AUFGEDECKT: ZENSUR geht NOCH WEITER – Vorsicht

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Zensurminister Maas hat vollen Erfolg gehabt. Jetzt geht die Suche nach weiteren Tätern im Internet noch weiter. Wer das Internet nutzt, sollte wissen, dass der Freiraum immer enger wird.

Das „Handelsblatt“ hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet ihre Beschwerden auf einfachem Wege einreichen könnten. Zudem sollten die Behörden nicht mehr „inhaltsleer“ antworten.

Strafverfolgungsbehörden sollen sich anstrengen

Die „inhaltsleeren Antworten“ deuten offenbar darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden sich mit den Beschwerden nicht hinreichend auseinandersetzen. Solche Antworten, wie sie bislang erteilt worden sind, könnten demnach sogar Geldbußen mit sich bringen – bis zu 500.000 Euro sollen möglich sein, so die Vorlage.

 

Insbesondere der grüne Justizsenator der Stadtd Hamburg, Till Steffen, tat sich hervor. Das bisherige Gesetz würde sich demnach in „einigen Bereichen“ als „zahnloser Tiger“ dargestellt haben, heißt es. Demnach würden soziale Medien ihre Formular vor dem Zugriff durch die Nutzer „gut verstecken“, so die Meldung.

Allerdings verweist der Autor Steinhöfel auf der Plattform „achgut.de“ wiederum auf den schon existierenden § 3 Abs.1 des Gesetzes. Demnach müssen die Anbieter ein transparentes Verfahren vorhalten. Dies müsse leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein.

Oder mit anderen Worten: Das Gesetz existiert schon in der Form, in der die Minister es faktisch verabschieden wollen. Das ist an sich eine Blamage. Oder es steckt mehr dahinter. Denn die nochmalige Verschärfung kann ja auch bedeuten, dass das Vorgehen gegen solche kleineren Vergehen erneut die Angst bei Betreibern verschärfen soll und damit die Zensur weiter vorantreibt. Joachim Steinhöfel weist zudem darauf hin, dass die Justizminister der Länder nun damit versuchten, eine „weitere Attacke“ gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes zu reiten. Dieser sieht die Meinungsfreiheit bzw. den Schutz auf Meinungsfreiheit vor.

Dies jedoch ist offensichtlich eher ein frommer Wunsch.

 

Quelle : https://www.watergate.tv/aufgedeckt-zensur-geht-noch-weiter-vorsicht/?fbclid=IwAR2aWvDzb2E-ASkxw_r2MxZFEU8k11sBo3_nnBhweOxliJN5CtVlCvBlIkA

AfD untersucht Verbindungen zwischen Merkel-Regierung und George Soros

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Petr Bystron hat heute zwei Kleine Anfragen an die Bundesregierung eingereicht, die auf die Verflechtungen des SPD-geführten Auswärtigen Amtes mit dem Milliardär und Politaktivisten George Soros eingehen.  Ein Gastbeitrag von Collin McMahon (JouWatch)

Der UKIP-EU-Abgeordnete Nigel Farage hat im EU-Parlament darauf hingewiesen, dass die Open Society Foundation von George Soros ein Brevier von 226 „zuverlässigen Verbündeten“ im EU-Parlament veröffentlicht hat – darunter SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – und sich brüstet, letztes Jahr 43 Treffen mit der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission gehabt zu haben.

Farage nannte Soros am 1.3.2018 im EU-Parlament „den gefährlichsten Mann der Welt.“

Die Regierung von Israel hat Soros als eine Bedrohung für die Sicherheit Israels kritisiert: Der Sprecher des israelischen Auswärtigen Amtes Emmanuel Nahshon sagte am 9.7.2017 laut Reuters, Soros „unterwandert kontinuierlich die demokratisch gewählten Regierungen von Israel“ und finanziere Gruppen, die

„den jüdischen Staat diffamieren und ihm das Recht auf Selbstverteidigung nehmen wollen.“

Der bisherige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel besuchte bei seiner Israel-Reise im Frühjahr 2017 eben diese von Soros geförderten Gruppen wie Breaking the Silence und B’Tselem, und brüskierte damit den israelischen Premier Benjamin Netanjahu.

Der ehemalige Außenminister Gabriel war außerdem gern gesehener Gast beim Soros-finanzierten European Council on Foreign Relations.

Nun ergeben sich laut Bystron weitere Zusammenhänge zwischen dem Auswärtigen Amt und dem ungarischen Aktivisten:

Das Auswärtige Amt hat eine Studie finanziert, um das Wahlverhalten von „Abgehängten“ in strukturschwachen Gebieten – sprich AfD-Hochburgen – zu untersuchen. Beauftragt wurde das Progressive Zentrum in Berlin, ein linkes Think Tank, das mit der Open Society Foundation, dem European Council on Foreign Relations sowie US-Lobbygruppen wie change.org und dem Center for American Progress zusammenarbeitet, die mit Soros in Verbindung stehen.

Bystron fragte an, warum das Auswärtige Amt Steuermittel für die Erforschung von Wählerverhalten in Deutschland ausgebe.

Die „Studie“, die dabei herausgekommen ist, entspricht laut Bystron außerdem keinen wissenschaftlichen Maßstäben. Es sei ein reines Strategiepapier zur Verbesserung der Wahlergebnisse der Altparteien in AfD-Hochburgen und stelle u.U. eine unerlaubte Parteienfinanzierung und somit einen Verstoß gegen §266 StGB (Untreue) dar.

Die Jerusalem Post hat außerdem am 15.3.2018 Aussagen des Leiters der Berliner Soros-nahen Civil Liberties Union Balázs Dénes veröffentlicht, der im Januar erklärt haben soll, wie die Lobbygruppe über ihren Einfluss im Auswärtigen Amt versuchen würde, die Politik in Ungarn zugunsten von Soros zu beeinflussen (jouwatch berichtete).

Balázs Dénes sagte laut Jerusalem Post einem nicht näher genannten Informanten:

„Wir sind sehr stark. Ich treffe mich diese Woche mit einem Think Tank, einer Lobbygruppe, die Einfluss auf die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium hat, und ich bringe ihnen Ausfertigungen des Gesetzes (Anm. gegen Soros-NGOs) mit, die aus dem Ungarischen übersetzt wurden und erkläre ihnen was sie dagegen machen können.“

Auf die Frage, wie Deutschland auf die ungarische Politik Einfluss nehmen könnte, deutete Dénes auf den deutschen wirtschaftlichen Einfluss in Ungarn, u.a. durch Werke von Mercedes, Bosch und Audi.

„Durch deutsche Firmen und Investoren hat Deutschland viel Einfluss in Ungarn. Wenn das deutsche Auswärtige Amt etwas in Ungarn erreichen will, dann ist das möglich“,

sagte Dénes laut Jerusalem Post.

