Bremer Skandal-Chefin gesteht und droht Politikern: Es wird noch alles ans Licht kommen…

Ulrike B. erklärt sich erstmals in Bamf-Affäre

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Bremen.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Bremen.

Die Auslöserin des derzeit größten Skandals der Bundesrepublik erklärt sich erstmals. Dabei greift sie die Bamf-Chefs an – und droht auch führenden Politikern.

14:53Bremen – Sandalen, dunkle kurze Hose, rosa T-Shirt, eine Brille und kurze braune Haare. So sieht Ulrike B., die einstige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf), in der Mittwochsausgabe der Bild aus. Sie ist der Auslöser des Asyl-Skandals über welchen derzeit die ganze Republik spricht.

B. soll über 3.000 Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt haben. Geholfen haben sollen dabei Anwälte. B. ist mittlerweile suspendiert, gegen sie ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft, was der Grund ist, dass die 57-Jährige der Zeitung nur erlaubt die Inhalte des Gesprächs zu veröffentlichen, nicht aber die Zitate.

Das ungewöhnliche: B. streitet nichts von den Vorwürfen ab, sagt, dass Korruption ein lächerlicher Vorwurf sei. Ihr wäre es immer um die Menschen gegangen. Doch sie hat einen Verdacht: Sie soll diejenige sein, die geopfert werden soll. Doch warum?

Schuld am Bamf-Chaos? B. macht Weise verantwortlich

Der Bild erläutert sie den Grund: Als ab 2014 immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sei das mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu stemmen gewesen. Das hätten alle gewusst. Doch zunehmend sei es nur noch um Fallzahlen gegangen und Bearbeitungszeiten – nicht aber um die menschlichen Schicksale. Es dürfte die Zeit gewesen sein, als Frank-Jürgen Weise Bamf-Präsident wurde. Auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung forcierte er das Tempo bei den Bearbeitungen und auch die Effizienz.

Josefa Schmid brachte den Skandal als Nachfolgerin von Ulrike B. ins Rollen.

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Josefa Schmid brachte den Skandal als Nachfolgerin von Ulrike B. ins Rollen.

Nach Meinung B.’s ist Weise (wurde im September 2015 Bamf-Chef) letztlich schuld am jetzigen Skandal. Und: Auch seine Nachfolgerin Jutta Cordt (seit Anfang 2017 im Amt). Das ist besonders brisant, da Cordt ohnehin schon unter gewaltigem Druck steht. Aufgetauchte Emails deuten darauf hin, dass sie schon frühzeitig von den Vorgängen in Bremen Kenntnis besaß – sie verneint das jedoch.

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Auch Straftäter unter „durchgewunkenen“ Bescheiden: Ulrike B. findet, Irren sei menschlich

Und B.? Die klagt Weise und Cordt an: Beide seien über die Vorgänge und Probleme informiert gewesen. Damals habe es keinen interessiert. Die Hauptsache war, dass die Asylfälle irgendwie weggearbeitet worden seien. Auf Nachfrage von merkur.de wollte sich Weise dazu nicht äußern. Auch das Bamf möchte unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nichts kommentieren.

Statt Qualität bekam die Leitung des Bamf irgendwann nur noch Quantität geliefert. Und Ulrike B. machte sich mit ihrer Behörde selbstständig. Es müssten doch die Menschen in Not zählen, soll sie laut Bild gesagt haben, und nicht die Zahlen.

Angesprochen darauf, dass auch Straftäter unter den „durchgewunkenen“ Asylbewerbern waren, soll sie lapidar gesagt haben: Irren sei menschlich.

Wirklich heikel wird der Bericht gegen Ende. Da klagt Ulrike B. an: Es gebe viele, die vom Systemversagen gewusst hätten. Viele hätten tatsächlich zugeschaut, andere hätten das Amt verlassen, weil sie nicht mehr zuschauen wollten. So einer sei etwa Weises Vorgänger Manfred Schmidt.

Seehofer und Cordt nach der Anhörung im Innenausschuss.

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Seehofer und Cordt nach der Anhörung im Innenausschuss.

Ulrike B. droht Politikern – wer ist damit gemeint?

