartz-IV-Gesetze sind schlecht gemacht, bieten Platz für Ermessensentscheidungen. Für jeden Rechtsanwalt gibt es ein potenzielles Ausbeutungspotenzial. Deshalb haben wir so viele Klagen vor den Sozialgerichten.“

Anwälte könnten eine Menge an formalen Rechtspositionen ausnutzen. „Und das ohne Kostenrisiko für die Kläger“, sagt Wagner. Wenn die Anwälte vor Gericht gewinnen, zahlt das Jobcenter. Verlieren sie, zahlt die Justizkasse.

Weil der Gesetzgeber regelmäßig Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen vornimmt, ist die Fehlerquote der Jobcenter dementsprechend hoch. „Und weil die Verfahren teilweise sehr lange dauern, gibt es zwischen Jobcenter-Bescheid und Urteilen der Sozialgerichte manchmal schon wieder eine ganz andere Rechtslage“, sagt Wagner.

Er hält es für notwendig, dass Anwälte Mandanten unterstützen. „Das kann aber missbraucht werden. Das geschieht bei Anwälten, die das fabrikmäßig machen – wie Wellnitz“, meint Wagner.

Diese Anwälte gucken laut Wagner ganz genau darauf, wann Fristen ablaufen und erheben systematisch Untätigkeitsklagen, weil Jobcenter Fristen aufgrund der Masse der Widersprüche nicht einhalten können. Jedes Jobcenter „ernähre“ so Anwälte.

Wagner: „Solche Klagen kann man ohne jede Begründung einreichen. Da reicht ein Satz, ein Stempel oder ein Kreuz an der richtigen Stelle. Jobcenter und Sozialgerichte sind verpflichtet, den Sachverhalt zu ermitteln und die Rechtslage zu prüfen. Die eigentliche Arbeit machen also Jobcenter und Sozialgerichte.“ Jobcenter würden so von ihrer eigentlichen Arbeit, der Arbeitsvermittlung, abgehalten.

Diesen Eindruck bestätigt Reihl vom Gifhorner Jobcenter. „Wellnitz nutzt die Lücken ganz individuell. Er überprüft gar nicht mehr.“ Schriftstücke des Jobcenters an seine Mandanten würde Wellnitz einfach mit einem handgeschriebenen „Widerspruch“ versehen und zurückfaxen.

In der Anfangszeit der Hartz-IV-Gesetze habe seine Behörde noch viele Fehler gemacht. „Mittlerweile haben wir eine gute Qualität“, beteuert Reihl. „Gegen Wellnitz sind uns aber die Hände gebunden.“ Für Reihl verfährt er nach dem „Schrotflintenprinzip“: „Er feuert los und hofft, dass er einen Treffer landet.“

Reihl sagt, dass Wellnitz seine Pflicht als Anwalt missbrauche. „Kunden teilen uns mit, dass sie Wellnitz gar nicht explizit den Auftrag für eine Klage gegeben haben.“ Er lasse sich eine pauschale Vollmacht erteilen. Die Mandanten seien oft überrascht, was Wellnitz daraus mache. Reihl: „Kunden, die ihren Widerspruch oder die Klage zurückziehen wollen, droht Wellnitz zuweilen mit einer Schadenersatzklage.“ Reihl kommt zu dem Schluss: „Wellnitz handelt nicht zum Wohle seiner Mandanten.“ Das Termingeld beim Gericht sei ihm wichtiger.

Wellnitz wollte sich nicht zu seiner Klagestrategie äußern. Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins, verteidigt Wellnitz. „Es muss jemanden geben, der sich für die Hartz-IV-Empfänger einsetzt. Es ist egal, ob es sich bei den Klagen um 7,50 Euro oder um 750 Euro dreht.“ Walentowski schränkt aber ein: „Schwierig wird es, wenn ein Anwalt massenhaft klagt und die Klagen inhaltlich nicht gründlich prüft. Das rückt die Leistung der vielen engagierten Anwälte im Sozialrecht in ein falsches Licht.“

Die Spannbreite bei den Gebühren für die Anwälte reicht von 60 bis 320 Euro. „Der Trick der Hartz-IV-Anwälte, die das fabrikmäßig machen, ist die Masse. Solche Anwälte können auf einen Stundenlohn von rund 200 Euro kommen“, sagt Autor Wagner.

Der Journalist betont aber, dass es viele engagierte Anwälte gebe, die kompetent sind im Sozialrecht und wertvolle Arbeit leisteten. Andere würden das System der Anfälligkeiten und der Kostenübernahme schamlos ausnutzen.

Beim Sozialgericht in Braunschweig laufen Wellnitz‘ Klagen auf. Während Reihl vom Jobcenter Wellnitz‘ Erfolgsquote auf unter zehn Prozent schätzt, kann Rainer Schmiedl, Direktor des Sozialgerichts Braunschweig, dies nicht bestätigen. „Wir führen keine Statistiken für einzelne Anwälte.“ Es sei aber so, dass Wellnitz ab und zu Erfolg habe. „Es gibt genug Fehlerquellen im Sozialrecht. Die Materie ist kompliziert, dafür gibt es uns“, so Schmiedl.

Über Wellnitz will Schmiedl nicht viel sagen. Er verweist auf die Funktion des Gerichts. „Wir müssen objektiv prüfen, wer Recht hat, mehr nicht.“ Dann sagt Schmiedl doch einen Satz, der erahnen lässt, was er von Wellnitz‘ Arbeitsweise hält: „Das sind Klagen, die das Prozessrecht hergibt. Viele andere Anwälte arbeiten aber sicherlich anders.“

Was muss passieren? Wagner schlägt vor, dass nicht mehr jeder Bagatellbetrag eingeklagt werden dürfe. „Im Augenblick ist in der öffentlichen Debatte strittig, ob zum Beispiel 10 oder 20 Euro zulässig sein sollen“, sagt Wagner.

