Linke Hetzseite „indymedia“ wieder am Netz und Staatsregierung verweigert die Auskunft

Ihr Zentralorgan ist wieder online – Antifa (Foto: JouWatch)

Auf eine Kleine Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (6/3830) vor über einem Jahr erklärte das CDU-Innenministerium, der Server der linksextremistischen Webseite „indymedia“ würde in Kanada stehen. Auf die Nachfrage (Drs 6/10590), ob bei der Durchsuchung und dem Verbot der Webseite in Freiburg ein Server gefunden wurde oder ob der immer noch in Kanada stehe, verweigerte die Staatsregierung die Auskunft.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Mittlerweile ist die verbotene linksextremistische Webseite wieder online und kann weiter Hass und Hetze gegenüber Staat und Andersdenkenden verbreiten.“ (JouWatch berichtete)

Wippel beklagt das Vertuschen linksextremer Aktivitäten: „Bedenklich ist nun, dass die Staatsregierung keine Auskunft mehr über den Server-Standort geben will. Entweder will das CDU-Innenministerium etwas vertuschen oder es hat möglicherweise überhaupt kein Interesse daran, indymedia vom Netz zu nehmen.

Dies würde zur Politik der Staatsregierung passen, 24 Treffpunkte sächsischer Linksextremisten zu tolerieren und diese teilweise sogar finanziell zu fördern (Drs. 6/10613). Wenn das CDU-Innenministerium glaubhaftes Interesse an der Abschaltung der linken Hetzseite hätte, würde es ähnlich wie China Webseiten blockieren. Falls die Behörde nicht weiß, wie Internetseiten gesperrt werden, sollen die Mitarbeiter einen Lehrgang beim Chaos-Computer-Club oder bei Anonymous absolvieren.“

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/10/08/linke-hetzseite-indymedia-wieder-am-netz-und-staatsregierung-verweigert-die-auskunft/

Wenn Hetzer über Hetzer hetzen … ein sehenswertes Video

ein sehenswertes Video von Medien-Boykott

Quelle: https://www.facebook.com/medienboykott/

Dürfen Juden lügen und betrügen?

22. April 2014

Oder sollen sie sogar? Decken der deutsche Staat und insbesondere seine Justiz solches Verhalten? Wohl vielleicht, um antisemitische Vorurteile der Deutschen zu fördern und provozieren? Um sie dann – also die Deutschen – in die böse Ecke stellen zu können, entsprechende “Therapien”, Erziehung und Bombardement mit dem Hoolkaust und damit verbundener Verpflichtung in die ungezählten Gedenkstätten zum kollektiven Kotau zu erzwingen? Parallel dazu zum unwidersprochenen, ständigen Geldabfluß in die geübten, zahlreichen und bekannten Kanäle?

Tausende Juden haben den Holokaust geleugnet – sagt das Gericht!
Und zwar das Düsseldorfer Sozialgericht stellte dieses fest, wie dpa schon am 17. Februar 2oo6 berichtete. Inzwischen bin ich nicht mehr erstaunt, daß von dieser ungeheurlichen Tatsache kaum jemand in Deutschland Notiz nahm. Weder in der ersten Reihe, noch mit meinem zweiten Hühnerauge, gar meinem Regional-Rotlichtstrahler MDR, geschweige denn dem Blatt, was schon in sozialistische Zeiten als “Freiheit” auf der Treppe liegend log und heute mit lediglich einer Zwiebelschale weniger genau so blickverschwimmend als MZ firmiert – nirgends konnte ich vom dreisten Geschehen erfahren. Denn es herrschte eisiges mediales Totschweigen, wie wenn Migranten gemordet haben.

Tausende Klagen wurden als den Holokaust leugnend abgewiesen –
zitiert dpa Sozialgerichtspräsident Peter Elling. Was war geschehn? Es gab ein Urteil des Bundessozialgerichts, das den Ghettobewohnern für freiwillige und bezahlte Tätigkeit (bis 1945) in deutschen Firmen entsprechende Beitragszeiten in der Rentenversicherung zuerkannte (5 RJ 66/95). Daraus folgte 2oo2 ein Gesetz für Renten aus Ghetto-Arbeitszeiten. Prompt lagen bis Mitte 2oo3 aus Israel gut 43.000 Anträge vor. Tausende davon wurden abgelehnt und landeten eben beim Düsseldorfer Gericht, welches aber gut 95 % der Klagen auch wieder ablehnte, denn sie waren mit einem grundlegenden Mangel behaftet:

Laut früherer Anträge wurden die Kläger zu Sklavenarbeit gezwungen!
Ohne Entgelt natürlich und mit Auschwitz-Deportationsandrohung. So stehts in ihren Anträgen aus den fünziger Jahren, als nämlich die ersten Milliarden Wiedergutmachung für solchermaßen verfolgte Ausgebeutete flossen. Und nun plötzlich freiwillig und gegen harte Reichsmark? Hatten sie nicht mit deutscher Gründlichkeit gerechnet, die Vergeßlichen?