Bystron hat in beiden Fällen beim Auswärtigen Amt angefragt, was es damit auf sich hat und welche Verbindungen noch zwischen dem Auswärtigen Amt und den Lobbygruppen von George Soros existieren. jouwatch wird weiter darüber berichten.

***

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump und die konservative Revolution, das im Mai im Antaios Verlag erscheint.

Der Autor distanziert sich von allen rassistischen und antisemitischen Kommentaren. jouwatch glaubt nicht an Verschwörungstheorien, sondern an Fakten. George Soros ist einfach ein linker Milliardär, der bestimmte Gruppen unterstützt, so wie die Koch Brüder die Republikaner oder Robert Mercer die Trump-Kampagne.  Dieser Erklärung schließt sich Philosophia Perennis gerne an. Und verweist noch einmal ausdrücklich auf die mit uns befreundete Seite YOUWATCH

 

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/03/26/soros-maas/

Silvana Heißenberg: Zustände wie in der DDR

Die wöchentliche Kolumne von Silvana Heißenberg 

Auch in der vergangenen Woche spielte der Begriff „Wahnsinn“ eine große Rolle.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Sonntag ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz verpflichtet nun Betreiber sozialer Netzwerke, wie Facebook und Co., „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, drohen den Betreibern zukünftig hohe Bußgelder. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel binnen 24 Stunden, nach Eingang der Beschwerde, entfernt werden. Wer dieser Berichtspflicht nicht nachkommt oder das vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht einrichtet, kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro belangt werden. Bei juristischen Personen, z. B. Firmen, können es bis zu 50 Mio. Euro sein. (afp)

Da seitdem weitere, zahlreiche Facebook User  gelöscht wurden, bin ich sehr gespannt, wann mich Facebook löschen wird; zweimal wurde ich schon wegen folgender Äußerung und Post, für 24 Stunden und 3 Tage, komplett gesperrt:

Facebook belegt Links mit Shadowban

David Berger schrieb in einen weiteren Artikel bei Philosophia Perennis, dass Facebook seine Links mit einem „Shadowban“ belegt:

„Mit dieser Maßnahme dürfte sich Facebook einfach in extrem skrupulanter Weise gegen das kurz vor der letzten Bundestagswahl vom Bundestag verabschiedeten NetzDG von Heiko Maas abzusichern suchen. Politik-Digital hat bereits vor einigen Wochen vor genau dieser Folge des Maas-Gesetzes gewarnt.“

Solche „Shadowbans“ würden auch erklären, weshalb die Reichweite auf meiner Facebook Fanseite, von einst täglich 165.000 Leuten, auf eine derzeitige, tägliche Reichweite von nur noch 55.000 Leuten, eingebrochen ist.

Trotz Wahlschlappe – Anhaltender Realitätsverlust bei der SPD

Ich bin mal gespannt, wie sich dieses „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf den ständig pöbelnden SPD Typ Ralf Stegner und seine unerträglichen Ergüsse auswirken wird, denn er meldete sich vergangenen Samstag auch mal wieder zu Wort.

Via Facebook informierte er seine Leser über die traute Familienzusammenkunft am Vortag, bei der die Stegners über die „SPD-neu-denken-Reformansätze“ diskutierten. Das Profil der SPD werde sich in der Opposition schärfen, während CDU/CSU, FDP und Grüne die schwarze Ampel vorbereiten, bei der außer dem Machtwillen der Seehofers, Lindners und Özdemirs wenig zusammen passt, so Stegner.

Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterrorismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.“

 

Zustände wie in der DDR 

Ein Gymnasium in Osterburg setzte ein Zeichen gegen das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl.

Die Schülerinnen und Schüler wurden aufgefordert, sich so bunt wie möglich zu kleiden. Dies solle die Vielfalt, das Bunte und auch die Offenheit des Gymnasiums symbolisieren.

Oberstufenkoordinator, Alexander Dankert, rief den Schülern in der großen Pause, auf dem Schulhof, über ein Mikrofon zu: „Ihr Schüler und wir Lehrer sind eine Schulgemeinschaft ohne Rassismus und mit couragiertem Handeln“.

Für mich ist auch dieses Verhalten ein klarer Verstoß gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit. Ein Lehrer hat sich politisch neutral zu verhalten.

Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete) nannte diese Aktion zutreffend „politischer Kindesmissbrauch:

Richter und Journalisten werden bedroht

In Ludwigsburg werden Richter und Journalisten von Anhängern des nationaltürkischen Boxclubs Osmanen Germania und des kurdischen Netzwerkes Bahoz bedroht.

Fast täglich kommen neue Drohungen gegen Journalisten und Richter, wenn es zu Prozessen gegen diesen Boxclub kommt.

Beispielsweise hängten diese Anhänger Zettel mit folgender Bedrohung an die Autoscheiben eines Journalisten:

„Morgen bist du tot“

Die sogenannten „Einzelfälle der Schutzsuchenden“ nehmen kein Ende 

In Wittenberg wurden ein 30 Jahre alter, deutscher Mann und seine 24 Jahre alte Begleiterin verbal von mehreren Arabern attackiert. Nach Angaben der Polizei griff der 30 Jahre alte Mann daraufhin einen der Pöbler körperlich an. Im folgenden Kampf sei der Deutsche laut Zeugen zu Boden gefallen und auf den Hinterkopf aufgeschlagen. Er verstarb in der folgenden Nacht im Krankenhaus.

Die Araber Gang flüchtete zunächst. „In der Nähe konnte dann ein 17 Jahre alter, syrischer Asylbewerber als Beschuldigter und auch weitere Zeugen namentlich bekannt gemacht werden“, sagte ein Polizeisprecher. Gegen ihn werde wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

In Wittenberg ein 63 Jahre alter Mann von zwei Syrern schwer verletzt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung folgte eine körperliche Attacke mit einem 21-Jährigen – und einem 28-Jährigen Syrer. Dabei erlitt der ältere Wittenberger eine Kopfverletzung. Wie es ihm geht, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen. Sein Zustand sei aber nicht lebensgefährlich.

Nun wird geprüft, ob es einen Zusammenhang zu der Auseinandersetzung im Wittenberger Einkaufszentrum Arsenal gibt. Dort endete der Streit mit einer Gruppe syrischer Jugendlicher für einen 30-Jährigen Wittenberger tödlich.

In Bielefeld ermittelt nun die Mordkommission in einem weiteren sogenannten „Einzelfall“, „in einem Deutschland, in dem wir gerne und sicher leben“.

Eine 22 Jahre alte – und eine 16 Jahre alte Bielefelderin wurden durch mehrere junge afghanische Männer beleidigt. Ein 21 Jahre alter Gütersloher wollte die Männer daraufhin zur Rede stellen.

Daraus entwickelte sich eine Schlägerei, in deren Verlauf einer, aus der 20 Personen Männergruppe, ein Messer zog und mehrfach auf den 21 Jährigen einstach. Anschließend flüchtete er mit den anderen Angreifern in unterschiedliche Richtungen der Bielefelder Innenstadt.