Das Jobcenter Gifhorn wird bis dahin mit Widersprüchen und Klagen von Wellnitz eingedeckt. Das Archiv, dass das Jobcenter eigens angelegt hat, wird anwachsen, und die zwei Mitarbeiter, die wegen Wellnitz extra eingestellt wurden, werden auch weiterhin alle Hände voll zu tun haben.

Original bei: http://www.braunschweiger-zeitung.de/debatte/antworten/das-lukrative-geschaeft-mit-hartz-iv-id1469575.html

 

Sozialmissbrauch „powered by EU“: 2000 Euro monatlich ohne Arbeit

Do you speak English, Deutsch….? Eine Roma-Frau bettelt einen Touristen an.
Foto: bagalute / flickr (CC BY 2.0)

Manchmal lohnt es sich, auf gut Glück im Internet nach interessanten Themen zu stöbern. So findet man ältere Beiträge, die an Aktualität aber nichts eingebüßt haben. Wie zum Beispiel eine Spiegel-TV-Reportage aus dem Jahr 2012 zum Thema Sozialmissbrauch durch Neo-EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien, vor allem Roma.

 

Eigentlich sind die Sozialtöpfe der Länder in erster Linie für die eigenen Bürger gedacht. Sie sollen denen, die in Not geraten, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Leider wurde diese ursprüngliche Zweckwidmung zunehmend durch Arbeitsunwillige und Betrüger unter den eigenen Bürgern – früher „Sozialschmarotzer“ genannt – unterlaufen. Durch die EU und ihre Freizügigkeit und die bewusste Förderung durch die Brüssler Bürokraten wurde das Problem nun zu einer Gefahr für die ohnehin schon kränkelnden wirtschaftstarken EU-Staaten. Die EU gibt auf ihrer Internetseite sogar zahlreiche Tipps zum Empfang von Sozialleistungen in den EU Staaten. Gleichzeitig streitet Brüssel den Sozialmissbrauch ab oder verharmlost ihn zumindest. Doch trotz der Leugnung dieser Zustände – beispielsweise durch Kommissar Laszlo Andor im Jänner – sieht es so aus, als ob gewisse Kreise den Sozialmissbrauch zu einer Kunstform erhoben haben.

Überraschend ehrliche Spiegel-TV-Reportage zum Sozialmissbrauch durch Roma

zum Video hier klicken: http://www.livingscoop.com/watch.php?v=2233

Selbst etablierten Medien scheint das ab und an aufzufallen. In einer Spiegel-TV-Sendung geht es nach einem Alibi-Seitenhieb auf Thilo Sarrazin mit einem Lokalaugenschein in Berlin-Neukölln los. Thema des Berichts: Die Gewerbeanmeldungen im „Abriss- und Baugewerbe“ durch Südosteuropäer, vor allem durch Roma, sind in der BRD in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Die Männer, die interviewt werden, umgeben von Rudeln von Kindern, sprechen alle kein Deutsch. Der Spiegel muss mitten in Berlin mit Übersetzern arbeiten. Zwei Männer rühmen das deutsche Kindergeld (185 Euro) in Bulgarien würden sie nur 15 Euro bekommen. Von Arbeit sprechen sie nicht. Einer meint sogar: „Uns geht es gut. Wir können uns beim deutschen Staat nur bedanken.“ Mag sein, dass er es ehrlich meint, dennoch klingt es wie Spott in steuerzahlenden Ohren.

 

Keine Arbeit, kein Deutsch, sechs Kinder und 2000 Euro monatlich

Als Beispiel für den Erfolg kann die gezeigte „Familie Dimitru“ dienen. Ein Jahr vor dem Bericht waren sie noch „Camper“ im Görlitzer Park, die Kinder wurden zum Betteln geschickt. Der Spiegel berichtete damals. Das brachte Mühlen zum Mahlen: Nur eine Woche nach Ausstrahlung der Sendung gab es Kindergeld in Höhe von 550 Euro und eine Wohnung. Mit den Einkünften hapere es noch, aber nun gebe es Hoffnung auf Hartz IV (O-Ton Spiegel TV). Frau Dimitru erzählt den Zuschauern, dass sie vom Kindergeld gut leben könnten, dass sie manchmal arbeiten gehen würde und dann auch mal betteln. Der die Familie betreuende Lutz Thinius von Humanitas Kinderhilfe e.V. bekam mittlerweile selbst Zweifel am System. Er sagt, dass sie es sehr leicht hätten. Drei Monate nach der Anmeldung irgendeines Gewerbes bräuchte man dann nur sagen, es gehe nicht mehr, und dann springe schon der deutsche Staat ein: Hartz IV, Kindergeld, Wohngeld. Zum Abschluss berichtet er von einer Familie, die er auch betreue, die zu sechst seien und 2000 Euro jeden Monat bekommen würden.

Angesichts dessen klingt es wie Hohn, wenn EU-Kommissarin Viviane Reding die „Vorzüge“ der Freizügigkeit weiter preist und die Schweiz für ihr „Nein“ dazu als europafeindlich verdammt.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0015218-Sozialmissbrauch-powered-EU-2000-Euro-monatlich-ohne-Arbeit