“Diese Vorgaben verführten die Betroffenen sogar dazu, den Holokaust zu beschönigen oder zu leugnen, um einen Rentenanspruch durchzusetzen!”
verlautbart das Gericht gegenüber dpa.
“Während die Betroffenen in den 50-er Jahren über Gewalt, Zwangsarbeit und drohende Deportation nach Auschwitz berichtet hätten, läsen sich die Angaben zu ihrer damaligen Lebenssituation in den Klageschriften nun deutlich anders.”
Was hier Richter Elling so ruhig ausspricht, will einem gar nicht so richtig in den Kopf. Tausende Juden – also alles ja die berühmten Zeitzeugen – erzählen mal Holokaust und mal anständiges Berufs- und Ghettoleben?

Tausende jüdische Augenzeugen lügen – und ungestraft dazu?
Da ergibt sich ja sogleich für jeden gesunden Menschenverstand die nächstliegende Frage: Wann haben sie die Wahrheit gesagt? Haben sie überhaupt je die Wahrheit gesagt? – getreu dem einschlägigen deutschen Sprichwort vom “Wer einmal lügt, usw.”. Gibt es im Jüdischen solches Sprichwort nicht? Nur eine der beiden Versionen kann ja stimmen. Beides liegt, vielleicht gar handschriftlich, vor und höchst eigenhändig unterschrieben. Was sind Zeugenaussagen zum Holokaust und überhaupt noch wert, wenn die Zeugen je nach Ertragslage die Aussagen mal so und mal so – bis zum Gegenteil – tätigen?

Keiner wird wegen Betrugsversuchs und Holokaustleugnung belangt?
Kein Wort des Gerichtspräsidenten dazu. Warum nicht? Weil sie Juden sind? Juden dürfen alles in Deutschland, auch lügen und betrügen? Haben unantastbaren Sonderstatus? Wie eben auch Fritjof Meyer die 4-Millionen-Vergasten von Auschwitz als Propagandalüge bezeichnen darf und ich, wenn ich ihn zitiere, deshalb morgen wieder vor Gericht stehe? Sind denn nicht vor dem Gesetz alle gleich? – werde ich morgen Staatsanwalt und Richter dazu befragen. Die müssen es doch wissen. So habe ich’s doch gelernt und sie beeidet. Oder gibt es schon wieder Gleichere? Dürfen tausende Juden sagen, daß im Ghetto Friede, Freude, Eierkuchen war, aber wenn ich die Kommandanturbefehle von Auschwitz zitiere und erstaunt diskutiere, bin ich Holokaustleugner – oder realtivierer?

Nach Völkerstrafrecht darf HK-Leugnung weltweit verfolgt werden.
Genau deshalb hatte einst die israelische Lobbyisten-Gruppe “The Civil Coalition” den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad beim Generalbundesanwalt angezeigt wegen Holokaust-Leugnung. Müßte Gleiches jetzt nicht auch gegen die Rentenbetrüger und HK-Leugner in Israel geschehn? Als Fazit zwei Fragen:
1. Deutschland, wo bleiben dein Recht und deine Gerechtigkeit?
2. Kann oder muß man nicht angesichts Tausender beim Lügen ertappter Holokaust-Zeugen nicht die Grundsatzfrage stellen nach dem, was wirklich war und wahr ist und was erfunden?

gefunden bei: http://www.hans-pueschel.info/politik/duerfen-juden-luegen-und-betruegen.html

Hetze bei der Berliner Zeitung … BRD Journaille in Hochform

gefunden bei: http://www.berliner-zeitung.de/politik/montagsdemos-voelkische-friedensbewegung,10808018,26872180.html

Völkische Friedensbewegung

Von Andreas Kopietz

Ein Frontmann der sogenannten Friedensbewegung ist Ken Jebsen. Der 48-Jährige arbeitete bis 2011 für den RBB. Er war dort wegen verschwörungstheoretischer Positionen und des Vorwurfs des Antisemitismus entlassen worden. Foto: Imago/Christian Mang

Unter dem Label Friedensbewegung 2.0 protestieren verschiedenste Verschwörungstheoretiker, Rechte und Populisten bei Montagsdemonstrationen regelmäßig gegen die Politik von EU, USA und Nato sowie gegen das Finanzkapital. Ken Jebsen behauptet etwa, dass die Anschläge vom 11. September inszeniert waren.