B. arbeitete seit 1990 im Amt, ab 1993 als Leiterin der Außenstelle. B. dürfte eine umfassende Kenntnis über die Vorgänge im Bamf besitzen. Sie sagt: Das alles werde nun ans Licht kommen. Überhaupt sei erst gerade einmal ein Drittel des Ausmaßes bekannt. Dann bekämen auch die Probleme, die jetzt mit dem Finger auf sie zeigen würden. Wer damit gemeint ist? Laut Bild geht es um den damals als Kanzleramtschef auch Beauftragten für die Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier, sowie um Innenminister Thomas de Maizière – und auch um Horst Seehofer.

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Letzterer hatte nach der Befragung im Innenausschuss noch mit dem Finger auf seine Vorgänger gezeigt. Doch auch Horst Seehofer war damals als CSU-Vorsitzender und damit als Chef von einer der drei Regierungsparteien, mitverantwortlich für die Flüchtlingspolitik – trotz aller Kritik an Angela Merkels Kurs, die er damals übte.

Nach Angaben des Innenministeriums prüft eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nun die Finanzen der Bremer Außenstelle über mehrere Jahre. Diese habe Zahlungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro geleistet, etwa für Anwaltskosten oder Integrationskurse. Zunächst einmal sei damit „überhaupt kein Verdacht geäußert“, hob eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin hervor. Es sollten aber Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen werden.

*merkur.de gehört zum deutschlandweiten Ippen-Digital-Netzwerk

Quelle: https://www.rosenheim24.de/politik/bamf-skandal-bremer-ex-chefin-gesteht-und-droht-politikern-es-wird-noch-alles-ans-licht-kommen-zr-9911264.html

Nein, Ihr habt überhaupt nichts verstanden!

Geht es Ihnen auch so, liebe bürgerliche Leser? Ich kann dieses Gelaber der Unionsspitzen von „Zuversicht“, „Geschlossenheit“ und dem „guten Verhältnis“ zwischen den Schwesterparteien nicht mehr hören. Die CDU hat am Sonntag 9 Prozent verloren – das ist ein Viertel ihrer Wähler von 2013, die CSU hat 10 Prozent verloren, nicht viel besser. Angela Merkel bleibt CDU-Chefin, eine Frau, die die große Volkspartei eines Adenauers, eines Erhards und eines Kohls inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit deformiert hat. Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, die respektable internationale Auftritte hingelegt und Deutschland halbwegs souverän durch die Euro-Schuldenkrise geführt hat, aber die durch die verantwortungslose Öffnung der Grenzen für einen Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis die Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet hat. Und Herr Tauber bleibt Generalsekretär und Herr Kauder ist Fraktionsvorsitzender. Und Horst Seehofer bleibt… naja, das wissen wir noch nicht. Aber sein Satz heute in der Bundestagsfraktion „Wir haben verstanden!“ ist ein Witz. Habt Ihr gelesen, was CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet heute gesagt hat? Die CDU müsse ihren Kurs nicht verändern? Wollt Ihr uns verarschen?

Ja, jetzt werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die FDP diktiert schon mal, was alles nicht verhandelbar ist. Und die Grünen werden auch am Kabinettstisch Platz nehmen, die Partei, die unserer Gesellschaft in vielerlei Hinsicht großen Schaden zugefügt hat, die Verbotspartei, die aber verhindert hat, das zigtausende widerrechtlich hier lebende Nordafrikaner abgeschoben werden konnten.

Ich bin sowas von wütend, wenn ich diese Beschwichtigungen heute aus der Bundestagsfraktion höre, diese Arroganz und diese Ignoranz. Wenn schon nicht Respekt vor ihren Mitgliedern und tapferen Wahlkämpfern, dann wenigstens vor den eine Million zur AfD abgewanderten und den eine Million zur FDP abgewanderten Wählern. Langjährige treue Wähler, die IHRE ALTE CDU nicht mehr wiedererkennen. Ich verstehe inzwischen, was Wutbürger sind. Ich bin selbst einer…

 

Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.