Nur dem schnellen Einsatz der Rettungssanitäter hat der 21jährige aus Gütersloh vermutlich sein Leben zu verdanken.

Die nun eingesetzte Mordkommission „Kessel“ fahndet nach den einzelnen Gruppenmitgliedern, vor allem aber nach einem Hauptverdächtigen, einem ca. 18 Jahre alten Iraker oder Kurden, der kurze schwarze Haare mit einer auffällig einrasierten Kante hat.

Wie lange sollen wir diese brandgefährlichen Zustände noch ertragen?!

Katastrophale Sicherheitslage – europaweit

Nicht nur in Deutschland gerät die Sicherheitslage für die einheimische Bevölkerung immer weiter außer Kontrolle, dies trifft auch auf unsere Nachbarländer, wie Dänemark, zu:

Der konservativ-liberale dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat jetzt offen zugegeben, dass Muslime bereits Teile des Landes beherrschen. Wie in vielen anderen EU Staaten entstehen als Folge der unkontrollierten Migration, auch in Dänemark, Parallelgesellschaften, die nach selbst aufgestellten Regeln leben.

Es gäbe Orte im Land, wo der Staat Recht und Ordnung nicht mehr aufrecht halten könne. Dort machen muslimische Gangs ihre eigenen Gesetze. Die dänische Polizei habe dort nichts mehr zu sagen.

Viele Migranten leben in Dänemark von Sozialhilfe, der Asyl Tsunami verschärfe die Krise und Bürger würden zorniger.

Was war geschehen?

Nach Beginn des von Frau Merkel Mitte 2015 selbst initiierte „Asyl Invasion“ hatten in dessen Folge nicht nur die Deutschen unter ungebremst einströmenden Moslem Massen zu leiden, das traf ebenso auf Nachbarländer wie Dänemark zu, wo sich darauf hin allein im Jahr 2016 die Zahl der Migranten Ghettos von 4 auf 25 vervielfachte.
Um nicht noch mehr No Go Areas zu bekommen, hat Dänemark jetzt als unmittelbare Reaktion auf Merkels erneuten „Wahlsieg“, Soldaten an die deutsche Grenze entsendet und damit nun faktisch seine Grenzen zum großen deutschen Nachbarn dicht gemacht.

Unabhängigkeitsbewegungen – Das Ende der EU?

Viele Katalanen haben am vergangenen Sonntag über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Die Regionalregierung erklärte die Abstimmung für erfolgreich und fordert einen eigenen Staat. Nach ihren Angaben stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit, allerdings gaben nur 42,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Thomas Schlawig hat die Situation sehr gut zusammengefasst:

Man muß keine Ahnung um die Vorgänge in Spanien haben, allein die Tatsache, daß Merkel der Zentralregierung in Madrid ihre volle Unterstützung zusagt, muß hellhörig werden und erkennen lassen, worum es geht. Denn würde das Referendum für die Befürworter der Unabhängigkeit erfolgreich ausgehen, würde es eine Lawine in Gang setzen, welche nicht aufzuhalten wäre. Der Zerfall der EU wäre vorprogrammiert.  Zudem würde es die Gegner des Krim-Referendums innerhalb der EU, welche von einer russischen Annexion sprechen, Lügen strafen. Damit würde wiederum die gesamte „Politik“ der EU und besonders Deutschlands gegenüber Rußland wanken und in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Worum geht es bei diesen Bestrebungen um Unabhängigkeit? Die Gründe sind ebenso vielfältig, wie logisch und nachvollziehbar. Es geht um die Situation von Minderheiten, oftmals mit eigener Kultur und Sprache, ebenso oft geht es aber auch um rein wirtschaftliche Gründe. Schauen wir Europa im einzelnen an. Sollten die Katalanen Erfolg haben, würde es sofort die Basken auf den Plan rufen, welche seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit streben und deswegen in Spanien schon einen blutigen Bürgerkrieg geführt haben. Mit den Basken wäre sofort Frankreich direkt involviert und das würde die EU ins Mark treffen. Mehrheitlich wirtschaftliche Gründe treffen im Fall von Belgien zu. Wie oft in Europa muß man weit in die Geschichte zurückgehen. Nach dem Wiener Kongress von 1815 wurde das Vereinigte Königreich der Niederlande gegründet. Dazu gehörten das heutige Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Das Königreich Belgien wurde in der Belgischen Revolution von 1830 gegründet  und teilt sich seitdem in Flandern und die Wallonie. Getrennt sind beide durch das niederländisch sprechende Flandern und die französisch sprechende Wallonie, in der es im Grenzgebiet auch noch eine deutsch sprechende Region gibt. Hauptstreitpunkt zwischen Flamen und Wallonen ist allerdings das Wirtschaftsgefälle. Die wirtschaftsstarken Flamen wollen die schwachen Wallonen finanziell nicht mehr unterstützen. Das führt immer zu Reibereien zwischen den Bevorzugten und den Benachteiligten. Siehe EU insgesamt.“

Erschreckende Videos, wie die Polizei mit den Bürgern umging:

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213216342979196&id=1114669802

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213218197225551&id=1114669802

Zum Schluß die Krönung:

Steinmeier – Völliger Realitätsverlust 

Eine weitere verfehlte Rede hielt, der nicht vom Volk gewählte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Tag der Deutschen Einheit, bei der zentralen Feier in Mainz.

„Die große Mauer quer durch unser Land ist weg“, sagte Steinmeier, nun seien andere Mauern entstanden, Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Diese seien bei manchen so fest, dass Argumente nicht mehr durchdrängen.

Steinmeier verlangte Argumente statt Empörung. Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt.

Steinmeier weiter: „Die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein „wir gegen die“, als Blödsinn von Blut und Boden. …

Die Not der Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. …“

Herr Steinmeier, wenn Ihnen und der Bundesregierung die Not der Menschen niemals gleichgültig wäre, frage ich mich, warum wir in Deutschland über 2,5 Millionen arme Kinder -, eine noch nie dagewesene Altersarmut -,  Rentner, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen und hunderttausende Obdachlose im Land haben?

Seit der illegalen, unlimitierten, unkontrollierten Masseneinwanderung aus völlig kulturfremden Ländern, ist die innere Sicherheit in Deutschland explosionsartig angestiegen, was jeder BKA Bericht – und die täglichen Horrornachrichten über die Migrantenkriminalität beweisen. Hunderttausende Straftaten wurden von den illegalen Migranten begannen, darunter unzählige Vergewaltigungen, die fast täglich geschehen und Morde.

Wer kümmert sich um die Opfer und die Hinterbliebenen?

Laut Herrn de Maizière müssen wir nun für eine lange Zeit mit dem Terror leben, und laut Herrn Maassen vom Verfassungsschutz müssen wir uns „mental“ darauf einstellen, dass hier weitere Terroranschläge geschehen können.