Am Dienstag wurde die Facebook-Seite dieser Zeitung mit Hass-Einträgen überflutet. „Hört auf, uns eine Meinung einflößen zu wollen!“, war da etwa zu lesen. Als Partisanen der Medien-Mafia wurden Journalisten bezeichnet. Auch die Seiten anderer Tageszeitungen und vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien wurden mit Hass-Post überschwemmt.

Viele der Kommentare hatten einen identischen Wortlaut, wurden aber von unterschiedlichen Facebook-Mitgliedern gepostet – als ob jemand zuvor fertige Textbausteine ausgegeben hätte. Viele Texte endeten mit der Aufforderung: „Wacht auf und fangt an, für das deutsche Volk einzustehen und es vor Manipulation zu schützen!“ Allen Kommentaren gemein war die Kritik: „Warum berichtet ihr nicht über die Montagsdemonstrationen?“

Ja, warum eigentlich nicht? In Berlin gab es im vergangenen Jahr 4800 Demonstrationen. Über die meisten wurde nichts berichtet. Allein am Mittwoch waren es acht Kundgebungen. Mitglieder der Falun-Gong-Sekte protestierten an der chinesischen Botschaft, in der Dorotheenstraße in Mitte fand eine Kundgebung gegen die Tötung der Straßenhunde in Rumänien statt.

Gegen das Finanzkapital

Ein gewisser Lars Mährholz hatte Mitte März bei der Berliner Polizei diese Montagskundgebungen am Brandenburger Tor angemeldet. Deren Motto: „Für Frieden in Europa, auf der Welt, für eine ehrliche Presse und gegen die Politik der FED“, die Federal Reserve, die US-Notenbank. Das Zinssystem, die Krise in der Ukraine und die Berichterstattung in den Medien hätten ihn veranlasst, die Mahnwachen anzumelden, sagt Mährholz in einem Fernsehinterview, das auf seiner Webseite abrufbar ist. „Die Privatbank Federal Reserve ist das Krebsgeschwür des Planeten“, behauptet er.

Das sind Sätze, die bei vielen gut ankommen. Und weil denen auch die Forderung nach Frieden und Kampf „Wir hier unten gegen die da oben“ zusagt, fanden sich am 17. März knapp 100 Menschen ein, als Mährholz zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufrief. In den folgenden Wochen wuchs die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 1000 an.

Brandenburger Tor: Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale versuchen, immer mehr Menschen für Protest-Demonstrationen zu mobilisieren. Foto: Imago/Christian Mang

Daran hatte auch Radiomoderator Ken Jebsen seinen Anteil, den der RBB Ende 2011 wegen Antisemitismusvorwürfen rauswarf. Seitdem macht Jebsen seine eigene Sendung im Internet. Bei den Montagsdemos redet er ohne Punkt und Komma gegen das Finanzkapital an, gegen die Propagandapresse und eine vermeintliche Hetzkampagne gegen die Russen. Eine immer kleinere Wirtschaftselite kontrolliere immer größere Teile des Globus, predigt er – und bekommt viel Applaus von den Umstehenden.

Inzwischen ist um Mährholz eine bundesweite Organisationsgruppe entstanden, die auch in anderen Städten wie Bonn, Bremen, Frankfurt, Köln oder Leipzig „Mahnwachen für den Frieden“ organisiert. Viele der Teilnehmer sind wohl Normalbürger und einfach nur unzufrieden mit der Politik. Aber sie befinden sich zum Teil in fragwürdiger Gesellschaft: Einige Redner, Teilnehmer und Mobilisierer lassen rechtslastige Tendenzen erkennen. Laut Mährholz ist die FED verantwortlich für die Kriege der letzten 100 Jahre. Der Zweite Weltkrieg wäre dann nach seiner Lesart nicht von Hitler sondern von den USA ausgegangen.

Bei Facebook gibt es eine Anonymous-Seite, auf der für die Demos mobilisiert wird und seit Dienstag eben auch zu einem „digitalen Guerillakrieg gegen deutsche Medien“ – um Medien mit Kommentaren zu überfluteten. Die Seite vermittelt den Anschein, als gehöre sie der Internet-Hackergruppe Anonymous. Das war sie früher auch, doch vor einiger Zeit wurde sie von einem ihrer Administratoren gekapert. Der Erfurter Mario Rönsch, der sein Geld mit der Vermittlung von Facebook-Likes verdient, ließ alle anderen Moderatoren sperren und betreibt auf der Internetseite nun seine Privatpropaganda.