Grenzsicherung : Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

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Information des NRW-Verfassungsschutzes an das Landeskriminalamt. „VS“ bedeutet „Verschlusssache“. „NfD“ heißt „Nur für den Dienstgebrauch“.Foto: Montage: Gerd Bertelmann

Essen. Dieser Redaktion liegt ein internes Verfassungsschutz-Papier über kriminelle Nordafrikaner vor. Weitergabe geheimer Dokumente zeigt Frust der Polizei.

Die Info kam anonym und per Post in unsere Redaktion. Im Umschlag: Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Thema: die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich. Der Inhalt bezieht sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Januar 2016. Das Ministerium stuft die Info als „Verschlußsache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende nach Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

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Ausschuss zu Silvester-Übergriffen mit prominenten Zeugen
Nach den Silvesterübergriffen in Köln hat der Untersuchungsausschuss im Landtag NRW jetzt seine Arbeit aufgenommen. Prominente Namen auf Zeugenliste.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist es kein Zufall, dass zuletzt immer wieder vertrauliche Papiere aus Sicherheitskreisen „durchgestochen“ wurden. „Zum Beispiel das Protokoll über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Informationen über den Dienst der Bundespolizei in Passau und das Einsatz-Protokoll aus Clausnitz.“
Anweisung, nicht genau zu kontrollieren

Hinter der Weitergabe von Geheimnissen steckt laut Radek offenbar eine „tiefe Unzufriedenheit“ in den Sicherheitsbehörden. Beamte, zum Beispiel Bundespolizisten, die für die Grenzsicherung zuständig sind, seien frustriert, weil ihrer Ansicht nach die Politik im vergangenen Jahr systematisch verhindert habe, dass Flüchtlinge polizeilich überprüft würden.

„Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, daß sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden“, sagte Radek dieser Zeitung. „Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.“ Beamte seien zum Teil durch interne Weisungen dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Radek: „Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.“

Ermittlungen versanden

Viele Beamte sehen darin einen „Rechtsbruch“ des Staates. Beschwerden bei der Kanzlerin und beim Bundesinnenminister liefen ins Leere. Im Dezember schrieb die GdP einen Brief ans Kanzleramt. Darin steht: „Nach unseren Erkenntnissen führen nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen Identitätsnachweise mit sich.“ Die wenigen Identitäten, die den Bundespolizisten genannt würden, seien „oft falsch oder frei erfunden“. Ein Bundespolizist erzählte dieser Zeitung von üblen Arbeitsbedingungen an der bayrisch-österreichischen Grenze: Schichten von bis zu 15 Stunden Gesamtlänge, Hunderte Überstunden. Eigentlich würden zusätzlich „fertig ausgebildete Polizisten in fünfstelliger Höhe“ benötigt.

Flüchtlinge
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Seehofer wirft ARD und ZDF einseitige Berichterstattung vor
Horst Seehofer geht auf die Presse los: ARD und ZDF würden in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichten, sagte der CSU-Vorsitzende.

Sauer sind viele Beamte auch über jede Menge vergebliche Arbeit. Die Beamten in NRW sind – anders als in anderen Bundesländern – dazu verpflichtet, gegen jeden einreisenden Flüchtling wegen illegalem Aufenthalt zu ermitteln, erklärt Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft verständigt. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sei das kaum zu leisten. Dennoch erstatteten die Beamten bis Jahresende weisungsgemäß in 5900 Fällen Anzeigen, so Plickert. „Das geht anschließend an die Staatsanwaltschaft, und die stellt die Verfahren dann in der Regel ein.“ Das Justizministerium bestätigt diese Praxis, das „öffentliche Interesse“ an einer Strafverfolgung sei gering, heißt es. Plickert moniert: „Damit ist die ganze Arbeit für die Katz.“

Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach

Original-Quelle : http://Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html#plx1557208249

 

Gruß an die „erwachten“ Polizisten (wurde aber auch endlich Zeit …)
 Danke an  Kräutermume

Erneuter Alleingang Bayerns: Seehofer sucht Kontakt zu Putin

Horst Seehofer sucht Kontakt zu Putin: Bayern wieder im Alleingang. Horst Seehofer mit Wladimir Putin im Jahr 2011. (Quelle: dpa) Horst Seehofer mit Wladimir Putin im Jahr 2011. (Quelle: dpa)

Mitten im Streit mit der Kanzlerin in Sachen Flüchtlingspolitik setzt Horst Seehofer zum nächsten Alleingang an und wildert im Revier der Bundesregierung: Der CSU-Chef sucht das Gespräch mit Wladimir Putin. Er will mit dem russischen Präsidenten über den Syrien-Krieg reden.