Was ist mit den „No Go Areas“ in diesem Land, die selbst unsere Polizisten fürchten?

Oder gilt das alles nur für Nichtdeutsche „in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“?

Wer ist eigentlich mit „wir“ gemeint? Die Politiker und die Migranten?

Das eigene Volk kommt immer zuerst, merken Sie sich das, Herr Bundespräsident. Ein Bundespräsident setzt sich hauptsächlich für das Wohl des zu regierenden Volkes ein und äußert sich politisch neutral.

Und nein, Herr Steinmeier, es sind nicht etwa „Argumente“ oder „Debatten“, die Deutschland und seine Bürger aufwühlen, sondern 4 Jahre völlig verfehlte GroKo Politik, unter CDU und SPD, die unser Land in nur einer Legislaturperiode in das totale Chaos gestürzt haben – und weiter hinabstürzen.

Während eine rot-grüne Chaos Politik in Schweden über ein Jahrzehnt brauchte, um dieses ehemals blühende Land in einen kaputten, kranken Failed State zu verwandeln, schafften Frau Merkel und ihre Vasallen Vereine im Bundestag dies in absoluter Rekordzeit, was als beispielloser Vorgang in der deutschen Geschichte anzusehen ist.

Sich dann auch noch dreist hinzustellen und in einer sinnbefreiten Rede anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist an Absurdität und Weltfremdheit nicht mehr zu toppen.

Das, Herr Steinmeier – ist der Wahnsinn und die Krönung der Woche!

Sie sind nicht mein Bundespräsident!

Auch nächste Woche wieder aktuelle – und interessante Themen in der meiner Youwatch Kolumne.

Seid alle lieb gegrüßt und ein angenehmes Wochenende.

Eure

Silvana Heißenberg

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/10/07/zustaende-wie-in-der-ddr/

Facebook richtet zweites deutsches Löschzentrum ein

Facebook reagiert auf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz mit einer deutlichen Aufstockung seiner Löschkapazitäten in Deutschland.

Facebook baut die Zahl seiner Mitarbeiter in Deutschland, die strafbare oder beleidigende Einträge entfernen, demnächst stark aus. Im Herbst werde in Essen ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet, teilte das weltgrößte Online-Netzwerk am Mittwoch mit. Am ersten Standort Berlin wird gerade die Zahl der Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato, die für Facebook im Einsatz sind, auf 700 erhöht. Das neue Zentrum in Essen soll nicht von Arvato, sondern dem europäischen Anbieter Competence Call Center betrieben werden.

Das vor kurzem im Bundestag angenommene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen. Es tritt zum 1. Oktober in Kraft. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie YouTube und Twitter. In klaren Fällen sollen die Löschaktionen binnen 24 Stunden passieren, bei weniger eindeutigen Sachverhalten innerhalb einer Woche. Kritiker – auch aus der Internet-Branche – bemängeln unter anderem, dass damit die Unternehmen eine Deutungshoheit bekämen. Außerdem gebe es die Gefahr, dass mehr gelöscht werde als nötig, um vor nach dem Gesetz drohenden Geldstrafen sicher zu sein. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» die Facebook-Pläne für ein zweites Löschzentrum in Deutschland als «überfällig» und forderte vom Konzern klarere Entscheidungen im Umgang mit Nutzerbeschwerden. «Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen. Es ist überfällig, dass Facebook mehr Mitarbeiter einstellt, um sein Beschwerdemanagement zu verbessern, und somit nutzerfreundlicher wird», sagte Maas dem «Spiegel». «Die Entscheidungen von Facebook müssen einfach transparenter werden.»

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lobte die Standortentscheidung von Facebook. «Nicht nur wie bisher aus Berlin, sondern jetzt auch aus Nordrhein-Westfalen wird künftig ein wesentlicher Beitrag zur Netzsicherheit und zur Kommunikationskultur im Internet geleistet werden», erklärte er. «Der Standort Essen im Herzen des Ruhrgebiets hat den Weltkonzern Facebook überzeugt und übernimmt nun eine zentrale Funktion in der globalen Netzkommunikation.» Weltweit will Facebook die Zahl der Mitarbeiter, die Inhalte prüfen und löschen, von 4.500 auf 7.500 ausbauen. (dpa)

Quelle: http://www.channelobserver.de/artikel/facebook-richtet-zweites-deutsches-loeschzentrum-ein-7733/

Shitstorm gegen Grüne: Erwachen die Menschen?

von

„Die Welt“ nennt Europäer die nach Selbstbestimmung streben:
„aufsässige Minderheiten“!

Das ist wieder einmal ein neuer Tiefpunkt des manipulativen Journalismus und zudem eine Verunglimpfung europäischer Bürger durch das „elendigste Natomietmaul“ Deutschlands. Was für ein kranker Geist muss Menschen erfasst haben, die Solches schreiben und ihren Lesern zumuten? Die dümmliche Arroganz die aus solchen Formulierungen strömt verschlägt mir den Atem und dennoch reibe ich mir die Hände, denn je krasser die Mainstreamer ihre bösartigen Formulierungen wählen, desto schneller begreifen auch diejenigen das hinterlistige Spiel, die sich jahrelang von diesen Manipulateuren hinters Licht haben führen lassen.

Vielleicht sollten wir einen Fonds einrichten um Mittel für eine juristische Aufarbeitung der permanenten Volksverhetzung zu sammeln, die von den Mainstreamern begangen wird.

Auf jeden Fall werden wir mit ihnen abrechnen und ich kann mir gut vorstellen, dass bald ein „Gericht“ darüber urteilen wird, solche „Institutionen“ wie den Axel-Springer-Verlag aufzulösen, denn das was dieser so treibt nenne ich ein Verbrechen!

Eigentlich sollte man ja meinen, dass auch die Söhne der Finsternis, sog. Buntmenschen logisch denken und phantasievoll leben könnten, aber ich muss leider feststellen: Sie können es nicht! Fassungslos steht man vor einer Wand des „Nichtbegreifens“ sowie der stupiden Replikation einstudierter Phrasen. Die bloße Erwähnung, dass das Ergebnis dessen was sie bei sich „Nachdenken“ nennen, lediglich das Produkt systematischer Manipulation ist, löst bereits Ablehnung und irritiertes Kopfschütteln aus. Ehrlich: „Sie wissen nicht was sie sagen!“, denn sie unterliegen komplett dem Kommando ihres gestrengen Über-Ichs und sind im höchsten Maße unfreie Menschen!