Chemikalien in Kondensstreifen

Von dieser Seite ist auch ein angebliches Anonymous-Video mit dem Titel „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ veröffentlicht worden. Es strotzt von Nationalismus, Volkstum, Freimaurer-Symbolik und Bilderberger-Verschwörungs-Rhetorik, wendet sich gegen Manipulation durch Medien und „Multi-Kulti-Wahnsinn“, gegen Chemtrails und die „CO2-Lüge“. Auch der alte Neonazi- und Reichsbürger-Mythos wird bedient, wonach die Bundesrepublik gar kein Staat sei sondern nur eine GmbH und das Deutsche Reich noch existiere. Dem Zuschauer wird suggeriert, dunkle Mächte und das Finanzkapital würden im Hintergrund die Fäden ziehen. Es wird nicht explizit gesagt, aber gemeint sind die Juden. Mittlerweile haben sich andere Anonymous-Kollektive von dem völkischen Video distanziert und einen Gegenfilm produziert.

Obwohl sich Organisator Mährholz nicht „in die rechte Ecke“ stellen lassen will, weil er – wie er sagt – einfach nur Frieden möchte, finden sich bei seinen Veranstaltungen Leute aus genau dieser Ecke ein: Bei der Demo in Magdeburg scharen sich Teilnehmer um ein Plakat mit der Aufschrift „Demokratie heißt Volkstod“. Genau diese Parole wird bei Neonazi-Demos gezeigt.

In Leipzig behauptet ein Redner, der Saatguthersteller Monsanto produziere unsere gesamten Lebensmittel und beherrsche die Welt. Bei den Demos in Berlin sind nicht nur „Reichsbürger“ sondern auch Anhänger von Verschwörungstheorien anzutreffen: die Truther-Szene etwa. Sie glauben, so wie Ken Jebsen, dass die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA durch die Regierung selbst verübt wurden.

Und auch Chemtrail-Gegner vertreiben dort ihre Flugblätter. Diese glauben an Verschwörungen des internationalen Finanzkapitals und der Industrie, um die Menschen zu manipulieren. Als Chemtrails bezeichnen sie die Kondensstreifen von Flugzeugen, denen heimlich – im Auftrag von Staaten und US-Konzernen – Chemikalien beigemischt sein sollen, wahlweise um das Wetter zu verändern oder um die Bevölkerung zu reduzieren. Wer zu den Friedensdemos geht, sollte wissen, in welche Gesellschaft er sich begibt.

Anmerkung von mir: auch ein Herr Andreas Kopietz wird wohl oder übel seine Augen öffnen müssen, denn auch für ihn wird kein Platz in den Regierungsbunkern sein sobald die Welle der Proteste weiter geht und bürgerkriegsähnliche Zustände im Lande herrschen

Lesenswert sind die Kommentare auf der Seite !

Aktueller Auszug COMPACT – Magazin: Verleumdungsklage gegen Jutta Ditfurth

Verleumdungsklage gegen Jutta Ditfurth nach Hetze auf 3sat
Jutta Ditfurth / Bild: André Karwath; CC BY-SA 2.5

Verleumdungsklage gegen Jutta Ditfurth nach Hetze auf 3sat

 

Ehemalige Grünen-Chefin darf in öffentlich-rechtlichem Sender unwidersprochen die Friedensbewegung mit Nazi-Vorwürfen überziehen. Das nehmen wir nicht hin! Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

In der Ostukraine rollen die Panzer des Kiewer NATO-Regimes gegen die eigene Bevölkerung, Krieg liegt in der Luft. Deutschland als braver NATO-Vasall schickt Soldaten und Kriegsgerät an die Ostfront des Atlantik-Paktes. Um den Aufmarsch nicht zu stören, muss jede Friedensregung im Hinterland erstickt werden: Seit einigen Tagen schießen die Leitmedien mit vollen Rohren gegen die Montagsdemonstrationen – spontane Mahnwachen unorganisierter Bürger, die etwas gegen den Krieg unternehmen wollen und sich mittlerweile in über 30 Städten zusammenfinden.