„Bayern wird den Kontakt mit Moskau bald wieder intensivieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Bereits 2011 gab es ein Treffen zwischen den beiden Politikern, damals ging es um Wirtschaftsförderung. Diesmal will der bayrische Ministerpräsident mit Putin vor allem die Lage im Syrienkrieg erörtern. Die meisten Flüchtlinge, die bislang nach Deutschland gekommen sind, stammen aus dem Bürgerkriegsgebiet.

„Eine Lösung ohne Russland wird es nicht geben“, sagte Seehofer. „Wenn die Luftangriffe auf den IS nun vielleicht zwischen den Mächten abgestimmt werden, dann ist das für mich ein erstes Zeichen der Hoffnung.“ Einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien hält er hingegen für falsch: „Diese Option sehe ich nicht.“

Parallelen zur Orban-Einladung

Dass sich ein Landeschef in die Außenpolitik Deutschlands einmischt, ist unüblich. Das fällt gemeinhin in die Zuständigkeit der Bundesregierung. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Seehofer im Namen Bayerns am großen internationalen Rad drehen will. Bereits Mitte September lud Seehofer den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban nach Bayern ein, um mit ihm die Flüchtlingsproblematik zu besprechen.

Auch aktuell liegt Seehofer im unionsinternen Clinch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er drohte ihr sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die Bundesregierung nicht bald den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen. Dafür hagelte es massenhaft Kritik aus Reihen der Regierung.

Doch das hielt Seehofer nicht davon ab, seine Kritik im Interview mit der „Welt am Sonntag“ zu erneuern. „Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel.“ Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete er nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier „Denkschulen, die sich gegenüberstehen“.

„Die eine, ist, dass dies eine Völkerwanderung der modernen Zeit ist, die man hinnehmen und managen muss“, führte Seehofer aus. „Die andere, meine Denkschule ist, dass Zuwanderung geregelt erfolgen muss.“

CSU-Basisbewegung: „Entweder geht Merkel oder wir gehen“

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Mit deutlichen Worten reagiert die CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch zu aktuellen Entwicklungen der Asylkrise und will die Zusammenarbeit mit der von Angela Merkel geführten CDU beenden. „Entweder geht sie oder wir gehen“, so der Sprecher des Konservativen Aufbruchs.

In der Pressemitteilung heißt es:

Wir haben immer in aller Klarheit gesagt, dass unsere CSU dem linkslastigen Abwärtstrend der Merkel-CDU nicht weiter folgen darf. Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingskrise vollkommen versagt. Frau Merkel ist in erster Linie für die aktuelle Asylkatastrophe verantwortlich.”

Großer Dank an Horst Seehofer!

Es ist alleine der CSU und Horst Seehofer zu verdanken, dass die Bundesregierung nun endlich reagiert und Grenzkontrollen einführt. Wir haben diese Maßnahme seit über einem Jahr gefordert. Horst Seehofer konnte diese Forderung bei Frau Merkel nur durchsetzen, weil er mit dem Bruch der Koalition drohen musste.

Vertrauen total verspielt!

Frau Merkel hat völlig unverantwortlich und unter Bruch geltender Gesetze im Alleingang die Grenzen für sämtliche Einwanderungswilligen geöffnet. Sie ist für die größte Staatskrise Deutschlands seit 1949 verantwortlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist mit Merkel nicht mehr möglich, da ihr eine Anbiederung an die Propagandisten der Linksmedien offenbar wichtiger ist als ihr Amtseid oder das Grundgesetz.

Zusammenarbeit mit Merkel-CDU beenden!

Wir fordern unseren Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf, die Zusammenarbeit mit dieser Bundesregierung und mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden, wenn die CDU Frau Merkel nicht endlich selbst zum Rücktritt veranlasst.”

Quelle: Facebook Konservativer Aufbruch CSU-Basisbewegung