Nun leben wir ja in einer Demokratie und da die Söhne der Finsternis noch in der Mehrzahl sind bestimmen sie den Mainstream. Die immer stärker und zudem einfach nicht enden wollenden Angriffe auf ihre „Denkwelt“ lassen sie aber immer dünnhäutiger werden. Da sie nicht verstehen können, dass wir vor einer fundamentalen Änderung des Bewusstseins der Menschheit stehen und die ihnen unbegreiflichen „Neurechten, Verschwörungstheoretiker und Putinversteher“ auf dem Weg zu sich selbst einfach nur etwas weiter als sie selbst gekommen sind, wirken ihre Erklärungsversuche und demagogischen Ausfälle immer armseliger und erbärmlicher. Das macht es für uns „Kinder des Lichts“ dann natürlich immer leichter, ihnen ihr verdrehtes und von krankem Egobewusstsein durchwirktes Denken vor die Nase zu halten und sie immer und immer wieder gegen die Wand laufen zu lassen. Es ist etwas mühsam, aber die Erfolge sind ja nicht mehr zu übersehen. Ihr Widerstand bricht allmählich zusammen!

Aktuell kann man diese Entwicklung auf den Plattformen in den Sozialen Netzwerken der Mainstreammedien, Politikern und Blockparteien beobachten. Die Menschen in unserem Land werden geistig aktiver und agiler, unsere gemeinsamen Feinde knicken allmählich ein.

Screenshot Grüne Jugend Würzburg auf Facebook

So teilte die Facebookseite der Grünen Jugend Würzburg am 8. Mai einen Beitrag, in dem sie die Posthallen GmbH öffentlich dazu auffordert, das in der Posthalle stattfindende Konzert des von den Mainstreammedien scharf kritisierten Sängers Xavier Naidoo zu untersagen.

Daraufhin ernten die Grünen einen Shitstorm, der es in sich hat. Obwohl man davon ausgehen kann, dass die Seite zahlreiche Kommentare, darunter die kritischsten und trefflichsten löschte, stehen dort dennoch Kommentare, die der Partei gründlich die Leviten lesen. Kommt Facebook mit der Eindämmung der sog. Hass-Kommentare etwa nicht mehr hinterher? Nachdem ich diesen „Netzfund“ heute auf meiner Google + Seite veröffentlichte und der Beitrag von meinen Lesern durch die Sozialen Netzwerke gejagt wurde, fanden sich nach einer drei wöchigen Pause erneut Worte der Wahrheit, sog. „Hatespeech“ auf der Seite der Grünen Würzburg ein. Ein Auszug:

Nach dem erneuten Angriff auf „grünes und linkes Gedankengut“, dass die Facebook – User pauschal als faschistisch und linksextrem einstuften und es mit den Schergen und Blockwarten der vergangenen Tage verglichen, holte die Grüne Jugend Würzburg erneut aus und zeigte einmal mehr, welches Geistes Kind sie entsprungen sind. Radikal droht die Seite ihren Lesern die sofortige Löschung und Sperrung der Account, sollten diese weiterhin die Gründe Jugend Würzburg für ihren anti-demokratischen und diffamierenden Beitrag über Xavier Naidoo am 8. Mai mit Neofaschisten vergleichen.

Der Begriff Meinungsfreiheit und ein Grundverständnis von Demokratie ist den Grünen fremd, beweist die Seite eindrucksvoll heute Mittag:

Screenshot Grüne Würzburg

Und sobald hagelt es darauf noch stärkere Kritik. Sind unsere Gegenspieler aus den neoliberalen Reihen am Ende? Auch eine Dame meldet sich zu Wort und schreibt den Songtext der Söhne Mannheims „Marionetten“ in die Kommentarspalte der Grünen, in denen sie den Grünen einmal erklärt, wer in unserem Land die Marionetten darstellen.

Ein Kommentator schreibt:

WER schürt in Deutschland den Hass?

Hass, ein von Linken und Grünen überstrapaziertes Wort. Es ist schon verwunderlich, wie Teile der Bevölkerung diese Begriffe fest in ihrem Repertoire veranktert haben und sie hervorholen wann immer sie nichts anderes sehen (wollen). Es sind vor allem die angeblich moralisch überlegenen Kräfte, indem sie nämlich nur noch in abwertenden und diffamierenden Begriffen wie Sexist, Rassist, Populist denken und reden. Mit solchen Begriffen GRENZT MAN ANDERE AUS (und erzeugt Hass),  dass gab es schon oft in der Menschheitsgeschichte. Wer Hass vermeiden will der muß mit denjenigen REDEN deren Meinung er nicht teilt anSTATT sie AUSzuGRENZEN! Was hier von Linken und Grünen gegenüber Andersdenkenden usw. betrieben wird, nennt man übrigens MOBBING und das beinhaltet genügend Straftatbestände! Die vermeintlich „guten“ Menschen sind so sehr mit dem Kritisieren der „Bösen“ beschäftigt, dass sie nicht merken das sie zu weit gehen. Auch mit Worten kann man Böses vollbringen, SELBSTKRITIK tut Not und zwar nicht nur bei den Anderen! Wer nur noch mit primitiven Totschlagbegriffen argumentiert, der sollte sich nicht über die wachsende Gegenbewegung wundern, denn diese Art der Argumentation ist AUSGRENZEND und dumm, die gleiche Ausgrenzung wirft man ja dem bösen Nazi vor…

Steht das System vor dem Kollaps?

Ja. Denn nicht nur die neoliberalen Grünen ernten in diesen Tagen, was sie gesäht haben. Auch der amtierende Martin Schulz bekommt in diesen Tagen „sein Fett weg“, wie der Volksmund so schön sagt. Martin Schulz, der sich fleißig im Wahlkampfmodus befindet, fischt in allen Becken und wünschte den in Deutschland lebenden Muslimen gestern einen gesegneten Ramadan.

Den Shitstorm, den es für Herrn Schulz für diesen Beitrag regnete, könnt ihr hier nachlesen. Den in Deutschland lebenden Menschen dürfte dieser Post sauer aufgestoßen sein, denn die Menschen sind den islamischen Gewalttaten, Terroranschlägen und Übergriffen längst überdrüssig. Hat sich Schulz mit diesem pro-islamischen Statement als Bundeskanzler selbst disqualifiziert?

Ein Kommentator schreibt an Schulz:

Und tschüss, damit unwählbar. Wie kann man anti-demokratische, frauenverachtende Werte gut heißen ? Wird in Arabien frohe Weihnachten gewünscht ?!

Eines dürfte jetzt schon klar sein: Angela Merkel und Martin Schulz sind in Deutschland so unbeliebt wie eine vegetarische Pizza ohne Käse. Sollte Martin Schulz tatsächlich durch Wahlmaipulation oder ehrliche Wahlen im September zu Deutschlands Bundeskanzer 2017 gewählt werden, dürfte das für ordentlich Proteste und Aufstände sorgen, wie wir sie derzeit in Griechenland oder auch Frankreich und Venezuela erleben.