Den Gipfel der Angriffe konnte man gestern Abend im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender 3sat besichtigen: In der Sendung “Kulturzeit” war die ehemalige Grünen-Chefin Jutta Ditfurth eingeladen.  In knapp sechs Minuten schaffte es die Frau, diesen mutigen Friedensansatz als “neurechts” abzuqualifizieren und den Organisatoren vorzuwerfen, sie würden in Nazi-Manier eine “jüdische Weltverschwörung” für die Kriegsgefahr verantwortlich machen. Dabei konnte sie keinen einzigen Beleg für diese widerwärtige Unterstellung vorbringen: kein Zitat aus einem Flugblatt, kein Zitat aus einer der zahlreichen Reden auf den Montagsdemonstrationen oder von einer der Webseiten der Orgnisatoren. Nichts! Ihr Trick: Die Kritik am US-amerikanischen Finanzkapital, insbesondere an der privaten Notenbank Federal Reserve (Fed), die auf diesen Friedensdemonstrationen sehr wohl eine wichtige Rolle spielt, wird von ihr als Geheimcode gewertet, der – in ihren Augen – auf die Juden als Drahtzieher hinweist. Für diese irre Assoziation aber ist nur Frau Ditfurth verantwortlich, nicht die Friedensbewegung! Der Vorgang erinnert an eine Szene beim Psychiater: Der Arzt zeigt der Patientin Tintenklecksereien aus dem Rohrschach-Test – und die Kranke beschwert sich, warum er sie mit solchen obszönen Darstellungen belästigt.

Insbesondere hatte es Frau Ditfurth auf drei Personen abgesehen: Den Organisator der Montagsdemonstrationen Lars Mährholz, den wichtigsten Berliner Redner Ken Jebsen und auf mich – wobei ich mit der Organisation gar nichts zu tun hatte, sondern lediglich über meinen Blog und die COMPACT-Website Werbung für diese Friedensaktivitäten gemacht habe. Über mich sagte sie wörtlich, ich sei “heute glühender Antisemit und Schwulenfeind”. Damit hat Frau Ditfurth die Grenze von politischer Polemik, die ein Journalist wie ich hinnehmen muss, zu bösartiger Verleumdung und zum Rufmord überschritten. Wer meine zahlreichen Veröffentlichungen verfolgt, wird keinen einzigen Beleg für Antisemitismus und Schwulenfeindschaft finden. Ganz im Gegenteil habe ich fast ein Jahrzehnt lang (bis 2002/2003) für die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung (Zeitung des Zentralrates) geschrieben und mich auch danach nur zum Kritiker des Zionismus, aber niemals der Juden und ihrer Religion entwickelt. Und was die Schwulenrechte angeht, so habe ich – zuletzt im Gespräch mit Ken Jebsen zur COMPACT-Spezial “Feindbild Familie” – immer betont, dass ich den erreichten Stand an Liberalität in der Sexualpolitik unbedingt begrüße.

 

Ditfurths Hatz auf vermeintliche Nazis in der Friedensbewegung kontrastiert grell zu ihrem Schweigen über die ganz realen Nazis, die Teil der Putsch-Regierung in Kiew und ihrer Schlägertrupps sind und die Vernichtung von Minderheiten propagieren. Diese Sorte Antifaschismus ist zum Knüppel der NATO-Eliten verkommen, mit dem jeder Widerstand gegen den Krieg niedergemacht werden soll.

Rufmord gegen politische unliebsame Personen ist leider in Deutschland ein beliebter Sport geworden. Im vorliegenden Fall ist der Rechtsbruch aber so offensichtlich, dass ein juristisches Vorgehen nicht nur unbedigt geboten, sondern auch erfolgversprechend ist. Mit dieser Attacke bezweckt Frau Ditfurth offensichtlich die nachhaltige Schädigung meiner Reputation als Journalist und im weiteren die Vernichtung von COMPACT-Magazin, der wichtigsten Anti-Kriegs-Publikation deutscher Sprache.

Das werde ich nicht hinnehmen und habe den Vorgang an meine Anwälte übergeben. Angestrebt wird eine Unterlassungs- und in der Folge eine Schadensersatzklage, die sich auch am Schaden für die Geschäftstätigkeit von COMPACT (letzter Jahresumsatz zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro) bemisst. Objekt der Klage sind sowohl Frau Ditfurth wie auch der öffentlich-rechtliche Sender 3sat, der Frau Ditfurth ihre Verleumdungen unwidersprochen verbreiten ließ.
Quelle und weiterlesen: https://www.compact-magazin.com/verleumdungsklage-gegen-jutta-ditfurth-nach-hetze-auf-3sat/