Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet

Foto: Renate Künast (über dts Nachrichtenagentur)

Noch ist nicht geklärt, wie man eine Emotion wie „Hass“ juristisch neutral erfassen und verbieten kann. Und irgendwie erinnert das Getue um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an eine ideologisch motivierte Lynchjustiz, so wie sie in Deutschland zur finstersten Zeit schon mal die Bürger drangsaliert hat. Jetzt gibt es diesbezüglich einen neuen Vorschlag. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

„Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. „Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“, sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) im Hinblick auf das Gesetz, welches seit dem 1. Januar vollständig in Kraft ist. „Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige Gerichte diskutieren. Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen.“ Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nicht definiert ist im Gesetz, wer über die Rechtswidrigkeit von Inhalten befindet.

Künast plädierte gleichzeitig für eine Reform des Gesetzes. „Es geht jetzt darum, die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes wie den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements zu konkretisieren“, erklärte Künast, die in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags war.

Was bedeutet das nun? Ein falsches Wort (im Sinne der Linken) ins soziale Netz geschrieben und schwuppdiwupp wird man von der Staatsmacht abgegriffen? Was kommt nach „Hass“ und „Hetze“? Glück und Freude?

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2018/01/04/kuenast-will-bundesweite-gerichte-fuer-hasskommentare-im-internet/

Zensurminister Maas droht wieder einmal Facebook!

Wir sind gespannt, ob Facebook klein beigibt. Unserem Zensurminister geht es nämlich nicht schnell genug, unliebsame Meinungen (für ihn Hasskommentare) aus dem Netz zu löschen. „Meedia“ schreibt:

Die Bundesregierung will Facebook vermutlich zeitnah zu einem schärferen Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Justizminister Maas kündigte bereits vergangenes Jahr Gesetze an, sollte das Social Network im Umgang mit justiziablen Inhalten nicht effizienter werden. Nach wie vor hechelt das Unternehmen hasserfüllten Nutzern hinterher – für diese Nachlässigkeit könnten zukünftig Bußgelder drohen.

Diese würden fällig, wenn Facebook nicht innerhalb von 24 Stunden auf gemeldete Inhalte reagiert und diese löscht. Soweit gehen zumindest die Forderungen der CDU, über die das Handelsblatt in seiner Mittwochausgabe berichtet. Nach SPD-Vorstellungen könnte der Gesetzgeber dem sozialen Netzwerk in komplizierten Fällen eine Woche einräumen. Das geht aus einem Entwurf für ein Positionspapier hervor, aus dem die Zeitung zitiert. Was als komplizierter Inhalt einzustufen ist, und wie hoch die Bußgelder ausfallen könnten, ist noch nicht bekannt…

http://meedia.de/2017/03/08/loeschfrist-von-24-stunden-einsatz-von-sonder-staatsanwaelten-maas-will-noch-diese-woche-gesetzentwurf-gegen-hass-bei-facebook-vorlegen/

Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Pro Tag werden mehr oder weniger  100.000 Kommentare bei Facebook veröffentlicht – und die sind auch mit einer 1000 Mann starken Truppe nicht zu kontrollieren.

Facebook wäre also gezwungen – auf Verdacht, ohne sorgfältige Prüfung zu löschen. Und nur darum geht es Heiko Maas, nur deshalb will er „Sonderstaatsanwälte“ ins Spiel bringen. Willkommen in der Vergangenheit!

Foto: Collage

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/09/zensurminister-maas-droht-wieder-einmal-facebook/

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