Der Wind hat sich gedreht 

Die Halunken aus Mainstreammedien, neoliberalen Politikern und pseudo-sozialdemokratische Parteien wie die Grünen, CDU und SPD bekommen sichtlich von den erwachenden Bürgern einen auf den Deckel. Die Sozialen Netzwerke sind überflutet von „Hatespeech“ und dagegen kann niemand vorgehen. Man müsste die Sozialen Netzwerke komplett abschalten! Umso lächerlicher wirken die letzten Bemühungen eines Heiko Maas, mit einem Zahnstocher mit Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen Goliath zu kämpfen und ganz offensichtlich scheitert er schon heute umfassend an diesem Vorhanden. Der Schlüsselkindblog berichtete über das Scheitern des Mannes, der derzeit die große Gefahr für Deutschlands Meinungsfreiheit darstellt. Die schlimmen Tage liegen also unter uns und die schöne Zeit liegt vor uns.

 

Quelle : https://brd-schwindel.org/shitstorm-gegen-gruene-erwachen-die-menschen/

Zensurminister Maas droht wieder einmal Facebook!

Wir sind gespannt, ob Facebook klein beigibt. Unserem Zensurminister geht es nämlich nicht schnell genug, unliebsame Meinungen (für ihn Hasskommentare) aus dem Netz zu löschen. „Meedia“ schreibt:

Die Bundesregierung will Facebook vermutlich zeitnah zu einem schärferen Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Justizminister Maas kündigte bereits vergangenes Jahr Gesetze an, sollte das Social Network im Umgang mit justiziablen Inhalten nicht effizienter werden. Nach wie vor hechelt das Unternehmen hasserfüllten Nutzern hinterher – für diese Nachlässigkeit könnten zukünftig Bußgelder drohen.

Diese würden fällig, wenn Facebook nicht innerhalb von 24 Stunden auf gemeldete Inhalte reagiert und diese löscht. Soweit gehen zumindest die Forderungen der CDU, über die das Handelsblatt in seiner Mittwochausgabe berichtet. Nach SPD-Vorstellungen könnte der Gesetzgeber dem sozialen Netzwerk in komplizierten Fällen eine Woche einräumen. Das geht aus einem Entwurf für ein Positionspapier hervor, aus dem die Zeitung zitiert. Was als komplizierter Inhalt einzustufen ist, und wie hoch die Bußgelder ausfallen könnten, ist noch nicht bekannt…

http://meedia.de/2017/03/08/loeschfrist-von-24-stunden-einsatz-von-sonder-staatsanwaelten-maas-will-noch-diese-woche-gesetzentwurf-gegen-hass-bei-facebook-vorlegen/

Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Pro Tag werden mehr oder weniger  100.000 Kommentare bei Facebook veröffentlicht – und die sind auch mit einer 1000 Mann starken Truppe nicht zu kontrollieren.

Facebook wäre also gezwungen – auf Verdacht, ohne sorgfältige Prüfung zu löschen. Und nur darum geht es Heiko Maas, nur deshalb will er „Sonderstaatsanwälte“ ins Spiel bringen. Willkommen in der Vergangenheit!

Foto: Collage

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/09/zensurminister-maas-droht-wieder-einmal-facebook/

Ursache…für das Erwachen der Schläfer?!

Bis vor wenigen Tagen kannte ich weder Adrian Ursache, noch seinen Staat „Ur“. Eine Tickermeldung über einen SEK Einsatz mit 200 (!!!) Polizisten zur Vollstreckung von streitigen 4.000,- (!) €uro Grundschuld ließen mich dann doch aufmerksam werden. Das offensichtliche Mißverhältnis zwischen Forderung und Einsatz musste die Frage aufwerfen: Worum geht es wirklich?!

Adrian Ursache war „Mister Germany 1998“ und seine Frau Sandra, „Miss Germany 2000“. Ein so gesehen erfolgreiches Paar. Verheiratet, zwei Kinder, Reihenhaus, Bankkredit und er als Vertriebsleiter einer Mobilfunkgesellschaft mit einem scheinbar bürgerlichen Leben in der Mitte der Gesellschaft. Was war geschehen?

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Familie Ursache

Adrian Ursache wurde sich offenbar in den letzten Jahren bewusst darüber, was im „Staat“ faul war. Die BRD, welche er früher als Person vertrat, ist ein Unrechtskonstrukt. Es wurde ihm klar, dass er von Personen verwaltet wurde, die weder das Recht noch das Gesetz als Grundlage hatten. Es wurde ihm klar, dass die aktuelle Bundesregierung aus einer faschistischen Grundlage heraus reGIERte. Die meisten Gesetze, welche diese Parteiendiktatur für sich in Anspruch nimmt, stammen aus den 1930´er Jahren und sind somit REICHSGESETZE! Diese wollte er nicht mehr anerkennen und sich weiter als Sklave unterwerfen. Er suchte den juristischen Weg aus dem System. Das folgende Video entstand einem Tag vor dem SEK Einsatz und spricht für sich:

Wer mehr über Adrian Ursache erfahren möchte, kann dies ausführlich im Internet tun und ich möchte hier nicht noch eine weitere Seite mit den gleichen Informationen eröffnen. Allerdings möchte ich meine Meinung darüber öffentlich machen, was ich von der Aktion der ausführenden Organe des „Staates“ BRD halte.

Ob es Recht ist, seinen eigenen Staat „UR“ zu gründen und sich damit dem Gemeindewesen zu entziehen, sei dahingestellt. Was aus meiner Sicht entscheidend ist, wie es zu dieser Eskalation gekommen ist. Adrian Ursache hat sich auf seinem gesamten Weg immer auf der Grundlage geltender Gesetze bewegt. Er hat sogar seine „Gegner“ immer aufgefordert, dies ebenso zu tun und diese sogar regelrecht dazu gezwungen, sich an „IHRE GESETZE“ der BRD zu halten. Er bettelte förmlich darum, ihn doch nach geltender Rechtslage (Deutsches GRUNDGESETZ und weitere) seine angebliche Schuld zu belegen. Mehrere Prozesse und etliche Aktenorder später, war bis heute niemand aus dem „Rechts“staat BRD dazu bereit oder in der Lage, aufgrund geltender deutscher Gesetze ihm einen Verstoss gegen eben diese nachzuweisen.

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Adrian Ursache diskutiert öffentlich das deutsche Recht

Adrian Ursache hat damit geschafft, was man mit friedlichen Mitteln nicht besser schaffen kann; er hat den Pseudostaat BRD in seine Schranken gewiesen und das mit den Mitteln, welche die BRD und ihre Erfüllungsgehilfen als Waffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzen; die GESETZE! Willige Erfüllungsgehilfen, die wider besseren Wissens und aufgeklärt, dass sie gegen geltendes Recht verstossen, dennoch mit Waffengewalt Unrecht durchsetzen, müssen auch mit einer späteren Aufarbeitung der Verantwortung ihrer kriminellen Taten rechnen. Dazu gehört der im Falle Adrian Ursache hauptsächlich agierende „Gerichtsvollzieher“ Steven Jaki. Er wurde mehrfach über seine Unrechtshandlungen umfassend aufgeklärt und es läuft auch diesbezüglich ein rechtsstaatliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Das hält diesen Menschen nicht davon ab, als PERSONal der BRD ReGIERung gesetzwidrig zu handeln!

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Setzt wissentlich Unrecht mit Gewalt durch: Gerichtsvollzieher Steven Jaki

Wenn der Staat eingestehen müsste, dass Adrian Ursache stellvertretend für viele tausend ebenfalls betroffener Menschen in der BRD RECHT hat, wäre das nicht nur die juristische Bankrotterklärung des Staates, sondern auch das Ende eines Staatskonstruktes, da er seiner Basis entzogen wäre! Genau davor fürchten sich die Personen aus dem Amtsstuben und Regierungsgebäuden. Damit hatte allerdings Adrian Ursache sich zum STAATSFEIND NUMMER 1 gemausert. Mit juristischen Mitteln konnte man weder der Person, noch dem Menschen Adrian Ursache beikommen. Also zog der Staat BRD seine letztlich übriggebliebene Waffe, um sein Überleben zu sichern, er benutzte sein Gewaltmonopol dazu, diesen schmerzlichen Dorn im Gebein zu entsorgen. Die BRD rückte mit einem übermächtigen Aufgebot von 200 (!) schwer bewaffneten Polizisten an, um eine 6 Köpfige Familie wegen 4.000 €uro Grundschuld zwangsfestzusetzen. Wo waren diese Spezialeinheiten in der Silvesternacht von Köln?! Wo sind diese harten Jungs an den Grenzen?! Wir kennen die Antwort. Der Feind sitzt nicht an Grenzen oder bei den Flüchtlingen, der Feind ist der aufgeklärte und intelligente Mensch, der den echten Staatsfeind erkennt und dieser sitzt in der ReGIERung des Landes BRD!

Warum führe ich diese Gedanken hier auf? Ich könnte mir vorstellen, dass Adrian Ursache, ohne es zu ahnen, vielleicht ein neuer Rudi Dutschke ist, der mit seiner Handlung die Öffentlichkeit über einen Missstand aufmerksam und eine große Lüge der deutschen Bevölkerung offenbar macht. Vielleicht ist genau das jetzt der Punkt, an dem die Menschen begreifen, was falsch in IHREM LAND läuft und auch das letzte Schlafschaf mit dem Denken beginnt. Vielleicht oder hoffentlich, war dieser Vorfall der Startschuss für eine Aufklärung und Veränderung in ganz Deutschland. Der scheinbar übermächtige ReGIERungsapparat ist zu schlagen, durch seine eigenen Waffen, die Gesetze. Auch sein GEWALTmonopol ist damit zu durchbrechen, indem wir den Polizisten und Angestellten des Staates immer wieder anhand der gültigen Gesetzen aufzeigen, dass sie mit ihrem Handeln sich nicht nur STRAFBAR machen, sondern auch UNRECHT vertreten. Wer es dann dennoch weiter begeht, muss auch mit den Konsequenzen daraus leben, die in einem anstehenden Prozess der juristischen Aufarbeitung mit Sicherheit anstehen.

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Dem Staat BRD bleibt jetzt nur noch die GEWALT, was anhand von Gesetzesentwürfen zur Bundeswehr im Inneren (Schäuble, von der Leyen), Zensur der Meinungsfreiheit (Heiko Maas, Facebook, Antonio Amadeo Stiftung) und der Totalüberwachung (de Maiziere) schon zum tragen kommt. Beobachten wir gemeinsam diesen Weg und unterstützen diesen durch sachliche und friedliche Aufklärung der Menschen zu ihren Rechten

…in diesem Sinne, bleibt informiert, Euer consiliarius

Quelle : https://consiliarius.wordpress.com/2016/08/29/ursache/

 

 

 

„Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck!“ Heiko Maas applaudiert linksextremer Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“

81633967-860x360-1472053331BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der linksextremen Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet für ihren Auftritt bei einem Anti-Rassismus-Festival in Anklam gedankt. Die Band hatte nach Angaben des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 2010 unter der Überschrift „Für den Widerstand auf der Straße“ eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail auf ihre Webseite gestellt. Dort fanden sich auch Parolen wie „Deutschland? Nie wieder!“

Auf Facebook schrieb der SPD-Politiker mit Blick auf das Konzert: „Tolles Zeichen gegen Fremdenhaß und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet, Andreas Frege, Marteria und allen anderen!“ Dabei verlinkte der Minister auch auf die Facebook-Seite der Band.

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„Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck!“

Diese singt in ihren Liedern unter anderem: „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein Like gegen Deutschland! (…) Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!“

2012 urteilte der Landesverfassungsschutz:

Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (zum Teil in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt.

Bis 2014 wurde die Gruppe vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Im aktuellen Jahresbericht für 2015 taucht die Band dagegen nicht mehr auf. (ho)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/heiko-maas-applaudiert-linksextremer-musikgruppe/

Gruß an die, die ihr Vaterland lieben!

ICH liebe mein Vaterland, das Land meiner Ahnen, der Germanen- heute nennt man es Deutschland- 

TA KI

gefunden bei: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2016/08/25/deutschland-ist-scheisse-deutschland-ist-dreck-heiko-maas-applaudiert-linksextremer-musikgruppe-feine-sahne-fischfilet/

EU-Anhänger wollen Senioren Wahlrecht entziehen

Ältere Menschen sollen bei „Zukunftsfragen“ nicht mehr abstimmen dürfen

Am 23. Juni stimmten 72 Prozent der britischen Wahlberechtigten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ab – deutlich mehr, als sich an der letzten Parlamentswahl beteiligten. Nicht alle Wählerteilgruppen spiegelten das Endergebnis wider: In Schottland, Nordirland und London entschied sich – anders als im Rest Englands und in Wales – eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU. In Nordirland gab es darüber hinaus die Besonderheit, dass die katholischen Wähler mit großer Mehrheit für eine EU-Mitgliedschaft und die protestantischen mit ähnlich großer für einen „Brexit“ votierten, was sich auch auch an der Landkarte ablesen lässt, wo das Referendumsergebnis die Region klar in einen katholischen Pro-EU und einen protestantischen Anti-EU-Sektor teilt.

Das schottische Teilergebnis nahm die dortige Regionalregierungschefin Nicola Sturgeon zum Anlass, ihr bereits vorher für den Brexit-Fall angekündigtes zweites Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien als jetzt „sehr wahrscheinlich“ zu bezeichnen, weil die Voraussetzungen nun gänzlich andere seien als beim ersten Referendum 2014, als sich die Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden – einige darunter möglicherweise nur deshalb, weil sie Brüssel als noch schlimmeren Moloch empfinden als London und sich die damals bereits angekündigte Möglichkeit zum Ausstieg aus der EU nicht entgehen lassen wollten (vgl. Schottland bleibt britisch).

Sturgeon bekräftigt schottische Referendumspläne

Außerdem will Sturgeon prüfen, ob das schottische Regionalparlament eine Möglichkeit hat, ein Veto gegen einen EU-Austritt Großbritanniens einzulegen. Die Grünen, die die Scottish-National-Party-Minderheitsregierung im Edinburgher Parlament stützen, nachdem die SNP bei den letzten Regionalwahlen ihre absolute Mehrheit verlor, haben bereits angekündigt, ein solches Veto mitzutragen. Ob die Kompetenzen des Holyrood-Parlaments solch ein Veto umfassen, ist allerdings umstritten. Möglicherweise nutzt Sturgeon die angedrohte Blockade auch nur, um ein Gegengewicht gegen eine Blockade eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums gegen eine nicht mehr von David Cameron, sondern von Boris Johnson angeführte britische Regierung zu haben.

Das Johnson im oder noch vor dem Oktober Premierminister wird, galt schon Freitagfrüh als sehr wahrscheinlich und wurde am Wochenende noch wahrscheinlicher, nachdem sich der ebenfalls als Kandidat gehandelte Justizminister Michael Gove hinter den exzentrisch frisierten ehemaligen Londoner Bürgermeister stellte. Bei der sich jetzt abzeichnenden Entscheidung zwischen Johnson und der EU-freundlichen Innenministerin Theresa May dürften die Tory-Delegierten auch berücksichtigen, dass der rhetorisch gewandte und ausgesprochen unterhaltsame Redner ihren Kandidaten als Premierminister bei Wahlen wahrscheinlich mehr Rückenwind liefern würde, als die umstrittene und eher sauertöpfische 59-Jährige.

Zerfallserscheinungen in der Labour Party

Das gilt vor allem dann, wenn die UKIP und ihr Vorsitzender Nigel Farage nach dem EU-Referendum nicht in der Versenkung verschwinden, sondern sich weiter anschicken, die neue Arbeiterpartei zu werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) anhand der Anhängerschaft der Partei bereits vor zwei Jahren konstatierte. Die alte Arbeiterpartei, die Labour Party, setzte sich beim Referendum – bis auf die Niederbayerin Gisela Stuart und einige andere Abweichler – fast geschlossen für einen Verbleib in der EU ein. Das sich die Wähler am Donnerstag dann gerade in ehemaligen Labour-Hochburgen für einen Ausstieg entschieden, befeuerte den Machtkampf in der Partei:

Am Sonntag nahm der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn den Schatten-Außenminister Hilary Benn aus seinem Schattenkabinett, nachdem dieser Zweifel daran geäußert hatte, ob man mit dem im Herbst neu gewählten Chef wirklich Wahlen gewinnen kann. Corbyn hatte vorher Anhänger wie Gegner eines EU-Ausstiegs verwirrt, als er die Politik der deutschen Aufwachen der menschheitBundeskanzlerin Angela Merkel gelobt und gemeint hatte, sie habe alles richtig gemacht (vgl. Brexit: Nach der letzten Debatte und vor der Abstimmung). Andere Labour-Politiker, die in den deutschen Alleingängen eher einen zentralen Grund für den Meinungsumschwung in Richtung EU-Ausstieg sehen (vgl. UK: Brexit-Befürworter fast so stark wie -Gegner), prüfen nun angeblich, ob sie Corbyn weiterhin die Treue halten sollen.

Europafrömmler und Altersdiskriminierung

In deutschen Mainstreammedien (die sich – wie beispielsweise SpOn/Bento und die Bild-Zeitung – vorher regelrecht in eine Anti-Brexit-Kampagne gestürzt hatten) machten aber nicht nur die regional unterschiedlichen Teilergebnisse Schlagzeilen, sondern auch die nach Altersgruppen unterschiedlichen Mehrheiten: Dass sich ältere Wähler mit großer Mehrheit für einen Brexit entschieden, führte dazu, daß man in Bento eine Beschimpfung der „Generation Rollator“ lesen und auf Twitter den Vorschlag zweier nicht ganz unbekannter fanatischer EU-Anhänger finden konnte, älteren Menschen das Wahlrecht zu beschneiden – zumindest dann, wenn es um „Zukunftsfragen“ geht.

Das die Wahlbeteiligung bei jungen Wählern sehr viel niedriger war als bei älteren (was nahe legt, dass vielen jungen Briten die zur Abstimmung gestellte Frage relativ egal ist), wurde dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, daß beispielsweise die M5S in Italien, die ebenfalls ein Austrittsreferendum anstrebt, sowohl von ihrer Wählerschaft als auch von ihrer personellen Besetzung her vergleichsweise jung – und weiblich – ist (vgl. Girl-Power-Bürgermeisterwahl in Italien).

Rollator. Foto: Bestrossi. Lizenz: Public Domain

Wer Zweifel daran hegt, dass der offenbar ernst gemeinte Wahlrechtseinschränkungsvorschlag etwas jenseits der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt, kann statt des Alters eine entsprechende Diskriminierung nach Hautfarbe vornehmen, die der aktuelle Zeitgeist nicht so leicht duldet (vgl. Ageismus in der Aufschrei-Diskussion). Und wer argumentiert, dass es im Brexit Abstimmungsverhalten von Dunkel- und Hellhäutigen keine wesentlichen Unterschiede gab, der kann statt Senioren Körperbehinderte einsetzen, die klar für einen Brexit votierten. Das Argument, dass eine legale Altersdiskriminierung auch bei Personen unter 16 oder 18 Jahren stattfindet, greift hier nicht, weil dieser Ausschluß durch die typischerweise mangelnde Reife sachlich begründet ist.

Aus Heiko Maas‘ Justizministerium, wo man auf andere tatsächlich oder auch nur scheinbar diskriminierende politische Äußerungen mit einer (sehr umstritten besetzten) „Task Force“ reagierte, war am Wochenende keine Stellungnahme dazu zu bekommen. Anstatt solch eines Kommentars aus dem Justizministerium servieren wir dem Leser deshalb ein paar kurze Ausflüge in die Geschichte, wo es schon mehrfach Fälle gab, in denen sich Eliten einer „Jugend“ bedienten, um ihre Interessen durchzusetzen:

Zum Beispiel vor gut 50 Jahren in China, wo 1966 die so genannte „Kulturrevolution“ begann, während der Schüler und Studenten ermuntert wurden, ihre Lehrer und Professoren an den Pranger zu stellen – und dem durch die seinem „großen Sprung nach vorn“ entsprungenen Hungersnöte angeschlagenen „großen Vorsitzenden“ Mao die Macht zu sichern. Wem das zu weit weg ist, der kann sich Propagandafilme ansehen, in denen Europas Jugend für eine Idee mobilisiert wird, bei der man sich im Nachhinein fragt, ob durch etwas weniger Jugendbegeisterung nicht viel Schlimmes verhindert hätte werden können (vgl. Politische Autobahn).

Quelle : http://www.heise.de/tp/artikel/48/48652/1.html